Was Staatsanwälte überfordert

Kanzler Sebastian Kurz soll in einem Hintergrundgespräch die „rote“ Korruptionsstaatsanwaltschaft kritisiert haben; nun lädt er zu einem Runden Tisch, was manche so interpretieren, dass er Justizministerin Alma Zadic degradiert. Tatsächlich steckt hinter der oft auch geheuchelten Empörung – die stark unter Journalisten präsent ist – jedoch eine ganz andere Realität. Es beginnt aktuell damit, dass man von Hintergrundgesprächen nicht berichtet – außer jemand sagt z.B. wenn er ein  Projekt ankündigt, dass man es schon erwähnen darf. Man wählte hier den Weg, Florian Klenk einen Kommentar im „Falter“ veröffentlichen zu lassen, der beim Gespräch nicht dabei war. So kann man dann abwiegeln und meinen, es sei eh rechtens gewesen, etwas zu zitieren, das Kurz angeblich doch nicht so gesagt hatte. Bei Klenk ist Vorsicht geboten, weil er schon bisher Narrative kreieren sollte, nicht nur gegen Kurz, auch gegen Ex-Innenminister Herbert Kickl (oder man denke an die Golan-Affäre 2018). Alles in Allem geht es darum, die WKStA zu verteidigen, was sie zugleich gegen konkrete Kritik immunisieren soll und dafür sorgt, dass unter der „Fachaufsicht“ des umstrittenen Sektionschefs Christian Pilnacek in die „richtige“ RIchtung ermittelt, angeklagt oder eingestellt wird. 

Von Involvierten, also in diesem Fall auch Staatsanwälten, kann man zumindest den Versuch einer kritischen Distanz zu sich selbst verlangen; sie müssten die Debatte betrachten, als ob es andere beträfe. Das wird nicht zu hundert Prozent möglich sein, ist aber erforderlich, weil Prozesse buchstäblich gesteuert werden und man da nicht mitmachen darf. Man ist zweifellos überlastet, wenn Verfahren mit viel Papierkram zu tun haben und polizeiliche Ermittler nicht recht in die Gänge kommen bzw. den Wald vor lauter Bäumen nicht sehen. Wer daran denkt, dass man Staatsanwälte manipulieren kann, die unabhängig agieren sollten, nähert sich einem Zugang an, wie ihn Nachrichtendienste haben, der sich aber von typischer Polizeiarbeit unterscheidet. Vereinfacht gesagt, beschäftigen sich Justiz und Exekutive zunächst mit denen, die ihnen auf dem Silbertablett serviert werden, statt sich zu fragen, warum sie genau dieser Sache nachgehen oder sich mit jener Person beschäftigen sollen. Wer mehr das Verschleierte im Blick hat, darf andererseits nicht den Fehler machen, nicht zuerst immer an eine „natürliche Erklärung“ zu denken und sollte erst bei gehäuften Merkwürdigkeiten Alarm schlagen.

Justizministerin bremst den wildernden Kanzler. #WKStA #RunderTisch https://t.co/BUQMzMezlt

— Stefan Kappacher (@KappacherS) February 6, 2020

Soll Zadic für Ermittlungen in die „richtige“ Richtung sorgen?

 

Die WKStA als „Kampfzone“ zwischen Regierung, Opposition und Medien hängt damit zusammen, dass politisch brisante Ermittlungen geführt werden. Hier ist ein Zusammenhang mit Parteibüchern eben nicht von der Hand zu weisen, wie man auch schwer erklären kann, warum manches stagniert und anderes ungeheuer aufgebauscht wird.  Das muss keineswegs schon Absicht sein oder mit Netzwerken zu tun haben, denn auch Staatsanwälte sich nicht immun gegenüber medial platzierten Narrativen. Sie fragen sich offenbar zu selten, ob man etwas auch anders sehen kann; maximal kommt heraus, dass an einem lancierten Verdacht nichts dran ist, ohne dass in eine andere Richtung ermittelt wird, eben weil von etwas abgelenkt werden soll. Wurden schon Ermittlungen zu einer Causa eingeleitet, kommen über die Wochen, Monate oder auch Jahre weitere Aktenberge hinzu; dies wird zum Beispiel bei den Eurofightern kritisiert. Hier befeuert gerade Klenk, dem man auch Verbindung zu Pilnacek nachsagt, die Mär vom ungeheuer komplexen Fall (siehe auch „Kommentar“ zum Hintergrundgespräch von Kurz).

Zufällig Eurofighter vom Himmel geschossen? Ein Problem mit dem Zufall und dem eigentlichen Frieden mit Russland https://t.co/HyQnGyCcbj via @ArtemisNews_de pic.twitter.com/K7mElDnexp

— ArtemisNews.official ZENSIERT DURCH DIE DIKTATUR. (@ArtemisnewsO) February 6, 2020

Deutsche Eurofighter abgeschossen?

Alles, was neu hinzukommt, also zum Beispiel die Anzeige von Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil gegen Airbus oder die mit ihm und Alfred Gusenbauer akkordierte von Peter Pilz gegen Ex-Minister Norbert Darabos, macht den Aktenberg nur noch höher, ist undurchschaubar und nicht zu bewältigen. Bei Führungsaufgaben sowohl in der Justiz als auch in der Polizei muss aber vorausgesetzt werden, dass man erkennen kann, was wesentlich ist und alles andere hintanstellt. Vom Denken her („inside the box“) geht man wohl davon aus, dass über Schuld oder Unschuld derer zu befinden ist, die angezeigt werden. Dass jemand mit Kalkül und über Handlanger Schuldszenarien kreiert, die Justiz manipuliert, um Weichenstellungen vorzunehmen und Einfluss auszuüben, erscheint nicht plausibel, weil dies voraussetzt, mit solchen Aktionen vertraut zu sein. Auch die österreichische Justiz hat Erfahrung mit heiklen Verfahren – siehe z.B. Causa Alijew – und merkte immer wieder, dass sie nicht zu tief graben soll. Man sollte aber das Wissen um Netzwerke daraus ebenso mitnehmen wie eine Ahnung von Methoden, die angewandt werden, wenn man das Gefühl hat, dass andere nur vorgeschoben sind.

