Kanzler Kurz, die Justiz und was dahintersteckt

Es ist ein bekanntes Drehbuch: Florian Klenk vom „Falter“ spielt den Ankläger, andere Medien und ebenso Politiker stimmen ein. Diesmal geht es nicht mehr gegen Herbert Kickl, sondern gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz, weil er die Justiz kritisierte. Aber sieht er wirklich nur dann Voreingenommenheit, wenn es um Parteikollegen geht, oder spricht er ein tiefer gehendes Problem an?  Man sollte sich ansehen, wer mit wem vernetzt ist, mit wem zusammenspielt und was diese Personen in der Vergangenheit miteinander zu tun hatten. Bei Fällen, welche die Korruptionsstaatsanwaltschaft bearbeitet, sind zwei Eurofighter-Verfahren von entscheidender Bedeutung, die 2017 angestrengt wurden. Nicht nur beim Kampf gegen Airbus werden einander überlagernde Interessen deutlich; denn zum einen ist Österreich Mitglied der NATO-affinen EU, zum anderen ist Airbus Konkurrent von Boeing. Dies brachte Gusenbauer-SPÖ und Pilz-Grüne einst auf ein Packel; es ging aber um Interessen im Hintergrund. Und diese können wir auch ahnen, wenn wir uns ansehen, wer sich wie in Sachen WKStA positioniert. Für die Gusenbauer-SPÖ geht es jetzt um die Frage, ob mit Landeshauptmann Hans Peter Doskozil der nächste Parteichef installiert werden soll für eine „Nomenklatura“. Dabei kann nicht nur hinderlich sein, wie die WKStA mit Airbus umgeht, sondern auch, ob sie Doskozil über seinen Pakt mit Peter Pilz gegen Ex-Minister Norbert Darabos stolpern lässt, also unvoreingenommen und objektiv ermittelt.

Warum marschieren Oliver Scheiber (SPÖ) und Walter Geyer (verhandelte für die Grünen heute mit) jetzt in den Medien auf, um die WKStA gegen Kanzler Kurz zu verteidigen? Scheiber ist jetzt Vorsteher des Bezirksgerichts Meidling, was für unschuldige Bürgerinnen und Bürger bedeutet, dass er mit der Sachraubwaltermafia kooperiert. Er war 2008 im Ressort bei SPÖ-Justizministerin Maria Berger (die am Sonntag bei „Im Zentrum“ diskutiert) und an der Schöpfung der Korruptionsstaatsanwaltschaft beteiligt, deren erster Leiter bis 2012 Walter Geyer war. Berger gehörte zu den Gusenbauer-Leuten, die damals in die Bundesregierung kamen; nur Norbert Darabos entstammte nicht dessen politischem Umfeld. Geyer wurde als Androsch-Ankläger bekannt und bei den Grünen wie Pilz 1986 ins Parlament gehievt; eine richtige Wahl gab es nur in der Steiermark, wo Andreas Wabl von der Alternativen Liste das Rennen machte. Die Gründung der Grünen war Spielball verschiedener Kräfte, denen normale und da noch naive Basis nicht gewachsen war. Freda Meissner-Blau wurde 1988 gemobbt, bis sie das Handtuch warf; Rückhalt bei der Basis hatte sie allerdings nie, denn die Grünen waren so angelegt wie 2017 die Liste Pilz – von oben, weitgehend ohne Mitbestimmung (cui bono?). 1988 bezweifelte Meissner-Blau die Seriosität von Hans Pretterebner, den ausgerechnet Pilz als Experten im kommenden Lucona-Untersuchungsausschuss haben wollte, der aber als „Sozifresser “ galt.

