U-Ausschuss: Konflikt um das Ibiza-Video

Man kann aus den falschen Gründen das Richtige tun und aus den richtigen Gründen das Falsche – dies trifft auf alle Fraktionen im Ibiza-U-Ausschuss zu. Es wurde am 15. Juni 2020 unter Beweis gestellt, als der Ausschussvorsitzende Wolfgang Sobotka (ÖVP) das rechtswidrig zustandegekommene, von dritter Seite angebotene Beweismittel Ibiza-Video ablehnte, damit der Ausschuss nicht „zu Komplizen“ wird. Bei der informellen Besprechung der Fraktionsleiter fehlten zwar die Grünen, SPÖ, FPÖ und NEOS waren aber darüber empört, dass das Offert des Berliner Anwalts Johannes Eisenberg nicht angenommen wird. Da Sobotka auch darauf hinwies, dass selbst bei jener von der Soko Tape sichergestellten Aufnahme auf Persönlichkeitsrechte zu achten ist, können wir vermuten, dass er sie den Fraktionsführern nur auszugsweise zeigen wird lassen. Dies stärkt den vielfach geäußerten Verdacht, dass der ÖVP an Vertuschung gelegen ist, was die Frage aufwirft, was sie zu verbergen hat. Ebenso unredlich sind aber die Motive der Opposition, die sich so zum Spielball des Anwalts eines der Hauptverdächtigen macht, koste es, was es wolle.

Wenn Sobotka aber auf juristische Expertise pocht, hat es auch sein Gutes, denn wir können feststellen, ob diese stets gültigen Erkenntnisse bei anderen U-Ausschüssen missachtet wurden. Jan Krainer von der SPÖ meinte, der U-A müsse „alle Unterlagen erhalten, über Abgeordnete oder über Auskunftspersonen“, eben nicht nur das, was Behörden zur Verfügung stellen (dazu gehören auch Ministerien). Auch Martin Graf von der FPÖ und Stephanie Krisper von den NEOS sind dafür, dass Abgeordnete an beide Exemplare des Videos herankommen. Dazu ist Sobotkas Einverständnis und juristischer Rat nicht notwendig; wie zu erwarten kündigte Krisper auf Twitter an, dass sie sich mit Anwalt Eisenberg in Verbindung setzt, dessen Hintergrund ich hier beschreibe (auch die FPÖ wird dies tun). Sie ist voll gegen die Soko Tape eingenommen und gibt ihr auch die Schuld dafür, „dass sich alles in die Länge zieht“. Krainer versteht Sobotka „überhaupt nicht“, für ihn ist seine Entscheidung „nicht nachvollziehbar“, aber gerade wenn der Soko ÖVP-Nähe unterstellt wird, ist anzunehmen, dass Sobotka und andere mehr über den Inhalt des Videos wissen als Florian Klenk als erster Zeuge des Ausschusses schilderte.

#IbizaUA Sollte das #Ibiza-Video durch Vorsitzenden #Sobotka trotz Angebot von Anwalt nicht angenommen werden, werde ich umgehend mit ihm Kontakt aufnehmen, um das Video als Beweismittel um Untersuchungsausschuss vorzulegen. @neos_eu

— Stephanie Krisper 🇪🇺🇺🇦 (@steffi_krisper) June 15, 2020

Stephanie Krisper auf Twitter

 

Besonders lässig will Martin Graf alles handhaben, denn es können ja auch „anonym zur Verfügung gestellte Beweismittel durchaus verwertet werden“. Das war auch bisher schon so, und soll „jetzt plötzlich“ ein Problem darstellen. Immer wieder kamen auch Beweismittel „aus öffentlichen Dienststellen nicht ganz legal an Journalisten und Abgeordnete“ – denkt er da vielleicht an den als militärischer Verschlussakt eingestuften Eurofighter-Vergleich, der im Sommer 2016 bei Peter Pilz landete? Immerhin war dies der Prätext für den von Grünen und FPÖ eingesetzten 2. Eurofighter-U-Ausschuss 2017 und gehörte zur Umsetzung eines Paktes zwischen Pilz und dem damaligen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil. Der Minister hätte Anzeige erstatten müssen, verzichtete aber darauf; anders handhabte es Günther Platter, als 2006 der kaufmännische Teil des Kaufvertrags bei Pilz landete. Sollen wir uns damit zufriedengeben, was Graf heute feststellt: „Wenn das alles verfolgt wird, würde die Kontrolle aufhören“?!

