Ibiza: Was der U-Ausschuss nicht aufdecken darf

Der Ibiza-U-Ausschuss startete am 4. Juni 2020 unter seltsamen Bedingungen. Denn die Ermittler, welche das gesamte auf Ibiza aufgenommene Material seit April in ihrem Besitz haben, enthalten es bis dato der Justiz vor. Die Abgeordneten sollen es erst in zwei Wochen sehen, haben aber jetzt bereits Zeugen zum Video befragt. Zugleich haben sich andere Personen entschuldigt und dabei auf ärztliche Atteste verwiesen; sie wollen sich mit der Ausrede Corona-Gefahr vor heiklen Fragendrücken. Außerdem ist Österreich so hinterwälderisch, dass U-Ausschüsse nicht gestreamt werden, sondern man auf Tweets auserwählter Journalisten und nach einigen Wochen dann die Protokolle der Befragungen angewiesen ist. Es sah alles danach aus, dass in bewährter Weise Regie geführt wird, da bei Untersuchungen nur das herauskommen kann, was man einkalkuliert hat und nur ja nicht die Richtigen belastet werden sollen. Weil es hier aber um den heimlichen Mitschnitt einer stundenlangen privaten Unterhaltung geht, gibt es dennoch jede Menge politischen Sprengstoff. 

Das wurde bereits am ersten Tag klar, an dem man Florian Klenk vom „Falter“, der das gesamte Video seit 2019 kennt, sowie Heinz Christian Strache und Johann Gudenus vorgeladen hatte. Klenk konnte sich wieder einmal in der Rolle eines angeblichen „Aufdeckers“ gefallen, der meist nur mit dem brilliert, was ihm z.B. via Staatsanwaltschaft zugespielt wird. Immerhin sagte er, dass Strache am 24. Juli 2017 davon sprach, dass für die Kampagne von ÖVP-Chef Sebastian Kurz bereits 20 Millionen an Spenden zusammengekommen seien. Und zwar dank Rene Benko und Siegfried Wolf, auf die Klenk explizit verwiesen hat. Dies schien ihm keine weiteren Recherchen wert, was seltsam erscheint, landete doch das „Projekt Ballhausplatz“ als Plan zur Machtübernahme in der ÖVP auf Klenks Schreibtisch. Dazu gehörte, sich mögliche Sponsoren vorzustellen, und hier wurden sowohl Benko als auch Wolf aufgelistet; um derlei Details kümmerte sich Antonella Mei-Pochtler.

Klenk im ORF

 

Strache vorzuwerfen, er habe Österreich an die Russen verkaufen wollen, wird schon wegen dieser paar Details zu einer Posse. Denn Siegfried Wolf wirkt auch bei Rene Benko wie ein Mentor und ist Aufsichtsratsvorsitzender bei Oleg Deripaskas Russian Machines und bei der Sberbank Europe. Diese ist eine „Front“ des russischen Geheimdienstes und wie die russische VTB-Bank, die Bank of China, Raiffeisen und andere einer der Kreditgeber Benkos. Es ist kein Zufall, dass man bei Benkos „Törggelen“ auch Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer angeregt mit Wolf plaudern sieht. denn beide verbindet der wahre Eurofighter-Skandal. Dieser wiederum wurde von drei U-Ausschüssen zugedeckt, in denen man zwar Sündenböcke fand – auch einen Unschuldigen mit Ex-Minister Norbert Darabos -, aber den Russland-Aspekt nicht thematisierte. Noch ehe Schwarzblau sich für Eurofighter Typhoon entschied, half Magna mit Manager Siegfried Wolf EADS beim Sondieren des russischen Marktes.

