Das Impeachment und Wien, die Stadt der Spione

In den USA dreht sich alles um das Impeachment-Verfahren gegen Präsident Donald Trump. In Österreich geht es um die neue Koalition zwischen ÖVP und Grünen und um die für die SPÖ erfolgreiche Wahl im Burgenland. Doch alles hat miteinander zu tun, ist verwoben und vernetzt, wie deutlich wird, wenn wir uns Berichte zu Trump ansehen. Dabei müssen wir bedenken, dass Österreich von 1945 bis 1955 besetzt war und Wien seither ein Tummelplatz der Spionage ist. Was in den USA neuartig erscheint, hat im Grunde auch seine Wurzeln hier. Diese beiden Namen sind auch mit Wien verbunden:  „Oligarchs like Oleg Deripaska and Dmytro Firtash, who owe their fortunes to Putin’s blessing, have made money off Ukrainian corruption and cultivated friendly politicians there to maintain it. Paul Manafort is the first major American to join in this effort. Starting in 2004, the Republican campaign strategist turned lobbyist for various global kleptocrats was hired by Russian oligarchs to guide the campaign of the Russophilic Ukrainian president Viktor Yanukovych. Manafort was still indebted to Deripaska when he went to work, gratis, in the same role for Donald Trump.“

Hier wird zwar der Bezug der Oligarchen zu den Republikanern hergestellt, doch Deripaska und Firtash begannen 2007 mit Geschäften in Österreich, als Alfred Gusenbauer von der SPÖ Bundeskanzler war. Schon in der Opposition förderte Gusenbauer den Tiroler Jungunternehmer Rene Benko, der 2010 in Deripaskas Hotel Aurelio in Lech am Arlberg heiratete. Später baute er einen Hof in Lech zum Chalet N um, in dem man sich ganz diskret um viel Geld treffen kann; Freunde wie Gusenbauer sind natürlich nicht nur dorthin eingeladen.  Es ist klar, was suggeriert wird, wenn Manafort (der Gusenbauer für Ukraine-Lobbying anheuerte) noch Schulden bei Deripaska hatte, als er 2016 für Trump wahlkämpfte. Es ist auch davon die Rede, dass Manafort mit Konstantin Kilimnik zusammenarbeitete, der als russischer Agent bezeichnet wird. Jenes Lobbying, für das Manafort und andere dann vor Gericht standen, fand vor dem Regime Change 2014 in der Ukraine statt. Man sieht aber, dass die Verbindungen weiter bestanden, was eben auch Manaforts Konnex zu Deripaska zeigt. 2016 gab es auch eine Gusenbauer-Connection, weil dieser (seit 2010) Aufsichtsratsvorsitzender der Strabag ist, an der Deripaska seit 2007 beteiligt ist. Es war 2016, dass der damalige Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil einen Pakt mit dem Abgeordneten Peter Pilz einging. Heute ist Doskozil erfolgreicher Landeshauptmann im Burgenland, sodass es jetzt hochbrisant wird.

Deripaska  im Interview

 

Denn sie vereinbarten, sich auf Airbus, den größten Luftfahrtkonzern der Welt, und auf Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos einzuschießen, der Doskozil im Burgenland im Weg war. 2016 wurden ehemalige Urkaine-Lobbying-Partner Gusenbauers für eine geheim geplante Kampagne gegen Airbus engagiert, nämlich die Kanzlei Skadden und die Lobbyingfirma FTI Consulting. Skadden vertritt auch Rene Benkos Signa Holding, in deren Aufsichtsrat Gusenbauer sitzt und die einen Kredit von der Sberbank Europe hat. Deren Aufsichtsratsvorsitzender Siegfried Wolf war früher Chef des austrokanadischen Magna-Konzerns, an dem sich Deripaska seit 2007 beteiligt, und ist heute auch bei Deripaskas Konzern Russian Machines. Magna wollte mit der Sberbank, der Mutter der Sberbank Europe, einmal Opel übernehmen; nachdem 2014 Sanktionen gegen Russland verhängt wurden, lobbyierte die Podesta Group für die Sberbank. Die Gruppe wurde in den 1980er Jahren von John und Tony Podesta gegründet, wobei John rechte Hand Bill Clintons, sein Stabschef und später Hillarys Wahlkampfleiter wurde und Tony natürlich die Demokraten unterstützte. Was FTI Consulting betrifft, handelt es sich um eine Firma mit Affinität zum Rüstungskonzern Lockheed Martin, den Hersteller der F-16, die Pilz als Alternative zu den Eurofighter Typhoon von Airbus fordert (cui bono?). Auch gegen die Podesta Group wurde wegen des Ukraine-Lobbyings ermittelt; die Firma wurde dann aufgelöst. Gusenbauer organisierte die „Hapsburg Group“; die sich an seinem Lobbying für Kasachstan orientierte, da Alexander Kwasniewski (Burisma-Aufsichtratsvorsitzender) und Romano Prodi in beiden Fällen dabei waren.

