Commerzialbank-Affäre: Warum Doskozil so wild um sich schlägt

Die Pleite der Commerzialbank Mattersburg setzt der Landesregierung immer mehr zu, an deren Spitze seit Februar 2019 Hans Peter Doskozil steht. Er warf Medien vor, etwas zu erfinden, musste aber gestern abend schließlich zugeben, dass das Regionalmanagement Burgenland (im Aufsichtsrat: seine Mitarbeiterin Lisa Maria Kögl) zumindest versucht hat, unmittelbar vor der Banksperre noch 1,2 Millionen zu überweisen. Allein der Versuch ist schon skandalös genug, weil viele andere ja einiges verloren haben; doch Doskozil muss gerade wegen seiner Hintermänner um jeden Preis als ehrbar gelten. Das RMB gehört über die Firma Land Burgenland zur Landesholding mit Doskozil im Aufsichtsrat, der außerdem seit Dezember 2017 für die Finanzen zuständig ist und die Prüfung der Kreditgenossenschaft als größtem Bank-Anteilseigner durch TPA zu verantworten hat. TPA sah auch bei Wirecard CEE in Graz nichts und hat als größten Kunden Rene Benkos Signa Holding, mit der man auch personell verwoben ist, doch dazu später mehr. Wenn man auch nur einen Satz Doskozils bei seiner letzten Pressekonferenz am 3. August ernstnimmt, muss man ihn fragen, warum er nicht sofort zurücktritt und Selbstanzeige erstattet, Stichwort Eurofighter und sein Mafia-Don-artiger Umgang mit Norbert Darabos.

Man sollte sich aber das Video von seinem Pressestatement ansehen, aufheben und ihm so lange vorhalten, bis er die unausweichlichen Konsequenzen zieht. Es wirkt zynisch und zugleich etwas schräg, dass Doskozil politische Integrität und „Größe“ in den zurückgetretenen Landesrat Christian Illedits hineininterpretiert. Denn Illedits war beim Verrat an Darabos genauso dabei wie alle anderen; mit „glaubwürdiger politischer Sauberkeit“ hat die SPÖ Burgenland nicht das Geringste zu tun. Etwas schräg wirkt der Angriff auf Spender der ÖVP, die Doskozil als „Geldadel“ bezeichnet, der sich die Politik kaufe; wenn man Wikipedia heranzieht, ist die Definition jener von Oligarchen ähnlich (wo es übrigens viel Österreich-Bezug gibt). Doskozil klagte auch die Medien an und wirkte alles in allem etwas desorientiert; wer seinen Worten genau folgt, stellt auch fest, dass er immer wieder falsche Begriffe verwendet. Er appellierte an den kriminalistischen Spürsinn von Journalisten und riet ihnen, sich doch mit Wirecard und da mit der ÖVP-Connection zu befassen. Mehrmals weist er darauf hin, dass „ein Verbrecher!“ Sebastian Kurz „70.000 Euro!“ gespendet habe, was offenbar ein persönliches Geschenk ist wie der 5400 Euro-Goldbarren des SV Mattersburg für Illedits. Doch wir sehen Markus Braun, den in U-Haft sitzenden Wirecard-Chef, auch auf Aufnahmen mit Ex-Bundeskanzler Christian Kern, übrigens auch mit Andreas Bierwirth (Magenta Telekom), der im Aufsichtsrat der Avcon Jet sitzt, mit der sich Jan Marsalek nach Russland absetzte.

Pressekonferenz-Video

 

