Ibiza: Was der U-Ausschuss nicht aufdecken darf

Der Ibiza-U-Ausschuss startete am 4. Juni 2020 unter seltsamen Bedingungen. Denn die Ermittler, welche das gesamte auf Ibiza aufgenommene Material seit April in ihrem Besitz haben, enthalten es bis dato der Justiz vor. Die Abgeordneten sollen es erst in zwei Wochen sehen, haben aber jetzt bereits Zeugen zum Video befragt. Zugleich haben sich andere Personen entschuldigt und dabei auf ärztliche Atteste verwiesen; sie wollen sich mit der Ausrede Corona-Gefahr vor heiklen Fragendrücken. Außerdem ist Österreich so hinterwälderisch, dass U-Ausschüsse nicht gestreamt werden, sondern man auf Tweets auserwählter Journalisten und nach einigen Wochen dann die Protokolle der Befragungen angewiesen ist. Es sah alles danach aus, dass in bewährter Weise Regie geführt wird, da bei Untersuchungen nur das herauskommen kann, was man einkalkuliert hat und nur ja nicht die Richtigen belastet werden sollen. Weil es hier aber um den heimlichen Mitschnitt einer stundenlangen privaten Unterhaltung geht, gibt es dennoch jede Menge politischen Sprengstoff. 

Das wurde bereits am ersten Tag klar, an dem man Florian Klenk vom „Falter“, der das gesamte Video seit 2019 kennt, sowie Heinz Christian Strache und Johann Gudenus vorgeladen hatte. Klenk konnte sich wieder einmal in der Rolle eines angeblichen „Aufdeckers“ gefallen, der meist nur mit dem brilliert, was ihm z.B. via Staatsanwaltschaft zugespielt wird. Immerhin sagte er, dass Strache am 24. Juli 2017 davon sprach, dass für die Kampagne von ÖVP-Chef Sebastian Kurz bereits 20 Millionen an Spenden zusammengekommen seien. Und zwar dank Rene Benko und Siegfried Wolf, auf die Klenk explizit verwiesen hat. Dies schien ihm keine weiteren Recherchen wert, was seltsam erscheint, landete doch das „Projekt Ballhausplatz“ als Plan zur Machtübernahme in der ÖVP auf Klenks Schreibtisch. Dazu gehörte, sich mögliche Sponsoren vorzustellen, und hier wurden sowohl Benko als auch Wolf aufgelistet; um derlei Details kümmerte sich Antonella Mei-Pochtler.

Heute, Start des Ibiza-Ausschusses
"Die Dinge, die noch kommen werden, werden uns alle sehr erschüttern" @florianklenk #ZiBNacht #ORF1 3.6.20 pic.twitter.com/FeoeVmj1kq

— Klecksa (@Anpatzer) June 4, 2020

Klenk im ORF

 

Strache vorzuwerfen, er habe Österreich an die Russen verkaufen wollen, wird schon wegen dieser paar Details zu einer Posse. Denn Siegfried Wolf wirkt auch bei Rene Benko wie ein Mentor und ist Aufsichtsratsvorsitzender bei Oleg Deripaskas Russian Machines und bei der Sberbank Europe. Diese ist eine „Front“ des russischen Geheimdienstes und wie die russische VTB-Bank, die Bank of China, Raiffeisen und andere einer der Kreditgeber Benkos. Es ist kein Zufall, dass man bei Benkos „Törggelen“ auch Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer angeregt mit Wolf plaudern sieht. denn beide verbindet der wahre Eurofighter-Skandal. Dieser wiederum wurde von drei U-Ausschüssen zugedeckt, in denen man zwar Sündenböcke fand – auch einen Unschuldigen mit Ex-Minister Norbert Darabos -, aber den Russland-Aspekt nicht thematisierte. Noch ehe Schwarzblau sich für Eurofighter Typhoon entschied, half Magna mit Manager Siegfried Wolf EADS beim Sondieren des russischen Marktes.

Im #IbizaUA wollen wir klären, wie sich Türkis-Blau kaufen ließ. Uns fehlen aber wesentliche Akten, v.a. das Ibiza-Video. Deswegen laden wir Minister Nehammer und Ministerin Zadic, morgen in den Ausschuss. Es muss der Weg für echte Aufklärung endlich freigemacht werden!