Neues von Lev Parnas‘ Anwalt bei CNN

Sowohl Kwasniewski als auch Prodi wird Nähe zu ehemaligen kommunistischen Sicherheits- und Nachrichtendiensten nachgesagt; bei Prodi gab es eine parlamentarische Kommission in Italien, nachdem die „Mitrokhin Archives“ („Das Schwarzbuch des KGB“ auf Deutsch) veröffentlicht wurden. Auch wenn inzwischen vielen die Netzwerke suspekt sind, zu den Gusenbauer gehört – eben unter anderem wegen der Oligarchen -, ist es in der SPÖ tabu, darüber zu reden und Konsequenzen zu ziehen. Angesichts des Eiertanzes um das Trump-Impeachment wundert man sich nicht, weil es die Frage aufwirft, wem die Partei wirklich gehört. Wohlgemerkt geht es um Fragen, die naheliegen, wenn man sieht, wer mit wem verbunden ist, wo eine neue Rolle bekommt, wer dort dann aber auch dabei ist, den man schon von anderswo her kennt usw. Typisch ist aber, dass dazu geschwiegen wird, während in den USA natürlich anders reagiert wird, zum Teil mit Gegenangriffen; und manches scheint man auch zu entkräften. 2016 war Präsidentschaftswahlkampf in den USA, während in Österreich der Bundespräsident neu gewählt wurde. Dabei tat sich unter anderem Hans Peter Haselsteiner hervor, der Deripaska in die Strabag hineinholte und unter anderem mit Gusenbauer und Benko Geschäfte macht.

Mit Skadden, FTI und Co. gegen Airbus (Anfragebeantwortung) 1

Er und die SPÖ unterstützten den „unabhängigen“ Kandidaten Alexander Van der Bellen, der einst von der SPÖ zu den Grünen wechselte und dort von 1997 bis 2008 Parteichef war. Der eigene Bewerber der SPÖ Rudolf Hundstorfer schied in ersten Wahlgang aus und wurde besodners in Wien von den eigenen Leuten mehrheitlich gar nicht richtig beworben. Während also Deripaskas Manafort für Trump wahlkämpfte, setzten sich Deripaskas Haselsteiner und Deripaskas Gusenbauer für Van der Bellen ein. Oder ist das zu sehr vereinfacht? Ex-Bundeskanzler Werner Faymann wurde besonders nach dem Scheitern Hundstorfers gemobbt und trat zurück; es kam der Gusenbauer-Mann Christian Kern, bis dahin Chef der Bundesbahnen, bei denen wir auch eine starke Osthandel-Komponente haben. Bis Juli 2016 war noch Heinz Fischer Bundespräsident, der Van der Bellen und Pilz seit den 1980er Jahren verbunden ist, als man Pilz gegen Spionagevorwürfe verteidigte. Als Trump 2017 vereidigt wurde, spendete der damalige Boeing-CEO Denis Muilenburg dafür eine Million Dollar; Boeing-Manager Patrick Shanahan wurde Vizeverteidigungsminister. Wir sehen an der unten und oben in Ausschnitten abgebildeten Anfragebeantwortung, mit welchem Aufwand Airbus auf österreichische Steuerzahlerkosten bekämpft wurde; Zitat daraus: „Dem im Wege des Privatbeteiligtenanschlusses durch die Republik Österreich geltend gemachten Schadensbetrag in Höhe von ca. 1,15 Mrd. Euro bis Ende 2016 stehen Aufwendungen des BMLVS für externe Dienstleistungen im Jahr 2016 in Höhe von ca. 3,4 Mio. Euro gegenüber. Mein Ressort ist bestrebt, diese Aufwendungen im Wege des Privatbeteiligtenanschlusses wieder hereinzubringen.“ Es ist völliger Unsinn, von einem Schaden für Österreich zu sprechen und einer „Privatbeteiligung“ des Anzeigers an der eigenen Anzeige (immerhin ist Doskozil kein verängstigtes Gewaltopfer, das zur Polizei ging), aber dazu schweigt Doskozil auch heute.

