Was ist tabu für den Ibiza-U-Ausschuss?

Manche meinen allen Ernstes, der Ibiza-U-Ausschuss sei der spannendste U-Auschuss ever, doch sie sitzen dabei einer Projektion und der Vorgeschichte auf. Meist sind Materien weniger spektakulär auch in dem Sinn, dass die Bevölkerung dazu bunte Assoziationen hat und meint, schon alles verstanden zu haben. Selbst wenn man den Ausschuss aber nur an Ibizagate misst, also den wenigen Minuten der am 24. Juli 2017 heimlich gemachten Aufnahmen, die am 17. Mai 2019 medial gespielt wurden, hat er sein „Klassenziel“ weit verfehlt. Bis heute kennen die Abgeordneten nur jene rund vier Minuten, die Bestandteil des Clips waren, der vor einem Jahr via „Süddeutsche“ und „Spiegel“ viral ging. Wenn man ihnen nun vorhält, dass Heinz Christian Strache ihren empörten Worten zufolge ja „halb Österreich an Russland verkaufen“ wollte, dann haben sie im Ausschuss überhaupt nichts weitergebracht. Bis heute haben sich alle Zeugen erfolgreich einer Befragung entzogen, die selbst oder deren Arbeitgeber mit russischem Einfluss zu tun haben oder wurden gar nicht erst vorgeladen. Es fällt auch auf, dass der Ausschuss gar nicht wissen will, wie es dazu kam, dass die „Ibiza-Falle“ gestellt wurde, also ein „kompromat“ produziert wurde, denn auch dazu wird niemand auf die Ladungsliste genommen.

Dafür herrscht Riesenaufregung darüber, dass die ÖVP – wie am Wasserzeichen ersichtlich – vertrauliche Ausschußunterlagen weiterleitete. Mitten unter den Empörten befindet sich der Ex-Abgeordnete Peter Pilz, der den Eurofighter-U-Ausschuss 2017 manipulierte, indem er einen Vergleichsentwurf vorlegte, der angeblich plötzlich nach 10 Jahren in einem regelmässig geleerten Schrank im Verteidigungsministerium gefunden wurde. Auch dabei ging es um russische Netzwerke, nämlich indem Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Anwalt Leo Specht gedeckt wurden. Bei Ibiza geht es nicht nur um das Verhalten der ÖVP, sondern auch darum, wie Justiz und Bundeskriminalamt um die Ibiza-Ermittlungen ringen. Die Opposition stilisiert gerne die Korruptionsstaatsanwaltschaft zur Heldin, die sich nicht nur bei den Eurofightern als Komplizin organisierter Kriminalität erwiesen hat. An allen Akteuren scheint auch spurlos vorüberzugehen, dass der Wirecard-Skandal sehr viel mit den Freunden Russlands zu tun hat und da durchaus Bezug zum Zweck des Ausschusses besteht. Der ehemalige Wirecard-Chef Markus Braun und der untergetauchte und einst für das Tagesgeschäft zuständige Jan Marsalek sind nämlich als Unterstützer der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft „Senatoren“ wie z.B. die Strabag, die Novomatic, die Signa Holding oder Magna.

"Klar ist, das Dokument kommt von der ÖVP, das zeigt der Facsimile-Schutz. Dann haben Sie Ihre ganze Fraktion nicht im Griff", @steffi_krisper (@neos_eu) kritisiert ÖVP-Fraktionsführer im #IbizaUA @wolfganggerstl. pic.twitter.com/QIrTWzF5zV

— PULS 24 (@puls24news) July 16, 2020

Hick-Hack um den Ibiza-U-Ausschuss

 

