Eurofighter: Nationaler Schulterschluss = Anklage gegen Darabos?

Medien schwärmen davon, dass alle Parteien gegen Airbus zusammenstehen, da ein „nationaler Schulterschluss“ verkündet wurde, der sich gegen die europäische Industrie, genauer gegen Airbus Defence and Space richtet. Ob das wirklich so sinnvoll ist, sollte man sich fragen, und es wirkt auch leicht lächerlich. Dazu kommt, dass mit dem Vergleich von 2007 auch der Kaufvertrag von 2003 verglichen wurde, die lauthals angekündigte „Rückabwicklung“ der Beschaffung bzw. der „Ausstieg“ damit zum Rohrkrepierer wird. Selbst wenn es so einfach möglich wäre, wie z.B. „Aufdecker“ Peter Pilz behauptet, müssten die Kosten für die Nutzung von 15 Jets seit 2007 abgegolten werden. Wenn es noch so drei oder vier Jahre dauert, erreicht diese Summe bereits den Kaufpreis. Im Propagandahype des „nationalen Schulterschlusses“ geht auch unter, dass andere Jets ebenfalls Geld kosten, ihr Betrieb auch nicht unbedingt günstig und der Eurofighter Typhoon ein sehr gutes Flugzeug ist. das man nicht zwingend haben muss, aber auf Wunsch der schwarzblauen Regierung von einst erworben wurde.

Ganz und gar nicht operettenhaft findet Airbus dieses Theater, da Regierung und Opposition Desinformationen verbreiten, die dem Konzern schaden und schaden sollen, was an Hans Peter Doskozil (und Peter Pilz) 2017 erinnert. Überhaupt nichts zu lachen hat Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos, dem der Vergleich umgehängt wurde, der in Wahrheit auf die Kappe von Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer geht, der seinen Buddy Ex-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner mit Darabos-Bashing vorschickte: „Dass er die vom früheren Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) 2017 eingebrachte Anzeige gegen Airbus kritisch gesehen hat, begründete Mitterlehner damit, dass der Eurofighter-Vertrag wegen des von SP-Minister Norbert Darabos 2007 verhandelten Vergleichs mit Airbus schwierig aufzulösen sei. ‚Der damalige Minister hat Österreich in zweifacher Hinsicht einen Bärendienst erwiesen‘, so Mitterlehner.,Doskozil hatte am Sonntag gemeint, er habe über die Anzeige damals ‚ein cholerisches Gespräch‘ mit Mitterlehner geführt. Denn dieser habe einfach nicht verstehen wollen, ‚dass wir diese Sache noch einmal aufarbeiten‘. ‚Ich habe gespürt, dass das nicht gewollt war‘, so Doskozil. Mitterlehner meinte dazu, er sei in die Ermittlungen nicht eingebunden gewesen und habe sie daher weder unterstützen noch behindern können. Was seine Emotionen ausgelöst habe, sei der Darabos-Vergleich gewesen.“

#Schwarzgrün in Österreich- ein mögliches Modell für Deutschland mit grossen Möglichkeiten für #Wirtschaft und #Klimaschutz . Danke an @HPSiebenhaar @ronzheimer @LotharLockl @judithinn für eine spannende Diskussion in der @BonnerAkademie pic.twitter.com/XGmhOX4qGP

— Petra Schaefer (@PetraLeSchaefer) February 12, 2020

Gusenbauer in Bonn, 12.2.2020 (Retweet u.a. Lothar Lockl)

 