 

Medien beim Aufbauschen

 

„Ausgerechnet“ bezieht sich daruf, wie man Pilz in Verbindung mit Heinz Fischer und Alexander Van der Bellen z.B. 1985 erleben konnte, als Spionagevorwürfe erhoben wurden. Walter Geyer und Herbert Fux folgten Meissner-Blau bei ihrem Abgang; somit war der Weg frei für Peter Pilz im Lucona-Ausschuss, und der „große Aufdecker“ konnte erschaffen werden. Bei den damaligen Berichten um Meissner-Blaus Rücktritt fiel auf, dass Heinz Fischer einmal am Rande eines Medientermins anwesend war. Wie auch heute typisch bei plötzlichen Abgängen wurden keine wirklich befriedigenden Begründungen genannt; Meissner-Blau meinte, sie habe „Aufbauarbeit“ (für wen?) für die Grünen leisten wollen und dies sei jetzt abgeschlossen. Dabei war klar, dass Peter Pilz und Pius Strobl (heute ORF) gegen sie intrigierten; es hieß, Pilz erpresse den Grünen Klub wegen Lucona; jedenfalls wurden Abgeordnete von der SPÖ so rhetorisch gefragt. Wer darauf aber Bezug nahm, wurde wiederum von Strobl mit „Krieg“ gedroht. Pilz hatte auch später Panik, wenn jemanad vielleicht zunächst ganz unbedarft seinen Seitenwechsel andeutete. Einst war er bei den Revolutionären Marxisten, gemeinsam u.a. mit Ingrid Strobl, die in den späten 1980er Jahren in Deutschland in Terrorermittlungen geriet. Es gab im Februar 1989 eine spärlich besuchte Kundgebung vor der deutschen Botschaft in Wien, an der auch Kommunistinnen teilnahmen.

Was will Walter Geyer? 

Eine meinte, Pilz habe auch kommen wollen, sich aber entschuldigt, weil er im Zug nach Tirol sitze. Ich sagte erstaunt, „aber wieso denn, wir haben ihn gerade noch im Grünen Klub gesehen“ (Eva Hauk und ich). Bei nächster Gelegenheit attackierte mich Pilz, dass er sich von mir nicht „denunzieren“ lasse und sorgte dafür, dass ich den Grünen Klub nicht mehr betreten durfte. Außerdem wurde Johannes Voggenhuber, der eine Schwäche für mich hatte, mit erfundenen Behauptungen gegen mich aufgebracht; in einer Zeit ohne Handy, Internet, Social Media verlief Kommunikation über Begegnungen eben bei diversen Terminen oder im Büro, da war Misstrauen säen wohl noch einfacher. Schließlich nahm sich Sonja Puntscher Riekmann seiner an, die heute u.a. Vizepräsidentin des Forum Alpbach ist. Wir wissen ja, dass Pilz sein Verhalten gegenüber Frauen zum Verhängnis wurde anhand einer Begebenheit in Alpbach, wobei es offenbar über die bewährte Schiene der „Russen-Anwälte“ um Alfred Gusenbauer nach der Wahl 2017 thematisiert wurde. Voggenhuber geriet nicht nur in eine Honigfalle, er wirkte seit 1989 auch oft wie von der Rolle, wie ein „Mandschurischer Kandidat“, was bei der EU-Wahl 2019 auch der Eindruck bei nicht mit Geheimdienstmethoden vertrautem Publikum war. Voggenhuber wich mir zwar ein paar Jahre lang aus und wollte nie drüber reden, dass er auf Desinformationen hereingefallen ist; er war aber im Sommer 1992 der einzige Abgeordnete, der Pilz enntgegentrat, als dieser eine US-Militärintervention in Bosnien forderte.

