Warum der Ibiza-U-Ausschuss eine Farce ist

Anfang Juni 2020 beginnen die Zeugenbefragungen im Ibiza-U-Ausschuss. Er ist eine reine Farce, die der Ablenkung und Vertuschung dient; dennoch sollte man sich damit befassen. Denn es hat mit Demokratie nichts zu tun, wenn uns Abgeordnete, Medien und Justiz mit einer erbärmlichen Inszenierung in die Irre führen wollen und sollen. Dabei sind sich die meisten dessen gar nicht bewusst, sondern in dieses perfide „Spiel“ involviert, ohne es als solches zu erkennen. Ibiza ist auch deswegen von Bedeutung, weil wir unter anderem wegen der Vertuschung an Kräfte im Hintergrund herankommen, die uns auch die Corona-Plandemie bescheren. Die Farce wird schon daran ersichtlich, wer im U-Ausschuss befragt werden soll und wer geschont wird; so wird natürlich verhindert, dass man weitreichende Hintergründe aufdecken muss.

Mich wundert dies nicht, denn ich machte bereits bei Eurofighter-U-Ausschüssen die Erfahrung, dass man Ermittlungen nur vortäuscht, in Wahrheit aber Wesentliches zu vertuschen hat. Doch weil einem formalen Procedere als Alibi gefolgt wird, sind den Aussagen der Zeugen immer wieder trotz allem entscheidende Hinweise zu entnehmen. Zum Narrativ nicht nur bei Ibiza und – damit zusammenhängend – Casinos Austria gehört auch, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft ernsthaft aufklären will. Wenn man sich aber mit Korruption und Witrschaftskriminalität befasst, fragt man sich bald, für welche Strafttaten sich die WKSTA eigentlich zuständig fühlt, statt Täter zu schützen und Delikte zu vertuschen. Immerhin wurde die WKStA gegründet, als die Gusenbauer-Weggefährtin Maria Berger Justizministerin war; damit befasste sich in ihrem Kabinett der spätere Gerichtsvorsteher Oliver Scheiber, der mit Florian Klenk und dem „Falter“-Verlag und mit kriminellen Anwaltsnetzwerken verbandelt ist.

SPÖ und NEOS zur Ladungsliste 

 

Das muss man bedenken, wenn Klenk  – weil er das gesamte Ibiza-Video gesehen hat – prominent in den U-Ausschuss geladen wird. Wenn Stephanie Krisper (NEOS) und Jan Krainer (SPÖ) bei einer Pressekonferenz die Ladungsliste vorstellen, müssen wir im Kopf behalten, dass beide Parteien sich vollkommen kritiklos an der Coronoia beteiligten. Man kann die SPÖ als Gusenbauer-SPÖ bezeichnen und die NEOS als Haselsteiner-NEOS; beides verbindet nicht nur mit der Strabag und damit dem Oligarchen Oleg Deripaska, sondern auch mit Rene Benko. Man kann beim U-Ausschuss nicht jede Verflechtung herunterspielen, sodass es sich um einen sogenannten „limited hangout“ handelt, der jedoch nur ein unvollständiges und damit falsches Bild liefert. Das U-Ausschuss-Narrativ baut darauf auf, dass nur in eine bestimmte Richtung ermittelt werden soll und dass wenige Tage nach „Ibizagate“, also dem 17. Mai 2019, eine anonyme Sachverhaltsdarstellung zu den Casinos Austria und der Nominierung von Peter Sidlo (FPÖ) als Vorstand gemäss Proporz einlangte.

