Commerzialbank-Skandal: Die Suche nach dem größeren Ganzen

Eine Mischung aus Landkrimi, Provinzposse und Thriller wird gerade im Burgenland geliefert; es geht um die Aufarbeitung des Skandals um die Commerzialbank Mattersburg. Man kann dabei an jeder Ecke, bei jedem weiteren Detail neue Abgründe entdecken und sich fragen, was alles wie zusammenhängt. Weil das Regionalmanagement Burgenland – das über die Firma Land Burgenland zur Landesholding gehört – vor der Banksperre noch 1,2 Millionen Euro abziehen wollte, wird darüber diskutiert, welche Rolle Landeshauptmann Hans Peter Doskozil dabei wirklich hatte. Er erklärte in der Zeit im Bild 2 am 4. August 2020 bei Armin Wolf, der ihn relativ sanft behandelte, dass ihn die Bezirkshauptfrau von Eisenstadt-Umgebung informierte, die mit der Gattin von Ex-Bankdirektor Martin Pucher befreundet ist. Diese habe sie angerufen und ihr gesagt, dass es eine „Schieflage“ bei der Bank gäbe und ihr Mann Selbstanzeige erstattet habe. Doskozil habe dann um 17.30 Uhr am 14. Juli 2020 die Finanzmarktaufsicht angerufen; er erhielt einen Rückruf mit einer Bestätigung, und  ab Mitternacht waren keine Behebungen mehr möglich. Die Bezirkshauptfrau habe auch andere Bekannte informiert, damit diese es nicht erst aus den Medien erfahren. 

Es kommt selbst in der Zusammenfassung des Doskozil gewogenen ORF nicht besonders günstig rüber: „Dass der Geschäftsführer der Regionalmanagement Burgenland noch versucht habe, mit einer rechtzeitigen Abhebung Steuergeld in Sicherheit zu bringen, ‚werfe ich ihm nicht vor‘, bekräftigte Doskozil. Ebenso bekräftigte er, dass es ‚im Nachhinein eine schiefe Optik‘ ergebe, wenn das Land mit der Kanzlei TPA dieselbe Kanzlei mit der Prüfung der Bankgenossenschaft beauftragt habe wie die Bank selbst. Der Chef der RMB GmbH Harald Horvath erklärte zu seinem Abhebeversuch gegenüber der Zeit im Bild: ‚Ich habe im Interesse der Gesellschaft gehandelt. Ich sehe es als Rettungsversuch, um Steuergeld zu sichern. Die Information habe ich aber nicht von der Landesregierung oder vom Landeshauptmann bekommen'“ Es hat also nichts mit Doskozil zu tun, dessen Mitarbeiterin Lisa-Maria Kögl im Aufsichtsrat des RMB sitzt, aber die Argumentation ist die Gleiche. Die FPÖ gab am 5. August eine Pressekonferenz (sie beginnt im Video der „Kronen Zeitung“ ca. bei Minute 33), bei der sie auch ansprach, dass die Bank in Mattersburg einen ganzen Straßenzug zusammenkaufte, um ein neues Zentrum zu bauen. Doch die Stadtgemeinde selbst soll keinen Cent bei der Commerzialbank veranlagt haben; da hat auch die Bürgermeisterin Ingrid Salamon – bis vor wenigen Monaten auch SPÖ-Klubobfrau im Landtag – Aufklärungsbedarf.