Ob Doskozil von Recherchen aber wirklich so begeistert ist? In einem Artikel im „Standard“ über die Commerzialbank steht nämlich: „Immer wieder soll Pucher davon gesprochen haben, Einnahmen aus Patenten könnten ein bisserl was retten in der Bank; gemeint hat er eine kleine Beteiligung an einem Green-Power-Unternehmen.“ Bei den Firmenbeteiligungen Martin Puchers fällt die MACOM GmbH auf, die Anteile an der FACTUM GmbH besitzt. Bisher waren wir bei Adressen in Mattersburg, jetzt geht es weiter zur Green Power Innovations GmbH in Velden am Wörther See. Neben der FACTUM GmbH ist ebenfalls zu 50% die LMA Beteiligungsgesellschaft m.b.H. im Trattnerhof 2/308 – 311 in 1010 Wien an Bord mit Elvis Nake, der mit Hubert Wallner z.B. Geschäftsführer der EN-HW Gastro & Handels GmbH ist. Wallner finden wir auch bei der BS Errichtungs- und Betriebs GmbH, an der zu 55 % Hans Peter Haselsteiners ZMH GmbH beteiligt ist. Hier finden wir eine Beteiligung von 100 Euro als Kommanditist an der Speedinvest, an der sich auch Thomas Eichelmann in dieser Höhe beteiligt. Eichelmann ist Aufsichtsratsvorsitzender bei Wirecard und beim Baukonzern Hochtief, an dem sich wie bei der Strabag Oligarch Oleg Deripaska beteiligt. Der stellvertretende AR-Vorsitzende von Wirecard, Stefan Klestil, ist auch bei Speedinvest; außerdem war seine Stiefmutter Margot Klestil-Löffler österreichische Botschafterin in Russland. Mit Deripaska ist auch Magna verbunden, wo Martin Puchers Tochter Denise arbeitet; Pucher selbst folgte Frank Stronach einmal an der Spitze der Fußball-Bundesliga nach.

2016: Christian Kern, Andreas Bierwirth, Markus Braun, Robert Zadrazil

Nun ist Doskozil ängstlich darauf bedacht, dass nur ja niemand bei Martin Pucher anstreift, vergisst aber wohlweislich seinen eigenen Deripaska-Konnex. Der Oligarch trieb 2008 und 2009 die Einbürgerung des Jelzin-Clans in Österreich voran, wobei eine Scheinanmeldung der Familie in Winden am See an einer Durchzugsstraße gute Dienste leistete. Landeshauptmann Hans Niessl fuhr jeden Tag vorbei auf dem Weg von Frauenkirchen nach Eisenstadt; Doskozil begann in seinem Büro zu arbeiten. An der Einbürgerung wirkten auch der Chef von Magna Europa und Asien, Günther Apfalter, und der Ex-Magna-Sicherheitschef Franz Schnabl mit. Da auch ein Immobilienprojekt Deripaskas in der Wiener Riemergasse als Argument für die Staatsbürgerschaftsverleihung herhalten sollte, gibt es auch Verbindung zu Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Anwalt Leo Specht. Denn beide residierten lange in der Teinfaltstrasse Nr. 8, wo jene Firma angemeldet wurde, die mit dem Bau beauftragt war. Siegfried Wolf, ehemals CEO bei Magna und jetzt Aufsichtsratsvorsitzender bei Deripaskas Russian Machines-Konzern und bei der Sberbank Europe, hatte die Firma TSG Austco zeitweise mit Denise Pucher; er gilt als Förderer sowohl von Sebastian Kurz als auch von Rene Benko. Die Signa Holding ist größter Kunde der Wirtschaftsprüfer von TPA und bekommt Kredit von der Sberbank Europe; im Signa-Aufsichtsrat finden wir u.a. Alfred Gusenbauer und Karl Stoss, der mit Niessl im Aufsichtsrat der Bundes Sport GmbH sitzt.