Aus dem Glashaus der SPÖ getwittert

Wir wissen, dass Finanzminister Karl-Heinz Grasser, zuvor bei Magna, plötzlich doch für das europäische Produkt war. 2006 führte Gusenbauer einen „Sozialfighter statt Eurofighter“-Wahlkampf gegen Wolfgang Schüssel, hatte jedoch einen heimlichen Deal mit EADS. Am europäischen Konzern beteiligte sich die 2006 per Dekret von Wladimir Putin gegründete United Aircraft Corporation, sodass man dann einen Vergleich mit Scheinverhandlungen anstelle eines Vertragsausstiegs haben wollte. Hierbei war Ex-Wahlkampfmanager Darabos im Weg, der gegen seinen Willen Minister wurde und seitdem unter Druck gesetzt wird; er wollte mit dem Leiter der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn einen Vertragsausstieg erreichen. Gusenbauer wurden von seinem Freund und dann Geschäftspartner Leo Specht (ein auf Klienten aus der Ex-Sowjetunion spezialisierter Anwalt) der heutige Rektor der Linzer Kepler-Universität Meinhard Lukas und der mit ihm befreundete Zivilrechtler Helmut Koziol empfohlen. Indem Peschorn beiseite geschoben, der Ministerwille ausgehebelt, der Minister überwacht, abgeschottet, bedroht wurde, kam es ab 24. Mai 2007 zu Scheinverhandlungen zwischen Lukas (für Eurofighter) und Koziol (statt Peschorn). Alle drei U-Ausschüsse deckten dies zu, wobei sich dafür besonders Peter Pilz ins Zeug warf, der heute bloß „berichtet“; 2017 unterstützte ihn der jetzige NEOS-Abgeordnete Helmut Brandstätter als Herausgeber des „Kurier“ in diesem Tun.

Pilz und Brandstätter, wie gehabt…

Mit der Causa Eurofighter haben wir auch schon alle Elemente dargestellt, die aus einem U-Ausschuss eine reine Show machen; dazu kommt immer auch eine entsprechende Rolle von Justiz und polizeilichen Ermittlern. Anders als in den USA, wo „perjury“ als gravierendes Vergehen betrachtet wird, haben in Österreich strafbare Lügen im U-Ausschuss keinerlei Konsequenzen. Die „Süddeutsche“. der man in Panama Papers-Art das Video zuspielte, ist schon dabei, den Ibiza-Bezug der ÖVP mit Kanzler Kurz kleinzureden. Wie wir unten sehen, wundert sich die FPÖ auch, dass es im Akt zwar viele Strache-SMS gibt, aber keine einzige von Kurz. Das bedeutet natürlich, dass man auch die Kommunikation zwischen Strache und Kurz verschweigt und damit impliziert, dass es Postenschacher in einer türkisblauen Koalition ohne Türkis gegeben haben kann. Dazu kommt, dass Justiz- und Innenministerium bereits in der Video-Frage Uneinigkeit demonstrierten und sowohl Alma Zadic als auch Karl Nehammer am 5. Juni im Ausschuss Rede und Antwort stehen sollen.

FPÖ-Video zum U-Ausschuss

Unter dem Aspekt der russischen Netzwerke war Kurz niemals eine wirkliche Alternative zu Kern, der ebenfalls mit Gusenbauer verbunden ist.  Es bleibt aber mit wenig auskunftsfreudigen Betroffenen – Strache und Gudenus -, die sich wegen ihrer eigenen Gerichtsverfahren entschlagen konnten, auch dafür weniger Substanz als man haben könnte. Natürlich können Zeugen auch nochmals vorgeladen werden, doch man kann auch das Narrativ zum Ausschuss steuern, indem genau darauf verzichtet wird; so geschehen 2017, als Pilz Darabos zum Bauernopfer für Gusenbauer machen sollte. Es kann sich ohnehin jede und jeder selbst ansehen, wer wo zu Wort kommt, wer z.B. vom Fernsehen interviewt wird und bei wem welche Akten und Gesprächsmitschnitte landen; so kreiert man öffentliche Wahrnehmung, nicht zu verwechseln mit Wahrheit. Wenig überraschend ist, dass es nach der Wahl 2017 auch Gespräche zwischen SPÖ und FPÖ gab: „FP (Martin) Graf fragt, ob Strache außer mit SPÖ Kern, noch mit anderen SPlern Kontakt hatte um eine zusammenarbeit auszuloten. Mit mehreren, etwa Drozda, sagt Strache, Kurz hingegen habe vor der Wahl nie Kontakt zu ihm gesucht.“

