Commerzialbank: Warum durfte niemand Einhalt gebieten?

Der Mainstream geht äußerst schonend um mit Landeshauptmann Hans Peter Doskozil in der Commerzialbank-Affäre, und doch schafft er es, sich selbst zu demontieren. Viele merken aber, dass sie einer Luftnummer, einer Projektion aufgesessen sind, als sie ihm besondere Eigenschaften andichteten; Warnungen wollten sie jedoch niemals hören. Bis heute weigert sich Doskozil zu belegen, mit wem er und seine Mitarbeiter am 14. Juli telefonierten, als durchsickerte, dass die Finanzmarktaufsicht die Commerzialbank Mattersburg sperren wird. Er weigert sich auch mittels seines Teams, auf Fragen zu antworten, welche die Zuständigkeit des Landes für die Revision einer Kreditgenossenschaft als größtem Anteilseigner betrifft. Denn als die FMA nicht nur zwei Prüfer von TPA auf fünf Jahre sperrte, sondern auch TPA selbst von weiteren Prüfungen der Commerzialbank ausschloss, beauftragte das Land TPA mit der Prüfung der Kreditgenossenschaft. Es ist kein Zufall, dass TPA auch Wirecard CEE in Graz „prüfte“ und dass der größte Kunde von TPA die Signa Holding ist. Aufklärungsbedürftig ist beim Land auch, dass formal der Wirtschaftslandesrat zuständig war, alles aber über den Tisch des Finanzlandesrats wanderte; bis 2017 Helmut Bieler und danach Doskozil selbst.

Wie uns Beispiele noch zeigen werden, ist es gänzlich unmöglich, den Untergang der Commerzialbank auch abseits von TPA vollkommen vom Land abzutrennen. Termine, Projekte, Zusammenkünfte, bei denen etwas auffallen hätte müssen, gab  es zuhauf – von privaten Kontakten ganz abgesehen, die ja ideal sind, um Gerüchte zu erfahren. Doskozil wird in einem aktuellen Kommentar jedenfalls so beschrieben: „Sein gesamtes Politikverständnis kommt in dieser Geschichte zum Ausdruck. Politik ist demnach eine willkürliche, autoritäre Angelegenheit, gemacht von einem Mann, der sich stark gibt. Also fordert Doskozil die Untersuchungshaft für zwei Bankmanager und kritisiert die Justiz, dass sie davon absieht. Und den ‚Kurier‘-Bericht, wonach die RMB zweieinhalb Stunden vor der Schließung der Bank rund 1,2 Millionen Euro abgehoben habe, bezeichnete er schlicht als ‚Lüge‘. Eine problematische Unterstellung. Vor allem, wenn man bedenkt, dass Doskozil wenig später kleinlaut eingestehen muss, dass es den Versuch gegeben habe, das Geld in letzter Minute in Sicherheit zu bringen; die Überweisung ist nur nicht mehr zustande gekommen. Sprich: Anders als viele Sparer hat hier offenbar ein Privilegierter über ein gewisses Insiderwissen verfügt und versucht, es auch auszunützen. Gute Nacht, Sozialdemokratie!“

30 Jahre SV Mattersburg mit Pucher, 2018

 

Immerhin gilt Doskozil jetzt bei vielen als Lügner, was nicht neu ist, aber nicht allgemein wahrgenommen wurde. Umso bezeichnender ist aber, wie der Mainstream seinen Kopf zu retten versucht. Wir sehen unten einen Tweet von Claus Pandi von der „Kronen Zeitung“, der mich blockiert, sodass ich ihn nicht einbinden kann, sondern einen Screenshot machen muss. In einem anderen Posting gibt er zu, nicht die geringste Ahnung vom Bundesheer zu haben und setzt sich darin gleich mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, die Doskozil ja kürzlich gemeinsam mit Ex-Minister Mario Kunasek und Ex-Generalstabschef Edmund Entacher attackierte. Pandis Eingeständnis ist bemerkenswert, weil er immer wieder dazu eingesetzt wurde, Ex-Minister Norbert Darabos zuzusetzen, in den sich niemals jemand im Mainstream einfühlen wollte, der aber allerdings auch kein Gauner im Dienst von russischen Oligarchen wie Doskozil ist. Das ist nämlich eine weitere heikle Frage, der Doskozil und sein Team ausweichen: warum haben er und Hans Niessl die von Oleg Deripaska gewünschte Scheinanmeldung des Jelzin-Clans in Winden am See, auf Niessls täglichem Weg nach Eisenstadt, unterstützt und gedeckt?! Kennt man in der SPÖ nicht die Veröffentlichungen des leider verstorbenen Mafiaexperten Jürgen Roth?

