Wie der Ibiza-Ausschuss via Peter Pilz manipuliert wird

Vor wenigen Tagen stellte die Korruptionsstaatsanwaltschaft ein Verfahren ein, das sie auf Betreiben von Peter Pilz viele Monate lang verfolgt hat. Um es anzuleiern und die Justiz in die Irre zu führen, wurde der 2017 eingesetzte Eurofighter-U-Ausschuss manipuliert. Es kann damit nicht getan sein, dass die Ermittlungen gegen Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos eingestellt werden, weil er immer unter Druck gesetzt wurde und Pilz eine kriminelle Vereinigung mit dem jetzigen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und mit Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer bildete. Doch die WKStA scheint Pilz aus der Hand zu fressen bzw. füttert ihn beständig mit (Des-) Informationen, weil er jetzt ja „Journalist“ ist. In einem ungeheuer dreisten Gespräch von Wolfgang Fellner mit seinem alten Hawerer Pilz wird immerhin deutlich, in welchem Ausmaß der U-Ausschuss manipuliert wird. Das war früher etwas besser kaschiert, als Pilz selbst U-Ausschuss-Mitglied in einigen Fällen war; jetzt sieht man, wie er mit dem Veröffentlichen von Teilen aus Justizakten plus diversen Postings zu steuern versucht, sich direkt an Abgeordnete wendet.

Wir müssen uns dessen bewusst sein, dass Pilz russische Netzwerke deckt, die auch mit der Beschaffung der Eurofighter zu tun hatten und sich über Oligarchen wie Oleg Deripaska immer mehr Einfluss in Österreich gesichert haben. Wohlweislich sind Eurofighter nicht Thema bei Fellner und Pilz, da beide dann wohl ins Schwimmen kommen würden. Pilz wirft der Soko Tape, die bei Ibizagate ermittelt, Parteilichkeit vor, wenn es um ÖVP-nahe Vereine und deren Förderung geht; „da wird einfach nicht ernsthaft von der Soko ermittelt“. Exakt so verhält sich die WKStA, wenn sie die Strafprozessordnung bei den Eurofightern anwenden und feststellen müsste, wer Darabos warum unter Druck setzte, überwachte, abschottete, den Ministerwillen zu den Verhandlungen 2007 aushebelte und dann Darabos den Schwarzen Peter zuschob. Die „Korruptionsjäger“ müssen aber Gusenbauers Netzwerke decken, die für Scheinverhandlungen mit Eurofighter veranwortlich sind, während die von Darabos gewollten echten Verhandlungen zu einem Vertragsausstieg führen hätten können.

Alte Kumpel: Fellner und Pilz

 

Es ist wieder einmal eine Pilz-Lüge, dass die WKStA „Hinweise aus Medien zum Glück ernstnimmt“, denn die wahre Geschichte von Eurofighter-Beschaffung und Vergleich sowie der Rolle von Darabos pflegt sie zu ignorieren, obwohl alles nachvollziehbar ist. Pilz kann nur Niedertracht, Hohn, Lüge und sich an mißlicher Lage anderer Menschen erfreuen; es ist auch schlichte Faulheit, dass er nicht differenzieren kann, weil dies echte Auseinandersetzung und Wissen voraussetzt. Gerade deshalb wird er jedoch von vielen immer noch bewundert, die damit aber nur zeigen, wie leicht sie sich doch blenden lassen. Sicher ist der Noch-Ausschußvorsitzende Wolfgang Sobotka ein Apparatschik, der gelernt hat, wie man alles für die ÖVP planieren kann – im O-Ton Pilz „die schlimmste nur vorstellbare Zumutung“ und ein „Novomatic-Spezi“. Aber der scheinbar unabhängige Peter Pilz nutzte seinen einzigen Ausschußvorsitz (Eurofighter 2006/7) dazu, Zeugen zu bedrohen, einzuschüchtern und zu verhöhnen; er deckte auch, dass Darabos vom illegal Minister spielenden Kabinettschef Stefan Kammerhofer auf Schritt und Tritt überwacht wurde. Auch als er „nur“ einfaches U-Ausschuss-Mitglied war, bestand seine Rolle darin,  das Verhalten anderer, die Medienberichterstattung, die Reaktionen der Zeugen zu beeinflussen und nach Möglichkeit zu steuern.

Ein Gauner sieht andere als Gauner?