— Jan Krainer (@KrainerJan) June 4, 2020

Aus dem Glashaus der SPÖ getwittert

Wir wissen, dass Finanzminister Karl-Heinz Grasser, zuvor bei Magna, plötzlich doch für das europäische Produkt war. 2006 führte Gusenbauer einen „Sozialfighter statt Eurofighter“-Wahlkampf gegen Wolfgang Schüssel, hatte jedoch einen heimlichen Deal mit EADS. Am europäischen Konzern beteiligte sich die 2006 per Dekret von Wladimir Putin gegründete United Aircraft Corporation, sodass man dann einen Vergleich mit Scheinverhandlungen anstelle eines Vertragsausstiegs haben wollte. Hierbei war Ex-Wahlkampfmanager Darabos im Weg, der gegen seinen Willen Minister wurde und seitdem unter Druck gesetzt wird; er wollte mit dem Leiter der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn einen Vertragsausstieg erreichen. Gusenbauer wurden von seinem Freund und dann Geschäftspartner Leo Specht (ein auf Klienten aus der Ex-Sowjetunion spezialisierter Anwalt) der heutige Rektor der Linzer Kepler-Universität Meinhard Lukas und der mit ihm befreundete Zivilrechtler Helmut Koziol empfohlen. Indem Peschorn beiseite geschoben, der Ministerwille ausgehebelt, der Minister überwacht, abgeschottet, bedroht wurde, kam es ab 24. Mai 2007 zu Scheinverhandlungen zwischen Lukas (für Eurofighter) und Koziol (statt Peschorn). Alle drei U-Ausschüsse deckten dies zu, wobei sich dafür besonders Peter Pilz ins Zeug warf, der heute bloß „berichtet“; 2017 unterstützte ihn der jetzige NEOS-Abgeordnete Helmut Brandstätter als Herausgeber des „Kurier“ in diesem Tun.

Die Befragung von J. Gudenus durch @HBrandstaetter liefert heute unter anderem das fehlende Puzzlestück für eine Recherche, die ZackZack tief ins Netz führte, das Politik und Unterwelt verbindet. Es geht um Güssinger:https://t.co/B86pSVX024

— ZackZack.at (@RedaktionZack) June 4, 2020

Pilz und Brandstätter, wie gehabt…

Mit der Causa Eurofighter haben wir auch schon alle Elemente dargestellt, die aus einem U-Ausschuss eine reine Show machen; dazu kommt immer auch eine entsprechende Rolle von Justiz und polizeilichen Ermittlern. Anders als in den USA, wo „perjury“ als gravierendes Vergehen betrachtet wird, haben in Österreich strafbare Lügen im U-Ausschuss keinerlei Konsequenzen. Die „Süddeutsche“. der man in Panama Papers-Art das Video zuspielte, ist schon dabei, den Ibiza-Bezug der ÖVP mit Kanzler Kurz kleinzureden. Wie wir unten sehen, wundert sich die FPÖ auch, dass es im Akt zwar viele Strache-SMS gibt, aber keine einzige von Kurz. Das bedeutet natürlich, dass man auch die Kommunikation zwischen Strache und Kurz verschweigt und damit impliziert, dass es Postenschacher in einer türkisblauen Koalition ohne Türkis gegeben haben kann. Dazu kommt, dass Justiz- und Innenministerium bereits in der Video-Frage Uneinigkeit demonstrierten und sowohl Alma Zadic als auch Karl Nehammer am 5. Juni im Ausschuss Rede und Antwort stehen sollen.

FPÖ-Video zum U-Ausschuss

Unter dem Aspekt der russischen Netzwerke war Kurz niemals eine wirkliche Alternative zu Kern, der ebenfalls mit Gusenbauer verbunden ist.  Es bleibt aber mit wenig auskunftsfreudigen Betroffenen – Strache und Gudenus -, die sich wegen ihrer eigenen Gerichtsverfahren entschlagen konnten, auch dafür weniger Substanz als man haben könnte. Natürlich können Zeugen auch nochmals vorgeladen werden, doch man kann auch das Narrativ zum Ausschuss steuern, indem genau darauf verzichtet wird; so geschehen 2017, als Pilz Darabos zum Bauernopfer für Gusenbauer machen sollte. Es kann sich ohnehin jede und jeder selbst ansehen, wer wo zu Wort kommt, wer z.B. vom Fernsehen interviewt wird und bei wem welche Akten und Gesprächsmitschnitte landen; so kreiert man öffentliche Wahrnehmung, nicht zu verwechseln mit Wahrheit. Wenig überraschend ist, dass es nach der Wahl 2017 auch Gespräche zwischen SPÖ und FPÖ gab: „FP (Martin) Graf fragt, ob Strache außer mit SPÖ Kern, noch mit anderen SPlern Kontakt hatte um eine zusammenarbeit auszuloten. Mit mehreren, etwa Drozda, sagt Strache, Kurz hingegen habe vor der Wahl nie Kontakt zu ihm gesucht.“

Türkis-grüner Krach um #Ibiza? Im @falter_at enthüllt @florianklenk wie das Innenminist. das grüne Justizminist. hängen lässt. Auf @Wien24 diskutieren: @steffi_krisper (@neos_eu) @KrainerJan (@SPOE_at) @florianklenk @florianscheuba1

