Ibiza-Ausschuss: Alle gegen die ÖVP

Um den Anschein echter Aufklärung zu erwecken, arbeiten U-Ausschüsse gerne mit leicht nachvollziehbaren Gegensätzen von Schwarz und Weiß. Das Interesse, jetzt die ÖVP zu erwischen, verbindet die FPÖ mit den NEOS und der SPÖ; die Grünen müssen sich hingegen wegen der Koalition zurückhalten. Die Türkisen erleichtern dies durch ihr Verhalten im Ausschuss, zumal ihnen auch die Vorgangsweise der „Soko Tape“ zugeschrieben wird. Auf der anderen Seite haben wir, siehe BVT-U-Ausschuß, die tapfere, unbestechliche und eher der SPÖ nahestehende Korruptionstaatsanwaltschaft, bei deren Gründung Walter Geyer (Grüne) und Oliver Scheiber (SPÖ) Pate standen. Da Befragungen nicht live übertragen werden, sind die Allermeisten auf Liveticker oder die erst nach Wochen veröffentlichten Protokolle angewiesen. Erschwerend kommt hinzu, dass sich Zeugen, gegen die ermittelt wird, permanent der Aussage entschlagen und dass viele gar nicht erst eine Ladung Folge leisten.

Gestern habe ich schon darauf hingewiesen, dass die Ladungsliste ein schlechter Scherz ist; heute wollten Dietmar Hoscher, Ex-SPÖ-Casinos Austria-Vorstand mit 4 Millionen Abfertigung und Ex-Direktor Alexander Labak (2, 4 Millionen) nicht erscheinen. Markus Tschank von der FPÖ kam, sagt aber oft, dass er von seinem Recht Gebrauch machen muss, die Aussage zu verweigern, weil er Anwalt sei, es um seinen Verein (Institut für Sicherheitspolitik) gehe und gegen ihn ermittelt wird. Dann wird die Befragung zwangsläufig zu einer zähen Angelegenheit; als am Vortag Ausschußvorsitzender Wolfgang Sobotka Ex-Novomatic-CEO Harald Neumann permanente Entschlagungen durchgehen liess, empörten sich schließlich die Abgeordneten. In Erinnerung ist auch, wie sich der Geschäftspartner von Alfred Gusenbauer, der Vertrauensanwalt der russischen Botschaft Gabriel Lansky im BVT-U-A verhalten hat, weil er sozusagen sein eigener Anwalt ist.

Ticker von „Österreich“ 

 

Aktuell kommt der ÖVP zu Hilfe, dass den NEOS (die von Hans Peter Haselsteiner großzügig unterstützt wurden, als dies noch so einfach möglich war) immer wieder Dokumente zugespielt werden: „‚Gibt es illegale Informationsflüsse zwischen der Justiz und einzelnen politischen Parteien? Zum wiederholten Mal legen die Neos dem U-Ausschuss aus heiterem Himmel Dokumente vor, deren Herkunft und Authentizität völlig unklar sind‘, so Wolfgang Gerstl, Fraktionsvorsitzender der ÖVP im Ibiza-Untersuchungsausschuss. ‚Das ist ein inakzeptables Vorgehen, das vor allem brisante Fragen in Richtung der Staatsanwaltschaften und Ermittlungsbehörden aufwirft!'“ Gerstl muss sich allerdings fragen lassen, wessen Interessen er als Beamter des Innenministeriums vertritt, der eben zugleich Abgeordneter ist. Bei Markus Tschank wiederum muss man auch daran denken, dass er im Vorstand der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft war (wie Ex-BMI-Kabinettschef Michael Kloibmüller oder Gabriel Lansky), deren Vizepräsident Christoph Matznetter zum U-Ausschuss-Team der SPÖ gehört.