Tweet des Falter

Immerhin gilt Gusenbauer seit 2014 auch als Berater von Kurz, und er war 2016 kurzfristig als Aufsichtsratsvorsitzender der Novomatic im Gespräch. Vielleicht als Mini-Ibiza im Jahr der Honigfalle für Strache wurde der SPÖ-Wahlkampf kritisch unter die Lupe genommen, nachdem Kerns „Berater“ Tal Silberstein ebenso wie Beny Steinmetz im Sommer in Israel verhaftet wurde. Silberstein ist wie Steinmetz auch ein Geschäftspartner von Gusenbauer; dass die US-Justiz gegen Steinmetz ermittelt, bringt wiederum Benko in die Bredouille. Offenbar verdrängt die Sozialistische Jugend erfolgreich, zu welch einem Glaspalast die SPÖ inzwischen geworden ist. Sicher wollte Strache mitmischen bzw. -naschen, aber dort, wo sich Kurz, Gusenbauer und Kern längst bewegten.

Will die SJ Gusenbauer einsperren?

Immerhin hatte Kern 2016 einen Vertrag als Vorstandsvorsitzender von RHI um 2 Millionen schon in der Tasche, als er doch lieber Bundeskanzler wurde. Mit anderen Worten geht es also auch um Martin Schlaff, der dann eben bei der israelischen Firma FSight von Frau Kern einstieg. Nicht von ungefähr rühmte sich Strache auf Ibiza auch guter Beziehungen zu Schlaff; sein Name kommt wieder (indirekt) ins Spiel, wenn es darum geht, wen Johann Gudenus anrief, als er im Mai 2019 vom Video erfuhr. Im Live-Ticker des „Kurier“ (am den Raiffeisen und Benko beteiligt sind) finden wir: „NEOS lesen vor, mit wem Gudenus telefoniert habe, nachdem die ‚Süddeutsche‘ ihn in einem Email um eine Stellungnahme zum Video gebeten habe: mit dem früheren Vizekanzler Hubert Gorbach, dem damaligen Partei-Finanzreferenten Tschank und einem Mann aus der österreichisch-russischen Freundschaft.“ Dafür interessiert sich Helmut Brandstätter, ein Freund des Vizekanzlers nach der Kurzschen Machtübernahme Wolfgang Brandstetter. Kann es Zufall sein, dass Heidi Glück, die jetzt bei Interviews mit ihrem früheren Chef WolfganG Schüssel dabei ist, nicht nur Brandstetter und Reinhold MItterlehner, sondern auch Alfred Gusenbauer als „Top-Speaker“ anbietet?

… und heuer überließ man den Rathausplatz Kommunisten…

Der mitnotierende Journalist hat offenbar noch nie von der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft gehört, deren Vizepräsident Christoph Matznetter einer der SPÖ-Vertreter im U-Ausschuss ist. Auch Markus Tschank gehörte ihr einmal an (dem Vorstand), der auf Anregung von Matznetters Parteikollegen Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil ein Institut für Sicherheitspolitik gründete, das dann vom BMLV und von Novomatic gefördert wurde (und er war im Aufsichtsrat der burgenländischen Landesimmobiliengesellschaft BELIG). Hubert Gorbach war einmal Vizekanzler und wurde dann von Schlaff gefördert, er saß mit Gusenbauer im Aufsichtsrat von RHI. Beide schieden dann wegen der nun nötigen Frauenquote im AR börsennotierter Unternehmen aus. Apropos: gerade hatte ÖVP-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck einen Medientermin bei RHI-Magnesita, weil ein Zufall…

Kurz im Visier?

Die FPÖ twittert auch als Der Schwarze Faden aus dem Ausschuss, zum Beispiel: „Es wird immer besser: Die @SPOE_at geht jetzt schon mit denselben externen Dokumenten hausieren wie die @neos_eu – wer steuert die beiden, @florianklenk? Wissen Sie mehr?“ Fast könnte man unterstellen, dass sich da jemand dumm stellt, denn die SPÖ ist ebenso wie die NEOS mit Alfred Gusenbauer verbunden, der bei Hasns Peter Haselsteiners Strabag Aufsichtratsvorsitzender ist (auch Deripaska und Raiffeisen investieren). Gusenbauer und Haselsteiner beteiligen sich an der Blue Minds Group der Kerns, die wiederum beim Belastungszeugen gegen Darabos, Meinhard Lukas, einen Innovation Hub laufen hat. An der JKU finden wir auch Richard Soyer, der wie der Vertrauensanwalt der Russischen Botschaft Gabriel Lansky, Kasachstan vertritt; er ist jetzt auch bekannt als Anwalt von Ibizagate-Anwalt Ramin M., der wie er selbst einmal Konzipient bei Lansky war. Haselsteiner und Gusenbauer, aber auch Johann Graf von Novomatic haben Anteile an Rene Benkos Signa Holding erworben. 