Auf W24 um 23h | https://t.co/wXojyEYzNA (PG) pic.twitter.com/5dsYQYMJJI

— Raimund Löw (@RaimundLoew) June 4, 2020

Tweet des Falter

Immerhin gilt Gusenbauer seit 2014 auch als Berater von Kurz, und er war 2016 kurzfristig als Aufsichtsratsvorsitzender der Novomatic im Gespräch. Vielleicht als Mini-Ibiza im Jahr der Honigfalle für Strache wurde der SPÖ-Wahlkampf kritisch unter die Lupe genommen, nachdem Kerns „Berater“ Tal Silberstein ebenso wie Beny Steinmetz im Sommer in Israel verhaftet wurde. Silberstein ist wie Steinmetz auch ein Geschäftspartner von Gusenbauer; dass die US-Justiz gegen Steinmetz ermittelt, bringt wiederum Benko in die Bredouille. Offenbar verdrängt die Sozialistische Jugend erfolgreich, zu welch einem Glaspalast die SPÖ inzwischen geworden ist. Sicher wollte Strache mitmischen bzw. -naschen, aber dort, wo sich Kurz, Gusenbauer und Kern längst bewegten.

Wer Österreich verkauft für Spenden, der muss im Gefängnis enden.#Ibiza #strache #UAusschuss pic.twitter.com/9d92946Hmu

— Paul Stich (@paul_stich_) June 4, 2020

Will die SJ Gusenbauer einsperren?

Immerhin hatte Kern 2016 einen Vertrag als Vorstandsvorsitzender von RHI um 2 Millionen schon in der Tasche, als er doch lieber Bundeskanzler wurde. Mit anderen Worten geht es also auch um Martin Schlaff, der dann eben bei der israelischen Firma FSight von Frau Kern einstieg. Nicht von ungefähr rühmte sich Strache auf Ibiza auch guter Beziehungen zu Schlaff; sein Name kommt wieder (indirekt) ins Spiel, wenn es darum geht, wen Johann Gudenus anrief, als er im Mai 2019 vom Video erfuhr. Im Live-Ticker des „Kurier“ (am den Raiffeisen und Benko beteiligt sind) finden wir: „NEOS lesen vor, mit wem Gudenus telefoniert habe, nachdem die ‚Süddeutsche‘ ihn in einem Email um eine Stellungnahme zum Video gebeten habe: mit dem früheren Vizekanzler Hubert Gorbach, dem damaligen Partei-Finanzreferenten Tschank und einem Mann aus der österreichisch-russischen Freundschaft.“ Dafür interessiert sich Helmut Brandstätter, ein Freund des Vizekanzlers nach der Kurzschen Machtübernahme Wolfgang Brandstetter. Kann es Zufall sein, dass Heidi Glück, die jetzt bei Interviews mit ihrem früheren Chef WolfganG Schüssel dabei ist, nicht nur Brandstetter und Reinhold MItterlehner, sondern auch Alfred Gusenbauer als „Top-Speaker“ anbietet?

https://twitter.com/ConradsHeinz/status/1268562223275937795

… und heuer überließ man den Rathausplatz Kommunisten…

Der mitnotierende Journalist hat offenbar noch nie von der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft gehört, deren Vizepräsident Christoph Matznetter einer der SPÖ-Vertreter im U-Ausschuss ist. Auch Markus Tschank gehörte ihr einmal an (dem Vorstand), der auf Anregung von Matznetters Parteikollegen Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil ein Institut für Sicherheitspolitik gründete, das dann vom BMLV und von Novomatic gefördert wurde (und er war im Aufsichtsrat der burgenländischen Landesimmobiliengesellschaft BELIG). Hubert Gorbach war einmal Vizekanzler und wurde dann von Schlaff gefördert, er saß mit Gusenbauer im Aufsichtsrat von RHI. Beide schieden dann wegen der nun nötigen Frauenquote im AR börsennotierter Unternehmen aus. Apropos: gerade hatte ÖVP-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck einen Medientermin bei RHI-Magnesita, weil ein Zufall…

Kommt jetzt Ibiza 2.0? Neuer mysteriöser Countdown lässt das Netz rätselnhttps://t.co/T4ZgwTdm4d pic.twitter.com/jPSwx25c35

— Kronen Zeitung (@krone_at) June 4, 2020

Kurz im Visier?