Agenda Setting u.a. via „Standard“

Wohlgemerkt dort, wo 1984 eine gewisse Alma Zadic zur Welt kam, die 2017 zuerst bei der Airbus-Kanzlei Freshfields arbeitete, um dann für Pilz zu kandidieren, der mit Doskozil gegen Airbus und Darabos vorgegangen war. 1992 wehrte sich die eh immer wieder von Pilz gemeinsam mit Medien gebashte Basis gegen den „kriegsgeilen“ Agenten, doch eben auch Voggenhuber, der meinte, es sei ihm „nur mehr erklärbar als immer kopflosere Flucht von Pilz aus der eigenen politischen Vergangenheit, aber wohin?“ und unbeabsichtigt ins Schwarze traf. Dies brachte Voggenhuber sofort die Abschussliste, weil es wieder auf den Seitenwechsel von Pilz hinwies, sodass man ihn plötzlich von der Tagesordnung einer Versammlung der Wiener Grünen strich, bei der er über die EG reden hätte sollen. Es ging auch um einen Kurswechsel von der Kritik des von den Amerikanern gewünschten Beitritts zur Unterstützung desselben, was nicht durchgesetzt wurde, doch man sabotierte die Umsetzung grüner Beschlüsse nach Kräften. Allerdings wurde Puntscher Riekmann nun als Referentin vorgesehen, von der Voggenhuber nicht erfuhr, dass er ausgeladen ist; ein Fax mit der neuen TO von mir von den Wiener Grünen an den Parlamentsklub wurde ihm vorenthalten. Er war dann auf Urlaub und erfuhr nach Wochen von mir und einem 1999 verstorbenen Grünen, dass er nicht mehr vorgesehen ist; dies führte dann dazu, dass mir mit Parteiausschluss gedroht wurde (Pilz wollte mich schon 1989 ausschliessen lasen). Dann aber zog Stille ein, außer dass ich über die Bande schikaniert wurde (Job- und Wohnungsverlust). Mir war klar, dass Puntscher Riekmann Voggenhuber nur „der Legende“ nach nahestehen konnte und ich überlegte, wie ich das verifizieren konnte. Mit anderen Worten kann man sie und Pilz den USA zuordnen, während Pilz vorher der Gegenseite diente und daher Feuer am Dach war, wenn jemand dies zu ahnen schien.

2012: Fischer beim Abwehramt (Foto: BMLV)

Das wirft natürlich auch ein bezeichnendes Licht auf Fischer und Van der Bellen und wird erklären, warum Fischer nichts dagegen hatte, dass der Befehlshaber des Bundesheers Norbert Darabos abgeschottet, bedroht, unter Druck gesetzt wurde; es diente ja offenkundig seinen Herren. Beim „Krieg“ gegen Airbus haben wir russische und amerikanische Interessen; bei Russland (= Gusenbauer-SPÖ) müssen wir daran denken, dass die Regierung Schüssel in der Sicherheitsdoktrin einen NATO-Beitritt als Option vorsah und Putin ihr 2001 vergeblich MiG-29 angeboten hatte. Im 2007 gekaperten BMLV schottete Handlanger Kabinettschef Kammerhofer  Darabos auch gegen Botschafter aus NATO-Staaten ab; allgemein hieß es, dass man – obwohl/weil Österreich Mitglied der Partnership for Peace ist – vollkommen dicht mache gegenüber der NATO. Dazu mam, dass vor der Wehrpflicht-Volksbefragung Ex-Außenminister Erwin Lanc klagte, dass ihn Kammerhofer nie mit Darabos reden ließe. Kammerhofer behauptete auch und berief sich auf BMLV-Juristen, die es besser wissen müssten, dass die neue Sicherheitsstrategie ohne NATO-Beitrittsoption auch ohne Beschluss des Parlaments gelte, was Unsinn war. Im U-Ausschuss 2017 konnten sich Abgeordnete ein Bild von den Fähigkeiten Kammerhofers machen, der einen Papierfliger nicht von einem Eurofightern unterschiden kann, aber illegal „Minister spielte“. Bei den USA (= Pilz-Grüne, die im Lauf des Jahres 2017 auf die Seite der Fischer-Gusenbauer-SPÖ und Van der Bellens wechselten) geht es um die wirtschaftliche Konkurrenz, denn Boeing ist, wie aktuelle Aussagen auch zeigen, für das BIP der USA durchaus von Bedeutung (was wiederum mit jüngsten Entscheidungen gegen Airbus zu tun haben kann). Außerdem will man die eigenen Kampfjets verkaufen und weigert sich, selbst bei einem gemeinsamen Gebot von Airbus und Lockheed mit Airbus-Tankflugzeugen, dem europäischen Konzern einen Auftrag zu erteilen. Es ist sicher auszuschließen, dass Verteidigungsministerin Klaudia Tanner sich mit der Materie Eurofighter befasst hat, sondern sie nickt ab, was z.B. der Doskozil und Pilz nahestehende Leiter der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn sagt.