Strache auf Ibiza: „Novomatic zahlt alle“

Man kann darin eine Umsetzung der Prahlerei von Heinz Christian Strache auf Ibiza sehen, lenkt jedoch auch davon ab, dass er weitreichende Vernetzungen und Einflussnahme ansprach, unter anderem durch Hans Peter Haselsteiner, aber auch Rene Benko. Nicht von ungefähr soll der U-Ausschuss sich mit auf Ibiza Gesagtem befassen, ohne überhaupt den gesamten Inhalt der Aufnahmen zu kennen. Es genügen wenige Minuten Zusammenschnitt, der ja am 17. Mai 2029 online ging, und ein Bericht aus zweiter Hand von Florian Klenk. Kurz gesagt war die Ibiza-Falle ein kompromat, das mithilfe einer falschen „Oligarchennichte“ aufgebaut wurde und zu der auch gehörte, dass sie gegenüber Johann Gudenus Interesse am Kauf eines Hofes im Familienbesitz vortäuschte. Bastian Obermayer und Frederik Obermayer machten 2016 Furore, als ihnen jedes Datenvolumen zugespielt wurde, das später als Panama Papers bekannt wurde.

Ein Jahr Ibizagate im „Falter“

Die „Süddeutsche“ teilte sich den „Ruhm“ damals mit dem „Falter“, sodass logisch erschien, auch diesmal Klenk wieder mit an Bord zu holen. Bezeichnender Weise sollte man sich nicht dafür interessieren, von wem das kompromat ausging, sodass  der Anwalt des Ibiza-Anwalts Ramin M., Richard Soyer, im „Standard“ per Kommentar das angeblich zivilgesellschaftliche Projekt loben durfte. Ibiza-Detektiv Julian H. wiederum hat einen deutschen Anwalt, der einst russische Juden gegen Mafiavorwürfe verteidigte und wegen H. österreichische und deutsche Behörden attackiert. Man betrachtet H. und M., die niemals selbstbewusst mit ihrer angeblich so widerständigen Aktion an die Öffentlichkeit treten, im Mainstream als eigentliche Hintermänner, was über ihre Handlangerrolle hinwegtäuschen soll. Wenn nun Novomatic-Gründer Johann Graf bereits zu Beginn im U-Ausschuss aussagen soll, so kann dies eine Strategie sein, um einen Bauern zu opfern, damit andere so weitermachen können wie bisher. Immerhin hat die Novomatic ihre Anteile an den Casinos Austria eh schon der tschechischen Sazka Group verkauft, wobei sich die staatliche Beteiligungsgesellschaft ÖBAG trotz Vorkaufsrecht auffallend passiv verhielt.

Straches Diagramm (von Hausdurchsuchung)

In den U-Ausschuss-Unterlagen findet sich auch das obige Diagramm (anklicken und in neuem Fenster öffnen, wenn es im Blog zu klein erscheint), das bei einer Hausdurchsuchung bei Heinz-Christian Strache sichergestellt wurde. Es finden sich darin richtige Hinweise, doch zugleich wird die Rolle von Randfiguren übertrieben. Dazu wird man in dieser Causa leicht verleitet, gibt es doch farbige Darstellungen insbesondere bei EU-Infothek, „Österreich“ und in der „Kronen Zeitung“, die auf zumindest halbkriminelle Handlanger von Ramin M. und Julian H. (gegen den es erst jetzt einen Haftbefehl gibt!) schließen lassen (sollen). Bereits aus der Art und Weise, wie die Aufnahmen eingesetzt wurden, läßt sich aber ein geheimdienstlicher und (geo-?) politischer Hintergrund ableiten; warum sollten aber solche Kräfte die Herstellung eines kompromats, das sie dann nutzen, dem Zufall überlassen? Diese unvollständige Auflistung an Personen und Firmen ist weit zielführender als Straches Diagram, weil sie hilft, den wahren Background einzuordnen:

Ibiza und das russische Netzwerk

Ein bezeichnendes Detail ist ja, dass die „Aufdecker“, die man später mit Preisen überhäufte, Anfang Mai 2019 dem „Lockvogel“ begegnen durften. Es war ihnen nicht gestattet – und sie hielten sich auch brav daran (siehe Buch „Die Ibiza-Affäre„) – Aufnahmen von diesem zu machen oder herauszufinden, um wen es sich wirklich handelt bei „Aljona Makarowa“. Nun vermuten manche, dass sie bereits tot sei, was nicht so abwegig ist, bedenkt man, dass sie unauffindbar scheint und es im Ibiza-Umfeld auch schon zwei Fensterstürze gab. Zur Regie gehört, Journalisten als Helden zu feiern, die doch nur Handlanger der Hintermänner sind, und dies jetzt nicht mehr „transatlantisch“ siehe Panama Papers, sondern als „russische Bots“. Es passt ins Bild, dass man das kompromat von Anfang an als Privataktion von eigentlichen Handlangern – die als Hintermänner bezeichnet wurden – buchstäblich verkaufte. Denn sie wollten es zu Geld machen, was nicht sofort klappte; dann kam es 2019 auf Schiene und der Rest ist gewissermaßen Geschichte.

Gert Schmidt mit Niki Fellner

Um das wahre Russen-Netzwerk aufzudecken, muss man auch Rene Benko, Alfred Gusenbauer, Hans Peter Haselsteiner, Siegfried Wolf, Gabriel Lansky, Frank Stronach und viele andere in den Ausschuss laden. Auch das wäre noch keine Garantie für Auf- statt Zudecken, denn trotz Wahrheitspflicht bei Aussagen wurde bisher in Untersuchungen gelogen, was das Zeug hält (siehe Gusenbauer oder Doskozil puncto Eurofighter). An der Oberfläche wirkt es verwirrend, wenn Gert Schmidt siehe oben Justiz und Polizei lobt, obwohl/weil dort a) schleppend ermittelt wird un man sich b) in die Irre schicken lässt. Es fällt auch auf, dass Schmidt Strache deswegen kritisiert, weil dieser als FPÖ-Chef zurücktrat und das per Vorzugsstimmen gewonnene EU-Mandat nicht angenommen hatte. Heute ist Strache Chef eines nach ihm benannten „Team“, das nicht zufällig stark an das „Team Stronach“ erinnert. Was uns Schmidt ein wenig nuschelnd erzählt, ist Information und Desinformation zugleich; diese Kombination kommt öfter vor, als man vielleicht denken mag.

oe24 im Herbst 2019

Er konzentriert sich auf die Handlanger von Ramin M. und Julian H., die eines stets gemeinsam hätten: Drogenbezug und dass sie V-Leute des Innenministeriums waren. Letzteres ist natürlich peinlich, aber beim ÖVP-Innenministerium (mit kurzer Unterbrechung 2018/19) sollte man nicht nur an das Bundesland Niederösterreich denken, sondern auch an Raiffeisen und die russischen Netzwerke. Schmidt fragt, wer den Anwalt von Julian H. in Berlin bezahlt, der unendlich viele Schriftsätze verfasst habe; dies müsse schon im sechs-, siebenstelligen Bereich gekostet haben. Wikipedia sagt im Grunde eh alles über Johannes Eisenberg: „Laut Spiegel vom 27. Oktober 1997 hat Johannes Eisenberg im Kontext mit dem Mythos ‚Russenmafia‘ in gut einem Dutzend von Fällen in der ersten Instanz Prozesse gegen den Buchautor Roth, das ZDF, ‚Focus‚, den ‚Stern‚ und die ‚BZ‚ gewonnen. Sie hatten – fast ausnahmslos jüdische – Mandanten als Mitglieder oder Paten der Russenmafia geoutet – dafür wurden einigen der so Verunglimpften Schmerzensgelder bis zu 30 000 Mark zugesprochen.“

