Eurofighter: Offener Brief an Dirk Hoke von Airbus

Wenn Verteidigungsministerin Klaudia Tanner ankündigt, dass Airbus sie noch kennenlernen wird oder Landeshauptmann Hans Peter Doskozil seine Angelobung beim Bundespräsidenten für Polemik verwendet, schütteln viele den Kopf. Denn die beiden scheinen nicht ganz zu verstehen, mit wem sie es zu tun haben; dass man mit einem Weltkonzern eben nicht so umgehen kann. Aber es wäre auch falsch, hier ein reines Provinztheater zu vermuten, das die einen befeuern, während andere sich fremdschämen. Denn Airbus ist als derzeit Boeing überlegener Luftfahrtkonzern Druck aus den USA ausgesetzt, was aber nicht den Fanatismus erklärt, mit dem die Eurofighter jetzt bekämpft werden. Airbus wird als finsterer Geselle dargestellt, der davon lebt, Schrott zu verkaufen, was nichts mit der Realität zu tun hat. Je lauter aber „Betrug“, „Korruption“ und „Täuschung“ geschrieen wird, desto interessanter sind die Personen, die sich da in Szene setzen.. 

Trotz Stimmbandproblemen tönt da besonders Doskozil, der sich jedoch mit Peter Pilz und Alfred Gusenbauer zum Begehen von Straftaten verabredet hat, um so seinen vermeintlichen Konkurrenten Darabos aus dem Feld zu schlagen. Auf der Seite von Airbus werden die diversen Netzwerke und Zusammenhänge nicht immer offensichtlich sein; dies hängt auch mit Fluktuation zusammen, weil man früher in die Beschaffung und dann in die Vertragsänderung involviert gewesen sein sollte; politische Akteure gibt es in der Regel aber noch. Der CEO von Airbus Defence and Space Dirk Hoke meinte zunächst noch, er sei an einem „Gedankenaustausch“ mit Tanner interessiert und wolle „einen persönlichen Gesprächsfaden aufnehmen“, doch nach Angriffen auf Airbus war alles ganz anders. Grund genug, selbst an Herrn Hoke heranzutreten und eine andere österreichische Perspektive darzustellen.

Lieber Dirk Hoke,

markige Sprüche in Richtung Airbus hatten wir doch schon mal, nämlich als Hans Peter Doskozil Verteidigungsminister war. Weil man Airbus dauernd in düstersten Farben gemalt hat, kommen solche Gebärden bei manchen immer noch gut an, die sich meist nicht wirklich mit der Materie auskennen. Es ist kein Versuch, durch heftiges Aufstampfen endlich von einem großen internationalen Konzern beachtet zu werden, wenn Doskozil seine Angelobung bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen für Angriffe auf Airbus missbrauchte. Denn hier wird mit harten Bandagen um etwas ganz anderes gefochten, auch weil die Interessen anderer Staaten mitspielen. Wenn Ihnen das merkwürdig vorkommt, haben Sie den richtigen Riecher; Doskozil lenkt so auch ab von seiner eigenen Korruptheit, denn er schloss mit Peter Pilz einen Pakt gegen Airbus, aber auch gegen Ex-Minister Norbert Darabos. Wenn die Justiz untersucht, ob sie Doskozil, Pilz und Alfred Gusenbauer zum Begehen von Straftaten verabredet haben, ist aus dem Kämpfer gegen Sie, dem der US-Vergleich angeblich Recht gegeben hat, eine jämmerliche Figur geworden. Ich habe einst gemeinsam mit Werner Kogler erste Wahlkampferfahrungen gesammelt und halte es für absoluten Schwachsinn, dass er „von denen“, also von Airbus über Jahre verfolgt und bedroht wurde, das soll wohl ablenken auf Ihre Kosten.

