Ein Jahr Ibizagate

War Ibizagate mehr als ein Kasperltheater? Wir haben jetzt eine andere Regierung, die mit uns Plandemie spielt, sollten uns aber zum ersten Jahrestag von Ibizagate am 17. Mai fragen, was da wirklich gelaufen ist. Merkwürdiger Weise gibt es am 17. Mai, einem Sonntag, auch eine Pressekonferenz der Justizministerin zur Korruotionsbekämpfung, die bislang aber nicht auf der Tagesordnung stand. Ein Jahr nach Straches Rücktritt als Vizekanzler wegen Ibiza-Gate gibt es eine Partei namenes „Team Strache“, was an das „Team Stronach“ erinnert. Außerdem wird das Ibiza-Video am 17. Mai ab 18 Uhr erstmals in voller Länge gezeigt, also auf die Minute genau ein Jahr, nachdem Ausschnitte von „Süddeutscher“ und „Spiegel“ ins Netz gestellt wurden. Als das „Team Strache“ noch „Die Allianz für Österreich“ hieß, wurde daran erinnert, dass Frank Stronach 2013 gerne aus dem BZÖ eine „Allianz für Österreich“ gemacht hätte. Der Weg ist nicht weit auch von der FPÖ zu Stronach, wie z:B. Elisabeth Kaufmann-Bruckberger, die in beiden Parteien und im BZÖ war und auch bei den Eurofightern eine Rolle spielte. Dass bei der neuen Partei Stronach als Sponsor fungieren könnte, wurde vor ein paar Monaten dementiert, jedoch auch, dass Strache an der Spitze stehen soll.

In einem aktuellen Bericht lesen wir: „Der prominenteste Name in der Liste neben dem des neuen Parteichefs ist Gernot Rumpold, vormals Jörg Haiders Mann fürs Grobe. Der gebürtige Villacher war in den 1980er-Jahren Landesgeschäftsführer der FPÖ Kärnten und in den 1990er-Jahren Bundesgeschäftsführer der FPÖ. In den Schlagzeilen aufgetaucht ist der begabte PR-Mann auch später immer wieder, etwa in der Eurofighter- und in der Telekom-Affäre.“ Beide „Affären“ weisen auf die gleichen Netzwerke verdeckter Einflussnahme hin, die wohl nicht allen Akteuren bewusst sind, die vielleicht von leicht verdientem Geld oder scheinbarem Einfluss verlockt werden. Es bringt wenig, sich wie der Mainstram mit den Handlangern der Ibiza-Handlanger, also von Ramin M. und Julian H. im Detail zu befassen. Dass H. und M. mit Samthandschuhen angefasst werden, sollte uns zur Einordnung genügen, weil sich ja immer noch fragt, wem all dies wirklich nützte. Als „Enthüller“ gelten Frederik Obermaier und Bastian Obermayer von der „Süddeutschen“, die nicht wissen wollten, wer von ihnen warum wollte, dass bestimmte Ausschnitte aus den heimlichen Aufnahmen (genau getimt) öffentlich werden. Mit ihnen liegt Gert Schmidt von der EU-Infothek im Clinch, was man durchaus verstehen kann, da er zumindest im Handlangerbereich fündig wurde, zu dem man die beiden auch zählen sollte.

Heiliger Strohsack, vom Logo her ist es eher eine Piratenpartei. pic.twitter.com/e7hHoPCFsS

— Freilich Archiv (@Freilich_Archiv) May 15, 2020

Gewisse Ähnlichkeiten sind nicht von der Hand zu weisen…

 