Koalitionszwist um die Eurofighter?: Zunächst war es nur eine Zeitungsmeldung, dann kam eine zweite hinzu: die Grünen wollen – wenig überraschend -, dass Österreich die 2003 gekauften Eurofighter Typhoon nicht mehr nutzt. Dahinter steckt jedoch mehr als… https://t.co/I4zd8kxxsd

— Harald Pflueger (@haraldpflueger) February 6, 2020

thanx for sharing!

Verdeckte Operationen kann man viel schneller erklären, als es braucht, um tausende Seiten an Zeugenaussagen und Gutachten (oder Ausschussprotokolle…) durchzulesen, sich Notizen zu machen, das eine oder andere nochmal durchzuchecken. Wenn sich die Staatsanwälte nun gegen Kanzler Kurz wehren und sagen, dass Justizministerin Alma Zadic ihre Ansprechpartnerin ist, pochen sie auf Objektivität und Unvoreingenommenheit. Das aber bedeutet konkret, dass sie z.B. prüfen, ob Darabos – wie von Pilz via Anzeige behauptet – staatliche Gelder veruntreute, indem es eine Differenz zwischen Eurofighter-Vergleichsentwurf (24.5.2007) und Vergleich (24.6.2007) gab. Sie interessieren sich nicht für ihnen vorgelegte Fakten und Zusammenhänge, die zeigen, wie die Anzeige durch Falschbehauptungen konstruiert wurde, oder dass es zahlreiche Zeugen für eine Abschottung des Ministers gibt. Um überhaupt erkennen zu können, was rational nachvollziehbar und belegt ist, müssen sie sich erlauben, den Wald zu sehen. Das bedeutet, vollkommen von allem zu abstrahieren, was sie über die Eurofighter oder über Akteure zu wissen glauben. Es ist auch egal, welches Geschlecht ich habe, wie alt ich bin, was meine Hautfarbe oder mein Zugang ist, wenn ich darlege, was hinter Desinformationen verborgen wird.

Doskozil kämpft gegen Airbus – warum?

In einem fiktiven Gespräch mit einem Staatsanwalt oder einer Staatsanwältin würde das so laufen: Sie sind es gewohnt anzunehmen, dass Darabos den Eurofighter-Vergleich verantwortet und dabei laut Pilz Nachteile für Österreich und Nutzen für EADS in Kauf nahm, eben von wegen Unterschied zwischen Entwurf und Vergleich. Vergessen Sie das und sehen Sie sich Fakten hinter geschaffenen Bildern an: Darabos wollte nicht Verteidigungsminister werden, aber er „habe es ihnen versprochen“, sagte er zu Parteigenossen im Burgenland um Silvester 2006; „ihnen“ sind wohl andere in der SPÖ, Fischer/Gusenbauer. Das weist schon auf ein seltsames Machtgefälle hin, das deutlicher wird angesichts von EADS-Mails von 2006, die vor dem U-Ausschuss 2017 bekannt wurden und in denen er eher wie ein Laufbursche beschrieben wird.  Dazu kommt, dass Darabos zwar den Leiter der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn zum Verhandlungsleiter machen konnte und dies auch nie widerrief (siehe Darabos und Peschorn im U-A 2017), aber mit Stefan Kammerhofer einen Kabinettschef bekam, der ihn abschottete und fremde illegale „Weisungen“ als jene des Ministers ausgab. Hier müsste sich die Staatsanwaltschaft an das Abwehramt wenden bzw. feststellen, wenn sie Protokolle des ersten U-Ausschusses unter Vorsitz von Peter Pilz liest, dass es offenbar den Befehlshaber des Bundesheers im Stich ließ. 

#RAF 🇬🇧 Eurofighter Typhoon FGR4 ZK316 (43C6CC)
RAF 🇬🇧 Airbus A330-200 (Voyager KC2) ZZ343 (43C700) pic.twitter.com/CdlTkXRmDO

— Aleph א (@no_itsmyturn) February 6, 2020

Airbus vs. Boeing mal anders betrachtet

Peschorn ist dafür bekannt, dass er auf einen unrealistischen Vertragsausstieg fixiert war – den er übrigens 2017 mit Doskozil, Pilz und Co. nachholen sollte/wollte -, sodass er ewig verhandeln hätte können, während die Jets wie bestellt geliefert werden. Dies hätte dem Koalitionsabkommen entsprochen, wurde aber von Gusenbauer und Hintermännern durchkreuzt, indem am 24. Mai 2007 der Zivilrechtler Helmut Koziol plötzlich Verhandlungsleiter war und Peschorn außen vor blieb, dem Kammerhofer dies mündlich mitteilte. Ab da hörte auch die Dokumentation der Verhandlungen auf, wie der Rechnungshof (siehe U-A 2017) kritisierte, der auch meinte, dass ein Vergleich ohne Beiziehung des Finanzministeriums, dem die Finanzprokuratur untersteht, eigentlich nicht rechtswirksam sei. Haselsteiners NEOS waren auch darum bemüht, Darabos die Ausschaltung des Finanzministeriums in die Schuhe zu schieben, der niemals eiskalt etwas durchziehen konnte, wie ihm zwecks Desinformation unterstellt wurde. Am 24. Juni 2007 wurde dann am Rande der Pariser Airshow der Vergleich unterzeichnet; als Gusenbauer am 20. Juni 2017 in den U-Ausschuss geladen war, betonte er auch in einem vorbereiteten Papier Darabos‘ Ministerverantwortung – und hörte angeblich zum ersten Mal vom Vergleichsentwurf, was eine glatte Lüge ist, von Pilz aber nicht angezeigt wurde. 2007 kamen Oligarchen wie Dymtro Firtash und Oleg Deripaska zum Geschäftemachen nach Wien; bei Firtash wissen wir, dass er siehe dann seine Anwaltswahl in den USA den Demokraten verbunden war. Ehe der Vertraute Hillary Clintons Lanny Davis ihn in den USA vertrat, empfingen Gusenbauer und Fischer eben am 24. Mai 2007 erstmals Bill Clinton bei einer AIDS-Gala in Schönbrunn; dessen rechte Hand John Podesta investierte später in eine russische Energiefirma. Sein Bruder Tony lobbyierte ebenfalls für die Ukraine, für Boeing, Lockheed, General Dynamics und die Sberbank. 