Was Mitterlehner mehr durch die Blume ausdrückt, benennt der Anwalt, Ex-Abgeordnete und Autor eines Buches über die Causa Eurofighter Georg Vetter unverblümt. Im Vergleich von 2007 findet sich ein Passus, dass damit auch der Kaufvertrag in dem Sinne verglichen ist, dass man ihn keineswegs rückabwickeln kann. So erklärt sich wohl auch Bundesheergerede, dass der „von“ Darabos angerichtete Schaden in Wahrheit mehr als eine Milliarde Euro betrage, statt dass man „nur“ kritisieren kann, dass es – wie der Rechnungshof bemerkt – keine ersichtlichen Einsparungen gäbe. Was aber wirklich dahhintersteckt und wer ein übles Spiel auf dem Rücken von Darabos spielt, kann man meinem offenen Brief an Dirk Hodike enntnehmen, der CEO von Airbus Defence and Space ist und Ministerin Klaudia Tanner nun doch nicht kennenlernt. Es gab keinerlei Widerspruch, als Peter Pilz vor wenigen Tagen verkündete, dass die Anklage gegen Darabos vorbereitet werde. Das würde bedeuten, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft leicht nachvollziehbare Darabos entlastende Fakten nicht berücksichtigt, sie nicht überprüft und nicht in diese Richtung ermittelt, obwohl sie von der Strafprozessordnung her dazu verpflichtet ist. Es würde genügen festzustellen, dass Darabos gemäss Artikel 20 Absatz 1 der Bundesverfassung – Weisungsrecht des Ministers – den „Anwalt der Republik“, den Präsidenten der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn zum Verhandlungsleiter machte und dies auch nie widerrufen hat. Dies kann die WKStA U-Ausschuss-Protokollen entnehmen oder Darabos und Peschorn dazu nochmal befragen. Am 24. Mai 2007 wurde aber der verhandlungsunerfahrene Zivilrechtler Helmut Koziol plötzlich Verhandlungsleiter, und Peschorn mündlich per Telefon vom berüchtigten Kabinettschef Stefan Kammerhofer ausgeladen. Dass dies nicht der Ministerwille sein konnte, geht nicht nur aus der aufrechten, aber ausgehebelten Weisung hervor, denn solche Praktiken waren im Ministerium Usus.

Mitterlehner auf Facebook

Kammerhofer schottete Darabos ab, flog aber nicht in hohem Bogen hinaus, sondern konnte für fremde Herren „Minister spielen“. Er pflanzte sich vor Offizieren auf und wollte ihnen weismachen, dass er mehr vom Militär versteht als sie  alle zusammen; bei der Miliz galt er schlicht als ebenso unfähig wie bei den ÖBB; wo er jetzt Abteilungsleiter ohne Arbeit ist. Darabos war/ist unter Druck, man überwacht auch seine Kommunikation, sodass er die Personen nicht einfach treffen konnte, die via Kammerhofer von ihm ferngehalten wurden. Die einen versuchten zu vermeiden, dass sie rechtswidrigen Anordnungen Folge leisteten, während andere aus Opportunismus die Augen vor den Zuständen verschlossen haben und mitmachten. Ein pensionierter Spitzenmilitär schilderte mir, wie er mit Darabos zur European Defence Agency reiste, sie sich vorher einig waren, wie sie sich verhalten sollten, der Minister aber anscheinend über Nacht eine Wandlung vollzogen hatte; und das passierte nicht einmal, sondern mehrmals. Für den Offizier ist heute klar, dass Druck im Spiel gewesen sein muss, weil Darabos von vielen als jemand gesehen wurde, der mit einem anderen Blickwinkel auch frischen Wind ins Bundesheer bringt, aber den unsäglichen Kammerhofer oktroyiert bekam.