Illedits und Doskozil vor zwei Wochen

Es ist übrigens nicht die Strabag (Haselsteiner fördert ja die NEOS) aber der Baukonzern Porr, dem Doskozil ohne Namensnennung die Unterstützung der ÖVP vorwirft. Gemeint ist Porr-Großaktionär Klaus Ortner, wobei sich die Porr den Markt meist mit der Strabag auch durch (verbotene) Preisabsprachen aufteilt. Die PORR gehörte einst zu den sowjetisch vom Trattnerhof aus verwalteten Betrieben; auch die Unternehmungen von Martin Schlaff (der Bezug zu Deripaska hat) werden mit dem Trattnerhof in Verbindung gebracht. Erinnern wir uns daran, dass Doskozil mit seiner Anzeige gegen Airbus als vermeintlicher Kämpfer gegen Korruption gefeiert wurde; auch das war in Wirklichkeit ganz anders, weil er dabei Ukraine-Lobbying-Partner der Deripaska-Geschäftspartner Paul Manafort und Alfred Gusenbauer an Bord hatte. Nämlich die Kanzlei Skadden, die auch Benko vertritt, und die Lobbyingfirma FTI Consulting, die den Aktienkurs von Airbus durch Desinformationen attackieren sollte, was der Finanzmarktaufsicht auffallen hätte müssen. Außerdem stand am Beginn der österreichischen Eurofighter-Beschaffung, dass Magna 1998 mit dem damals noch planwirtschaftlichen russischen Autobauer GAZ (heute mehrheitlich in Deripaska-Eigentum) kooperierte. Damals war der spätere Privatisierungs-Finanzminister Karl Heinz Grasser bei Magna; der 2000 gegründete EADS-Konzern wollte wegen der Verbindungen von Daimler zu Magna die Unterstützung von Magna beim Sondieren des russischen Marktes. Obwohl Verteidigungsminister Herbert Scheibner zuständig war, versuchten dann Grasser und einige in seinem Ministerium, eine Beschaffung russischer MiG-29 oder eine „Paketlösung“ Eurofighter Tranche 2 und MiG zu forcieren.

Richtig erkannt…

Wenn man da ins Detail geht, was auch durch U-Ausschuss-Protokolle erleichtert wird, erscheint der Versuch Doskozils vollkommen absurd, Airbus Betrug und arglistige Täuschung nachzuweisen. Umso erstaunlicher ist, dass der Justiz nichts in Protokollen auffällt bzw. dass sie sich so viel Zeit ließ um zu erkennen, dass Darabos, dem der Eurofighter-Vergleich angelastet wird, unschuldig ist. Die beiden Screenshots unten habe ich bereits Ende Juni verwendet, als ich mich wegen der Eurofighter fragte, wie korrupt eigentlich die Korruptionsstaatsanwaltschaft ist; diese wird ja von Don Dosko und seinem Komplizen Peter Pilz gerne gelobt. Der verstorbene Autor Jürgen Roth erwähnt den deutschen russischen Honorarkonsul Klaus Mangold, der im Aufsichtsrat von Daimler Benz saß und dem Aufsichtsrat von Magna angehörte (in dem übrigens Franz Vranitzky seit 1997 sitzt). Man kann russische Mafia, Oligarchen, Geheimdienste nicht so klar voneinander trennen; das macht es mit schwieriger, gegen sie vorzugehen, doch vor allem wirkt Naivität der Gesellschaft hinderlich. Im Jahr 2008 wollte Deripaska nicht nur, dass Walentin Jumaschew, sein Schwiegervater, der auch Boris Jelzins Schwiegersohn war, Österreicher wird – er begann auch, in Lech am Arlberg das Luxushotel Aurelio zu bauen. Dabei waren die Rumpolds mit ihrer Firma 100 % Communications behilflich, die wir auch von Lobbying für Eurofighter her kennen und die 2006 eine Veranstaltung für Deripaska in Wien organisierten.