Mit Skadden, FTI und Co. gegen Airbus (Anfragebeantwortung) 2

Die Strafanzeige, der sich der Anzeiger „privat“ anschloss,  wurde aus heiterem Himmel am 16. Februar 2017 eingebracht wegen angeblichem „Betrug“ und „arglistiger Täuschung“ im Zuge des Kaufs von Eurofightern 2003. Wir sehen unten, wie FTI Consulting mit Behauptungen des Oligarchen-Ministers negatives Campaigning gegen Airbus machte, das auch heute noch Spuren im Netz hinterlässt; es berichteten nicht nur internationale Medien, sondern auch Börseplattformen, weil man ja die Marktkapitalisierung von Airbus treffen wollte und dies auch via City of London. So ein Zufall aber auch, dass wir dort ebenfalls Spuren von Deripaska und Co. finden können. Um wieder zum Impeachment zurückzukehren und den Bogen zurück nach Wien zu spannen: Nicht nur Deripaska machte Geschäfte mit Manafort, auch Dymtro Firtash, der jetzt in Wien lebt und sich hier der Auslieferung in die USA entzieht. Dies unter anderem mit Anwalt Dieter Böhmdorfer, der auch schon für Benko tätig wurde und 2000 von der FPÖ als parteiloser Justizminister nominiert wurde. Beim alljährlichen „Törggelen“ von Rene Benko wurden 2014 auch Böhmdorfer, Siegfried Wolf und Gusenbauer beim Tete-a-Tete fotografiert, doch dieses Bild ist (wie andere von Benko-Events) inzwischen nicht mehr abrufbar. In Lech, wo Deripaska und Benko investierten, kann man neben Wolf und Benko auch Karl Stoss antreffen, den Ex-Chef der heute in die Schlagzeilen gerateten Casinos Austria (bald mehrheitlich im Besitz des tschechischen Oligarchen Karel Komarek). Stoss ist wie Gusenbauer Signa-Aufsichtsrat und mit Ex-Landeshauptmann Hans Niessl in der Bundes-Sport GmbH; Niessl ist Präsident der Bundessportorganisation.

FTI-Consulting auf Steuerzahlerkosten gegen Airbus

Als besondere Pointe war Shanahan einst für den Dreamliner (Boeing 787) verantwortlich, wegen dem Boeing 2006 einen Deal mit Firtash machte. Es ging darum, Zugang zu indischen Titanminen zu erhalten, doch da Firtash dabei bestochen haben soll, wollen die USA ihn vor Gericht stellen. Er hatte zunächst in den USA Lanny Davis als Anwalt, der als Vertrauter Hillary Clintons gilt (deren Wahlkampf John Podesta managte), schwenkte dann aber zu Republikanern. Hier in der „Stadt der Spione“, also in Wien drängt sich der Verdacht auf, dass zwischen Manaforts Einsatz 2016 (den Trump dann vorzeitig beendete) und der Kampagne via Doskozil gegen Airbus ein Zusammenhang besteht. Der damals neue Bundeskanzler Kern hatte schon einen Vertrag als Vorstandsvorsitzender des Feuerfest-Konzerns RHI in der Tasche, als er in die Politik wechselte. Seit Ende 2006 beteiligt sich Martin Schlaff an RHI, der aus der Tradition des Osthandels kommt. Die Firma seines ersten Schwiegervaters Friedrich Wiesel, die Robert Placzek AG, ist bis heute am ehemaligen Sitz der USIA beheimatet (also der Verwaltung der von den Sowjets requirierten Betriebe bis 1955). Gegründet wurde sie 1952 wie die Steuerberatungskanzlei von Franz Burkert, die jetzt Michael Hason führt, der u.a. bei der Placzek AG im Aufsichtsrat sitzt. Er ist auch Geschäftsführer von Schlaffs Mobiltel Holding und im Verwaltungsrat der Centrex,  die zum Gazprom-Konzern gehört.