Dirk Hoke 2019 über Airbus

 

Übrigens redet Kogler nicht mit mir über die Causa Eurofighter; dies gilt auch für Medien wie oe24, wo gestern abend Pilz interviewt wurde, der Kogler die Zusammenarbeit anbietet. Eben hat Pilz behauptet, dass Darabos vor der Anklage durch die Korruptionsstaatsanwaltschaft steht, die entgegen den Bestimmungen der Strafprozessordnung an nichts interessiert war, was Darabos entlastet. Im Grunde würde es ausreichen, ein paar U-Ausschuss-Protokolle zu studieren, um zum Schluss zu kommen, dass er unschuldig ist, doch dies erklärt noch nicht, warum es zum Vergleich kam. Darabos war inzwischen kurz im ORF-Report zu sehen, aber man muss genau hinhören, was er sagt. Er spricht von einer „Haltet den Dieb“-Strategie, um Korruptionsvorwürfe auf andere abzuwälzen; das kann man so oder so sehen, denn es beschreibt haargenau das Agieren von Doskotzil. Damals 2007 handelte er selbst „nach bestem Wissen und Gewissen“; er setzte ja auch den Anwalt der Republik, den Chef der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn als Verhandlungsleiter ein und widerrief dies nie. Es war eine illegitime Befehlskette über den Kabinettschef im Namen Gusenbauers (der keine Richtlinienkompetenz hatte), über die Peschorn ausgeladen wurde und statt ihm der verhandlungsunerfahrene Zivilrechtsprofessor Helmut Koziol die Verhandlungen leitete. Sein alter Freund Meinhard Lukas war Rechtsberater von Eurofighter, sodass wir ab dem 24. Mai 2007 – übrigens auch nicht mehr dokumentierte – Scheinverhandlungen hatten.

Tanner gegen Airbus

Es wird schon seine Gründe haben, dass der damalige Eurofighter-Chef Aloysius Rauen den Ladungen in den 2. und 3. U-Ausschuss nicht nachkommen wollte; Sie haben ja schon lange nichts mehr mit ihm zu tun. Man könnte seinen Aussagen – selbst wenn er lügen würde wie Gusenbauer am 20. Juni  2017 im U-Ausschuss – doch einiges entnehmen. Was Ihnen bei Airbus jetzt um die Ohren fliegen soll, ist die Agententätigkeit österreichischer Akteure,  und das nicht unbedingt für die gleiche Seite. Wenn Sie meinen, in einem Spionagekrimi gelandet zu sein (oder dass ich Ihnen einen verkaufen will), so sollten Sie an die Entstehungsgeschichte des „Dritten Mannes“ (Buch und FIlm) denken. Denn auch da wimmelt es von Agenten (und -innen) und der „Dritte Mann“ selbst soll von Ex-Agent Graham Greene so angelegt worden sein, dass er damit den Doppelagenten Kim Philby warnte, dass er ihn sehr wohl durchschaut hat. So können Sie auch meine Analysen verstehen, zum Beispiel, wenn ich mir ansehe, welche Krise Boeing durchläuft, während Airbus immer stärker wurde oder nach einer russischen Komponente frage. Bei den Angriffen via Österreich auf ein europäisches Produkt frage ich mich, wer alles nicht zum Zug kam –  Russland, Schweden und die USA. Eine starke SPÖ-Connection zu Saab wird jedoch von etwas anderem überlagert; sonst hätte es ja keine Scheinverhandlungen gegeben.

Erfolge von Airbus

2002 gab es eine grundsätzliche Entscheidung für Eurofighter, als aus dem Nichts der Aktivist Rudi Fussi ein Volksbegehren startete, der später vorübergehend die Osteuropa-Kommunikation von Elektrolux leitete (gehört wie Saab zum Wallenberg-Konzern). Ein Ex-Fotograf für diverse Printmedien erzählte mir einmal, dass die Staatspolizei (heute Verfassungsschutz) seine Wohnung auf der Suche nach einem Foto auf den Kopf stellte, er keine Aufträge mehr bekam, weil er Gusenbauer im Kontext Eurofighter in einem Gespräch in einem Gasthaus abgelichtet hatte. Dass die SPÖ damals praktisch Lobbying für Saab betrieb, war aber kein Geheimnis, samt Besuch des schwedischen Verteidigungsministers Björn von Sydow in Wien. Mit wem hat sich Gusenbauer da also getroffen? Liegt die Erklärung darin, dass er nicht die Interessen des befreundeten (formal neutralen) Schweden vertrifft, sondern für Russland arbeitet? Beachten Sie auch, dass die Eurofighter in den Scheinverhandlungen „kastriert“ wurden; ohne DASS und FLIR kann man sie wohl kaum noch als NATO-kompatibel bezeichnen.  Allein die hier verwendeten Screenshots müssten jeden Staatsanwalt mit IQ über Zimmertemperatur in 30 Sekunden davon überzeugen, dass Darabos der falsche Beschuldigte ist; ich zitiere nur diesen zu Gusenbauer im U-A 2017: Die Eurofighter seien nicht angeschafft worden, um „einen Luftkrieg zu  führen“ (cui bono?) Wie auch im U-Ausschuss 2017 mit Darabos umgegangen wurde, ist ein Armutszeugnis für Österreich – hinsichtlich Medien, Politik, Justiz. Denn es fand keinerlei Berücksichtigung, dass er abgeschottet wurde und es dafür viele Zeugen gibt – Personen, mit denen er reden musste oder wollte, aber nicht durfte.