Die Ablehnung des vom Anwalt des Herstellers dem #IbizaUA angebotenen Videos ist frech. Das Video sei widerrechtlich hergestellt worden! Jenes, das die Soko beschlagnahmt hat, kam rechtmäßig zustande? Sie wollen nur Zeit schinden. Für @sebastiankurz. #Sobotkismus: es ist genug!

— Büro Thurnher (@arminthurnher) June 15, 2020

Armin Thurnher vom „Falter“

Oder sollten wir erwarten, dass ein klares Procedere auch Versuche behindern soll, U-Ausschüsse zu manipulieren? Diese befassen sich zwar auch mit moralisch-ethischem Verhalten, das bei Politikern gar nicht gehen soll, in erster Linie aber geht es um strafrechtlich Relevantes. Was liegt daher näher, als dass kriminelle Netzwerke Ausschüsse als Plattform dafür verwenden wollen, laut „Haltet den Dieb!“ zu rufen. Ist die Abgeordnete Krisper schlicht besonders eifrig und nimmt daher die Falle nicht wahr, in die sie gerade taumelt? Oder hat ihre Position etwas mit dem NEOS-Förderer Hans Peter Haselsteiner und den russischen Netzwerken zu tun, zu denen er gehört? Gerade Krisper gehört zu denjenigen, die bei Heinz Christian Strache so sehr empört, dass er Österreich an Russland „verkaufen“ wollte. Wie wäre es mit einem (Hexen-) Besen, um einmal vor der eigenen Tür zu kehren? Die NEOS machen sich lächerlich, wenn sie behaupten, das Ablehnen von Eisenbergs Angebot sei „ein herber Rückschlag für Aufklärung“, da sie – siehe auch Eurofighter – zum Vertuschen bestimmt sind.

Fellner stellt nur Krispers Statement auf Youtube

Die Grünen waren zwar nicht bei der Besprechung heute früh dabei, weisen aber per Aussendung darauf hin, dass der U-Ausschuss „den sauberen Weg“ gehen müsse,“jeder Anschein einer halbseidenen Beweismittelbeschaffung sei hintanzuhalten“. Schade nur, dass sie genau das 2017 beim Eurofighter-Ausscvhuss unterstützen, als Pilz ein Szenario konstruierte, das Gusenbauer und seine russischen Netzwerke decken sollte. Diesen Vorwurf muss man auch der ÖVP machen, deren Fraktionsführer Wolfgang Gerstl jetzt betont, dass das Video „von österreichischer Justiz geliefert werden muss und nicht auf rechtswidrigem Weg vom Anwalt eines Beschuldigten“: „‚Die heutige Sitzung der Fraktionsführenden im Ibiza-U-Ausschuss hat ein klares Ergebnis gebracht – das von einem deutschen Anwalt angebotene Video kann nicht angenommen werden, ohne §120 des Strafgesetzbuches zu verletzen. Als Parlament sind wir als Erste der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet‘, so Wolfgang Gerstl, Fraktionsvorsitzender der ÖVP.