Deripaska, der Gewinner der „Aliminium-Kriege„, und US-Unterschungen

Als Deripaskas Mentor gilt Michael Chernoy (Cherney), der mit Schlaff den Mobiltel-Deal am Laufen hatte; natürlich kennen sich auch Deripaska und Schlaff. Als Kern Kanzler wurde, beteiligte sich Schlaff an der israelischen Firma Foresight von Eveline Steinberger-Kern. 1999 unterstützte Schlaff den Wahlkampf von Ehud Barak mit 600.000 Dollar, der vom Clinton-Spin Doctor Stanley Greenberg beraten wurde; Tal Silberstein hatte damals sein Wahlkampfdebut. Im Herbst 2016 war davon die Rede, dass die SPÖ Silberstein wieder engagiert hatte; er wird dem israelischen Geheimdienst zugerechnet und war wohl auch in den Kampf gegen Airbus involviert. 2017 gab es auch einen Eurofighter-U-Ausschuss, der in einer längst geplanten Anzeige gegen Darabos wegen des Vergleichs mit Eurofighter 2007 gipftelte. Im Wahlkampf 2006  – also als Firtash einen Deal mit Boeing hatte – versprach die SPÖ „Sozialfighter statt Eurofighter“; man engagierte Greenberg, Silberstein und mit Chaim Sharvit einen weiteren Agenten, der Belastendes über Eurofighter beschaffen sollte. Ausbaden sollte dies Darabos als Minister, der jedoch kein Statist sein wollte und deswegen abgeschottet, überwacht, unter Druck gesetzt wurde; man ließ einen Gusenbauer-Mann als Kabinettschef „Minister spielen“, der illegal Befehle erteilte. Eigentlich hätte das Abwehramt den Minister schützen und die Situation erkennen müssen, doch dort schien man das Kapern der Befehlskette zu unterstützen.

Doskozil verkündet aus für Eurofighter (2017)

Da Darabos den Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag organisieren sollte und dies ein Jahr nach dem Erstflug des Konkurrenzprodukts zur amerikanischen, auch u.a. russischen Rüstungsindustrie, konnte er zunächst einen Verhandlungsleiter ernennen. Von der Verfassung her ist dies der gültige und nie widerrufene Ministerwille, der jedoch von den Gusenbauer-Netzwerken ausgehebelt wurde. Man hätte ewig über einen vollkommen unrealistischen Ausstieg verhandeln können, was durchkreuzt wurde, indem der Anwalt russischer Klienten Leo Specht, ein Freund und dann auch Geschäftspartner Gusenbauers, einen neuen Verhandlungsleiter empfahl. Dieser zielte auf einen Vergleich ab, der Darabos oktroyiert wurde und Österreich wie EADS (heute Airbus) schadete. Obwohl/weil beim U.Ausschuss 2017  mit üblen Tricks gearbeitet wurde und Darabos‘ Abschottung von vielen bezeugt werden kann, ermittelt die Justiz gehorsam gegen ihn. Wenn auch internationale Leserinnen und Leser an 2017 denken, geht es natürlich unter anderem um Ibiza, denn das kompromat für die FPÖ-Spitze wurde nach längerer Anbahnung am 24. Juli 2017 angefertigt. Auch da haben wir unweigerlich Bezug zum Trump-Impeachment, das sich da erst abzuzeichnen begann, weil wegen „Russian collusion“ (unter anderem mit Deripaska) und Ukraine-Lobbying ermittelt wurde. Nicht von ungefähr behauptete der weibliche Lockvogel, er sei eine Nichte des Oligarchen Igor Makarow, der zwar mit Firtash Geschäfte machte, aber von den amerikanischen Finker-Frenkels (Chabad Lubavitch) entdeckt und engagiert wurde.

