Österreich – ein Land in Oligarchenhand?

Wenn naive SPÖ- oder ÖVP-Mitarbeiter/innen bestreiten, dass ihre Partei etwas mit Oligarchen zu tun hat, geht es ihnen so wie einigen bei den Demokraten, aber auch den Republikanern im US-Wahlkampf. Allein wenn wir den Namen Oleg Deripaska heranziehen, wo es ja eine Menge Österreich-Bezug gibt, sehen wir, wie alles miteinander verbunden ist. Was im Wahlkampf auf der anderen Seite des Atlantiks „Moscow Mitch“ McConnell und die Red Square Republicans sind, findet hier eine Entsprechung in Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, NEOS-Förderer Hans Peter Haselsteiner oder Bundeskanzler Sebastian Kurz, um nur wenige zu nennen. Wie eng Haselsteiner mit der SPÖ verbunden ist, zeigte er gerade bei einem Pressetermin mit dem Kärtner Landeshauptmann Peter Kaiser. Es ist merkwürdig, aber wohl auch bezeichnend, dass von mir abgesehen kaum jemand außerhalb der USA die Punkte verbindet, wenn es um Oleg Deripaska geht. Er war ein Geschäftspartner von Paul Manafort, der von Juni bis August 2016 den Wahlkampf von Donald Trump leitete und zuvor für ihn die Gegner des russischen Präsidenten in Europa in den USA schwächen sollte. Deripaska hat jedoch auch einen Vertrag mit der Sicherheitsfirma OSY Technologies, für die General Michael Flynn 2016/17 arbeitete, jener Trump-Berater, der um seine „Russiagate“-Rehabilitation kämpft.

Anders als bei uns gibt es in Amerika aber Bücher, Recherchen, Ermittlungen und Ausschüsse, die doch einiges zutage fördern; in Österreich werden Untersuchungen des Parlaments zu Kasperltheater und die Justiz scheint vollkommen korrupt im Interesse von Oligarchen. Die US Treasury verdächtigt Deripaska der Geldwäsche für Putin und die „Financial Times“ berichtete, an die er sich dann auch in einem veröffentlichten Schreiben wandte. An der Spitze unseres Finanzministeriums steht mit Gernot Blümel ein Weggefährte von Sebastian Kurz, der sich schon mal um sechs Nullen irrt, ohne dass es ihm auffällt. Außerdem wissen wir dank Ibiza-U-Ausschuss, dass er auf 86 Fragen keine Antwort geben kann, weil er sich angeblich nicht erinnert. Er behauptet, keinen Laptop zu besitzen und alles am Smartphone zu checken; so kann man natürlich nicht wirklich regieren. Im Tweet unten wird puncto Deripaska auf die GAZ-Gruppe verwiesen, einen Autobauer, der sich mehrheitlich in seinem Besitz befindet und mit dem Magna seit 1998 zusammenarbeitet. 2009 gab die deutsche Bundesregierung ihr Okay dazu, dass Magna, GAZ und die russische Sberbank Opel übernehmen; General Motors funkte dann allerdings dazwischen. Am Beginn der österreichischen Eurofighter-Beschaffung standen eigentlich die Beziehungen Magnas nach Russland, die sehr viel mit Siegfried Wolf zu tun hatten.

US-Finanzministerium glaubt, dass Oleg #Deripaska Putins Geld gewaschen hat. Deshalb hebt das OFAC die #Sanktionen gegen ihn und die GAZ Gruppe nicht auf. https://t.co/C2bPl2aWGU #Russland #USA pic.twitter.com/IB21kE3WJ5

— GTAI GUS (@GTAI_GUS) March 27, 2020

#Deripaska-Debatte auf Twitter

 

Aufsichtsratsvorsitzender von Daimler und EADS war Manfred Bischoff, sodass Magna EADS beim Sondieren des russischen Marktes helfen sollte, da Daimler ohnehin mit Magna kooperierte. Im Jahr 2001 wurden dann dem von Magna kommenden Finanzminister Karl Heinz Grasser als „Paketlösung“ Eurofighter Typhoon plus MiG-29 für die Nachfolge der Saab Draken angeboten; die MiG brachte auch Russland selbst ins Spiel, während Bischoff an jene dachte, welche die Bundeswehr von der DDR übernommen hatte. Siegfried Wolf wurde 2010 Aufsichtsratsvorsitzender bei Deripaskas Russian Machines und dann auch bei der 2012 aus den Osteuropa-Töchtern der Volksbank geschaffenen Sberbank Europe. Was in der Regel als fast schon spruchreif oder vollendete Tatsache ein wenig in der Wirtschaftsberichterstattung vorkommt, mag auf eine Weise abgelaufen sein, die Involvierte noch lange beschäftigt. Relativ offen wurde über die russischen „Aluminiumkriege“ reflektiert, aus denen Deripaska als Sieger hervorging. Feindliche Übernahmen Zug um Zug, wie bei einem Schachspiel, eingeschüchterte und manchmal auch ermordete Gegner gehören zu den rauen russischen Business-Sitten. Deripaska heiratete 2001 Polina, die Tochter des Jelzin-Beraters und Schwiegersohns Valentin Jumaschew aus erster Ehe und half den Jumaschews dann bei der Einbürgerung in Österreich.