„Österreich“ am 22.5.2020

Bei unabhängiger Wikipedia wäre Russenmafia wohl kein „Mythos“, dürfen wir annehmen. Niki Fellner wollte vom Novomatic-nahen Gert Schmidt wissen, was denn wohl bei der Justiz und im U-Ausschuss noch rauskommen kann; ob sich das „wie bei Grasser“ hinziehe. Schmidt meinte rasch, dass man dies nicht vergleichen könne, was schade ist, da ja der ehemalige Finanzminister Karl Heinz Grasser und Alfred Gusenbauer (Ex-Berater von Novomatic) einiges gemeinsam haben- Wenn die Darstellerin von Igor Makarows Nichte seit drei Jahren tot sein soll, fragt sich, wen Obermaier & Obermayer Anfang Mai 2019 in einem Apartement von Ramin M. in Bad Gastein zu sehen bekamen. Wie Julian H. hat auch Ramin M. Bezug zu Deutschland, etwa zum Anlegeranwalt Jochen Resch, der z.B. Juden vertritt, die in Immobilienfonds investiert haben. Ramin M., sein Anwalt Richard Soyer, Oliver Stauber von der Sektion Ohne Namen der Wiener SPÖ und viele andere durchliefen einmal die Kanzlei Lansky, die mit Gusenbauer verbunden und Vertrauensanwalt der russischen Botschaft ist.

Resch und M. 2018 (Facebook)

Der Maklerin zufolge, der gegenüber „Aljona Makarowa“ Interesse am Gudenus-Gut vorschützte, wirkte sie top informiert und wollte auch sehr viel wissen; die Kommunikation lief allerdings immer über Julian H. Dieser und Ramin M. hatten sich schon Monate vorher an die Maklerin herangepirscht, die damals auch Clubbings veranstaltete. Dort aber gab es nur Smalltalk mit der Veranstalterin, also oberflächliche, eher gefühlsmäßige Eindrücke. Liest man die Beschreibung der „Nichte“, wie sie von Männern gegeben wird (Richard Schmitt bei oe24 oder eben Gert Schmitt), so fällt auf, dass sie auf Männer abzielt, die besser gucken als denken können. Schmitt betonte am 20. Mai 2020 in der oe24-Beilage „Insider“, dass „die Blondine“ „unter 30 Jahre alt sein soll“, was bezogen auf 2017 exakt das Alter von Philippa Strache ist, die auch blonde Haare hat. Mit anderen Worten geht es nicht nur bei „Aljona Makarowa“ darum, die Wachsamkeitsschwelle zu senken, auch weil traditionell gestrickte Männer eher bei Geschlechtsgenossen Gefahr wittern würden.

….im Vorfeld des #IbizaUsA kommt anscheinend schon was ans Licht. #Novopate (c) ⁦@peter_klien⁩ #letssee ⁦@neos_eu⁩ pic.twitter.com/zGfPRjVlNn

— Stephanie Krisper 🇪🇺🇺🇦 (@steffi_krisper) May 18, 2020

Was wohl am 25. Mai passiert?

Ibizagate ist in Wahrheit nur eine Stufe in einer Entwicklung, die sich über viele Jahre hinzog. Ich fasse einige Eckpunkte, zu denen jede/r weiteres recherchieren kann, hier zusammen:

Die 2000er Jahre: Magna International mit Manager Siegfried Wolf hilft EADS (heute Airbus Group) dabei, den russischen Markt zu sondieren. Österreich (Schwarzblau auch mit Ex-Magna-Manager Karl Heinz Grasser) entscheidet sich für Eurofighter Typhoon; Magna profitiert sehr von den vereinbarten Gegengeschäften.

Die Nationalratswahl 2006: „Sozialfighter statt Eurofighter“ verspricht die SPÖ, obwohl/weil Gusenbauer einen heimlichen Deal mit EADS am Laufen hat. 2006 wurde auf ein Dekret von Wladimir Putin hin die United Aircraft Corporation gegründet, die sich an EADS beteiligte. Verteidigungsminister wider Willen Norbert Darabos kann zunächst den Plan durchkreuzen, nur Scheinverhandlungen zu führen; er wurde und wird aber bedroht, überwacht, abgeschottet. 2017 hängte ihm Peter Pilz aufgrund eines Paktes mit Gusenbauer und dem damaligen Minister Hans Peter Doskozil den Eurofighter-Vergleich von 2007 um und zeigte ihn an. Dass Gusenbauer der Türöffner für Oligarchen und russische Netzwerke ist, sieht man an den zu seiner Zeit beginnenden Verbindungen z.B. von Oleg Deripaska und Dmytro Firtash zu Österreich.