Doskozil nach der Angelobung

Selbst der Generalstabschef als oberster Soldat wurde von seinem direkten Vorgesetzten, dem Minister als Befehlshaber des Bundesheers ferngehalten und musste wochenlang beim Kabinettschef um einen Termin beim Minister antichambrieren. Stefan Kammerhofer kommt von den Bundesbahnen (die ein Kapitel für sich sind, was Korruption und Spionage betrifft), war Lokführer, arbeitete im Sozialministerium und dann im SPÖ-Parlamentsklub; er war dafür bekannt zu sagen „Jetzt bin ich der Minister“ oder „den hack ich jetzt um“, wenn er das Ressort für Mobbing, Verleumdungen, Disziplinarverfahren oder Anzeigen benutzte. Mit einem der früheren deutschen Militärattachés sprach ich 2012 über die Situation von Darabos, der nach seinen Beobachtungen bei Veranstaltungen, an denen er teilnahm, immer nur mit seiner Entourage redete und gleich wieder ging, was man wohl als Desinteresse auslegen sollte, aber Geiselhaft war. Der deutsche Botschafter musste eineinhalb Jahre auf einen Termin bei Darabos warten; auch in der US-Botschaft machte man solche Erfahrungen. Ein Milizoffizier sagte mir einmal, das Kabinett schirme sich vollkommen ab gegenüber der NATO, was dann auch angesichts unserer Mitgliedschaft in der Partnership for Peace wiederum in Richtung SWR bzw. GRU weist. 2009 wurde das Bundesministeriengesetz geändert und Darabos bekam die Sportagenden hinzu; damit konnte man ihn mehr oder weniger ins Haus des Sports abschieben und noch mehr im Verteidigungsressort wüten; der Minister wurde zum „Phantom“, aber keiner stand dagegen auf.

Alles wie aus einer Hand…

Den Protokollen des 1. U-Ausschusses unter Vorsitz von Pilz kann man entnehmen, dass das Abwehramt Kammerhofer nie sicherheitsüberprüfte und auch nichts Verdächtiges auffallen durfte. Und dies, obwohl es damals hieß „an Kammerhofer ist kein Vorbeikommen“, so „höhere Offiziere“, und dass es früher Pressebriefings mit dem Minister gab (also vor Darabos), nun aber nur mehr „Papiere aus dem Ministerbüro“,  die wer auch immer verfasst hat (also ein fremder Nachrichtendienst). Nicht nur für Kammerhofers fehlende Überprüfungen, auch für – nachlässig gehandhabte – Security Clearances nach NATO-Erfordernissen im Zuge der Eurofighter war der 2019 verstorbene stellvertretende AbwA-Chef Ewald Iby zuständig. Ich verlinke immer wieder zu Ausschussprotokollen, die Sie nicht alle lesen müssen, aber der ebenfalls verstorbene AbwA-Chef Erich Deutsch (13.Juni 2007) und Darabos (14.Juni 2007) sind u.a. wegen der Rolle der Abgeordneten Maria Fekter von der ÖVP interessant. Sie gehört zu den Personen, deren Wahrnehmungen weder Justiz noch Verfassungsschutz zur Kenntnis nehmen sollen, denn sie wurde bei Kammerhofers Rolle stutzig und verwehrte sich am 14. Juni dagegen, dass dieser als Darabos‘ „Vertrauensperson“ fungiert, nachdem er ihm am 7. Mai im U-Ausschuss jede Antwort vorsagte und ihm auf Schritt und Tritt folgte. Dies brachte Pilz in Rage, der Darabos auch in der Zeugenbelehrung siehe Protokoll puncto Wahrheitspflicht demütigte, denn dies sei ja Zeugenbeeinflussung und die sei strafbar; was bilde sie sich da bloß ein?!