Screenshot auf Twitter: Daniel Kapp und Katia Wagner

Wie in den USA immer mehr Menschen über merkwürdige „Zufälle“ staunen, ist es auch uns nach „Ibizagate“, der Veröffentlichung von wenigen Ausschnitten des Materials am 17. Mai 2019 ergangen. Noch mehr aber sollte fassungslos machen, dass alles zusammenhängt, weil es dann auch jemanden gibt, der im Verborgenen die Fäden zieht und dies lange mehr oder weniger ungehindert tun konnte. Vor der Wahl 2017 wurde bei oe24.tv (das eine Partnerschaft mit CNN eingegangen ist) immer wieder heftig diskutiert, unter anderem von Firtashs PR-Berater Daniel Kapp und Katia Wagner („Kronen Zeitung“), der Freundin des am Ibiza-Video beteiligten Anwalts Ramin M. An der „Krone“ hat sich dann Benko beteiligt; Ibizagate hat ja zumindest den Firtash-Bezug mit der Makarow-Legende. Heute wollen uns „Krone“ und Wagner einreden, dass in der SPÖ in Zukunft kein Weg an Doskozil vorbeiführt. Einen Hauch von Ibiza gibt es derzeit auch in den USA, weil Lev Parnas einen heimlichen Gesprächsmitschnitt von einem Dinner mit Trump veröffentlicht hat. Er wurde mit seinem Geschäftspartner Igor Fruman vor ein paar Monaten verhaftet, als er wieder nach Wien fliegen wollte. Er dolmetschte zeitweise für Firtash, reiste dazu nach Wien; letztes Jahr waren Fruman und Parnas als Teil einer Delegation u.a. mit Trumps Anwalt Rudy Giuliani nach Israel gereist. Die beiden besuchten auch den Oligarchen Ihor Kolomoiskij, der sich in Tel Aviv dem FBI entzieht und der an Projekten in Österreich beteiligt ist.

Parnas‘ heimlicher Mitschnitt

Er unterstützt den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskij, dessen Hilfe sich Trrump puncto Impeachment wünscht; Zelenskij setzte sich bei der Wahl 2019 gegen Petro Poroschenko durch, der von Tal Silberstein beraten wurde. Auch Deripaska hat übrigens Bezug zur Luftfahrtindustrie, da sein Konzern unter anderem Flugzeuge baut. Was Parnas betrifft, der nun Trump in den Abgrund reißen soll, so erhielt seine Familie eine Million Dollar von Firtash über dessen Schweizer Anwalt Ralph Isenegger. Wie Johann Eisenberg, der nach Ibizagate sofort den beteiligten Detektiv Julian H. vertrat, hat auch Isenegger Erfahrung damit, Beschuldigte gegen Ostmafia-Vorwürfe zu verteidigen. Bei Eisenberg erwähnt Wikipedia jüdische Einwanderer aus Russland, die er Ende der 1990er Jahre vertreten hatte; bei Isenegger geht es z.B. um Sergej Michailow, der wie Firtash  mit dem „Paten“ Semjon Mogilevich verbunden wird. Oleg Deripaska und Mogilevich haben den gleichen Anwalt in den USA, den von Bill Clinton entlassenen Ex-FBI-Chef William Sessions. Manche rätseln, warum Parnas wie ein Wasserfall redet; zum einen wird gegen ihn ermittelt und er trägt eine elektronische Fußfessel; sein iPhone wurde vom FBI geknackt; zum anderen hält er dies vielleicht für eine Art Lebensversicherung. Die heimliche Aufnahme eines Dinners mit Trump im April 2018 soll beweisen, dass Trump die US-Botschafterin in der Ukraine Marie Yovanovitch feuern ließ; doch sie wurde erst im April 2019 abberufen.  Anfangs nahm man an, dass Firtash über Parnas Trump unterstützen wollte gegen den wahrscheinlichen demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden, dessen Sohn Hunter Aufsichtsrat bei Burisma war.

Parnas bei MSNBC

Leicht zu erraten ist,  was er im Austausch wollte: dass die USA die Ermittlungen gegen ihn fallenlassen. Jetzt wirkt es eher so, als ob Parnas Trump eintunken solle, was ja wiederum Firtash hilft, wenn die Demokraten dadurch Oberwasser bekommen und er zu ihnen „zurückkehren“ kann. Dass es um Ressourcen geht, wird nicht nur wegen der Vorkommen in der Ukraine deutlich; nicht von ungefähr war in Russland nach dem Ende der Sowjetunion von „Aluminiumkriegen“ die Rede, aus denen Deripaska als Sieger hervorging. In einem Artikel darüber lesen wir: „David Satter, research fellow at the Hoover Institution think-tank and author of Darkness at Dawn: The Rise of the Russian Criminal State, says: ‚There was a period of time when the oligarchs lived in fear of being killed by each other.‘ He says it is widely believed that, in 1994, they all agreed not to take out contracts against each other or their families. Indeed, the oligarchs themselves know that it is in their interests to clean up their act if they want to tap foreign capital. Having murky pasts and unresolved domestic disputes scares off potential investors and partners.“ Die „Kronen Zeitung“ berichtete am 2. April 2015 wie unten abgebildet auch über Firtash: „Der 10.000-Millionen-Euro-Mann, erst kürzlich beauftragte er Ex-Vizekanzler Michael Spindelegger (auch er befand sich für eine Tagung in Lech) mit dem wirtschaftlichen Wiederaufbau seiner Heimat, wohnt samt Entourage im 5-Sterne-Hotel von Oleg Deripaska. Auch er verfügt über ein stattliches Vermögen – laut ‚Forbes‘ rund 5,5 Milliarden Euro.“

Ronnie Pecik und Rene Benko  (und Firtash und Co.)

