Ibiza-Ausschuss: Was will die ÖVP vertuschen?

Wer hätte das gedacht: trotz ungünstiger Startbedingungen wird es im Ibiza-U-Ausschuss bereits am zweiten Tag eng für die ÖVP. Das ist schon deshalb bemerkenswert, weil sie immer so tat, als handle es sich um einen Skandal, der nur den ehemaligen Koalitionspartner FPÖ betrifft. Doch man war zu sehr darauf bedacht, dass nichts ans Licht kommt, was eventuell in die eigenen Reihen führt – und dieses Verhalten machte andere dann erst recht aufmerksam. Immerhin wurden sogar alle SMS vorenthalten, die man über Straches Handy sichern konnte und die er mit Kurz und eben nicht mit anderen wechselte. Es wäre viel einfacher, würden die Ausschußsitzungen gestreamt, was kein technisches Problem darstellen kann im Zeitalter der Livestreams von Pressekonferenzen „wegen Corona“.  So muss man auf Protokolle warten und hat vorher nur Tweets und Liveticker, die man aber gut mit anderen Puzzleteilen ergänzen kann. Megapeinlich für die ÖVP sind die Drogenprobleme des „Kurz-Vertrauten“ Thomas Schmid, der zum Chef der ÖBAG gemacht wurde, der staatlichen Beteiligungsgesellschaft. 

Da fallen dann auch gleich einige andere Teile wie von selbst auf ihren Platz; zum Beispiel, dass die ÖBAG sich seltsam passiv verhielt, als die Novomatic ihre Anteile an den Casinos Austria an die tschechische Sazka Group verkaufte, die damit zum Mehrheitseigentümer wurde. Das „profil“ beschreibt ihn kurz so: „Thomas Schmid kann mit seinen 44 Jahren einen rundheraus respektablen Lebenslauf vorweisen: Beruflich im ÖVP-Parlamentsklub sozialisiert, arbeitete er unter anderem für den ÖVP-Europaabgeordneten Paul Rübig, für Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Unterrichtsministerin Elisabeth Gehrer, für Wolfgang Schüssel (als dieser ÖVP-Klubobmann war), vor allem aber für Finanzminister Michael Spindelegger, der ihn 2013 zum Kabinettschef machte. 2015 avancierte er zum Generalsekretär des Finanzministeriums (Ressortchef: Hans Jörg Schelling), seit 1. April 2019 ist er Alleinvorstand der Staatsholding ÖBAG, an welcher bedeutende Beteiligungen des Bundes hängen: so etwa OMV, Verbund, Post, Telekom, Casinos Austria und Bundesimmobiliengesellschaft (BIG). In der BIG und der Verbund AG präsidiert Schmid den Aufsichtsrat, in der OMV ist er erster Stellvertreter des Vorsitzenden. Thomas Schmid ist also ein wichtiger Mann im staatsnahen Wirtschaftsgefüge.“

 

Der Fall Thomas Schmid: Der Kanzler-Vertraute und das Kokain. von @mnikbakhsh https://t.co/IOPXEiTZNl

— profil online (@profilonline) June 5, 2020

Neues über Thomas Schmid

 

Gegen ihn wird nun ermittelt, weil er an der Bestellung des FPÖ-Mannes Peter Sidlo zum CASAG-Vorstand mitgewirkt haben soll; schließlich war Schmid ja Generalsekretär im Finanzministerium. Bei der Auswertung von Smartphone.Chats fanden die Ermittler auch Hinweise auf Drogenkonsum, den Schmid über seinen Anwalt als irrelevant für seine Berufsausübung hinstellt. Von Anwalt Thomas Kralik ausgehend landen wir über Firmenbeteiligungen (Oskar Winkler folgen) bei Julius Meinl, Detail am Rande. Das „profil“ fragt, wie Schmid etwa seiner jetzigen Aufgabe nachkommen kann und ist damit nicht alleine. Herbert Kickl fordert namens der FPÖ seinen Abgang, was allein schon wegen der Casinos Austria geboten wäre: „Der Rücktritt dieser Schlüsselfigur im ÖVP-Machtnetzwerk hätte außerdem allein schon wegen seines Beschuldigtenstatus in der CASAG-Affäre erfolgen müssen.