Fellners „Österreich“ am 15. Juni 2020

§120 (2) StGB hält fest: ‚Ebenso ist zu bestrafen, wer ohne Einverständnis des Sprechenden die Tonaufnahme einer nicht öffentlichen Äußerung eines anderen einem Dritten, für den sie nicht bestimmt ist, zugänglich macht oder eine solche Aufnahme veröffentlicht.'“ Das Strafgesetzbuch ist ein gutes Stichwort, wenn wir uns den Eurofighter-U-Ausschuss nochmals ansehen, auch von wegen § 251 StGB, Nötigung von Mitgliedern eines verfassungsmässigen Vertretungskörpers und anderer Bestimmungen (ebenso zu falschen Zeugenaussagen). Übrigens war 2017 Karlheinz Kopf Ausschussvorsitzender, heute Abgeordneter und Generalsekretär der Wirtschaftskammer, und 2018/19 bei 3. Eurofighter-Ausschuss Sobotka, just for the record. Es war heute früh Zufall, dass zuerst Krisper vor die Medien trat, ehe Sobotka sich begleitet von Juristen ans Redepult begab. Doch es passt zum Setzen einer Agenda, wie sie auch via Pilz gepusht wird, der bei seinem Freund Wolfgang Fellner als „Mr. U-Aussschuss“ Noten verteilt, wobei Krisper und Krainer natürlich als Musterschüler bewertet werden. Dass Pilz selbst siehe Eurofighter eine -10 verdient und auf die Anklagebank gehört, fällt nicht weiter ins Gewicht.

Piesczek und Brandstätter

Vollends absurd wird oe24, wenn Volker Piecszek, dessen Gattin Eva Glawischnig bei Novomatic in Bildungskarenz ist, den NEOS-Abgeordneten Helmut Brandstätter zum Ibiza-U-Ausschuss interviewt. Brandstätter mag zu Recht Unvereinbarkeiten bei Wolfgang Sobotka sehen, blendet jedoch seine eigenen Verstrickungen und die der NEOS wohlweislich aus (er deckte Pilz, Doskozil, Gusenbauer als „Kurier“-Herausgeber). Aber zitieren wir nun aus der Aussendung der Parlamentskorrespondenz: „Das vom mutmaßlichen Urheber dem Parlament angebotene Ibiza-Video soll vom Untersuchungsausschuss nicht angenommen werden. Das unterstrich Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka heute bei einem Pressestatement. Er betonte, dass das Video widerrechtlich zustande gekommen sei, wovon auch der OGH ausgeht, und das Beweismittel möglicherweise widerrechtlich erlangt wurde. Der Entscheidung war ein Gutachten des Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftlichen Dienstes der Parlamentsdirektion und eine Beratung mit den FraktionsführerInnen des Ibiza-U-Ausschusses vorangegangen.“

Pilz bei Fellner zu Ibiza

„Mutmaßlich“ darf nicht dazu führen, dass wir die Frage ausblenden, wer sich so etwas ausdenkt wie die Ibiza-Falle, das mit beträchtlichem auch finanziellem Aufwand verbunden ist. Aber nun weiter im Text: „Sobotka bekannte sich klar zur Möglichkeit für Abgeordnete, Beweismittel dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung zu stellen. Er betonte aber auch, dass keine rechtswidrigen Beweismittel erlaubt seien….Der Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftliche Dienst (RLW) der Parlamentsdirektion hat auf Ersuchen des Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka eine rechtliche Ersteinschätzung zur Frage der Vorlage des ‚Ibiza-Videos‘ durch einen Rechtsanwalt vorgenommen und stellt darin fest, dass es gute Gründe dafür gebe, davon ausgehen zu müssen, dass das Video rechtswidrig zustande gekommen sei und die strafrechtliche Komponente derzeit Gegenstand von Ermittlungen ist. Die Annahme durch den Ibiza-Untersuchungsausschuss würde höchstwahrscheinlich gegen das Beweismittelverbot gem. §23 VO-UA verstoßen.

Ab Minute 38 kommen diverse Statements

Auch finden sich laut RLW weder in der VO-UA (Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse) noch im InfOG (Informationsordnungsgesetz) Anhaltspunkte für eine zulässige Übermittlung von Beweismitteln durch Dritte direkt an den U-Ausschuss.“ Das müssen wir uns merken…  „Der RLW weist in seiner Einschätzung darauf hin, dass der/die Vorsitzende nach Beratung mit der Verhrensrichterin auf die Einhaltung der Beweisregeln zu achten hat. Dies ist bei Beweismitteln von Auskunftspersonen oder Dritten schwierig zu beurteilen. Zulässigkeit des Beweismittels wäre gegeben, wenn dieses offenkundig von der Auskunftsperson oder der/dem Dritten stammt und rechtmäßig erlangt wurde.“ Bei 71 Mandaten ÖVP und 26 Grüne steht der Koalition eine Minderheit von Abgeordneten gegenüber  mit 40 SPÖ, 30 FPÖ und 15 NEOS; dennoch können die Debatten um den U-Ausschuss eine für die Regierung ungünstige Dynamik entwickeln.