Aus dem Ticker des „Kurier„

Die Grünen geben sich auch den Anschein des Aufdeckens, wenn sie zum als Kooperation zwischen Tschank, Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und Novomatic gegründeten Institut für Sicherheitspolitik meinen: „‚Im Zuge des Untersuchungsausschuss zu Ibiza ist der blaue Verein Institut für Sicherheitspolitik (ISP) immer wieder mit sehr fragwürdigen Detail aufgefallen. So kam ans Licht, dass der Verein sowohl vom Verteidigungsministerium als auch von der Novomatic AG jeweils 200.000€ jährlich über Rahmenverträge bekommt. Ein weiterer Fakt ist, dass dieser Verein seinen Sitz in der Kanzlei von Markus Tschank hat und für einen einzigen Arbeitsplatz dort 3600€ brutto als Miete für diesen zahlt, das ist ein eindeutiges Missverhältnis, da wären wir ja bei einem Quadratmeterpreis von ca. 2000€ wenn man sich das ausrechnet‘, zeigt sich David Stögmüller, Wehrsprecher der Grünen und Mitglied im Ibiza-Untersuchungsausschuss empört.“ 2017 war Pilz noch ihr Abgeordneter, der mit Heinz Christian Strache von der FPÖ den zweiten Eurofighter-U-Ausschuss auf Schiene brachte, der einen Pakt zwischen Pilz und Doskozil umsetzen half. Doskozil attackierte mit Pilz‘ Hilfe Airbus, dafür manipulierte dieser den U-Ausschuss, um Darabos einen Strick aus einem heimlichen Deal Gusenbauers mit EADS zu drehen.

„Standard“Ticker vom 9. Juni 

Im „Kurier“-Screenshot weiter oben sehen wir, wie begeistert auf Peter Pilz nunmehr als Journalist beim U-Ausschuss hingewiesen wird; es war Ida Metzger, die Drohungen von Pilz gegen Darabos (vor dessen Aussage im U-A am 1. Juni 2017 und dann nochmal im Februar 2018 transportierte. Damals war Helmut Brandstätter der Herausgeber; heute finden wir ihn als Abgeordneten der NEOS im U-Ausschuss. Margaretha Kopeinig (Ex-„KUrier“), die Pilz/Doskozil gegen Airbus ebenfalls unterstützte, verfasste dann passend zur Wahl 2017 das Doskozil-Buch „Sicherheit neu denken“ und ist jetzt seine EU-Beauftragte. Der „Kurier“ gehört u.a. Raiffeisen, aber auch siehe „Kronen Zeitung“ Rene Benko, an dessen Signa Holding sich z.B. Haselsteiner, Johann Graf von Novomatic oder Alfred Gusenbauer beteiligen. Kredit bekommt Benko von der Sberbank Europe, früher auch von der ebenfalls russischen VTB-Bank, aktuell auch von Raiffeisen und der Bank of China. Raiffeisen ist wie der Oligarch Oleg Deripaska an der Strabag beteiligt; er stieg 2007 auch bei Magna International ein. Wenn siehe Screenshot oben Jan Krainer von der SPÖ auf ein Papier des Lobbyisten Peter Hochegger hinweist, so kann man da ebenfalls an Gusenbauer denken. Es hängt tatsächlich alles mit allem zusammen, wenn Markus Tschank einmal eine Firma gemeinsam mit Ex-Novomatic-Sprecher Bernhard Krumpel (Ex-Innenministerium) und Ex-CASAG-Vorstand Peter Sidlo hatte.

Wen wird Kanzler Kurz jetzt verklagen? Den #IbizaUA die #SokoTape oder die #WKStA? pic.twitter.com/3yiIiUOcqV

— Mod Nr (@modnr1970) June 10, 2020

Gute Frage….

Man kann nicht nur sagen, „Novomatic zahlt alle„, da früher auch galt „Hochegger zahlt alle“ und wir jetzt feststellen können, dass Gusenbauer alle kennt. Wieder einmal fällt auch auf, dass wichtige Zeugen sich entziehen (Labak, Hoscher) und dafür andere spontan einspringen; heute der Leiter der vielkritisierten Soko Tape Andreas Holzer (der nicht auf der Ladungsliste steht). Eigentlich wäre Sobotka als Vorsitzender längst nicht mehr tragbar, doch er dachte, es genüge, dass er halt an seinen Stellvertreter Andreas Hanger übergibt, wenn es darum geht, dass Novomatic auch das Alois Mock-Institut unterstützt, dessen Präsident er ist. Verfahrensrichterin Ilse Huber fiel u.a. deswegen negativ auf, weil sie sich auf einen Artikel aus der „Kronen Zeitung“ berief, die ja Thema in Ibiza war. Außerdem verwies sie auf die Zeit im Bild, was uns daran erinnert, dass auch ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz zu den Gästen von Rene Benko gehört. Wen will Kurz nun klagen, fragen einige zur oben abgebildeten Meldung. Doch es schießen sich manche auf die ÖVP ein, der sie auch unterstellen, die Soko Tape zu steuern; hierzu siehe auch Disput auf Twitter zwischen Florian Klenk („Falter“) und Anna Thalhammer („Presse“).