Mit einem Justizakt zu wacheln ist jedoch auch die Methode anderer, etwa des „Falter“, wobei der Akt der Soko als Erstes beim „Kurier“ landete, dessen Aufsichtsratsvorsitzender Erwin Hameseder zugleich stellvertretender AR-Vorsitzender der Strabag ist, deren AR Alfred Gusenbauer vorsteht. Wer sich nicht auf Zugespieltes beschränkt, sondern ein möglichst großes Gesamtbild rekonstruieren will, ist wahrscheinlich auch weniger davon abhängig, in einer virtuellen „Blase“ Lob abzuholen. Wer schon lange die Nase voll hat von all den Pilz-Inszenierungen reagiert vielleicht mit einem wütenden „der schon wieder, warum gibt er nicht endlich Ruhe?!“ auf das Fellner-Interview. Zugleich aber muss man sich fragen, was damit zwischen den Zeilen ausgedrückt wird, denn anscheinend muss Pilz jetzt aufs Ganze gehen, weil die Regie zunehmend entgleitet. Bislang kritisiert dies vor allem die ÖVP, die ja im Visier steht, doch wenn sich z.B. der SPÖ-Abgeordnete Andreas Kollross auf Pilz bezieht, ist das nichts anderes als der miese Trick mit dem Eurofighter-Vergleichsentwurf 2017. Da taten nämlich Pilz und Doskozil so, als sei der Entwurf vom Mai 2007 ganz plötzlich nach zehn Jahren in einem Stahlschrank im Verteidigungsministerium gefunden worden.

Aus dem Ticker der „Presse“, als Screenshot auf Twitter verwendet

Den notwendigen Zeugen Meinhard Lukas bestellte man allerdings vorsorglich ein; er wurde Gusenbauer wie der gegen den Willen von Darabos eingesetzte neue Verhandlungsleiter „für“ Österreich Helmut Koziol Gusenbauer von seinem Freund und dann Geschäftspartner Leo Specht empfohlen. Da sich Lukas und Koziol schon lange kannten, Letzterer aber noch nie verhandelt hatte, begannen ab dann  Scheinverhandlungen, die man dann Darabos umhängte. Specht kümmerte sich bis 2006 mit Hannes Jarolim (dann für die SPÖ im U-Ausschuss) um Klienten aus der Ex-Sowjetunion, dann ohne hin; er vertrat auch Jelena Baturina, deren verstorbener Mann Juri Luschkow Bürgermeister von Moskau mit nachgesagten Mafiaverbindungen war. Die von Pilz so gepriesene WKStA war nicht einmal an Zeugen dafür interessiert, dass der Schrank regelmäßig geleert wurde, geschweige denn an Aussagen dazu, wie Darabos an der Amtsausübung, aber auch an einem freien und selbstbestimmten Leben gehindert wurde.

Fast wie früher: Pilz wird zum Ausschuss interviewt

Wir sehen hier ein abgekartetes Spiel, das nicht deswegen schon aufgeflogen ist, weil ich es beschreibe, denn es müssen viel mehr Menschen aufhören, all dem auf den Leim zu gehen. Manche scheinen zu glauben, dass der Zweck jedes Mittel heiligt und wollen nicht wahrhaben, dass allein der Fall Eurofighter Pilz bis an sein Lebensende disqualiziert, weil er hier auf schändliche Weise ausnutzte, dass sich der bedrohte Darabos nicht wehren konnte. Auch mit den Akten einer gefügigen WKStA liefert Pilz nichts wirklich Neues; wenn es um Netzwerke russischen Einflusses geht – also um das, was man Strache nachsagt -, findet man in meinem Blog eine Fülle an Infos, die ein Pilz niemals bringen würde, weil er erstens feige ist und es zweitens mit Aufwand verbunden ist. Pilz desinformiert am laufenden Band, selbst wenn er einmal nicht direkt lügt, indem er nur kleine Ausschnitte betrachtet; der Befangenheit Sobotkas steht gegenüber, dass Pilz am 14. März 2019 im 3. Eurofighter-U-Ausschuss Doskozil befragen konnte, mit dem er jedoch 2016 einen Pakt gegen Airbus und gegen Darabos geschlossen hatte. Es war allenfalls die ÖVP irritiert, aber weil Doskozil Pilz selbst vor SPÖ-Abgeordneten den Vorzug gab und ihn privilegiert einbezog und den ermittelnden Staatsanwalt beeinflusste.

