Novomatic zahlt alle! Im Ibiza-Sumpf

Erst 2015 wurde über das „Spiel seines Lebens“ berichtet, als Novomatic-Gründer Johann Graf bei den Casinos Austria einstieg. Nun verkaufte er seine Anteile an den tschechischen Sazka-Konzern, der ebenfalls seit 2015 dabei und nun Mehrheitseigentümer ist. Geändert hat sich auch, dass die Novomatic und ihr Gründer vielleicht doch mal ernsthaft ins Visier der Korruptionsstaatsanwaltschaft geraten sind. Das Stichwort ist Ibizagate, denn nachdem Ausschnitte eines heimlich aufgenommenen Gesprächs mit Heinz Christian Strache und Lockvogel „Aljona Makarowa“ am 17. Mai 2019 publik wurden, gab es auch bald eine anonyme Sachverhaltsdarstellung. Diese betraf Postenbesetzungen bei den Casinos Austria unter Mitwirkung der Novomatic, die wie eine Umsetzung der Ibiza-Prahlerei aussahen, da die FPÖ profitierte. Außerdem war Gert Schmidt auf den Plan getreten, der eifrig daran ging, Ibiza-Handlanger als „Hintermänner“ zu präsentieren, also eine Legende aufzubauen. Brisant ist auch, dass der zeitweilige Justizminister und Vizekanzler Wolfgang Brandstetter als Novomatic-Verteidiger fungiert, der die Juniorpartner-Rolle in der Bundesregierung 2017 übernahm, nachdem Reinhold Mitterlehner in der ÖVP Sebastian Kurz gewichen war. 

Brandstetter vertrat einmal den 2015 in U-Haft ermordeten ehemaligen kasaschischen Botschafter Rachat Alijew; seine kasachischen Gegner griffen auf Gabriel Lansky und Richard Soyer (Vertreter von Ibizagate-Anwalt Ramin M.) zurück. Alle sind mit jenem Netzwerk verbandelt, das auch im Fall Novomatic (und bei Rene Benko) aktiv ist, sodass Alijew, der kein Waisenknabe war, im Grunde auch keine Chance hatte. Weil sich Schmidt gar so sehr als „Aufdecker“ in Sachen Ibiza engagieren sollte, sahen manche dann etwas genauer hin. Schon vorher hat Ann Maria Ivan einiges zusammengetragen und listet z.B. auf, welch unglaubliche Anzahl an Firmen Schmidt mit gegründet hat; es ist alles einen näheren Blick wert, doch dies ist bezeichnend: „Blacksea Oil & Gas AG (Beteiligte: Yuriy Krasnopolsky, Oleg Strunevich, Valeriy Vaitsman, Kärt Anna Maire Kelder, Valeriy Kovalenko, Anatolii Prysiazhniuk, Leslaw Bogdan Geller, Sergei Korotyschev, Ilker Mengi, Bernd Multhaupt, Staatliche Aktiengesellschaft Chornomornaftogaz).“

Selbstironisches Novomatic-Inserat nach Ibiza

 

Es gab eine weitere Firmengründung während des Countdowns zu Ibizagate, denn am 27. Februar 2019 wurde die Detektei Omnia angemeldet, deren Geschäftsführer Thomas Benold – ein Ex-WEGA-Mann – eine Gewerbeberechtigung hat. Er ist bei der SPÖ Korneuburg aktiv, zufällig in einer Gemeinde, in der es auch ein Projekt der Signa Holding im Werftareal gibt. Die anonym betriebene Seite „Novopate“ meint zu ihm: „Thomas Benold war ursprünglich einer der Belastungszeugen gegen Peter Westenthaler. Benold hat in einer eidesstattlichen Erklärung bestätigt dass Peter Westenthaler mindestens 4 mal von Peter Barthold Barbeträge entgegengenommen hat. Es geht um Korruption: Die WKStA verdächtigt Westenthaler wegen Beteiligung an der Untreue und Vorteilsannahme. Anders gesagt: Es geht um den Verdacht des Anfütterns eines Politikers. Westenthaler soll von 2009 bis 2014 monatlich Geld vom Glückspielkonzern Novomatic eingesteckt haben. Bargeld. Zuerst 4000 Euro monatlich dann 4500, Insgesamt 297.500 Euro.