spannend, was zackzack da herausgefunden hat: pilnacek gibt nicht nur teilnahme am raiffeisen-sauschädelessen zu, sondern auch erstmals direkte eingriffe in die casinos-ermittlungen in form von (bisher bestrittenen) weisungen! https://t.co/viDp2X0MIA

— stefan petzner. (@stefan_petzner) February 6, 2020

Sollte man Pilz trauen?

Dass Kammerhofer die Ministerweisung puncto Peschorn am 24. Mai 2007 wie so oft rechtswidrig außer Kraft setzte, wurde bewusst – auch von den Medien – unter den Tisch gekehrt. Es ist auch auszuschließen, dass Gusenbauer und Fischer in Schönbrunn keine Ahnung hatten, was wenige Kilometer entfernt im damals SPÖ-eigenen Gartenhotel Altmannsdorf vor sich ging puncto Eurofighter. Mit anderen Worten war der Vergleich, dessen „Einsparungen“ uns teuer kommen – und von denen das Bundesheer keinen Cent sah – ein rechtswidriges Werk der Partie um Gusenbauer auf dem Rücken des abgeschotteten, überwachten, unter Druck gesetzten Ministers. Pilz betonte in seinem politischen Tagebuch im Internet 2006/7, dass die SPÖ unbedingt das Verteidigungsministerium haben musste, und dies einzig zum Zweck, den Kauf der Eurofighter rückgängig zu machen. Cui bono? Es gibt natürlich Konkurrenz zwischen Airbus, Boeing und Lockheed Martin (hier aber auch ein Memorandum of Agreement, gemeinsam um einen Tankflottenauftrag des Pentagon gegen Boeing anzutreten). Tom Enders, der zur Zeit des 2. U-Ausschusses, also auch der Anzeigen gegen Airbus und gegen Darabos CEO von AIrbus war, ist ausgewiesener Transatlantiker (Bilderberg, Atlantik-Brücke); auch das wirft die Frage auf, aus welcher Ecke Angriffe wirklich kamen. Doskozils Anzeige vom 16. Februar 2017 gegen Airbus ging jener von Pilz gegen Darabos voraus und wurde geheim vorbereitet. PIlz war der einzige Abgeordnete, der zu diesem Kreis Zugang hatte, offenbar sollte Doskozil nicht einmal seiner eigenen Fraktion vertrauen (siehe Kritik im U-A 2019). Mit an Bord bei Doskozil waren die Lockheed-affine Lobbyingfirma FTI Consulting und die US-Kanzlei Skadden; hier vertritt man auch Rene Benko (Gusenbauer ist Signa-Aufsichtsrat) und war wie Skadden beim Ukraine-Lobbying mit Gusenbauer dabei.

Zadić antwortet Kurz: Kein "Runder Tisch", sondern "Aussprache" mit Staatsanwälten https://t.co/Vwbh2WWSm9

— Georg Renner (@georg_renner) February 6, 2020

Zadic gegen Kurz

Jene Netzwerke, die man hier entdecken kann, sollten gerade die WKStA interessieren, weil sie die nötige Fachkompetenz haben muss, um weiterzurecherchieren. Dies nicht zuletzt deshalb, weil es zahlreiche Querverbindungen zu Vorwürfen gegen US-Präsident Donald Trump und „Russian collusion“; aber auch Ukraine gibt, man sich also mit US-Behörden kurzschließen kann. Die Doskozil-Anzeige wegen „arglistiger Täuschung“ und „Betrug“ erscheint umso seltsamer, als dass er allen Ernstes annahm, „die Republik“ könne 1,1  Milliarden für von ihr eingesetzte Eurofighter „zurückfordern“. Außerdem hat Airbus im Frühjahr 2016 Selbstanzeige erstattet, weil Manager mit Bestechung z.B. für Aufträge aus China gearbeitet haben. Wurde darauf spekuliert, dass Doskozil in diesem Fahrwasser mitschwimmen kann und  dann einen großartigen Sieg gegen Airbus einfährt, und dies scheiterte an einer „zugemüllten“ StA (dann WKStA) gerade wegen der verdeckten Aktionen gegen die Eurofighter über all die Jahre? Doskozil legte seinem Nachfolger Mario Kunasek noch ein merkwürdiges Ei, das am 14. März 2019 im U-A zur Sprache kam: er informierte die Verteidigungsminister Schwedens und der USA, dass Österreich fix Alternativen zu den Eurofightern suche. Freilich erfuhr Kunasek davon erst hinterher; doch der Punkt ist, dass vor der Typenentscheidung 2002 (gegen Saab Gripen und F-16) Wladimir Putin 2001 bei einem Besuch in Österreich – man sah Bilder von ihnen im Sessellift usw.- Wolfgang Schüssel MiG-29 vrgeblich angeboten hatte. Soll Doskozils Agieren etwas zudecken, wie man Schüssel jetzt mit Hintergedanken in russische Konzerne holte? Im Mai 2017 telefonierte ich mit Walter Rosenkranz von der FPÖ, der mir verriet, dass es Gerüchten zufolge einen Vergleichsentwurf gab, der einen Monat vor dem Vergleich unterschrieben wurde; man habe dieses Papier inzwischen gefunden. Ende Mai tat Doskozil bei einer Diskussion im Burgenland so, als stehe er auf der Seite von Darabos, an dessen „Opferung“ er ohne jede Skrupel teilnahm.