Claus Pandi am 7. August 2020

Man muss aufmerksam beobachten, was scheinbar aufgedeckt wird und zugleich von anderem ablenkt, schon weil es einem Bedürfnis nach Aufklärung entgegenkommt. Wir können dazu gleich bei der „Krone“ bleiben, an der sich ja Rene Benko beteiligt. Auf Twitter wird zu Recht darauf hingewiesen, dass mit Akten der WKStA der Eindruck erweckt wird, dass Pucher „schonungslos auspackt“. Dazu hat zunächst einmal natürlich sein Anwalt Norbert Wess Zugang, der rein zufällig auch Karl Heinz Grasser vertritt und als „nicht billig“ gilt. Einen Grasser-Anwalt zu nehmen folgt einer gewissen Logik, da der Ex-Finanzminister einmal bei Magna tätig war, wo Puchers Tochter Denise arbeitet. Außerdem folgte Martin Pucher Frank Stronach an der Spitze der Fußball-Bundesliga nach, die noch bis 2019 Gelder bei der Commerzialbank liegen hatte. Gespielt wird der angeblich so reuige „Banker“ u.a. über den Journalisten Erich Vogl, mit dem ich mehrmals telefonierte, als er zu Eurofighter recherchierte; er telefonierte auch einmal mit Darabos und meinte dann zu mir, dass dieser Angst habe. Damit überschritt Vogl aber wohl schon Grenzen, denn seither gab es keinen Kontakt mehr; ich kann mir ja inzwischen recht gut vorstellen, wer Darabos warum bedroht und das hat mit allen politischen Skandalen zu tun.

Wie Litigation PR funktioniert. Schönes Beispiel: Martin Pucher: Ein Banker packt schonungslos aus https://t.co/PDbaQebt32

— Heimo Lepuschitz (@heimolepuschitz) August 7, 2020

Magna-PR mit Pucher? Cui Bono?

Es ist immer wieder notwendig, auch auf die Wirecard-Affäre Bezug zu nehmen, nicht nur wegen TPA. Denn Jan Marsalek und Markus Braun sind der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft sehr verbunden, was auch für Magna, Signa, Strabag, Novomatic gilt, die sämtlich Berührungspunkte mit der Commerzialbank-Affäre und deren Umfeld haben. Man kann Parallelen zwischen Jan Marsalek und Martin Pucher entdecken, wie ich es hier getan habe, oder man vergleicht Pucher mit Doskozil. In einem Fußball-Blog war im Juni 2019 zu lesen, dass Mattersburg der Trainer abhanden kommt, weil Pucher diesen nichts entscheiden lasse: „Seit Wochen gab es Gerüchte, wonach Klaus Schmidt nicht mehr glücklich im Burgenland ist. Dass der 51jährige Steirer Kontakte nach St.Pölten knüpfte, die am Veto von Mattersburg-Boss Martin Pucher scheiterten. Jetzt setzte der konsequente Schmidt lieber selbst den Schlusspunkt, als das Szenario rund um das Pappelstadion zur Kenntnis zu nehmen. Und das heißt: Es gilt nur die ‚Lex Pucher‘. Was der 63jährige Boss sagt, das ist Gesetz. Wer sich damit nicht abfinden kann, der wird gegangen oder geht, wie es Schmidt und zwei Monate vor ihm Ex-Teamtorhüter Robert Almer als Sportchef tat, selbst. Weil sie selbst wenig Gestaltungsmöglichkeiten hatten, dem folgen mussten, was Pucher wollte.“

