Österreich, Jan Marsalek und die Spionage

Inzwischen steht – wenig überraschend – fest, dass der russische Präsident Wladimir Putin Wirecard-Betrüger Jan Marsalek Schutz gewährt. Er muss dann von gewissem Nutzen für Russland sein, wobei man als Erstes an finanzielle „Dienstleistungen“ für Geheimdienste denkt. Unter Berufung auf das „Handelsblatt“ schreibt die „Presse„: „Es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass Marsalek Hilfe hatte, wahrscheinlich von einem Geheimdienst. Der Fall sorgt auch in Russland für Aufsehen. ‚Wir sehen nicht das Ende, sondern den Anfang einer großen Spionageschichte, von letztendlich größerer Bedeutung als die Affäre um den NSA-Überläufer Snowden‘, schreibt das den Geheimdiensten nahestehende Blatt ‚Versija‘. Das ‚Handelsblatt‘ zitiert Roman Dobrochotow, einen führenden Investigativjournalisten. Ihm zufolge könnte Marsalek für Russland eine Art Zahlungskurier gewesen sein. Marsalek soll geholfen haben, Gelder für pikante russische Auslandsoperationen zu transferieren, etwa für getarnte russische Investitionen in Libyen sowie zur Bezahlung von Söldnern in Syrien, der Ukraine und afrikanischen Staaten. Damit wäre Marsalek ein ‚Geheimnisträger erster Güte‘.“

Da wir jetzt diesen Blog haben und ich mich auf die „Presse“ berufe, die das „Handelsblatt“ heranzieht, das Anleihen nimmt bei „Versija“, droht alles zu verwässern, es sei denn, wir fügen eigene Aspekte hinzu. Und die gibt es reichlich, schon weil Marsalek via Österreich mit dem einschlägig bekannten Bedarfsflugunternehmen Avcon Jet die Flucht antrat. Höchst merkwürdig ist auf den ersten Blick, dass es keinerlei Besorgnis bei der österreichischen Regierung zu geben scheint. Zwar wurde einmal von der ÖVP ein Nationaler Sicherheitsrat einberufen, aber wegen der Wirecard-Connections anderer; außerdem schwänzte man die Sitzung dann weitgehend. Dies entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie, zumal der Kontakt Marsaleks ins Verteidigungsministerium, Gustav Gustavenau (im Vorstand der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft) von der Direktion für Sicherheitspolitik entscheidet, welche Nachrichtendienst-Dokumente dem Gremium vorgelegt werden. Man muss eingestehen, dass der Bundesnachrichtendienst Wirecard nicht auf dem Schirm hatte; umso mehr muss dies aber gelten für Verfassungsschutz und beim Heer angesiedelte Nachrichtendienste in Österreich.

„Spiegel“-Titel zu Marsalek im Juli 2020

 

Wenn man sich mit der Materie auskennt, wirkt es wie ein billiges Ablenkungsmanöver, wenn das Innenministerium sich über türkische Agenten bei Demos in Wien-Favoriten empört, wo Türken auf Kurden prallten. Was wäre, wenn man in entsprechenden Stellungnahmen „türkisch“ oder „Türken“ durch „russisch“ und „Russland“ ersetzt bzw. Erdogan durch Putin? Hat russische Spionage auch „keinen Platz“ in Österreich? Wenn Versiaj schrieb: „Wir sehen nicht das Ende, sondern den Anfang einer großen Spionageschichte, von letztendlich größerer Bedeutung als die Affäre um den NSA-Überläufer Snowden“, dann kann man das durchaus ernst nehmen, weil es dem entspricht, was man als Puzzle zusammenfügen kann, wobei man nicht mal unbedingt von Marsalek ausgehen muss. In der Berichterstattung wurde einmal darauf hingewiesen, dass Jan Marsalek und Markus Braun zu den besonderen Förderern der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft gehören, was sie mit Magna, Signa, Strabag, Novomatic verbindet. Mehr oder weniger direkten Strabag-Bezug hat Marsaleks Libyen-Abenteuer, weil da auch die Firma Asamer Baustoff mitspielte, an der die Strabag beteiligt ist. Wirecard CEE in Graz wurde von Treuhand Partner Austria geprüft, deren größter Kunde die Signa Holding Rene Benkos ist; was TPA befand, floss natürlich in Berichte von Ernst & Young ein. Auf Aufträge an TPA und EY wirkt sich die Affäre nicht aus, wie man z.B. an dieser Meldung sieht. TPA prüfte auch die Commerzialbank Mattersburg, deren Pleite mit 700 Millionen Euro fast so spektakulär ist wie jene von Wirecard, besonders wenn man bedenkt, dass es sich um eine Regionalbank handelt.