oe24 vor dem BMLV

In späteren Jahren hatte ich Kontakt zu Iby, der sich natürlich vielfach kryptisch äußerte, aber auch ehrlich zu sein versuchte; er erklärte mir im Grunde, dass die SPÖ Darabos vollkommen im Griff hat; aber eine „die SPÖ“, die im Posting hier von 2011 zu Recht mit dem Wort „Nomenklatura“ beschrieben wird und in der die Allermeisten gar nicht wissen, was sie tun. Der Begriff Frontorganisation scheint angebracht, da jedwede Brutalität mir gegenüber ebenso legitim scheint wie das Beenden der politischen Laufbahn des immer noch bedrohten Darabos. Nachdem man mich mit allen Mitteln einschüchterte, nachhaltig verleumdet und fernhielt, war es keineswegs einfach, alles nach und nach zu rekonstruieren; auch wurde heftig gemauert und nicht jeder war aufrichtig, der doch mit mir drüber redete. Zu meinem „Hätte ich nicht mehr machen können…“ meinte Iby bei der letzten persönlichen Begegnung im Weggehen „Nein, Sie hatten keine Chance“, das solle ich ihm glauben – weil er den gleichen Herren diente wie Gusenbauer und Co., aber Gewissenskonflikte hatte?! Mich wollte Darabos persönlich kennenlernen, weil ich ihn gegen Medienbashing verteidigte als Onlinejournalistin – man kann sagen, dass ich einen „schriftlichen Ministerwillen“ habe, was ich damals nicht so gesehen habe. Kabinettschef Stefan Kammerhofer, ein Danaergeschenk der Gusenbauer-Hintermänner an Darabos, schloss nicht nur Peschorn aus den Eurofighter-Verhandlungen aus, er verleumdete und bedrohte mich und benutzte rechtswidrig das Ressort, um mir nachhaltig zu schaden (mich arm und wohnungslos zu machen). Ich bin sicher einer der letzten Menschen, dem Darabos schaden wollte, doch er ist Druck und Drohungen ausgesetzt, was manchmal auch siehe Screenshot aus dem Forum der „Presse“ den Weg in Postings fand.

2007: Romeo an Julia?

Pilz zeigte Darabos am 22. Juni 2017 an, nachdem der Chefverhandler von 2003 Edwin Wall im U-Ausschuss sagte, dass er nie mit dem Minister reden durfte und ihm das „ein Rätsel“ sei. Ich war gestern abend bei einer Veranstaltung der Offiziersgesellschaft in Wien zum Einsatz in Mali und sprach Anwesende auf die Ministerin und die Eurofighter an; sie waren an meinen Erkenntnissen sehr interessiert und einer meinte, dass viele schon Bescheid wüssten über Druck auf Darabos, aber aus Opportunismus nichts gesagt haben. Es bleibt also „ein Rätsel“, ob es Wall wirklich „ein Rätsel“ ist und er nur Angst hatte, die Wahrheit zu sagen – Pilz attackierte und verleumdete nicht nur ihn. Wenn Sie wissen möchten, wie Sie Pilz und Bundespräsident Alexander Van der Bellen und dessen Vorgänger Heinz Fischer bzw. was diese verbindet einordnen wollen, verweise ich Sie auf diesen Artikel. 2012 zeigte ich die Zustände im Ministerium mit einem abgeschotteten, überwachten, unter Druck gesetzten Minister und einem Kabinettschef als Handlanger fremder Interessen vergeblich bei der Staatsanwaltschaft an; ich legte dann immer weiter nach, aber nada, nope. Nur der Minister hat das Weisungsrecht im Ministerium und die Befehls- und Verfügungsgewalt über das Ressort; ein Kabinettschef darf nur dessen tatsächliche Weisungen eins zu eins weitergeben und sonst nichts. Um das Kapern des Ressorts zu kaschieren, gab es möglichst wenig Schriftliches; d.h. auch, dass es nur ein paarmal pro Jahre eindeutige MInisterweisungen gab. Für Regierungsmitglieder werden Terminkalender geführt, die dann im Staatsarchiv aufbewahrt werden müssen; jene für Darabos  (2007-2008 und 2008 – 2013) wurden jedoch vernichtet.

