Die Wahrheit über Doskozil

Kaum hat Hans Peter Doskozil die Wahl im Burgenland gewonnen, wird er auch schon zum Retter der SPÖ gehypt. Manche stellen sich schon vor, wie es wäre, wenn er Bundeskanzler würde – dazu müsste er allerdings gegen Sebastian Kurz und die SPÖ erfolgreich sein. Derzeit steht es auf Bundesebene in Umfragen aber 39 % für die ÖVP zu 16 % für die SPÖ. Was nicht ist, kann aber noch werden; zumindest denkt sich das zum Beispiel die „Kronen Zeitung“, die den Wahlkampf „sehr intensiv“ begleitete siehe Diskussion im Video unten. Bei der „Krone“ muss man daran denken, dass Rene Benko mit seiner Signa Holding einsteigt, in der wir wiederum Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer finden. Manche finden es auch seltsam, dass Katia Wagner moderiert, die immerhin Partnerin von Ibiizagate-Anwalt Ramin M. ist. Sie kommentiert außerdem: „Was kann Doskozil, was Rendi-Wagner nicht kann?“ und endet mit diesen Worten: „Hans Peter Doskozil hingegen war trotz angeschlagener Stimme präsent. Sein Coup, sich in sozialen Fragen links und bei Migrationsthemen rechts zu positionieren, hat trotz kritischer Stimmen anderer souverän geklappt. Und das muss sich früher oder später auch Pamela Rendi-Wagner eingestehen. Und entsprechende Schlüsse ziehen.“

Hier wird also (noch) nicht direkt der Kopf der Parteichefin gefordert, wohl auch, weil eine Personaldebatte jetzt vom Erfolg im Burgenland ablenkt. Aber wer wurde da wirklich gewählt und mit Macht ausgestattet? Da tun sich Abgründe auf, wenn man näher hinsieht. Wahrscheinlich war so ein Durchmarsch auch nur im Burgenland möglich, wo es generell wenig Widerspruch gibt, das Parteibuch noch eine große Rolle spielt und sich zum Beispiel die Grünen immer noch schwertun. Ein weitgehendes Fehlen (im Vergleich zu Städten) an politischen Debatten mit unterschiedlichen Zugängen macht es auch einfacher, sich durchzulavieren mit Aktionen und Aussagen, die anderswo schon pointierte Gegenrede herausgefordert hätten. Weil ich mich mit den Eurofightern, aber auch der Situation von Ex-Verteidigungsminister und -Landesrat Norbert Darabos auseinandergesetzt habe, versuchte ich immer wieder, Doskozil mit seinen Handlungen und deren Folgen zu konfrontieren – keine Chance. Aber so geht es andern auch, weil er gerade von sich behauptet, dass er „empathisch“ sei und „auf die Menschen zugeht“, sich für deren Sorgen interessiert, aber allem ausweicht, was ihm unangenehm wird. Auch nicht beantwortete Fragen sind vielsagend, weil sie die Wahrheit über Doskozil offenbaren, wie man im Folgenden sehen kann.

Cap,  Swoboda und Babler bei der „Krone“

 

Ich wandte mich an seine Sprecher und die Landesgeschäftsführer, die jedoch jede Antwort verweigern. Dieser Text wird nun kursiv kommen, um ihn von weiteren Anmerkungen zu unterscheiden, die ich hier zum besseren Verständnis anbringe:

Da ich die dunklen Seiten des Wahlsiegers (leider!) kenne und dazu auch gehört, dass er jeder kritischen Frage ausweicht, nie Rechenschaft ablegt, bringen Fragen an ihn wahrscheinlich nichts. Andererseits ist jetzt die Erwartungshaltung hoch und man hat so getan, als sei er der Kumpel, mit dem man auf ein Bier gehen kann, zumal er sich ja auch selbst Empathie und „die Sorgen der Menschen anhören“ zuschreibt. 

Dann gehen wir es mal an:

1.) Es wird so getan, als sei die Karriere plötzlich „passiert“, wobei 2015 entscheidend war:  Doch Doskozil begann im November 2008 im Niessl-Büro, d.h. nach Haiders Tod, dem Rücktritt Van der Bellens als grüner Klubchef und der Anmeldung von Gusenbauers Firma vorerst unter dem Namen Leo Specht. Auch heute ist Gusenbauers Firma bei Specht ansässig; es war Specht, der mit ihm den Einsatz von Tal Silberstein und Chaim Sharvit im Wahlkampf 2006 („Eurofighter statt Sozialfighter“) checkte. Nach Doskozils Beginn bei Niessl verließ „Gusi“ am 2. Dezember 2008 das Kanzleramt; sein Sprecher Robert L. ging gleich zur Signa, Gusenbauer folgte später.