Omnia im Firmenbuch

Gegen den Geldboten, den ehemaligen Novomatic-Partner Peter Barthold, ist vom BAK ebenfalls ermittelt worden. Auch Ihm droht eine Anklage wegen Beteiligungen an der Untreue (zulasten der Novomatic AG). Folgerichtung hatten die Korruptionsjäger vom BAK auch den damaligen Novomatic Chef, Franz Wohlfahrt, im Visier Er soll die Geldübergaben eingefädelt haben. Westenthaler und Wohlfahrt bestreiten die Vorwürfe entscheiden. Es gilt die Unschuldsvermutung. Barthold gibt alles zu. Er war es, der die Sache via Anzeigen ins Rollen brachte.“ Benold widerrief dann seine Aussage; Barthold sprach mit Ana Maria Ivan siehe ihre Recherchen. Novopate schlußfolgert zu Benold: „Als Gegenleistung wurde er von Gert Schmidt als gewerberechtlicher Geschäftsführer eingesetzt – finanziert von der Novomatic. Offen ist die Frage wie die Omnia Detektei GmbH von der Novomatic die Gelder zur Bezahlung von Thomas Benold überwiesen bekommt.“ Freilich ist Omnia dann nach Ibizagate in Erscheinung getreten, sodass man die Gründung vielleicht auch als Vorbereitung dafür betrachten kann. Die bekennende NEOS-Wählerin Ivan postete zunächst auf Twitter, dass Geldgeschenke von Johann Graf entsprechend günstige Zeugenaussagen bewirkten, löschte dies dann aber wieder. Sie weist jedoch darauf hin, dass ihr Gert Schmidt Fragen schickte (und sie hinter Novopate vermutete), die sie auf ihrer Webseite veröffentlicht.

Novomatic is calling on the government to allow Adult Gaming Centres to reopen in the next phase of exit measures alongside “non-essential retail” venues from early June.

In #AGC #Economy #Novomatic #reopening #covid19 #PaulTerroni https://t.co/ALWbnFZlMO pic.twitter.com/EJJvXfA27G

— Coinslot777 (@coinslot777) May 22, 2020

Novomatic und Corona

Wie die meisten, die sich an Debatten zum Hashtag #novomatic beteiligen, ist Frau Ivan um russischen Einfluss besorgt, scheut aber dafür zurück, diesem umfassend nachzugehen, ja es wahrhaben zu wollen. Die Seite Novopate erinnert ein wenig an Zoom Institute, lanciert nach Ibizagate zunächst ebenfalls anonym, dann mit Schweizer Impressum mit einer Genfer Adresse in der Nähe des früheren Büros von Anwalt Ralph Isenegger. Dieser vertritt unter anderem den in Wien lebenden Oligarchen Dymtro Firtash, in dessen Namen er den in Florida wohnenden Geschäftsmann Lew Parnas beschenkte, damit dieser beim Impeachment-Versuch gegen Donald Trump mitmischt. Auch bei Zoom sieht man, wie EU-Infothek dazu verwendet wurde, die Richtung vorzugeben, denn bald war bekannt, dass Florian Schweitzer, ehemals Liberales Forum, an Zoom mitwirkt – ohne je zuvor journalistisch tätig gewesen zu sein. Zoom hatte bekanntlich Sebastian Kurz im Visier über dessen Verbindung zu Martin Ho, in dessen Gesellschaft wir aber auch Rene Benko, seinen Geschäftspartner Klemens Hallmann, Finanzminister Gernot Blümel, Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und andere sehen.

https://twitter.com/Nodac6/status/1264255120226869252

Justiz????? 