Pilz wachelt mit Justizakten, as usual

Fellner fängt fast an, vor Vergnügen auf und ab zu hüpfen, als er Pilz auf etwas anspricht, mit dem er Norbert Hofer vor dessen Aussage im U-A am 2. Juli zusetzen will (siehe Tweet oben). „Du wirst den Ausschuss morgen ganz dramatisch dominieren“, sagt Fellner, und Pilz fängt den Ball auf: „Hofer kommt um neun Uhr in der Früh dran, das ist gut“. Sicher sind wir schon daran gewöhnt, Abschnitte aus diversen Chats per Leak serviert zu bekommen; auch wenn es u.a. um Postenbesetzungen geht, wären wir vielleicht selbst nicht so happy, wenn jemand alles hat, durchaus auch Privateres. Es sind Vergaben, die mit einer neuen Regierungskonstellation einher gehen, zwar irgendwie typisch und dazu angetan, den Frust auf die Politik zu steigern, aber so sensationell ist dies auch nicht. Türkis und Blau hatten einen Sideletter, der eine Postenverteilung im Verhältnis von 2 : 1 regelte, so what? Wenn es daher bei Hofer als Infrastrukturminister um ASFINAG, ÖBB und Austro Control ging, muss man es in den richtigen Proportionen kritisieren. Die Latte ist da vor allem durch die SPÖ sehr hochgelegt, da sie auch mit ehemaligem Osthandel und Güterverkehr zu tun hatte und dies keineswegs immer zum Vorteil der Bundesbahnen, Stichwort etwa MAV Cargo.

Warum wurde Brigitte Ederer ÖBB-Aufsichtsratsvorsitzende, als Gusenbauer Kanzler wurde und Specht Mitglied des AR? Warum machte man aus dem an den SPÖ-Klub ausgeliehenen Ex.Lokführer Stefan Kammerhofer einen Kabinettschef im BMLV, der illegale fremde Befehle ausführte, Darabos abschottete, Menschen verleumdete, bedrohte, verfolgte, der Landesverteidigung schadete? Warum wurde er ab Jänner 2016 bei den ÖBB als Abteílungsleiter ohne Arbeit untergebracht, statt ihn vor Gericbt zu bringen, und warum tabuisieren dies sowohl die Konzernleitung als auch die SPÖ, ebenso jedoch blaue Minister während Türkisblau? Warum bot Martin Schlaff, der – in einem gewissen Zusammenhang mit Oleg Deripaskas Sieg in den russischen „Aluminiumkriegen“ – beim Feuerfest-Konzern RHI einstieg, ÖBB-CEO Christian Kern einen Vertrag als RHI-Vorstandsvorsitzender? Immerhin war unter andeem Gusenbauer im RHI-Aufsichtsrat; außerdem wird kreuz und quer kooperiert (RHI mit ÖBB, ÖBB mit Plasser & Theurer, ÖBB und Haselsteiners Westbahn usw.) und mitterweile ist Ederer dank der Grünen wieder im Aufsichtsrat. Martin Schlaff ist auch bekannt für seine Verbindung zu Rudolfine Steindling, deren Lebensgefährte Gustav Pochalko die DDR-Firma Express Interfracht leitete, die dann in der Rail Cargo (inklusive Übernahme von Pochalko) aufging.

„Natürlich“ hat der Vertrauensanwalt der russischen Botschaft, Gabriel Lansky (Gusenbauers Lobbyingpartner) einen lukrativen Rahmenvertrag mit den ÖBB, an dem auch Türklsblau nicht rüttelte. Weitere Ost-Connections brachten Leo Specht und Willi Hemetsberger ein, der an der Übernahme der Osteuropa-Töchter der Volksbank durch die russische Sberbank mitwirkte, Hemetsbergers Investmentfonds Ithuba war auch Pate des Vereins Ithuba das alten Pilz-Hawerers Christoph Chorherr, der sich zahlreicher prominenter Spender und nicht kontrollierter Unterstützung durch die Stadt Wien erfreute. Wenn man die Proportionen richtig beibehält, kann man Versuche der FPÖ gut einordnen, die Praktiken anderer zu übernehmen, was natürlich wenig von „Partei des kleinen Mannes“ an sich hat. Es ist eben nicht so, dass nur die FPÖ „ungeeignete Leute in Toppositionen“ unterbringt, wie Pilz uns weismachen will; auch bei den Grünen fand eine Auslese zugunsten derjenigen statt, die keinerlei Ideale haben, jeden Job zu machen bereit sind und vor allem auch nicht erkennen, dass u.a. über Pilz verdeckt agiert wird. Wie forhlockte Fellner doch am Abend des 1. Juli? „Hofer muss sich mit etwas herumschlagen, das eine Bombe ist“, was wiederum an Eurofighter erinnert, wo Pilz Darabos vor dessen Aussage im U-Ausschuss 2017 mittels „Kurier“ drohte.