Der Innenminister gegen türkische Spionage

Damit nicht genug, delegierte das Land Burgenland die Revision der Kreditgenossenschaft, die 90%-Eigentümer der Bank ist, ebenfalls an TPA. Die Revision fiel in die Zuständigkeit des Wirtschaftslandesrates, den man aber außen vor hielt; man ließ alles über den Tisch des Finanzlandesrates laufen, der jedoch Regieren an „sein“ Büro zu delegieren hatte, also bloß Statist war. Wie man bei Wirecard oft nur mehr staunen kann, was alles möglich war, stellten sich die Praktiken bei der Commerzialbank als höchst eigenwillig heraus. Direktor Martin Pucher folgte Frank Stronach einst an der Spitze der Fußball-Bundesliga nach; seine Tochter Denise arbeitet bei Magna und war zeitweise Geschäftspartnerin von Ex-Magna-CEO Siegfried Wolf. Dieser ist ein Förderer sowohl von Bundeskanzler Sebastian Kurz (der den NSR schwänzte, obwohl er ihm vorsitzen hätte müssen) als auch von Rene Benko; er ist heute Aufsichtsratsvorsitzender bei Oleg Deripaskas Russian Machines und der Sberbank Europe, einem von Benkos Kreditgebern. Die Strabag ist im Burgenland allgegenwärtig und kooperiert auch mit dem Unternehmer Richard Woschitz, der wiederum u.a. im Bereich Fußball mit Pucher zusammenarbeitete. Auch die Novomatic taucht im Randbereich der Affäre auf, da sie den Fußballklub ASV Draßburg des zurückgetretenen Wirtschaftslandesrates Christian Illedits unterstützte. Wirecard können wir von wegen Marsalek/Libyen mit der Strabag verbinden und von wegen Standorte in Österreich mit TPA und damit auch mit Signa.

„Think Austria“ mit Markus Braun

Doch es gibt noch mehr, denn Raiffeisen verlor 60 Millionen Euro, die in Wirecard investiert wurden; der „Kurier“ interviewte dazu einmal seinen Aufsichtsratsvorsitzenden Erwin Hameseder von Raiffeisen, der stellvertretender AR-Vorsitzender der Strabag ist; Benko bekommt übrigens auch Geld von Raiffeisen. Deripaska investierte nicht nur in die Strabag und in Magna, sondern auch in den deutschen Baukonzern Hochtief; seltsamer Weise ist der dortige Aufsichtsratsvorsitzende Thomas Eichelmann auch AR-Vorsitzender von Wirecard. Sein Stellvertreter Stefan Klestil ist der Stiefsohn der ehemaligen österreichischen Botschafterin in Moskau Margot Klestil-Löffler. Dass es für Jan Marsalek offene Türen im Innen- und im Verteidigungsministerium gab, ist keine Überraschung; in einem Ressort ging dies jedenfalls so weit, dass man ihm geheime OPCW-Dokumente zu Nowitschok zeigte. Im Verteidigungsressort passierte bloß vor Jahren ein Betriebsunfall, als Norbert Darabos von der SPÖ Minister wurde, aber kein Handlanger von russischen Geheimdiensten, Mafia und Oligarchen sein wollte. Das Abwehramt, das ihn eigentlich schützen hätte sollen, sah geflissentlich weg, als er abgeschottet, totalüberwacht und bedroht wurde. Der Bundesnachrichtendienst findet jedenfalls in meinen Recherchen sehr viele Infos zu dem Netzwerk, bei dem Marsalek in Österreich andockte und das weit über unsere Grenzen hinaus wirksam ist. „Natürlich“ wurden Ministerien auch hierzulande Dienstleistungen von Wirecard schmackhaft gemacht; für einen U-Ausschuss wird es bei uns dennoch (noch?) nicht ausreichen. In Deutschland wird wohl einer eingesetzt; in Österreich einer zur Commerzialbank, vorerst auf Landesebene, weil die Landesregierung umfassend mauert.