Ministerin Tanner am 27.1.2020, anwesend u.a. Fischer/Ludwig (Foto: BMLV)

Es ist auch „unter“ ihr alles beim Alten, was bedeutet, dass strafrechtsrelevantes Handeln von Ex-Kabinettschef Kammerhofer und Beamten des Ressorts gegen mich nach wie vor nicht geahndet wird; Es gibt keine Gesprächsbasis mit der Ministerin, weil dies bedeuten wurde, Versagen des Bundesheers auch Dabaros gegenüber zugeben zu müsssen. Nicht von ungefähr gehörte Peschorn der von Van der Bellen gebildeten Übergangsregierung als Innenminister an, ebenso wie Van der Bellens einst de facto von Doskozil gestellter Adjutant Thomas Starlinger als Verteidigungsminister. Auch Ibizagate ist ein „Spiel“ der Geheimdienste, weil das Material (wer auch immer es 2017 anfertigen ließ) über eine transatlantische Medienschiene lanciert wurde. Es beinhaltete jedoch Botschaften, die auf der anderen Seite als Warnung verstanden wurden und auf die via Hofburg reagiert wurde – deshalb sollte Van der Bellen auch die Weichen zu Neuwahlen und Übergangsregierung stellen. Wir sollten uns keine Illusionen machen, dass nicht auch Kurz von anderen gebrieft wurde, da er ja plötzlich auf der Ablöse von Innenminister Herbert Kickl beharrte. Man muss sich all dies auch nochmal vor Augen rufen, weil es zentral ist zum Verständnis der Rolle von Medien, deren Verhalten gegenüber Kurz an ihren Umgang mit Kickl erinnert. Dieser redet zwar gerne von durchaus existenten „schwarzen Netzwerken“; schien aber außerstande, über Parteizugehörigkeiten hinauszugehen und dahinter anderes zu entdecken (oder er schweigt aus Angst). Sind die „roten Netzwerke“, die Rolle des BSA bei Strafverfahren nun nur das Pendant bei Kurz in einem Hintergrundgespräch? Man beachte, dass diese Aussagen via Florian Klenk vom „Falter“ kolportiert wurden, der selbst nicht anwesend war, dem man es aber steckte (cuo bono?).  Nun aber ist ein Strategiepapier auis der Kanzlei Lansky zur Unterwanderung der Justiz Thema, das auf den ersten Blick der SPÖ Einfluss verschaffen soll, aber welcher  SPÖ?

Geburtstagsgeschenk am 31.Mai 2018: Drohung via „Krone“?

Es stammt aus dem Jahr 1997,  als Viktor Klima Franz Vranitzky nachfolgte, der ab dann Magna-Aufsichtsrat war. Bei Magna investierte 2007 Oleg Deripaska und man wollte mit Unterstützung der Sberbank vergeblich Opel übernehmen. Lansky hat heute einen Rahmenvertrag mit den ÖBB, vertritt die Casinos Austria, ist Präsident der Österreichisch-Israelischen Handelskammer, bei der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft, beim BSA, bei Reporter Ohne Grenzen und Vertrauensanwalt der Russischen Botschaft; er mischte auch im „Sozialfighter statt Eurofighter“-Wahlkampf 2006 mit. Bei den ÖBB wurde Kammerhofer 2016 von Doskozil und Kern als Abteilungsleiter ohne Arbeit untergebracht, damit er nicht für Strafttaten zur Rechenschaft gezogen wird. Wie bei Ibiza müssen wir uns bei Kurz ansehen, welche Zeichen gesetzt werden bzw. was wir nicht zu sehen bekommen oder lesen. „Rot“ und BSA steht vordergründig für ein SPÖ-Parteibuch, doch wir haben auch eine unterwanderte SPÖ (und eine unterwanderte Justiz) . Wurde über Klenk öffentlich Alarm geschlagen, dass Kurz ohne es so genau zu benennen, gegen verdeckten russischen Einfluss vorgehen will? Vielleicht ohne dass Klenk überhaupt realisiert, dass er – wie die Kollegen von der „Süddeutschen“ bei Ibiza“ – nur der Bote ist? Immerhin ist Kurz auch der erste Kanzler seit 2006 gewesen, der 2019 ins Weiße Haus eingeladen wurde, ein neuerlicher Besuch dürfte anstehen.