Pilz setzt Hofer zu

Natürlich lobt Pilz jetzt den damaligen Herausgeber Helmut Brandstätter in seiner neuen Rolle als NEOS-Abgeordneter; der „Kurier“ steuerte 2017 auch mit Margaretha Kopeinig eine Biografin für Doskozil bei (die auch Pilz interviewte), der selbst keinen Bezug zu militärischer Sicherheit hat. Fürs Erste scheint die Strategie von Pilz bei Ibiza aufzugehen, denn er erzielte einen Effekt damit, am 1. Juli 2020 zu verkünden, dass er etwas wisse, was der U-Ausschuss noch nicht weiss: Norbert Hofer wird von der Justiz als Beschuldigter geführt. Das ist nichts anderes als eine Version von „Pilz stellt Darabos ein Ultimatum“ am 31. Mai 2017 im „Kurier“ – wenn er keine „Hintermänner“ nennt, wird er die Verantwortung für den Eurofighter-Vergleich alleine tragen müssen (wie mit Gusenbauer und Doskozil abgesprochen zeigte Pilz ihn dann ja an). Ansagen wie jene jetzt gegen FPÖ-Chef Norbert Hofer honoriert Fellner mit Behauptungen wie „Pilz geht ‚uns‘ ja mörderisch (sic!) ab“ im U-Ausschuss oder dass man bei ihm nicht „zwischen die Fronten geraten“ möchte und er den Ausschuss ja aufmische. Gern und selbstgefällig gibt Pilz den Abgeordneten unerbetene Ratschläge: „Wir haben mit den kleinen Beamten begonnen und uns erst dann zum Schluss die Minister geholt, unter Wahrheitspflicht“. Dabei arbeiten Pilz und seine Komplizen durchaus auch mit falscher Beweisaussage, anders hätten sie nicht aus dem heimlichen Deal von „Russen (Mafia?)-Gusi“ mit medialer Unterstützung einen „Darabos-Vergleich“ gedreht.

 

Aus dem Ticker der „Presse“

Wie immer sind Details nicht die Sache von Pilz, der über die ehemalige Stellvertreterin von ÖVP-Chef Sebastian Kurz, Bettina Glatz-Kremsner in Herrenwitz-Manier als „Bettina Jackpot“ herzieht, weil sie Chefin der Casinos Austria ist. Naheliegende Fragen stellt er nicht wie jene, warum schon wieder der Name Gabriel Lansky auftaucht und die CASAG keinen anderen Anwalt nehmen kann. Befasst man sich ernsthaft damit, welche Begehrlichkeiten es bei der CASAG gab und wie sie mehrheitlich tschechisch werden konnte. dann kommt man mit primitiven Anwürfen nicht weit. Warum wurde z.B. nichts aus dem Angebot von Rene Benko, Beny Steinmetz und Alfred Gusenbauer, bei der CASG einzusteigen, oder war es nur der Auftakt für die Beteiligung Karel Komareks? warum klagte Gusenbauers Geschäftspartner Tal Silberstein (mit Leo Specht) die CASAG, die von Lansky vertreten wurde? Es ist auch ein reines Ablenkungsmanöver und soll provozieren, wenn Pilz laut darüber nachdenkt, ob man nicht Gitter für die FPÖ im Parlament einziehen müsse, wo doch gegen einige Blaue ermittelt wird. Fellner hat dann die Idee, dass ja jeder den Clip von seiner Unterhaltung mit Pilz an die WKStA schicken kann, damit sie dazu ermittelt. Echt jetzt? Pilz zitiert genüßlich aus dem „Strafakt“, weil er damit „Macht“ signalisieren kann, sich mit Behörden auf eine Stufe stellt, die er immer nur benutzte, um Täter zu schützen. Die Arbeit von Zackzack habe  begonnen mit dem Zugang zur „geheimen Chatgruppe der FPÖ“ bzw. deren Protokollen, „und jetzt habe ich mir die Akten angesehen und da gibt es diesen Strafakt“. Die WKStA leiste „ausgezeichnete Arbeit“, sei aber „durch die ÖVP gefährdet“ (so „ausgezeichnet“, dass sie keinen Schimmer hat, was bei Eurofighter ablief).