Zu Recht fordern andere Abgeordnete den Rücktritt des ÖVP-Fraktionsführers Wolfgang Gerstl, der auch Beamter im Innenministerium ist, doch warum ist der Vizepräsident der ORFG Christoph Matznetter im SPÖ-U-Ausschussteam? Warum war die 2. Nationalratspräsidentin Doris Bures die letzten Ausschusstage Vorsitzende statt Ex-Innenminister Wolfgang Sobotka, wo sie als „Gusenbauer-Vertraute“ Bezug zu russischen Netzwerken hat? Warum darf Peter Pilz als „Redakteur“ den Ausschuss live verfolgen, wo er als Abgeordneter einige U-Ausschüsse manaipuliert und in die Irre geführt hat? Man kann es letztlich darauf zurückführen, dass Sumpf so tun soll, als würde er Geschehen im Sumpf aufklären. Das gilt auch für die NEOS, denen gerne Lorbeeren verliehen werden, die jedoch von Hans Peter Haselsteiner und damit dem russischen Netzwerk unterstützt werden.  Wie man sich unbeabsichtigt zum Affen macht, zeigte SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer am 16. Juli 2020, als er für die Ausschusskollegen Wurstsemmeln von Bäckerin Doris Felber entgegennahm. Die Aktion bezieht sich auf eine Bemerkung von Justizministeriums-Fraktionschef Christian Pilnacek, weil Krainer sich während der Befragungen stärkte. Aber Pilnacek bezeichnete sich quasi in falscher Beweisaussage als gesetzestreu, korrekt und unabhängig, was die Abgeordneten trotz vieler Erfahrungen einfach hinnahmen.

oe24 über Doris Felber und Jan Krainer

Frau Felber ist allerdings als Unterstützerin von Sebastian Kurz und anderer ÖVP-Kandidaten/innen in der Vergangenheit bekannt, sodass sich die SPÖ damit wohl ins Knie geschossen hat. Alle übersehen, was Pilnacek mit Ilse Vrabl-Sanda verbindet, der Leiterin der Korruptionsstaatsanwaltschaft, denn beide reden mit dem gleichen Netzwerk. Dies ist der Fall, wenn Pilnacek vorgeworfen wird, in Sachen Ermittlungen wegen Postenbesetzungen bei den Casinos Austria mit dem Aufsichtsratvorsitzenden Walter Rothensteiner und Aufsichtsrat Josef Pröll gesprochen zu haben. Sie stehen für Raiffeisen, und bei Pröll ist auch interessant, dass sein Ex-Sprecher Daniel Kapp jetzt PR macht für den ukrainischen Oligarchen Dmytro Firtash, der auch in diesem Bericht Thema ist. Alexander Onischenko erwähnt bei Minute 12 zum ersten Mal Firtash, da er Vitali Klitschkos Partei unterstützte. Firtash rühmte sich auch, dafür gesorgt zu haben, dass Petro Poroschenko ohne Konkurrenz Klitschkos Präsident werden könnte; der Konkurrent wurde dann Bürgermeister von Kiew. Klitschko soll „so 100, 150 Millionen bekommen haben“, damit er nicht gegen Poroschenko kandidiert, sagt Onischenko; wir wissen, dass Klitschko von Sebastian Kurz, aber auch der Konrad Adenauer-Stiftung unterstützt wurde. Onischenko berichtet, dass Firtash den „in Wien gemachten Deal“ auch beim Kampf gegen das US-Auslieferungsbegehren verwendet hatte.

Doris Felber an alle im #ibizaua und insbesondere an Christian Pilnacek: Es liegt uns absolut fern, irgendjemanden zu verärgern! Wir machen keine Politik. Wir machen nur #wurstsemmeln @fabian_schmid @KrainerJan @dichterpoet @lukaswww_ @florianklenk #felberliefertselber pic.twitter.com/fL1XVhIixm