FPÖ-Pressekonferenz

Bei der FPÖ wurden einige vor 20 Jahren aktiv, als der Skandal um die Bank Burgenland zu Neuwahlen führte, darunter der jetzige Parteiobmann Norbert Hofer. Er trat heute gemeinsam mit dem früheren Wirtschaftslandesrat Alexander Petschnig auf, der beim Delegieren der Prüfung der Kreditgenossenschaft an TPA übergangen wurde, da dies über den Tisch des Finanzlandesrates lief (zuerst Helmut Bieler, dann Doskozil selbst). Es geht dabei um weit mehr als eine „schiefe Optik“ (Doskozil in der ZiB 2), denn der größte Kunde von TPA ist die Signa Holding von Rene Benko, die auch personell mit TPA verwoben ist; außerdem konnte man bei Wirecard CEE in Graz ebenfalls nichts Besonderes erkennen. Petschnig macht die Dimensionen klar, indem er darauf hinweist, dass die nun genannten 700 Millionen Euro Schaden etwa der Hälfte des Landesbudgets entsprechen. Von 800 Millionen Bilanzsumme, auf die Pucher noch stolz im Juni gegenüber Kunden hinwies, waren nur rund 100 Millionen auch real vorhanden. Die FPÖ wurde nach der Wahl im Jänner recht unsanft von Doskozil abserviert und erinnert daher daran, dass er vorgeblich wegen Ibizagate die Wahl vorverlegte. Dabei stand auch ein Rechnungshofbericht an, der den Schaden bei der Veräußerung gemeinnütziger Wohnungen (an den Investor Michael Tojner) auf 120 bis 130 Millionen Euro beziffert; aber vielleicht wollte man sich auch schon wegen eines bevorstehenden Zusammenbruchs der Commerzialbank absichern.

Video aus dem Zentrum von Mattersburg

Das Video oben zeigt das Stadtzentrum von Mattersburg, in dem das „Impuls Zentrum Mattersburg“ entstehen sollte, das bei der Woschitz Group mit Martin Pucher und Ingrid Salamon präsentiert wurde. „Des is a Wahnsinn!“ sagt eine Frau im Clip zu Recht; was wir sehen, müsste ja auch sofort sagen, dass etwas nicht stimmig ist, denn Baubeginn hätte schon längst sein sollen. Richard Woschitz war übrigens Vizepräsident des reichlich geförderten SV Mattersburg von Präsident Martin Pucher. Es gibt im Burgenland übrigens das Gerücht, dass Pucher Immobilienbesitz in Kärnten habe (mit dem Zusatz erzählt: „wie kann er sich das leisten?“) und er sich samt Familie dort aufhalte („nett von der Staatsanwaltschaft, dass sie ihn das lässt“).  In einem Artikel im „Standard“ über die Commerzialbank steht etwas, das uns vielleicht weiterhilft: „Immer wieder soll Pucher davon gesprochen haben, Einnahmen aus Patenten könnten ein bisserl was retten in der Bank; gemeint hat er eine kleine Beteiligung an einem Green-Power-Unternehmen.“ Bei den Firmenbeteiligungen Martin Puchers fällt die MACOM GmbH auf, die Anteile an der FACTUM GmbH besitzt. Bisher waren wir bei Adressen in Mattersburg, jetzt geht es weiter zur Green Power Innovations GmbH in Velden am Wörther See. Neben der FACTUM GmbH ist ebenfalls zu 50% die LMA Beteiligungsgesellschaft m.b.H. im Trattnerhof 2/308 – 311 in 1010 Wien an Bord mit Elvis Nake, der mit Hubert Wallner z.B. Geschäftsführer der EN-HW Gastro & Handels GmbH ist. Wallner finden wir auch bei der BS Errichtungs- und Betriebs GmbH, an der zu 55 % Hans Peter Haselsteiners ZMH GmbH beteiligt ist (damit sind wir in Spittal an der Drau). Hier finden wir eine Beteiligung von 100 Euro als Kommanditist an der Speedinvest, an der sich auch Thomas Eichelmann in dieser Höhe beteiligt. Eichelmann ist Aufsichtsratsvorsitzender bei Wirecard und beim Baukonzern Hochtief, an dem sich wie bei der Strabag Oligarch Oleg Deripaska beteiligt. Der stellvertretende AR-Vorsitzende von Wirecard, Stefan Klestil, ist auch bei Speedinvest; außerdem war seine Stiefmutter Margot Klestil-Löffler österreichische Botschafterin in Russland. Mit Deripaska ist auch Magna verbunden, wo Martin Puchers Tochter Denise arbeitet; Pucher selbst folgte Frank Stronach einmal an der Spitze der Fußball-Bundesliga nach.