Es gebe Chats zwischen Schmied und Pilnacek. Schmied schrieb auch, dass er mit Pilnacek geredet habe, er solle ein Auge auf (KTM) Pierer halten. Krisiper sagt, hier gehe es um einen Geldtransfer nach Liechtenstein #IbizaUA

— Petra Pichler (@PetraPichler1) June 5, 2020

Petra Pichler (ORF) zu Schmid und Pilnacek

Schmid sei im Wirtschafts- und Finanzgetriebe der Republik der wichtigste und mächtigste Spieler für den fortschreitenden Machtausbau der ÖVP. Er zeichne als ALLEINVORSTAND der ÖBAG für die Verwaltung zahlreicher Staatsbeteiligungen verantwortlich, betonte Kickl, für den sich folgende Fragen stellen: ‚Was hat Blümel von den Drogenproblemen Schmids gewusst? Was hat Kurz davon gewusst? Hat Schmid Blümel darüber informiert? Das Verfahren läuft ja schon länger.‘ Wenn Blümel davon Kenntnis erlangt und nichts unternommen habe, müsse er ebenfalls zurücktreten.“ Bei Blümel muss man auch daran denken, dass er ebenfalls daran beteiligt war, dass die Republik keinen Anspruch auf die Novomatic-Anteile erhoben hat. Und wenn Drogen der Polizei und uns bislang verborgen blieben, gilt das nicht für jene Kräfte, die mit Substanzen handeln bzw. die in der Lage sind, zwecks kompromat zu überwachen, was bei Kommunikation ja relativ einfach ist.

#IbizaUA #Pilnacek traf Pröll u Rothensteiner (Beschuldigter in #Casag-Causa). Anderer Beschuldigter (Thomas Schmid) gratulierte am 16.5.2019 P zu "irre guten Auftritt in der ZIB". Antwort: "Deine Rückmeldung bedeutet mir viel". Nur ein Beispiel. P hat noch immer Fachaufsicht.

— Stephanie Krisper 🇪🇺🇺🇦 (@steffi_krisper) June 5, 2020

Der „irre gute Auftritt“ vor Ibizagate betraf die Eurofighter

Die NEOS verlangen, dass Schmid sofort aus der ÖBAG abberufen wird; die Wiener FPÖ legt nach, weil ja Blümel ÖVP-Spitzenkandidat bei der Wahl im Herbst sein soll (oder doch nicht?). Für die SPÖ ist Schmid an der Spitze der ÖBAG ungeeignet, „ob clean oder high“. Die Übergangsregierung wollte dabei im letzten Herbst nicht mitspielen: „Die SPÖ hat bereits im September 2019 per Entschließungsantrag den damaligen Finanzminister aufgefordert, Schmid von seiner Funktion zu entheben, weil er als Generalsekretär im Finanzministerium vertrauliche Daten an den Glücksspielkonzern Novomatic weitergegeben hat. Hier der Antrag der SPÖ vom 26. November 2019. Der Antrag wurde übrigens von den Neos unterstützt und von ÖVP, FPÖ und den Grünen abgelehnt.“ Schmids Biografie verrät uns, dass er zeitweise auch in einer Anwaltskanzlei tätig war; der „Kurz-Vertraute“ gehörte 2008 zum „Sprecherteam“ der Volkspartei.

Neue Enthüllungen im #IbizaUsA: Chats belegen, dass Noch-Sektionschef #Pilnacek auf die „Pierer-Sache“ schauen sollte – woran sich #Kurz-Vertrauter und ÖBAG-Chef Thomas Schmid erfreut zeigte. Auch bezgl. Ibiza-Video gibt es brisante News von @Alma_Zadic. https://t.co/Wnx02XECnW