Spender für die Liste Pilz, u.a. Karl Heinz Pfneudl

Interessant ist auch, dass die NEOS meinen, Kurz setze die „Reformverweigerung Faymanns“ fort – dieser löste Gusenbauer ab, der keineswegs freiwillig das Feld räumte.  Wer reflexartig worauf auch immer reagiert, bedient oft Interessen, von denen er nichts ahnt; deswegen sollten wir auch niemandem etwas unterstellen, der sich auf „Kurz gegen die Unabhängigkeit der Justiz“ einlässt. Als Anwalt des „Falter“ gilt Alfred Noll, der Pilz 2017 das Antreten bei der Wahl mit eigener Liste ermöglichte und auch selbst kandidierte. Ein weniger großzügiger Spender mit nur 30 Euro war Karl Heinz Pfneudl, einst Herausgeber  des „Extrablattes“, bei dem Pilz 1977 zu arbeiten begann; die Redaktion hatte ihren Sitz bei einer DDR-Firma in Wien. Auch Wolfgang Fellner sprach als Erstes die Zeit beim Extrablatt an, als er seinen alten Hawerer Pilz kürzlich interviewte. Mit Noll arbeitete einmal Michael Pilz zusammen,  der  die SPÖ vertritt und als  „Vertrauensperson“ gegen Darabos am 1. Juni 2017 mit in den U-Ausschuss kam, als Gusenbauer, Doskozil und Co. den Ex-Minister erledigen wollten. Pilz ist mit Eveline Steinberger-Kern geschäftlich verbandelt und Partner in einer Firma mit Stefan Sengl, der 2017 den SPÖ-Wahlkampf mit Tal Silberstein leitete. Noll wird auch immer wieder als Anwalt der Grünen zitiert; sein Partner Klaus Keider ist auch im Vorstand der BW Privatstiftung, die über die Schloß Oberhöflein Revitalisierungs GmbH mit Armin Thurnher (Geyer war „ein Glücksfall“ für die Justiz) verbunden ist.

Kogler bei Fellner

Über die Ateleia Privatstiftung kommen wir dann auch zum „Falter“,  ebenso über die Andante Privatstiftung. Es ist bekannt, dass die Stadt Wien sehr viel im „Falter“ inseriert, ebenso die ÖBB, die sowieso ein Kapitel für sich sind, was „rote Netzwerke“ betrifft; Klenk lobt die Bundesbahnen auf Twitter so penetrant, dass viele meinen, er mache bezahlte Werbung. Nach eigenen Angaben war Noll nicht gemeint bei den ungenannten „Anwälten“, die Pilz „beraten“ haben, ehe er – wie lange vorher in Hinterzimmern ausgeschnapst – Darabos wegen des diesem oktroyierten Eurofighter-Vergleich anzeigte. Leider nahm Noll auch nie zu Pilz‘ Aktionen Stellung, war jedoch nicht mehr bereit, für diesen zu kandidieren, was auch für sich spricht. Wir wissen, dass gerade Van der Bellen unbedingt wollte, dass Alma Zadic Justizministerin wird, was ihm eigentlich nicht zusteht. Es ist auch interessant, dass sie ihr Büro  im Justizministerium hat, während sich die anderen grünnen Regierungsmitgleider in der Radetzkystraße niedergelassen haben, wo zunächst das Umweltministerium war. Bei Fellner erwähnte Vizekanzler Werner Kogler explizit, dass auch Sozialminister Rudi Anschober dort sei, während das eigentliche Ministerium am Stubenring beheimatet ist. Bei der Angelobung von Türkisgrün am 7. Jänner 2020 war auch Ludwig Adamovich anwesend, der sowohl Fischer als auch Van der Bellen berät und der an der Zusammensetzung der Übergangsregierung mitwirkte. In dem Haus, wo er schon lange wohnt, sind inzwischen auch Alfred Gusenbauer und der Anwalt von Klienten aus der Ex-Sowjetunion Leo Specht mit einem Büro ansässig.

