Der Ibiza-U-Ausschuss, die OMV und Russland

Im Ibiza-U-Ausschuss setzt die Verfahrensleitung alles daran, dass Hintergründe nicht aufgedeckt werden, auch indem Fragen nicht zugelassen werden. Man ist unweigerlich bei russischen Netzwerken, die eine Strategie der Demoralisierung verfolgen, die den meisten eingespannten heimischen Akteuren nicht bewusst ist. Politisch hat derzeit die ÖVP am meisten zu verlieren, denn sie würde echte Aufklärung die Regierung kosten; daher muss sie auch um jeden Preis verhindert werden. Nina Tomaselli von den Grünen blendet offenbar aus, dass ihre Partei der ÖVP ermöglicht, im Kanzleramt zu sitzen: “Ohne den Ibiza-Untersuchungsausschuss wären die Geheimpläne rund um die ‘Operation Edelstein’ nie aufgeflogen. Türkis-blaue Parallel-Systeme hätten weiter Politik vorbei am Parlament gemacht, vorbei an den Bedürfnissen der Österreicherinnen und Österreicher. Heute Vormittag mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass während Türkis-Blau sogar das Bundeskanzleramt in die ‘Operation Edelstein’ involviert gewesen ist.” Das intern “Operation Edelstein” benannte Projekt bestand aus konkreten Plänen, das Bundesrechenzentrum (BRZ) an die börsennotierte Post AG zu verkaufen, was die Zugänglichkeit von Steuer- und Gesundheitsdaten mit sich bringen würde.

“Wir wussten, dass das Finanzministerium Drehscheibe des heimlichen Umbaus der Republik gewesen ist. Doch seit heute wissen wir auch, dass das Bundeskanzleramt zumindest in den geprüften Verkauf des BRZ involviert war”, sagt Tomaselli nach dem U-Ausschuss. Dann sollte sie sich aber auch ansehen, wie die Privatisierung der Post 2004 verlaufen ist, die dank Finanzminister Karl Heinz Grasser nicht für sich stand. Damit sind wir bereits bei den russischen Netzwerken, die an der vom KGB-Überläufer Yuri Bezmenov vor vielen Jahren beschriebenen Subversion und Zersetzung mitwirken, und dabei spielte auch Magna eine Rolle, wo Grasser von 1998 bis 2000 tätig war. Zu den Privatisierungen en masse sollte auch die VOEST gehören, die an Magna gehen sollte; es gab 2003 das Geheimprojekt „Minerva“, das dank wacher Gewerkschafter scheiterte. Damals war die ÖIAG beteiligt, die jetzt ÖBAG heisst und an deren Spitze nun Thomas Schmid steht, der nicht nur an Edelstein beteiligt, sondern auch Kabinettschef im Finanzministerium war. Es ist sicher kein Zufall, dass es 2016/17 ein weiteres Geheimprojekt „Minerva“ gab, nämlich als Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil die Kapitalisierung von Airbus attackierte ganz im Stil der „samtenen Übernahme“, die man im postsowjetischen Russland des Ex-KGB-Offiziers Wladimir Putin praktiziert.

Am Mittwoch werden im U-Ausschuss staatsnahe Unternehmen durchleuchtet. OMV-Chef Rainer Seele und -Aufsichtsratschef Wolfgang Berndt sind geladen. Reporterin @babsipiontek berichtet vor Ort. #IbizaUA https://t.co/HGPoUl0OhO

— PULS 24 (@puls24news) September 16, 2020

Puls 24 zum U-Ausschuss

Puls 24 gehört zu Pro Sieben Sat 1 mit Kurz-Beraterin Antonella Mei-Pochtler im Aufsichtsrat, Detail am Rande.  Auch unter den Bedingungen, dass Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka als Ausschussvorsitzender das russische Netzwerk schützen muss, kann man einiges aus den Befragungen herauslesen.  OMV-Chef Rainer Seele nahm unter anderem dazu Stellung, dass der Chemiekonzern Borealis jetzt mehrheitlich der teilstaatlichen OMV gehört: „Mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) war Seele im März 2019 zu einem zweitägigen Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und Kuwait. Mit von der Partie waren damals etwa Signa-Gründer Rene Benko oder Borealis-Chef Alfred Stern.“ Mit Benko und der Signa Holding haben wir weitere Knotenpunkte des russischen Netzwerks, die zudem Verbindung zum Bundeskanzler haben. Seele nahm auch zu seinen Kontakten Stellung, wobei er politische Einflussnahme natürlich zurückweist:“Zudem hätten diverse Regierungsmitglieder immer wieder Interesse über die OMV und zur Markteinschätzung gehabt, das er befriedigt habe. Auch zu Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus hab er Kontakt gehabt. Dieser sei kein beruflicher gewesen, sondern über die Österreichisch-Russische Freundschaftsgesellschaft zustande gekommen (‚Habe ihn gelegentlich zum Abendessen getroffen‘). Politische Einflussnahme etwa bei Postenbesetzungen habe er niemals wahrgenommen, so Seele.“ Eine Gruppe, zu der auch Gudenus gehört, soll am Montag Abend, also noch ehe Seele befragt wurde, einen „Putsch“ in der ORFG durchgeführt haben.

