Eurofighter: Die wahre Rolle des Norbert Darabos

Nur sehr verhalten wird Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos im Kontext Eurofighter erwähnt, weil man damit schlafende Hunde weckt. Und dies, obwohl alles getan wird, um Recherchen abseits des Mainstream zu ignorieren und damit auch die Überbringerin der ganz anderen Botschaft. Es ist aber kein Wunder, dass Peter Pilz vorprescht, den Medien dann auch wieder einmal als angeblichen Aufdecker feiern, denn er zeigte Darabos 2017 als Bauernopfer an. Selbst überforderte Staatsanwälte sollten dies binnen weniger Minuten durchschauen auch angesichts der Scharade, die im U-Ausschuss 2017 aufgeführt wurde, um Darabos zu erledigen. Auch wenn es hier beruhend auf zahlreichen nachprüfbaren Fakten eine ganz andere Wahrheit gibt, weigert sich die gesamte Journaille, mit mir auch nur darüber zu reden. Dies bedeutet, dass sehr viel auf dem Spiel steht, das ins Wanken geraten würde und dies auch die gesamte Politik beeinflussen müsste.

Es würde genügen, sich hier verwendete Screenshots anzusehen, die schon klarmachen, dass Pilz wider besseres Wissen, d.h. in verleumderischer Absicht Darabos anstelle von Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer angezeigt hat. Paradoxer Weise gab Pilz das implizit via zackzack.at zu, indem er in den Raum stellt, dass Gusenbauer 2006 bestochen wurde (was dieser natürlich von sich weist). Pilz drohte Darabos zweimal mittels „Kurier“, so auf die Art, wenn du keine „Hintermänner“ nennst, musst du für den Eurofighter-Vergleich haften. Man zeigt niemanden wegen Untreue mit Strafrahmen bis zu zehn Jahre an, wenn man es nicht auf eine Anklage abgesehen hat – das ist nichts anderes als die Nötigung eines Unschuldigen, der damals Landesrat war. Und bei dem man darauf spekulierte, dass er eh bedroht wird, sodass er sich nicht gegen die im Folgenden beschriebene Inszenierung wehren kann. Dass sich Pilz auf geheime Tonaufnahmen anno 2006 beruft und mehrere Ex-Politiker der Korruption bezichtigt, wirft auch die Frage auf, seit wann er davon wusste. Auch wenn es sich nur um Behauptungen in Gesprächen handelt, gibt es laut zackzack gerade bei Gusenbauer konkrete Ansatzpunkte.

Pilz aktuell auf Twitter

 

Das wiederum passt zur Veröffentlichung von EADS-Mails aus dem Jahr 2006, die rund um den U-Ausschuss 2017 erfolgt ist. Aus diesen Mails wird auch deutlich, dass man Darabos eher als eine Art Laufbursche von Gusenbauer und Co. einschätzte, also niemanden, den man per Bestechung auf die eigene Seite ziehen hätte müssen. Pilz wirft Darabos, was im U-Ausschuss 2017 auch theatralisch inszeniert wurde, den Unterschied zwischen Vergleichsentwurf und Vergleich vor. Der Entwurf vom 24. Mai 2007 landete im U-Ausschuss, indem man so tat, als sei er „plötzlich“ in einem in Wahrheit regelmässig geleerten Schrank im Verteidigungsministerium gefunden worden. Pilz lobte Doskozil dann immer wieder überschwänglich, weil er angeblich das BMLV auf den Kopf gestellt hatte, um dies zu ermöglichen. Und das ausgerechnet am Vormittag des 2. Juni 2017, nachdem man am 31. Mai praktischer Weise den genau richtigen Zeugen für den Nachmittag des 2. Juni geladen hatte. Und zwar den nunmehrigen Rektor der JKU Meinhard Lukas, der inzwischen Geschäftspartner der Kern-Firmen und damit auch von Gusenbauer, Haselsteiner und Schlaff ist. Darabos und Koziol waren am  1. Juni geladen und wurden  nie zum Entwurf befragt. Das müsste jeden Staatsanwalt dazu bewegen, sich die Rollen von Pilz und Gusenbauer, aber auch Landeshauptmann Hans Peter Doskozil näher anzusehen, doch weit gefehlt. Wenn der Vergleichsentwurf – von dem es nur eine einzige Kopie geben soll – von jemandem aufbewahrt worden wäre, der dazu auch stehen kann, hätte man ihn ja nicht erst im BMLV platzieren und „finden“ lassen müssen.