Mit anderen Worten geben sich Oligarchen, auch ganz klischeehaft mit Geheimdienst- und Mafia-Bezug, so seriös wie möglich und investieren in legales Business, zum Beispiel in Konzerne oder Immobilien. Außerdem dürfte klar sein, dass man Menschen erst recht leicht einschüchtern kann, die sich keine Bodyguards leisten können, wenn man die enntsprechenden Mittel hat. Nach Ibizagate wollte Ex-Innenminister Herbert Kickl den Focus darauf legen, wer sich eher still  und ohne Aufhebens aus der Politik zurückgezogen hat, da er Erpressung vermutet. Natürlich sind an der Politik anderer Staaten mehrere Geheimdienste interessiert, was auch für Österreich gilt; die Grenzen zu kriminellen Kreisen verschwimmen oft. Das wird selbst im Kleinen deutlich bei halbseidenen V-Leuten, doch es kann auch um größere Dimensionen gehen. Wenn die immer noch Gusenbauer-SPÖ im Burgenland mit Täuschung und Skrupellosigkeit reüssierte und auf Bundesebene wie gelähmt wirkt (mit internen „Zukunftslabors“ statt offensiver Oppositionsarbeit), so mutet sie fast an wie das „philanthropische“ Hobby eines Oligarchen, der mal beim KGB war. Den Republikanern mit Trump an der Spitze setzt jetzt jedenfalls einen Ex-Geliebte Deripaskas zu. Anfang Jännner 2019 hob Trump übrigens Sanktionen gegen Deripaska-Firmen gegen den Protest der Demokraten auf, was auch bei den Republikanern nicht alle goutierten.

Firtash und die Krim

Man kommt auch immer wieder zurück zu Deripaska: „Of all the major Russian oligarchs, Deripaska is particularly close to Putin. He was also a close associate of the now-jailed former head of Donald Trump’s presidential campaign, Paul Manafort. Deripaska has previously had his US visa revoked and is currently under US sanctions because, according to the US Treasury Department, he has ‚been accused of threatening the lives of business rivals, illegally wiretapping a government official, and taking part in extortion and racketeering‘.“ Genau genommen handelt es sich um russisches Foreign Direct Investment (FDI), das hier in einer ungarischen Studie untersucht wird, in der auch Österreich vorkommt. Alexander Lebedew schrieb in seinem Buch “Hunt the Banker. The Confessions of an Russian Ex-Oligarch”: „Oleg Deripaska, the owner of Rusal aluminium, very succinctly articulated the Russian oligarch’s credo in a 2007 interview with the Financial Times. ‘If the state says we must renounce (the company), we shall do so. I do not see myself as separate from the state. I have no other interest.’“ Natürlich gab es in den USA auch schon vor Jahren Paranoia wegen „der Russen“ und linker Gruppierungen, deren Debatten im Grunde ungeheuer langweilig waren. Was sich hier aber abzeichnet, ist eine langfristige Strategie, bei der man auf nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaute „Vorposten“ bzw. Handelswege setzen konnte; die „Oligarchen“ waren da noch nicht auf der Welt oder erst kleine Kinder. Ohne an jeder Ecke „den KGB“, der ja heute anders heisst, oder die GRU sehen zu wollen, fällt doch auf, dass Geheimdiensttechniken angewandt werden und man verdeckt operiert.