Novopate eignet sich jedenfalls gut, um den Puzzleteilen in meinem Blog noch weitere hinzuzufügen: „Im Jahre 2006 hat die Novomatic den damaligen Finanzminister Karl Heinz Grasser instrumentalisiert ein für den Glücksspielkonzern nachteiliges Gesetz zu verhindern und darüber hinaus Novomatic eine Glücksspiellizenz zu verschaffen. In den Jahren 2005 bis 2008 hatte die Novomatic AG dafür Walter Meischberger und der gemeinsamen Firma mit Grasser ‚Valora Solutions Projektbegleitung GmbH‘ über Scheinrechnungen insgesamt 700.000 Euro bezahlt. Die WKStA hat dazu bis zum Jahre 2017 umfangreiche Ermittlungen durchgeführt und auch festgestellt dass von der Anzahlung im Jahre 2005 von 100.000 Euro die Hälfte sprich 50.000 Euro auf das Karl Heinz Grasser-Konto 400815 bei der Raiffeisen in Lichtenstein transferiert wurden.“ Man kann durchaus sagen, dass gewisse Scheu besteht, dem wirklich seitens der Justiz nachzugehen. Hier aber kann die Erklärung darin liegen, dass es nicht bloß um fürs Glücksspiel günstige Gesetzgebung geht. Denn zu Karl Heinz Grasser und anderen kann einem auch Magna International einfallen, ebenso damit verbunden die Beschaffung der Eurofighter oder die Rolle des Ex-Magna-CEO Siegfried Wolf. Er wirkt wie ein Mentor sowohl von Kurz als auch von Benko und ist heute Aufsichtsratsvorsitzender von Oleg Deripaskas Russian Machines und der Sberbank Europe, einer „Front“ des russischen Geheimdienstes.

Wien, Neubaugasse – Detektei, Unterwäsche, Resort in Thailand

Man beachte, dass die Sberbank Rene Benko Kredit gab für das Aufkaufen von Online-Händlern, denn dies passt ins Bild, wenn geklagt wird, wie Kaufhof-Filialen systematisch abgewirtschaftet wurden: „Die neuste Technik mit Tablets, Kassensystemen und Computern wurde durch veraltete Technik ersetzt, sprich alles Neue wurde weg geworfen und durch gebrauchte, veraltete Computerdisplays mit Tastatur und Maus ersetzt. Zuvor musste man als Mitarbeiter*in, wenn man etwas für die Kund*innen bestellen wollte, nur seine Mitarbeiterkarte scannen und den Artikel raussuchen und bestellen. Jetzt muss man an einem veralteten Computer erstmal einen Benutzernamen eingeben, den man sich nicht mal aussuchen kann bzw. niemals merken kann, weil er aus zig Nummern und Buchstaben besteht, gefolgt von einem Passwort, was genau so schlimm ist. Dieser Vorgang dauert alleine zwei bis drei Minuten länger als beim Tablet. Anschließend muss man sich auch noch durch zig veraltete Programme durchsuchen, bis man schließlich da ist, wo man vorher eine Minute brauchte. Dadurch wurden viele Kund*innen, die online bestellen wollten, schon ziemlich verärgert, weil der ganze Vorgang deutlich länger und komplizierter war als vorher.

https://t.co/kh4fX3bKin via @heute_at

— O. Schwehla (@odaschwehla) May 22, 2020

Benkos Kartenhaus stürzt ein

Von zuhause bestellen ist aber leider auch nicht mehr drinnen, wenn man sich die online Bewertung vom Karstadt anschaut. Der Onlineversand wurde nämlich nach der Übernahme auch geändert. Zuvor war ein Onlineversandhaus für alles zuständig bzw. vom Lager aus gesteuert und nun ist jede Filiale dafür selbst zuständig, ohne wirklich gute Unterweisung zu haben. Die Mitarbeiter*innen, die sich dann zum ersten Mal um die Online-Geschichte kümmern mussten, haben sich eine abgehackte Telefonkonferenz anhören dürfen, wo mehrere Filialen aus Deutschland teilnahmen, was etwa 30 Minuten ging und dann sollte alles schon laufen.“ Dann kam „Corona“ hinzu und man konnte Galeria Karstadt Kaufhof nicht mehr versilbern; es gab immer schon Versandhandel gekoppelt mit Warenhäusern, der dann natürlich auf online umgestellt wurde. Der Konnex von Novomatic zu Signa geht auch aus dem Firmenbuch hervor, in dem wir die  Novomatic AG u.a. mit Martina Flitsch im Firmenbuch finden, die auch Aufsichtsrat etwa beim Wiener Museumsquartier ist, das zu 75 % der Republik Österreich und zu 25 % der Stadt Wien gehört. Man teilt auch schon mal mit Dieter Böhmdorfer den Anwalt mit Rene Benko und Dmytro Firtash – nicht zu vergessen auch mit Gert Schmidt.