Auch Pilz missbraucht die Justiz, z.B. gegen Darabos

Verdächtig ist natürlich Ex-Kabinettschef Stefan Kammerhofer, der einst besagten Schrank benutzte, Darabos abschottete, illegal „Minister spielte“ und rechtswidrig Anweisungen gab, die leider allermeistens befolgt wurden. Wie wir weiter unten sehen, freundete sich Kammerhofer (auftragsgemäß?) mit Peschorn an, der dann nicht bei Darabos nachfragen sollte, als ihm Kammerhofer mitteilte, dass er nicht mehr mitverhandle.  Aber was ist mit Gusenbauer, der am 20. Juni 2017 im U-Ausschuss so tat, als habe er erstmals am 2. Juni via Medien davon gehört, dass es so ein Papier überhaupt gibt? Übrigens wusste ich irgendwann im Mai davon, basierend auf einem Telefonat mit Walter Rosenkranz von der FPÖ, die Pilz benötigte, um den U-Ausschuss auf Schiene zu bringen. Es gab bei den Eurofighter-Vergleichsverhandlungen nämlich zunächst die Republik Österreich, vertreten von ihrem „Anwalt“, dem Leiter der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn. Dieser wiederum wurde vom Bundesminister für Landesverteidigung Norbert Darabos, dem Befehlshaber des Bundesheers, das mit Eurofightern den Luftraum überwachen sollte, per nie widerrufener Weisung dazu ernannt.

Zackzack aktuell

Es gab auch eine illegale Weisungskette, über die der Zivilrechtler ohne jede Verhandlungserfahrung Helmut Koziol am 24. Mai plötzlich Verhandlungsleiter war, um den zehn Jahre später ebenso plötzlich gefundenen Entwurf zu verfassen. Peschorn wurde mündlich via Telefon durch Stefan „Jetzt bin ich der Minister“ Kammerhofer entfernt, was wie so oft den Ministerwillen aushebelte. Ab dann wurden die (nunmehrigen Schein-) Verhandlungen nicht mehr dokumentiert, was der Rechnungshof im U-Ausschuss ebenso kritisierte wie dass Einsparungen durch den Vergleich vom 24. Juni 2007 nicht erkennbar seien. Die Situation von Darabos kann die Justiz sehr schnell einschätzen, wenn sie endlich Zeugen für seine Abschottung einvernimmt, die ihr auch mit weiteren Beobachtungen dienen können. Bislang war sie daran aber ebenso wenig interessiert wie der Verfassungsschutz; die mutmaßliche Nötigung eines Ministers wurde schon vor Jahren vergeblich angezeigt. Das Bauernopfer Darabos schien auch notwendig, um dem bekannt skrupellosen Doskozil den Weg zum Landeshauptmannsessel freizuräumen, denn in der Öffentlichkeit galt Darabos lange als „Kronprinz“ Hans Niessls.

Auf der Webseite der Grünen 2017

Um zu verstehen, was gespielt wird, muss man viele Puzzleteile sammeln und immer wieder neu ordnen. Jedes Gespräch mit anderen kann dazu führen, dass das Bild durcheinandergebracht wird, weil Widersprüche deutlich werden, doch man bekommt dann eben eine immer vielschichtigere Rekonstruktion des Geschehens. Zwar sind viele den Pilzschen Narrativen zu diversen Briefkastenfirmen gefolgt, haben sich aber nicht mit Eckdaten der internationalen Luftfahrt- und Rüstungsindustrie befasst, wie ich es getan habe. Dort kann aber der Schlüssel dazu liegen, warum der Eurofighter bekämpft wurde und es dann zum für viele SPÖ-Wähler enttäuschenden Vergleich kam. 2001 bot Wladimir Putin Bundeskanzler Wolfgang Schüssel MiG-29 an, die dieser nicht haben wollte; 2002 setzte sich der Eurofighter Typhoon in einem Bieterverfahren gegen Saab Gripen und F-16 (Lockheed Martin, vorher General Dynamics) durch. Es gab in jenem Jahr auch ein Volksbegehren gegen Abfangjäger mit dem bis dato unbekannten Rudi Fussi und bei vorverlegten Wahlen agitierte die SPÖ ebenfalls gegen neue Jets, beraten von Tal Silberstein.