Pilz am 18. Februar 2020 bei Wolfgang Fellner

Was Weisungen betrifft, gilt Artikel 20 Absatz 1 der Bundesverfassung, auf die ich mich dann auch bei Sachverhaltsdarstellungen zu Pilz gegen Darabos und Doskotzil gegen Airbus bezog. Die Justiz ist an Zeugen für Darabos‘ Abschottung nicht interessiert und schaffte es nicht einmal, Zeugen dafür einzuvernehmen, dass der einst von Kammerhofer genutzte Stahlschrank im Ministerium regelmässig geleert wurde. Denn dort sei „plötzlich“ am Vormittag des 2. Juni 2017 nach 10 Jahren ein Vergleichsentwurf gefunden worden, der dem am 31. Mai für den Nachmittag des 2. Juni geladenen Zeugen Lukas vorgelegt wurde. Wenn so eine Scharade notwendig scheint, hat jemand den Entwurf in der einzig existierenden Kopie aufbewahrt, der so tun soll, als habe er keine Ahnung, um sich an Darabos abzuputzen – als Allererstes denkt man da an Gusenbauer auch wegen seines Verhaltens am 20. Juni 2017.  Darabos und Koziol waren am 1. Juni dran, um sie nicht zum Entwurf zu befragen; man holte dies auch nicht später nach. Als „Vertrauensperson“ gegen Darabos fungierte diesmal der rote Anwalt Michael Pilz, der Geschäftsbeziehungen zu Eveline Steinberger-Kern hatte und zu Stefan Sengl, der damals den Wahlkampf für Christian Kern leitete, in den sich auch Gusenbauer einbrachte. Auch bei Meinhard Lukas (de facto Belastungszeuge gegen Darabos) gibt es eine Kern-Connection, weil der an der Linzer Kepler Universität einen Innovation Hub mit den Firmen der Kerns einrichtete, an denen sich u.a. Gusenbauer, der Unternehmer Hans Peter Haselsteiner und der auch in Deutschland berüchtigte Investor Martin Schlaff beteiligen und die Deals mit der israelischen Rüstungsindustrie machen.

„Krone“ am 31. Mai 2018

Darabos hat am 31. Mai Geburtstag; 2017 bedrohte ihn Pilz per „Kurier“ an diesem Tag,  als die  ersten Zeugen im U-Ausschuss einvernommen worden waren; wenn er nicht bereit sei, „Hintermänner“ zu nennen, müsse er allein die Verantwortung tragen (etwas, dem die bananenrepublikanische österreichische Justiz Folge leistet). Weder Verfahrensrichter, -Anwalt, Medien noch Abgeordnete hatten etwas an der Einschüchterung eines Zeugen auszusetzen. Hier sehen wir ein von mir am 31. Mai 2018 kommentiertes „Geburtstagsgedenk“ via „Kronen Zeitung“, das eine unverhohlene Drohung darstellt. Ich sprach Ewald Iby rhetorisch darauf an und er meinte, dass Geheimdienste so Botschaften platzieren, was mir eh schon klar war. Die sog. Golan-Affäre betrifft ein Massaker an syrischen Geheimpolizisten, das österreichische UN-Soldaten im Herbst 2012 nur von fern sehen, aber nicht verhindern konnten (durften). Per „Falter„, der sich jetzt auch auf Airbus einschießt, sollte Darabos der schwarze Peter zugeschoben werden. Abseits des österreichischen Filzes, also wenn Sie all diese Verflechtungen und Zusammenhänge, die unterdrückten Beweise, die Zeitabläufe usw. einem deutschen Gericht bzw. einem Anwalt vorlegen, müsste man zu entsprechenden Schlüssen kommen. Es wird ja u.a. über Gusenbauers Tarockpartner Ex-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner versucht, den Spin so zu drehen, dass es wegen des Vergleichs keinen Vertragsausstieg geben könne. Wir wissen beide, dass der Ausstieg ein Hirngespinst ist, aber hier wird wieder einmal Darabos belastet. Er hängt das Engagements Koziols Darabos um, wobei Medien auch den „Vertragsexperten“ befragen.