FRAGE DAHER: War Doskozil bewusst, dass er für höhere Weihen ausersehen ist? Wann verstand er dies? Zu welchem Schluss kam er bezüglich derjenigen (Personen, Kreise) die dies wollten?

Doskozil vor einem Jahr zur Sicherungshaft

Wenn wir darauf achten, was im Video der „Krone“ zur Sprache kommt, so fällt auf, dass auf Claus Pandi verwiesen wird. Er lobt Niessl dafür, dass er einen so guten Nachfolger aufgebaut habe. Es handelt sich um diesen Pandi, der die Abberufung von Generalstabschef Edmund Entacher vorgegeben hatte, die Darabos vornehmen sollte; diesem wurde sie dann in die Schuhe geschoben, doch sie erfolgte über eine illegitime Befehlskette; zu dieser im Folgenden auch mehr. Als Ex-Innenminister Herbert Kickl BVT-Chef Peter Gridling 2018 suspendierte, tat er dies öffentlich, am Rande einer Presskonferenz und unter Berufung auf Ermittlungen und die Empfehlung einer Kommission. Die Abberufung Entachers wurde Darabos zugeschrieben, der sie nicht vornahm, sondern die Herren des ihm oktroyierten Kabinettschefs Kammerhofer; es gab nie eine Darabos-PK, kein offensives, selbstbewusstes Auftreten, keiner Ermittlungen gegen Entacher (siehe Fall Gridling) keine schriftliche Begründung; diese wurde dann via Kammerhofer unter Verschwendung von Steuergeld konstruiert. Man muss wissen, dass Darabos in Wahrheit für das bestehende System war und die Wehrpflicht nicht abschaffen wollte, das  aber nicht vertreten durfte. Es sei noch angemerkt, dass Josef Cap langjähriger Weggefährte Gusenbauers ist und wir Hannes Swobodas Partnerin Brigitte Ederer bei der Initiative „Weil’s um was geht“ zur Wahl 2017 von Hans Peter Haselsteiner, Gabriel Lansky und Eveline Steinberger-Kern fanden; sie war von 2014 bis 2018 ÖBB-Aufsichtsratsvorsitzende (ÖBB-Anwalt = Lansky). Andi Babler schwärmte ab 2015 von Ex-Raiffeisen-Generalanwalt Christian Konrad von wegen „refugees welcome“, der wiederum mit Martin Schlaff kooperiert, der Gusenbauer einst pushte. Anders gesagt: alles wie aus einem Guß via „Krone“, auch wenn nicht jeder das Gleiche von sich gibt.

Wem gibt Pandi vor, was  er vorgibt?

2.) In der Öffentlichkeit galt Darabos lange als Niessls Kronprinz, ungeachtet dessen, was er vielleicht selbst anstrebt, ob er die Bundespolitik überhaupt verlassen wollte. Es spricht viel dafür, dass er sich eher dort sah, allerdings unter ganz anderen Bedingungen als bisher. 

FRAGE DAHER: Hatte Doskozil tatsächlich nie Skrupel, Darabos etwas (vielleicht vermeintlich) wegzunehmen? War deshalb diese brutale Aktion mit Pakt mit Pilz und Eurofighter-Bauernopfer notwendig, zu der wir noch kommen werden? „Mussten“ deshalb üble Gerüchte über Darabos gestreut werden?

Was den Pakt und die Hintergründe betrifft, habe ich dies immer detailliert dargestellt und vergeblich versucht, Stellungnahmen von Doskozil und der SPÖ zu bekommen. Dabei wurde das Bündnis von Doskozil und Pilz selbst geoutet, unter anderem in einem Buch von Pilz bzw. einem über Doskozil. Und Doskozil nahm Darabos ja tatsächlich etwas weg, den Sitz in der Landesregierung.

3..) Man gewinnt den Eindruck, dass Doskozil nach immer dem gleichen Muster agiert: zuerst benutzt er andere Menschen, ihre Vorstellungen und Ideale, dann räumt er sie beiseite und kennt sie nicht einmal mehr. Diese Erfahrung macht gerade die FPÖ, die absurderweise vor der Wahl nichts davon wissen wollte, Schattenseiten wie Eurofighter und Umgang mit Darabos zu thematisieren („Warten wir erst die Wahl ab“, so Manfred Haidinger nach einer PK in Wien). 

FRAGE DAHER: Sollen erst alle Burgenländer/innen und der Rest Österreichs Erfahrungen mit „seinem wahren Gesicht“ machen? Denkt er, dass niemandem auffiel, wie nett und menschlich die FPÖ vor einem Jahr Darabos im Landtag verabschiedete, während er für Doskozil immer nur ein „Opfer“ war, das halt erbracht werden muss (cui bono? nur er?), siehe auch sein Auftritt am 14.3.2019 im Eurofighter-Ausschuss oder auch mein Kommentar zur Amtsübergabe.