Realitätsverlust bei der Wiener SPÖ

Auch wenn sich, wie die erwähnten Details zeigen, ein größeres Ganzes abzeichnet, muss man immer wieder darauf hinweisen, wie die Bevölkerung auf ganz alltägliche Weise betroffen ist (besonders zynisch: es betrifft auch die Sparbücher von Kindern). So muss man damit rechnen, dass die Energie Burgenland ihre Tarife erhöhen wird, weil sie Geld in der Commerzialbank verloren hat; manch eine Gemeinde steht außerdem praktisch vor dem Ruin. Zu Recht will die Opposition wissen, was in den letzten Stunden vor der Banksperre durch die FMA passierte, denn die Gerüchteküche brodelte natürlich und es gab Insiderinformationen, die manche für sich nutzten. Petschnig wies darauf hin, dass damit Gläubiger geschädigt wurden und man von Vorwissen gerade auch in der SPÖ ausgehen muss, was wieder die Frage aufwirft, warum Landesrat Christian Illedits wirklich zurückgetreten ist.  Auch Doskozil spricht davon, dass noch fünf bis zehn Millionen in Sicherheit gebracht wurden; er ist inzwischen für einen U-Ausschuss und lastet die Bankenpleite einem Versagen von Organen der Republik Österreich an. Er meint damit die Staatsanwaltschaft Eisenstadt und die FMA, die ihm jedoch beide gute Dienste leisteten, als er Airbus attackierte und anzeigte, der Marktkapitalisierung des Konzerns schaden wollte und mit Peter Pilz und Alfred Gusenbauer U-Ausschüsse manipulierte und belog, um Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos aus dem Weg zu räumen.

Vor zwei Wochen: Illedits und Doskozil

Manches erscheint merkwürdig, obwohl es wahrscheinlich keinen Zusammenhang gibt: als die Commerzialbank als eine Art Raiffeisen-Abspaltung gegründet worden war, bemühte man sich erfolgreich um Frequentis als Kunden, damals noch ein kleines Unternehmen. Heute ist der Konzern mit Sitz in Wien-Favoriten in manchen Bereichen führend, etwa wenn es um Flugsicherung geht. Frequentis blieb der Commerzialbank treu, obwohl es Empfehlungen gab, Gelder anders anzulegen: „Immerhin bündelte Frequentis rund 35 Prozent der gesamten liquiden Mittel – für die Wiener stets eine Art Visitenkarte gegenüber ihren, auch was die Bilanzqualität angeht, anspruchsvollen Kunden – bei nur einer Bank. Ein massives und in der Konsequenz auch unnötiges Klumpenrisiko für ein ansonsten so sehr auf Sicherheit bedachtes Unternehmen wie Frequentis. Dieser Eindruck wird auch durch den Verweis von CFO Sylvia Bardach auf die mehr als 20jährige Geschäftsbeziehung zur Commerzialbank Mattersburg nicht gemildert. Was 1997 mit einer Einlage von rund 4 Mio. Euro begann, türmte sich über die Jahre zu einem Engagement von etwa 30 Mio. Euro – zuletzt verzinst mit ungefähr 1 Prozent. ‚Nicht der Zinssatz war ausschlaggebend, sondern das Geschäftsmodell der Commerzialbank‘, beteuert Sylvia Bardach. ‚Die Bank hatte keine Derivate, kein Auslandsgeschäft und auch kein Geld in der Finanzkrise verloren.‘ Eine trügerische Sicherheit, wie sich jetzt herausstellt.“

Typische Meldung zu Frequentis

Wenn man sich ansieht, womit Frequentis sonst in den Schlagzeilen ist, mag an der Reaktion von Frau Bardach „Das ist ein krimineller Angriff auf unser Unternehmen und wir werden alle Maßnahmen ergreifen, um unsere Ansprüche zu sichern“ doch einiges dran sein. Frequentis kooperiert seit 2017 mit Jeppesen, einem Tochterunternehmen von Boeing, und hat ein Bodenradarsystem (Link 16) gemeinsam mit Airbus Defence and Space für die deutsche Luftwaffe entwickelt. Es ist vielleicht bloß Zufall, dass der Verlust bei der Commerzialbank die Marktkapitalisierung von Frequentis (vorübergehend) traf, die ja via Doskozil bei Airbus attackiert wurde. Wir wissen, dass Airbus Defence and Space von Doskotzil zum Feindbild Österreichs erklärt wurde und ihm darin die weitgehend ahnungslose Verteidigungsministerin folgen musste (cui bono?). Auf jeden Fall brauchen wir uns nicht wundern, dass Martin Pucher und sein Umfeld nicht auf die Idee kamen, den treuen Kunden Frequentis zu warnen. Auf der Webseite von Frequentis finden wir u.a. einen Artikel von Australian Aviation zur Konkurrenz zwischen Boeing und Airbus; man wird aber auch um einen vielschichtigen „Luftfahrtkrieg“ wissen, in dem nicht nur die USA und Europa, sondern auch China und Russland eine Rolle spielen.