Vernichtendes Urteil über Klaudia Tanner

Pilz meint, nach Ibizagate hätten alle zurücktreten müssen; dies führte er ja dann auch mit herbei, als ein Misstrauensantrag gegen Sebastian Kurz aufs Tapet kam und am 27. Mai 2019 auch angenommen wurde. Heute blendet er z.B. aus, dass Ex-Finanzministeriums-Staatssekretär Herbert Fuchs vom Kabinett von Infos ferngehalten wurde, dass Beamten verboten wurde, mit ihm zu reden. Denn dies erinnert sehr an den noch weit brutaleren Umgang mit Darabos, den Pilz ja auch stets deckte. Zu den Pilz-Groupies im Mainstream gehört auch Thomas Mayer vom „Standard“, der sich gerade an Verteidigungsministerin Klaudia Tanner abarbeitet. Sie ist absolut keine Idealbesetzung, aber sein Minister ist Doskozil, der mit wenig Sachverstand über Leichen geht, was wiederum recht gut zur Pilz-Fraktion passt. In so einem machistischen Milieu braucht Stephanie Krisper von den NEOS quasi einen von Pilz verliehenen Adelstitel, um als „Aufdeckerin“ gelten zu können; schließlich ist sie ja bloß eine Frau. Was aber wirklich gegen sie spricht, ist die Rolle Hans Peter Haselsteiners, der ja längst praktiziert, wovon Strache auf Ibiza träumte. Dies wird der Ausschuss wohl nicht vertiefen, da man dann ja auch Oleg Deripaskas mit Unterstützung von Magna eingebürgerten Ex-Schwiegervater Valentin Jumaschew befragten müsste, seines Zeichens Berater von wladimir Putin.

Schwärmen vom Pilz-Komplizen Doskozil

Nun heißt es, dass auch Haselsteiner in den U-Ausschuss geladen wird, ebenso Rene Benko; alle sind miteinander vernetzt, was auch für den Businesspartner von Eveline Steinberger-Kern, Niko Pelinka gilt. Wie es der Zufall will, ist auch Michael Pilz mit ihr geschäftlich verbunden, der mit dem ersten Wahlkampfleiter der SPÖ 2017 Stefan Sengl eine PR-Firma besitzt. Pilz war einmal Konzipient bei den Ex-Sowjetunion- bzw. China-affinen Anwälten Georg Zanger und Gabriel Lansky und begleitete Darabos 2017 als vermeintliche Vertrauensperson in den U-Ausschuss. Da das von Doskozil und der Novomatic unterstützte blaue Institut für Sicherheitspolitik auch Strache einbinden sollte, drängt sich die Frage auf, ob man so die FPÖ mit an Bord holte für den benötigten 2. EF-U-Ausschuss. Nicht ohne Grund wird daher auch Doskozil im Ibiza-U-Ausschuss aussagen und es hoffentlich diesmal genauer nehmen mit der Wahrheitspflicht (Scherz beiseite). Eben wurde bekannt, dass im BMLV bereits 2018 mit Minister Mario Kunasek der Eurofighter gut bewertet wurde (was keine große Überraschung ist). Kunasek wurde immer wieder von Pilz wegen des Typhoon attackiert, vielleicht spielte das dabei eine Rolle, und natürlich die Anzeige Doskozils gegen Airbus.

Deripaska in den Schlagzeilen

Pilzsche Steuerungsversuche werden wir wohl bei jeder Zeugenbefragung erleben; dies giult auch für ein allfälliges Erscheinen von Personen, bei denen wir wissen, dass sie am Video mitwirkten (Julian H. und Ramin M.). Nicht von ungefähr meinen einige, dass aus Andeutungen von Pilz auf Twitter im Grunde hervorgeht, dass er das Video kennt. Dies wäre naheliegend, weil er mit Hans Christian Ströbele in Verbindung steht, der wiederum schon lange mit Julian H.s Anwalt Johannes Eisenberg zusammeenarbeitet. Eisenberg vertrat auch Julian Assange, für den sich Adam Waidman einsetzt, der bei Deripaska zu Gast war, und das Zentrum für Politische Schönheit, das bei der Veröffentlichung des Videos eine Rolle spielte und von der Liste Pilz im Herbst 2019 nach Wien eingeladen wurde. Was Pilz‘ Komplizen Doskozil betrifft, so gedeiht das unrechte Gut der Landeshauptmannschaft noch, denn man interessiere sich in Deutschland für ihn. Nebenbei erfahren wir auch, dass Paul Pöchhacker bei ihm anheuerte, der bekannt ist für Dirty Campaigning mit Tal Silberstein im Wahlkampf 2017. Übrigens polterten sowohl Doskozil als auch Pilz damals wegen der Pannen im SPÖ-Wahlkampf; Doskozil forderte sogar einen U-Ausschuss; alles nur großes Gerede….