— ZackZack.at (@RedaktionZack) June 5, 2020

Peter Pilz mischt wieder mit

Darauf geht diese Aussendung ein, in der Gerald Fleischmann als Ansprechpartner für Rückfragen genannt wird, der heute mit Polizeischülern „Corona-Fake News“ namens des „digitalen Krisenstabs“ aufspürt. Es wirkt wie eine Zeitschleife, weil auch Nikola Donig, heute bei den NEOS, genannt wird oder Daniel Kapp, damals bei Minister Josef Pröll und jetzt PR-Mann des Oligarchen Dmytro Firtash. Letzterer gründete in Wien eine Agentur für die Modernisierung der Ukraine, deren erster Chef Michael Spindelegger war. Donig wechselte 2008 in die Parteizentrale, in der Hannes Missethon Generalsekretär war, der dann im vorverlegten Wahlkampf vermutete, Martin Schlaff werde Alfred Gusenbauer einen „Job“ als Außenminister kaufen; Schmid war damals bei Schüssel im Parlamentsklub. Als die ÖBAG noch ÖBIB hieß, waren Kurz-Stellvertreterin Bettina Glatz-Kremsner und Kurz-Beraterin Antonella Mei-Pochtler übrigens als mögliche Chefinnen im Gespräch. Glatz-Kremsner verhandelte das türkisblaue Regierungsprogramm mit und wurde Chefin der CASAG; Mei-Pochtler wirkte am „Projekt Ballhausplatz“ mit, das Kurz zum Kanzler machen sollte.

Puls24-Reportin berichtet gerade, dass sich Wolfgang #Gerstl/ÖVP beim Statement von Nehammer zu den Journalist*innen gestellt hat und mit Zwischenrufe a la „Das stimmt nicht!“ die Frage von Klenk gestört hat.

Unfassbares Verhalten, das Konsequenzen haben muss!#IbizaUA #IbizaUsA

— Raffaela (@DieRaffa) June 5, 2020

Puls 24 gehört zu Pro Sieben, mit Mei-Pochtler im Aufsichtsrat

Schmids Ex-Chef im Finanzministerium Hansjörg Schelling berät jetzt die Gazprom bei Northstream 2; Schüssel war im Aufsichtsrat des russischen Mobilfunkers MTS und wechselte 2019 sozusagen zu Lukoil. Nach Ibizagate verlor er die erst 2018 übernommene Funktion bei MTS, wo ihm Walentin Jumaschew nachfolgen sollte. Der ehemalige Leiter der Präsidentschaftskanzlei und „Entdecker“ Wladimir Putins berät den jetzigen Präsidenten und wurde 2009 mit Unterstützung von Magna International österreichischer Staatsbürger. Bei Magna – wo man mit der Sberbank kooperierte – war unter anderem Finanzminister Karl-Heinz Grasser tätig, für den Thomas Schmid auch einmal zuständig war. Wir können nach drei U-Ausschüssen, die in die Irre geführt wurden, die Eurofighter-Geschichte neu schreiben, denn am Anfang stand, dass Magna mit Manager Siegfried Wolf EADS beim Sondieren des russischen Marktes unterstützte. Zwar führte Gusenbauer 2002 und 2006 Wahlkampf gegen die Eurofighter, doch er ging einen heimlichen Deal mit dem Hersteller ein, an dem Russland 2006 über die eben gegründete United Aircraft Corporation beteiligt war.

Strache bei Fellner

Gusenbauers Freund und späterer Geschäftspartner Leo Specht, der gemeinsam mit Hannes Jarolim (der dann die SPÖ im 1. Eurofighter-U-Ausschuss vertrat) um Klienten aus der Ex-Sowjetunion warb, empfahl Juristen für Scheinverhandlungen. So geschah es, dass der heutige Rektor der Kepler-Universität in Linz, Meinhard Lukas, Eurofighter beriet und sein alter Freund Helmut Koziol „die Republik“; der Verteidigungsminister wider Willen Norbert Darabos (c Schüssel im 2. U-Ausschuss 2017) konnte zunächst den Leiter der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn als Verhandlungsleiter einsetzen. Er widerrief seinen Ministerwillen nach Art. 20 Absatz 1 der Bundesverfassung nie, wurde aber gezwungen hinzunehmen, dass Peschorn ab 24. Mai 2007 durch Koziol ersetzt wird. Ab dann gab es Scheinverhandlungen, zu denen sich Gusenbauer im U-A 2017 ahnungslos gab; er selbst empfing damals Bill Clinton in Wien. Gusenbauer, Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, Peter Pilz. Sektionschef Christian Pilnacek machten Darabos zum Bauernopfer, damit die russischen Netzwerke nicht aufgedeckt werden.