— Bäckerei Felber (@BackereiFelber) July 16, 2020

Doris Felber will Pilnacek nicht verärgern

Der Umsturz in der Ukraine 2014 hatte mehrere Väter, darunter auch die USA, ebenso jedoch Oligarchen. Es ist nur ein scheinbarer Widerspruch, dass Firtash in Wien mit den gleichen Kreisen vernetzt ist, die vorher für die Regierung von Viktor Janukowitsch warben. 2015 gründete Firtash die Agentur zur Modernisierung der Ukraine mit Ex-Vizekanzler Michael Spindelegger, der in der Bundesregierung und an der Spitze der ÖVP Josef Pröll nachgefolgt war. Spindelegger gilt bekanntlich auch als Förderer und „Entdecker“ von Sebastian Kurz; Firtashs Anwalt Dieter Böhmdorfer vertritt auch Rene Benko und die Novomatic. Letzterer Umstand verhindete die Befragung von Alexander Merwald im Ibiza-U-Ausschuss, da er Böhmdorfer als „Vertrauensperson“ mitnahm. Merwald wäre der einzig noch aktive Novomatic-Mann gewesen, da sich Gründer Johann Graf einer Befragung entzogen hat; der Ausschuss kann jedoch nicht ausschließen, auch Böhmdorfer noch vorzuladen. Wenn man sofort bei Oligarchen und „Senatoren“ der ORFG landet, erscheint fast wie Peanuts, dass der ÖVP schon vor Monaten Vorwissen beim Ibiza-Video unterstellt wurde. Was Vrabl-Sanda betrifft, so sprach sie einmal mit dem Anwalt des Lobbyisten Peter Hochegger, der für die Novomatic einen 15 Jahres-Plan (zur Einflussnahme) erstellte, den Jan Krainer jetzt im U-Ausschuss ansprach.

https://twitter.com/stefan_petzner/status/1283801046566023169

Immer mehr Kritik an Wolfgang Gerstl

Strache sagte auf Ibiza „Novomatic zahlt alle“; auch bei Hochegger konnte man leicht diesen Eindruck gewinnen, der bei Privatisierungs- und Telekom-Deals involviert war. Sein Name fällt auch beim Telekom-Valora-Prozess, wo unter anderem Tische um 100.000 Euro bei einer AIDS-Gala in Wien-Schönbrunn mit Bill Clinton angesprochen wurden. Diese fand am 24. Mai 2007 statt, an dem auch Wladimir Putin und Oleg Deripaska hier waren, jedoch Clinton nicht begegnet sein sollen. Zugleich wurden die Verhandlungen zum Ausstieg aus dem Eurofighter-Kaufvertrag von 2003 zu Scheinverhandlungen, weil die Partie um Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Anwalt Leo Specht den Leiter der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn gegen den Willen von Verteidigungsminister Norbert Darabos hinauskickten. Auf der Seite von Eurofighter fungierte als Empfehlung Spechts Meinhard Lukas als Rechtsberater, der heute Rektor der Kepler-Universität in Linz ist; „für“ Österreich übernahm ebenfalls als Specht-Tipp dessen alter und verhandlungsunerfahrener Freund Helmut Koziol die Verhandlungsleitung. Koziol formulierte denn auch einen handschriftlichen Vergleichsentwurf ganz nach dem Geschmack eines heimlichen Deals zwischen Gusenbauer und EADS, der „plötzlich“ am 2. Juni 2017 im BMLV gefunden wurde, kurz bevor Lukas im Eurofighter-U-Ausschuss befragt wurde.

Bericht auf einer Gaming-Webseite

Mit Gusenbauer, dem damaligen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, der seit 2016 als Verbündeter von Peter Pilz fungierte, und vielleicht auch mit Pilnacek abgesprochen wurde so getan, als sei Darabos für alles allein verantwortlich. Der Raiffeisen-„Kurier“ wurde dazu benutzt, den scheinbar so heldenhaften Kampf Doskozils/Pilzens gegen Airbus (und Darabos) zu unterstützen und Darabos Drohungen auszurichten. Da 2017 zum Wahljahr wurde, nachdem Kurz Reinhold Mitterlehner an der Spitze der ÖVP ablöste, erschien dann auch das Buch „Sicherheit neu denken“ von „Kurier“-Redakteurin Margaretha Kopeinig für / über Doskotzil. Dem U-Ausschuss, den Medien, der Justiz wurde weisgemacht, dass Gusenbauer keinen blassen Schimmer hatte von den (Schein-) Verhandlungen, bei denen auch die zuvor erfolgte Dokumentation aufhörte. Alle ignorierten wohlweislich Berichte und Aussagen vieler Zeugen, wonach Darabos abgeschottet wurde, was Totalüberwachung und Druck/Drohungen impliziert, weil er sich dagegen nie wehrte. Pilz zeigte Darabos wegen des Gusenbauer-Specht-Vergleichs mit Eurofighter drehbuchgemäß am 22. Juni 2017 an; sowohl die Staatsanwaltschaft Wien als auch die WKStA mussten die wahren Hintergründe und Täter schützen (dies auch zum „Konflikt“ zwischen beiden Organen puncto Ibiza). Gusenbauer hatte vor dem 24. Mai 2007 ja anderes zu tun, als sich um Eurofighter zu kümmern, da er rund eine Million Euro für die Clinton Foundation sammelte, wozu aber allein die Novomatic 500.000 Euro beigetragen hat.