Am laufenden Evaluationsverfahren sind die Flugzeugtypen Eurofighter (Airbus, Deutschland), F/A-18 Super Hornet (Boeing, USA), Rafale (Dassault, Frankreich) und F-35A (Lockheed-Martin, USA) beteiligt. Die definitive Typenwahl ist für 2021 vorgesehen. https://t.co/7vi8vxR7Ii

— SicherheitJa (@JazumPMT) February 4, 2020

Von wegen „Schrott“ (c Pilz)

Doskozil ist im Grunde immer einer der einfacher gestrickten Polizisten geblieben, sodass er wohl nicht wusste, wovon er mit der Aktion hinter dem Rücken Kunaseks ablenken sollte. Ehe Airbus angezeigt wurde, spielte man Pilz im August 2016 den geheimen Eurofighter-Vergleich zu, aus dem dann Medien zitierten; Doskozil hätte den Geheimnisverrat (Anzeigepflicht gemäss StPO) anzeigen müssen, äußerte sich jedoch nicht einmal dazu. Damit wurde schon das Szenario aufgebaut bzw. vorweggenommen, das sich 2017 gegen Airbus und Darabos entfaltete. Nach der Anzeige und Negativ-PR für Airbus (via Stefan Hirsch, einst bei Peter Hochegger tätig, und Raphael Sternfeld in Österreich, international via FTI) wurde mithilfe  der zunächst zägernden FPÖ ein U-Ausschuss auf Schiene gebracht. Sofort sicherte Pilnacek Doskozil und Pilz die Unterstützung des BMJ zu, das wie das BMLV angeblich alle Akten zur Verfügung stellen werde; dabei wurde jedoch in beiden Fällen auf alles vergessen,  was mit dem Kapern des Ressorts, dem Aushebeln der Befehlskette und dem Druck auf Darabos zu tun hatte. Die einzige Kopie des Entwurfs wurde in einem regelmäßig geleerten Stahlschrank im BMLV platziert, den einst Kammerhofer nutzte. Schon vom Hausverstand her erscheint es unmöglich, dass zehn Jahre niemand diese Büchse der Pandora geöffnet hat; dass es Zeugen für routinemäßiges Ausräumen des Schranks gibt, teilte ich der WKStA bei einem Besuch Anfang August 2019 mit.

Pilz und Strache 2017 für U-Ausschuss

Gerne hätte ich auch eine Liste an Zeugen für Darabos‘ Abschottung mit Stichworten zu ihren Aussagen genannt, doch das war nicht gewollt (als ich im Dezember 2018 so etwas dem LVT Burgenland auf dessen Wunsch zukommen ließ, wurde es auch ignoriert). Was den Schrank betrifft, bewahrte Kammerhofer dort – regelmäßig von ihm vernichtete – Aktenvermerke auf, mit deren Anlegen er Menschen einschüchterte, die er beim „Minister spielen“ bedrohte, verleumdete und schikanierte, indem er andere zu Amtsmissbrauch und anderen Straftaten anstiftete. Ehe Doskozil seiner „Anzeigepflicht“ gegen Airbus nachkam, hätte er ab 22. Jänner 2016 (wo sich sofort Hirsch seiner annahm) etwas anderes tun müssen, als Kammerhofer dank Christian Kern bei den ÖBB als Abteilungsleiter ohne Arbeit unterzubringen. Am 31. Mai 2017 wurde Meinhard Lukas, Rektor der JKU und heute auch per Innovation Hub Partner der mit der Rüstungsindustrie Israels kooperierenden Firmen der Kerns, für den 2. Juni nachmittags in den U-A geladen. Man muss so kurzfristig nicht Folge leisten; am Abend des 31. Mai (Darabos hatte Geburtstag) erschien im „Kurier“ eine unverhohlene, im Februar 2018 wiederholte Drohung von Pilz an Darabos: Er stelle ihm „ein Ultimatum“, wenn er keine „Hintermänner“ nenne, werde er den Vergleich alleine verantworten müssen.

Narrativpflege via „profil“

Drohungen gegen einen Landesrat waren für den U-Ausschuss ebenso okay wie für Medien und die SPÖ als Ganzes. Natürlich ist alles „Verschlussakt„, aber hat die Justiz Pilz je dazu einvernommen, was er über „Hintermänner“ weiß und wer ihm aufgetragen hat, Darabos anzuzeigen? Darabos war am 1. Juni dran, mit Michael Pilz als „Vertrauensperson“, die seinen Gegnern diente, denn er ist Businesspartner von Frau Kern und von Stefan Sengl, der damals den Silberstein-Wahlkampf leitete. 2007 fungierte Kammerhofer als „Vertrauensperson“, der Darabos aber auf Schritt und tritt folgte und ihm „jede Antwort vorsagte“; wie Maria Fekter sehr zum Ärger von Pilz feststellte (siehe 14.6.2007). Kammerhofer wurde vom Abwehramt nie sicherheitsüberprüft, dem auch nichts verdächtig vorkam, wo doch geklagt wurde, dass man nicht mit dem Minister sprechen darf (siehe 13.6.2007). Dem kommt auch Bedeutung beim für März geplanten Spionageprozess gegen Oberst Martin M., dessen letzte sechs Jahre im Ressort Darabos‘ Amtszeit ensprachen – denn warum wurde der Befehlshaber nicht geschützt? Am Vormittag des 2. Juni 2017 trumpfte Pilz damit auf, dass ein Schlüsseldokument aus dem BMLV gekommen sei; gemeint war der Entwurf,  den er am Nachmittag Lukas vorlegte, der Koziols Handschrift erkennen sollte und 2007 Eurofighter beriet.