Олег Дерипаска подал иск против Алексея Навального в Арбитражный суд Москвы. Он требует опровергнуть слова основателя ФБК о том, что государство незаконно поддерживает олигарха. https://t.co/8UYvhMARrQ pic.twitter.com/3PDp9HuTUK

— Радио Свобода (@SvobodaRadio) March 3, 2020

Oleg Deripaska und Wladimir Putin

Was die 2009 versuchte Übernahme von Opel durch Magna, GAZ, Sberbank betrifft, sprach sie der inzwischen verstorbene Experte Jürgen Roth bei einer Veranstaltung im Jahr 2011 an: „‚Opel hat Glück gehabt‘, ergänzt der Autor und Kriminalitätsexperte Jürgen Roth. Denn 2009 entging die europäische Tochter des US-Konzerns General Motors nur knapp dem Verkauf an den österreichisch-kanadischen Zulieferer Magna. Auch der war belastet. An Magna war zu dem Zeitpunkt Oleg Deripaska beteiligt. Die 5. Strafkammer des Stuttgarter Landgerichts ordnete den Russen im Urteil vom 31. Mai 2010 der Ismailovskaja zu. Das ist eine der größten kriminellen Organisationen Russlands. Sie arbeitet weltweit illegal. Deripaska war für einen Teil dieses Handels zuständig. Über Morde und die Verfahrensweisen der Gruppe wusste er Bescheid, ließen die Richter durchblicken.“ Als Auftakt zum Einstieg Deripaskas (der seit 2006 nicht in die USA einreisen durfte) im Jahr 2007 bei Magna und bei der Strabag beteiligte sich Martin Schlaff am Feuerfest-Konzern RHI. Dort wurde später unter anderem Alfred Gusenbauer Aufsichtsrat und Christian Kern hätte Vorstandsvorsitzender werden sollen, hätte man (wer?) ihn nicht als Bundeskanzler gebraucht. 2007 wurde nicht von ungefähr berichtet: „Am 19. Oktober kommt der Baukonzern Strabag an die Wiener Börse. Die Fäden im Hintergrund zieht der russische Oligarch Oleg Deripaska.“

Der Fall Jumaschew im Korruptions-U-Ausschuss 2012 (Seite 60 im Protokoll)

Als die Einbürgerung der Jumaschews 2008/9 letztlich erfolgreich betrieben wurde, waren Genossen Gusenbauers und Kerns höchst hilfreich wie Magna-Sicherheitschef Franz Schnabl (heute Chef der SPÖ NÖ) oder der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl und sein Nachfolger Hans Peter Doskozil. Als Niederlassung in Österreich galt nämlich die Anmeldung an einer Durchzugsstraße in Winden am See, wo zwar jemand Miete zahlte, die Jumaschews aber nie gesichtet wurden. Das Domizil lag an jener Route, die Niessl täglich von Frauenkirchen nach Eisenstadt nehmen musste, was naheliegt, dass man auch schon bei der Auswahl eines geeigneten Objekts behilflich war. Im November 2008 begann Doskozil, der wie Schnabl von der Polizei kam, im Büro Niessls zu arbeiten. einen Monat zuvor hatte der Anwalt bevorzugt für Klienten aus der Ex-Sowjetunion Leo Specht eine Projektentwicklung- und Beteiligung GmbH angemeldet, die Gusenbauer mit seinem Ausscheiden aus dem Kanzleramt übernahmen sollte. Spechts und damit dann auch Gusenbauers Büro befand sich lange in der Teinfaltstrasse 8, in der auch die Firma LPG Projektentwicklungs GmbH für Deripaska errichtet wurde; sie sollte Luxusimmobilien in einem um 15 Millionen über dem Marktwert erworbenen Haus in der Riemergasse ebenfalls im ersten Wiener Gemeindebezirk anbieten; dies sollte einen wirtschaftlichen Mehrwert für Österreich puncto Staatsbürgerschaft für Schwiegervater und Familie rechtfertigen.