Die ÖVP und Novomatic

„Natürlich“ weigert sich Graf wie auch Heidi Horten, Gaston Glock und Stefan Pierer, im U-Ausschuss Rede und Antwort zu stehen, was denn mit Straches Ausspruch „Novomatic zahlt alle!“ gemeint sei. Die FPÖ weist darauf hin, dass die NEOS nicht ganz sauber agieren: „Gleich zweimal haben heute die @neos_eu eine Unterlage vorgelegt, die nicht aus den U-Ausschuss-Akten ist. Fremdgesteuert durch den #IbizaUA?“ Für solche Kniffe war früher Pilz bekannt, der jedoch manchmal darauf achtet, dass etwas scheinbar korrekt bei den Unterlagen landet. So geschehen beim angeblich „plötzlich“ nach zehn Jahren in einem regelmäßig geleerten Schrank im BMLV gefundenen Entwurf des Eurofighter-Vergleichs, den Pilz für die mit Gusenbauer und Doskozil abgesprochene Anzeige gegen Darabos benötigte, gerade weil Gusenbauers Hintermänner verantwortlich sind. Jetzt kommt die ÖVP nicht um ihre Novomatic-Nähe herum, denn sie muss zugeben, dass bei den Regierunsgverhandlungen Bettina Glatz-Kremsner dabei war, eine der Kurz-.Stellvertreter, die dann Chefin der Casinos Austria wurde. Nebenbei bemerkt: ihr Vorgänger Karl Stoss ist nicht nur mit Rene Benko verbandelt, er kam 2014 mit einem Beteiligungsangebot von Benko, Steinmetz und Gusenbauer an der CASAG.

Aus dem Glashaus der SPÖ 

Eine der Ibizagate-Folgen war eine anonyme Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft, die zu Hausdurchsuchungen auch bei Strache und Gudenus führte und die Novomatic offenbar dazu provozierte, ihre CASAG-Anteile an die tschechische Sakza Group zu verkaufen. Der Eindruck, dass eh jeder mit jedem zu tun hatte, verstärkt sich, wenn Strache erzählt, dass er sich mehrmals mit Benko getroffen hatte (dessen „Törggelen“ er auch immer wieder besuchte). Er habe mit ihm „alles Mögliche“ besprochen, „teilweise auch private Sachen, die Sie nichts angehen“, wie er Andreas Kollross von der SPÖ erklärt. Wie bizarr so einiges am Ausschuss ist, zeigt die Wahl des Vorsitzenden Wolfgang Sobotka, der auch Verbindungen u.a. zur Novomatic und zu Benko hat – in dessen Park Hyatt Hotel traf er immer wieder ganz gerne seinen Regierungskollegen Hans Peter Doskozil. Dieser wiederum schaltete Darabos mithilfe von Pilz aus; im November 2008 wurden schon die Weichen Richtung Niessl-Nachfolge gestellt, als Doskotzil in dessen Büro anfing, noch ehe Gusenbauer wider Willen aus dem Kanzleramt ausschied.

32 Kommentare zu „Ibiza: Was der U-Ausschuss nicht aufdecken darf

  1. Ich versteh es nicht!
    Kann mir jemand erklären,warum man zwar einen Untersuchungsausschuss startet, aber das „Corpus delikti“ nicht eingesehen werden kann?
    Entweder stoppt man den Untersuchungsausschuß, oder man gibt das Video für alle Beteiligten des Ausschusses frei.
    Man befragt den völlig unparteiischen Klenk, was er von Video hält. So etwas Verlogenes kann nur in einer Republik geschiehen, die das Siegel „Banane“ verdient.

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    1. Es geht vielen so – und das ist auch ganz gut; ich will nicht auf Q hinweisen, aber da gab es einmal den Ausspruch, dass Menschen manches nur lernen, indem sie es selbst erfahren.