#Deutschland sollte #Eurofighter im Rahmen der Long-Term Evolution #LTE fortentwickeln, um Fähigkeiten zur Bekämpfung feindlicher Luftverteidigung #SEAD zu stärken & als Innovationsmotor für Rüstungsindustrie & #FCAS-Entwicklung zu nutzen. via @Ce_Moll https://t.co/FLwmI7RifI

— Konflikte&Sicherheit (@Konflikt_Sicher) February 5, 2020

Doskozils „Schrottflieger“ und die nukleare Teilhabe

Selbst jeder Dorfgendarm ist da cleverer als die WKStA und erkennt die Legerpartie, denn warum wurde Darabos nie damit konfrontiert? Bzw. erst im Februar 2019, als er auch wegen der Ermittlungen gegen ihn nichts dazu sagen konnte? Vor wenigen Monaten warf Pilz der ÖVP in Sachen Hackerangriff „Täuschung der Justiz“ vor – was hat er denn gemacht, noch dazu, um das Entfernen eines Politikers aus öffentlichen Ämtern plausibel erscheinen zu lassen? Es geht auch nicht um den Unterschied zwischen Entwurf und Vergleich, sondern darum, dass der Ministerwille keinen Vergleich vorsah – und Darabos auch nicht z.B. Bundesheerliegenschaften billig an das Umfeld der SPÖ abgeben wollte, was ebenfalls auf Kammerhofers Kappe ging. Für EADS, später Airbus waren dies alles Nadelstiche, zumal man inzwischen der weltgrößte Luftfahrtkonzern ist. Umso merkwürdiger ist es, dass ein europäischer Minister wie Doskozil sich hier in unversöhnlichen Hass hineinsteigern konnte (hineinsteigern ließ). Ich habe mir einmal politische Eckdaten und jene von A320neo und Boeing 737 Max angesehen; hier gibt es eine Korrelation zu Doskozil im Amt, Auftritten von Pilz und Boeing-Unterstützung für Trump und schließlich Boeing-Manager Patrick Shanahan als Vizeverteidigungsminister. Übrigens war er u.a. für den Dreamliner (Boeing 787) verantwortlich, wegen dem man 2006 einen Deal mit Firtash einging.  

Lesenswert. Eine der zentralen Aussagen: „Der #Eurofighter sollte als Innovationsmotor weiterentwickelt werden, sowohl für die #FCAS-relevanten Technologien als auch für jene, die für #SEAD benötigt werden.“ https://t.co/8nOC01RKjb

— Matthias Wachter (@Wachter__M) February 5, 2020

Wie man den Eurofighter woanders sieht

Auch 2006 und 2016 bieten im Vergleich Interessantes: 2006 Deal zwischen Boeing und Firtash, um Zugang zu indischen Titanminen zu erhalten; dabei soll Bestechung im Spiel gewesen sein; deswegen wollen die USA seine Auslieferung aus Österreich. 2006 auch „Sozialfighter statt Eurofighter“-Wahlkampf für Gusenbauer, der mit seinem Freund Specht denn Einsatz von Tal Silberstein und Chaim Sharvit koordinierte; Letzterer sollte Eurofighter Belastendes besorgen (dies wurde im U-A 2007 am 13. Juni mit verhunztem Namen s. Seite 60 angesprochen; 2019 wachelte Pilz mit einem Transkript einer heimlichen Aufnahme). 2006 ist auch „Change ’06“ für Gusenbauer am Sitz der Österreichisch-Israelischen Handelskammer mit deren Präsident Gabriel Lansky, der Vertrauensanwalt der Russischen Botschaft ist und Einfluss auf die Justiz nehmen soll. Und 2006 ist das Einsetzen eines U-Ausschusses nach der Wahl, was die ÖVP so sehr empörte, dass sie die Koalitionsverhandlungen fast abgebrochen hätte. 2016 ist nicht nur die Vorbereitung des Schlages gegen Airbus und Darabos durch Doskozil, Pilz und andere, sondern auch das Jahr des US-Wahlkampfes, den auf der Seite von Trump zuerst Paul Manafort leitete, der mit Gusenbauer in der Ukraine lobbyierte.