https://t.co/rXySXI71CB pic.twitter.com/26om6Tr0qW

— meisterjodla (@meisterjodla) August 7, 2020

Twitter-Dialog

Bekanntlich ist der SV Mattersburg jetzt Geschichte, auch wenn es noch Rettungsversuche gab, für die jedoch zuwenig Zeit vorhanden war. Pucher war nicht nur noch vor einem Jahr so selbstherrlich, er wollte noch diesen Juni Kunden mit einer angeblich so tollen Bilanz beeindrucken. Übrigens gilt die Karriere von Didi Kühbauer als größter Erfolg auch von Pucher, doch er warnte seinen ehemaligen Star nicht vor, der drei Millionen Euro auf Commerzialbank-Konten verlor und getobt haben soll. Die Userreaktion oben auf Twitter erinnert daran, dass sich auch Raiffeisen, das an der Strabag und am „Kurier“ beteiligt ist, tief mit Deripaska verstrickt ist. Wie Pucher ist Doskozil keine Leuchte, aber umso arroganter und unbeherrschter, sodass er der ideale Frontmann ist, wenn andere dunkle Machenschaften im Hintergrund abziehen. Zur Doskozil-Fassade gehörte auch, dass Polizei und Justiz so taten, als werde er bedroht, also mit Gewalt daran gehindert, sein Amt auszuüben, weil ein Betrunkener lospolterte. Auf diese Weise macht man unsichtbar, dass Darabos nicht nur als Minister mit Gewalt daran gehindert wurde, sein Amt auszüben, was die Staatsanwaltschaft ebenso zudeckte wie Polizei und Verfassungsschutz. Doskozil ist auch kein Kämpfer gegen Korruption und für saubere Politik, sondern er manipulierte den Eurofighter-U-Ausschüsse mit Lügen, um Airbus in ein schlechtes Licht zu rücken und Darabos den Vergleich von 2007 umzuhängen, der auf das Konto von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer und Oligarchenanwalt Leo Specht geht.

Baustart mit Doskozil, Salamon, Illedits

Es ist zwar deprimierend, aber auch nicht überraschend, dass niemand in der SPÖ Burgenland genauer hinsehen wollte, wie Darabos mit einem Pakt von Pilz und Doskozil aus dem Weg geräumt wurde; man nahm auch Schilderungen achselzuckend hin, dass er abgeschottet werde, was Druck impliziert. Dafür war man umso mehr bereit, bösartige Gerüchte zu verbreiten, die über das Büro von Landeshauptmann Hans Niessl gestreut wurden. Niessl war nicht nur 2008/9 Deripaska behilflich, er wandte auch nichts dagegen ein, als ein Geldwäscher 2011 vorgab, in Stadtschlaining ein „Reitdorf“ bauen zu wollen, das die Strabag „schlüsselfertig“ übergeben sollte. Freilich wurde nie auch nur ein Cent bezahlt, was die Strabag zwar wegsteckte, nicht aber ein Architekt, der dann auch noch vor dem offenkundig korrupten Landesgericht Graz mit seinen Ansprüchen scheiterte. Heute ist Niessl mit Karl Stoss vom Signa-Aufsichtsrat (dort finden wir auch den Strabag-Aufsichstratsvorsitzenden Gusenbauer) im AR der Bundes-Sport GmbH.  Eine von denen, die in der SPÖ mit Scheuklappen durchs Leben gehen, nichts von Darabos‘ Nöten mitbekommen wollten, aber auch nicht von der Situation der Bank, ist die Mattersburger Bürgermeisterin Ingrid Salamon. Nicht alle Bauprojekte sind notwendig, doch beim Bericht von der Präsentation des geplanten Kulturzentrums wird auch auf das „Impuls Zentrum Mattersburg“ eingegangen. 