Artikel aus dem Jahr 2011

Es ist nach wie vor mühsam, immer wieder zu erklären, dass Darabos keineswegs von Natur aus defensiv und zögerlich ist und auch Sachverhalte viel schneller als die meisten anderen Menschen erfasst; er steht aber fraglos unter Druck, und das eben auch per drohender Anklage als Bauernopfer für Gusenbauer. Der Offizier ist beim Cartellverband und bewarb sich einmal um eine internationale Position, was Darabos unterstüzte, der ihm eine Handynummer gab, unter der er ihn anrufen solle. Als er das dann tat, hob Kammerhofer ab, der ihn anpflaumte, warum er sich bewerben will usw. (so auf die Art, was ihm da einfällt). Es hieß dann, dass Kammerhofer und Darabos (er sicher nicht!) einen anderen Offizier, ebenfalls beim CV, unterstützen würden; es kamen aber beide nicht zum Zug. Dass Kammerhofer zwar zum Leiter der ersten Eurofighter Task Force gemacht werden musste, aber einen Typhoon nicht vom einem Papierflieger unterscheiden kann, stellte seine Befragung im U-A am 8. Juni 2017 unter Beweis. Für die hiesige Relotiuspresse (mit der auch andere ihre Erfahrungen machten) „verteidigte“ er Darabos, genauso wie Gusenbauer, der ihn aber anders als Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel erst recht anpatzte.  Kammerhofer wollte (sollte!) auch das EDV-System des Bundesheers durchlässig machen, vielleicht ohne zu begreifen, worauf dies hinausgelaufen wäre; so aber war das Intranet relativ gut abgeschirmt, was dem vor einigen Monaten verhafteten mutmaßlichen GRU-Spion Martin M. verunmöglichte, unerkannt Material aus dem Intranet abzuziehen. Es ist vielleicht kein Zufall, dass M. vom Abwehramt auf eine Weise befragt wurde, die seine Verteidigung sehr gut beim unter Ausschluß der Öffentlichkeit im März stattfindenden Prozeß verwenden kann.

Die Regierung darf in der Causa #Eurofighter nicht zur Tagesordnung übergehen. Ein Ausstieg aus dem Vertrag ist möglich u notwendig. Hans Peter Doskozil u ich sind uns einig: Die Regierung muss endlich handeln u den SteuerzahlerInnen ihre Milliarden zurückholen! #rotesFoyer (prw) pic.twitter.com/Mi9zLP0JHU

— Pamela Rendi-Wagner (@rendiwagner) February 13, 2020

Wer im Glashaus sitzt….

Kammerhofer hätte bevorzugen sollen, dass man einfache IT-Lösungen praktiziert, die darauf beruhen, dass jeder Soldat mit Microsoft Word umgehen kann (ich wundere mich auch als langjährige Mac OS- und Linux-Nutzerin, die einen Bogen um Microsoft macht). Um zum Vergleich zurückzukehren, waren es ab dem 24. Mai 2007 nur mehr Scheinverhandlungen mit Meinhard Lukas als Rechtsberater von Aloysius Rauen von Eurofighter und seinem alten Freund Helmut Koziol als plötzlichem Chefverhandler „für“ die Republik Österreich. Es hätte auch umgekehrt sein können, weil Gusenbauer von seinem Freund Leo Specht, dem Anwalt von Klienten aus dem ehemaligen Ostblock, mehrere Juristen genannt wurden. Man tat im U-Ausschuss 2017 mit großer Theatralik so, als sei der am 24. Mai 2007 formulierte Entwurf des Vergleichs „plötzlich“ am 2. Juni 2017 vormittags in einem Schrank im BMLV gefunden worden, sodass Zeuge Lukas am Nachmittag des 2. Juni Koziols Handschrift wiedererkennen konnte.  Natürlich musste man ihn vorher in den U-Ausschuss laden, was am 31. Mai 2017 eh recht knapp erfolgte. Zufällig (?) war dies Darabos‘ Geburtstag, an dem ihm Pilz via „Kurier“ drohte, nur ja die „Hintermänner“ zu nennen, anderfalls werde er allein die Verantwortung tragen müssen (worauf es ja jetzt wie geplant zusteuert). Am 1. Juni waren er und Koziol im U-Ausschuss, man befragte sie niemals zum Entwurf, der ja erst am nächsten Tag aus Pilz‘ Hut gezaubert wurde; später gab Pilz Kammerhofer Gelegenheit, sich reinzuwaschen.