Tweet der FPÖ

Die Soko Tape habe der WKStA Kopien in so schlechter Qualität übermittelt, dass man im Terminkalender von CASAG-Aufsichtsratsvorsitzendem Walter Rothensteiner (Raiffeisen) die Notiz zu einem Termin mit Josef Pröll (Raiffeisen) und Sebastian Kurz nicht lesen konnte. Freilich ließ es sich sichtbar machen, aber dennoch stellt sich die Frage, warum diese Panne passierte; eine These ist, dass Rothensteiner selbst den Kalender abfotografierte. Klenk ist bemüht, seinen Standpunkt zu verteidigen, wie der Tweet unten zeigt. Er beurteilt den „Verein“ Institut für Sicherheitspolitik relativ nüchtern, weil dieser eine „Regiepauschale“ für die Nutzung der Tschank-Kanzlei bezahlte und 50.000 Euro an Tschank und Udo Landbauer gingen, ergo FPÖ-Politiker gesponsert wurden. Tschank gehört übrigens die Firma Imbeco, an der Johann Gudenus als „Gesellschafter mit Sperrminorität“ beteiligt war; auch FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp übrigens.  Sehr merkwürdig ist, dass Tschank als FPÖ-Finanzreferent wegen Philippa Strache nicht ins Parlament kam, obwohl sie wilde Abgeordnete wurde; die geltenden Regeln lassen offenbar Spielraum zu, welchen der Leiter der Wiener Wahlbehörde Jürgen Czernohorszky nutzte. Dies führte zu weiteren Spannungen innerhalb der FPÖ, der jetzt mit dem „Team Strache“ zunächst in Wien Konkurrenz erwachsen ist. Die familiären Wurzeln von Czernohorszky, geb. Wutzelhofer liegen im Burgenland und damit in einem hier beschriebenen politischen Sumpf.

https://twitter.com/florianklenk/status/1270601797661536256

Tweet von Florian Klenk

Die Laufbahn von Philippa Strache, geborene Beck begann bei Josef Cap im SPÖ-Parlamentsklub, dessen Karriere eng an die Gusenbauers angelehnt ist; als Gusenbauer Klubobmann war, übernahm er den geschäftsführenden Klubobmann; als Gusenbauer Präsident des Renner-Instituts war, schuf man für Cap den bezahlten Posten eines gf. Präsidenten. Frau Beck wurde dann Sprecherin des 2012 gegründeten Team Stronach, dem vorschwebte, Ex-Magna-CEO Siegfried Wolf zum Bundeskanzler zu machen; schließlich war sie bei Wolfgang Fellners oe24 „Wettermoderatorin“, ehe sich Strache für sie erwärmte. Als nun Tschank befragt wurde, gab er sich wortkarg und wollte nicht sagen, ob es neben Novomatic und BMLV noch weitere Unterstützer seines Instituts gibt; dies sei ja auch Gegenstand von Ermittlungen. Es hieß einmal, dass es – wenig überraschend – Expertise zu Russland lieferte, die wohl weder Novomatic noch BMLV so dringend benötigen, wenn man an Netzwerke im Hintergrund denkt. Der „Kooperationsvertrag mit Novomatic“, der unter Mitwirkung von BMLV/Doskozil zustande kam, wird von Tschank immer wieder angeführt. Die Grünen wollen Näheres wissen zur früheren Zusammenarbeit mit Bernhard Krumpel und Peter Sidlo, prallen aber bei Tschank ab: „Nina Tomaselli greift nun eine Veranstaltung aus dem Dezember 2019 auf. Es war eine Diskussion unter dem Titel ‚Geldwäsche und Prävention‘. ‚Wurden hierfür öffentliche Gelder verwendet?‘, will Tomaselli wissen. Tschank antwortet: ‚Es war eine Kooperationsveranstaltung zwischen Novomatic, der Wirtschaftsuni Wien und dem Institut. Es ist ein gutes Beispiel für die Leistung des Instituts.'“ Ansonsten aber gilt: „Aussageverweigerung folgt auf Aussageverweigerung“.