April 2020: Zwei „Krisenmanager“, Kurz und Benko 

2011 wird Sebastian Kurz Staatssekretär auf Vorschlag von Vizekanzler Michael Spindelegger, der 2015 erster Leiter von Firtashs Agentur für die Modernisierung der Ukraine wird. Es ist auch 2011, dass ein Freund bei der Boston Consulting Group die ebenfalls dort tätige Antonella Mei-Pochtler auf Kurz hinweist, dem sie ab dann zuarbeitet. Man sollte sich einmal ansehen, mit welcher Strategie Kurz an „Integrationsbotschafter“ gelangte, was nicht nur im Fall von Martin Ho interessant sein dürfte; auf Ho spielte Strache in Ibiza übrigens an.

2012 begann Frank Stronach, Abgeordnete zusammenzusammeln bzw. dem BZÖ abzuwerben, dessen Chef Josef Bucher die Kooperation mit dem „Team Stronach“ verweigerte. Das BZÖ schaffte den Wiedereinzug ins Parlament 2013 nicht, wohl aber Stronach und erstmals die von Hans Peter Haselsteiner geförderten NEOS. Stroanch schwebte übrigens Siegfried Wolf als Bundeskanzler vor; dieser unterstützte dann Kurz.

2014 wurde die russlandfreundliche ukrainische Regierung gestürzt, für die unter anderen Alfred Gusenbauer lobbyierte; seine Freunde und Geschäftspartner Gabriel Lansky und Leo Specht vertraten und berieten bis dahin einflussreiche, wohlhabende Ukrainer, die ihr Scherflein ins Trockene brachten. Dymtro Firtash, der zu Gusenbauers Kanzlerzeiten mit Geschäften in Wien begann, lebt seit 2014 hier.

2015 gab es inszenierte illegale Masseneinwanderung, die als „refugees welcome“ verkauft wurde, in ähnlicher Dichte/Dichtung wie jetzt die „Corona-Panik“. Es war abzusehen, dass davon Rechtspopulisten profitieren, was Heinz Christian Strache in den Focus rückte. Es war 2015, dass sein untreuer / unzufriedener Bodyguard Oliver R. offenbar begann, Pläne mit Ramin M. zu wälzen; und es war auch in jenem Jahr, dass Strache Phlippa Beck kennenlernte. Sie war damals bei oe24 tätig als „Wettermoderatorin“ und zuvor beim Gusenbauer-Partner Josef Cap im SPÖ-Parlamentsklub und dann beim Team Stronach.

Gusenbauer und Kurz 2019 bei Benko (c Andreas Tischler)

Im Mai 2016 warf Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann das Handtuch, zerrmübt vom Protest fanatischer „welcomer“ in der eigenen Partei; ihm folgte Christian Kern nach. In der ÖVP wurde das „Projekt Ballhausplatz“ geboren, um Spindeleggers Nachfolger Reinhold Mitterlehner zu verdrängen. Dabei findet man Kurz‘ Umfeld, das jetzt im Bundeskanzleramt ist; Beraterin Mei-Pochtler kümmerte sich u.a. um Sponsoring, wofür u.a. „Sigi Wolf, Russian Machines“ vorgesehen war. Wolf ist nicht nur dort Aufsichtsrat, sondern auch bei der Sberbank Europe, einem der Kreditgeber Rene Benkos. Dass die Sberbank eine „Front“ des russischen Geheimdienstes ist, wurde im Zuge der Enthüllung der Panama Papers diskutiert. 2016 soll auch die Vorbereitung der Falle für Strache konkreter geworden sein; damals schlossen jedenfalls Doskozil und Pilz einen Pakt, der dem Boeing-Konkurrenten Airbus und Ex-Minister Darabos Ungemach bringen sollte.