Diskussion im deutschen Fernsehen

Bei Wirecard versagte die Aufsicht ebenso wie bei der Bank; man hat in beiden Fällen wieder mit Anzeigen zu rechnen, denen nun wohl mehr Erfolg beschieden sein wird. Die Staatsanwalt Eisenstadt nahm konkrete Angaben eines Whistleblowers zu fingierten Krediten der Bank im Jahr 2015 nicht ernst; später vertuschte sie (mit), dass Darabos unter Druck gesetzt wird und man ihm den schwarzen Peter für den Eurofighter-Vergleich von 2007 zuschob. Nun lesen wir: „Der Genossenschaftsrevisor habe sich selbst als Abschlussprüfer der Commerzialbank geprüft, was einen Interessenskonflikt darstelle, der rechtlich nicht vertretbar sei, heißt es in der Anzeige“, die bei der StA eben eingegangen ist. Es wird so argumentiert: „Die burgenländische Landesregierung (bzw. das zuständige Mitglied und handelnde Beamten) wäre verpflichtet gewesen, vor Bestellung der TPA die Unabhängigkeit des Revisors zu prüfen, wird implementiert. Die selbe juristische Person könne nicht Bank und Genossenschaft prüfen. Neben des Interessenskonflikts ‚gilt das daraus resultierende Ausschalten einer kompletten Prüfungsebene als rechtlich unvertretbar‘.“ Manches kann man wirklich nicht erfinden: ab 2015 erreichten die Betrugsmanöver mit Wirecard eine neue Dimension; dennoch stieg das Unternehmen 2018 sozusagen in den Dax auf. Dort verdrängte man ausgerechnet die Commerzbank, die wiederum einst der Commerzialbank untersagte, sich denselben Namen zu geben, den diese anfangs hatte.

„Österreich“ vor ein paar Wochen

Und noch eine Pointe: die Commerzbank muss wegen Wirecard rund 200 Millionen Euro abschreiben, trennt sich jetzt aber vom Prüfer EY. Einst arbeitete Ksenia Melnikova bei EY in Moskau, die nun auf dem früheren Strabag-Aufsichtsratsmandat von Siegfried Wolf sitzt und bei der Gazprom in Wien beschäftigt ist. Berater der Gazprom bei North Stream 2 ist Hans Jörg Schelling, der zuerst Aufsichtsratsvorsitzender der Volksbanken war, deren Osteuropa-Töchter zur Sberbank Europe wurden. Als Schelling Finanzminister war, kam so gar nichts bei der ersten Whistleblower-Anzeige zur Commerzialbank raus – und der 2. Eurofighter-U-Ausschuss wurde gegen Bauernopfer Darabos gedreht. Nun ist Delivery Hero statt Wirecard im Dax, seltsamer Weise mit einem höheren Aktienkurs als Airbus (das wiederum über Österreich verdeckt attackiert wird) und mit einem Namen, der zufällig an „Energy Hero“ von Frau Kern erinnert. Man vermutet bei Wirecard derzeit: „Marsalek soll spätestens seit 2015 zusammen mit dem ehemaligen Firmenchef Markus Braun die Bilanzen des Konzerns durch Scheinbuchungen künstlich aufgebläht haben, um das Unternehmen so attraktiver für Investoren und Kunden zu machen.“ Es ist aber nicht so klar, ob Gelder abgezogen oder erfunden wurden bzw. in welchem Ausmaß dies geschah; auf jeden Fall wurde so das Unternehmen ausgehöhlt. Ähnlich lief es bei der Commerzialbank ab, deren Bilanz immer imposanter wurde, während größere Banken stagnierten; außerdem blieben Prüfer der Nationalbank 13 Jahre lang aus; bei Wirecard wurden einige Dutzend Hinweise an die Anti-Geldwäsche-Einheit des Zolls nicht beachtet. Die Ermittler der „Soko Commerz“ in Eisenstadt haben alle Hände voll zu tun, wenn sie 500 Inhaber mutmaßlich fingierter Konten befragen müssen.