Befragung von Kammerhofer (8.6.2017)

2003 wurde dann von der neuen/alten Koalition der Kaufvertrag unterzeichnet; der Kommunikationschef der FPÖ Kurt Lukasek erstellte für EADS ein Papier darüber, wie man die SPÖ über die „rote Vier“ gewinnen könne, die Rapid-Fans Alfred Gusenbauer, Heinz Fischer, Rudolf Edlinger und Josef Cap. Damals war Norbert Darabos bereits Bundesgeschäftsführer, aber eben keiner der ganz Wichtigen. Im Februar 2006 gründete Putin die United Aircraft Corporation (OAK), die sich dann an EADS beteiligte; dies gehört zu den geänderten Vorzeichen im österreichischen Wahlkampf. Auch wenn die SPÖ auf „Sozialfighter statt Eurofighter“ setzte, waren die Bedingungen diesmal andere, denn es ging Gusenbauer nicht im Traum darum, das Versprechen auch zu verwirklichen. „Beraten“ hat ihn wieder einmal Tal Silberstein und es heisst, dass der Einsatz von Chaim Sharvit, der heimliche Tonaufnahmen machte, auch auf seine Kappe und die seines Freundes Leo Specht geht. Immerhin wurden in diesen Aufnahmen auch Gusenbauer und Ex-Bürgermeister Michael Häupl erwähnt, was dann die Perfidie des Doskozil-Pilz-Gusenbauer-Paktes gegen den unschuldigen Darabos noch steigert.

Der „Kurier“ zum „Coup“ mit dem Entwurf (2017)

EADS, später Airbus, steht fraglos in Konkurrenz zur US-Industrie, war da jedoch eben auch ein Konzern mit russischer Beteiligung. Dies erklärt, warum vor allem die Pilz-Grünen so sehr darauf drängten, gleich nach der Wahl 2006 einen U-Ausschuss zur Beschaffung einzusetzen; die SPÖ machte mit, jedoch bereits mit dem heimlichen Plan, das Wahlversprechen zu brechen. Als Bundesgeschäftsführer sagte Darabos lange allenfalls Banales zu den Eurofightern, war jedoch ab dem 24. Oktober 2006 Verhandlungsleiter gegenüber Verteidigungsminister Günther Platter (siehe Archiv von Airpower). Man sah ihn nicht als Mitglied des U-Ausschusses vor, obwohl er dem Landesverteidigungsausschuss angehörte, sondern sollte ihn als Minister einsetzen, um das Wahlversprechen eben nicht so ganz einzuhalten. Vieles klingt spekulativ, aber da Darabos nach wie vor unter Druck gesetzt wird, kann er zu den Pilzschen Anschuldigungen auch nicht frei aussagen. Man weiss, dass er nicht Verteidigungsminister werden wollte, aber gegenüber Genossen im Burgenland meinte, „ich habe es ihnen versprochen“. Dies kann man nur mit Darabos gemeinsam aufklären, der jedoch mit einer langen Liste an Personen nicht reden darf, auf der auch ich stehe.

Gusenbauers Deal, von Pilz geoutet (2017)

Ebenfalls um die Jahreswende 2006/7 machte Gusenbauer auf Empfehlung seines Freundes Specht die Bekanntschaft von Helmut Koziol; im U-Ausschuss 2017 behauptete er dann, dass ihm auch ein paar andere Namen genannt wurden, über die er aber nichts sagen könne, weil einer der Betreffenden inzwischen erkrankt sei. Das trifft ironischer Weise auch auf Meinhard Lukas zu, der ein alter Freund Koziols ist und dann zum Eurofighter-Rechtsberater erkoren wurde. Allgemein bekannt war, dass Koziol noch nie Verhandlungen geführt hatte, auch wenn Gusenbauer 2017 behauptete, er habe lange in einer „renommierten Wirtschaftskanzlei“ gearbeitet, von der niemand etwas weiß.  Selbst offensichtliche Lügen Gusenbauers wurden vom Ausschuss nicht zur Anzeige gebracht und störten auch Staatsanwälte nicht, denen die Ausschussprotokolle ja auch vorliegen. Peschorn als „Anwalt der Republik“ war nicht Gusenbauers Hinterzimmer-Deals verpflichtet und hatte natürlich jede Menge Verhandlungserfahrung, was so oder so hätte ausgehen können.