2014 bei Benko: Gusenbauer, Wolf, Böhmdorfer (c Andreas Tischler) 

Wenn wir oben (bei Benkos „Törggelen“) Gusenbauer, Wolf und Dieter Böhmdorfer ins Gespräch vertieft sehen, sei noch dies bemerkt: Böhmdorfer vertritt nicht nur Benko, sondern auch den Oligarchen Dmytro Firtash, dessen Auslieferung aus Österreich die USA fordern. Und zwar wegen eines Deals mit Boeing, das einst an Alternativen zu russischem Titan interesiert war und dabei an Indien dachte; McKinsey empfahl, jemanden zwischenzuschalten, und dieser Jemand war Firtash. Magna wollte einmal mit der Sberbank, der Mutter der Europa-Tochter, Opel kaufen; 2009 – Siegfried Wolf war CEO – setzte man sich dafür ein, dass der Putin-Berater Walentin Jumaschew in Österreich eingebürgert wird, der zuvor für Jelzin arbeitete.

2017 wollte Christian Kern, beraten vom Ex (?) Agenten Tal Silberstein, die Mitterlehner-ÖVP mit dem „Plan A“ unter Druck setzen, was den Kurz-Unterstützern zusätzlichen Auftrieb gab. Silberstein befand sich in enger Abstimmung mit Signa-Sprecher Robert L., mit dem er seit dem SPÖ-Wahlkampf 2002 für Gusenbauer befreundet ist. Silberstein, Gusenbauer und Beny Steinmetz sind Geschäftspartner; wegen Benkos Deals mit Steinmetz hat nun auch die US-Justiz großes Interesse am österreichischen „Selfmademilliardär“.

Benko, Wolf und Stronachs und Wolfs Schloß

Ramin M. und Julian H. trafen sich im Frühjahr mehrmals mit Johann und Tajana Gudenus, der „schönen Maklerin“ und dem „schönen Lockvogel“, was auf den berühmten Abend in einer Finca am 24. Juli 2017 zusteuerte. Doskozil zeigte am 16. Februar 2017 überraschend Airbus an, was man geheim vorbereitete und worin man Ukraine-Lobbying-Partner Gusenbauers wie die Kanzlei Skadden (die auch Benko vertritt) oder FTI Consulting (Lockheed-affine Lobbyingfirma) einbezog. Ebenfalls im Februar wurden die Weichen für einen 2. Eurofighter-U-Ausschuss (nach dem ersten 2006/7 mit Pilz als Vorsitzendem) gestellt; nun war es ein Minderheitenrecht, sodass Pilz Strache an Bord brachte, der zunächst zögerte. Ziel des Ausschusses war es, Darabos den schwarzen Peter für den Eurofighter-Vergleich vom 24. Juni 2017 zuzuschieben, um Gusenbauer und seine russischen Netzwerke zu decken. Was man jedem anhand von vielen Fakten erklären kann, die ein Puzzle ergeben, muss die Staatsanwaltschaften heillos überfordern, die noch immer gegen Bauernopfer Darabos ermitteln (müssen). Puncto Ibizagate geht es übrigens auch um ein von Markus Tschank (FPÖ) gegründetes Institut für Sicherheitspolitik, das Doskozil anregte und unterstützte und das auch Geld von Novomatic bekommt.