Rendi-Wagner kürzlich bei Fellner

Es ist kein Zufall, dass bei der „Krone“ diskutiert wird über Bildungsniveaus, Land und Stadt und so kaschiert wird, dass man in Wahrheit mit Oligarchen diverser Art kooperiert. Wahrscheinlich ist „schaut’s euch bitte an, wie arg der Doskozil und der Niessl den Darabös abservieren“ tatsächlich für die meisten zu komplex. Auf der emotionalen Ebene („es ist euer Norbert!“) kommt man nicht weit, weil sich dies nach „Macht“ richtet und die meisten sich denen unterwerfen, die diese gerade zu haben scheinen. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass Doskozil mit „Sicherheit“ nicht Fachkompetenz und Differenziertheit verbindet, sondern die Abwehr von Migration. Das ist im Burgenland lächerlich, wo man gelegentlich ein Kopftuch sieht, wird aber mit Wien assoziiert, wo viele nicht leben wollten und sich auch fürchten würden. Es passt aber als Luftnummer zu den Seifenblasen des Kampfes gegen den „bösen Rüstungskonzern“ Airbus oder den „bösen Immobilienhai“ Tojner und einer nicht realisierbaren Sozial- und Arbeitsmarktpolitik (siehe weiter unten).

4.) Doskozil und Niessl holten sich vor einem Jahr den Segen des Papstes. dem sie bestimmt nicht verraten haben, wie sie die Zehn Gebote gegenüber Darabos verletzen; das bedeutet auch, dass sie sie dann auch dem Heiligen Vater gegenüber verletzt haben. 

FRAGE DAHER: Es ist im Burgenland unvermeidlich, sich mit Vertretern der Kirche zu zeigen; das gehört auch zum aufgebauten Image Doskozils. Wird er auf Abstand gehen, um seine Lügen nicht weiter voranzutreiben, oder wird er beichten und sich fortan generell wie ein guter Christ verhalten? 

Als Kern noch Parteichef war…

5.) Im Herbst 2018 zeigten die Wiener Grünen den Verkauf gemeinnütziger Wohnungen des Landes Burgenland an; sie zeigten also u.a. Hans Niessl an. Vor der Amtsübernahme 2019 zeigte Doskozil schnell noch Michael Tojner an.

FRAGE DAHER: Wurde Tojner, nachdem die Darstellungen von seiner bzw. Doskozils Seite vollkommen konträr sind, einfach deswegen angezeigt, weil die Justiz sonst auch – indirekt – gegen Doskozil als neuen LH ermitteln müsste, da er nun „das Land“ vertritt?

Tojner ist Investor und Geschäftspartner von Christoph Dichand, mit dem wiederum Rene Benko im Clinch liegt. Es gab bei Tojner die Beschlagnahme von Immobilien als Sicherstellung für Doskozils Forderungen; außerdem wurden rechtzeitig vor der Wahl Konten geöffnet. So aktiv ist die Justiz nicht immer, aber auch z.B. bei der Casinos Austria-Affäre, die ja mit Ibizagate zusammenhängt. Bei der Causa Tojner erscheint merkwürdig, dass das Land anscheinend zuwenig verlangte, als die Gemeinnützigkeit der Wohnbauvereinigungen aberkannt wurde. Dies geschah laut Tojner, ehe er diese übernahm; er soll aber Doskozil zufolge das Land „betrogen“ haben (siehe „Betrug“ und „arglistige Täuschung“ durch den weltgrößten Luftfahrtkonzern). Auch wenn Doskozil im Jänner 2019 Anzeige erstattete – mit der Kanzlei Dax, der Sohn eines Partners ist Landesgeschäftsführer der SPÖ  – gibt es auch die Anzeige der Wiener Grünen gegen das Land vom Oktober 2018; dazu hört man seitens der Justiz so gar nichts und Doskozil scheint es auch nicht zu interessieren. Er ist bekannt dafür, dass er andere leicht attackiert, sich nach Beratung mit Experten selbst für einen hält und besonders wütend wird, wenn jemand sich wehrt. Dies tat Tojner, indem er eine Amtshaftungsklage gegen das Land einbrachte, das Fehler beim Verkauf der Wohnbaugesellschaften Riedenhof und Gesfö beging, auf die so reagiert wurde: „Doskozil kontert in der Zeitung: ‚Wir lassen uns durch juristische Tricksereien sicher nicht beeindrucken, wenn es darum geht, den Verdacht einer strafbaren Aneignung von Steuergeldern aufzuklären.‘ Das Land habe sich stets korrekt und gesetzeskonform verhalten. ‚Herr Tojner weiß, dass wir auch die Wohnbaugesellschaft Pannonia noch einmal überprüfen und ist offensichtlich deshalb so nervös‘, mutmaßt der Landeshauptmann.“