EADS-Mail 2006: Darabos u.U. neuer Verteidigungsminister

Man ging daher auf Nummer Sicher, indem er durch Koziol ersetzt wurde, der dann wohl von Lukas gelenkt wurde und diesem nicht etwa einiges entgegensetzte. Es ist schon merkwürdig genug, dass der Vergleichsentwurf auf Papier des SPÖ-eigenen Gartenhotel Altmannsdorf formuliert wurde, mit Begriffen wie „fast neuwertige gebrauchte“ Flugzeuge. Gusenbauer empfing am gleichen Tag Bill Clinton bei einer AIDS-Gala in Schönbrunn (gemeinsam mit Heinz Fischer), will aber nicht gewusst haben, was im Hotel vor sich ging. In den U-Ausschuss 2017 kam er mit einer vorbereiteten Erklärung zur Ministerverantwortung, die Darabos ja wahrnehmen wollte, aber eben mit Peschorn und nicht mit Koziol. Peschorn hätte mehreres bedeuten können: langes Verhandeln, während die ersten Jets geliefert werden; das Herausverhandeln von Preisnachlässen oder was auch immer, jedenfalls sicher nicht diesen Vergleich. Es war Wolfgang Schüssel, der ansprach, dass Darabos  unter unglaublichem Druck stand und gegen seinen Willen Minister wurde. Natürlich war es nicht Darabos selbst, der verhinderte, dass der FInanzminister in die Verhandlungen einbezogen wird.

Gusenbauer gegen NATO-kompatible Jets (20.6.17)

Man kann das Geschehene auch erklären, indem man Personen in Teams einteilt: im Team Österreich gab es z.B. Darabos und Peschorn, im Team Russland Gusenbauer, Fischer, Specht, den Abgeordneten und Anwalt Hannes Jarolim, und im Team USA etwa Peter Pilz.  Bei Team Österreich galt „pacta sunt servanda“ siehe Koalitionsabkommen, es konnte aber nachverhandeln; Team Russland wollte keinen Vertragsausstieg, sondern einen Kompromiss, allerdings mit „kastrierten“ Jets ohne DASS und FLIR, die ja NATO-kompatibel sind. Team USA plante eine Retourkutsche fürs Ablehnen von F-16 bzw. war die russische Beteiligung an EADS suspekt. In den Jahren 2016 und 2017 hatte sich die Situation geändert, denn Boeing und Airbus kooperieren zwar mit Russland, im Wettbewerb miteinander geriet Boeing aber immer mehr in die Defensive. Im Frühjahr 2016 erstattete Airbus Selbstanzeige wegen Compliance-Verstößen, was notwendig war, weil man sich praktisch bei jeder Schraube selbst entblößen muß, wenn man Zugang zum US-Markt haben will. Es gibt inzwischen auch ein Airbus-Werk in Mobile, Alabama, wo A320neo, aber auch A220 produziert werden. Nach dem ersten Eurofighter-Ausschuss 2007 bewarb sich EADS gemeinsam mit Northrop Grumman um einen Auftrag des Pentagon für eine Tankflugzeugflotte und gewann. Doch Verteidigungsminister Robert Gates, vormals Chef der CIA, schmiss 2008 alles wieder um.

Tweet von mir vor einem Jahr

Bereits da sollten schon Weichen in Richtung Fertigung auch in den USA gestellt werden, weil Northrop in Mobile ansässig war und man dort die Tankflugzeuge adaptieren wollte. Team USA in Gestalt von Pilz wurde nach der Airbus-Selbstanzeige 2016 von Team Russland mit Doskozil angesprochen; mit ganz unterschiedlichen Interessen allerdings. Team USA war an dem interessiert, was zur Selbstanzeige passte bzw. diese unterstützte, während Team Russland den zwar schweigenden, aber noch nicht resignierten Mitwisser von 2006/7 Darabos kaltstellen wollte. Daran mitzuwirken war gewissermaßen die Eintrittskarte für Pilz zur geheimen Vorbereitung einer von ihm forcierten Anzeige gegen Airbus, an der auch ehemalige Ukraine-Lobbying-Partner Gusenbauers mitwirkten. Es war wohl genau der Tauschhandel, den ich im Tweet oben zusammenfasste, da auch der U-Ausschuss darauf ausgerichtet war, die Anzeige gegen Darabos plausibel erscheinen zu lassen. Der Startschuss wurde im August 2016 gegeben, als plötzlich der geheime Vergleich bei Pilz landete und ihn Medien zitierten; damit wurde dann die Richtung gegen Airbus und Darabo vorgegeben. Zwar sagte Darabos im U-Ausschuss 2017, dass Gusenbauer immer über alles informiert war,  doch man durfte dem natürlich keinen Glauben schenken. Team Russland stellte schon 2008 die Weichen in Richtung LH Doskozil, denn damals fing er im Büro Niessl an, ehe Gusenbauer das Bundeskanzleramt verließ und die von Leo Specht für ihn gegründete Ein-Mann-Firma übernahm.