Frequentis: “Das ist ein krimineller Angriff”

Bericht über Frequentis und die Commerzialbank

Wir müssen uns dessen bewusst sein, dass am Beginn jener Entwicklung, die zur Beschaffung von Eurofightern führte, Geschäfte von Magna mit Russland und mit Daimler standen, einem auch an EADS beteiligten Autokonzern. Auf die Schnelle findet man keine Berührungspunkte zwischen Frequentis-Gründer Hannes Bardach und Frank Stronach, außer dass sie manchmal gemeinsam in Artikeln genannt werden. Stronach war Martin Puchers Vorgänger an der Spitze der Fußball-Bundesliga, die erst 2019 ihre Einlagen von der Commerzialbank abgezogen hatte, um sich auf „systemrelevante Banken“ zu konzentrieren. Puchers Tochter Denise arbeitet bei Magna und war zeitweise auch beim Parteiprojekt Team Stronach aktiv, das jetzt in gewisser Weise als „Team HC Strache“ wiederbelebt wird. Dass Martin Pucher trotzdem der SPÖ zugerechnet wird, stellt nur einen scheinbaren Widerspruch dar, ist doch z.B. Alfred Gusenbauer selbstverständlich auch mit Ex-Magna-CEO Siegfried Wolf bestens vernetzt (was auch am gemeinsamen Nenner Russland liegen mag). Außerdem war Philippa Strache zuerst bei der SPÖ als Mitarbeiterin des Gusenbauer-Mannes Josef Cap und dann Sprecherin des Team Stronach. Genau genommen könnte man bei „Familie Pucher – Kärnten“ auch daran denken, dass Wolf dort ebenfalls präsent ist, ihm und Stronach z.B. Schloss Reifnitz gehört. Wenn man nach einem Konnex zwischen Bardach und Stronach sucht, findet man etwa den 2008 auf der Webseite des Parlaments veröffentlichten Jahresbericht der Forschungsförderungsgesellschaft 2007.

Jahresbericht der Forschungsförderungsgesellschaft 2007

Auch damals gehörte Hannes Bardach dem Aufsichtsrat dieser Gesellschaft an, und Siegfried Wolf schrieb in einem Beitrag im Bericht: „Magna hat mit der Gründung des Frank Stronach Institute an der TU Graz einen inzwischen auch international viel beachteten Schritt gesetzt, der in Österreich alsModell für eine funktionierende Private-Public-Partnership Vorreiterstatus hat. Der völlig neu gegründete Studiengang Production Science & Management verbindet dabei die technische Ausbildung auf höchstem Niveau mit unternehmerischem Denken, um junge Menschen hervorzubringen, die als Spezialisten das Handwerkszeug beherrschen und gleichzeitig alsFührungskräfte der Zukunft Verantwortung übernehmen und die strategische Bedeutung von Innovationen erkennen kön-nen. Jene jungen Menschen, die unsere Standort- und Wettbewerbsvorteile von morgen machen.“ Dass es sich um mehr als die üblichen Floskeln handelt, zeigt sich an den damaligen Funktionen von Siegfried Wolf (siehe unten) und daran, dass er im Bericht so prominent zu Wort kommt. Damals war Alfred Gusenbauer Bundeskanzler; auf Seite 17 kommt die zuständige Staatssekretärin Christa Kranzl zu Wort. Sie engagierte sich später beim Demokratievolksbegehren gemeinsam mit anderen Ex-Politikern und meinte da einmal am Rande, dass die Kabinette alles entscheiden würden, was sie auf eine Statistenfunktion reduzierte.