Auf Kurz-Freund Martin Ho und seine Lokale spielte Strache auch an…

Dabei geht es immerhin auch um die Kanzlerschaft, wobei es wenig Unterschied gemacht hätte, wenn auch nach der Wahl 2017 Christian Kern diese Funktion behalten hätte. Zu Beginn des Ibiza-Ausschuss berichtete Florian Klenk, der das Video gesehen hat, dass Heinz Christian Strache über Gerüchte sprach, wonach die ÖVP schon um die 20 Millionen Euro Wahlkampfbudget gesammelt habe; dabei halfen Spender wie Rene Benko und Siegfried Wolf. Es fällt auf, dass nicht nur für 2017, sondern inzwischen auch für 2019 davon die Rede ist, dass ausgerechnet die ÖVP die Wahlkampfkostenbeschränkung massiv überschritten hat. Wolf ist heute Aufsichtsratsvorsitzender bei Oleg Deripaskas Russian Machines; 2007 beteiligte sich Deripaska an der Strabag und an Magna; er ist auch AR-Vorsitzender bei der Sberbank Europe, die auch als „Front“ des russischen  Geheimdienstes fungiert. Sie wurde übrigens aus den Osteuropa-Töchtern der Volksbank geschaffen, unter Mitwirkung des „roten Willi“ Hemetsberger, der natürlich auch mit Specht, Gusenbauer und Co. verbandelt ist.

3 Kanzler auf 1 Bild. Wolfgang Schüssel hat ⁦@sebastiankurz⁩ heute sein Buch mit Widmung überreicht. pic.twitter.com/FYgSrDTq98

— Heidi Glueck (@GlueckHeidi) June 5, 2020

Aktueller Tweet von Heidi Glück

Wolf wirkt wie ein Mentor Rene Benkos, der u.a. von der Sberbank Europe, der russischen VTB Bank, der Bank of China oder von Raiffeisen Kredite bekommt. Anfang Mai 2017 „zerlegte“ Wolf per „Kleine Zeitung“ die Koalition, da Kern und Mitterlehner doch Platz für Jüngere machen müssten; der ÖVP-Chef trat dann auch zurück und Nachfolger Kurz wollte Neuwahlen. Raiffeisen unterstützte Dmytro Firtash übrigens einmal als Treuhänder und geriet wegen der Russland-Schiene u.a. ins Visier der Offshore Leaks, die mittels jener Medien transportiert wurden, die auch Ibizagate feierten. Heidi Glück war Sprecherin der Regierungen Schüssel I und II und begleitet jetzt ihren einstigen Chef zu Interviews; an ihrer Agentur ist auch Michael Enzinger beteiligt, der Präsident der Wiener Anwaltskammer. Enzinger ist seit Herbst 2017 Mitglied des Aufsichtsrats von Plasser & Theurer, jedem Unternehmen, das auch mit dem Umfeld der kompromat-Bastler zu tun hat.

Ab 23.05 in #orf2 Wolfgang Schüssel bringt sein neues Buch mit zu Barbara Stöckl pic.twitter.com/9sllrB3m8N

— Heidi Glueck (@GlueckHeidi) June 4, 2020

Schüssel im ORF

Es ist daher keine Überraschung, dass Enzinger Anwalt Ramin M. die Mauer macht, der wie sein Anwalt Richard Soyer einmal Konzipient bei Gabriel Lansky war, dem Vertrauensanwalt der russischen Botschaft. Wie den Kurz-Weggefährten und Wirtschaftskammerpräsidenten Harald Mahrer finden wir auch Lansky in der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft, ebenso den ehemaligen Kabinettschef im Innenministerium Michael Kloibmüller, der zu den Quellen von Florian Klenk gehören soll. Soyer hat wie Lansky Kasachstan vertreten, Wolfgang Brandstetter (auch er verkehrt wie Kurz bei Siegfried Wolf) hingegen den 2015 in U-Haft ermordeten ehemaligen Botschafter Rachat Alijew. Brandstetter ist wie Gusenbauer oder Mitterlehner einer der von Frau Glück vermittelten „Top Speaker“; ihr Team verstärkt nun Angelika Feigl, die einst für SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann sprach. Wer sich nun verwundert die Augen reibt und fragt, wo denn da noch ein Unterschied zwischen politischen Lagern besteht, hat den richtigen Riecher; man denke auch an Überschneidungen zwischen ÖVP und NEOS oder SPÖ und NEOS. Soyer lehrt übrigens an der JKU, die nun auch einen Innovation Hub mit den Firmen der Kerns eingerichtet hat, an denen sich Gusenbauer und Haselsteiner beteiligt haben.