Es ist auch wenig vertrauenserweckend, dass im „Ibiza-Netzwerk“ Drogen eine wichtige Rolle spielten oder dass auch deutsche Behörden etwa puncto Julian H. von einem „hochsensiblen Fall“ sprechen. Dabei genügt ein Blick in den Wikipedia-Eintrag seines Berliner Anwalts Johannes Eisenberg, um zu verstehen, was diesen mit Ralph Isenegger verbindet: beide vertraten Russen gegen den Vorwurf, der Mafia anzugehören; aktuell ist der in Wien lebende Oligarch Dmytro Firtash unter Iseneggers Klienten. Der Name Isenegger wurde erwähnt, als Firtash über den in den USA lebenden Geschäftsmann Lev Parnas US-Präsident Donald Trump zuerst Entlastung hinsichtlich des angestrebten Impeachments anbot, dann aber Parnas Interviews gab, um Trump zuzusetzen. Firtash fürchtet die Auslieferung in die USA, wo man ihn wegen Bestechung in Verbindung mit einem Deal mit Boeing drankriegen will. Zu den Folgeerscheinungen von Ibizagate gehört das Lancieren der Seite Zoom Institute, die Verbindungen zwischen dem Lokalbesitzer Martin Ho und Sebastian Kurz nachging. Die angegebene Adresse von Zoom in Genf ist beinahe um die Ecke von jener, an der Isenegger sein Büro hatte.  Es ist kein Zufall, dass Firtash auch einmal Geschäfte machte mit Igor Makarow, jenem turkmenischen Oligarchen, der gar keine Nichte hat, und EU-Infothek sich mit Makarow befassen wollte, es aber nicht tat.

Leak aus dem Team Strache HQ. pic.twitter.com/AEu9Xm9QLm

— onatcer (@onatcer) May 15, 2020

Aus Team Stronach mach Team Strache

Wer Interviews mit Strache kennt, wird in ihm entweder einen dreisten Lügner und perfekten Schauspieler sehen oder aber davon ausgehen, dass er auch nicht ganz durchschaut, was wirklich los ist. Alle Welt weiß wegen der bisher bekannten Video-Passagen, dass Strache gegenüber der falschen „Oligarchennichte“ (die sich vor einem Jahr auch mit Obermaier & Obermayer traf) mit seinen Kontakten und vermeintlichen Spendern prahlte. Man verstand dies dann so, dass er gegenüber russischen Oligarchen bestechlich ist und deswegen in der Politik nichts mehr verloren hat. Dann aber ist er, wenn ein Stronach-Bezug ins Spiel kommt, vom Regen in die Traufe gekommen oder ein Puppenspieler verwendet ihn nun in einem neuen Kostüm. Es fiel auf, dass es ein dann nicht mehr geheimes Treffen Ende November 2019 mit Stronach gab, nach dem aber Parteigerüchte zurückgewiesen wurden. Uns hilft beim Verständnis weiter, dass 2012 das „Team Stronach“ mit Abgeordneten gegründet wurde, die dem BZÖ abgeworben wurden. Dass BZÖ-Chef Josef Bucher angesichts dessen nicht von Stronach begeistert war, können wir nachvollziehen, doch er setzte auch nicht durch, dass Stronach zum Thema Eurofighter befragt wird; andere Parteien wollten (warum?) 2012 auch keinen U-Ausschuss.

Gert Schmidt kürzlich bei Fellner

Wenn wir uns das Video oben ansehen, mischt sich Verwunderung über die Arbeitsweise der Justiz und der Polizei damit, dass nach wie vor manche Details ungeheuerlich sind. Mit anderen Worten entsteht der Eindruck, dass etwas vertuscht werden soll, was nur mit Sprengkraft für einflusssreiche Hintermänner erklärt werden kann. Das hat auch damit zu tun, dass langjährige V-Männer des Innenministeriums und teilweise auch des BVT involviert sind; man sagt auch, dass das Video im Grunde seit 2018 bekannt war. Unten erleben wir eine der TV-Debatten zur Nationalratswahl 2013, in der sich Josef Bucher gut gegen Frank Stronach geschlagen hatte; dennoch blieb das Team Stronach im Parlament und das BZÖ schied aus. Stefan Petzer, ehemals Sprecher des 2008 verunfallten BZÖ-Gründers Jörg Haider, wies auf Twitter darauf hin, dass Bucher von Stronach eine halbe Million geboten worden sei, um sich ins BZÖ einzukaufen, die dieser jedoch ablehnte.