      Es nützt also nichts, wenn andere erklären, was warum eine Farce ist; sie müssen selbst erleben, dass es so ist und sich wundern. Dazu trägt auch bei, dass man U-Ausschüsse nicht streamen will, und das jetzt, wo „wegen Corona“ jede sonst kaum beachtete Pressekonferenz gestreamt wird.

      Das sieht dann nach Vertuschung aus; aber für mich ist das, was durchsickert, eh schon sehr aufschlussreich, weil ich viele Puzzleteile in petto haben, die dazupassen.

      Auch das passt dazu, eine Aussendung von gerade eben, die wie gemacht scheint, um meine Recherchen zu ergänzen:

      https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200605_OTS0029/angelika-feigl-betreut-ab-sofort-rednerplattform-topspeaker

      Frau Feigl war einmal Sprecherin von Faymann – als Darabos als Minister abgeschottet wurde -, heiratete Claus Pandi von der Krone (ist jetzt von ihm getrennt und mit Ex-Faymann-Personenschützer zusammen).

      TopSpeaker = Heidi Glück, die auch heute noch mit Schüssel zusammenarbeitet; es werden u.a, Mitterlehner, Gusenbauer, Brandstetter angeboten…

      Und das ist mir jetzt wieder eingefallen:

      https://www.firmenabc.at/heidi-glueck-media-public-affairs-consulting-gmbh_KYNE

      Wer ist bei ihr an Bord? Michael Enzinger, Präsident der Rechtsanwaltskammer Wien, der all die kriminellen Anwälte deckt.

      Der auf der Seite von Ibizagate-Anwalt Ramin M. steht. Der im Aufsichtsrat von Plasser & Theurer sitzt;

      https://industriemagazin.at/a/plasser-theurer-seltsame-verbindung-zum-ibiza-video

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      1. Danke, ich befinde mich also in guter Gesellschaft mit meinem Nichtverstehen. Da aber viele Menschen etwas nachplappern und diplomierte Schlafschafe sind, werden „Kurz und seine Haberer“ (frei nach Adolf Holl) weiterwerken können.

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      2. Viele wissen nicht, warum sie etwas begeistert aufgreifen oder sich über etwas empören. Gerade eben in Wien:

        Das passt in die Klima-Agenda, aber wer ist Birgit Hebein?

        Hebein ist Schriftführerin des kommunistischen Jugendvereins „Freie Österreichische Jugend – Bewegung für Sozialismus“ (FÖJ-BfS).

        siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Birgit_Hebein

        und wo findet man sie?

        mit Mundschutz bei Black Lives Matter in Wien (dazu finde ich den Tweet nicht)

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  2. U-Ausschuss steht für: Unter- Der- Decke- Halten-Ausschuss!
    Es ist eine Farce und lächerlich. U-Ausschuss bedeutet wieder einmal „Verschleierungsausschuss“.

    MfG Michael!

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    1. Es wird diesmal nicht funktionieren. Weil einfach zu viel durchscheint, wenn man auch nur einen Zipfel der Tuchent anhebt.

      Siehe

      https://alexandrabader.wordpress.com/2020/05/18/ibiza-und-das-wahre-russische-netzwerk/

      Und. wenn so viele Pressetermine per Livestream stattgefunden haben, versteht erst recht niemand mehr, warum der U-Ausschuss nicht gestreamt wird.

      Wofür pulvert die Regierung unser Geld z.B. in den ORF, der uns mit Coronoia zwangsbeglückt, wenn dieser dann nicht übertragen kann? Oder die APA?

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  3. Ja, es wird spannend!
    Diese U-Ausschußfarce ist ja schon regelrecht abstoßend, aber die ÖVP zieht es gnadenlos durch und persifliert ganz offen den so oft und gerne beschworenen Rechtsstaat.
    Da fällt einem die Lade runter, ein Ibiza-Ausschuß ohne Ibiza-Video!?
    Sehr interessant auch dieser countdown auf formentera.casa für den 6.6. um 6 Uhr…es werden in der Vorschau folgende Bilder gezeigt:
    unser Lockvogel – John Kerry, der sich an die Nase greift, gemeinsam mit Kurz – ein Schreddervorgang – die Konsumation einer line Kokain – Lockvogel „A.M.“ – Kurz – ein Dekolletee – ein „verträumter“ Kurz, der sich an den Nacken greift