Im #IbizaUA aufgedeckt: Privatspitäler spenden nicht nur hohe Summen an die FPÖ, sondern auch an die ÖVP. Der Fonds aus Steuermitteln wurde um 15 Mio. auf 145 Mio. aufgebessert. Gesetz bestellt, gespendet und geliefert.

— Jan Krainer (@KrainerJan) June 4, 2020

Wer betreibt Privatspitäler?

Brandstetter wiederum ist mit dem nunmehrigen NEOS-Abgeordneten Helmut Brandstätter befreundet, der als „Kurier“-Herausgeber das gewollte Eurofighter-Narrativ unterstützte. Als Kurz Mitterlehner ablöste, wurde er nicht selbst Vizekanzler, sondern überließ diese Funktion Justizminister Brandstetter, den die ÖVP jetzt in den Verfassungsgerichtshof entsendet. Wenn Jan Krainer von der SPÖ auf Privatklinken hinweist, meint er einen Deal, der nicht nur der FPÖ, sondern dem ÖVP-Umfeld, genauer der Uniqua-Versicherung zugute kommt. Von dort kommt Ex-Finanzminister Hartwig Löger und dort war man jetzt bei der Corona-App an Bord; in Sachen Corona machte auch die JKU viel PR, sodass sich der Kreis wieder schließt. Weil heute Innenminister Karl Nehammer und Justizministerin Alma Zadic befragt wurden, bekam man einen Eindruck von ihrer Rolle im jeweiligen Ressort.

Eines ist nach dieser Befragung klar. Dieser Herr Nehammer leitet das Innenministerium NICHT. Die schwarzen Netzwerke haben sich unter seiner formellen Leitung offenbar völlig verselbständigt #IbizaUA #derschwarzefaden

— Der schwarze Faden (@Schwarzer_Faden) June 5, 2020

Die Optik ist ohnehin schief, wenn aufgrund einer anonymen Sachverhaltsdarstellung wegen der Casinos Austria gegen Strache ermittelt wird, bei Kurz aber kein Anlass gesehen wird, obwohl er im Text auch genannt wurde. Dass Straches Ibiza-Sager „Novomatic zahlt alle!“ schon seine Berechtigung hat, machen Details wie dieses deutlich: „Die reich beschenkte Frau des Novomatic-Aufsichtratschefs war zuerst bei Sobotka im Nationalratspräsidium und wechselte dann zu Nehammer ins BMI-Kabinett“, und das ist nicht das einzige Beispiel. Man kann es über #IbizaUA-Tweets genauer verfolgen, doch Nehammer eierte herum, als es darum ging, warum er den Fund des Ibiza-Videos vor Zadic verheimlichte. Höchst seltsam ist auch, dass es ewig zu dauern scheint, bis die Ermittler der Soko Tape das Material ausgewertet haben; dadurch liegt dem U-Ausschuss dazu auch nichts Schriftliches vor. Es erinnert an die Vorgehensweise von Ex-Kabinettschef Kloibmüller, mit dem sich das „Konvolut“ befasste, das Ermittlungen der Korrputionsstaatsanwaltschaft auslöste, denen dann ein U-Ausschuss folgte. Aber auch an Ex-BMLV-Kabinettschef Stefan Kammerhofer, der für viele einer der grüßten Nullen war, die ihnen je begegneten, der aber für die Gusenbauer-Mafia „Minister spielen“ durfte zum Schaden Österreichs und jetzt bei den ÖBB durchgefüttert wird, statt ihn vor Gericht zu stellen.