https://twitter.com/Tipsy_in_Texas/status/1217294164624318465

Moscow Mitch, Mercury und Deripaska

Deripaska selbst bemühte sich vergeblich um die österreichische Staatsbürgerschaft, kaufte aber wie viele andere Russen dann eine zypriotische. Im Oktober 2008 wurde in Großbritannien berichtet: „A High Court judgment details the alleged social and business links between Oleg Deripaska and Anton Malevsky, a Russian mobster. Malevsky was then reputedly the head of an organised crime gang and his brother Andrei had a 10% stake in Deripaska’s company.“ 2008 erregte Deripaska auch Aufsehen durch Bauarbeiten in Lech am Arlberg, wo er das ebenfalls mit Adresse Teinfaltstraße 8 als Firma eingetragene Luxushotel Aurelio hinstellte. Zwei Jahre später heiratete Rene Benko dort, der medial als „Selfmademilliardär“ und „Immobilientycoon“ gefeiert wurde und dann selbst ein Luxuschalet in Lech errichtete (und dessen Signa wie die Strabag an die Börse ging, aber bereits 2006). Bei Benko und Galeria Kaufhof Karstadt liegt der Begriff „feindliche Übernahme“ nahe, wenn man Schilderungen von Beschäftigten liest, wonach der Absatz von Waren von da an bewusst sabotiert wurde. Der Corona-Lockdown verschärfte die Situation nur noch, in der Benko keinen Profit aus den (mit Kredit) erworbenen Immobilien schlagen konnte. Übrigens bestrafte die EZB die Sberbank Europe wegen zu hoher Großkredite, zu deren Nutznießern auch Benko gehört.

#Deripaska hat #BTC-Mining und ein Rechenzentrum mit einem der größten Aluminiumwerke der Sowjetzeit kombiniert.#Russland #Bratsk #Baikalhttps://t.co/kW5uO0gglt

— GoToRussia (@RussiaGoto) December 2, 2019

Deripaska ist überall…

Geht es auch bei Airbus um eine feindliche Übernahme, Schritt für Schritt, in Umsetzung einer langfristigen Strategie? Dazu würde passen, dass per Dekret Putins im Jahr 2006 die United Aircraft Corporation gegründet wurde, die sich mit 5 % an EADS  beteiligte. Sie wurde auch zum Dach für russische Flugzeugbauer wie Irkut oder Jakowlew. Zu Deripaskas Basic Element bzw. Russian Machines gehört auch Aviakor, das nicht in die UAC integriert, aber an Irkut beteiligt ist. Deripaska fiel auch damit auf, einmal Fairchild Dornier übernehmen zu wollen.  Während Russland und einzelne Politiker und Oligarchen von Sanktionen betroffen sind, verhängten die USA Strafen gegen Airbus wegen dessen „politischer Landschaftspflege“, um zu Aufträgen zu kommen. Der Deripaska-Mann Hans Peter Doskozil brüstet sich, als Verteidigungsminister dazu beigetragen zu haben, wobei er auch Lobbyingpartner der Deripaska-Leute Paul Manafort und Alfred Gusenbauer engagiert zu haben, nämlich die Kanzlei Skadden und die Lobbyingfirma FTI Consulting, die auf die Marktkapitalisierung von Airbus abzielte. Im Jahr 2008 galt Deripaska als reichster Russe, und als Gusenbauer die Kanzlerschaft und den SPÖ-Vorsitz an Werner Faymann verloren hatte, war Verteidigungsminister Norbert Darabos als Niessl-Nachfolger in spe out und man begann Doskozil aufzubauen. Unten sehen wir den ersten mehrerer Ausschnitte aus einem Schreiben der russischen NGO Society against Terror and Corruption, die feindliche Übernahmen etwa auch in Form von Druck auf Kasachstan beschreibt, für das dann ja Gusenbauer und Lansky lobbyieren sollten.

Satcor 2004 an Minister Strasser, zu Deripaska und Chernoy

2010 wurde Doskozil dann Niessls Büroleiter und rühmte sich, seit damals keine Mail mehr beantwortet zu haben; er hat als Landeshauptmann wie Blümel als Finanzminister keinen Laptop und checkt alles per Smartphone. Im Jahr 2012 wechselte Doskozil an die Spitze der burgenländischen Polizei, wohl um es vollkommen ausgeschlossen erscheinen zu lassen, dass er auf der anderen Seite steht, und wurde 2016 Verteidigungsminister. er schloss einen Pakt mit dem Abgeordneten Peter Pilz, der immer schon ein Geheimdienst-Asset war, um Airbus zu attackieren, aber auch Darabos loszuwerden, dem man auch per U-Ausschuss und Anzeige den Schwarzen Peter für den Eurofighter-Vergleich von 2007 zuschieben sollte. Dieser geht aber auf die Kappe von Gusenbauer und Specht, während Darabos, der kein Statist sein wollte, bis heute überwacht, abgeschottet, bedroht wird. Es fand bereits 2007 eine feindliche Übernahme des Bundesheers statt, wobei es natürlich auch vorher schon Offiziere in russischen Diensten gab. Dummheit, Feigheit, Klischeevorstellungen (weil Darabos 1988 Zivildienst leistete) hinderten Offiziere, die Österreich dienen wollten, daran zu erkennen, was vor sich geht, sodass sie sich weigerten, Darabos zu schützen, der ihr Befehlshaber waer.