Gusenbauer, Wolf, Böhmdorfer (c Andreas Tischler)

Wenn Böhmdorfer hier 2014 mit Siegfried Wolf und Alfred Gusenbauer bei Benkos „Törggelen“ plaudert, sei in Erinnerung gerufen, dass Gusenbauers Name 2016 in Zusammenhang mit dem Aufsichtratsvorsitz bei Novomatic fiel, was man dann eilig dementierte. An der Novomatic ist die Novo Invest beteiligt, die an der Signa Prime Selection AG Anteile hält (dort ist Gusenbauer im Aufsichtsrat); Gesellschafter der Novo Invest ist zu 100 % Johann Graf. Man ist u.a. an der Parndorf Petrol Vermietungs- und VerwertungsgmbH & Co KG beteiligt, deren Geschäftsführer Hannes Schnepf und Rene Arno Sevelda heißen. Besteht hier Verwandtschaft mit dem Ex-CEO von Raiffeisen International Karl Sevelda, den wir „natürlich“ auch bei Signa finden? Zur Novomatic AG gehört auch Airoline GmbH mit dem angegebenen Tätigkeitsgebiet „Vermögensverwaltung Haltung und Vermietung von Flugzeugen“, was Assoziationen mit der Avcon Jet AG aufkommen lässt. Wenn man den Daten im Firmenbuch folgt, trifft man auf viele miteinander verschachtelte Firmen, bei denen Personen Funktionen innehaben, die diesen Unternehmen auch treu sind, also nicht auch extern in einem Aufsichtsrat sizen usw. Ausnahmen wie Frau Flitsch bestätigen die Regel, doch sie ist auch deswegen interessant, weil sie Kanzleipartnerin von Ex-SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim war. Beide sind u.a. auf Luftfahrt spezialisiert; Jarolim vertrat in den späten 1980er Jahren die AUA; ein Schelm denkt da auch an die SPÖ und die Eurofighter bzw. EADS (heute Airbus Group).

Aus „Investieren in der Russischen Föderation„ (2005)

Bis 2006 kümmerte sich Jarolim noch mit Leo Specht als Kanzleipartner um russische Klienten; Specht beriet seinen Freund und dann Geschäftspartner Alfred Gusenbauer auch im „Sozialfighter statt Eurofighter“-Wahlkampf 2006. In jenem Jahr wurde per Dekret Wladimir Putins die United Aircraft Corporation gegründet, die sich an EADS beteiligte, was sich auch auf den Einsatz Gusenbauers auswirkte. Für Scheinverhandlungen nach der Wahl empfahl Specht ihm den heutigen Rektor der Linzer Kepler-Universität Meinhard Lukas und den verhandlungsunerfahrenen Zivilrechtler Helmut Koziol, der seit Langem mit diesem befreundet ist (Anwalt Richard Soyer lehrt übrigens an der JKU). Der Verteidigungsminister wider Willen Norbert Darabos beaufragte den Leiter der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn mit der Verhandlungsleitung, wird / wird aber bedroht, überwacht, abgeschottet. Ab 24. Mai 2007 gab es die von Gusenbauer heimlich versprochenen Scheinverhandlungen mit Lukas auf der Seite von Europfighter und Koziol „für“ Österreich, die zu einem Vergleich führten. Um Gusenbauer und dessen Hintermänner zu decken und Doskotzil gegen Darabos zu unterstützen, gab es 2017 einen U-Ausschuss als Farce und dann eine Anzeige von „Aufdecker“ Peter Pilz gegen Darabos.