wie stark die türkis-vp sich für die GEGENAUFKLÄRUNG engagiert: die auskunfsperson wollte sich von öbag und bmf von anwaltlicher verschwiegenheitspflicht befreien lassen für #IbizaUA – öbag (vorstand t. schmid, t-vp) und bmf (minister blümel, t-vp) haben das verweigert https://t.co/FdtVwipJ0D

— Walter Fleißner (@FleiWalter) September 17, 2020

Tweet zum #IbizaUA

Beim Stichwort Gudenus liegt eine Frage angesichts des Österreich-Bezugs der Wirecard-Affäre auf der Hand: „Immer wieder kommt es zu spitzfindigen Geschäftsordnungsdebatten, weil Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl vor allem ein Problem ortete: ‚Die Fragen stehen nicht im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand‘. Etwa wenn die Abgeordneten versuchten, eine Verbindung zu Jan Marsalek, den untergetauchten und international gesuchten Ex-Wirecard-Finanzvorstand, herausarbeiten. Verwiesen wurde auf geplante Großinvestitionen in Libyen. Die SPÖ wollte wissen, ob Ex-FPö-Klubobmann Johann Gudenus versucht habe, ein Treffen zwischen Seele und Marsalek zu arrangieren. Den Namen Marsalek habe er erstmals aus den Medien erfahren, gab Seele an. Der permanente rechtliche Einwand vom Verfahrensrichter löste unzählige Geschäftsordnungsdebatten aus, heftige Marathon-Debatten zwischen SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer und Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka entfachen sich. ‚Ich werde Sie einmal über Parlamentarismus aufklären‘, schmetterte Krainer dem U-Ausschuss-Vorsitzenden Sobotka wütend entgegen.“ Leider muss ich den Mainstream zitieren, weil ich als nicht Kreml-konforme Bloggerin niemals direkt berichten dürfte; hier verweise ich auf den Raiffeisen-Benko-„Kurier“, der zum russischen Netzwerk gehört.

Täglich blüht der Postenschacher. Humus: im Nominierungskomitee für Aufsichtsratsbesetzungen saßen in #IbizaUA-Zeit neben #Blümel (ÖVP) u #Löger (ÖVP) nur noch Leitner (GF Andritz, Ehemann v ÖVP-Spenderin) und Helm (GF v Müller, deren Ö-Tochter ÖVP-Spenderin). Bisschen viel ÖVP.

— Stephanie Krisper 🇪🇺🇺🇦 (@steffi_krisper) September 17, 2020

NEOS-Tweet zum #IbizaUA

Marsalek floh übrigens mit der Avcon Jet, an der der eingebürgerte russische Unternehmer Andrej Kotchetkov beteiligt war, der auch bei der Alizee Bank mitmischte, mit der wiederum der neue Präsident der ORFG Maximilian Habsburg-Lothringen verbunden ist (mehr siehe PS hier). Der „Kurier“ erläutert weiter: „Der Grüne David Stögmüller hatte beispielsweise Interesse, ob Russland über Rainer Seele in die OMV hinein intervenierte. Seele hatte einen Sponsorvertrag mit Wladimir Putins angeblichen Lieblingsklub Zenit St. Petersburg abgeschlossen. Kolportiert wird, dass der Sponsoringvertrag für fünf Jahre insgesamt 25 Millionen Millionen beträgt. Für Stögmüller ein mögliches Indiz, dass hier ein Nahverhältnis von Seele zu Russland gibt. ‚Er habe keine persönliche Beziehung zu Putin‘, betont Seele. Aber er habe einen ‚Freundschaftsorden von Putin‘ bekommen, erwidert Stögmüller.  Eine interne Revision der OMV entlastete den Vorstandschef des heimischen Öl- und Gaskonzerns OMV von den Sponsoring-Vorwürfen, die vor einiger Zeit anonym erhoben worden waren. Die Fragen von Stögmüller wurden letztendlich nicht zugelassen, weil es  nichts mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun hat.“ Eigentlich sollte der Ausschuss die Käuflichkeit von Politik eben auch durch Russland beleuchten, was man klarerweise nicht auf die FPÖ beschränken kann, zumal ihre Connections ja andere Parteien einschliessen.