Internationaler Bericht über Wirecard

Man kann ihnen schwer damit kommen, dass die Landesregierung schon lange mit Oligarchen, Mafia und Geheimdiensten paktiert und so auch zustande kam, dass die selbe juristische Person Bank und Genossenschaft prüfte (siehe aktuelle Anzeige). Wenn aber jetzt eine Staatsanwaltschaft, die sich bisher als verlängerter Arm des Landeshauptmannes verstand, „Missbrauch der Amtsgewalt“ nachgehen soll, hat dies wiederum indirekt mit Marsalek und Wirecard zu tun. Denn dass Marsalek beim Verteidigungsministerium andocken wollte, begann 2017, als der nunmehrige Landeshauptmann Hans Peter Doskozil noch Minister war. Dass es von Ex-Finanzlandesrat Helmut Bieler (dessen Agenden Doskozil im Dezember 2017 übernahm) Aussagen puncto Amtsgewalt gibt, hat mit Ex-Verteidigungsminister und Ex-Landesrat Darabos zu tun. Er meinte, dass die Wurzel allen Übels bei dessen Performance im BMLV war, dass er das Regieren an Kabinettschef Stefan Kammerhofer delegierte; das mache man so, man überlässt es „dem Büro“. Nur dass man niemals freiwillig mit jemandem kooperiert, der einen abschottet, Leute und Infos fernhält, andere bedroht und verleumdet und so tut, als sei er der Amtsinhaber.

Mail vom 4.Juni 2017 an Willy Wimmer

In der bizarren Situation, dass ich einem Landesrat erklärte, was seine Aufgaben sind, wies ich ihn geradezu prophetisch darauf hin, dass es sich um Amtsmissbrauch handelt. Genauer gesagt um „Amtsmissbrauch oder Nötigung“, die bei Darabos offensichtlich ist, aber auch bei Bieler vorliegen kann (der zu alledem schweigt). Denn er war als Statist z.B. beim Spatenstich für das „Reitdorf“ eines russischen Investors 2011 gefragt, welches die Strabag „schlüsselfertig“ liefern sollte. Nur dass Alexander Antonov nie eine Rechnung bezahlte und man ihn auch mit Geldwäsche und der Pleite der litauischen Snoras Bank in Verbindung bringt. Diese wiederum machte auch Geschäfte mit der Meinl Bank, die am Ende Anglo-Austrian Bank hieß, deren Masseverwalter die Kanzlei von Michael Pilz ist, der 2017 im Eurofighter-U-Ausschuss Vertrauensperson „von“ Darabos war (BTW war die AAB der erste Fall für die Einlagesicherung heuer mit rund 100 Millionen Euro; mit dem zweiten Fall Commerzialbank ist sie restlos aufgebraucht). Das gängige Commerzialbank-Narrativ wird vor allem über Anwalt Norbert Wess geprägt, der Martin Pucher vertritt, aber auch Karl Heinz Grasser, den von Magna kommenden Ex-Finanzminister, der auch mit der Meinl-Bank zu tun hatte. Wenn man z.B. Deripaska – Hochtief – Wirecard sagen kann, dann gilt auch Deripaska  – Doskozil, denn im November 2008 wurde auf Wunsch des Oligarchen so getan, als wären die Jumaschews auf ein Jahr in ein heruntergekommenes Haus in Winden am See gezogen. Doskozil hatte da gerade im Büro von Landeshauptmann Hans Niessl begonnen, dessen täglicher Weg von Frauenkirchen nach Eisenstadt über Winden führte.