„Törggelen“ 2019: Gusenbauer und Kurz (c Andreas Tischler)

Im 1. U-Ausschuss 2006/7, dessen Vorsitzender Pilz war, sahen SPÖ-Abgeordnete wie Hannes Jarolim tunlichst bei Druck auf Darabos weg. Vor Gusenbauers Ausscheiden aus dem Kanzleramt im Dezember 2008 meldete Specht für ihn eine Projektentwicklung- und Beteiligung-GmbH an, die Gusenbauer dann übernahm. Sein Sprecher Robert L. wurde Signa-Konzernsprecher, was er bis heute ist; er bekam dann auch ein Aufsichtsratsmandat bei Karstadt. Da Darabos keinen russischen Netzwerken dienen wollte, musste auch ein anderer Nachfolger für Landeshauptmann Hans Niessl her – Doskozil begann im November 2008 in dessen Büro. Mit dem Blickwinkel meiner Recherchen kann man den Darstellungen bei Novopate wie dieser Weiteres hinzufügen: „Dr. Franz Wohlfahrt (CEO von Novomatic AG) holte den ehemaligen Landeshauptmann Stellvertreter von Niederösterreich und späteren Innenminister Karl Schlögl in den Aufsichtsrat der Novomatic AG.“ Bei Schlögl, aber auch Franz Löschnak und anderen sollten wir auch an die Alizee Bank denken, bei der sie für einen eingebürgerten Russen aktiv waren. Dabei spielte auch der Privatpilot und Steuerberater Andreas Staribacher eine Rolle, siehe ebenso die bereits erwähnte Avcon Jet AG, die den gleichen Eigentümer hat.

Korruptionsstaatsanwaltschaft

Als Wohlfahrt Novomatic-CEO war, ging es u.a. um die „Erteilung von Konzessionen für 2500 ‚Video Lotterie Terminals‘ für Niederösterreich“, was man in einem sechs Augen-Gespräch mit Erwin Pröll und dessen Stellvertreter Schlögl vorbereitete. Beim Stichwort VLT sollten wir auch jenen geplatzten Deal mit Tal Silberstein, Alfred Gusenbauer und Beny Steinmetz, die eine „Novotalica“ gründeten nicht vergessen, der die Casinos Austria einiges kostete. Wohlfahrts Vorgänger bei der Novomatic ist der Lebensgefährte von Susanne Riess, einst schwarzblaue Vizekanzlerin und jetzt im Signa-Beirat (sowie stets bei Benkos „Törggelen“), der heutige EU-Kommissar Hahn: „Franz Wohlfahrt war nach dem Abgang von Johannes (GIO) Hahn bis 2014 Vorstandsvorsitzender der Novomatic AG und engster Vertrauter von Prof. Johann Graf. Franz Wohlfahrt stellte Prof. Graf den Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger im Feb. 2005 vor. Ergebnis dieses Treffens war die Abstimmung wie die Novomatic AG mit der Hilfe von Karl – Heinz Grasser und der Telekom Austria AG den Online Glücksspielmarkt aufmischen sollte und zusätzliche Konzessionen für 5000 VLT’s erhält. Franz Wohlfahrt beauftragte im selben Jahr bei der Hochegger.com einen Masterplan wie Schlüsselfiguren in Politik, Finanz und Verwaltung für die Interessen der Novomatic AG gewonnen werden können und die unliebsame Konkurrenz durch kriminalisieren vom Markt eliminiert wird.“

2019 bei Benko

Riess‘ Freundin Brigitte Bierlein kommt auch zu Benkos Festen und wurde „Übergangskanzlerin“ nach Ibizagate, ernannt von Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Was nicht auf eine von ins Parlament gewählte Parteien gebildete Regierung warten konnte, war die Unterstützung für Johannes Hahn beim Verbleib in der EU-Kommission. Beim Lobbyisten Hochegger ging es auch um die Privatisierung der BUWOG, die Telekom-Ostgeschäfte mit Martin Schlaff oder um den Flughafen Wien, in Zusammenarbeit mit der Kanzlei Lansky gegen den Duty Free-Händler Rakesh Sardana. Interessant auch puncto Alijew-Affäre ist die Tatsache, dass Lanskys Schwager Julian Jäger (auch er Benko-Gast) nicht nur im Flughafen-Vorstand ist, sondern auch zeitweise den Flughafen von Malta leitete. Bei Hochegger war Stefan Hirsch tätig, dann Sprecher von Gusenbauer, Aufpasser für Darabos, beteiligt an Doskozils „Krieg“ gegen Airbus und jetzt SPÖ-Kommunikationschef. Wenn Novopate daran erinnert: „In den Jahren 2005 bis 2008 hatte die Novomatic AG dafür Walter Meischberger und der gemeinsamen Firma mit Grasser ‚Valora Solutions Projektbegleitung GmbH‘ über Scheinrechnungen insgesamt 700.000 Euro bezahlt“, so muss man auch auf den Telekom-Valora-Prozess verweisen, bei dem 100.000 Euro für Tische bei einer AIDS-Gala mit Bill Clinton in Schönbrunn am 24. Mai 2007 zur Sprache kamen.