oe24 am 15. Juli

Man muss sich dessen bewusst sein, dass Spitzenbeamte (siehe Pilnacek), aber auch Regierungsmitglieder wie Alma Zadic oder Karl Nehammer anstatt von „Milliardären“ erscheinen, die sich einer Ladung mit fadenscheiniger Begründung entziehen. Selbst aus den mageren vier Minuten Ibiza-Material, das alle kennen, wissen wir ja, dass laut Strache Rene Benko Kurz‘ Kandidatur 2017 unterstützte, dass die Novomatic alle zahle oder dass die Strabag keine staatlichen Aufträge mehr bekommen solle, wenn es nach der FPÖ gehe. Wir haben hier also schon drei von vier extra herausgestrichenen „Senatoren“ der ORFG, und dann kommt auch Magna ins Spiel, weil deren Ex-CEO Siegfried Wolf (heute Aufsichtsratsvorsitzender von Deripaskas Russian Machines und der Sberbank Europe) Kurz ebenfalls gesponsert haben soll. Strache behauptete auch, selbst u.a. von Heidi Horten und Gaston Glock unterstützt worden zu sein; beide dementierten, wollen aber nicht im U-Ausschuss Stellung nehmen. Für September werden nun Kathrin Glock, Rene Benko und Hans Peter Haselsteiner geladen; Wolf bleibt einstweilen außen vor; Graf soll doch noch erscheinen.  Von Magna führt auch eine Linie zu Strache selbst, nicht nur, weil seine neue Partei „Team Strache“ heißt, was an das „Team Stronach“ erinnert; für ihn macht Gernot Rumpold die PR, der mit seiner Ex-Gattin Erika auch mit Deripaska kooperierte.

 

Fellners „Österreich“ am 15. Juli 2020

 Außerdem war Philippa Strache, die jetzt wilde Abgeordnete ist, einmal bei der SPÖ (als Josef Cap mit Strache und Pilz den 1. Eurofighter-U-Ausschuss 2006/7 einsetzte) und bei Team Stronach. Straches Anwalt Johann Pauer vertritt jetzt auch Franziska Klikovits, bislang Vorstand bei der Commerzialbank Mattersburg, deren Pleite Parallelen zu Wirecard aufweist. Mit Wirecard CEE in Graz verbindet die Commerzialbank Wirtschaftsprüfer TPA, dem nie etwas auffiel und bei dem man auch Briefkastenfirmen errichten kann. Wenn wir uns ansehen, wer abseits von „Milliardären“ im Ausschuss aussagen soll und wer nicht, wird es wieder interessant: es ist klar, dass Strache und Johann Gudenus vorgaladen wurden, jedoch ohne dass die Abgeordneten das Ibiza-Video kennen, das wie eine heiße Kartoffel zwischen Justiz und Bundeskriminalamt hin- und hergeschoben wird. Warum wird Tajana Gudenus nicht vorgeladen, die auf Ibiza dabei war und der vielleicht als Beobachterin einiges aufgefallen ist, oder Maklerin Irena Markovic? Und was ist mit dem „Ibiza-Detektiv“ Julian H., der untergetaucht ist, oder dem „Ibiza-Anwalt“ Ramin M., der munter in Wien Klienten empfängt (gedeckt vom russischen Netzwerk, zu dem auch der Präsident der Anwaltskammer Wien, Michael Enzinger gehört)?