Bericht von der Mitgliederversammlung des #SVM aus dem ASB. pic.twitter.com/J48GRAUBUa

— Burgi (@_BurgiB_) August 5, 2020

Vom Ende des SV Mattersburg

Er endet nämlich mit diesen Worten: „Fix ist auch, dass Martin Pucher sein ‚Impulszentrum‘ in der Michael Kochstraße bauen wird. Wann dies sein wird, ist noch offen.“ Konkreter wird es beim KUZ, in das auch Landesarchiv und Landesbibliothek übersiedeln werden; außerdem baut die Oberwarter Siedlungsgenossenschaft mit einem Steuerberater ein Gebäude, das Wohnraum, Geschäfte, Gastronomie beherbergen soll. Auch das Mattersburger Einkaufszentrum wird umgebaut, und das Fragezeichen bei Puchers „Impuls Zentrum“ will keiner wahrgenommen haben, wurde doch der Start mit der Woschitz Group und der Bürgermeisterin groß verkündet. Sie gehörte auch dem SPÖ-Landtagsklub an und hat sich offenbar keine Fragen gestellt, als Pucher zwar Häuser im Zentrum aufkaufte, dieses aber zu einer Gstättn hinter Bauzäunen wurde, ohne dass je mit Bauarbeiten begonnen wurde. Wir können unten sehen, welchen Eindruck man sofort gewinnt; es liegt nahe, dass da jemand sich übernommen hat und nicht mehr liquide ist. Beim Narrativ, das die Pleite der Bank erklären soll, muss man auch daran denken, dass „Masseverwalter“ mitunter mit TPA verbunden sind; so geschehen nicht nur bei Wirecard CEE in Graz. Man beachte auch ein undurchschaubares „GmbH-Geflecht“ siehe Tweet, das eine Sanierung des SV Mattersburg schwierig macht, weil man nicht weiß, was tatsächlich an Ressourcen vorhanden ist.

Das ist übrigens das Stadtzentrum von Mattersburg mit dem #Commerzialbank Denkmal: Der ruinierten, planierten Stadtbaustelle mitten in der Stadt – ein 30M-Grab. pic.twitter.com/d0w3xD6cBk

— Hannes Tschürtz (@hannestschuertz) August 1, 2020

Wo kein „Impuls Zentrum Mattersburg“ jemals gebaut werden wird…

Ein Experte von Freshfields wird zitiert, ob nicht Steuern zurückerstattet werden müssen, welche die Bank für eine Luftbilanz bezahlt hatte, die niemandem auffallen wollte. Diese Frage kam auch in Deutschland bei Wirecard auf; Freshfields ist für uns recht interessant, weil Justizministerin Alma Zadic dort tätig war, ehe sie Abgeordnete der Liste Pilz wurde. Die Sberbank war nicht nur Geschäftspartner von Magna, sie übernahm auch 2012 die Osteuropa-Töchter der Volksbanken AG und wurde dabei von Freshfields beraten.  Als dieser Verkauf über die Bühne ging, war der spätere Finanzminister Hans Jörg Schelling Aufsichtsratsvorsitzender der Volksbanken; heute berät er die Gazprom bei North Stream 2. Ex-Magna-CEO Siegfried Wolf, der zeitweise eine Firma mit Denise Pucher hatte, ist heute Aufsichtsratsvorsitzender der Sberbank Europe (einem der Kreditgeber Benkos) und bei Deripaskas Russian Machines. Zu Recht beklagen jetzt viele, dass es niemals einen kritischen Bericht über Martin Pucher gab, auch nicht den Fußball betreffend; das ist aber kein Wunder angesichts von Verhaberung und dem Folgen einer Agenda. Da zu Wirecard auch eine Bank gehört, bei der man sich eben noch 800 Millionen Euro geliehen hat, erinnert doch sehr vieles an die Commerzialbank (mit 800 Millionen Bilanz, von denen es nur 100 Millionen wirklich gab).

PS: Apropos Jan Marsalek: Eben wird bekannt, dass es im Jahr 2017 eine Einladung nach München gab, der u.a. Wolfgang Schüssel und Brigadier Gustav Gustavenau folgten, und bei der Marsalek dabei war. Gustavenau ist im Präsidium der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft und entscheidet, welche Papiere der Nachrichtendienste dem Nationalen Sicherheitsrat vorgelegt werden; Schüssel war damals Aufsichtsrat des russischen Mobilfunkanbieters MTS (2019 löste ihn der dank Deripaska, NIessl, Doskozil und Co. eingebürgerte Walentin Jumaschew ab).

 PPS: Ich freue mich sehr über eure Unterstützung für meine Arbeit: Meine Konto Nr. ist AT592011100032875894 BIC GIBAATWWXX (Erste Bank, Alexandra Bader) DANKE!