Kurz und Doskozil 2019, vor Ibizagate

An jenem Tag wurden die Eurofighter-Verhandlungen zu Scheinverhandlungen, bei denen Helmut Koziol im damals SPÖ-eigenen Gartenhotel Altmannsdorf einen Vergleichsentwurf auf den Tisch legte. Gusenbauer gab im U-Ausschuss 2017 an, davon keine Ahnung gehabt zu haben, was ihm auch die Justiz abnehmen muss; Pilz zeigte wie geplant Darabos als Bauernopfer an. Es waren Bundespräsident Heinz Fischer und Gusenbauer, die am 24. Mai Clinton bei der Gala empfingen, nur nebenbei erwähnt. Bei Novopate gibt es eine Auflistung von bezahlten und sonstwie eingefangenen Politikern, in der es zu Letzteren heißt: „In die Kategorie von Politikern die sich während ihrer Amtszeit von der Novomatic mit Argumenten wie Arbeitsplätze, vermeintliche Steuerleistung und hohe Sponsoring zusagen motiviert wurden zählen sämtliche Finanzminister von Karl Heinz Grasser bis Hartwig Löger, die Landeshauptleute Erwin Pröll und Michael Häupl, und Landesräte wie Christian Illedits.“ Landesrat wurde Illedits, als Doskotzil im Februar 2019 als Landeshauptmann angelobt wurde und Darabos ausscheiden musste, zu dem Illedits einst Loyalität bekundete. Ein Kapitel für sich ist übrigens Sportförderung auch dank Glückspiel, und dies führt natürlich zu weiteren personellen Verflechtungen. Immerhin überraschte ÖOC-Präsident und Ex-CASAG-Chef Karl Stoss (heute u.a. Signa) 2014 mit einem Angebot von Gusenbauer, Steinmetz und Benko, sich an den Casinos zu beteiligen.

Kampagne von Isobar für Novomatic

Die Werbeagentur Isobar ist via Dentsu Aegis Network Austria GmbH mit OmniMedia GmbH u.a. mit Geschäftsführer Jakob Schönherr verbunden. Das klingt schon fast wie Omnia und Gert Schmidt; jedenfalls ist mit dem verstorbenen Niki Lauda jemand Novomatic-Testimonial, der auch in die Signa investierte. Novopate vermutet, dass auch Heinz Christian Strache schon in die Gunst der Novomatic kam, von dem ja der Ausspruch „Novomatic zahlt alle!“ stammt. Unter Verweis auf einen alten eingescannten Artikel des „trend“ ist davon die Rede, dass Johann Graf in den 1980er Jahren aus Österreich flüchten musste; der Text wurde u.a. von Schmidt verfasst, der das Pseudonym „Rolf Singer“ verwendete. Es ging darin auch um die Übernahme der Novomatic, Zitat: „Die Firma Novomatic der Herrn Peter Beredits, 34 und Peter Svoboda, 26, will noch heuer im Wienort Gumpoldskirchen mit 300 Mann in die Produktion einsteigen. Ihre angebliche Finanzierts Brodnig und Graf sollen den erzwungenen Auslandsaufenthalt – Flucht wegen Haftbefehl –  gut genutzt haben, Sie schlossen bereits die ersten Exportverträge ab – mit Ungarn“. Gerhard Brodnig und Johann Graf gründeten nämlich eine nach ihnen benannte Automaten AG; Schmidt, der dann selbst Probleme mit der Justiz bekam, kooperierte mit Graf. Novopate verweist auf Schmidts Firma Anexus GmbH, welche der Novomatic (Schein-?) Rechnungen stellte, und beschreibt die Tätigkeit von Schmidts Plattform spieler-info.at. Es ist auch bekannt, dass sich Schmidt immer wieder mit dem Leiter der Strafrechtssektion im Justizministerium Christian Pilnacek trifft. Zur Webseite eu-infothek.com bemerkt Novopate: „Diese Plattform dient Gert Schmidt vorwiegend dazu von seiner Haupttätigkeit als Mann fürs Grobe für die Novomatic AG abzulenken und Unterstützer der Novomatic zu beschützen. Das beste Beispiel dafür ist wie Gert Schmidt seine Vertrauensmann in der Justiz Christian Pilnacek in einem Kommentar die Stange hält.“

