Eurofighter: Wer bedroht Darabos?

In der nun aufgeflammten Debatte über die Eurofighter gibt es viel an künstlicher Empörung, dadurch hervorgerufen, dass viele auf „böser Rüstungskonzern Airbus“ konditioniert sind. Sie steigen sicher ohne nachzudenken in einen A320neo ein, wenn sie in den Urlaub fliegen und befürchten nicht, ihr Leben  in „Klumpert“, „Schrott“ oder „Greibel“ (c Norbert Hofer für den Eurofighter Typhoon) aufs Spiel zu setzen. So geht aber auch durchaus beabsichtigt unter, was nicht stattfindet bzw. von wem nichts zu hören ist, obwohl er permanent beschuldigt und gebasht wird. Die Rede ist von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos, der den Vergleich mit Eurofighter nicht wollte, wo „man“ „uns“ ja angeblich auch über den Tisch gezogen hat. Darabos wird seit Jahren bedroht und überwacht, als Minister, dann Bundesgeschäftsführer und Landesrat wurde er auch abgeschottet. Man beachte, dass der Chef der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn bei „im Zentrum“ als Einziger vernünftig argumentierte und vom „sogenannten Vergleich“ sprach. Als Darabos 2007 Minister wurde, bestimmte er ihn zum Verhandlungsleiter und widerrief dies auch nie. Am 24. Mai 2007 fungierte jedoch der Alfred Gusenbauer von seinem Freund Leo Specht empfohlene Zivilrechtler Helmut Koziol plötzlich als Verhandlungsleiter und formulierte einen handschriftlichen Vergleichsentwurf.

Koziol war verhandlungsunerfahren und seit Langem befreundet mit dem Rechtsberater von Eurofighter Meinhard Lukas, der heute Rektor der Linzer Kepler-Universität ist. Was folgte, waren Scheinverhandlungen, die man auch nicht mehr dokumentierte, wie der Rechnungshof 2017 im U-Ausschuss kritisierte. Es kam am 24. Juni 2007 zum jetzt auch wieder so heftig kritisierten Vergleich, der Darabos oktroyiert wurde und für den Gusenbauer und seine Hintermänner verantwortlich sind. Der Ministerwille wurde rechtswidrig außer Kraft gesetzt, indem der Minister spielende Kabinettschef Stefan Kammerhofer Peschorn mündlich per Telefon entfernte. Es war im Ministerium gängige und illegale Praxis, dass Kammerhofer viele Menschen daran hinderte, mit Darabos zu sprechen und so tat, als wolle dieser etwas, was jedoch kein nachweisbarer Ministerwille war. Der Schlüssel zum Verständnis des Gusenbauer-Vergleichs – man beachte: der Kanzler hat keine Richtlinienkompetenz – liegt im Jahr 2006, als Wladimir Putin die United Aircraft Corporation errichten ließ, die sich dann an EADS beteiligte. Deshalb führte die SPÖ diesmal nur zum Schein Wahlkampf gegen die Eurofighter, und es war dann nur eine Frage der Zeit, bis aus den ordnungsgemäss gestarteten Verhandlungen welche zum Schein wurden.

https://twitter.com/ThomasKW3/status/1229353611525840898

Tweet zu  Tanners Verhalten

 

 

Ich gehöre zu den Personen, mit denen Darabos reden wollte, es aber nie durfte (und darf!), und wurde von Kammerhofer und nicht nur von ihm verleumdet, bedroht, nachhaltig existentiell vernichtet. Ohne dass ich mich da bewusst dafür entschieden hätte, blieb ich schließlich dran und wollte wissen, warum Darabos bedroht wird und von wem und wie weit die oft unbeabsichtigte Komplizenschaft damit reicht. Es ist gerade jetzt von entscheidender Bedeutung und muss auch die Justiz endlich in Bewegung bringen. Ich bin auch selbst in keiner Weise geschützt, eher im Gegenteil, und dankbar für jede Solidarität. Man inszeniert Landeshauptmann Hans Peter Doskozil jetzt in geradezu obszöner Weise als Sieger, obwohl(weil?) Darabos per Fake-Anzeige via Peter Pilz für ihn aus dem Weg geräumt wurde.  In den letzten Tagen vollzog sich eine leichte Trendwende im Umgang mit Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, der bis dato als nahezu unantastbar galt. Ein Justizgeschädigter spricht im „Kurier“ von Drohungen Gusenbauers, dass gegen ihn lange ermittelt wird, wenn er nicht pariert, was auch genau so passierte.Der einstige Gusenbauer-Verbündete Peter Pilz verdächtigt unter anderem Gusenbauer, puncto Eurofighter gschmiert worden zu sein, was dieser natürlich dementiert.