Satcor 2004 an Minister Strasser, zu Strategien der russischen Mafia

Dass man sehr tief graben muss, weiss man auch in den USA, wo in der Debatte um Jeffrey Epstein und die jetzt verhaftete Ghislaine Maxwell darauf hingewiesen wird, dass auch Donald Trump sie kannte, und zwar ehe sie ab 1994 mit Epstein befreundet war. Ihr Vater Robert war Dreifachagent für KGB, Mossad und MI 6 und ertrank 1991, was auch herbeigeführt worden sein könnte; er hatte u.a. mit Mitt Romney oder dem Oligarchen Roman Abramovich zu tun, der wie Deripaska Jude ist. Auch um zu verstehen, was in Österreich passiert, müssen wir weit zurückgehen und immer an die internationale Ebene denken. Bei Eurofighter also bis zum Kaufvertrag 2003 und zu seiner wahren Vorgeschichte und dann wieder zurück in die Gegenwart, wo die Luftfahrtindustrie unter den Folgen der Plandemie leidet; nicht von ungefähr war Deripaska Stammgast beim WEF in Davos, das ja an der nun berühmten Übung Event 201 im Herbst 2019 in New York mitwirkte. Außerdem fiel Deripaska 2010 erstmals mit Äußerungen und Aktivitäten zum Thema Klimawandel auf, ohne dass er plötzlich zum Grünen geworden wäre; auch Baturina ist auf so einem Trip. Was sagen uns Puzzleteile wie Russlands Beteiligung an EADS/Airbus, die Schaffung der United Aircraft Corporation, Aviakors Beteiligung an Irkut, das zur UAC gehört, Doskozils Angriff auf die Marktkapitalisierung von Airbus, die dessen Rückgrat bildet und schließlich Deripaska als Coronoia-Verbreiter?

Deripaska und die Coronoia

Man muss immer auch zudecken, dass es nicht mit rechten Dingen zugeht, und deshalb wurde Darabos 2017 erneut ins Visier genommen, wie um nochmals zu bestätigen: nein, der Eurofighter-Vergleich hatte nichts mit den Oligarchenfreunden Alfred Gusenbauer (seit 2010 Aufsichtsratsvorsitzender der Strabag) und Leo Specht zu tun. Und nein, Darabos hat alleinverantwortlich entschieden; er nennt ja auch (aus Angst!) keine „Hintermänner“ wozu Pilz ihn mehrmals aufforderte, der den Vergleich aber selbst Specht/Gusenbauer zuschrieb. Pilz bezichtigte Deripaska übrigens 2010 wie etwa der BND der Mafia-Connections, übersah dies jedoch geflissentlich, als er Gusenbauer, Specht, Doskozil gegen Darabos unterstützte. Bei Specht müssen wir auch an die einzige Milliardärin Russlands Elena Baturina denken, die auch in Österreich präsent ist, wo ihr verstorbener Mann Juri Luschkow gerne Schifahren ging. Er wurde als Moskauer Oberbürgermeister 2007 mit dem Großen Goldenen Ehrenzeichen der Stadt Wien ausgezeichnet und ließ gegen Ende seiner Amtszeit 2010 Stalin wegen des Sieges im Zweiten Weltkrieg feiern. Luschkow und Baturina werden Verbindungen zu organisierter Kriminalität nachgesagt; ihr Anwalt in Österreich ist Leo Specht, was Schlagzeilen machte, als es um das Hotel Grand Tirolia in Kitzbühel ging, das jetzt andere Besitzer hat. Es gehört der OS Real Invest GmbH in Krems; diese wiederum weist als Besitzer und Geschäftsführer Othmar Seidl auf. Bisher bewegten wir uns bis auf Raiffeisen im Umfeld der SPÖ, doch es lohnt sich, auch die ÖVP unter die Lupe zu nehmen, etwa den „Entdecker“ und Förderer von Bundeskanzler Sebastian Kurz, Michael Spindelegger. Wir finden ihn im Aufsichtsrat der Industrieliegenschaftenverwaltung AG der Familie Turnauer, die über die ILAG Vermögensverwaltungs GmbH auch an Kitz Immobilieninvest beteiligt ist, was auch für OS Real Invest gilt. Spindelegger wird im Firmenbuch auch als „ausübende Person“ der Agency for the Modernisation of Ukraine geführt, die so beschrieben wird: „Es handelt sich hierbei um eine nichtstaatliche Organisation zur Modernisierung der Ukraine. Folgende Ziele verfolgt diese Organisation:- Erstellung eines umfassenden Programms zur Modernisierung der Ukraine- Gründung des ‚Ukraine Reconstruction Fund‘ zur Unterstützung des Projektes.“