Riesiger Sieg für @MariaWindhager: Der EuGH sagt, europäische Gerichte können von Facebook verlangen, weltweit ein rechtswidriges Posting zu entfernen – und das gilt auch für sinngleiche Inhalte (via @hplehofer) https://t.co/Y4M5d3Zfsq

— Ingrid Brodnig (@brodnig) October 3, 2019

Ingrid Brodnig freut sich mit Eva Glawischnig (Novomatic) 

Novopate verlinkt zu einer Anfrage von Pilz 2010 zu Schmidt und Novomatic, verkennt jedoch, dass auch Pilz diesem bzw. dessen Hintermännern zuarbeitet. Denn warum stellt die Justiz das von Doskozil angestrengte Eurofighter-Verfahren ein, wenn nicht, um jene zu decken, die mit der ganzen Geschichte, beginnend bei Magnas Unterstützung für EADS bei der „Sondierung des russischen Markets“ Anfang des Jahrtausends zu tun haben? Novopate stellt zu Pilnacek fest: Dieser „agiert im Justizsystem nicht nur als oberster Ankläger sondern auch als Beschützer der Wirtschaft der im Gegensatz  zu einigen weltfremden und sozialdemokratisch gesteuerten Staatsanwälten nicht hinter jedem Baum einen Verbrecher vermutet. (Eigendefinition von Mag. Christian Pilnacek  gegen über engen Freunden). Zu diesen engen Freuden zählt auch Gert Schmidt. Seit vielen Jahren treffen sich die beiden regelmässig an verschiedenen Orten darunter in der ‚Konditorei Sluka Rathausplatz‘ um über die vielschichtigen Interessen der Novomatic zu sprechen…. Nun steht Mag. Christian Pilnacek  im Rampenlicht der Öffentlichkeit weil er zwei Beschuldigte in der ‚Novomatic Casino Affaire‘ Walter Rothensteiner und Josef Pröll persönlich getroffen hat um sich über ihr ‚Wohlbefinden‘ als Beschuldigte zu erkundigen.

Novopate-Illustration zu Ex-Finanzminister Löger

Dies wurde von allen Oppositionsparteien scharf kritisiert. Schmidt versucht nun seinem wichtigsten Verbündeten in der Justiz zu helfen.“ Dies geschieht per Kommentar, wobei man aber wissen muss, dass die Namen Rothensteiner und Pröll auch für Raiffeisen (einst Treuhänder von Firtash) und damit auch für das russischen Netzwerke stehen. Novopate führt Pilz unter den „Aufdeckern“ an, der ja schon 2010 davon sprach, dass mittels manipulierter Spielautomaten Schwarzgeld beschafft wurde; dieses sei u.a. dazu verwendet wprden,  „Politker im In und Ausland für die Interessen der Novomatic zu ködern“, was nan mit einem Fragezeichen versieht. Ein Kronzeuge dafür ist der schon erwähnte Peter Barthold, der auch gegenüber der WKStA Klartext spricht. Wie zu erwarten bestritt die Staatsanwaltschaft die Glaubwürdigkeit des Zeugen und leitete keine Ermittlungen ein.  Ein „Partner“ von Graf und Schmidt, Wilfried Lehner, war einmal Vizebürgermeister im niederösterreichischen Ebreichsdorf und wurde wegen Unregelmäßigkeiten zur Finanzpolizei „weggelobt“. Bei Ebreichsdorf denkt man an das Magna Racino,  das 2004 mit dem damaligen Landeshauptmann Erwin Pröll eröffnet wurde. Nicht allzu weit weg ist der Golfklub Fontana, den Siegfried Wolf 2014 zusammen mit Schloß Oberwaltersdorf kaufte. Am 7. Novermber 2017 wurde berichtet: „Rund 300 geladene Gäste kamen am vergangenen Samstagabend in den Golfclub Fontana, um den steirischen Manager Siegfried Wolf zu dessen 60er hochleben zu lassen. Neben Politikern wie Wolfgang Brandstetter (60) oder Ex-FPÖ-Justizminister Michael Krüger(61) unter anderen auch darunter: der mit der Regierungsbildung beauftragte Sebastian Kurz (31).“