Die #ÖVP plante im Geheimen die Privatisierung des Bundesrechenzentrums (es geht um die Steuerakten und Gesundheitsakten aller ÖsterreicherInnen). Im #IbizaUA erfahren wir jetzt: Am Tisch saßen Kurz & Blümels Leute mit dem potentiellen Käufer Postchef Pölzl.

— Jan Krainer (@KrainerJan) September 17, 2020

SPÖ-Tweet zum #IbizaUA

Der aus Deutschland stammende Manager Seele ist fest in russische Netzwerke eingebunden, wie bereits sein Wikipedia-Eintrag zeigt: „Seit März 2012 ist er Präsident der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer. Seit 1. Juli 2015 ist er als Nachfolger von Gerhard Roiss Vorstandsvorsitzender der OMV. Im Mai 2017 wurde sein zunächst auf die Dauer von drei Jahren abgeschlossene Vertrag um zwei weitere Jahre bis 30. Juni 2020 verlängert. Im September 2019 wurde er vom Aufsichtsrat der OMV Aktiengesellschaft als Vorstandsvorsitzender und CEO der OMV wiederbestellt, die Funktionsperiode wurde um zwei Jahre bis zum 30. Juni 2022 verlängert, mit einer Verlängerungsoption um ein weiteres Jahr. Rainer Seele ist Honorarkonsul von Rumänien in Kassel, Beirat der Jacobs University Bremen, Aufsichtsratsvorsitzender der Petrom und stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Borealis AG. Im Dezember 2017 wurde er vom österreichischen Wirtschaftsmagazin trend zum Mann des Jahres 2018 gewählt.“ Der „trend“ gehört wie das „profil“ inzwischen wieder zum „Kurier“; Seele bekommt übrigens sieben Millionen Euro pro Jahr ausbezahlt. Die erwähnte Petrom gehört unter anderem der OMV und fördert Öl in Rumänien und Kasachstan; bei beiden Ländern müssen wir an die Verbindungen von Alfred Gusenbauer aus dem russischen Netzwerk denken.

Dass der Kabinettschef des Kanzlers höchstselbst offenbar in das Projekt involviert war, bezeichnete @dietomaselli als "Knaller". #Kurz hatte vor dem #IbizaUA gesagt, das #ProjektEdelstein habe ihn "schlicht und ergreifend nicht sonderlich interessiert".https://t.co/Cg7qlPgPSp

— @timgrecco@mastodon.online @timgrecco.bsky.social (@timgrecco) September 18, 2020

Tweet zum #IbizaUA

2018 berichtete das „Industrie-Magazin“: „Gute Nachrichten für OMV-CEO Rainer Seele: Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Montag ein Dekret unterzeichnet, wonach Seele für dessen Bemühungen im Energiebereich für einen russischen Freundschaftsorden vorgeschlagen ist.“ Am 4. September 2018 schrieb das Magazin: „Seele habe sich als Vorstandschef des österreichischen Energiekonzerns für eine verstärkte Kooperation und Freundschaft mit Russland eingesetzt, hieß es in einem von Putin unterschriebenen Dekret am Montag.“ Man muss auch diesen Aspekt berücksichtigen: „Das österreichische Unternehmen ist ein wichtiger Investor der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Neben dem russischen Unternehmen Gazprom unterstützen auch Wintershall und Uniper sowie die niederländisch-britische Shell und Engie aus Frankreich die Trasse. Die OMV hat knapp 500 Mio. Euro in das Projekt gesteckt.“ Natürlich ist österreichisch-russische Freundschaft ein Euphemismus für Unterwerfung, da man seitens Russlands alle Mittel einsetzt, um Menschen zu vernichten, die dem Kreml nicht dienen wollen und begreifen, wie dieser verdeckt vorgeht. Über den Wikipedia-Eintrag des ehemaligen ÖIAG-Chefs Siegfried Wolf sind wir auch schon beim Orden, der nicht nur Seele verliehen wurde. Den Orden der Freundschaft haben neben einigen Deutschen (nicht nur Hans Modrow und Lothar de Maiziere, zu denen ich hier Näheres verrate) auch zahlreiche Österreicher erhalten.