oe24 und die Commerzialbank Mattersburg

Offensichtlicher geht es kaum als mit Volker Piesczek als Moderator bei Fellner, dessen Gattin Eva Glawischnig bei Novomatic in Bildungskarenz ist; wir erfahren durch seine Interviews u.a., was Kontoinhaber bei der Commerzialbank nun zu erwarten haben. Zu „Österreich“ gehört auch die Frauenbeilage am Samstag „Madonna“, die einen Augenschminkkurs (wegen Corona) in Benkos Hotel Andaz in Wien verloste, über den dann am 11. Juli berichtet wurde.  Wenn es bei der Commerzialbank auch um erfundene Konten geht, hat dies seine Entsprechung bei Wirecard, wo das „Wall Street Journal“ 300 fiktiven Kundenbeziehungen nachgegangen ist. Seit 2011 unterstützten Markus Braun und Jan Marsalek die ORFG; Marsalek dockte auch bei Innen- und Verteidigungsministerium an, als noch SPÖ und ÖVP regierten. „Natürlich“ traf Marsalek auch den neuen Vizekanzler Heinz-Christian Strache im Dezember 2017; beide waren ja von Geheimdiensten fasziniert und Marsalek soll Kontakt zur GRU gehabt haben. „Natürlich“ war dabei auch Johann Gudenus im Spiel, der damals noch dem Vorstand der ORFG angehörte, wie Markus Tschank, der auf Anregung von Doskozil ein Institut für Sicherheitspolitik gründete. Dieses sollte Gelder vom BMLV, von Novomatic, aber auch von der ILAG der Familie Turnauer mit Spindelegger im Aufsichtsrat erhalten. Doskozil soll wegen dem ISP im Herbst im U-Ausschuss aussagen, ist aber bei Falschaussagen recht routiniert siehe Eurofighter.

Tajana Gudenus bei Wolfgang Fellner

Man sollte das Interview Wolfgang Fellners mit Tajana Gudenus – ganz auf „schutzbedürftiges Weibchen“ – auf sich wirken lassen; man kann manche „Bedrohungen“ auch medial spielen oder aufbauschen, um zu verschleiern, wer wirklich in Gefahr ist. Man kann auch von wichtigen Fragen ablenken, etwa warum beim geplanten Deal der Familie Gudenus mit der falschen „Oligarchenverwandten“ von Kickbacks an Tajana Gudenus die Rede war, die man zur Geschäftsführerin einer zu gründenden Firma machen wollte. Bei den Recherchen von Gert Schmidt muss man wissen, dass er sowohl Johann Graf als auch Christian Pilnacek nahesteht und von der Novomatic Geld erhält. Dies soll nicht schmälern, was er herausgefunden hat; es gehört nur ebenso zum Gesamtbild wie die Tatsache, dass Gudenus und Schmdit den gleichen Anwalt Dietmar Schimanko haben. Es fällt auf, dass Julian H., „Aljona Makarowa“ und Jan Marsalek eines verbindet: wir können nur vermuten, was sie tun und denken, weil sie nicht auffindbar sind. Man kann vielleicht als Gegenargument anführen, dass Ghislaine Maxwell auch erst vor kurzem festgenommen wurde, doch auch da ging es um sehr viel. Marsaleks letzte Chatprotokolle vom 21. Juni 2020 sollen nun den Wirecard-Skandal erklären und zugleich seine Motive enthüllen; aber wo ist er und ist er noch am Leben?

Fellner und Schmidt

Braun und Marsalek, Signa, Magna, Strabag, Novomatic und die ORFG kann man erklären, wenn man in die Zeit zurückgeht, als die Gesellschaft gegründet wurde und Wladimir Putin Boris Jelzin nachgefolgt war. Erster Präsident war der jetzige Generalsekretär Florian Stermann, der sich um Jan Marsalek kümmerte; nach ihm kam ÖVP-Innenminister Ernst Strasser, dann Ludwig Scharinger von Raiffeisen und schließlich Richard Schenz (Wirtschaftskammer, Ex-OMV). 1998 begann Magna (mit Siegfried Wolf) mit dem da noch planwirtschaftlich geführten Autobauer GAZ zu kooperieren, der heute mehrheitlich im Besitz Deripaskas ist. Um Jelzins Verfassung stand es nicht zum Besten, sodass alles, was er von sich gab, von Walentin Jumaschew verfasst wurde, dem Leiter der Präsidentschaftskanzlei, der dann auch den Ex-KGB-Agenten und Ex-FSB-Chef Wladimir Putin entdeckte. 2001 heiratete Jumaschew Tatjana, die Tochter von Ex-Präsident Jelzin und Oleg Deripaska seine Tochter aus erster Ehe Polina. Deripaska kämpfte mit anderen Oligarchen um den Sieg auf dem Aluminiummarkt und gewann schließlich; es gab auch zahlreiche Tote über mehrere Jahre. Nachdem Martin Schlaff sich 2006 Anteile am Feuerfest-Konzern RHI sicherte, stieg Deripaska 2007 bei Magna und bei der Strabag ein.