Bucher gegen Stronach, 2013

War Bucher schlicht zu anständig und musste deshalb scheitern? Es ist sehr seltsam, dass ausgerechnet Kaufmann-Bruckberger als eine derjenigen, welche die Seiten wechselten, auch in Sachen Eurofighter von Interesse ist. Denn mit ihrer Hilfe fertigte der ehemalige (?) Shin Bet-Agent Chaim Sharvit, den Alfred Gusenbauer und sein Freund und späterer Geschäftspartner Leo Specht – wie den Ex-(?) Mossad-Agenten Tal Silberstein in den Wahlkampf 2006 einbezogen, heimliche Aufnahmen an. Haiders Freund, Oberrabiner Moishe A. Friedman, erstattete erst letztes Jahr Anzeige wegen Mordes, weil er der Überzeugung ist, dass Haiders Tod kein Unfall war. Ihn unterstützt das BZÖ, das auch beim Vertrieb seines Buches dazu hilft, in dem Friedman unter anderem Chaim Sharvit erwähnt, dessen Eurofighter-Tonbänder in U-Ausschüssen 2007 und 2019 zur Sprache kamen. Als Josef Bucher schon nicht mehr Politiker war, gab es zwei weitere Eurofighter-Ausschüsse (nach jenem 2007, auf den ich im Detail z.B. hier und hier eingehe), 2017 und 2018/19, jedoch ohne dass Stronach jemals geladen wurde.

Auf einmal werden die Ibiza Veröffentlicher nervös… Warum nur 🤔?

Gestern alles kriminell, und auf einmal sei es “ein Tanz” gewesen?

Da werden noch einige den Unterschied zwischen Journalismus und Aktivismus lernen. pic.twitter.com/AMRikn04XH

— HC Strache (@HCStrache1) May 15, 2020

Strache vs. Klenk, as usual

Man muss sich schon fragen, warum Strache – quasi auch selbstquälerisch – das Video, das er ja erstmal besorgen musste, wirklich genau am Jahrestag veröffentlicht (und nicht früher). Was Stronach betrifft, war Philippa Beck, spätere Strache, ja für seine Partei tätig und vorher bei Josef Cap im SPÖ-Parlamentsklub. Cap war zuerst geschäftsführender Klubobmann, als Gusenbauer Klubobmann war; dann verwendete man so ein Modell auch, um das Renner Institut zu leiten. Besonders interessant ist aber. dass EADS (heute Airbus Group) den russischen Markt mithilfe von Magna und Siegfried Wolf sondierte, der später Magna-CEO wurde. Vorher wechselte Andreas Rudas von der SPÖ-Bundesgeschäftsstelle, in der ihm Gusenbauer nachfolgte, zu Magna; auch der Finanzminister zu Schüssel-Zeiten, Karl Heinz Grasser arbeitete beim Konzern. Nach der Wahl 2006 hätte sich Wolfgang Schüssel gewünscht, dass Grasser ÖVP-Chef und Vizekanzler wird – warum? Magna wollte einmal mit der russischen Sberbank Opel kaufen, was jedoch nicht gelang; 2009 setzte man sich erfolgreich für die Einbürgerung des ehemaligen Leiters der Präsidentschaftskanzlei von Boris Jelzin, Walentin Jumaschew in Österreich ein.