    Da rattert das Kopfkino schon einmal, hoffentlich nicht so ein Rohrkrepierer wie „Zoom Institute“, ich kaufe sicherheitshalber Popcorn ein!.-

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    1. Kämen die wahren Hintergründe der Causa Ibiza ans Tageslicht, gäbe es ein politisches Erdbeben. Daher wird alles getan werden, um es nicht so weit kommen zu lassen bzw. man wird sich um eine „Scheinaufklärung“ bemühen. –
      Ein „Stichwort“ dazu sei erwähnt: Mossad.

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      1. Nicht so sehr Mossad – obwohl, es tauchen ja auch die Namen jüdischer russischer Oligarchen auf. Es geht auch um verdeckte russische Einflussnahme mit einer Menge an „hochkarätigen“ Komplizen, die in Haft genommen werden müssten – wären nicht Justiz und Polizei auch beeinflusst.

        Ich hätte all dies nie recherchiert, würde nicht Ex-Minister Darabos von diesen Kreisen bis heute BEDROHT werden. Anfangs stand ich eher deswegen auf der langen Liste an Personen, mit denen er nicht reden darf, weil ich mit ihm sicher gegen wen auch immer solidarisch gewesen wäre – auch ohne viel ausrichten zu können.

        Aber jetzt, nachdem mich diese Mafia auch mit allen Mitteln bekämpft hat über ihre kriminellen Handlanger, bin ich diejenige, die sie (mit) auffliegen lässt.

        Was Mossad betrifft, verweise ich auf die Causa Epstein und den Bezug zu Robert Maxwell, dem man nachsagt, dass er für KGB, MI 6 und Mossad tätig war. Das erklärt viel in internationaler Politik, aber auch das Zusammenspiel bei „Russiagate“ und dann dem Trump-Impeachment-Versuch.

        Wir erleben hier die Randbereiche globaler Operationen, sind aber nicht so unwichtig, weil viel über wien läuft.

        Wer wo wirklich steht, wird sich auch global weisen; von all den Vorstellungen rund um QAnon ist mir noch am ehesten die von black hats und white hats nachvollziehbar.

        Es gibt Schläfer, die plötzlich Farbe bekennen, was wir bislang meist im Negativen erlebt haben; und white hats sind diejenigen, die ohne je ein Wort darüber zu verlieren, was sie wirklich tun, mit den Mitteln von Geheimdiensten für eine gute Sache arbeiten.

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      1. seltsam ist, dass ich heute am ipad formentera.casa mit countdown bis 7. juli sehen kann..
        am laptop erscheint aber nur blaues dreieck und roter kreis.
        dafür fiel mir jetzt diese seite auf:

        https://ibiza-hintergrund.net/

        offenbar von den handlangern oder deren unterstützern, sie sind auch auf twitter:

        und es gibt journalisten, die da ernsthafte dialoge beginnen….

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      2. Also jetzt ists der 7.7. um 7 Uhr?
        Habe gelesen, im Quelltext wären Hinweise auf den 9.9.2020 enthalten…man baut also einen Spannungsbogen auf, was im Hintergrund passiert, sehen wir nicht (also ob gewisse deals laufen, die eine Veröffentlichung verhindern sollen)..
        Die Chose ist aber mangels Konsequenzen/Inhalten als Hoax zu beurteilen, solange sich nichts Weiteres tut – ein Zoom-Institue-Schicksal….vielleicht auch ein „Disziplinierungswerkzeug“…man weiß es nicht.

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      3. Ich bin mir nicht sicher, weil man das ja nicht mehr sieht, aber der Countdown war gestern so, dass es heute früh gewesen wäre.