https://twitter.com/markus_vgf/status/1260551629511839745

Heidi Glücks „Top-Speaker“

Kann es Zufall sein, dass Wolfgang Schüssels einstige Sprecherin Heidi Glück „Top Speaker“ wie Brandstetter, Gusenbauer, Mitterlehner vermittelt, ohne dass man hier Widersprüche erkennen kann? Oder dass Michael Krüger nicht nur mit Frank Stronach befreundet ist, sondern auch für Hans Peter Haselsteiner (an Signa beteiligt) tätig, wie uns die Cause Festspiele Erl zeigt? Und dass Philippa Strache zuerst bei Josef Cap im SPÖ-Klub arbeitete (der immer mit Gusenbauer verbandelt war) und dann beim Team Stronach anheuerte? Der Kampf gegen das illegale Glücksspiel – die Rechtfertigung von Schmidt – sei nur ein Ablenkungsmanöver von eigenen Gewinnen aus ebensolchem Spiel, so Novopate; immerhin geht es um mehrere Milliarden euro an der Republik vorenthalteten Steuern. Ex-Novomatic-CEO Harald Neumann sagte einmal: „Gert Schmidt bekämpft auch in unserem Auftrag das illegale Glücksspiel in Österreich. Mit seinen anderen beruflichen Tätigkeiten verbindet uns nichts.“

Benko bei „Sigi“ Wolf und Frank Stronach (beide Schlossbesitzer) 

Alle Elemente passen auch bei anderen Skandalen zusammen: Novomatic-Pilnacek sorgt dafür, dass weiterhin gegen Eurofighter-Bauernopfer Darabos ermittelt wird und dass ich als Zeugin, die auch viel recherchiert hat, von der Justiz eingeschüchtert werde. Dies war auch Wolfgang Brandstetter als Justizminister ein Anliegen, der nun von der ÖVP in den Verfassungsgerichtshof entstandt wurde, Novomatic vertritt und dieselbe Agentin wie Gusenbauer hat. „Novopate“ ist in zweifacher Hinsicht keine ganz passende Bezeichnung: Zum einen müsste man dann auch von einem „Signapaten“, einem „Magnapaten“, einem „Strabagpaten“, einem „Raiffeisenpaten“ usw, sprechen. Zum anderen sitzen die Paten weiter im Hintergrund und man muss auch daran denken, dass Walentin Jumaschew 2009 die österreichische Staatsbürgerschaft erhielt, mit Unterstützung von Magna (CEO damals: Wolf, den Stronach gerne als Kanzler gesehen hätte). Jumaschew leitete Boris Jelzins Präsidentschaftskanzlei, schrieb seine Rücktrittsrede und „berät“ nun Putin, den er „entdeckt“ hat; Deripaska war zeitweise sein Schwiegersohn. Deripaska beteiligte sich an Magna und an der Strabag (Aufsichtsratsvorsitzender: Gusenbauer, Stellvertreter: Erwin Hameseder, Raiffeisen).

PS: Es passt ins Bild, dass sich Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka allen Verstrickungen zum Trotz nicht befangen hält, was die Vorsitzführung im U-Ausschuss betrifft. Ein Novomatic-Einschüchterungsversuch gegen die NÖ Grünen scheiterte gerade.

PPS: Ana Maria Ivan weist hier (letzter Beitrag, von 2015) auch auf díe Novomatic und Video Lottery Terminals in Rumänien hin. Wer wird denn da gleich auch an diverse Geschäfte von Tal Silberstein, Alfred Gusenbauer und Beny Steinmetz in Rumänien denken? Auch die Novomatic weckte das Interesse der rumänischen Antikorruptionsbehörde DNA.