Jürgen Roths „Spinnennetz der Macht„, Seite 161

Es ist kein Zufall, dass Gernot Rumpold jetzt für das Team HC Strache arbeitet, das auch nicht zufällig an das Team Stronach erinnert. Der Anwalt von Martin Pucher ist Grasser-Anwalt Norbert Wess; bei seiner Stellvertreterin Franziska Klikovits übernimmt Strache-Anwalt Johann Pauer diese Rolle; Christian Illedits wird von Johannes Zink vertreten, dessen Kanzleipartner Mark Tuttinger bei Doskozils Krieg gegen Airbus dabei war und der einmal an den Komplizen Pilz ausgeborgt wurde. Wenn wir uns Aufnahmen vom Aurelio und Benkos Chalet N in Lech (Ermittlungen dazu auf Weisung eingestellt, ts, ts!) ansehen, fällt die große Ähnlichkeit auf; vielleicht liegt das ja daran, dass Rene und Nathalie Benko 2010 in Deripaskas Hotel heirateten. Und nun wirft also der Deripaska-Mann Doskozil dem österreichischen „Geldadel“ vor, er würde sich via ÖVP die Politik kaufen, da gäbe es sicher Gegenleistungen. Ist ihm noch nicht aufgefallen, dass auch Sebastian Kurz von Siegfried Wolf gefördert wird, oder dass Raiffeisen ebenfalls zum russischen Netzwerk gehört? Auch so redete sich Doskozil heillos in einen Wirbel, denn er behauptete, dass zwischen fünf und zehn Millionen Euro (präziser geht es offenbar nicht) rasch noch in Sicherheit gebracht wurden, ehe die Commerzialbank-Konten gesperrt waren. Kaum kaschiert ist, dass er Aufsichtsräte mit türkisem Parteibuch bezichtigt, dies veranlasst zu haben, die jedoch nicht ausgewählt wurden, um die Bankgeschäfte zu kontrollieren.

Aus Günther Zäuners Roman „Killerdiplomat

Der Schaden wird inzwischen bereits mit 690 Millionen Euro beziffert, sodass sich die Regionalbank mit wenigen Mitarbeitern langsam an die Wirecard-Pleite heranpirscht. Es heißt, dass alles schon vor Jahrzehnten begann, doch man kann es nicht losgelöst vom Kontext der beschriebenen Netzwerke sehen. Zu Recht fragt die Opposition, warum TPA ab 2015 auch die Kreditgenossenschaft prüfen sollte, denn damals schlug erstmals ein Whistleblower Alarm. Als Finanzlandesrat fungierte bis 2017 Helmut Bieler, dann übernahm sein Schützling Doskozil; Bieler sagte mir aber einmal, es sei ganz normal, dass Landesräte nicht der Verfassung gemäss ihr Amt ausüben, sondern nichts zu entscheiden hätten. Vielleicht meinte er damit nicht nur Aufträge an die TPA, sondern auch, dass er 2011 beim Spatenstich für ein „Reitdorf“ in Stadtschlaining dabei war, das die Strabag dem russischen „Investor“ Wladimir Antonov schlüsselfertig übergeben sollte. Antonov wurde jedoch durch Geldwäsche bekannt – Stichwort Snoras-Bank in Litauen – und hat auch Verbindungen zur Meinl-Bank, was eine Gemeinsamkeit mit Grasser ist. Er bezahlte nie eine Rechnung, sodass die Bauarbeiten eingestellt wurden; das Landesgericht Graz wies die Klage eines dabei geprellten Architekten ab (welch ein Zufall, dass das Landesgericht eben die Ehefrau eines TPA-Prüfers zur Wirecard-Masseverwalterin bestellte). Übrigens delegierte das Land die Prüfung der Kreditgenossenschaft wegen angeblicher Überlastung der Revisionsabteilung an die TPA; jetzt ist zu hören, dass das Funktionieren dieser Abteilung offenbar auch abgecheckt wird. Denn es gibt Tipps, wo jemand im Wirkungsbereich des Landes jemandem etwas zuschanzt, kleinere Gefälligkeiten eben; das lasse Doskozil sofort überprüfen, heisst es.

Doskozil will, dass wir ermitteln?