@eviholz @AndreasKollros @Matznetter @KrainerJan @FCNurtenYilmaz @kathi_kuch 2017 wurde der #eurofighterUA übelst manipuliert – von #pilz #doskozil #gusenbauer – was passiert jetzt im #ibizaUA? pic.twitter.com/lPk3hqNKTE

— alexandra bader (@cw_alexandra) June 14, 2020

Peinlich für die SPÖ….

Wenden wir die von Sobotka eingeholte juristische Expertise auf den Eurofighter-U-Ausschuss 2017 an: bei seiner Einleitung spielte der widerrechtlich unter Geheimnisverrat von Pilz erlangte Eurofighter-Vergleich vom 24. Juni 2007 eine wesentliche Rolle. Um wie mit Doskozil und Gusenbauer ausgeschnapst Ex-Minister Norbert Darabos den Schwarzen Peter dafür zuzuschieben, brachte man auch einen Entwurf zum Vergleich vom 24. Mai 2007 ins Spiel. Weil siehe Sobotka-Pressestatement vom 15. Juni 2020 Beweismittel von Dritten üblicherweise keine Verwendung in U-Ausschüssen finden können, wollten Pilz und Co. kein Risiko eingehen und taten so, als sei der Entwurf nach zehn Jahren plötzlich in einem einst von Kabinettschef Stefan Kammerhofer benutzten Stahlschrank gefunden worden. Bei Kammerhofer geht es nicht nur um § 251 StGB gegenüber Darabos, sondern auch um § 314 (Amtsanmassung), § 297 (Verleumdung), § 105 (Nötigung), § 288 (falsche Beweisaussage) und vieles mehr, wie auch von der Staatsanwaltschaft stets ignorierte Anzeigen belegen.

Aus Pilz-Buch „Heimat Österreich: Ein Aufruf zur Selbstverteidigung“

Nicht nur der Hausverstand sagt einem, dass ein Schrank, dessen einstiger Benutzer im Jänner 2016 dank Doskozil und Ex-ÖBB-Chef Christian Kern zum ÖBB-Abteilungsleiter ohne Arbeit wurde, immer wieder geleert wurde. Es gibt dafür auch Zeugen, von denen jedoch die Korruptionsstaatsanwaltschaft nichts wissen will, die nach einer Anzeige vom 22. Juni 2017 gegen Darabos ermittelt. Wir sehen oben einen Auszug aus Pilz‘ 2017 zur Wahl erschienem Buch, in dem er offen über den im April 2016 eingegangenen Pakt mit Doskozil spricht; dieser hätte spätestens im von Sobotka geleiteten 3. Eurofighter-Ausschuss Thema sein müssen. Doch er wurde mit keinem Wort je erwähnt; Pilz durfte sogar Doskozil bei dessen Auftritt im Ausschuss am 14. März 2019 befragen, wie wenn nichts Besonderes vorgefallen wäre.