https://twitter.com/ICCzermak/status/1229159002552008705

Tweet zu „Im Zentrum“

Doskozil distanzierte sich auch von sich selbst, als er sich darüber beklagte, dass man es als Minister immer mit Lobbyisten zu tun habe. Er selbst war es, der für den Krieg gegen Airbus die Ukraine-Lobbying-Partner Gusenbauers Skadden und FTI Consulting engagierte. Und der Pilz-Verbündete Hans Peter Doskozil kritisiert am 16. Februar bei „im Zentrum“ nicht nur den für ihn beseitigten Norbert Darabos, weil es keinen Ausstieg aus dem Kaufvertrag gab. sondern auch Gusenbauer. Er könnte gemeinsam mit Pilz gleich Selbstanzeige bei der Staatsanwaltschaft erstatten, weil er und Pilz Darabos mit Täuschungsmanövern zum Alleinverantwortlichen machten. Es ist keine Überraschung, dass dann Gusenbauers Tarockpartner Reinhold Mitterlehner ausrückt und sich im Ö1-Mitagsjournal auf Darabos einschießt. Immerhin sollen meine Analysen ja auch dessen Lage verdeutlichen und scheinen ins Schwarze zu treffen. Zu den Highlights bei „Im Zentrum“ gehörte, dass Doskozil davon sprach, dass die „Anzeige“ in den USA im Dezember 2017 nicht nur an SPÖ und ÖVP vorbei erfolgte, die da noch miteinander koalierten, sondern auch am Justizministerium und komplett ausgelagert (auch aus dem Heeresbudget?). Wie man da Doskozil applaudieren kann – für den zuvor wie gesagt Darabos zum Bauernopfer gemacht wurde, ist unverständlich, wenn man sich für Fakten interessiert. Vizekanzler Werner Kogler wiederum fühlt sich seit zehn Jahren von Airbus verfolgt und bedroht und will Geld zurück in Höhe eines „dreistelligen Millionenbetrags“°; Pilz bietet ihm jetzt Unterstützung  an. Ex-Infrastrukturminister Norbert Hofer spricht Doskozil jovial mit Hans Peter an und ist davon überzeugt, dass die Eurofighter eh nur „Greibel“ seien. Die Twitterblase feiert die ihnen angebotenen Helden und erkennt Widersprüche oder Fehler nicht; Hauptsache, man sagt es „denen“, also Airbus ordentlich rein.

https://twitter.com/MuellerClaudia1/status/1229168009136218112

Narrative werden ständig wiederholt

Für Opfer-Selbstmitleid von wegen „die haben uns über den Tisch gezogen und abgezockt“ besteht jedoch kein Grund, weil hierzulande die Hände begeistert aufgehalten wurden. Der Elchtest, an dem viele schon scheitern, besteht aus der Frage, mit wem die Republik Österreich eigentlich einen Vertrag abgeschlossen hat. Denn wer auf Airbus tippt, ist schon aus dem Rennen, da es sich um die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH handelte, die zu EADS gehörte. Nebenbei ist auch peinlich, dass Verteidigungsministerin Klaudia Tanner Airbus mit einem forschen „die werden mich noch kennenlernen“ zu Gesprächen zwingen wollte. Doch man reagierte erwartbar pikiert und zog ein bereits erfolgtes Angebot miteinander zu reden wieder zurück. Es ist zusätzlich blamabel für Tanner, dass sie dies bereits wusste, als sie bei „Im Zentrum“ wieder die starke Frau markieren wollte. Nun soll der Generalstab Ausstiegsvarianten prüfen und die Ministerin will Airbus zivilrechtlich klagen; alles mag für Laien markig klingen, ist aber an Absurdität kaum zu überbieten. Man kann Bundeskanzler Sebastian Kurz eigentlich nur den unorthodoxen Vorschlag machen, Tanner durch Darabos zu ersetzen, der auch im Visier von Kurz-Gegnern ist. Und nicht nur das, er kennt sich auch am besten aus mit dem unseligen Vergleich, der die österreichische Position Airbus gegenüber schwächt, gerade weil er ihn nicht wollte und er ihm oktroyiert wurde. Man sieht aber bereits beim Vorspann zu „Im Zentrum“, dass hier das Doskozil-Narrativ gegen Darabos, aber auch gegen Airbus gepflegt wird. Es ist schon nachvollziehbar, dass man bei Airbus schon seit Jahren den Kopf schüttelt über die Art der Berichterstattung.