Jahresbericht der Forschungsförderungsgesellschaft 2007

Das wiederum erinnert an eine Aussage des früheren burgenländischen Landesrats Helmut Bieler, über dessen Schreibtisch der Auftrag an TPA erging, die Kreditgenossenschaft zu prüfen. Ich wollte mit Bieler bislang vergeblich darüber reden, dass ich seine Bemerkung aus dem Jahr 2017, bei der ich dachte, im falschen Film zu sein, jetzt zitiert habe. Beim Stichwort „TU Graz“ und eben vielleicht auch Stronach Institute sei auch darauf hingewiesen, dass ein Student namens Hannes Brandl, den die SPÖ dann in ihrem letzten steirischen Wahlkampf beschäftigte, mich wegen meiner Recherchen zu Eurofighter und Situation von Darabos virtuell stalkte, verleumdete und bespitzelte. Er kooperierte dabei mit dem Ex-Polizisten Uwe Sailer und dem medial zeitweise gefeierten Tiroler Nachtportier Dietmar Müllböck, der zum Blogger, zum Infobroker, zum Datenschutzexperten, zu was auch immer gehypt wurde. Müllböck belästigte und verleumdete mich am längsten und zeigte schließlich das Opfer „wegen Stalking“ an; Polizei und Justiz machten im Burgenland brav mit. Weil laut Strafprozessordnung nicht nur Entlastendes ermittelt werden, sondern auch allfälligen Hinweisen auf andere strafbare Handlungen nachgegangen werden muss, wurden die Ermittlungen eingestellt, ohne mir dies überhaupt mitzuteilen. Denn dies hätte bedeutet, gegen Müllböck und Co. vorzugehen, auch gegen den von Doskozil geschützten Ex-Kabinettschef Stefan Kammerhofer. Dieser spielte auf Darabos‘ Kosten Minister, bedrohte, verleumdete, verfolgte Menschen,führte  illegale fremde Befehle aus usw.. Und man muss herauszufinden, wer Darabos bedroht und welchen Hintergrund dies hat.

 

2017: Ehrenzeichen von Hans Niessl für Martin Pucher

Auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft vertuscht Straftaten, denn sie verletzte die StPO ebenfalls, als sie gegen Darabos ermitteln sollte, den Pilz für Gusenbauer und Doskotzil anzeigte. Sie hätte der Frage nachgehen müssen, wer wirklich für den Eurofighter-Vergleich verantwortlich ist, wer Darabos abschottete, überwachte, bedrohte, ja warum Österreich überhaupt diese Jets anschaffte und wer dabei mitmischte. Dies nicht, weil es verboten ist, ein europäisches Produkt zu kaufen, sondern weil einzelne Akteure zu einem Netzwerk gehören, das man Oligarchen, Geheimdiensten, Organisierter Kriminalität zuordnen kann. Was Verluste bei der Commerzialbank betrifft, fällt auch die CTS Eventim Austria auf, die als „Vertrieb von Eintrittskarten aller Art“ beschrieben wird; sie ist mit der CTS Eventim AG & Co. Eigentümer von Jetticket Software GmbH in Oberpullendorf. In jenem Bezirk wiederum kümmerten sich Polizei und Justiz auch nicht um die Gefahr, die von einem späteren Doppelmörder wegen seiner Wahnvorstellungen für mich und auch Darabos ausging. Es geht bei der Bank nicht nur darum, wer gewarnt wurde und wer nicht, sondern auch um Empfehlungen, dort Geld anzulegen (= versickern zu lassen). Das spielt im sozialen Wohnbau eine große Rolle, wo rund 100 Millionen verlorengegangen sein sollen, was besonders die SPÖ in schiefes Licht rückt, derart widersprüchliches Verhalten ist.