Graf vermutet: Der Bericht wurde nicht verschriftlicht, um ihn nicht an den U-Ausschuss liefern zu müssen. Denn dann würde die Beschlagnahme wohl rasch öffentlich und wäre nicht mehr medial zu steuern. #IbizaUA https://t.co/T4dCEuxUoS

— Der schwarze Faden (@Schwarzer_Faden) June 5, 2020

FPÖ-Account zum U-Ausschuss

Wer den BVT-U-Ausschuss aufmerksam verfolgt hat – dem übrigens Alma Zadic für die Liste Pilz angehörte -, wird wissen, dass von Hausdurchsuchungen Protokolle angefertigt werden müssen. Der obige Tweet der FPÖ weist darauf hin, dass man festhalten muss, was bei einer Razzia beschlagnahmt wurde; so aber wurde es anscheinend verheimlicht. Man ließ Zadic auch auflaufen, als sie am 17. Mai 2020, also am Jahrestag von Ibizagate, eine Pressekonferenz zu den bisherigen Ermittlungsleistungen gab. Denn die Soko hatte das Video und weitere Aufnahmen bereits seit dem 20. April, enthielt dies aber der Justiz vor. Zwei Tage, ehe dies am 27. Mai bekannt wurde, informierte man immerhin Sektionschef Pilnacek, der jedoch keine Veranlassung sah, sein Wissen mit Zadic zu teilen. Zadic wurde zwar als ehemaliges „Flüchtlingskind“ und daher heute „starke Karrierefrau“ verkauft, hat aber offensichtlich nichts zu sagen in „ihrem“ Ministerium.

.@babsipiontek berichtet über die Befragung von @karlnehammer und das störende
Verhalten des @volkspartei-Abgeordneten Gerstl, der sich zu den anwesenden Journalisten gesellte und unangenehm auffiel. #puls24 #Nehammer #IbizaUA pic.twitter.com/3ZzBTfxBlM

— PULS 24 (@puls24news) June 5, 2020

Nervosität bei der ÖVP

Freilich bringt sie sich immer noch besser rüber als es Nehammer gelingt, der entweder so vieles nicht weiss oder Fallen ausweichen will. Hatte er als ÖVP-Generalsekretär wirklich keine Ahnung, wie Heidi Horten mit mehreren Spenden zur größten Kurz-Unterstützerin wurde? Oder dass der eine oder die andere in seinem Wirkungsbereich von Johann Graf von der Novomatic „beschenkt“ wurden? Nicht von ungefähr nimmt auch niemand an, dass man ewig braucht, um das Video aufzuarbeiten: „Florian Klenk gab am Vortag im Ausschuss an, dass die Redaktionen in der Süddeutschen und im Falter sieben Stunden Video-Material innerhalb von drei Tagen gesichtet und transkribiert haben.“ Zwar kann man Medien auch als Handlanger der Hintermänner bezeichnen, wenn sie dem nicht nachgehen, wer etwas von einem kompromat hat, aber dieser Einwand ist durchaus berechtigt. Das seltsame Bild, welches die ÖVP abgibt, wird dadurch verstärkt, dass Katharina Nehammer Sprecherin von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner ist, die sichtlich ahnungslos in einen „nationalen Schulterschluss gegen Airbus“ taumelte.

Nach 45 Minuten Befragung gibt BMI Nehammer zu, er wusste vom Videofund 10 Tage vor der Pressekonferenz Bescheid. Und er hat Justizministerin @Alma_Zadic NICHT informiert. #IbizaUA

