Corona und das Ende des Parteienstaates

Nach weitgehend virtuellem Wahlkampf wurde am 11. Oktober der Wiener Gemeinderat neu gewählt. Sieger sind fast alle Parteien, davon einmal abgesehen, dass die FPÖ herbe Verluste eingefahren hat und Heinz Christian Strache an der 5 %-Hürde scheiterte. Damit ist jedoch auch klar, dass jene Gruppierungen abgestraft wurden, die bei der Plandemie nicht mitmachen wollten; doch für diese ist auch charakteristisch, dass sie Zuwanderung sehr kritisch sehen. Was unsere neue Normalität sein soll, wurde durch ein Interview mit dem grünen Gesundheitsminister Rudi Anschober deutlich, das passender Weise gegenüber der abgeriegelten und bewachten ÖVP-Zentrale stattfand. Während bei der ÖVP Zäune und Polizeipräsenz auffielen, schien die SPÖ-Zentrale nicht weit entfernt verwaist; noch vor einem Jahr stand dort bei der Nationalratswahl ein Festzelt. Das absolute Highlight war für viele die Bierpartei, ein auf Social Media besonders starkes Satireprojekt, das durchaus ernste Anliegen hat und anderen einen humorvollen Spiegel hinhielt. Bezeichnend auch, dass die einzige Wahlfeier des Abends von der Bierpartei veranstaltet wurde; bei anderen Parteien waren einige Journalisten anwesend und diverse Politiker; von Feiern wie einst kann jedoch keine Rede sein.

Gerade im Vergleich mit bisherigen Wahlen erkennt man, wohin die Reise gehen soll; dies macht frösteln, doch wir können uns dagegen zur Wehr setzen, wenn wir wissen, gegen wen wir in Wahrheit zu kämpfen haben. Noch 2019 war für die SPÖ der Viktor Adler-Markt in Favoriten wie es ihre Tradition ist von Bedeutung; man startete dort hoffnungsvoll Ende August in den Wahlkampf. Jetzt traten dort nur die FPÖ und Strache auf; verteilend konnte ich sonst nur ÖVP und Grüne sehen bzw. auch die Migrantenpartei SÖZ, die den Einzug in den Gemeinderat verfehlte. 2020 gab die SPÖ den Maiaufmarsch auf dem Rathausplatz auf („wegen Corona“), sodass sich dort ein linkes Bündnis unter Beteiligung von Kommunisten versammelte. Dann verzichtete sie auf Viktor Adler-Markt, Wahlkampfveranstaltungen und Festzelt; wohin dies steuert, zeigen Interviews mit dem ÖVP-Spitzenkandidaten und Finanzminister Gernot Blümel. Wenn dieser davon spricht, wie viel Umsatz Geschäfte in Wien bisher vor Weihnachten machten („exzessiver Konsum!“), klingt das beinahe nach Kapitalismuskritik, und das ist kein Zufall. Klar ist, dass die ÖVP einer zurückweichenden SPÖ auch in Wien die politische Richtung vorschreiben will; mit 42 % der Stimmen können sich die Roten zwar den Koalitionspartner aussuchen, aber sie werden wieder einen benötigen.

Am 11. Oktober in der Lichtenfelsgasse

 

Wie immer ist aufschlussreich, wer wo mit wem zu Wort kommt; bei Wolfgang Fellner z.B. sind Josef Cap, Peter Westenthaler und Wolfgang Rosam versammelt. Wir befinden uns wieder bei den „russischen Netzwerken“, da Cap mit Gusenbauer arbeitete, Westenthaler bei Magna war und mit Frank Stronach die Fußball-Bundesliga leitete und Rosam u.a. mit Rene Benko Geschäfte macht. Strache sprach im Wahlkampf davon, dass die österreichische Botschafterin in der Schweiz Ursula Plassnik in seinem Büro anrief, um ihn zu den Bilderbergern einzuladen, als er Vizekanzler war. Daran ist auch interessant, dass Plassnik ja durch Wolfgang Schüssel Karriere machte, der inzwischen russischer Aufsichtsrat ist und den daher mehr mit Alfred Gusenbauer verbindet als trennt. Natürlich beschädigten FPÖ und Strache einander im Wahlkampf gegenseitig, und doch muss man Medien vorwerfen, dass sie Instrumente fremder Interessen sind und deswegen bei Strache genau hinsehen, um bei anderen konsequent wegzusehen. Man sieht eben nur die im Lichte, die im Dunklen sieht man nicht. Es wurde auch optisch deutlich gemacht, wie Parteien vorerst noch erwünscht sind: Jeder halbwegs vernünftige Mensch müsste ja Probleme damit haben, mit Maske Folder zu verteilen, doch die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer verhielten sich fügsam. Sehr viele fragen sich, wieso in den Parteien fast alle fügsam mit Corona begründete Maßnahmen mittragen; es werden auch eher absurde Thesen entwickelt mangels eigener politischer Erfahrung.