Anfragebeantwortung: Allein 2016 3,4 Mio für Kampf gegen Airbus 

Zugleich kritisierte Mitterlehner Doskotzil, der ihn aber seinerseits attackierte; in diesem Wust an Emotionen bleiben dann die meisten „Zuseher“ an der Oberfläche. Ich gehe davon aus, dass es einen Tauschhandel zwischen Pilz und Doskozil gab: ich kann dir Darabos aus dem Weg räumen, aber gehe du mit meiner Unterstützung gegen Airbus vor, um das US-Justizministerium gegenüber Airbus zu stärken. Wie groß oder klein auch immer der „österreichische“ Beitrag dann auch war, Doskozil plustert sich gerade jetzt damit ungeheuer auf. Er agierte vorbei an den Regierungsparteien von 2017, also SPÖ und ÖVP und auch am Justizministerium, sondern beauftragte (auch abseits des Heeresbudgets – who paid?) einen Anwalt in den USA am 15. Dezember 2017, zwei Tage vor seinem Ausscheiden aus dem Amt. Damals verständigte er auch die Verteidigungsminister der USA und Schwedens, dass  Österreich fix Alternativen zu den Eurofightern suche, ohne seinen Nachfolger Mario Kunasek (FPÖ) davon in Kenntnis zu setzen. Das war ein letztes Täuschungsmanöver des „nützlichen Idioten“ frei nach Lenin, um von der Russland-Komponente abzulenken, zumal ja die FPÖ als „russlandfreundlich“ galt, was nach Ibizagate jedes Kind weiss. Herr Hoke, man spricht bei Airbus sicher eher von  „schwarzer PR“, die ja die Eurofighter-Einführung in Österreich von Anfang an begleitete, doch es handelt sich um verdeckte Aktionen.

Gegen die Marktkapitalisierung von Airbus (16.2.2017)

Es ist nichts als permanente Gehirnwäsche, dass Airbus jetzt mit „Schrottfliegern“,  „Klumpert“ („mir schickn ihnen des Klumpert einfach z’ruck“ frei nach Pilz), „Betrügern“, „Gaunern“, mit denen man keine Geschäfte machen darf usw. verbunden wird. Diese hat auch die Justiz im Griff, von handfester Einflussnahme via „rote Netzwerke“ ganz abgesehen (rot im Sinne von „krasny“).  Ich wies die Korruptionsstaatsanwaltschaft im August 2019 nicht nur auf die Farce um die Darabos-Anzeige hin, sondern auch auf Gusenbauers Ukraine-Lobbying, das auch die US-Justiz interessiert und an dem die Kanzlei Skadden und die Lobbyingfirma FTI Consulting beteiligt waren, die man dann bei Doskozils „Krieg“ gegen Sie wiederfindet. Auf der Verstandes- und Faktenebene ist es blanker Unsinn, aber wirkungsvolle Stimmungsmache, von „Stilllegung“ des Typhoon oder „Rückabwicklung des Kaufvertrags“ zu sprechen. Die Jets nicht mehr zu nutzen stellt die Luftraumüberwachung in Frage, zu der wir uns verpflichtet haben und die ein Element der Souveränität ist. Außerdem verursacht dies erst recht Kosten, was „unsere“ Propagandisten und Agenten wohlweislich verschweigen. Eine „Rückabwicklung“ ist nicht nur unrealistisch, sie würde auch bedeuten, dass man Ihnen mittlerweile zwölfeinhalb Jahre Nutzung der Eurofighter abgelten muss. Lieber Herr Hoke, leider werden Sie und Airbus in Mitleidenschaft gezogen, aber bei der Eskalation sind Sie nur Sündenbock bzw. der Vorwand dafür, dass sich entscheidet, wer in Österreich das Sagen haben soll. Deutlich wird dies, wenn der unsägliche ORF, der sich nie für die wahren Hintergründe interessierte, nicht einmal neu jemanden von Ihnen interviewt, sondern ein altes Skype-Gespräch mit Rainer Ohler in Toulouse verwendet, nun von einer „ungewöhnlichen Allianz“ in der Politik spricht. Denn erstmals sei auch die ÖVP an Bord, weil Ministerin Tanner Doskozil unterstütze, und man befragt auch gleich Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Anfragebeantwortung 2017 (Kosten externer Berater im BMLV)