Airbus vs. Boeing 2020

Es waren Gusenbauer und Specht, die 2006 einen „Sozialfighter statt Eurofighter“-Wahlkampf wollten, in dem die Israelis Tal Silberstein und Chaim Sharvit eingesetzt wurden; Darabos sollte das Versprechen dann als Minister ausbaden. Sehr aufschlußreich ist Pilz‘ Verhalten im Eurofighter-U-Ausschuss 2007, dessen Vorsitzender er war und sein damals geführtes politisches Tagebuch. Denn er schien vieles erst hinterher zu erfahren, wusste aber von einer Agenda, bei der das BMLV oberste Priorität in der Ressortverteilung hatte und es um die Eurofighter ging. Vom Abschluss des Vergleichs am 24. Juni 2007 schien er überrumpelt und meinte, das Gusenbauer die Kanzlerschaft offenbar wichtiger sei als alles andere und dass Darabos dem Druck nicht standgehalten habe. Er machte den Minister auch im U-Ausschuss runter und sah weg, als er von der oktroyierten „Vertrauensperson“ Kabinettschef Kammerhofer auf Schritt und Tritt verfolgt wurde und dieser ihm jede Antwort vorsagte, was Pilz bei der Staatsanwaltschaft anzeigen hätte müssen. Dass Kammerhofer nicht vom Abwehramt sicherheitsüberprüft wurde und z.B. Offiziere daran hinderte, mit dem Minister zu sprechen, was der Abwehr nicht verdächtig vorkam, tut ein Übriges. Maria Fekter von der ÖVP förderte einiges zutage, während Hannes Jarolim von der SPÖ wegsah, der bis 2006 Partner von Specht war, in der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft und im  BSA Juristen ist.

Klenks „Whistleblower“ gegen Darabos in Sachen Golan

Haben wir bei Doskozil und Pilz 2017 gegen Airbus und gegen Darabos wieder ein russisch-amerikanisches „Joint Venture“? In den Grünen wurde damals parallel Ewa Glawischnig demontiert, über die neu gewählte Sprecherin der Grünen Jugend, Flora Petrik, die nach der Wahl der grünen Kandidatenliste am 25. Juni 2017 verkündete, sie werde bei KPÖ Plus antreten. Man beachte, dass sich Petrik auf Glawischnig einschoss, weil die jungen Grünen so viel im Van der Bellen-Wahlkampf getan hätten und man ihnen dies nicht danke. Wurden die Grünen, nachdem Van der Bellen mit ihrer Hilfe Bundespräsident wurde, auf einen neuen Kurs gebracht, der sich auch anhand von Pilz manifestierte? Es fällt auf, dass er nicht mehr gewählt wurde, als er seine „Pflicht“ gegen die Republik Österreich erfüllt und Darabos am 22. Juni 2017 angezeigt hatte. Und dass er zum Rücktritt gezwungen wurde, nachdem die Liste Pilz den Einzig in den Nationalrat geschafft hatte, nicht aber die Grünen. Dabei spielten Recherchen über anlassiges Verhalten u.a. einer Mitarbeiterin des Grünen Klubs gegenüber eien Rolle, die übrigens Glawischnig nie öffentlich gegen Pilz verwenden wollte. Bei der Gleichbehandlungsanwaltschaft behandelte dies – Zufälle gibt’s – die Kandidatin der NEOS im Burgenland 2017 Claudia Amon-Konradt; die NEOS waren im Eurofighter-U-Ausschuss brav auf Pilz-Kurs. Es ging nach der Wahl auch um einen Vorfall 2013 am Randes des Forum Alpbach (sic!). Dies bezeugten Oliver Stauber (Sektion Ohne Namen, einst Konzipient bei Gabriel Lansky, BSA Juristen, damals bei Jarolim tätig) und sein Freund Chris Niedermüller, ein Banker, der mit ihm in der  Digital Asset Association Austria aktiv ist.