Präsentation des Impulszentrums, Dezember 2019

Ein Beispiel ist die Gesiba, die der Stadt Wien gehört und 17,5 Millionen bei der Commerzialbank liegen hatte, aber fünf Millionen in Sicherheit bringen konnte. Auch hier stellt sich die Frage, was an einer burgenländischen Regionalbank so attraktiv gewesen sein soll, bei der man auch nur näher hinsehen hätte müssen. Wie das ablief, kann man hier sehen: „Dass die Commerzialbank hohe Einlagenzinsen bot, geht ebenso bei der Erste gemeinnützige Wohnungsgesellschaft Heimstätte Gesellschaft m.b.H (EGW) hervor. Sie hat 30 Millionen Euro in der Mattersburger Bank veranlagt und dafür 0,5 Prozent für kurzfristige Einlagen erhalten, wie ‚Der Standard‘ berichtet. Die EGW gehört indirekt zu 68 Prozent dem börsenotierten Versicherungskonzern VIG und zu 32 Prozent der Sozialbau AG. Auch die Sozialbau-Tochter Neuland hatte Geld auf der Commerzialbank, kam aber mit nur knapp zwei Millionen Euro glimpflich davon.“ Sollte das Geld von Wohnbaugenossenschaften verschwinden, gibt es Parallelen zum Verkauf von Gesellschaften mit Verlust durch das Burgenland? Und es spielte eine Rolle, dass man bei TPA fahrlässig vorging: „Wie ein mit der Bilanz Vertrauter FONDS professionell ONLINE sagte, hatte das Kreditinstitut zum Beispiel Guthaben bei acht anderen Banken in Höhe von je 40 bis 60 Millionen Euro angeführt, die schlicht nicht existierten. Einem Wirtschaftsprüfer hätten solche Luftbuchungen auffallen müssen, sobald er die Saldenbestätigung (‚Bankbrief‘) bei den vermeintlichen Bankpartnern angefordert hätte. Die Saldenbestätigung ist einer der wichtigsten Prüfschritte. Wirtschaftsprüfer TPA hat gegenüber der Redaktion mehrfach betont, alles sei vorschriftsmäßig abgelaufen. Warum Scheinbuchungen beim Einholen des Bankbriefs nicht auffielen, oder ob sich der Prüfer wirklich wie vorgeschrieben selbst bei den Kreditinstituten erkundigt hat, darauf gab TPA keine Antwort. Auch ließ TPA die Frage unbeantwortet, ob man interne strukturelle Lehren aus den Fällen der Vergangenheit ziehen wolle. TPA war auch langjähriger Prüfer der unlängst pleite gegangenen Wirecard CEE.“

TPA-Veranstaltung 2019 mit Rene Benko in dessen Park Hyatt Hotel

In welchen Kanälen sind nun jene 40 bis 60 Millionen mal acht gelandet, also zwischen 320 und 480 Millionen Euro? Ein Problem ist, dass Prüfer bei uns anders als in anderen Ländern nicht nach mehreren Jahren rotieren müssen: „Ein Experte aus der Finanzmarktaufsicht, der nicht genannt werden wollte, übte massive Kritik am Gesetzgeber. Eines der Hauptprobleme sei, dass Österreich – anders als andere Länder – jahrelange wirtschaftliche Naheverhältnisse der Wirtschaftsprüfer zum Unternehmen toleriere. Die Commerzialbank hatte seit 14 Jahren ununterbrochen das Bestätigungsvermerk von der TPA erhalten. Ein Gesetzesplan für ein Rotationsprinzip, der vorsah, dass ein Unternehmen in relativ kurzen Abständen den Prüfer innerhalb einer Kanzlei wechseln und später überhaupt zu einer anderen Prüfgesellschaft gehen muss, sei nicht durch den Wirtschaftsausschuss im Parlament gekommen. Die darin gut vertretenen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften hätten sich quergestellt, kritisiert der Experte aus der FMA. Die Kammer der Wirtschaftsprüfer antwortete bisher nicht auf eine Anfrage der Redaktion.“ Einer der Wirtschaftsprüfer im Parlament ist zugleich Vizepräsident der Wirtschaftskammer und der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft, nämlich Christoph Matznetter von der SPÖ. Bei der FMA ging man nach einem Hinweis 2015 dennoch davon aus, dass TPA Saldenbestätigungen eingeholt habe, was bekanntlich nicht der Fall war. Man sperrte zwei Prüfer auf fünf Jahre, doch nun delegierte das Land die Revision der Kreditgenossenschaft ebenfalls an TPA. Wie konnte ein so großer – teilweise sozialisierter – Schaden entstehen, der sich offenbar immer mehr jenen Dimensionen annähert, an die wir bei Wirecard denken müssen, wo aber global operiert wurde?