        Vielleicht sowas wie Böhmermann 2019, wo dann bloss die europahymne kam…

        Ich hab‘ grad hier einen Leserkommentar gefunden:

        https://www.meinbezirk.at/waidhofenthaya/c-politik/der-untersuchungsausschuss-was-kann-er-wirklich-erhellen_a4094301

        es machen sich also viele so ihre Gedanken…

        Für Pilnacek wird es eng;

        https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200606_OTS0027/neos-zu-pilnacek-justizministerin-zadic-muss-jetzt-handeln

        Und SPÖ und ÖVP befetzen sich:

        https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200606_OTS0025/vp-schwarz-dirty-campaigning-methoden-von-krainer-sind-letztklassig

        https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200606_OTS0020/causa-pierer-deutsch-sms-verlauf-bestaetigt-dirty-campaigning-methoden-der-oevp

        – warum fragen sie nicht den Kurz-Hawerer Gusenbauer? 😉

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    2. 666 finde ich gut 😉

      fast wie ein geburtstagsgeschenk, obwohl, da wünsche ich mir eigentlich, das jemand, der von diesen mafiösen kreisen, die der u-ausschuss decken soll, seit jahren bedroht wird, sich ganz einfach bei mir melden kann.

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    3. PS: weil du john kerry erwähnst, da rattert dann in der tat einiges, denn kerry ist auch einer, der mit tedros adhamon, dem angehörigen einer als terrororganisation eingestuften marxistischen partei WHO-chef wurde, immer wieder abgebildet wurde. wie auch john podesta, obamas vertreter, oder die clintons, oder bill gates, oder xi jingpin…

      bei kerry muss man auch daran denken, dass vor ihm die komplett unfähige clinton aussenministerin war.

      dass zwischen ÖVP und SPÖ (und demokraten) kein blatt papier passt, zeigt ja auch die verbindung schüssel – heidi glück – gusenbauer; oder auch anwaltskammerpräsident enzinger (aufsichtsrat plasser & theurer) – heidi glück – wolfgang brandstetter und andere strafverteidiger/anwälte, die alle gedeckt werden. auch diejenigen, die einmal in der schule des herrn lansky waren wie ramin m. und sein anwalt richard soyer.

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      1. @Alexandra
        Aprospos Xi Jinping – wie verrückt ist bitte die Theorie mancher Anon-Jünger, dass Selbiger gegen die Globalisten angetreten sei?!
        Der Chef der KPC, also der kommunistischen Partei, und Präsident Chinas, kämpft gegen jene, die sein Land groß gemacht haben !? Na sicher doch…

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      2. es ist auf der vereinfachenden Ebene tatsächlich absurd; es wird aber auch in China unterschiedliche Fraktionen geben. Nur dass das uns im Grunde egal sein kann, weil wir all diese Einmischung abwehren müssen. Wurscht, wer in China selbst die Oberhand hat.

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      3. Klar gibt es wie immer verschiedene Fraktionen, aber mir wäre keine Aktion Xi Jinpings bekannt, die eine solche Behauptung irgendwie unterstützen würde…auch nicht seine Vita oder seine Position…bewege mich somit nicht auf der „vereinfachenden Ebene“.
        Aber ja, ist nur ein Nebenschauplatz.

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      4. Ich hab halt wo gelesen, dass die Kommunen noch rigider sein wollten bei „Corona“ und das dann die zentrale Ebene abgebremst habe.

        Kann ich mir schon vorstellen, aber was „milder“ ist, ist immer noch Bevölkerungskontrolle und Überwachung.

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      5. Das klingt nach guter Cop – böser Cop und wird ja auch bei uns exerziert, sodaß niemand konkret den schwarzen Peter hat…Jinping ist der Architekt (zumindest VOR dem Vorhang) des heutigen China, also auch der Sozialkreditsystemdiktatur….gleichzeitig kämpft er gegen die Globalisten…aber sicher….

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      6. eben… wobei man in china gerade auch wegen des systems mit widersprüchen viel leichter umgehen kann als bei uns…

        ich lese gerade einen chinesischen krimi, wunderbar lakonisch und voller situationskomik:

        https://www.perlentaucher.de/buch/mo-yan/die-schnapsstadt.html

        schon der ermittler ist voller widersprüche… alles ganz normal….

        was wir unerträglich finden würden, gehört für chinesen vielleicht zu den widersprüchen, die sie auszuhalten gelernt haben.

        freilich wird es die lücken im system, die in diesem roman beschrieben sind (und die sicher teils realität nachbilden) nicht mehr in der form geben können, wenn alles mit modernen mitteln überwacht wird.

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  4. Ausgezeichneter Link-Hinweis. Danke Frau Bader !