Tweet einer Kurz-Anhängerin

Übrigens lehrt Ex-Vizekanzler Wolfgang Brandstetter an der WU, der Reinhold Mitterlehner nachfolgte, als Sebastian Kurz im Mai 2017 Parteichef wurde und der Plan „Projekt Ballhausplatz“ aufging. Er ist einer der von Ex-Schüssel-Sprecherin Heidi Glück betreuten „Top Speaker“ wie auch Gusenbauer und Mitterlehner. Der Freund von U-Ausschuss-Mitglied Helmut Brandstätter gehört wie Kurz auch zum Freundeskreis von Siegfried Wolf, der heute im Aufsichtsrat von Oleg Deripaskas Russian Machines und bei der Sberbank Europe, einer „Front“ des russischen Geheimdienstes sitzt. Man findet dort auch (neben Stronach selbst) den Stronach-Freund Michael Krüger, der schon mal für Hans Peter Haselsteiner juristisch tätig wurde, siehe Festspiele Erl. Nicht von ungefähr sprach Strache auf Ibiza davon, dass die ÖVP bereits 20 Millionen Euro zusammenbekommen hatte für ihren Wahlkampf, unter anderem dank Siegfried Wolf und Rene Benko, den Wolf auch förderte; daran erinnerte sich Florian Klenk, der das ganze Video kennt. Die Kurz-Anhängerin, deren Tweet wir oben sehen, bezieht sich auf Berichte über die Verbindungen zwischen Johann Graf und Harald Neumann und Michael Ludwig, Peter Hanke, Hans Peter Doskozil und anderen Roten.

„Kronen Zeitung“ am 19.10.2017

Nach der Wahl 2017 war keineswegs fix, dass nun Türkis und Blau koalieren werden; aus Straches SMS geht auch hervor, dass Gespräche mit der SPÖ stattfanden. Ebenso redeten Türkis und Rot miteinander, auch dank der Schiene zwischen Sobotka und Doskozil, die einander regelmäßig in Rene Benkos Park Hyatt trafen, wo sie gemeinsam eine rauchten. Gleich gegenüber ist das Schwarze Kameel, in dem der Sektionschef im Justizministerium Christian Pilnacek regelmäßig anzutreffen ist, der mit dem alten Freund Johann Grafs Gert Schmidt befreundet ist, der sich letztes Jahr als „Ibiza.Aufdecker“ profilierte, nun aber schon seit Tagen schweigt. Pilnacek wird jetzt u.a. vorgeworfen, dass er sich allzu sehr um Walter Rothensteiner und Josef Pröll kümmert, die von der WKStA als Beschuldigte in Sachen Casinos geführt werden. Im U-Ausschuss fällt auf, dass die NEOS mit „nicht faksimilierten“ Dokumenten kommen; nun geht es um einen Chatverlauf 2017 zwischen Harald Neumann und Bernhard Krumpel, die beide Novomatic vor wenigen Monaten verlassen haben; man unterhielt sich über eine Terminvereinbarung mit Tschank und mögliche Gespräche.

FPÖ-Account „Der schwarze Faden“

Dass das von Stephanie Krisper verwendete Papier sich von dem unterscheidet, das den Fraktionen mit Aktenkennzahl vorliegt, kommentiert die pinke Abgeordnete mit einem wiederholten „Dinge passieren“. Tschank will jedenfalls nicht sagen, woher er Neumann kenne, er habe ja noch nicht alle Akten im Strafverfahren eingesehen; er könne die Folgen einer Aussage daher nicht abschätzen; darin unterstützt ihn Sobotka. Tschank will auch nichts dazu sagen, dass ein Dokument aus der Soko impliziert, dass ein allfälliges Ende der Kooperation zwischen ISP und BMLV automatisch auch jene mit Novomatic beende. Manchmal sind auch negative Auskünfte zielführend, wie man hier sehen kann: „Ob Mario Kunasek (damals Verteidigungsminister) von der Kooperation wusste, das kann Tschank nicht sagen. Er, Tschank, habe auch deshalb keine Gespräche mit Kunasek geführt.“ Nach Krisper ist Katharina Kucharowits von der SPÖ an der Reihe, der die Tragweite dieser Antwort offenbar nicht auffällt. „Die FPÖ setzt fort. Hans Peter Doskozil soll den Rahmenvertrag mit dem ISP den Rahmenvertrag abgeschlossen haben, bestätigt Tschank die Fragen von Schrangl“, gemeint ist das FPÖ-Ausschussmitglied Philipp Schrangl. Wie um meine Recherchen zu bestätigen, meldet der „Standard“ zum Zeugen Alexander Merwald von Novomatic: „Böhmdorfer als Vertrauensperson abgelehnt. Der Novomatic-Manager Alexander M. ging am Mittwoch unverrichteter Dinge wieder weg. Seine Befragung fand nicht statt, weil der Ausschuss M.s Vertrauensperson Dieter Böhmdorfer nicht zuließ. Grund: Der Anwalt könnte selbst als Auskunftsperson geladen werden. Also muss M. mit einer anderen Vertrauensperson wieder kommen.“