Ein Jahr nach der #Ibiza-Affäre: "Wir haben in der Mitte die Insel Ibiza und rundherum haben wir Sümpfe…", @florianklenk gibt einen Überblick bei den Politik-Insidern.
▶️ Jetzt auf #puls24. pic.twitter.com/G5D4AVHElf

— PULS 24 (@puls24news) May 15, 2020

1 Jahr Ibiza mit Florian Klenk, Heidi Glück, Heimo Lepuschitz 

Jumaschew „entdeckte“ Wladimir Putin, schrieb Jelzins Rücktrittsrede und berät nun den Präsidenten; er ist mit Jelzins Tochter Tatjana verheiratet. Siegfried Wolf war unter den von Antonella Mei-Pochtler für das Kurzsche „Projekt Ballhausplatz“ gewünschten Sponsoren, mit dem Zusatz „Russian Machines“. Denn er ist Aufsichtsratsvorsitzender im Konzern von Oleg Deripaska und bei der Sberbank Europe, einer „Front“ des russischen Geheimdienstes, die Rene Benko Kredit gibt. 2019 wurde berichtet, dass Jumaschew Wolfgang Schüssel im Aufsichtsrat des russischen Mobilfunkanbieters MTS ablösen soll. Schüssels einstige Sprecherin Heidi Glück macht nun in Beratung und vermittelt „Top Speaker“, derunter auch Reinhold Mitterlehner (der dem „Projekt Ballhausplatz“ zum Opfer fiel), Wolfgang Brandstetter (dessen Nachfolger als Vizekanzler) und Alfred Gusenbauer („Sozialfighter“ gegen „Eurofighter“ Schüssel anno 2006). Puls 24 und Puls 4 gehören wie ATV zu Prosieben Sat 1, wo seit Anfang April 2020 Antonella Mei-Pochtler dem Aufsichtsrat angehört.

Mei-Pochtler auf dem Cover des „Trend“

Bei Puls 4 hat Rudi Fussi eine eigene Sendung, der 2002 mit einem aus dem Nichts gestarteten „Volksbegehren gegen Abfangjäger“ bekannt wurde, Gusenbauer, Kern, Doskozil; Rendi-Wagner schmeichelte und auch einmal mit dem Team Stronach kooperierte. Man gewinnt den Eindruck, dass ein bestimmter Personenkreis in stets etwas veränderten Rollen neu erscheint nach einem mehr oder auch minder dramatischen Abgang von der Bühne wieder wie durch eine Drehtür. Aber was war dann Ibizagate? Der Einsatz des Materials war durchaus kalkuliert von jemandem, der wusste, wie nan einen maximalen Effekt erzielt und der auch mobilisieren konnte, wozu man unter anderem Medien benötigt. Man musste auch sicherstellen, dass jene „Blase“ besonders auf Twitter, über die vorgegeben wird, was „wir“ denken sollen, entsprechend funktioniert.

Diagram zu Ibiza von „Österreich“ (Herbst 2019)

Deshalb versammelten sich am 18. Mai 2019, einem Samstag, wie auf Knopfdruck ein paar tausend Menschen am Ballhausplatz, weil Straches Rücktritt noch nicht genug war. Es sind solche Bilder, welche diejenigen im Kopf haben, die am 14. Mai 2020 gegen die „Corona-Maßnahmen“ demonstrierten und Vergleiche anstellten. An ihren vermeintlichen Werten gemessen, hätte die Szene, die vor einem Jahr vor das Bundeskanzleramt strömte, jetzt begeistert für Kundgebungen werben müssen. Doch das ist nicht der Fall, weil sie nur für gelenkte künstliche Aktionen zur Verfügung steht, auch wenn es ihr nicht bewusst ist, auch weil heutige Proteste medial diffamiert werden. Ibizagate war wenige Tage vor der EU-Wahl, die ein Comeback der Grünen auch bei vorverlegten Nationalratswahlen möglich erscheinen ließ. Relativ gelassen nahm Kurz nach der Wahl hin, dass ihm im Parlament das Misstrauen ausgesprochen wurde; Bundespräsident Alexander Van der Bellen war bei der historischen Sitzung nicht einmal anwesend.