Russischer Freundschaftsorden bei Wikipedia

Wir können davon ausgehen, dass jeder von ihnen russischen Interessen diente und auch in der heutigen Rolle dient. Dass jemand nicht mit dem Freundschaftsorden ausgezeichnet wurde, bedeutet natürlich nicht, dass er nicht für Russland tätig war/ist, wenn Indizien darauf eindeutig hinweisen (siehe Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer). Es sagt ohnehin alles, dass kurzzeitig ein Comeback von Wolf an der Spitze der ÖBAG bei Türkisblau ventiliert wurde, der bis 2010 Magna-CEO war, dann Aufsichtsratsvorsitzender bei Oleg Deripaskas Russian Machines und schließlich auch bei der Sberbank Europe wurde. Diese wurde aus den durchaus profitablen Osteuropa-Töchtern der Volksbanken AG 2012 gebildet; der jetzige Gazprom-Berater bei North Stream 2 Hans Jörg Schelling war Volksbanken-Aufsichtsratsvorsitzender, ehe er von 2014 bis 2017 Finanzminister war. Zum derzeitigen ÖBAG-Chef Thomas Schmid, der passiv die Übernahme der Casinos Austria durch die Sazka Group hinnahm und Probleme mit Kokain hat, vermerkt Wikipedia: „2013 wurde er als Kabinettschef ins Finanzministerium berufen. 2015 übernahm er dort zusätzlich die Funktion des Generalsekretärs. 2019 wurde er zum Vorstand der Österreichischen Beteiligungs AG bestellt. Im September 2019 wurde bekannt, dass gegen Schmid eine anonyme Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft auf Grund seiner mutmaßlichen Beteiligung in der Casinos-Affäre einlangte.“

Gusenbauer, S. Wolf, D. Böhmdorfer 2014 bei Benko (c Andreas Tischler)

Schmid ist stv. Aufsichtratsvorsitzender der OMV und Seele wurde 2015 vom „Standard“ zur Zusammenarbeit mit der Gazprom interviewt: „Sie kennen Gazprom mehr als 20 Jahre, aus der Kooperation mit der deutschen Wintershall, deren Chef Sie bis Mitte 2015 waren. Aber ist es nicht etwas anderes, so einen Deal ausgerechnet in Sanktionszeiten einzufädeln?“ Er antwortete „Die Sanktionen konzentrieren sich auf den Finanzbereich. Ich gehe in die Gegenrichtung; wir aus der Wirtschaft versuchen eine Politik der Annäherung, versuchen, die wirtschaftlichen Beziehungen am Leben zu erhalten oder wie im OMV-Fall sogar zu intensivieren. Die Politik soll erkennen, dass wir einander brauchen, dass Sanktionen kein Zukunftsmodell sind.“ Der erwähnte Deal – siehe auch Screenshot unten – war das erste Projekt für den neuen Mann an der Spitze der OMV. 2020 wurde Seeles Sponsoring für einen Fußballklub in Putins Geburtsstadt St- Petersburg auch international Thema, nachdem „Dossier“ darüber recherchiert hatte. Zwar sprach dies David Stögmüller von den Grünen wie erwähnt im U-Ausschuss an, die Frage wurde aber nicht zugelassen. Bei Sobotka muss man auch bedenken, dass er Medienberichte dementierte, wonach er Jan Marsalek 2017 in Moskau getroffen habe; dabei darf man ebenfalls nicht in die Tiefe gehen. Es ist einmal mehr alles wie aus einem Guß, da Sobotka als Präsident des Alois Mock-Instituts auch Heinz Christian Straches Ausspruch auf Ibiza „Novomatic zahlt alle“ bestätigt.