Aus einer Warnung vor Deripaska von 2004

Oben sehen wir, wie die russische NGO Society against Terror and Corruption (SATCOR) 2004 den damaligen Innenminister Ernst Strasser vor der Strategie des Kreml zu warnen versuchte. Inzwischen gewann Deripaska die „Aluminiumkriege“ und begann, in Österreich zu investieren; sein Förderer Michael Chernoy war auch Geschäftspartner von Martin Schlaff. Die Beziehungen Deripaskas zur Jelzin-Familie haben mit Walentin Jumaschew zu tun, der von 2001 bis 2018 sein Schwiegervater war und selbst Schwiegersohn von Boris Jelzin. Man kann da noch sehr weit ins Detail gehen; fest steht, dass Jan Marsalek in Österreich sicher nichts für russische Geheimdienste erschließen musste, die schließlich auch über Spitzenpolitiker verfügen können. Markus Braun diskutierte mit Ex-ÖBB-Chef Christian Kern, der dann auch Bundeskanzler wurde, und gehörte zu „Think Austria“, dem Think Tank des jetzigen Kanzlers. Für diesen ist Antonella Mei-Pochtler zuständig, die wie Roland Berger und Thomas Eichelmann einmal bei der Boston Consulting Group war.  Berger engagierte Eichelmann ebenfalls, was auch für dessen Stellvertreter Stefan Klestil gilt; außerdem investiert Berger bei der Signa Holding, die nicht nur größter Kunde der TPA ist, sondern mit dieser auch personell verbunden. Ein anderer Investor ist Novomatic-Gründer Johann Graf, was wiederum einen Konnex zum Burgenland herstellt, wo Ex-Landesrat Illedits das kleine Glücksspiel verhandelte.

2016 bei einer Veranstaltung des Innovation Club

Sebastian Kurz ist ansonsten meist sehr vorsichtig in seinen Äußerungen, verteidigte aber Markus Braun noch relativ lange. Oben sehen wir Braun Anfang 2016 beim Innovation Club Network (Eveline Steinberger-Kern, Niko Pelinka, Markus Wagner, vernetzt mit dem Silicon Valley) mit dem damaligen ÖBB-Chef Christian Kern, mit T-Mobile-Chef Andreas Bierwirth (by the way auch im Aufsichtsrat von Avcon Jet, um gratis zu fliegen, wie ein Insider meinte) und Robert Zadrazil (Chef UniCredit Bank Austria). Man beachte, dass Marsalek mit der Avcon Jet nach Russland floh und Zadrazil auch Aufsichtsratsvorsitzender der Kontrollbank ist, die das gescheiterte Libyen-Engagement von Asamer Baustoffe 20 Millionen Euro kostete, die Marsalek bekam. Eveline Steinberger-Kern gehört dem Aufsichtsrat der UniCredit Bank Austria an und der Innovation Club war lange mit der Cielo Privatstiftung verbunden, bei der wir Michael Pilz finden, dessen Kanzlei Masseverwalter der Anglo-Austrian Bank ist (jetzt investieren halt Blue Minds und Cielo in Wexelerate). Wir dürfen davon ausgehen, dass da niemand rein zufällig mit Markus Braun parlierte; immerhin kooperieren die ÖBB auch mit Wirecard. Außerdem hatte Christian Kern im Mai 2016 schon einen Vertrag als Vorstandsvorsitzender von RHI in der Tasche, als er Bundeskanzler wurde, weil Werner Faymann nach Mobbing zurücktrat. Beim Feuerfest-Konzern RHI stieg der Chernoy-Deripaska-Geschäftspartner Martin Schlaff (mittlerweile Businesspartner der Kerns) im Herbst 2006 ein, sozusagen als Vorspiel zu Deripaska selbst bei Magna, Strabag und Hochtief.