Er ist wie üblich nicht sehr präzise und meinte, dass es rasch „Klarheit durch die Justiz“ geben solle darüber, „was in der Vergangenheit stattgefunden hat“. Diese war bisher außerstande, eins und eins zusammmenzuzählen, sodass mit Sicherheit die Falschen angeklagt werden, was aber auch zum Rohrkrepierer werden kann.Zum Entsetzen mancher beim Heer über die neue Ministerin mischt sich die Genugtuung, dass Airbus ein Weltkonzern ist, mit dem man nicht so verfahren kann. Wenn Tanner zivilrechtlich vorgehen soll, dann kostet das zunächst einmal die Steuerzahler sehr viel, was ja auch für Doskozils „Krieg“ gegen Sie gilt. Wie 2017 will er wieder Personal zur Verfügung stellen, nur dass er heute Landeshauptmann und nicht Minister ist, also nicht einfach Leute ans Justizressort ausborgen kann. Lieber Herr Hoke, weil Wahrheiten, die den Schleier der Desinformation durchdringen sollen, auch begreifbar sein müssen, teile ich grob in Teams ein. Im Team Gusenbauer (= Team Russland) finden wir Mitterlehner, der sich im Übrigen auch mit Christian Kern gut verstand, dessen Regierung Kurz 2017 sprengte. Er ist nun gegen Doskozil, vielleicht zum Schein siehe u.a. „Report“, denn es sei naiv und falsch, eine Anzeige ohne neue Fakten einzubringen; „dann ist ja auch drei Jahre nichts passiert“. Mitterlehner beklagt auch „nicht mehr brauchbare Flugzeuge“, was dann schon die Schiene legt zur Anklage gegen Bauernopfer Darabos, auf den er sich i.A. Gusenbauer einschießt. Wie Menschen in Gusenbauers Namen mit Verfahren vor Gericht gedroht wird, illustriert der Fall eines Geschäftsmannes.

Darabos im Jänner 2019 auf Facebook – danach verstummte er dort 

Wenn die „neue ÖVP“ nicht auf die Bremse tritt, ist die Übernahme Österreichs aus dem Ausland vollendet, die auch durch Doskozils Angelobung illustriert wurde. Er gab sich scheinbar selbstkritisch, was die geplante Anstellung seiner Verlobten als Referentin in seinem Büro betrifft und ließ sich von Van der Bellen ermahnen, die absolute Macht im Land auch sensibel einzusetzen. Was für eine peinliche Farce, nachdem er mit Van der Bellens Weggefährten Peter Pilz Darabos räumte, der einst als kommender LH galt. Wie verlogen all das ist, durchschaut man leicht, wenn man keine Scheuklappen hat, denn Doskozil entlarvt sich selbst, wenn er puncto Job für die Ehefrau in spe meinte: „Ich stehe nicht an, auch an dieser Stelle zu sagen, dass es jetzt, im Nachhinein betrachtet, mit Sicherheit ein politischer Fehler war, diese Entscheidung so zu treffen. Ich persönlich habe diese Entscheidung historisch getroffen, ich persönlich bin hier einem Denkfehler aufgesessen.“ Diese arme Frau hat genauso wenig mitzureden wie wir –  es sei denn, über die internationale Ebene werden Weichen gestellt, gerade auch weil Airbus den schwarzen Peter haben soll, um von einem Regime Change in Österreich abzulenken. Lieber Herr Hoke, wenn schon österreichische Medien in dieser Sache oft am falschen Dampfer sind, wird es international dann noch weiter verwässert – da aber hat Airbus ein Déjà Vu, denn so war es auch 2017, als via FTI Consulting internationale Medien, Marktanalysten und  die City of London das Ziel waren; es ging auch um Ihre Marktkapitalisierung. Die Koordination via Ressort übernahmen Stefan Hirsch (heute Kommunikationschef der SPÖ, früher einer der Darabos-Aufpasser) und Raphael Sternfeld (heute Kommunikationschef der Wiener SPÖ), die auch nationale Medien brieften.