Screenshot aus dem „Standard“-Interview

Dabei steht Strache aber auch dafür, dass die FPÖ seit 2005 Beziehungen zu Russland pflegt und 2016 einen Vertrag mit der Putin-Partei Einiges Russland geschlossen hat. Die Grünen kritisieren Russland zwar u.a. wegen der Vergiftung Alexei Nawalnys, koalieren aber mit der ÖVP und haben immer wieder die russische Agenda z.B. beim Vertuschen der wahren Eurofighter-Affäre unterstüzt. Ehe Sebastian Kurz den Freundschaftsordens-Träger Reinhold Mitterlehner an der Spitze der ÖVP ablöste, attackierte Siegfried Wolf die Bundesregierung. Wolf förderte nicht nur Kurz (und wird nicht in den U-Ausschuss geladen), sondern auch Rene Benko, der nicht nur von der Sberbank Europe, sondern auch von Raiffeisen, der Bank of China, früher auch der russischen VTB Bank Kredit erhält. Raiffeisen begrüßte den Einstieg Deripaskas bei der Strabag und half ihm auch finanziell aus, damit er seine Beteiligungen aufrechterhalten konnte. Aufsichtsratsvorsitzender der Strabag ist Alfred Gusenbauer, sein Stellvertreter ist Erwin Hameseder von Raiffeisen; die Strabag ist mitterweile nicht mehr in Gremien der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft vertreten. Selbst bei der Commerzialbank-Affäre fallen russische Bezüge auf, u.a. weil die Tochter von Ex-Direktor Martin Pucher bei Magna arbeitet und zeitweise an einer Firma Siegfried Wolfs beteiligt war.

Wolf und Benko in Reifnitz, Screenshot von 2018

Außerdem prüfte TPA (größter Kunde: Signa, man ist auch personell verbandelt) sowohl die Bank als auch deren Fast-Alleineigentümer, eine Kreditgenossenschaft, deren Revision in die Kompetenz des Landes fällt. Formal war der Wirtschaftslandesrat zuständig, der aber übergangen wurde, weil er nicht zur Oligarchen-SPÖ gehörte. Man wickelte den Auftrag über den Tisch des Finanzlandesrates ab, der nur eine Statistenrolle einnahm und ernsthaft meinte, man könne Regieren an Unbefugte delegieren. Bei der Einbürgerung des Jelzin-Clans in Österreich auf „Wunsch“ Deripaskas spielte die SPÖ Burgenland ebenso eine Rolle wie z.B. Magna. Weil sich Ex-Verteidigungsminister und Ex-Landesrat Norbert Darabos seine Freunde lieber selbst aussuchen wollte, als dem Kreml zu dienen, wurde und wird er abgeschottet, total überwacht, bedroht. Infolge der weit vorangeschrittenen Zersetzung decken auch Polizei und Justiz nicht nur seine Ausschaltung und machen „nützlichen Iditioten“ frei nach Lenin die Mauer und werden so selbst zu solchen. Die Corona-Plandemie trägt dazu nur ein Übriges bei, weil Angstmache die Fähigkeit der Menschen lahmlegen soll, Zusammenhänge zu erkennen und zu benennen. Man sieht an Videos wie diesem sehr gut, wie manche der Wahrheit ganz nahe kommen, sie aber falsch einordnen.

Gespräch mit Thomas Röper (Anti-Spiegel) in St. Petersburg

Robert Stein von Nuoviso ist sehr engagiert rund um die Corona-Proteste, doch er lässt sich von Röper in die Irre führen. Dabei ist bei Röpers Agieren mehr denn je deutlich, dass er Propaganda für Russland betreibt, was ja keineswegs bedeutet, dass jede Aussage falsch ist. Man muss es aufdröseln, einiges auch nachrecherchieren, etwa wenn er behauptet, dass Vergiftungen mit politischer Brisanz nur in der Charité festgestellt werden. Er erwähnt explizit den früheren ukrainischen Präsidenten Wiktor Juschtschenko, der jedoch in der Wiener Rudolfsstiftung behandelt wurde; Vergiftungen gehören für Röper in eine „Mafiazeit“, die offenbar mit dem Rücktritt von Boris Jelzin endete, der wiederum mit dem Neo-Österreicher Walentin Jumaschew und Wladimir Putin zu tun hatte. Robert Stein nickt es ab, dass Röper Nawalny als „nervig wie eine Schmeißfliege“ bezeichnet; man bekommt hier auch live vorgeführt, wie sich einige gerade durch ihren Idealismus lenken lassen. Natürlich haben auch z.B. US-Geheimdienste eine Giftküche im übertragenen Sinn, aber wir können Röper bei Minute 37 zum Thema Rufmord an Politikern beim Wort nehmen. „Die kriegen jeden medial geschlachtet, der aus der Reihe tanzt“, mit „Leichen im Keller“ oder aber explizit auch mit Erfundenem. Meint er die Nachfolger des KGB – etwa den FSB, der auch Generalstaatsanwalt Juri Skuratow mit einem Fake-Video aus dem Weg räumte, als Putin an dessen Spitze stand, weil er dem Jelzin-Clan gefährlich wurde?