Michael Spindelegger im Firmenbuch

Das ist schon deshalb interessant, weil letztes Jahr in Medienberichten nach Ibizagate so getan wurde, als habe Spindelegger zwar die 2015 vom Oligarchen Dmytro Firtash gegründete Agentur geleitet, jetzt aber nichts mehr mit ihr zu tun. Die im Firmenbuch angegebene Webseite führt zu einer Domain, die jetzt offensichtlich einen anderen Inhaber hat, wird doch Prunk bei Donald Trump zuhause gezeigt. Firtash lebt seit 2014 in Wien und bekämpft ein Auslieferungsansuchen der US-Justiz mithilfe von Anwalt Dieter Böhmdorfer, der auch Rene Benko und die Novomatic vertritt. Außerdem gehörte er jener Bundesregierung an, die mit Grasser als Finanzminister und Herbert Scheibner als Verteidigungsminister dann doch Eurofighter kaufte. Wenn wir ihn mit Alfred Gusenbauer und Siegfried Wolf bei Rene Benkos „Törggelen“ plaudern sehen, bildet dies auch einen kleinen, aber wichtigen Ausschnitt aus russischen Netzwerken ab. Gusenbauer ließ sich schon mal von Michael Rami vertreten, einem Kanzleipartner von Böhmdorfers früherer Kanzleipartnerin Huberta Gheneff. Wie dies alles auch mit dem Deripaska-Partner Martin Schlaff zusammenhängt, habe ich hier dargestellt: „Gheneff, Sommer und Rami übersiedelten am 10. Oktober 2006 in die Floragasse 5, 1040 Wien. Dort befand sich seit 2005 die  X.O. Beratung und Managment GmbH mit Vermerk im Firmenbuch, dass es laut Telekom Austria keinen Telefonanschluss gibt. Diese Zusammenhänge entdecken wir, wenn wir uns Moshe Russo (Schwiegersohn von Martin Schlaff?) bei der Robert Placzek Holding AG ansehen, der bei X.O. alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer ist; als Gesellschafter gibt es auch die NMRS Privatstiftung an der bewährten Schlaff-Adresse An der Hülben 4, 1010 Wien.“

New filing in Deripaska v. U.S. Department of the Treasury: Response to motionhttps://t.co/cbVBF7ZSpq pic.twitter.com/3RiECz5Sor

— Big Cases Bot (@big_cases) July 7, 2020

Das US-Finanzministerium ist hinter Deripaska her

Im Sommer 2019, der ja wieder einmal Wahlkampf brachte, war sehr merkwürdig, dass ein Ibiza-Trittbrettfahrer mit Verbindung zur „Sektion Ohne Namen“ in der Wiener SPÖ behauptete, er habe ÖVP-Mails unter anderem zwischen Kurz und Blümel. Er brachte auch die Agentur für die Modernisierung der Ukraine ins Spiel, bei der er angeblich mit einem Helfer besagte Mails abgesaugt hatte. Es stellte sich später heraus, dass alles erfunden war, er als Spielsüchtiger sich aber etwas ausdachte, um zu Geld zu kommen und seine „Infos“ an den Novomatic-nahen Gert Schmidt von EU-Infothek verkaufen wollte. Offenbar war seine Ex-Freundin auch eine Ex von Niko Kern, der die SON inzwischen verlassen hat; es fragt sich, was er so alles aufschnappte, wenn die Verbindung zwischen Kurz und Blümel so besonders herausgestrichen wurde (er unterstellte ihnen Kenntnis vom Ibiza-Video) und die Ukraine ins Spiel gebracht wurde. wir dürfen nicht vergessen, dass sowohl Firtash als auch Ex-Premier Viktor Janukowitsch Putin-treu sind und Gusenbauer mit dem Deripaska-Geschäftspartner Paul Manafort für Letzteren lobbyierte. Dies nicht nur mit Skadden und FTI Consulting, sondern auch mit Aleksander Kwasniewski und Romano Prodi, die er vom Kasachstan-Lobbying mit Gabriel Lansky mitbrachte, und mit der Podesta Group, die 2014 für die Sberbank lobbyierte.