Es versteht sich von selbst, dass manche jetzt Neuwahlen wollen, weil Doskozil überhaupt nichts erklären konnte und nur mehr wild um sich schlägt. Medien verpassten ihm ein Siegerimage, fragen nun aber, wie um alles in der Welt er nicht bemerken konnte, dass eine kleine Regionalbank allzu gut dastand und mit riesigen Summen operierte. Es ist von immer mehr fingierten Krediten die Rede, wobei bereits 2015 darauf hingewiesen wurde, dass manche merkwürdig gekennzeichnet waren; alles versandete bei der schwerst korrupten Staatsanwaltschaft Eisenstadt, die auch Oligarchen-/Geheimdienste-/Mafia-Landeshauptmänner zu decken hat. Die Justiz kümmerte sich nicht darum, dass Darabos von jemandem bedroht wird, sondern verbreitete die bösartigen Gerüchte munter mit, die via Büro Niessl über ihn in die Welt gesetzt wurden. Sie tat auch alles, um mich einzuschüchtern, als ich im Burgenland war; von einem Mann, vor dem ich vergeblich warnte und der kürzlich zum Doppelmörder wurde, ging wegen dessen Wahnvorstellungen auch Gefahr für mich und für Darabos aus. Es ist ein schlechter Scherz, wenn Doskozil die „acht Kriminalbeamten“ der „Soko Commerz“ lobt, weil diese daran gewöhnt sind, ihn als integer und anständig zu betrachten statt als Handlanger Organisierter Kriminalität. Das funktioniert auf einem sehr simplen Level: Doskozil will, dass kein Wurstsemmeldieb davonkommt (man könnte sie auch in Präventivhaft nehmen), er meint auch, Polizisten sollen Wurstsemmeln bezahlen, deshalb muss er in Ordnung sein.

Präsentation des „Impuls Zentrum Mattersburg“ im Dezember 2019

PS: Man muss auch bedenken, dass in Berichten über Jan Marsalek und Markus Braun als „Senatoren“ d.h. besondere Förderer der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft auch auf Strabag, Magna, Signa, Novomatic hingewiesen wird. Alle vier Konzerne spielen hier eine Rolle: auf die Magna-Connection wurde im Artikel ausführlich eingegangen; Novomatic-Connections haben Niessl, Doskozil und Illedits; Signa und (nicht nur) TPA versteht sich von selbst; die Strabag ist auch im Burgenland allgegenwärtig und baut immer wieder mit der Woschitz Group, die beim „Impuls Zentrum Mattersburgmit der Commerzialbank dabei war und deren Gründer Puchers Stellvertreter an der Spitze des SV Mattersburg war. Doskozil attackierte Justiz und FMA, weil 2015 und 2016 nichts weiterging; als die FMA zwei Prüfer von TPA wegen der Commerzialbank sperrte, reagierte Niessl, indem ab nun TPA auch die Kreditgenossenschaft prüfte und nicht mehr das Land. Als LH änderte Doskozil nichts an dieser Praxis, der wohlgemerkt Darabos mit einer ungeheuer miesen Kampagne mit Gusenbauer und Pilz aus dem Weg räumte, um Niessl nachzufolgen. 2014 bis 2017 war Hans Jörg Schelling Finanzminister, der 2012 Aufsichtsratsvorsitzender der Volksbanken AG wurde, die ihre Osteuropa-Töchter an die Sberbank verkauften (diese war einmal Partner von Magna, siehe Opel). Heute berät Schelling die Gazprom bei North Stream 2; der frühere Justizminister Wolfgang Brandstetter deckte stets alle Schweinereien, auch den Druck auf Darabos betreffend und gehört zum Freundeskreis von Siegfried Wolf.

 PPS: Ich freue mich sehr über eure Unterstützung für meine Arbeit: Meine Konto Nr. ist AT592011100032875894 BIC GIBAATWWXX (Erste Bank, Alexandra Bader) DANKE!

2 Kommentare zu „Commerzialbank-Affäre: Warum Doskozil so wild um sich schlägt

  1. Aus dem Artikel…

    “ Er warf Medien vor, etwas zu erfinden,….“

    Tja,
    unsere lieben Medien, wenn sie wichtige Fakten
    aussparen, ist das auch als grobe Lüge zu
    bewerten.
    Anwesende sind natürlich nicht gemeint.

    JUNE 19, 2020

    Unterstützung der Regierung für die Nachrichtenmedien nach Covid-19:
    die Lehre aus dem österreichischen Pressesubventionssystem
    =============================

    Kann von staatlicher Unterstützung erwartet werden, dass sie die Krise in der Nachrichtenbranche behebt, oder schafft sie mehr Probleme als sie löst?