Die FPÖ twittert auch als Der Schwarze Faden aus dem Ausschuss, zum Beispiel: „Es wird immer besser: Die @SPOE_at geht jetzt schon mit denselben externen Dokumenten hausieren wie die @neos_eu – wer steuert die beiden, @florianklenk? Wissen Sie mehr?“ Fast könnte man unterstellen, dass sich da jemand dumm stellt, denn die SPÖ ist ebenso wie die NEOS mit Alfred Gusenbauer verbunden, der bei Hasns Peter Haselsteiners Strabag Aufsichtratsvorsitzender ist (auch Deripaska und Raiffeisen investieren). Gusenbauer und Haselsteiner beteiligen sich an der Blue Minds Group der Kerns, die wiederum beim Belastungszeugen gegen Darabos, Meinhard Lukas, einen Innovation Hub laufen hat. An der JKU finden wir auch Richard Soyer, der wie der Vertrauensanwalt der Russischen Botschaft Gabriel Lansky, Kasachstan vertritt; er ist jetzt auch bekannt als Anwalt von Ibizagate-Anwalt Ramin M., der wie er selbst einmal Konzipient bei Lansky war. Haselsteiner und Gusenbauer, aber auch Johann Graf von Novomatic haben Anteile an Rene Benkos Signa Holding erworben. 

Klenk sagt, dass auch die ehemalige ÖVP-Abgeordnete Barbara Feldmann Geld vom Novomatic-Boss geschenkt bekommen haben soll. Feldmann folgte im Wiener Landtag 2003 direkt auf Johannes Hahn, der just bis 2003 im Novomatic-Vorstand saß #IbizaUA #derschwarzefaden

— Der schwarze Faden (@Schwarzer_Faden) June 4, 2020

Die ÖVP und Novomatic

„Natürlich“ weigert sich Graf wie auch Heidi Horten, Gaston Glock und Stefan Pierer, im U-Ausschuss Rede und Antwort zu stehen, was denn mit Straches Ausspruch „Novomatic zahlt alle!“ gemeint sei. Die FPÖ weist darauf hin, dass die NEOS nicht ganz sauber agieren: „Gleich zweimal haben heute die @neos_eu eine Unterlage vorgelegt, die nicht aus den U-Ausschuss-Akten ist. Fremdgesteuert durch den #IbizaUA?“ Für solche Kniffe war früher Pilz bekannt, der jedoch manchmal darauf achtet, dass etwas scheinbar korrekt bei den Unterlagen landet. So geschehen beim angeblich „plötzlich“ nach zehn Jahren in einem regelmäßig geleerten Schrank im BMLV gefundenen Entwurf des Eurofighter-Vergleichs, den Pilz für die mit Gusenbauer und Doskozil abgesprochene Anzeige gegen Darabos benötigte, gerade weil Gusenbauers Hintermänner verantwortlich sind. Jetzt kommt die ÖVP nicht um ihre Novomatic-Nähe herum, denn sie muss zugeben, dass bei den Regierunsgverhandlungen Bettina Glatz-Kremsner dabei war, eine der Kurz-.Stellvertreter, die dann Chefin der Casinos Austria wurde. Nebenbei bemerkt: ihr Vorgänger Karl Stoss ist nicht nur mit Rene Benko verbandelt, er kam 2014 mit einem Beteiligungsangebot von Benko, Steinmetz und Gusenbauer an der CASAG.

"Das tätn's scho wissen, wenn Sie erpresst werden" #IbizaUA pic.twitter.com/OaZOxnUt34

— Nurten Yılmaz (@FCNurtenYilmaz) June 4, 2020

Aus dem Glashaus der SPÖ 

Eine der Ibizagate-Folgen war eine anonyme Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft, die zu Hausdurchsuchungen auch bei Strache und Gudenus führte und die Novomatic offenbar dazu provozierte, ihre CASAG-Anteile an die tschechische Sakza Group zu verkaufen. Der Eindruck, dass eh jeder mit jedem zu tun hatte, verstärkt sich, wenn Strache erzählt, dass er sich mehrmals mit Benko getroffen hatte (dessen „Törggelen“ er auch immer wieder besuchte). Er habe mit ihm „alles Mögliche“ besprochen, „teilweise auch private Sachen, die Sie nichts angehen“, wie er Andreas Kollross von der SPÖ erklärt. Wie bizarr so einiges am Ausschuss ist, zeigt die Wahl des Vorsitzenden Wolfgang Sobotka, der auch Verbindungen u.a. zur Novomatic und zu Benko hat – in dessen Park Hyatt Hotel traf er immer wieder ganz gerne seinen Regierungskollegen Hans Peter Doskozil. Dieser wiederum schaltete Darabos mithilfe von Pilz aus; im November 2008 wurden schon die Weichen Richtung Niessl-Nachfolge gestellt, als Doskotzil in dessen Büro anfing, noch ehe Gusenbauer wider Willen aus dem Kanzleramt ausschied.