Satcor 2004 an Minister Strasser, zur Erpressung Kasachstans

Auch die bei „Moscow Mitch“ erwähnte Firma Mercury LLC war in der Ukraine an Bord, die dann von Deripaska angeheuert wurde. Bei Podesta denkt man an den Wahlkampfleiter von Hillary Clinton John Podesta, der auch für Barack Obama und Bill Clinton arbeitete und in den 1980er Jahren mit seinem Bruder Tony eine Lobbingfirma gründete. Wie in den USA wollen die meisten allenfalls die Verstrickungen einer Seite wahrhaben, nicht aber das Gesamtbild sehen. Bei uns weisen Sozialdemokraten auf Kurz und Benko hin, vergessen aber auf Gusenbauer und Benko und auf Gusenbauer und Kurz. Auf diese Weise ignorieren sie eine Art feindliche Übernahme der Politik, die sie sofort beenden könnten, wenn sie Verräter in den eigenen Reihen brandmarken würden. Dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft Teil der Unterwanderung der Republik ist, zeigt schon allein ihr Umgang mit der Causa Eurofighter; die Vorarbeiten zu ihrer Gründung erfolgten ja zur Zeit der Regierung Gusenbauer. Wäre sie aber, was sie zu sein vorgibt, müsste sie stutzig werden beim Tempo, in dem die Casinos Austria mehrheitlich in den Besitz eines tschechischen Oligarchen gelangten. Dabei spielte eine große Rolle, dass unmittelbar nach der Veröffentlichung weniger Passagen des Ibiza-Videos am 17. Mai 2019 eine anonyme Sachverhaltsdarstellung auf den Wechsel von Dietmar Hoscher (SPÖ und Gusenbauer-Mann) zu Peter Sidlo von der FPÖ im CASAG-Vorstand verwies und den CASAG-Anteilseigner Novomatic ins Visier nahm.

Benko wird zum Sanierungsfall

Bezeichnend ist auch, dass während Türkisblau, das ja mit Ibizagate endete, FPÖ-Staatssekretär Hubert Fuchs zwar für Glücksspiel zuständig war, Beamten im Finanzministerium aber per Weisung verboten wurde, mit ihm zu reden und man ihn von Informationen abschottete. Während Staatssekretäre aber selbst kein Weisungsrecht haben, stehen Minister an der Spitze der Weisungskette, sodass man im Fall Darabos und BMLV den Minister nicht nur abschotten und totalüberwachen, sondern auch bedrohen musste, damit über den Handlanger von Gusenbauers Hintermännern, Kabinettschef Stefan Kammerhofer, rechtswidrige Befehle erteilt werden konnten. Wäre die WKStA keine Oligarchenschutzeinrichtung, hätte sie sich auch alle Privatisierungen angesehen, die mit dem Magna-Mann Grasser als Finanzminister einhergingen. Zumindest sollte es laufende Prozesse wie jenen um den Verkauf der BUWOG, die letztendlich bei Vonovia landete, in neuem Licht erscheinen lassen, sich einmal die Frage von Subversion, Unterwanderung, feindlichen Übernahmen und Destabilisierung zu stellen. Wir können ob in Österreich oder in den USA davon ausgehen, dass die meisten gar nicht merken, was geschieht; sie fühlen sich geschmeichelt, wenn sie „etwas werden“ und erkennen nicht, ob sie damit auch gestalten können; wenn jemand auf dem absteigenden Ast ist, werden sie nicht weiter darüber nachdenken, warum er zum Loser wird. Bei feindlichen Übernahmen wird nicht nur strategisch eine Position nach der anderen besetzt und oft nicht auf direktem Weg angesteuert, weil dies dann doch auffallen würde; es stehen auch alle auf der Abschussliste, die nicht so recht mitspielen wollen oder wirklich begreifen, was vor sich geht.

Peter Pilz. der Oligarchenschützer im Einsatz (Ibiza-U-Ausschuss)

Die FPÖ hofft jetzt darauf, dass man ihr abnimmt, dass Herbert Kickl keine Ahnung von Heinz Christian Straches Verstrickungen hatte; das ist aber nicht sehr glaubwürdig, denkt man an Kickls zentrale Rolle in der Parteiorganisation. Zugleich ist Strache Täter, wenn es um absurde Spesen und evtl. auch Schwarzgeld geht, und Opfer, wenn man unter anderem an das Ibiza-kompromat denkt. Nicht von ungefähr weist es erstaunliche Ähnlichkeit zu einer Affäre um von einer jungen Frau auf einem Jachtausflug mit Deripaska aufgenommene Videos auf, in denen es um die US-Wahlen ging und bei dem auch Amerikaner zu Gast gewesen sein sollen. Immerhin ist bekannt, dass Manafort Deripaska Briefings zur US-Wahl anbot, bei dem er Schulden hatte; darauf gehe ich hier näher ein. Es ist wie bei Kickl auch bei Darabos unwahrscheinlich, dass er als Bundesgeschäftsführer der SPÖ von 2003 bis 2007 nichts mitbekommen hat, zumal er zunächst als „eines der größten politischen Talente“ der Partei nach Wien geholt wurde, jetzt aber vollkommen kaltgestellt ist. Wie wurden die Finanzen der SPÖ denn saniert, als die BAWAG-Affäre 2006 hochkochte? Warum vermutete ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon 2008, Martin Schlaff wolle für Alfred Gusenbauer einen Posten als Außenminister „kaufen“? Wann hat Darabos die Strategie erkannt, mit Gusenbauer als Kanzler Oligarchen Tür und Tor zu öffnen?