Doskozils letzte Pressekonferenz

Wir sehen oben Doskozil bei einer Pressekonferenz am Montag und müssen uns vor Augen halten, dass hier ein Gauner spricht, dessen Laufbahn damit begann, mit Hans Niessl eine Scheinanmeldung des Jelzin-Clans im Burgenland zu decken. Damit war er Oleg Deripaska zu Diensten, der bei Magna, bei der Strabag, bei Hochtief investierte und bei dem Siegfried Wolf beschäftigt ist. Doskozil rammt gerade Christian Illedits das Messer in den Leib, der allerdings immer zusah, wenn Doskozil über die Leichen anderer ging. Nicht von ungefähr will die FPÖ Illedits in den Ibiza-U-Ausschuss laden, weil er das kleine Glücckspiel mitverhandelte und auf gutem Fuß mit Admiral Sportwetten und damit Novomatic steht: „Nun gibt es Hinweise für Verwicklungen mit Novomatic. Es geht um Lizenzen für das kleine Glücksspiel im Burgenland in Zusammenhang mit einem Sponsorvertrag für Illedits’ Fußballklub. Es gab eine Anzeige, aber keine Ermittlungen.“ Dass die WKStA dies deckt, ist keine Überraschung, geht es doch um „russische“ Firmen wie Novomatic, Signa, Magna, Strabag und die dazugehörigen Netzwerke. Wenn Doskozil einen „österreichischen Geldadel“ attackiert, muss man sich auch den Wikipedia-Eintrag zu „Oligarch“ ansehen, in dem einige mit Österreich-Bezug wie Deripaska oder Dmytro Firtash erwähnt werden. Wie in einem bizarren Schauspiel lobt Pamela Rendi-Wagner, die tagelang zur Affäre um die Commerzialbank schwieg, jetzt Doskozils „Krisenmanagement“.

Christian Sagartz von der ÖVP Burgenland

Wenn Doskozil „die Republik klagen“ will, fragt sich, warum die Landesregierung die Prüfung der Kreditgenossenschaft an TPA delagierte und ob nicht die ehemaligen Minister Hans Jörg Schelling (Finanzen) und Wolfgang Brandstetter (Justiz) auf seiner Seite waren. Die FMA deckte seinen Versuch, den Aktienkurs von Airbus zu manipulieren; Schelling berät heute die Gazprom und war 2012 Aufsichtsratvorsitzender der Volksbanken AG, als diese ihre Osteuropa-Töchter an die Sberbank verkauften. Brandstetter deckte nicht nur den Angriff auf Airbus, sondern auch das Abservieren von Darabos mit Lügen und Manipulationen; er gehört nicht überraschend wie Sebastian Kurz zum Freundeskreis von Siegfried Wolf. Man muss immer darauf achten, wer wo in Erscheinung tritt – Martin Puchers Anwalt Norbert Wess vertritt auch Karl Heinz Grasser, seine Stellvertreterin Franziska Klikovits hat Strache-Vertreter Johann Pauer als Anwalt; für Christian Illedits wurde Johannes Zink engagiert, dessen Kanzleipartner Mark Tuttinger bei Doskozils Krieg gegen Airbus dabei war. Die Ex-„Waxing-Lady“ und „Krone“-Kolumnistin Katia Wagner schreibt jetzt: „Der Rundumschlag von Hans-Peter Doskozil an diesem Montag ließ die interessierten Beobachter fragend zurück. Anstatt Antworten in der Commerzialbank-Causa zu liefern, schwurbelte der burgenländische Landeshauptmann über blaue Gartenmauern, schwarze Geldspenden und die bösen, bösen Medien. Der sonst so eloquente und beliebte Sonnenkönig schwamm plötzlich gewaltig – was war das, Herr Doskozil?“