oe24 über Marsalek

Detail am Rande: Der Aufsichtsratsvorsitzende von Wirecard, Thomas Eichelmann, hat dieselbe Position auch beim deutschen Baukonzern Hochtief, an dem sich Deripaska ebenfalls beteiligte. 2008/9 betrieb Deripaska erfolgreich die Einbürgerung des „Jelzin-Clans“ in Österreich dank hilfreicher Hände bei der SPÖ wie Landeshauptmann Hans Niessl samt Mitarbeiter Hans Peter Doskozil, Magna-Sicherheitschef Franz Schnabl (heute Stellvertreter von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner), Günther Apfalter (Chef von Magna Europa und Asien) oder Alfred Gusenbauer plus Freund und dann Geschäftspartner Leo Specht- Der Neo-Österreicher Jumaschew gilt als Berater Putins; er und seine Tochter haben auch Anteile an Deripaska-Firmen erhalten. Ehe sich Schwarzblau für Eurofighter Typhoon entschied, sondierte Magna für EADS den russischen Markt; der 2000 gegründete Luftfahrtkonzern war eng mit Daimler verbunden, was auch den Konnex zu Magna erklärt. 2001 kam eine „Paketlösung“ mit Eurofighter Tranche 2 und MiG-29 ins Spiel, die Finanzminister Karl Heinz Grasser angeboten wurde, der von 1998 bis 2000 bei Magna tätig war. Im Jahr 2000 wechselte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Andreas Rudas zu Magna, der zuvor an Treffen im Rahmen des „Dritten Weges“ teilnahm. Diese organisierte sein SPD-Pendant Olaf Scholz, das jetzt als Finanzminister zugeben muss, bei Wirecard schon lange im Bilde gewesen zu sein.

Ankündigung für den „Salzburg Summit“

Höchst merkwürdig ist, dass Karl Theodor zu Guttenberg für Wirecard lobbyierte, der auch wegen der Firma Augustus Intelligence ins Gerede kam. Er wird beim auf den Herbst verschobenen „Salzburg Summit“ sprechen, an dem auch Marcus Wallenberg oder Thomas Schmid teilnehmen; Letzterer ist Alleinvorstand der ÖBAG, die einmal ÖIAG hieß mit Siegfried Wolf als Chef und war schon zu „Gast“ im Ibiza-U-A. Bei all den Hintergründen denkt man unweigerlich an diese Lobeshymne auf Oleg Deripaska, wenn man gerührt liest, dass „Prominente ein Haus für Arme bauen“, und zwar in Wien-Favoriten (als „Cape 10“). Natürlich dürfen die Freunde Russlands nicht fehlen, etwa Haselsteiner oder Wolf; auch Signa ist an Bord, wobei sich Benko nie zeigt, wohl aber Gattin Nathalie, die er 2010 im von Deripaska 2008 errichteten Luxushotel Aurelio in Lech heiratete. Beim Projekt „Cape 10“ finden wir auch Hans Schmid, der Wahlkämpfe für Franz Vranitzky (seit 1997 im Magna-Aufsichtsrat) managte, Josef Pröll, Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer (ORFG) oder Ex-Raiffeisen International-Generaldirektor Karl Sevelda (Signa-Beirat). Bei einem Fest für „Cape 10“ trat vor einem Jahr der Schlagzeuger Martin Grubinger auf, der jetzt auch Kolumnist bei der „Krone“ ist, an der sich nicht die „Oligarchennichte“ beteiligte, sondern Rene Benko. Für die „Cape 10“-PR zeichnet übrigens Ex-SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina von der ORFG verantwortlich…