Pilz beschimpft und droht Airbus bei Fellner (18.2.2020)

Wer wohl die einzige Kopie des Entwurfs aufgehoben hat? Am Ende Gusenbauer, der einen heimlichen Deal mit EADS hatte, dass man nur pro forma mit „Sozialfighter statt Eurofighter“ 2006 wahlkämpft? Und wer hatte vereinbart, dass man auf jeden Fall für alle Zeiten Ausstiegsszenarien begräbt und dafür gesorgt, dass Koziol das auch so festhielt? Wer deckte neben Gusenbauer noch Druck auf Darabos? Was ist mit dem Ex-Bundespräsidenten Heinz Fischer, der als Oberbefehlshaber sehr gut mit einem bedrohten Befehlshaber leben konnte? Wie weit geht die Komplizenschaft von Pilz und dann auch von Doskotzil? Wer bedroht einen Ex-Minister, der „lieber“ totunglücklich ist als sich zu wehren; welche Kräfte kommen dafür in Frage? Natürlich wissen Pilz und Doskozil, dass sie gegen einen Unschuldigen (Darabos) vorgehen. sich damit strafbar machen und dafür die Justiz missbrauchen; so erklären sich auch Berichte über die Rolle von Staatsanwalt Michael Radasztics: „Zum einen steht R. im Verdacht, Informationen an Peter Pilz, damals noch Abgeordneter seiner Liste, weitergereicht zu haben – auch diese Vorwürfe hat R. zurückgewiesen. Die Ermittlungen bezeichnete er als überschießend. So wurden die Rufdaten seiner Telefonanschlüsse ausgewertet – und dort war auch Pilz zu finden, obwohl der angebliche Verrat von Amtsgeheimnissen im eigenen Amtszimmer zustande gekommen sein soll.

#Airbus-Betriebsratschef warnt vor Entscheidung für #F18 & gegen #Eurofighter: "Mit dem Kauf der F-18 riskiert man die Zukunft der europäischen Luft- & Raumfahrtindustrie". Die technischen Kompetenzen bei uns wären weg. Die USA hätten den Markt für sich." https://t.co/INTkOlTXrF

— Konflikte&Sicherheit (@Konflikt_Sicher) February 13, 2020

Unruhe bei Airbus Defence and Space

Die dafür zuständige Staatsanwaltschaft Eisenstadt sagt auf Anfrage dazu nur, dass das Verfahren noch läuft. Aus Justizkreisen heißt es wiederum, dass die Ermittlungen zum Vorwurf Infoweitergabe zwar abgeschlossen seien, dass aber noch die Ergebnisse zu den Vorwürfen rund um die Verfahrensführung ausstünden.“ Die StA  Eisenstadt ist ein Kapitel für sich, weil auch sie nicht an Fakten interessiert war, Darabos nicht schützen und dabei zusehen sollte, wie ich wegen meiner Recherchen schikaniert werde. Auf jeden Fall durfte Radasztics nicht bemerken, dass ihn Pilz und Doskotzil manipulieren, um die Rolle von Gusenbauer und dessen Hintermännern zu verschleiern. Eine gewisse Verbindung zu Gabriel Lansky und damit zum Gusenbauer-Umfeld haben wir auch hier; alles andere wäre ja auch eine Überraschung. Das internationale Bild ist auf den ersten Blick widersprüchlich, denn neben einer prekären Situation bei Airbus Defence and Space siehe Tweet oben gibt es Meldungen wie diese: „Im WTO-Streit mit der EU um verbotene Subventionen für die Flugzeugbauer Airbus und Boeing will die US-Seite monierte Staatshilfen beenden. Im Bundesstaat Washington wurde am Mittwoch ein Gesetz zur Beseitigung von Steuernachlässen für Konzerne wie Boeing auf den Weg gebracht, die von der Welthandelsorganisation WTO als illegal eingestuft wurden.“ Und die USA belegen Airbus-Jets mit höheren Strafzöllen, verteidigen aber das Duopol von Airbus und Boeing im Bereich der Großraumjets.