Satcor 2004 an Minister Strasser, zur Unterwanderung Europas und der USA

Bereits im Wahlkampf 2006 war er nur formal der „Chef“, denn Gusenbauer und Specht zogen Stanley Greenberg (verbunden mit Podesta, den Clintons, George Soros) und die Ex(?)-Agenten Tal Silberstein und Chaim Sharvit bei. Greenberg arbeitete danach nie wieder mit Silberstein zusammen; es heißt, das ihn dessen Methoden zu sehr abstoßen; die SPÖ hatte hingegen keinerlei Skrupel, wie wir ja auch im Wahlkampf 2017 sahen. Ist es Zufall, dass mit Paul Pöchacker jetzt ein Silberstein-Mann das „Team“ des Deripaska-Mannes Doskozil verstärkt? „Sozialfighter statt Eurofighter“ war die Devise 2006, was jedoch nicht hieß, dass man aus dem Kaufvertrag ausstiegt, sondern Gusenbauer/Specht für Scheinverhandlungen samt Vergleich gegen den Willen von Darabos sorgten, deren Ergebnis Österreich noch viel Kopfzerbrechen bereiten sollte, wie man jetzt wieder sieht. Deutschland verhält sich offiziell zwar konsequenter gegenüber Oligarchen, doch aus einer Anfrage der Grünen geht hervor, dass Ex-BND-Präsident August Hanning für Deripaska arbeitet. Hanning wurde kürzlich im Zuge der Affäre um die CDU-Nachwuchshoffnung Phlipp Amthor und Augustus Intelligence erwähnt; nach Ibizagate dachte er übrigens sofort an einen Geheimdienst. Nun gibt es bekanntlich einen U-Ausschuss, der aber unter der falschen Prämisse stattfindet, dass nur die FPÖ „halb Österreich an Russland verkaufen“ wolle, wie es manche ausdrücken. Genau genommen haben die U-Ausschüsse der letzten Jahre (Eurofighter natürlich eingeschlossen) viel zu wenig ans Licht gebracht, um gewisse Kreise zu schonen – auch wenn das Mitwirkenden nicht unbedingt bewusst war.

Doskozils Sprecherin auf Twitter

Wir sehen oben die Twitterpräsenz der ehemaligen Soldatin und Doskotzil-Sprecherin Jamsin Puchwein, die nicht allzu belastbar ist, weil sie eine/n sofort blockiert und nicht auf Fragen antwortet, wenn man kein Dosko-Groupie ist. Interessant wäre doch zu erfahren, wie eng die Verbindungen zu Deripaska und den Jumaschews ist und warum Doskozil so dermaßen übel mit „seinem“ Genossen Darabos umgeht. Puchwein postete ein Meme, ion dem sich Doskozil gegen Parteispenden ausspricht, worauf unter anderem Niko Kern antwortete, der jetzt bei den NEOS ist. Wir sehen unten, dass sie ernsthaft annimmt, Hans Peter Haselsteiner habe nichts mit der SPÖ zu tun. Sie sollte gerade als Pressefrau einmal den Blick ins Ausland richten, denn erst letztes Jahr wurde berichtet, dass sich Deripaska für den US-Bundesstaat Kentucky interessiert, was Journalisten recht unverblümt mit der russischen Mafia assoziieren. Ein anderer Artikel dazu hatte schlicht diesen Titel: „Is Braidy Industries of Kentucky getting in bed with Russian mobsters?“ Deripaskas Konten in den USA wurden eingefroren und man beschlagnahmte 2018 eine Luxusimmobilie in New York, in der die geschiedene Frau von Roman Abramovich mit den Kindern lebte; Deripaska, Abramovich und Baturina wohnen in London. Es dürfte nicht überraschen, dass Deripaskas Förderer Michael Cherney (oder Chernoy) auch schon mit Martin Schlaff Geschäfte machte und dass Großbritannien mit der Mafia ähnlich umgeht wie Österreich; ein Tory war Deripaska im Kampf gegen US-Sanktionen behilflich.

Niko Kern und Jasmin Puchwein

Natürlich gibt es auch Verbindungen zwischen Deripaska und Dmytro Firtash, die in diesem Artikel aus der Schweiz zum Ausdruck kommen:  „Die Kanzlei des einstigen Bezirksanwalts Hans Baumgartner ist Anlaufstelle für Gläubiger von Rosukrenergo.“ Gemeint ist jene Firma, die Firtash für den Gashandel mithilfe von Raiffeisen errichtete, das aus Treuhänder fungierte, an der Strabag beteiligt ist und Rene Benko Kredit gibt. Im Text steht weiter:  „Wer sich in den Sumpf wagt, muss aufpassen, sich nicht schmutzig zu machen. Keiner weiss dies besser als Hans Baumgartner (60). Der Rechtsanwalt und Partner der Kanzlei Baumgartner Mächler in Zürich ermittelte einst als Bezirksanwalt gegen Mafiosi. Heute arbeitet er auch für russische und ukrainische Oligarchen. 2011 reichte Baumgartner im Auftrag des russischen Oligarchen Oleg Deripaska Strafanzeigen bei der Bundesanwaltschaft und der Finma ein. Der Vorwurf: Die Hyposwiss Privatbank, eine Tochter der St. Galler Kantonalbank, sei in eine Geldwäschereiaffäre verwickelt. Die Bundesanwaltschaft ging nicht darauf ein. Geklagt hat Deripaska, weil er sich damals mit Wladimir Potanin um die Macht beim börsenkotierten Konzern Norilsk Nickel stritt. Potanin habe sich eine Milliarde Dollar aus der Unternehmenskasse beschafft, behauptete Deripaska. Die beiden Wildwest-Kapitalisten einigten sich im Herbst 2013. Bei diesem Deal soll Putin mitgewirkt haben. Er gilt auch als einer der Gründer von Rosukrenergo.“