    Heute, Start des Ibiza-Ausschusses
    „Die Dinge, die noch kommen werden, werden uns alle sehr erschüttern“ @florianklenk #ZiBNacht #ORF1 3.6.20 pic.twitter.com/FeoeVmj1kq

    — Klecksa (@Anpatzer) June 4, 2020

    Der Satzbau des Satzes „Die Dinge, die noch kommen werden, werden uns alle sehr erschüttern“ ist mMn der Oberhammer.

    Wie auch immer

    MfG

    Apropos: Das mit dem Streamen des U-Ausschusses hätte auch den Vorteil,(aufgrund der Infrastruktur) dass die wegen Coronoia entschuldigten Herrschaften Graf, Horten und Glock via Video-Chat, ohne dem Risiko sich mit Sars-Cov-2 zu infiszieren, deren Mitwirkungspflicht nachkommen könnten.

    Nur so ’ne Idee am Rande.

    MfG

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    1. Man findet oft kleine Details in Tweets… wenn man sich nicht dauernd damit befasst (denn dann steht einem der Kopf davon…)…

      Ich denke, gegen Streaming kann man auch deshalb nichts haben, weil es ja pausenlos derart Regierungs-PKs gab.

      D,h. es gibt keine technische Ausrede. Und die Herrschaften Millionäre (wer ist wirklich Milliardär?) werden sich einen Zoom-Account oder was auch immer schon leisten können.

      Dann zeigt man zugleich den Fragenden und den Befragten, oder sie auch mal abwechselnd, und schon kann es jeder sehen, der will.

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      1. PS: es wird für die ÖVP immer enger, und das schon zu Beginn:

        Petra Pichler zitiert zum Kontakt zwischen Pilnacek und ÖBAG-Chef Thomas Schmied:

        Die Österr. Beteiligungsgesellschaft erhob KEINEN EINWAND gegen den Verkauf der Novomatic-Anteile an den Casinos Austria an die tschechische Sazka Group:

        https://orf.at/stories/3147094/

        Das war sehr seltsam, weil ja ein Mehrheitseigentümer die CASAG ins Ausland verlegen kann.

        Die ÖBAG hätte einmal ÖBIB heissen sollen, und diese beiden Damen wurden als mögliche Cehfinnen gehandelt:

        https://www.derstandard.at/story/2000086747314/zeitung-glatz-kremsner-und-mei-pochtler-als-kandidatinnen-fuer-oebib

        Bettina Glatz-Kremsner verhandelte Türkisblau mit und ist CASAG-Chefin. Mei-Pochtler erreicht man im Bundeskanzleramt:

        https://bka.ldap.gv.at/#/person/EnCcPQcAlF4kLM52KD0wEbIu5Qrr85Ni9meOXgjuu1sCrt02x9ekLadYdMsa5yXOJG_VqOaIb3dqX_I5NK619Q..

        Als der CASAG-Chef noch Karl Stoss hieß, überraschte er 2014 mit Angebot von Gusenbauer. Steinmetz, Benko, bei der CASAG einzusteigen:

        http://www.genius.co.at/index.php?id=630

        Bei Gusenbauer, Steinmetz, Silberstein muss man auch an die Novotalica denken, was ja eh schon wie Novomatic klingt:

        https://www.addendum.org/gusenbauer/firmennetzwerk/

        Und mehr zum Background und wie alles zusammenhängt hier:

        https://alexandrabader.wordpress.com/2020/05/26/novomatic-zahlt-alle-im-ibiza-sumpf/

        Gerade auch ein paar Presseaussendungen:

        https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200605_OTS0139/fpoe-kickl-oebag-chef-schmid-ist-ruecktrittsreif-was-wussten-kurz-und-bluemel-von-den-drogenermittlungen-rund-um-ihren-vertrauten

        Kickl stellt die richtigen Fragen; die NEOS zieren sich etwas:

        https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200605_OTS0141/neos-fordern-sofortige-abberufung-von-oebag-vorstand-thomas-schmid

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    1. Danke – sie blockiert mich nämlich und ich sah es in einem Tweet, wo ihr Name nicht im Text stand – deswegen fand ich es nicht…

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    1. Danke sehr – jetzt müsste es nur noch eine wunderbare Überraschung geben, mit der ich schon nicht mehr gerechnet habe 😉

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