https://twitter.com/slackner81/status/1229323939647819781

So kann man es auch sehen

Es ist natürlich eine Luftnummer, sich viele  Millionen „zurückholen“ zu wollen und Lobbyisten und Waffenhändler zu verteufeln. Man(n) lud in die Sendung drei Ex-Minister (Hofer, Doskozil und Wolfgang Peschorn, der Übergangs-Innenminister war) und zwei aktuelle Regierungsmitglieder (Werner Kogler und Klaudia Tanner) und bezieht sich siehe Kogler auf das Pilzsche Narrativ. Kogler kritisiert auch das Abdrehen des U-Ausschusses 2007, in dem er weggesehen hatte, als Pilz als Vorsitzender Zeugen schikanierte, darunter auch den überwachten Darabos. Kogler gilt nicht als Freund mühsamen Aktenstudiums, sodass  ihm sicher entgangen ist, welch internationale Hintergründe der 2007 geschlossene Vergleich hatte. Der Verfassung nach hat nur der Minister das Weisungsrecht; dem zufolge ernannte Darabos Peschorn als Leiter der Finanzprokuratur zum Verhandlungsleiter und widerrief dies auch nie. Sein Ministerwille wurde aber außer Kraft gesetzt, um einen geheimen Deal Gusenbauers mit EADS umzusetzen. Das ist im Mainstream jedoch nie Thema, denn da geht es um Verflechtungen in der Rüstungs- und Luftfahrtindustrie, auch um sich verändernde Bedürfnisse und Konstellationen.

wie doskozil entscheidende anzeige bei us-justiz als minister damals einbrachte, sagt viel über polit system und verfilzte strukturen aus:
– vorbei am eigenenen beamtenapparat
– vorbei am justizressort
– völlig ausgelagert
– mit geheimhaltung vor övp
– bewusst 2 tage vor abtritt

— stefan petzner. (@stefan_petzner) February 16, 2020

Ja, für wen arbeitet Doskozil?

Hofer sagt um Minute 11 bei „Im Zentrum„, dass ihm die „Entscheidung“ von Darabos, einen Vergleich ohne Expertise anzustreben, ein „Rätsel“ sei. Hofer bekommt meine Artikel wie viele andere per Twitter, scheint aber außerstande, mit klar erkennbaren  Zusammenhängen umzugehen. Nicht Darabos wollte am 24. Mai 2007 im SPÖ-eigenen Gartenhotel Altmannsdorf einen Vergleichsentwurf, sondern der mit Russland verbandelte Gusenbauer, weil sich die 2006 gegründete russische United Aircraft Corporation an EADS beteiligte. Gegen den Willen des unter Druck gesetzten Darabos wurde der Zivilrechtler Helmut Koziol Verhandlungsleiter ohne Verhandlungserfahrung anstelle von Peschorn. Eurofighter wurde von seinem langjährigen Freund Meinhard Lukas beraten, was auch umgekehrt sein hätte können. Denn es waren Scheinverhandlungen, die auf die Kappe Gusenbauers und von Aloysius Rauen gehen, der schon lange nicht mehr bei Eurofighter ist und auch keinen U-Ausschuss-Ladungen mehr Folge leistet. So betrachtet ist meine Analyse der Vorgänge 2006/7 für Österreich weitaus entlarvender als für Airbus, weil alle Akteure hier immer noch präsent sind. Dazu kommt, dass Darabos rundum schweigen muss, auch mit mir immer noch nicht reden darf, er ebenso eingeschüchtert wird wie ich.