Signas „Törggelen“ 2014: Gusenbauer, Wolf, Böhmdorfer (c A. Tischler)

Das ist schon deshalb möglich, weil Böhmdorfer – q.e.d. – auch als Anwalt der Novomatic fungiert; darüber hinaus vertritt er z.B. Rene Benko oder den Oligarchen Dmytro Firtash, dessen Auslieferung die USA wollen. Es war auch Firtashs PR-Mann Daniel Kapp (zuvor bei Josef Pröll im Finanzministerium), dem das Ibiza-Video schon 2017 angeboten wurde. Übrigens neben Zsoltan Aczel (Silberstein-Freund und Strabag) und Johannes Vetter (NEOS und damals SPÖ-Wahlkampfleiter). Zu den Merkwürdigkeiten rund um das Video gehört, dass die Soko Tape es offensichtlich nicht bei den Anwälten von Julian H. und Ramin M., Johannes Eisenberg und Richard Soyer anforderte. Sie fand es eher durch Zufall bei einer Hausdurchsuchung am 20. April 2020, also fast ein Jahr nach Ibizagate; und dann dauerte es, bis die Justiz davon erfuhr; es gab auch kein Protokoll der Razzia trotz Berichtspflicht. Wer sich jetzt wie Florian Klenk und Peter Pilz auf die Seite der WKStA schlägt, die treuherzig versichert, dass sie ein Puzzle zusammentrage, sollte ein wenig innehalten. Denn allein schon, wenn es um ÖBAG-Alleinvorstand Thomas Schmid geht, dessen Handyauswertungen Drogenprobleme offenbarten, steckt mehr dahinter. Warum blieb die ÖBAG so passiv, als Novomatic ihre CASAG-Anteile an die Sazka Group verkaufte?

Tweet von Klenk über Sobotka

Wenn Klenk den Anschein erweckt, dass das Verhalten Sobotkas einzigartig sei – und gute WKStA, böses Bundeskriminalamt unterscheidet -, blendet er aus, wie sein Freund Peter Pilz sich als Abgeordneter in Ausschüssen verhielt. Als Vorsitzender des Eurofighter-Ausschusses 2007 schüchterte er Zeugen ein und putzte sie runter; er vertuschte, dass Darabos nicht frei sprechen konnte, sondern ihm der Gusenbauer-Handlanger Stefan Kammerhofer als „Vertrauensperson“ auf der Pelle saß. 2017 drehte Pilz dann mit seinen Komplizen Doskozil und Gusenbauer Darabos einen Strick aus einem heimlichen Deal Gusenbauers mit EADS, der zum Vergleich von 2007 führte. Unter denen, die folgenlos Falschaussagen tätigten, ist auch der Rektor der Kepler-Universität Meinhard Lukas. Weil Russland mit seiner 2006 gegründeten United Aircraft Corporation Anteile an EADS erwarb, musste Gusenbauer für Scheinverhandlungen sorgen, die zu einem Vergleich anstelle eines Vertragsausstiegs führten. Alle Machinationen werden sowohl von der WKStA als auch vom Bundeskriminalamt gedeckt; die zu schützenden Netzwerke sind dieselben wie bei Ibizagate. Sehr seltsam war stets das Verhalten der SPÖ; als Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Beraterverträge in ihrer Ministerzeit Gegenstand parlamentarischer Untersuchungen waren, machten ihr die Koalitionsparteien die Mauer. Davon war die rotschwarze Koalition von 2017 kilometerweit entfernt, als Darabos für die russischen Netzwerke Gusenbauers geopfert wurde, die auch jene von Kurz und Co. sind.