Frau Beck (SPÖ/Team Stronach/Team Strache) und Herr Strache

Anfang Mai 2017 gab Siegfried Wolf ein Interview, das sowohl Kern als auch Mitterlehner kritisierte; man solle doch Jüngeren Platz machen. Er „zerlegt die Koalition“, machte die „Kleine Zeitung“ daraus; Mitterlehner trat zurück, nachdem Armin Wolf in der Zeit im Bild 2 ein Insert einblendete mit dem Text „Django, die Totengräber ewarten schon“.  Mit Kurz an der Spitze der ÖVP wurden nun die Weichen in Richtung Neuwahlen gestellt; bei den Grünen trat Eva Glawischnig zurück, die später bei Novomatic anheuerte, Pilz wurde nicht mehr auf die Liste der Grünen gewählt und kandidierte u.a. mit der nunmehrigen Justizministerin Alma Zadic erfolgreich. Wenige Tage nach der Wahl trat Pilz jedoch zurück, weil über sein anlassiges Verhalten Frauen gegenüber berichtet wurde; dabei spielte die Sektion Ohne Namen der Wiener SPÖ eine Rolle. Es entsteht fast der Eindruck, dass Pilz jemandem in die Quere gekommen ist oder seine Schuldigkeit getan hat, indem er Darabos auch für Gusenbauer abgeschossen hatte.

„Österreich“ im Herbst 2019

2017 und 2018 soll erfolglos versucht worden sein, das Ibiza-Video um eine stattliche Summe zu verhökern. Die Rede war von Angeboten an SPÖ-Wahlkampfleiter Johannes Vetter (von Haselsteiner NEOS), an Haselsteiners Mitarbeiter Zoltan Aczel, einen alten Silberstein-Freund und an den PR-Berater des Oligarchen Firtash, Daniel Kapp (dieser dementierte). Schließlich fand man aber einen Weg, um etwas mit rund sieben Stunden heimlicher Aufnahmen anzufangen. Wer weiß, wie der „Deal“ bei den Panama Papers angebahnt wurde, sieht sich daran erinnert, wenn Obermaier & Obermayer (wiederum in einem Buch) so geheimnisvoll tun. Ließ man die türkisblaue Koalition mit Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz Christian Strache einfach mal eine Zeitlang arbeiten? Tatsache ist, dass Strache wohl viel zu sehr Plaudertasche ist für jene Kreise, die ganz diskret auf Benko, Haselsteiner, Gusenbauer, Stronach, Wolf, Kurz; Doskozil, g; Van der Bellen, Graf und andere setzen. Nach „refugees welcome“ war mit „Klimastreiks“ eine weitere künstliche Bewegung am Horizont erschienen, die ebenfalls das bestehende politische und wirtschaftliche System destabilisieren sollte (Cui Bono?). Drückte Türkisblau ein (scheinbares?) „gegen“ bezogen auf „welcome“ aus, so braucht man nun Türkisgrün „für“ Klima und so weiter.

Sujet der Grünen nach Ibizagate

Wenige Tage vor der EU-Wahl 2019 platzte am 17. Mai die Bombe, rein zufällig genau drei Jahre nach der Angelobung von Christian Kern als Bundeskanzler, dessen „Wahl“ auch schon ein Schritt in diese Richtung war, da er ein Gusenbauer- und Schlaff-Mann ist. Man beachte, dass die Grünen auf EU-Ebene gut abschnitten, ein Misstrauensantrag gegen Kurz dann im Parlament durchging und der ehemalige Klubobmann der Grünen, Bundespräsident Alexander Van der Bellen eine Übergangsregierung bildete. Ibizagate-Aufklärung kam nie weiter als bis zu Handlangern, für die gewisse Medien die Spannung aufrechterhalten.

2020 gibt es nun also Türkisgrün, Coronoia und den Beginn eines U-Ausschusses, der nichts wirklich herausfinden darf. Immerhin warf man Strache vor, Russen die Republik zu verscherbeln; konsequent wäre es, sich daher auch mit Gusenbauer, Haselsteiner, Benko, Kurz, Wolf, Kern, Schlaff, Stronach, Hameseder, Raiffeisen, Magna, Signa, Novomatic, Sberbank Europe usw. zu befassen. Nun werfen Medien, die im Sinne der Vertuschung arbeiten, den Ermittlern vor, zu schlampen und zu verschleppen – durchschnittliche Abgeordnete werden da wohl nicht durchblicken, auch weil Narrative von Anwälten übernommen werden.