Pilz im August 2018 bei Fellner (lobt Doskozil wegen Vergleichsentwurf)

PS: Wie sehr Darabos unter Druck steht, offenbarte auch, dass im Ausschuss 2007 Kammerhofer als seine „Vertrauensperson“ fungieren musste: Maria Fekter kritiesterte, dass dieser Darabos „jede Antwort vorsagte“; er folgte ihm auch auf Schritt und Tritt, Pilz fuhr über sie drüber, dass sie sich etwss einbilde, denn das wäre ja Zeugenbeeinflussung. Das Abwehramt überprüfte Kammerhofer nicht und es durfte auch nicht verdächtig erscheinen, dass man nicht mit dem Minister reden durfte, was Komplizenschaft von Teilen des Nachrichtendienstes mit einem fremden Dienst bedeutet. 2017 begleitete Michael Pilz Darabos, ein roter Anwalt, der früher bei Gabriel Lansky, Georg Zanger und Alfred Noll war; PIlz ist mit Eveline Steinberger-Kern geschäftlich verbunden und mit Stefan Sengl, der 2917 den Silberstein-Wahlkampf leitete. Äußerungen Peschorns deuten auch in die Richtung eines Deals im Hintergrund, nebenbei bemerkt.

PPS: Die Komplizenschaft ist total, wie man am Mauern der Medien inklusive Fellner sieht, wo sich auch Leute dafür einsetzen, dass die Fellners wenigstens mal mit mir reden, die zu diesen Kontakt haben – aber Fehlanzeige, Bisher ist die Komplizenschaft auch bei Staatsanwaltschaften und Polizei total, weil es absolut unerwünscht ist, Darabos zu schützen oder auch mich, weil ich ja schikaniert werde. Ändern könnt ihr das nur selbst, liebe Leserinnen und Leser, indem ihr es verbreitet, Fragen stellt, auch mir  helft . und gerade wenn ihr Burgenländer/innen seid, könnt ihr mit Verbreiten viel bewirken. Ich bin in Wien und unter 06508623555 erreichbar bzw. per Mail: alexandra(at)ceiberweiber.at

PPPS: Aussendung der ÖVP: „Irritiert zeigt sich VP-Justizsprecherin Michaela Steinacker über die im Kurier berichtete vermeintliche Einvernahme der Justiz durch die SPÖ: ‚Ein 14 Jahre lang als Beschuldigter Geführter lässt darin mit Aussagen über die SPÖ und Alfred Gusenbauer aufhorchen. Konkret spricht der Betroffene von *Freunden aus der SPÖ*, die zu ihm kamen und ihm *Schönen Gruß von Alfred Gusenbauer* ausrichten ließen‘. so Steinacker. Verstörend sei dabei vor allem die Schilderung des Betroffenen, dass die SPÖ damals Informationen über Jörg Haider und Karl-Heinz Grasser eingefordert haben soll. ‚Die SPÖ-Drohung *liefere ich, werde ich in Ruhe gelassen. Liefere ich nichts, wird mich die Staatsanwaltschaft jahrelang verfolgen*. von der der Herr spricht, ist schockierend.‘ ‚Solche Aussagen werfen kein gutes Licht auf die SPÖ und stellen in Zweifel, wie ernst es die Partei mit der Unabhängigkeit der Justiz meint, denn der Betroffene sagt gegenüber dem Kurier schließlich auch: *Denn es passierte genauso*. Ich empfehle der SPÖ, allen voran Parteichefin Pamela Rendi-Wagner, zu erklären, was es mit solchen Vorwürfen auf sich hat‘, schließt Steinacker.“