Pilz am 4.11.2017

Pilz fiel wie aus allen Wolken, als ausgerechnet sein Freund Florian Klenk ihn am Samstag, dem 4. November 2017 frühmorgens über eigene Recherchen informierte; es ging da nicht um die Klubmitarbeiterin, sondern um Alpbach. Pilz wollte eine PK am Samstag geben, was man nur in Ausnahmesituationen macht, um zu verkünden, dass er dem entgegentritt, was puncto Mitarbeiterin von anderen Medien behauptet wird, doch es wurde daraus sein Rrücktritt, zu dem ihm Klenk auch geraten hatte. Man sieht auf dem Video von der PK auch seine Erschütterung, dass er als Jäger plötzlich zum Gejagten wurde, doch das kann jedem jederzeit passieren, der sich zu sicher fühlt im „Spiel“ der Geheimdienste und keinerlei Skrupel gegenüber anderen an den Tag legt. Nach der Wahl im Burgenland 2020 wurde Doskozil schon als künftiger SPÖ-Chef, aber auch als Bundeskanzler nach Kurz gesehen.  Gerade dehalb ist von entscheidender Bedeutung, dass die WKStA so unabhängig und unvoreingenommen ist, wie sie erscheinen möchte. Mit einem Konstrukt an Falschbehauptungen wurde Ex-Minister Darabos wegen „Untreue“ angezeigt, um ihn aus dem Weg zu räumen. Doskozil und Pilz, aber auch Gusenbauer lehnten sich damit weit aus dem Fenster; wenn es zurückschlägt, sitzen sie auf er Anklagebank, zumal es Zeugen dafür gibt, wie mit Darabos umgegangen wurde und dass man ihn offenkundig nötigt, und das seit Jahren.

Pilz kehrt 2018 dank Pilnacek ins Parlament zurück

Nicht ohne Grund verweist Darabos auf Otto Bauer, dessen gesammelte Werke er im Büro als Landesrat hatte, denn dieser galt in der Stalin-Ära als gefährlicher Abweichler. Ich komme nicht aus der SPÖ, aber von der Alternativen Liste Graz, wo ich mit Werner Kogler gemeinsam Wahlkampf führte; in der Diplomarbeit von Gerald John über die Grünen und den Beitritt zur EU wird die ALG als „antikommunistisch“ beschrieben, was wir nicht waren, sondern schlicht keine Kommunisten. Weder Norbert Darabos noch ich wollen Lakaien des SWR oder der CIA sein, sondern ein souveränes Österreich, haben aber sicher bei den Five Eyes mit mehr Verständnis zu rechnen als in Moskau.

PS: Wir sollten nicht nur z.B. an Gabriel Lansky denken, sondern auch an Wolfgang Zanger, der für Ex-Kanzler Christian Kern Zugänge zu China eröffnete und wie Lansky langfristige Beeinflussung des Justizapparates plante.  An der Eurofighter-Causa ist natürlich das Benko-Raiffeisen-„profil“ dran; es ist übrigens keineswegs sicher, dass Kurz‘ Justizkritik Ermittlungen gegen Raiffeisen-Leute wie Walter Rothensteiner oder Josef Pröll meint, um die Sektionschef Christian Pilnacek so  besorgt ist, der 2017 beim russisch-amerikanischen „Joint Venture“ um Pilz und Doskozil an Bord war. Wir dürfen nicht vergessen, dass er 2018 Ermittlungen gegen Pilz in Sachen Belästigung einstellen ließ, sodass dieser ins Parlament zurückkehren konnte. Alma Zadic war beim BVT-Ausschuss eher das Beiwagerl von Pilz als eigenständig, ebenso Daniela Holzinger bei den Eurofightern; nun forderte Pilz, dass Walter Geyer Generalsekretär im Justizministerium wird. Allgemein weisen Aussagen in Richtung „offene Grenzen“ und jedwedes Unterstützen von Migranten als „Geflüchtete“ auf Vorstellungen von „Weltsozialismus“ (Kommunismus) hin. Was die per „Falter“ hochgekochte Golan-Affäre betrifft, entdeckt Klenk plötzlich seine Sympathien für liquidierte syrische Geheimpolizisten; man versuchte, dem unter Druck gesetzten Darabos das Verhalten unserer UN-Soldaten umzuhängen, obwohl dann herauskam, dass man ihm einen Bericht des Generalstabschefs natürlich vorenthalten hatte. Klenk bewirbt auch Oliver Scheiber, dessen Buch im „Falter“-Verlag man angesichts der Praxis an Bezirksgerichten „Mut zum Unrecht“ nennen müsste.