— Nina Tomaselli (@dietomaselli) June 5, 2020

Tweet der Grünen zu Nehammers Verhalten

Wir sollten uns nicht allzu rasch darauf verständigen, dass es sich eben um ein typisches ÖVP-Sittenbild handelt. Denn die Indizien verdichten sich in Richtung Vertuschung, wenn auch der Ausschussvorsitzende Nationalratspräsident (und Ex-Innenminister) Wolfgang Sobotka Novomatic-nahe ist. Ist es Zufall, dass sich Heidi Horten, Gaston Glock und Johann Graf (was sie verbindet siehe hier) mit einem ärztlichen Attest entschuldigten, um nicht aussagen zu müssen, und Sobotka dies hinnahm? Oder dass er als Vorsitzender des 3. Eurofighter-Ausschusses dazu da war, Hintergründe zu vertuschen und Narrative aufrechtzuerhalten?  Man sollte bedenken, dass eben noch die Mega-Inszenierung einer angeblich so tatkräftigen Regierung mit einem atemlosen Pressekonferenz-Marathon geboten wurde. Wir haben es angeblich mit verantwortungsbewussten Lebensrettern zu tun, die uns mit sicherer Hand durch die Krise steuern (wie bitte? eben!). Nun aber stellt sich die Frage, wer das Drehbuch verfasst hat, zumal die Coronoia plötzlich beendet wurde, als 50.000 Menschen in Wien durch „Black Lives Matter“ getriggert demonstrierten. Es ist notwendig, alle Puzzleteile losgelöst von Vorstellungen zu betrachten und nicht den Fehler zu machen, zum Beispiel Parteigrenzen als Hindernis anzunehmen. Es gibt kein größtes politisches Talent der letzten Jahrzehnte Sebastian Kurz, sondern eine orchestrierte Kampagne. Um dies zu verschleiern, muss alles daran gesetzt werden, den U-Ausschuss abzulenken und in die Irre zu führen, was jedoch scheitern dürfte.

Das engste Umfeld von #Kurz ließ diffamierende Behauptungen über mich verbreiten. Und warum? Weil ich Steuertricks von ÖVP-Großspendern aufdecke! #Kurz und Freunde werden noch viel Arbeit haben … #IbizaUA https://t.co/YsW0xJdkco

— Jan Krainer (@KrainerJan) June 5, 2020

Ratet mal, wer auch nicht im U-Ausschuss aussagen will (Pierer)

PS: Was das Führen eines Protokolls über die Beschlagnahme des Videos und anderer Gegenstände am 20. April 2020 betrifft, so gibt dies die Strafprozessordnung vor. Mit dieser stehen aber „unsere“ Behörden immer dann auf Kriegsfuß, wenn etwas politisch heikel ist oder Kriminelle sehr viel Einfluss haben. Sie sieht nämlich auch vor, dass Beamte oder auch Minister bei Verdacht von strafbaren Handlungen Anzeige zu erstatten haben. Wenn bei Ermittlungen Personen entlastet werden, muss man es berücksichtigen und wenn andere Straftaten auch anderer Personen auffallen, ist dem nachzugehen. Nichts davon wird im Fall Eurofighter berücksichtigt, wo nicht einmal Zeugen für das regelmässige Leeren eines Schrankes im BMLV befragt wurden, in dem Doskozil am 2. Juni 2017 angeblich nach zehn Jahren die einzige Kopie des Eurofighter-Vergleichsentwurfes fand. Geschweige denn, dass Zeugen angehört werden, die Erfahrungen mit der Abschottung von Darabos machten; wer darauf hinweist, muss mit Einschüchterung und existenziellen Verlusten rechnen.

PPS: Bei der Bewertung von Ibizagate könten zwei Details eine Rolle spielen: Zum einen sagte Strache, dsss er sich ein paarmal mit Benko getroffen und auch über Privates gesprochen habe. Er soll am 23. Juli 2017 Benko auf dessen Jacht besucht haben, die vor Ibiza ankerte. Dazu meinte Haselsteiner mal, dass Strache nicht eingeladen gewesen sei, was dem Bild widerspricht, das dieser allgemein von seinem Verhältnis zu Benko zeichnet. Florian Klenk sagte am 4. Juni im Ausschuss, dass man offenbar dann versucht habe abzutesten, wie weit Strache zu gehen bereit sei; „auf der Bananenschale Strabag ist er ausgerutscht“. Strabag steht auch für Raiffeisen und Oleg Deripaska; er erzählte also der vermeintlichen Nichte von Igor Makarow, dass er einen auch russischen Konzern von öffentlichen Auftrögen ausschließen will. Nebenbei heiratete Benko 2010 in einem Luxusresort Deripaskas in Lech am Arlberg; Deripaskas Anwalt in den USA ist übrigens Pete Sessions, der auch den „Paten“ Semjon Mogilevich vertritt.