Verwaiste SPÖ-Zentrale am 11.Oktober

Über Wahlergebnisse wird sich zwar nichts zum Besseren wenden, doch die Ursachen für die Verfaßtheit von Politikern sind vielschichtig. Wir dürfen nicht davon ausgehen, dass alle bewusst etwas vertreten, von dem sie wissen, dass es falsch ist; das kann vorkommen, doch die meisten glauben schlicht, was man ihnen vorsetzt. Wer dann mit eigenen Papieren, Ausdrucken, Videotipps usw. kommt, um mit ihnen zu diskutieren, wird zu seiner großen Enttäuschung feststellen, dass er damit nicht durchdringt.Es ist bei jedem eigene Erfahrung notwendig, um eingefahrene Denkmuster zu verlassen; dies ist auch bei politisch Engagierten möglich, die sich vielleicht lange an Hoffnungen klammern, aber irgendwann die Nase voll haben. Was aber an verändertem Handeln zu erwarten ist, bewegt sich auf recht bescheidenem Level, denn die monatelange Corona-Propaganda trägt Früchte. Der kognitiven Dissonanz wegen wollen viele zugleich „Corona-Maßnahmen“ und den Erhalt von Arbeitsplätzen; das Entweder-Oder wollen sie einfach nicht wahrhaben, also keine Konsequenzen ziehen. Nicht von ungefähr stammen die besten Wahlkampfvideos von der Bierpartei, die Mitbewerber und Journalisten auf die Schippe nimmt und für einen Bierbrunnen am Schwarzenbergplatz beim Rusendenkmal eintritt. Alle anderen sind abhängig, und wenn es um ihr Image geht, von Förderern einmal ganz abgesehen. Wenn eine Partei das eigene Land an die Wand fahren muss, um akzeptabel zu sein und Mandate zu erringen, dann haben wir nur mehr eine Karikatur der Parteiendemokratie. Die Anzahl der Suizide und der Burn Outs steigt, ebenso Todesfälle, die man vermeiden würde, hätte im Gesundheitssystem nicht Coronoia Vorrang.

Die Bierpartei persifliert hier auch Florian Klenk vom „Falter“

Niemand kann ernsthaft annehmen, dass „unsere“ Regierungen auch tatsächlich uns dienen sollen; wenn es jemand auf dieser Ebene versucht, muss er mit Repression rechnen. Nicht zuletzt wird dies dadurch bestätigt, dass unmittelbar nach der Wahl euphemistisch von „Shutdown light“ die Rede ist. Wie praktisch auch, dass eine australische Studie gehypt wird, wonach Coronaviren bis zu 28 Tage an der Oberfläche überleben; dabei vergisst man schon mal, dass in Australien das Corona-Regime besonders brutal agiert. Wer innehält und darauf hinweist, dass Australien ja zu den Five Eyes gehört, hat Recht: was geht hier vor sich? Ist es wirklich transatlantisch oder doch chinesich-russisch i.e. sozialistisch / kommunistisch? Dann müssen wir von Zersetzung und Unterwanderung ausgehen, was ja auch der Umgang mit Bundeswehr und Bundesheer nahelegt. Was Wahlen betrifft, gab es in Wien kaum mehr Veranstaltungen oder nur deren Karikaturen; etwa der Auftakt der Grünen mit großem Abstand und wirkungslosen Masken. Man muss manches „normal“ kennen, um die Bedeutung des Unterschiedes zu begreifen, etwa das Verhalten am Wahlabend. Aus der Berichterstattung wurde ersichtlich, dass es nicht einmal eine Vermischung von Parteiangehörigen und Journalisten gab, sondern Letztere einzeln oder in kleinen Gruppen mit ausgewählten Politikern sprachen.

Strache-Schlusskundgebung in Favoriten, 7. Oktober 2020

Die Wahlbeteiligung ist in Wien um rund 10 % gesunken, was zum Teil auf das Konto von Corona geht, teils aber damit zu tun hat, dass FPÖ-Wähler zuhause blieben. Umso stärker wurde dadurch dann auch die Zustimmung zu SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS. Zugleich gab es erstmals einen Briefwähleranteil von 40 %, sodass das Endergebnis noch auf sich warten lässt und vielleicht Verschiebungen zugunsten der ÖVP vorgenommen werden. Wie wird Politik simuliert, die uns Demokratie vorgaukeln soll? Es gibt Kollaborateure, vor allem aber auch Personen, die keinen blassen Schimmer haben, dass sie nur als Schachfiguren in einem Spiel anderer Kräfte vorgesehen sind; manche werden auch erpresst oder gekauft, es gibt auch Agenten. Zu diesen Schlüssen kommen immer mehr Beobachter, die schlicht fassungslos sind, wie vollkommen absurde und kontraproduktive Aussagen, oft gegen jeden Sachverstand und gegen Fakten, im Brustton der Überzeugung getätigt werden. Es ist nicht zu erwarten, dass ein großer Prozentsatz der Bevölkerung alles durchschaut; sehr wohl aber wird sich eine Mehrheit nach denen richten, denen es gelingt, alles zu verändern. Es muss sich eine kritische Masse bilden, die aus Menschen besteht, die sich zur Wehr setzen, statt ihre (auch wirtschaftliche) Freiheit weiter einschränken zu lassen. Das geschieht nicht, indem man Videos ansieht und likt oder Blogs wie meinen bloß liest und beifällig nickt. Was die Politik betrifft, kann man eine kontinuierliche Veränderung von früher Gewohntem beobachten; deshalb scheinen Politiker immer schlechter qualifiziert zu sein – oder es wird offensichtlich, dass sie auf die Rolle von Schauspielern reduziert werden…