Muss man das verstehen? Die Sprinter aus Polen fahren in ganz Europa rum und verdienen Geld mit Dumpingpreisen. Aber Polen kauft amerikanische Flugzeug Jet anstatt die europäische Wirtschaft zu unterstützen und den Eurofighter zu nehmen. Soll man jetzt auch noch Hurra schreien? pic.twitter.com/AdlKbZl1nt

— Q-Michel 💉💉 💉💉👍🇩🇪🇺🇦🌼 (@jungerhmb) February 1, 2020

Hier hat Locḱheed gewonnen

Manafort stand zu diesem Zeitpunkt bei Oleg Deripaska in der Kreide, sodass sich fragt, für wen er tätig war; Deripaska stieg 2007 bei der Strabag ein (Aufsichtsratsvorsitzender seit 2010: Gusenbauer); in seinem Konzern Russian Machines werden auch Flugzeuge gebaut; Sberbank-AR-Vorsitzender Siegfried Wolf ist dort tätig. Deripaska beschrieb die Tätigkeit von Oligarchen einmal so: „If the state says we must renounce (the company), we shall do so. I do not see myself as separate from the state. I have no other interest.“ Es ist auch vollkommen irrelevant, wie Darabos bisher medial präsentiert wurde; dies umso mehr, als dass das Märchen von Dosko  und Julia altbackenen Geschlechterrollen folgt. Natürlich ist es auch klischeehaft, zur Verschleierung einer verdeckten Operation auf „Ex-Zivi = nicht am Heer interessiert“ zu setzen, was seine Abschottung als „freiwillig“ verkaufen soll. Vor der Pilz-Anzeige am 22. Juni 2017 war noch Edwin Wall geladen, der Chefverhandler von 2003, der nie  mit Darabos reden durfte und von Pilz immer wieder verleumdet wurde. Die Frage ist, wann der Druck auf Darabos einsetzte, der spätestens 2007 auch von außen wahrnehmbar war, wenn man aufmerksam genug ist.

Natürlich wäre eine #Luftraumüberwachung auch in einer „Lightversion“ möglich. Dann wäre Ö aber wieder auf dem Stand von vor 1988 (Draken-Einführung). Bedrohungslage hat sich seitdem ja nicht verbessert #Bundesheer https://t.co/tnBmN5puR9

— @Wilfried Rombold-Windberger (@WilfriedRombold) February 5, 2020

Richtig erkannt, worauf die Grünen hinauswollen

2006, also im Wahlkampf mit dem bekannt skrupellosen Silberstein und mit „Gusis“ Anwaltsfreunden mit Ex-Sowjet-Klienten? 2015 wollte ich vergeblich mit Margit Fischer über die Situation von Darabos, aber auch über Schikanen gegen mich wegen meiner Recherchen reden; es war bei einer Veranstaltung der Volkshilfe, deren Schirmherrin sie war. Sie wurde ihrem Ruf gerecht, im Grunde eiskalt zu sein; die Sprecherin ihres Gattin, Astrid Salmhofer meinte nur, „wir haben Darabos immer sehr geschätzt“, was anbetracht der Ereignisse nach „benutzt“ klingt. Heinz Fischer war Oberbefehlshaber des Bundesheers und duldete, dass der Befehlshaber unter Druck gesetzt wird? Dass Botschafter sehr lange auf Termine warteten, die andere nie erhielten; der Generalstabschef musste wochenlang bei Kammerhofer antichambrieren, ehe er einmal seinen direkten Vorgesetzten zu Gesicht bekam? Auf wessen Anweisung machte das gekaperte Kabinett vollkommen dicht gegenüber der NATO, wenn Österreich Mitglied der Partnership for Peace ist? Kammerhofer sagte gerne „jetzt bin ich der Minister“ und „den hack‘ ich jetzt um“, wenn er rechtswidrig „Weisung“ gab, Menschen einzuschüchtern und zu schikanieren.

Wir haben die Gesamtliste mit Eurofighter-Gegengeschäften. Unsere Analyse im neuen „profil“ @mnikbakhsh – Danke fürs Dranbleiben auch an @fin und @amtsgeheimnisAT | https://t.co/rXd1zvkFBb https://t.co/curNZpjL42 via @profilonline

— Stefan Melichar (@StefanMelichar) February 1, 2020

Melichar veröffentlichte 2016 bei „News“ Auszüge aus dem Vergleich

Rechtswidrig wäre es übrigens auch, wenn es von Darabos ausginge, sich aber Ausführende strafbar machen. Sagte sein Berater Ludwig Adamovich Fischer nie, dass in der öffentlichen Verwaltung der Grundsatz zu gelten hat: alles durch das Gesetz, nichts ohne das Gesetz (siehe seine Veröffentlichungen)? Als Fischers Mentoren gelten Karl Waldbrunner, ein in der Sowjetunion ausgebildeter Experte für Verstaatlichung, und Christian Broda, dessen Bruder Engelbert Atomspion des NKWD (dann KGB) war. Müssen wir so weit zurückgehen, um zu erklären, warum es in der SPÖ eine „Nomenklatura“ gibt und Darabos als Abweichler galt, den man neutralisieren muss? Immerhin berief er sich gerne auf Otto Bauer, der in der Stalin-Ära als Verräter und Reaktionär galt. Das bedeutete denn auch, Darabos zu überwachen, unter Druck zu setzen, abzuschotten und wegen des üblichen Kadavergehorsams auch das Bundesheer spielend einfach gegen ihn zu seinem vermeintlichen „Schutz“ zu instrumentalisieren. Geschützt wurden freilich nur jene fremden Mächte, die das BMLV und zur unter anderem die SPÖ gekapert hatten. Vor Ihnen, Frau Staatsanwältin, Herr Staatsanwalt, entfaltet sich also ein völlig anderes Bild, mit auf den ersten Blick verwirrenden internationalen Zusammenhängen. Man kann noch viele Fragen anschließen, zum Beispiel, warum unbedingt Alexander Van der Bellen Fischer (wiederum 2016) nachfolgen sollte und bereits zu Beginn viele Rote ihn und nicht den eigenen Kandidaten unterstützen sollten. 

⁦@akk⁩ kündigt an die Anzahl der #Eurofighter Flugstunden zu erhöhen- ⁦@AirbusDefence⁩ hat 2019 schon vorgelegt und die Wartungen vor dem Zeitplan erfüllt, daraus folgt: mehr Flieger fürs ⁦@Team_Luftwaffe⁩ ⁦⁦@eurofighter⁩ https://t.co/LwRAkBOL0R

— Florian (@floairbus) February 4, 2020

Und was macht Amtskollegin Klaudia Tanner?