Youtube-Fund: Martin Pucher, fast wie eine Parodie seiner selbst

Wagner unterstellt ihm Eigenschaften, die er nie hatte, um zu kritisieren, dass er in dieser Situation scheitert, und meint:  „Der Doskozil’sche Lack hat Kratzer bekommen. Ein Landeshauptmann sollte angesichts einer solchen Situation mit bestimmter Ruhe für Aufklärung sorgen können. Politisches Hickhack braucht jetzt keiner.“ Welche Funktion übernimmt sie? Viele würden mich jetzt fragen, ob ich denn wirklich glaube, dass sie dies selbst verfasst hat. Auf jeden Fall muss man daran denken, dass sie mit Ramin M. befreundet ist, dem Ibizagate-Anwalt, und an der „Krone“ der größte Kunde von TPA beteiligt ist, also die Signa Holding. Offenbar hat Doskozil Kräfte im Hintergrund enttäuscht, weil er einer komplexen Situation nicht gewachsen ist, in die Defensive gerät und ein Kartenhaus zusammenzufallen droht. Man wird sich zunehmend fragen, wie so jemand überhaupt in eine Regierungsfunktion gelangen konnte; auch ein Bankdirektor Pucher ist, siehe Clip oben, eine mehr als gewöhnungsbedürftige Vorstellung. Zwar droht Doskozil „der Republik“ mit Klage, vergisst aber ganz mögliche Ansprüche geprellter Kunden gegen das Land, das seine Aufsichtspflicht über die Kreditgenossenschaft vernachlässigte. Und das ist wiederum nur erklärbar, wenn organisiert vertuscht und verschleiert wird.

 PPS: Ich freue mich sehr über eure Unterstützung für meine Arbeit: Meine Konto Nr. ist AT592011100032875894 BIC GIBAATWWXX (Erste Bank, Alexandra Bader) DANKE!

3 Kommentare zu „Commerzialbank-Skandal: Die Suche nach dem größeren Ganzen

  1. Liebe Frau Bader, ich könnte Sie sehr verstehen, wenn Ihnen zwei Sprichwörter in den Sinn kämen. Das eine vom Krug, der so lange zum Brunnen geht, …..Das andere von Gottes Mühlen, die langsam mahlen, aber trefflich fein.

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    1. Liebe Whippet, genau das sind die beiden Sprichwörter, die sehr gut passen auf die Situation. Jede neue Meldung ist eine neue Falle für diese bösen Kräfte, etwa wenn die ÖNB nachlässig prüfte, an deren Spitze aber mit Ewald Nowotny ein Gusenbauer-Mann stand….

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  2. Zu dem hier verlinkten Spiegel-Artikel

    (…) Neben Jumaschewa wurde auch deren Mann Valentin Jumaschew, einst Leiter der russischen Präsidentschaftskanzlei, und die gemeinsame
    Tochter eingebürgert. (…)

    xxx.spiegel.de/politik/ausland/jelzin-tochter-hat-oesterreichische-staatsbuergerschaft-erhalten-a-896512.html

    Hier Wikipedia über
    Frau Tatjana Borissowna Jumaschewa

    (…) Sie war anfangs auch Beraterin von Wladimir Putin, ▶ der sie 2000 entmachtete.[2]

    Im Oktober 2001 heiratete sie Walentin Jumaschew,[3] den ehemaligen Stabschef von Boris Jelzin[4] und zog sich nach der Geburt einer Tochter im darauffolgenden Jahr aus der Politik zurück.

    ▶ Es wurde ihr vorgeworfen, zur Zeit Jelzins gemeinsam mit Boris Beresowski großen Einfluss
    auf die Politik ihres Vaters ausgeübt und

    ▶ westliche Geldhilfen veruntreut zu haben.[5]

    Tatjana Borissowna Jumaschewa ist seit
    26. November 2009 Staatsangehörige der Republik Österreich.[6] ….

    https://de.m.wikipedia.org/wiki/Tatjana_Borissowna_Jumaschewa

    Während der Jelzin-Zeit regierte Bill Clinton/USA
    das damalige Russland.

    Russland war nichts weiter als eine Kolonie
    der USA und wurde wie eine Weihnachtsgans
    ausgeplündert.

    M. CH. und seine Kumpanen haben sich
    ebenfalls als Raubritter beteiligt und wurden
    dafür von vielen deutschen Politikern und
    NGOs ein Heiligenschein verliehen.

    Und die damaligen Sanktionen haben dem
    Land den Rest gegeben.

    Damals hieß der Sanktions-Terrorismus der USA
    noch “ CoCom “ , unter der auch sämtliche Staaten,
    die mit der damaligen UDSSR befreundet waren,
    zu leiden hatten.

    Auch die ehemalige DDR wurde mit CoCom „beschenkt“.

    Übrigens…

    Die CIA u. andere Quellen, haben inzwischen Akten freigegeben, in denen zu lesen ist, dass über 74%, zeitweise sogar bis zu 85% der Abgeordneten in
    der Duma/Parlament/en keine russisch-orthodoxen Russen das Land regiert haben.

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