Kurz und Benko als „Krisenmanager“ (von Deripaskas/Putins Gnaden?)

„Anwälte statt Auftragskiller“ meint das Schweizer Tagblatt zur Strategie der Oligarchen, wobei es Letztere reichlich z.B. in den Aluminiumkriegen gab. Nicht zu verachten ist auch der Einfluss durch Rohstoffe, wenn etwa die Gazprom zu den weltgrößten Konzernen gehört. Nicht immer sind Versuche geschickt, organisiertem Verbrechen beizukommen, wie ein von Jürgen Roth recherchierter Fall in Deutschland zeigt, bei dem es auch um Handhabe gegen Deripaska ging. Eine Sanktionsliste der USA wird auch „Putin’s Liste“ genannt und auf einer Plattform so erklärt, dass Deripaska diese Taten zugeschrieben werden: „Corruption, economic crimes, meddling in the affairs of a foreign state, participation in organized crime.“ Geldwäsche in der EU ist natürlich immer wieder Thema, doch wie der Brief von Satcor zeigt, geht es um eine politische, geheimdienstliche Vorgangsweise, die nicht rein wirtschaftlich motiviert ist. Am Beispiel Montenegro sieht man, was passiert, wenn Deripaska und Co. aufkaufen, denn das an die Wand gefahrene Aluminiumwerk war der größte Arbeitgeber des kleinen Landes. Was passiert mit dank Plandemie zerstörten Betrieben bei uns, wenn der Staat immer mehr einspringen muss und sich damit selbst ausliefert?

Teil eines russischen Netzwerks

Meine Antwort auf diverse Netzwerke, die durch die Medien geistern, kann man beliebig ergänzen: warum wurde Alma Zadic, die bei Freshfields war, als Doskozil Airbus anzeigte, dann Abgeordnete bei Peter Pilz und schließlich Justizministerin? Wie Freshfields vertrat auch Wolf Theiss den Luftfahrtkonzern, wobei Andreas Theiss (der im Frühjahr „wegen Corona“ im Koma lag) dies bereits 2006/7 tat, also als Gusenbauer scheinbar gegen EADS wahlkämpfte und dann kein Vertragsausstieg, sondern ein Vergleich zustande kommen sollte. Bisher hat Zadic nichts anderes getan, als ein paar Alibiaktionen zu setzen, ihr Job ist es aber, kriminelle Machenschaften zu decken. Oder denken wir daran, dass die Leiterin der WKStA Ilse Vrabl-Sanda einen Anwalt des Lobbyisten Peter Hochegger traf, dessen Mandant tief in Privatisierungsaffären etc. verstrickt und mit Gusenbauer, Schlaff, Lansky, Novomatic und Co. verbandelt ist. Und sehen wir uns an, wo Deripaska gerade verteidigt wird – auf der Webseite des Valdai-Forums, bei dem Wolfgang Schüssel gern gesehener Gast ist. Ihn löste übrigens Valentin Jumaschew 2019 im Aufsichtsrat des russischen Mobilfunkers MTS ab; dafür bekam Schüssel ein AR-Mandat bei Lukoil. Wie sein Ex-Gegner (wenn sie je Gegner waren) Alfred Gusenbauer wird wie er selbst PR-mäßig von Heidi Glück betreut. Davon abgesehen, dass Gusenbauer auch Bundeskanzler Sebastian Kurz „berät“, wirkt Siegfried Wolf von Russian Machines und Sberbank wie ein Mentor von Kurz und Benko….

PS: Dass sich Satcor an Strasser wandte, entbehrt nicht der Ironie, denn auch er gehörte zu den Präsidenten der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft; nach ihm kam Ludwig Scharinger von Raiffeisen. Bei Benko sollte man auch an seinen Ex(?)-Partner Beny Steinmetz denken, der mit Bill Browder und Edmond Safra einst Herrmitage Capital gründete, um Russland abzuräumen. Safra wurde 1999 ermordet und Browder kooperierte dann mit dem russischen Rechnungsprüfer Sergej Magnitsky, der in Haft starb, was die USA zum Magnitsky Act gegen Putin veranlasste.