Die Grünen und der Preis des Regierens

Wenn man sich denkt, dass die Grünen doch ganz anders tickten, als sie noch nicht in der Bundesregierung waren, sollte man es an Konkretem festmachen. Dazu genügt es nicht, sich Presseauftritte zum Thema Corona anzusehen, bei denen auch leicht zu widerlegende Aussagen fallen. Es wird nicht leichter mit der Bewertung, wenn man einmal selbst bei den Grünen war, denn die Debatte darüber, was man an Kompromissen eingehen soll oder muss, wenn man irgendwo mitregiert, ist keineswegs so neu. Eine gute Möglichkeit ist aber, Videos von früher denen gegenüberzustellen, die Vizekanzler Werner Kogler und Gesundheitsminister Rudi Anschober heute zeigen. Man merkt dann nicht nur, dass heute herumgeeiert wird, während es damals ans Eingemachte ging, sondern fragt sich auch, warum um alles in der Welt die Grünen z.B. nach ihrer Kritik auch an der ÖVP in der Hypo-Affäre mit den Türkisen koalieren. 2014 sprach Kogler mehr als 20 Minuten mot einem Stakkato an Vorwürfen von Geldwäsche bis zur Balkanmafia, und immer auch Raiffeisen im Spiel, und Ex-Finanzminister Karl Heinz Grasser, und man schaffte es erst im vierten Anlauf, die Justiz zu Ermittlungen zu bewegen. Aber welch ein Glück, dass auch dank der Grünen die Korruptionsstaatsanwaltschaft eingerichtet wurde; andererseits wurde (vor dieser Gründung) der Banken-Untersuchungsausschuss 2007 von den damaligen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP abgedreht. Ein bisschen erinnern die Vorhaltungen Koglers puncto Hypo auch an die Pleite der Commerzialbank Mattersburg, bei der auch jeder es eigentlich merken hätte müssen. 

Jetzt sollten wir uns auch fragen, ob den Grünen überhaupt bewusst ist, mit welchen Kräften sie regieren, wenn sie mit der ÖVP eine Koalition eingehen. Dabei sollte man zwischen jenen unterscheiden, die wie Anschober und Kogler schon lange dabei sind, ergo auch mehr mitkriegen mussten, und denen, die erst relativ neu in der Politik sind, aber für die Grünen im Nationalrat sitzen. Aus der Distanz betrachtet gibt es auch Parallelen zwischen Sebastian Kurz und Werner Kogler, was ihre Rolle in ihren Parteien betrifft. Kurz „rettete“ die ÖVP 2017, während Kogler sich der Grünen annahm, nachdem sie nach der Wahl im Herbst 2017 aus dem Parlament geflogen sind. Nach Ibizagate im Mai 2019 waren die Grünen zunächst bei der EU-Wahl erfolgreich; dann gelang ihnen der Wiedereinzug ins Parlament. Nach Beginn der Testpandemie ist wohl jedem klar, dass diese mit Türkisblau nicht so reibungslos umgesetzt werden hätte können wie mit den Grünen. Ein gewisser Öko-Touch war auch sehr nützlich für die dahinter steckende Agenda, wobei es nicht wirklich um Umweltpolitik geht. Kogler forderte (s.u.) 2014 das Finanzministerium für die Grünen, damit diese beweisen könnten, dass sie es besser machen können angesichts all der Skandale. Immerhin ist Raiffeisen mit der Hypo verbunden, und außerdem gibt es da noch Schmiergeldvorwürfe um die Beschaffung der Eurofighter… als die Grünen dann erstmals eine Bundesregierung angehörten, war aber keine Rede vom Finanzressort.