Mitterlehner auf Facebook

Die Frage, wer Darabos bedroht, sollte eigentlich das Bundeskriminalamt beantworten könnnen, das meine Recherchen überprüfen bzw. natürlich eigene Ermittlungenn anstellen, Zeugen für den Umgang mit Darabos befragen soll. Es wird aus dem Hinterhalt, also verdeckt agiert, was schon mal ein Indiz für Geheimdienste ist, die ja wissen, wie man Desinformationen verbreitet und mit wenigen Akteuren etwas als angebliche Wahrheit etablieren kann. All dies findet längst auf einer globalen Bühne statt, da sich Dokotzil, Tanner, Kogler und Co. ja dranhängen wollen an Regelungen, die Airbus mit den USA, mit Frankreich und Deutschland getroffen hat (in diesen Ländern ist es schlicht auch eine Art Budgetausgleich; in den USA sozusagen der Eintrittspreis am Markt). Dies entspricht aber weder dem Eurofighter-Vertrag und seiner Veränderung 2007 noch der Bedeutung Österreichs für Airbus, von im Zuge der Gegengeschäfte etablierten Zulieferverbindungen einmal abgesehen. Ein freier Norbert Darabos und auch ich hätten mit dem rationalen Peschorn in einer ORF-Diskussion das gängige Narrativ als Seifenblase entlarvt, was angesichts der Aufgeregtheit von Doskozil, Tanner, Hofer, Kogler für die Zuseher/innen auch sehr interessant gewesen wäre.

Die Passagen aus den US-Justizakten zur Österreich- Connection von Eurofighter pic.twitter.com/cohkh8NoWC

— Michael Jungwirth (@MichelJungwirth) February 17, 2020

Zum US-Vergleich mit Airbus

Bei Airbus muss das Kopfschütteln groß sein, wenn einst zahlreiche Politiker und deren Umfeld die Hand aufhalten wollten, man sich dann aber vom Konzern betrogen fühlte. Oder wenn der Vergleich von 2007 – den auch das US-Justizministerium erwähnt – Eurofighter und eben auch Darabos angelastet wird. Hier muss von Selbstbetrug die Rede sein, da Gusenbauer damals ja Kanzler der Republik war, mit den Scheinverhandlungen durchkam, die Bauernopfer Darabos ausbaden sollte. Für das „DOJ“, auf das sich Doskozil bei „Im Zentrum“ berief, ist sicher interessant, dass eine Russland-Komponente das Zustandekommen des Vergleichs samt Scheinverhandlungen und „Kastration“ NATO-kompatibler Jets verursacht hat. Zwar stehen Menschen nicht gerade hoch im Kurs, die schlicht Österreich dienen wollen, aber vielleicht schalten sich die USA ja auch pro Darabos ein  Unsere Justiz muss in die Gänge kommen, weil die Basics hier so simpel sind, dass sie auch ein überlasteter Staatsanwalt binnen weniger Minuten versteht. Und weil er auch begreifen muss, denn ein bedrohter Darabos kann nicht die Wahrheit in eigener Sache sagen, worauf Gusenbauer, Doskozil und Pilz ja (in Bildung einer Kriminellen Vereinigung, um Straftaten zu begehen?) spekulieren.

PS: Alles geht in die Richtung, die ich mit meinen Recherchen aufdecke; laut Pilz steht die Anklage der WKStA gegen Darabos bevor; man verletzt die Strafprozessordnung und ignoriert alles, was ihn entlastet. Doskozil missbrauchte seine Angelobung als gestern von Landtag gewählter LH beim Bundespräsidenten für Angriffe auf Airbus. Und Parteien wie die FPÖ wollen jetzt Frankreich, Spanien und Deutschland als „Airbus-Eigentümerstaaten“ unter Druck setzen. Pilz bekommt heute um  21 Uhr ein Forum bei seinem alten Freund Wolfgang Fellner, der natürlich jedes Gespräch mit mir verweigert.

PPS: Jede Form der Unterstützung für mich ist willkommen; dass ich vor Jahren in all dies involviert wurde, kostete mich unter anderem meine Wohnung am Wienerberg: ich gebe gerne allen, auch Medien, weitere Informationen, wenn ich dafür Unterstützung erfahre und nicht mehr alleine kämpfen muss. Ich bin unter 06508623555 bzw. alexandra(at)ceiberweiber.at erreichbar. Mein Appell richtet sich auch an frustrierte SPÖ-Genossen, denen es leid ist um Darabos bzw. welche die Situation der Partei bedauern, denn meine Recherchen verändern alles. Und an alle Burgenländerinnen und -Burgenländer, die sich wieder daran erinnern, dass Darabos zu ihnen gehören sollt,.