14.März 2019: Ticker des Standard

Doskozil hielt sich an die mit Pilz und Gusenbauer vereinbarte „Legende“ vom „plötzlich gefundenen“ Entwurf = § 288 (falsche Beweisaussage); da Darabos unfreiwillig auf seinen Sitz in der Landesregierung verzichtete, muss man bei Doskozil, Gusenbauer, Pilz und Komplizen auch einmal mehr an § 251 StGB denken. Gerade eben verwies Sobotka auf die „volle Ladungsliste“ puncto Ibiza-Ausschuss, auf der wir freilich vergeblich die Video-Macher Ramin M. und Julian H. suchen; ebenso Rene Benko, Hans Peter Haselsteiner, Martin Schlaff und andere, die Strache am 24. Juli 2017 in der Finca erwähnte oder die irgendwie betroffen sind.  Am 31. Mai 2017 wurde der Rektor der Linzer Kepler Universität, Meinhard Lukas, für den Nachmittag des 2. Juni in den Eurofighter-U-Ausschuss geladen. Am Vormittag des 2. Juni wurde an den Ausschuss der „plötzlich gefundene“ Vergleichsentwurf geliefert, den jemand privat aufbewahrt hatte, den man aber nur via BMLV dem Ausschuss zuspielen konnte. Das Risiko wäre zu groß gewesen, dass dieses „Beweismittel“ nicht zugelassen wird, sodass Pilz nicht wie vereinbart Lukas dazu befragen könnte und es auch mit der Anzeige gegen Darabos nicht klappt. Norbert Darabos und Helmut Koziol waren am 1. Juni dran und obwohl sie das „Beweismittel“ auch betraf, wurden sie nicht noch einmal in den Ausschuss geholt. Warum wohl hatte man ganz „spontan“ Lukas vorgeladen? Eben….

„Bürgerforum“ im Sommer 2018 bei Fellner

Oben sehen wir, wie Pilz Doskozil nach über einem Jahr noch dankte für die Finte mit dem Entwurf. Gusenbauer tat am 20. Juni 2017 so, als habe er keine Ahnung vom Vergleichsentwurf gehabt, der jedoch von Koziol am 24. Mai 2007 verfasst wurde, als Gusenbauer und Heinz Fischer Bill Clinton zu einer AIDS-Gala in Schönbrunn empfingen. Bei Gusenbauer wurde da jene Netzwerke sichtbar, die auch deutlich wurden, als wir seine Ukraine-Lobbying-Partner bei Doskozils Krieg gegen Airbus 2016/17 wiederfanden. 2006 empfahl Leo Specht, Gusenbauers Freund und dann Geschäftspartner, der damals auch mit dem SPÖ-Abgeordneten Hannes Jarolim Klienten aus der Ex-Sowjetunion betreute, Lukas und Koziol für Eurofighter-Scheinverhandlungen. 2006 wurde nämlich per Dekret Wladimir Putins die United Aircraft Corporation gegründet, die sich dann an EADS beteiligte; offenbar machte die SPÖ als Konsequenz nur pro forma einen „Sozialfighter statt Eurofighter“-Wahlkampf. Als Verteidigungsminister wider Willen sollte Darabos dies ausbaden, dem es jedoch gelang, den Leiter der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn zum Verhandlungsleiter zu machen. Dass der Ministerwille gemäss Artikel 20 Absatz 1 der Bundesverfassung nie widerrufen wurde, bezeugten sowohl Peschorn als auch Darabos; U-Ausschuss und Justiz wischten dies aber vom Tisch.

Raimund Löw, Florian Klenk und Ibiza

Für die Abschottung von Darabos durch den Minister spielenden Kammerhofer (§ 314, Amtsanmaßung, § 251 Nötigung usw.) gibt es zahlreiche, stets von Justiz und Ermittlern ignorierte Zeugen. Interessant ist, dass Lukas als Rektor stets von den Grünen (mit dem nunmehrigen Gesundheitsminister Rudi Anschober) unterstützt wurde und einen Innovation Hub mit der Blue Minds Group einrichten ließ )(= Kerns, Gusenbauer, Haselsteiner, Schlaff und Co.). Richard Soyer verteidigt „Ibiza-Anwalt“ Ramin M. und war wie dieser einst Konzipient bei Gabriel Lansky, dem Vertrauensanwalt der russischen Botschaft; wie dieser vertritt er u.a. Kasachstan. Er lehrt auch an der Kepler-Universität, und zwar im Bereich Strafrecht, wo auch Lukas hingehört (allerdings auch als Beschuldigter puncto Eurofighter). Lukas und Koziol sind schon lange befreundet; Koziol hatte jedoch keinerlei Verhandlungserfahrung und wurde gegen den Willen des bedrohten Darabos am 24. Mai 2007 Verhandlungsleiter, während Lukas ihn lenkte, der Eurofighter beriet. Peschorn wurde per Telefon von Kammerhofer vor vollendete Tatsachen gestellt; dieser setzte oft Ministerwillen widerrechtlich außer Kraft bzw. gab vor, Darabos zu vertreten. Wie geplant zeigte Pilz Darabos wegen der Differenz zwischen Entwurf und CVergleich vom 24. Juni 2007 an, um Gusenbauer und seine Hintermänner zu schützen; am 22., Juni war noch der Chefverhandler von 2003 (Kaufvertrag) Edwin Wall geladen, der zeugte, dass er nie mit Darabos reden durfte.