All dies ist auch eine Lektion in Rollenklischees, weil nicht das Bundesheer initiativ wurde oder Fehler korrigiert, sondern eine Frau, die Darabos (Ministerwille!) persönlich kennenlernen wollte, die aber via Kammerhofer und Co. bedroht, verleumdet und schikaniert wurde – übrigens vielleicht auch mit Konnex zu Fischer. Hier geht es um Hochverrat, um Geheimen Nachrichtendienst – sollte das Verfahren in Graz gegen die Staatsverweigerer-Kasperltruppe auf Wunsch Pilnaceks (der übrigens Pilz vor Ermittlungen bewahrt) davon ablenken? Und eins noch: Zadic kommt jetzt auch mit „Tschuschen haben hier überhaupt nichts verloren“, was einmal jemand zu ihr gesagt habe. Meint sie denn, dass Darabos vor so etwas gefeit ist? Dass im Burgenland nicht immer wieder von „den Krowodn“ die Rede ist und das keineswegs schmeichelhaft gemeint ist? Dass er nicht kritisiert wurde, wenn er als Minister auch ein paar Worte Kroatisch bei offiziellen Anlässen sprach?  Oder ob es ein besonderes Paradoxon gibt, nämlich dass Darabos (weil er Statist der „Nomenklatura“ sein sollte), zwar nicht Verteidigungsminister werden wollte, sie aber begriffen haben, dass sie ihm mit den Nachrichtendiensten ein Instrument in die Hand geben, mit dem er zurückschlagen könnte (es sei denn, man nimmt ihn sozuagen aus Geisel)? 

#ICYMI: #Tanner will rasch über Teiltauglichkeit entscheiden. Schön, helfen wird es anderen Organisationen statt dem #Bundesheer, Untertitel: "Die für den Zivildienst zuständige Ministerin Köstinger ist erfreut über die neue Teiluntauglichkeit" https://t.co/s642E2wsjF

— Bernhard Schulyok (@Bernd_Schulyok) February 3, 2020

Was wird die Ministerin wohl tun?

Übrigens versuchte ich vergeblich, mit Roland Koch über Darabos‘ Situation zu reden, als er noch bei der Staatsanwaltschaft Eisenstadt und nicht im BMJ war; er gab bloß die Gerüchte wieder, die ab August 2016 (Eurofighter-Vergleich bei Pilz gelandet, auf zum Halali!) in die Welt gesetzt wurden.

Verbesserungsvorschläge für die Justiz aus meiner Sicht:

Compliance – ein Wechsel zwischen Kanzleien und Justiz muss damit einhergehen, dass kontrolliert wird, ob es um Netzwerke und deren Einflussnahme geht; es darf nicht mehr geduldet werden, dass geradezu organisiert unter dem Schutz mancher Richter Strafttaten an der Allgemeinheit und an zahlreichen Einzelpersonen begangen werden, die man um  ihren Besitz, ihr Leben, ihre Ansprüche bringt.

Selbstkritik  – Es darf nicht sein, dass immer wieder der Eindruck entsteht, Einzelne wären ihrer Aufgabe nicht gewachsen. Es bringt nichts, nur über „mehr Geld“ zu diskutieren, weil manche offenbar immer noch nicht imstande sind, Schriftstücke selbst zu verfassen.

Task Force – überall, wo Schwachstellen auftreten, muss zeitnah Abhilfe geschaffen werden; wenn der Eindruck entsteht, dass Kriminalität nicht verhindert, sondern begünstigt wird, muss im Sinne der Anklageerhebung auch gegen Angehörige des Justizapparats ermittelt werden. Es gibt de facto keine Dienstaufsicht, was Pilnacek und Co. als unabhängige Justiz verstehen – für Leidtragende bedeutet das oft unabhängig von Verfassung und Gesetzen Österreichs. Menschenrechte müssen nicht nur bei Asylverfahren wichtig sein, sondern auch, wenn das Erwachsenenschutzgesetz zur persönlichen Bereicherung missbraucht wird, was auch in Form von kriminellen Vereinigungen passiert.

Staatsanwälte geben Kanzler einen Korb: "Kompetenz liegt bei der Justizministerin" https://t.co/RGtVKKUViT via @KURIERat

— Heimo Lepuschitz (@heimolepuschitz) February 6, 2020

Ob sie ihre „Unabhängigkeit“ und „Unvoreingenommenheit“ dann auch beweisen?

Diversität – damit meine ich nicht nur, dass sich die Lebensrealität von Frauen und MIgranten abbilden muss, sondern auch, dass unterschiedliche Zugänge generell erforderlich sind (also eben nicht bloß klassische Justiz- oder Polizeiperspektive). Es erweist sich als hinderlich, Klischeevorstellungen als Basis für den eigenen Zugang zu nehmen, der dann zu jenem „der“ Justiz wird. Anbetracht internationaler Verflechtungen gerade auch mit Bezug zur Wirtschaft (siehe Eurofighter) muss man in der Lage sein, der Komplexität von Hintergründen nachzugehen. Schon lange wird vergeblich kritisiert, dass viele Richter (auch -innen) ein uraltes Frauenbild haben und meinen, Gewaltopfer wollten es selbst so oder seien schuld; oder auch, dass Frauen eigentlich hinter den Herd gehören.