„Österreich“ am 20. Mai 2020

Die jüngste Schlagzeile oben passt gut dazu, wie sofort nach Ibizagte berichtet wurde: „Das Ende der ‚russischen‘ Fraktion in der FPÖ“ (Salzburger Nachrichten, 17.5.19), „Strache-Video in 10 Punkten + Zitate: Wie der FPÖ-Chef korrupte Deals einhängen wollte“ (Spiegel, 17.5.19, es geht um Russland), „Causa Strache: FPÖ als Teil des russischen Freundes-Netzwerks in Europa“ (Vorarlberger Nachrichten, 17.5.19), „Die russischen Freunde der FPÖ“ (Standard, 18.5.19) „Strache hat schon länger als gedacht russische Freunde“ (Kurier, 20.5.19) und so weiter. Es wird paradox, wenn man bedenkt, dass das Haus, in dem sich die „Standard“-Redaktion befindet, früher Benko gehörte, der sich wie Raiffeisen am „Kurier“ beteiligt (statt „Makarowa“ sozusagen). Der „Kurier“ bezieht sich übrigens auf die „Süddeutsche“ (20.5.19, 5 Uhr!): „Wie die FPÖ Russland lieben lernte“; ein Artikel, der im Google unter dem Titel. „Strache-Video: FPÖ kooperiert mit Putin schon seit 2005“ aufscheint. Wohl auch im Glauben, etwas aufzudecken, focussieren sich Journalisten auf die FPÖ und lassen so einflussreiche russische Netzwerke im Dunklen. Die kürzlich aus Zweitwohnsitzen in Österreich geholten Koffer gehören den „Putin-Vertrauten“  Igor Setschin und Igor Schuwalow. Setschin ist jetzt wie der Chef von North Stream 2 Matthias Warmig (Ex-Stasi) bei Rosneft; Schuwalow war Vizepremier und wurde auf dubiose Weise reich.

PS: Die NEOS meinen jetzt, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka sei zu befangen, um Vorsitzender des U-Ausschusses zu werden. Die Argumente dafür sind nachvollziehbar, doch die SPÖ schließt sich wohl auch aus anderen Gründen an. Was Sobotkas Verbindungen zur Novomatic sind, kann man mit jenen von Gusenbauer und Haselsteiner, direkt und via Signa Holding bzw. eben über die Signa ergänzen. Auch Sobotka und Johanna Mikl-Leitner posieren gerne beim „Törggelen“ (Sobotka traf Doskozil immer wieder im Park Hyatt).  Die Alternative zum Vorsitz Sobotkas wäre seine NR-Stellvertreterin Doris Bures, die bereits den BVT-U-Ausschuss leitete, in dem die Gusenbauer-Russen-Netzwerke auch geschont werden mussten, von fehlender Spionageabwehr einmal abgesehen. Sobotka disqualifizierte sich bereits im 3. Eurofighter-U-Ausschuss, wo SPÖ und NEOS wie er eifrig an der Vertuschung mitwirkten.

PPS: Dass der Präsident der Wiener Rechtsanwaltskammer Michael Enzinger, nicht nur bei Ramin M. so ungeheuer großzügig ist, erklärt sich vielleicht auch mit seiner Funktion als Aufsichtsrat bei Plasser & Theurer, einem Zulieferer u.a. der ÖBB. Mit dem Konzern sind sowohl Ramin M. als auch Julian H. und dessen „Lehrmeister“ Sascha W. verbandelt; man beachte, dass Elisabeth Max-Theurer bei den von vielen Staaten boykottierten Olympischen Spielen 1980 in Moskau Gold im Dressurreiten holte.