„Insider“ am 15. Mai 2020

Er traf lieber Greta Thunberg, die bei einer Klima-Kundgebung in Wien war, die Barbara Meier moderierte; ihr Verlobter Klemens Hallmann sponserte sie. Wenig später heirateten sie in Venedig, wobei die Straches auch eingeladen waren, aber nicht kamen; man sah beide auch immer wieder bei Events bei Hallmanns Geschäftspartner Rene Benko. Dieser wurde am 24. Juli 2017 in Ibiza auch erwähnt; NEOS und SPÖ wollen ihn aber noch nicht in den Ibiza-U-Ausschuss laden. Immerhin beteiligen sich Hans Peter Haselsteiner und Alfred Gusenbauer an der Signa Holding (wie an der Kernschen Blue Minds Group), sodass man dies vielleicht verstehen kann. Haslsteiner erklärte einmal in der „Krone“ (an der Benko wie am mit „profil“ und „trend“ verbundenen „Kurier“ beteiligt ist), wie Benko auf einen Besuch Straches auf seiner „damals“ vor Ibiza ankernden Jacht reagierte. Der „Kurier“ schreibt jetzt, dass eine alte Auseinandersetzung zwischen Ramin M. und Strache Auslöser für das geheim aufgenommene Video und die aufwändig aufgebaute Falle gewesen sein soll.

Gusenbauer und Kurz 2019 bei Benkos „Törggelen“ (c Andreas Tischler) 

Man ist auch bei der „Süddeutschen“ bestrebt, sozusagen dem Gerede auf Ibiza Taten folgen zu lassen, und zwar im Bereich von Postenbesetzungen bei den Casinos Austria. Hier wurde aufgrund einer anonymen Anzeige unmittelbar nach Ibizagate ermittelt, was auch dazu führte, dass die Novomatic ihre Anteile an der CASAG an die tschechische Sazka Group mit Oligarchen-Background verkaufte. Die ÖBAG als Beteiligungs-AG des Staates verhielt sich dabei seltsam passiv; by the way wären sowohl CASAG-Chefin Bettina Glatz-Kremsner, eine der Kurz-Stellvertreter/innen in der ÖVP, als auch Antonella Mei-Pochtler beinahe deren Chefin geworden. Offenbar ist Novomatic-Gründer Johann Graf nicht mehr unantastbar, weil es schon Hausdurchsuchungen gab und die „Opposition“ auch keine Scheu hat, ihn in den Ibiza-U-Ausschuss zu laden. Alexander Van der Bellen wird seinem Ruf als „Märchenonkel“ wieder einmal gerecht, wenn er meint, dass Ronald Rohrer ein guter Verfahrensanwalt für die Ischl-Kommission („Corona“-Ausbreitung) sei.

„Österreich“ ätzte ein wenig gegen Katia Wagner („Krone“) 

Rohrer hatte schon bei den Eurofightern keinen Tau bzw. machte bei der Farce mit, Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos zum Bauernopfer für Gusenbauers heimlichen Deal mit EADS zu machen. 2006 wurde nämlich per Dekret Wladimir Putins die United Aircraft Corporation gegründet, die sich dann an EADS (heute Airbus Group) beteiligte. Somit war klar, dass Gusenbauer nur pro forma Wahlkampf gegen die Eurofighter führte, aber dann Scheinverhandlungen samt Vergleich angesagt waren, was der abgeschottete, überwachte, bedrohte Darabos zunächst durchkreuzen konnte. Nebenbei bemerkt ist Gabriel Lansky, der Gusenbauer auch im Wahlkampf 2006 unterstützte, der Anwalt der russischen Botschaft in Wien und wird im Ibiza-Kontext immer wieder als derjenige genannt, bei dem nicht nur Ramin M. Konzipient war. Eigentlich müsste jetzt auch irritieren, dass Van der Bellen die gleichen Phrasen verwendet wie nach Ibizagate („wir kriegen das schon hin“, nun halt die inszenierte „Corona-Krise“). Und dass Kurz – auch per Plakat – auf „Mutig in die neuen Zeiten“ setzt, was dem Van der Bellen-Wahlkampf 2016 entliehen ist.