Gas und Mafia in der Ukraine

Mit Österreichbezug sind auch diese News zu Deripaska: „Transparency International has released a report which contains information on Russian oligarch Oleg Deripaska and the son of the former head of Russian Railways, Vladimir Yakunin.“ Und da geht es ans Eingemachte: „Transparency International has analyzed over 400 cases of corruption and money laundering which involved UK-registered companies. The total amount of funds received as a result of these illegal operations reaches 325 billion pounds ($ 417 billion).“ Russische Eisenbahnen? War da nicht einmal etwas mit Christian Kern, wohl auf Vermittlung Gusenbauers und einem Aufsichtsratsposten bei der RZD; der russischen Staatsbahn? Und dann müssen wir uns Deripaskas Anwalt in Israel, Yehuda Weinsrein näher ansehen, denn da geht es um den von Schlaff unterstützten, in der Sowjetunion geborenen Ex-Außen- und Verteidigungsminister Avigdor Lieberman. 2014 reiste Liebermann (damals Außenminister) nach Wien, um Schlaff heimlich zu treffen. Avia Alef ging als ehemaliger Chef der Antikorruptionsbehörde Vorwürfen gegen Lieberman nach und berichtete über seine Erfahrungen als Ermittler: „‚We were harassed, followed, surveilled and had our work obstructed on a regular basis,‘ Alef, who was involved in investigating Liberman from 2005 to 2012, told The Times of Israel.“  Ein paar Zeugen starben inzwischen praktischer Weise, und man konnte alles abdrehen: „Prosecutors were about to close the case for lack of evidence when police received dramatic new information and a fresh investigation was opened in 2006 that incorporated the previous investigation and involved money Liberman had allegedly received, while serving in public office, from five international businessmen: Michael Cherney, Martin Schlaff, Robert Novikowsky, Daniel Gitenstein and Dan Getler. This was the case that Alef was pursuing in 2010.“

Freude beim Benko-„profil“ über Schlaff-Interview (November 2019)

Und das hat er sehr gründlich getan: „Alef describes how bank accounts of companies that prosecutors believed to belong to Liberman received millions of dollars from a small coterie of international businessmen: Schlaff, Novikowsky, Cherney, Gertler and Gitenstein.“ Cherney ist natürlich der Förderer Deripaskas, sodass sich der Kreis wieder schließt. Es bleiben noch viele offene Fragen, auch zum Verhalten österreichischer Behörden,  die z.B. Cherney 2003 ein befristetes Visum erteilten, was anderswo  nicht so einfach gewesen wäre. In Gusenbauers Netzwerk finden wir die Anwälte von Klienten aus der ehemaligen Sowjetunion Hannes Jarolim (zugleich Zudecker im 1. Eurofighter-Ausschuss und SPÖ-Justizsprecher), Leo Specht (einst Jarolim-Partner, Gusenbauer-Geschäftspartner) und Gabriel Lansky (zugleich Präsident der Österreichisch-Israelischen Handelskammer und Vertrauensanwalt der russischen Botschaft). Lanskys ehemalige Konzipienten gehen dann zu anderen Kanzleien, eröffnen selbst welche oder machen Karriere im Justizapparat. Wie wohl Einseitigkeit bei Ermittlungen zustande kommt oder dass Justitia so oft nicht erkennen darf, was jedem anhand von Fakten sofort klar ist? Man kann sich auch Verbindungen im türkisen oder blauen Lager zu Schlaff ansehen,  wie ich das immer wieder getan habe; das würde aber in diesem Text den Rahmen sprengen. Es sei noch erwähnt, dass für Sebastian Kurz auch Benko und Wolf (dieser als „Russian Machines“) spendeten und der größte Parteispender der letzten Jahre Frank Stronach, der Gründer von Magna war.

PS: Man kommt auch ins Grübeln über den O-Ton Straches auf Ibiza: „In der Nacht nennt Strache ausdrücklich einige Personen, die etwas springen lassen: ‚Die Spender, die wir haben, sind in der Regel Idealisten. Die wollen Steuersenkungen…Gaston Glock als Beispiel…(Gudenus übersetzt neuerlich ins Russische)…genau, Heidi Horten ist ein Beispiel. Rene Benko, der die ÖVP und uns zahlt…einer der größten Immobilienmakler Österreichs. Novomatic zahlt alle.'“ Die Novomatic verkauft ihre Anteile an den Casinos Austria an die Sazka von Karel Komarek, die 2015 bei der CASAG eingestiegen ist. Man versteht „Novomatic zahlt alle“ zuerst als Spenden an alle, um überall mitzumischen (bzw. gibt es Verbindungen zu Benkos Signa). Aber was, wenn es bedeutet, dass die Novomatic in einem Netzwerk zuerst da war – vor der Strabag, der Sberbank Europe, der Signa Holding usw.?

Alexandra Bader

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