Werner Kogler 2014 im Parlament

Als großen Kontrast sehen wir Kogler unten nach dem letzten Ministerrat Narrative verstärken, die soviel Substanz haben wie Bilanztricks bei Hypo oder Commerzialbank (man denke an unendlich gestiegene Staatsausgaben). Man sollte als Orientierung diese Analyse lesen, die sich mit dem befasst, was Kurz unmittelbar vor Kogler sagte. Es gehört auch ins Bild, dass die Grünen – nicht nur mit Kogler, sondern auch mit der verstorbenen Gabi Moser und dem 2017 abtrünnigen Peter Pilz – Skandale in Wahrheit nur oberflächlich behandelten, weil sie z.B. russischen Netzwerken nie nachgegangen sind, die Bestandteil einer Strategie der Subversion sind. Man kann unter diesem Gesichtspunkt sowohl die Eurofighter-Affäre als auch den Fall Grasser anders betrachten; dies ist auch so der Fall bei Ibizagate, Wirecard und Commerzialbank. Nun dankt Kogler (s.u.) Schülern, Frauen, der Kulturbranche und verteidigt Maßnahmen, die nichts mit einem nicht so neuen Virus zu tun haben. Kogler studierte einmal Volkswirtschaftslehre und hätte begreifen müssen. dass er und die Bundesregierung die Wirtschaft ruinieren. Doch es ist viel davon die Rede, wass „wir müssen“; es ist beinahe spiegelbildlich beispielsweise zu Bayern. Von den Grünen hätte man sich einmal erwartet, die Rolle des Great Reset von Klaus Schwab vom WEF und Co. unter die Lupe zu nehmen; Kogler, Anschober und Co. waren aber stets Mainstream und hätten auch von sich aus niemals etwas angesprochen, das in den Medien nicht goutiert wird.

Werner Kogler letzte Woche nach dem Ministerrat

Man hat bei Youtube den Eindruck, dass es mehr Videos von Anschober als von Kogler gibt; das ist verständlich, weil nun ja doch der Gesundheitsminister besonders gefragt ist. Immerhin wurde ein Interview von Christoph Chorherr mit Anschober von 2009 hochgeladen; unten sieht man ein Sommergespräch zur Wahl 2015 in Oberösterreich. Anschober wählte als Ort die Stahlwelt der VOEST; dies erinnert daran, dass Grassers Privatisierungen auch die VOEST umfassen sollte, was 2003 per „Geheimprojekt Minerva“ vorbeitet wurde und den nächsten Eigentümer in spe Magna einbezog. Dies scheiterte zwar an Widerstand, doch es gab 2016/17 ein weiteres „Geheimprojekt Minerva„. An diesem war dann auch der Freund und Hawerer von Anschober Peter Pilz beteiligt; es wurde im Verteidigungsministerium mit Minister Hans Peter Doskozil organisiert, um Airbus zu schaden. Doskozil und Pilz (und Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer) wandten sich auch gegen Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos, der offenkundig nicht Gusenbauers Hintermännern dienen wollte, die auch jene z.B. von Grasser sind. Es gibt von den Pilz-Kumpeln Anschober und Kogler keinerlei Kritik daran, dass Pilz Darabos zum Sündenbock des Eurofighter-Vergleichs machte, um Gusenbauer zu decken; Kogler wollte Pilz nach der Wahl 2019 sogar wieder an Bord holen. Dies hat durchaus etwas zu tun mit der gegenwärtigen Koalition, nicht nur, weil Verteidigungsministerin Klaudia Tanner den aussichtslosen Kampf gegen Airbus geerbt hat. Denn SPÖ und ÖVP sind miteinander verflochten auch auf der Ebene der russischen Netzwerke; das schließt andere auch ein, nicht nur die NEOS oder – wie Ibizagate zeigte – die FPÖ.

Rudi Anschober 2015 im Interview

Anschober sprach 2015 davon, dass ihn ein Ministeramt nicht reizen würde; es hieß dann, dass Kogler Anschober geradezu beknien musste, weil es ohne ihn als Gesundheitsminister die Regierung nicht gäben würde. Es fällt auf, dass er Verhandeln und Kompromisse lobt; bei ihm fragt man sich wie bei Kogler, wie sie sich in ihrer jetzigen Situation fühlen. Man wundert sich aber, wenn man die Grünen kennt, überhaupt nicht darüber, dass Kogler und Anschober keine Schwierigkeiten mit autoritärem Vorgehen haben. Beide waren nie auf der Seite einer oft von Pilz und seinen „handlern“ attackierten Basis; es war ihnen vollkommen fremd, mit unpopulär gemachten Positionen aufzufällen. Deshalb lobt Anschober siehe oben auch Joschka Fischer, den man u.a. mit dem Kosovokrieg verbindet, den Anschober, Pilz und Kogler, aber auch der heutige Bundespräsident Alexander Van der Bellen befürworteten. Es ist daher nicht ganz ernstgemeint, wenn Anschober „die gute politische Kultur“ in OÖ lobt oder dass er Bürger einlädt, einmal einen Tag lang bei seinen Terminen dabei zu sein. Denn mit Transparenz oder Respekt vor anderen hatte die Haltung nichts zu tun, die er und Kogler im Schlepptau von Pilz einnahmen.