Wurde #Kurz eigentlich schon einmal damit konfrontiert? #IbizaUA pic.twitter.com/BSzE9G09fL

— Pia (@pia_pe) June 11, 2020

Interessante Fragen….

Zusammenfassend wurde also der U-Ausschuss 2017 mit einem widerrechtlich erlangten Dokument (Vergleich) auf Schiene gebracht, das auf die Kappe von Gusenbauer & Hintermänner geht. Pilz drohte übrigens Darabos via „Kurier“ (auch dank Brandstätter), dass er „Hintermänner“ nennen müsse, andernfalls werde er allein die Verantwortung tragen. Der nie widerrufene Ministerwille sah Ausstiegsverhandlungen mit Peschorn vor, nicht aber, dass Koziol übernimmt, dessen fehlende Verhandlungserfahrung dann u.a. dazu führte, dass die Jets „kastriert“ wurden, also nicht mehr NATO-kompatibel waren. An Zeugenaussagen, die Darabos‘ Abschottung und das illegale Ministerspielen Kammerhofers belegten, war der U-A ebenso wenig interessiert wie die Justiz. Weil der privat (von Kammerhofer? von Gusenbauer?) aufgehobene Entwurf vom 24. Mai 2007 nicht „von Dritten“ ins Spiel gebracht werden konnte, weil dann alles aufgeflogen wäre, tat man so, als habe man ihn im BMLV „gefunden“. Selbstverständlich war dazu auch notwendig, dass massenhaft gegen § 288 (falsche Beweisaussage) verstoßen wurde, was ebenso den 3. U-Ausschuss unter Vorsitz von Sobotka betrifft.

Johannes Eisenberg, Anwalt des mutmaßlichen Ibiza-Video-Drahtziehers, findet die österreichischen Behörden jetzt weniger prickelnd, um es vorsichtig zu sagen. @florianklenk
kommt auch vor. https://t.co/oy7dJiO8tS via @puls24news

— Stefan Kaltenbrunner (@skaltenbrunner) June 15, 2020

Lobbying für Johannes Eisenberg?

Die Frage nach dem Was wäre, wenn… kann man zumindest hinsichtlich der Eurofighter leicht beantworten: Der aufrechte Ministerwille, der widerrechtlich unte unter Anwendung von Zwang (Nötigung des Ministers) verletzt wurde, sah Verhandlungen vor, die entweder einen Ausstieg aus dem Kaufvertrag oder eine Lieferung im vollem Umfang zur Folge hatte. „Russen-Gusi“ konnte sich auf solche Unwägbarkeiten natürlich nicht einlassen – und damit sind wir auch schon bei jenen Netzwerken, die jede Partei erfasst haben. Wenn man nicht alle Details von scheinbar ganz unterschiedlichen Fällen im Kopf hat, mag es verführerisch sein, jetzt die ÖVP zu bashen. Aber selbst wenn man – als Abgeordnete/r oder Journalist/in nur an Ibiza als Schrebergarten denkt, muss sofort auffallen, dass Julian H. und Ramin M. nur über Stellvertreter in Erscheinung treten. Dies wirft wieder einmal die Frage auf, ob H. und M. wirklich die „Drahtzieher“ sind und wo investigativer Journalismus ist. Und es zeigt, dass sich manche ganz leicht einspannen lassen, um für die Anliegen von Verdächtigen zu lobbyieren.