Aus  Anfragebeantwortung 1985

PPS: Wir sehen oben, wie Heinz Fischer und Alexander Van der Bellen 1985 Pilz „hohe persönliche Integrität“ zuschrieben. Was Airbus betrifft, muss man sich der Situation 2016/7 bewusst sein, denn damals setzte Boeing noch alle Karten auf die 737 Max, die dann durch zwei Abstürze berühmt-berüchtigt wurde. Sie sollte eine erfolgreiche Antwort auf den A320neo sein; wenn man Daten abgleicht, korreliert das Agieren von Doskozil und Pilz mit der Markteinführung des A320neo, des Erstflugs und dann der Erstauslieferung der 737 Max bzw. mit der Ernennung des Boeing-Managers Patrick Shanahan zum US-Vizeverteidigungsminister. Als Verantwortlicher für den Dreamliner hatte er auch einen zumindest indirekten Konnex zu Dymtro Firtash, der sich in Wien der Auslieferung in die USA entzieht. Bei Bestellungen und Interesse liegt Airbus vor Boeing, sodass eine in den USA ausgesprochene Strafe für Airbus auch eine Reaktion darauf sein kann.

4 Kommentare zu „Kanzler Kurz, die Justiz und was dahintersteckt

  1. Es ist ein bekanntes Drehbuch: Florian Klenk vom „Falter“ spielt den Ankläger, andere Medien und ebenso Politiker stimmen ein. Diesmal geht es nicht mehr gegen Herbert Kickl, sondern gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz, weil er die Justiz kritisierte.

    Florian Klenk, wie er leibt und lebt. Dabei wäre es mMn mehr als bloß dringend notwendig, im Justizapparat wieder der Rechtsstaatlichkeit den alleinigen Vorschub leisten zu wollen und dabei eine verpflichtende Unparteilichkeit zu einzufordern.

    Wenn zB ein zu ermittelnder VerdachtsFall als Verschlussakt klassifiziert wird, was durchaus legitim ist, und trotzdem laufend die Inhalte der dazugehörigen Akten häppchenweise an die Öffentlichkeit gelangen [s. Ibiza-Tape], ist doch das ein untrügliches Zeichen, dass es unumgänglich ist, ein Umdenken und gegebenenfalls ein quasi reinigendes Ausmisten als Folge anzudenken.

    Warum soll dieser Akt der Säuberung nicht mit einem „Runden Tisch“ initialisiert werden können ?

    Wie auch immer

    MfG

    Gefällt 1 Person

    1. Als erstes Thema für den „Runden Tisch“ wäre geeignet, ernsthaft Wege auszuarbeiten, um mittels Justizreform endlich die Staatsanwaltschaft von der Politik zu entkoppeln, um die leidigen Zurufen diverser politischer Kräfte, gesetzlich gesichert einzudämmen.

      Solange nämlich Kiebitzen aus Politik und / oder Medienwelt gestattet wird, bei den Staatsanwaltschaften deren Senf oder Gutdünken zu etwaigen Ermittlungsverfahren mit manipulativer Wirkung zu deponieren, wird sich am Desaster innerhalb des Justizapparates schwer was zum Besseren ändern können.

      Nur eine von Weisungen befreite Staatsanwaltschaft [einzige Ausnahme als Weisungsberechtigte(r) muss der jeweils amtierende Justizminister oder jeweils amtierende Justizministerin sein] wird gewährleisten können, dass das eigentlich Rechtsstaatliche Motto „objektive Ermittlungen ohne vorheriges Ansehen der Person“ d.h. ohne zu selektieren, bei den Ermittlungsverfahren sichergestellt ist und dass erst dann, in Wahrheit, von einer unabhängigen Justiz geredet werden darf.

      Der Maßstab, ob zu ermitteln ist oder nicht, muss ausschließlich von den zuständigen Staatsanwälten durch einen Blick im bereits bestehenden Gesetzesdschungel evaluiert werden; da ohnehin bereits sämtliche „wenn“ und „aber“ Fälle bei der Gesetzgebung hinreichend berücksichtigt worden sind, gibt es keinen berechtigten Grund, Zurufe von Politik und Medienwelt zu tolerieren.

      Wie auch immer

      MfG

      Gefällt 1 Person

  2. Da ich offenbar übersehen habe, wer die Verfasserin / der Verfasser des Artikels „Kanzler Kurz, die Justiz und was dahintersteckt“ ist und des öfteren als „ich“ formuliert, ersuche ich um diesbezügliche Auskunft.
    Mit Dank dafür im Voraus und mit freundlichem Gruß
    Walter Stach

    Liken

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.