Anschober letzte Woche

Die politische Realität, in der Anschober heute gelandet ist, kann man dem Video oben entnehmen, aber auch der neuesten Presseaussendung, in der es u.a. heisst: „Zu den Massentests: Wir evaluieren heute und morgen die Ergebnisse. Schon jetzt sehen wir: Es wird gelingen, mit den Massentestungen tausende unbekannte Neuinfektionen ohne Symptome zu erkennen und aus dem Infektionszyklus zu lösen. Das ist das entscheidende Ziel. Klar ist, dass die Massentestungen fortgesetzt werden müssen.“ Es geht also darum, Symptomlose zu triezen, die man früher als gesund bezeichnete und die nicht unbedingt infiziert sein müssen, was Tests im Übrigen ohnehin nicht wirklich abklären können; es ist auch keineswegs jede Person, die infiziert ist, tatsächlich ansteckend für andere, geschweige denn krank. Bevor wir hier aber in Corona-Details landen, sei  noch darauf hingewiesen, dass Anschober eine „Strategie“ skizziert, die dazu führen soll, dass sich möglichst viele Menschen impfen lassen (siehe auch Deutschland). Man setzt bereits die Massentests, die sich gemischter Beliebtheit erfreuen, mit Hilfe des Bundesheers um, bei dem niemand offenbar bewerten wollte, ob nicht eine Testpandemie kreiert wird, um wegen eines Virus Reaktionen zu produzieren, die hybrider Bedrohung gelten, die man aber gegen Österreich selbst wendet. Nun wird im Namen Anschobers und manchmal auch Koglers Desinformation betrieben, um Schritte zu rechtfertigen, die gegen die Interessen nicht nur Österreichs gerichtet sind; schon von ihrer Vorgeschichte her kann man bei Kogler und Anschober nicht erwarten, dass sie aus diesem bösen Spiel aussteigen. Man redete ja bereits die „zweite Welle“ herbei und schickt nun u.a. Kogler vor, um mit einer dritten zu drohen.

Gunnar Kaiser zum Corona-Kult

Während es verpönt war und ist, darauf hinzuweisen, dass als „Corona-Toter“ gezählt wird, bei wem mit einem nur fürs Labor gedachten PCR-Test derlei Viren festgestellt werden (die vielleicht gar nicht mehr aktiv oder nur in geringen Mengen vorhanden waren), bereitet man inzwischen auf „Impf-Tote“ vor. Da wisse man nämlich dann nicht, ob sie wegen der Impfung starben oder an etwas anderem, also mit ihr. Es wird ausgewichen, wenn man wissen will, ob Impfstoffe auch an schwangeren Frauen getestet werden oder ob sie steril machen – alles schon einmal dagewesen. Dieser bange Aspekt und der Umgang mit Kindern, denen Masken aufgezwungen werden und die ihre Großeltern wieder einmal nicht sehen sollen, sind beschämend angesichts des einstigen Anspruchs der Grünen. Denn einst gingen auch Eltern auf die Straße, die sich um die Zukunft ihrer Kinder sorgten; andere wiederum waren gegen Krieg und Gewalt und sahen dies dem Opportunismus von Anschober, Kogler, J. Fischer, Pilz usw. geopfert. Tatsächlich konnte man in den Grünen, wenn man verstand, dass verdeckt agiert wurde, auch Basics über Geheimdienste lernen; Honigfallen inklusive, die erst seit Ibiza einer breiten Masse bewusst sind. Wir müssen, wie die Analyse von Gunnar Kaiser zeigt, bei den Corona-Jüngern egal in welcher Partei davon ausgehen, dass sie wie eine Sekte agieren.