Die Frau BM sollte die Zeit Darabos/Kammerhofer und die maßgeblichen höchsten Militärs- und Beamten nicht aussen vorlassen bei der der AufarbeitungEurofighter. Gute journalistische Zusammenfassung: Die wahre Rolle des Norbert Darabos – Ceiberweiber https://t.co/2YUIcR1pOL

— Manfred Haidinger (@FgoeHa) February 20, 2020

Eine Empfehlung aus dem Burgenland (und vom Bundesheer)

Österreich ist auch – da spielten die vielkritisierten Gegengeschäfte bei den Eurofightern eine Rolle – Zulieferer von Airbus, was Doskozil, Tanner und Co. anscheinend gefährden sollen. Die USA finden sich anscheinend ganz und gar nicht damit ab, dass Airbus auch im Bereich Defence präsent ist, was dann auch ein Teil der Wahrheit ist, wenn es um das Agieren via Österreich geht. Doch der Pakt zwischen Pilz und Doskozil, dem einer zwischen Pilz und Gusenbauer voranging bzw. einschließt, ist eine Art amerikanisch-russisches Joint Venture. Denn bei Gusenbauer finden wir Vernetzungen zu Oligarchen, Frontorganisationen, Russenanwälten usw., sodass sich der Scheinwahlkampf mit folgenden Scheinverhandlungen wohl aus der russischen Beteiligung an EADS erklärte. 2017 sollte das US-Verfahren gegen Airbus, das nichts mit Betrug und arglistiger Täuschung zu tun hatte, von der Doskozil so gerne spricht, mit Material unterfüttert werden. Deshalb trat Pilz wieder einmal in Erscheinung; im Gegenzug sollte er Darabos für Doskotzil beseitigen, was wiederum verschleierte, dass die wahren Urheber des Vergleichs von 2007 bekannt werden, was für die  USA kontraproduktiv gegen Airbus gewesen wäre. Da Airbus zu mehr als 75% vom Kapitalmarkt abhängig ist, wirkt ungemein entlarvend, dass Doskozil mit Gusenbauers Ex-Ukraine-Lobbyingpartner FTI Consulting s.u. die Marktkapitalisierung von Airbus attackierte.

Angriff auf die Marktkapitalisierung von Airbus via FTI Consulting

Doskozil brüstete sich bei „Im Zentrum“ damit, dass er vorbei an der damaligen Bundesregierung inklusive Justizministerium am letzten Drücker als Minister am 15. Dezember 2017 „Anzeige“ in den USA einbrachte. Dabei bediente er sich eines weiteren Ukraine-Lobbyingpartners Gusenbauers, nämlich der Kanzlei Skadden, die auch Rene Benko in den USA vertritt. Warum beschwerte er sich auch darüber, dass der Eurofighter mit US-Software fliegt (deswegen hätte Airbus gewisse Zahlungen deklarieren müssen)? Und er sagte ab Minute 23 wörtlich: „alles raus aus dem Ministerium, alle Zahlungsflüsse, die die Aufarbeitung betreffen“ – wer finanzierte dies also? Wenn wir eine Anfragebeantwortung von 2017 mit den Kosten für 2016 von 3,4 Millionen Euro hochrechnen, dann müssen „wir“ für den ganzen „Spaß“ locker elf Millionen abdrücken – cui bono? Damit Doskozil, Pilz und Gusenbauer Darabos vernichten können? Wenn Gusenbauer den Auftrag hatte, den Kaufvertrag zu vergleichen, sodass es keinen „Ausstieg“ geben kann? Was bleibt von der Seifenblase „nationaler Schulterschluss gegen Airbus“ übrig als dass man den bedrohten Darabos ruhig anklagen kann, er wird es nicht wagen, die Wahrheit zu sagen?

Alexandra Bader

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