Finanzen & Börse – Haselsteiner, Raiffeisen verlängern Deripaska-Kredit http://tinyurl.com/b754wy

— derStandard.at (@derstandard_at) February 27, 2009

Tweet von 2009

Raiffeisen versprach sich gute Geschäfte in Russland von Deripaskas Präsenz in der österreichischen Wirtschaft (und unweigerlich auch Politik); man sieht aber am Tweet oben, dass Deripaska bei der Strabag so aussah: Raiffeisen ist sowieso beteiligt und gibt Deripaska Geld, damit auch er beteiligt ist. Wir haben wieder Verbindung zu einem Verteidigungsministerium, in dem Marsalek offene Türen vorfand, denn Erwin Hameseder ist auch Milizbeauftragter und natürlich dafür, die Miliz „wegen Corona“ zu mobilisieren (nicht aber 2015 wegen illegaler Masseneinwanderung). Es gab 2013 eine Wehrpflicht-Volksbefragung, die man auch als Scheingefecht zwischen den Strabag-Aufsichtsratsvorsitzenden Gusenbauer und Hameseder bezeichnen kann; die neu gegründeten Deripaska-Haselsteiner-NEOS nutzten die Chance übrigens nicht, sich da vor der Wahl im Herbst politisch zu profilieren. Es gab ein Personenkomitee „Einsatz für Österreich“ mit Hameseder an der Spitze, welches das bestehende System verteidigte und „Unser Heer“ mit Hannes Androsch für ein stark reduziertes „Profiheer“. Es war immer klar, dass alles auf das via „Unser Heer“ propagierte Modell hinausläuft, das den Abschied vom Anspruch der Landesverteidigung bedeutet; Minister Darabos durfte natürlich nicht dagegen auftreten. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hat selbstverständlich auch Raiffeisen-Verbindungen und traf Marsalek 2017 in Moskau; sein ehemaliger Parteichef Wolfgang Schüssel war bei einer Einladung Marsaleks später in München dabei.

Die deutsche Regierung gibt bekannt, dass Navalnij nach Erkenntnissen eines Labors der Bundeswehr mit einer Substanz aus der Novichok-Gruppe vergiftet worden sei.

— Gerhard Mangott (@gerhard_mangott) September 2, 2020

Gerhard Mangott zu aktuellen Berichten

Schüssel war bis 2019 im Aufsichtsrat des russischen Mobilfunkanbieters MTS; dort folgte ihm Walentin Jumaschew nach, während Schüssel nun dem Aufsichtsrat von Lukoil angehört. In München war auch Gustav Gustavenau vom Verteidigungsministerium mit von der Partie; nicht von ungefähr will man im Ressort nichts davon wissen, dass russischer Einfluss zurückgedrängt werden muss, aber nicht hingenommen oder gar unterstützt werden darf. Der obige Tweet des Russland-Experten Gerhard Mangott zeigt, welch aberwitzige Wendungen Geopolitik oft unter Mitwirkung von Österreich nimmt. Es wird wohl kein Zusammenhang bestehen zwischen Marsaleks Zugriff auf OPCW-Dokumente und der Vergiftung von Alexei Nawalny; doch zugleich ist die Rolle Österreichs blamabel, wenn russische Agenten einladende Bedingungen vorfinden. Nicht von ungefähr recherchierte Nawalny ohne Mithilfe österreichischer Behörden über Oligarchen und Geldwäsche bei uns; man kann Österreich wohl nicht über den Weg trauen, solange die Politik korrumpiert ist.

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