Pilz gegen Darabos, Twitter am Valentinstag

Nun werden übrigens die Leonardo-Trainer als Eurofighter-Ersatz ins Spiel gebracht, nachdem davon die Rede war, dass sie die Nachfolger der alten Saab 105 werden. DIe Grünen (die von Doskozil im Burgenland Klubstatus erhalten sollen, obwohl sie dazu zuwenig Mandate haben, mit Speck fängt man eben Mäuse) ventilieren die Trainer als Alternative zum Typhoon, da sie im Betrieb als Einstrahler natürlich günstiger sind, aber auch im Unterschallbereich unterwegs sind. Doch sie haben auch einen Russland-Kontext, weil sie auf einem Entwurf des Konstruktionsbüros Jakowlew basieren, das zur United Aircraft Corporation gehört. Nicht ohne Grund protestiert ja Airbus gerade gegen die Entscheidung der US-Navy für Helikopter von Leonardo. Lieber Herr Hoke, die Wehrsprecher der Parteien, die sich morgen mit Ministerin Tanner, aber niemandem von Ihnen treffen, kann man getrost vergessen; das war mit wenigen Ausnahmen auch früher schon so. Abschließend noch eine Anmerkung zum an sich sehr guten Kommentar „Eurofighter 2020: Die Republik bleibt unprofessionell“ von Georg Vetter; er schreibt u.a., dass es nie einen Anfangsverdacht gegen Airbus gab und folgert: „Der Hauptzweck der Eurofighter-Anzeige ist jedenfalls erreicht worden: Doskozil hat das Match um den Landeshauptmann des Burgenlandes für sich entschieden. Jene Millionen Euro an Steuergeld, die er für österreichische und amerikanische Rechtsanwaltskanzleien und PR-Firmen zahlen ließ, könnte er in seinem Leben niemals erarbeiten.

Darabos 2007 und danach: Abgeschottet, überwacht, bedroht

Dass er nun zugibt, das österreichische Justizministerium umgangen zu haben, um in den USA mit den Anwälten der Airbus-Konkurrenz zusammenzuarbeiten, kann auch als ein weiterer Stoß gegen seine Parteichefin angesehen werden. Diese hat eben erst den Bundeskanzler wegen der  ‚Desavouierung der Justiz‘ angegriffen.“ Es ist durchaus „professionell“, was hier abgeht, aber im Sinn von Geheimdienstoperationen; Norbert Darabos, auf den Vetter anspielt, war bereits 2008 nicht mehr als Landeshauptmann in spe vorgesehen, weil ab dann Doskozil zunächst diskret forciert wurde. Sich selbst wird er gerade auch wegen der unglaublichen Abgründe eher in der Bundespolitik gesehen haben, und auch wenn er nie Verteidigungsminister werden wollte, hatte er instinktives Verständnis zumindest für den Bereich der Nachrichtendienste. Auf dieser Ebene würde ich auch gerne Gespräche auf Augenhöhe führen, da man all diesen Irrsinn nicht rein östereichisch auflösen kann. Konkret ist ja in gewisser Weise auch der BND betroffen, die Dienste von Frankreich und Spanien, aber auch die CIA.

Herzliche Grüsse

Alexandra Bader, Handy 00436508623555, Mail alexandra(at)ceiberweiber.at

PS: Tanner will(darf?) auch mit mir nicht reden, meine Kenntnisse hätten geholfen, ihr dieses Debakel zu ersparen: wer auch immer mich unterstützen will, jederzeit gerne, denn ich kämpfe gegen riesige Windmühlen, und das darf nicht so bleiben. Weil mit dem Vergleich von 2007 der Kaufvertrag verglichen wurde, muss der „nationale Schulterschluss“ sich auch gegen Bauernopfer Darabos richten….