Transparenz – in den USA werden „Indictments“ veröffentlicht, in vielen Ländern U-Ausschüsse live übertragen, die ja auch mit der Justiz verbunden sind. Je mehr man mitverfolgen kann, desto  eher werden Entscheidungen akzeptiert bzw. wird dafür gesorgt, dass Gesetze eingehalten werden. Es ist auch zuwenig, Justizombudsstellen zu haben, die für viele Bürgerinnen und Bürger eher wie das Salzamt anmuten. Auch kommt die Volksanwaltschaft ihrer Kontrollfunktion meist nicht nach, sondern lässt Menschen im Regen stehen, die in organisierter Form um ihr Recht gebracht werden. Die Republik Österreich muss voll finanziell gegenüber den Opfern krimineller Anwälte haften, die sich unter dem Deckmantel Erwachsenenschutz bereichern und sie auch für ihr psychisches und physisches Leid entschädigen.

Medienpolitik – zu Recht wird kritisiert, dass „ausgewählte“ Medien in „bestimmten Fällen“ mit Informationen versorgt werden. Dies lässt die Hoffnung auf ein faires Verfahren schwinden, besonders wenn – siehe Pilz –  jemandem Material zugespielt wird, der selbst (in anderen Fällen) Anzeige erstattet hat. Was werden sich diejenigen denken, die hoffen müssen, ihre Unschuld beweisen zu können, wenn jene, die darüber befinden sollen, in einem Boot mit Pilz sitzen? Auch der Konnex Staatsanwaltschaften – Florian Klenk hat einen gewissen Hautgout, zumal er immer wieder Narrative kreiert, denen andere unreflektiert folgen. Andererseits können Leaks auch dazu beitragen, dass genug Interesse an Betroffenen da ist, sodass sie etwas klarstellen können. Informieren nach Regeln, die für alle gelten, und Fairness sind wohl der beste Weg. Gerne wird beklagt, dass man „früher“ mehr investigativ arbeitete, während es heute ausreiche, sich Akten der StA zukommen zu lassen. Es wird schon noch recherchiert, jedoch oft außerhalb traditioneller Medienformate; dies sollte man mehr würdigen, als sich nur auf klassiche Medien zu konzentrieren. Diese sind nämlich sehr oft Handlanger anderer Kräfte und werden dazu benutzt, eine Agenda erbarmungslos durchzuziehen; was ich recherchierte, hätten sie eigentlich liefern müssen. Taten sie aber nicht, sondern sahen im Gegenteil zu, wie ich bekämpft wurde und fraternisierten mit denen, die mich gezielt verleumden.

was soll dieses „runder Tisch“ Gerede. Was die Justiz braucht ist klar, mehr Geld und mehr Leute. Zuständig ist @Alma_Zadic und nicht @sebastiankurz oder @k_edtstadler. Wozu also einen Tisch, wenn nicht um das Fehlverhalten des Övp Chefs unter selbigen kehren zu wollen #Punkt

— Jörg Leichtfried (@jleichtfried) February 6, 2020

Die SPÖ deckt immer alles, was die „Nomenklatura“ tut

Strafprozessordnung – Diese sieht Verfahren in vertretbarer Zeitspanne vor, also eben nicht, dass man Beschuldigte ewig in der Schwebe lässt. Es muss auch alles unternommen werden, um eventuell Entlastendes zu ermitteln – was siehe meine Ausführungen sehr oft eben nicht passiert, besonders wenn die Justiz damit zum politischen Instrument wird. Es gibt auch eine Anzeigepflicht beim Verdacht strafbarer Handlungen, in der Praxis aber werden diese oft von denen gedeckt, die als Erste etwas unternehmen müssten – den Beamten im Justizsystem selbst. Geradezu typisch ist bei Anwälten, die „Erwachsenenvertreter“ sind, um ungestraft Raubzüge zu unternehmen, dass Richter jede ihrer Straftaten decken und sich weigern, die StPO anzuwenden. Ausgeraubte, bedrohte, verleumdete, gequälte, manchmal auch hungernde und obdachlose Opfer haben halt „im Namen der Republik“ Pech gehabt. Die Justizministerin muss sehr viele Sachverständige und Erwachsenenvertreter streichen lassen und gegen sie Ermittlungen einleiten und gegen zahlreiche Richter. Außerdem muss Verdachtsmomenten nachgegangen werden, die entstehen, wenn man etwas z:B. bei der WKStA überprüft. Das bedeutet nicht nur, dass als Hausnummer jemand, der ein Drogendelikt begangen haben soll, auch mit Kinderpornos in Verbindung stehen kann. Sondern auch, dass man siehe Eurofighter, plötzlich bemerkt, dass man nicht gegen Darabos, sondern gegen Pilz, Doskozil, Gusenbauer und andere ermitteln muss. Selbst bei Recherchen ohne Mittel der Justiz (also Einvernahmen, Akteneinsicht usw.) kann man leicht auf Handlungen stoßen, die z.B. nach Geldwäsche aussehen – umso mehr muss das für Staatsanwälte gelten – die dann was unternehmen?

V-Leute, Nachrichtendienste – Auch wegen privater Ibiza-Ermittlungen (und wohl manchem, was bei der Justiz unter Verschluss ist) haben V-Leute des Innenministeriums keinen guten Ruf. Man fragt sich, ob ihr Einsatz das wirklich wert ist und ob sie in Prozessen besonderen Schutz haben sollen – wenn ihre Identität eh mehr oder weniger bekannt ist. Außerdem entsteht bei Ibiza der Eindruck, dass manche geschont werden, was wiederum auf Verflechtungen zwischen Anwälten und Staatsanwälten hindeutet. Es kann auch einen schalen Beigeschmack haben, Nachrichtendienstler beizuziehen, die dann ja wiederum nicht geoutet werden sollen. Hier wird sich in Zukunft mehr Professionalität bei Polizei und Verfassungsschutz und Nachrichtendiensten sicher positiv auf die Justiz auswirken.

Alexandra Bader

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