    Während immer mehr Regierungen die Möglichkeit einer Subventionierung des Journalismus in Betracht ziehen – mit dem Ziel, sicherzustellen, dass hochwertige Nachrichtenagenturen nach Covid-19 weiterhin vertrauenswürdige Informationen liefern -,

    untersucht Paul Murschetz den Fall Österreich, in dem ▶ ein Pressesubventionssystem in Betrieb war seit fast einem halben Jahrhundert.

    Staatliche Eingriffe in die Medienmärkte in Form von finanzieller Unterstützung sind in Europa insgesamt nicht neu und wurden in einigen Ländern traditionell als akzeptabler Weg zur Gewährleistung der Pressefreiheit und des Medienpluralismus angesehen.

    In der angelsächsischen Welt wird im Allgemeinen ein minimalistischer Ansatz zur Regulierung der Presse bevorzugt, und die Regierungen zögern, Medien zu unterstützen, die ohne finanzielle Unterstützung nicht überleben können.

    Die kontinentalen Behörden in Österreich, Frankreich, Norwegen und Schweden haben sich dagegen regelmäßig für eine weitaus interventionistischere öffentliche Politik in Bezug auf die Pressewirtschaft entschieden, da sie der Ansicht sind, dass dies der beste Weg ist, um die Vielfalt der Titel und die Vielfalt der Titel zu schützen Meinung.

    ▶ In einem Land wie Österreich mit einer relativ kleinen Bevölkerung (etwa 8 Millionen Einwohner) und folglich einem kleinen Medienmarkt würden die Nachrichtenmedien ohne irgendeine Form der öffentlichen Unterstützung ums Überleben kämpfen.

    ▶ Ein weiterer Faktor ist, dass die österreichischen Medien, da das Land Teil des deutschsprachigen Raums ist, auch mit deutschen Nachrichtenmedien und ihren Online-Portalen wie den Magazinen Der Spiegel und der Wochenzeitung Die Zeit konkurrieren müssen .

    Ein einzigartiger Fall
    ——————————–
    Pressesubventionen wurden erstmals 1975 in Österreich von der sozialdemokratischen Regierung unter der Führung von Bruno Kreisky eingeführt und setzen sich seitdem in der einen oder anderen Form fort.

    Der Zweck der heute geltenden Subventionen ist im Pressesubventionsgesetz von 2004 festgelegt, das noch gültig ist.

    Die verfügbaren Subventionen fallen unter drei Hauptüberschriften:

    Allgemeine Vertriebszuschüsse
    —————————————————
    Spezielle Subventionen für die Erhaltung der Vielfalt
    Qualitätsförderung und zukunftsfähige Subventionen
    Im vergangenen Jahr profitierten 11 Tageszeitungen und 37 Wochenzeitungen vom ersten Typ, vier Tageszeitungen vom zweiten und 58 Zeitungen vom dritten.

    Direkte staatliche Subventionen gehen an alle österreichischen Tages- und Wochenzeitungen – etwas, das in keinem anderen Land Europas vorkommt.

    2019 unterstützte die Regierung Tages- und Wochenzeitungen mit direkten Pressesubventionen in Höhe von 8,9 Mio. EUR.

    Diese Art der Subvention wurde seit ihrem Inkrafttreten kritisiert,

    ▶ da sie den fairen Marktwettbewerb zugunsten der Big Player verzerrt, insbesondere der Massenauflage der Boulevardzeitungen Kronenzeitung (die 31% der Bevölkerung) und Kurier und die Marktführer auf den regionalen Märkten ( Kleine Zeitung , Der Standard , Die Presse ).

    Die Überschrift „Qualitätsförderung“ umfasst beispielsweise eine Subvention, mit der Zeitungsverlage die Kosten für die Ausbildung neuer Journalisten decken können, eine weitere, um die Kosten für die Beschäftigung ausländischer Korrespondenten zu decken, und eine Subvention, mit der Verlage dazu ermutigt werden sollen, Schulen täglich mit Tages- und Wochenzeitungen zu versorgen kostenlos.

    hier weiter

    https://en.ejo.ch/media-economics/government-support-for-news-media-post-covid-19-the-lesson-of-austrias-press-subsidy-system

    Liken

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