Im April 2019 zeigte das Land Tojner auch wegen der Pannonia an; im Bericht dazu wird erinenrt; „Das Land Burgenland hatte sich im Jänner an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gewandt und vorgebracht, dass es bei der Umwandlung der beiden Wohnbauträger Riedenhof und Gesfö im Zusammenhang mit der Bewertung von Immobilien ‚offenbar bewusst getäuscht‘ worden sei. Damals ging man von einem Schaden von bis zu 40 Mio. Euro aus.“ Der Fall Panonia geht auf das Jahr 2012 zurück, sodass der Eindruck entsteht, dass Doskozil  – wenn ihm die Justiz bei Riedenhof und Gesfö nicht folgt – seinen Fehler verdoppelt. Die Wiener Grünen schrieben im Februar 2019: „Wenn sich dort nur irgendwer in der Aufsichtsbehörde ehrlich angeschaut hätte, was die Liegenschaften wirklich wert sind, hätte es den Deal so nicht geben können. Der designierte Landeshauptmann dort spricht von 40 Mio € Schaden für sein Land. Den Schaden, den seine Landesregierung mit dem Deal in ganz Österreich angerichtet hat, ignoriert er. Eine aufrichtige Entschuldigung wäre angebracht. Und genaue Ermittlungen der Staatsanwaltschaft über die Vorgänge beim Amt der burgenländischen Landesregierung.“ Doskozil soll davon ablenken, indem er „Haltet den Dieb!“ ruft; dabei kann man davon sprechen – wie es der „trend“ letzten Sommer einmal tat -, dass das Land Burgenland aus der Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Wohnbauträgern ein Geschäftsmodell gemacht hat.

Doskozil am Wahlabend

Abgesehen davon, dass das keine sonderlich soziale Seite an Niessl und jetzt Doskozil ist – was passiert, wenn die Ermittlungen gegen Tojner und Co. nicht weitergeführt werden und im Sand verlaufen? Auch die Verweigerung von Verhandlungen, um den Klagsweg zu beschreiten fällt siehe Airbus auf. Aus Doskozils Mund kamen fast idente Vorwürfe an beide in völlig unterschiedlicher Materie, um den Eindruck zu erwecken „man“ sei betrogen und getäuscht worden.

6.) Wie bei Tojner war es auch bei Airbus, Gesprächsverweigerung, dann Anzeige aus dem Hinterhalt; ein in der Wirtschaft sehr ungewöhnliches Verhalten. Beim geheim vorbereiteten Schlag gegen Airbus (bekam die Aktion den lateinischen Namen „Minerva“ von Gusenbauer?) waren auch Ukraine-Lobbying-Partner von Gusenbauer an Bord (Skadden und FTI Consulting).

FRAGE DAHER: Wer wollte, dass die beiden Firmen (und andere) um Millionen an Steuergeld engagiert werden? Gibt es einen Zusammenhang mit Dmytro Firtash, der 2006 („Sozialfighter statt Eurofighter“-Jahr) einen Deal mit Boeing hatte, das Zugang zu indischen Titanminen wollte? Und gibt es auch einen Konnex zu Boeing und Ex-Vizeverteidigungsminister Patrick Shanahan, der zuvor Boeing-Manager und für den Dreamliner verantwortlich war, wegen dem man an Firtash herantrat? Oder zu Oleg Deripaska, dessen Konzern Russian Machines auch im Flugzeugbau tätig ist (seit 2007 ist Deripaska an Strabag und Magna beteiligt, Strabag-AR-Vorsitzender ist Gusenbauer, Haselsteiners NEOS folgten dem Pilzschen Eurofighter-Narrativ)?

Während Doskozil von Tojner „nur“ 40 Millionen Euro „zurückfordert“; sind es bei Airbus stolze 1,1 Milliarden, also der gesamte Kaufpreis, für den er dann – was machen wollte? Airbus die 15 Jets zurückgeben oder sie verschrotten lassen? Er tönte gemeinsam mit Pilz groß, dass der „teure Eurofighter“ nun „Geschichte“ sei, man Airbus auch vom Markt fegen werde. Das Warum solcher Aktionen ist wohl kaum bei besonderer Prinzipientreue oder Charakterstärke zu finden, sondern eher bei den oben angedeuteten Verflechtungen. Er kann von Glück sagen, dass ihn Airbus nicht auf Milliarden Schadensersatz klagt für seinen Versuch, der Marktkapitalisierung zu schaden.

„Team Doskozil“ bei Klausur

Man kann einige Kreuz- und Querverbindungen aufdröseln, wenn man sich immer wieder auch Meldungen zum Trump-Impeachment ansieht. Es gibt auch detaillierte Analysen aus den USA zu Oligarchen, deren Namen uns bekannt vorkommen; immer wieder geht es um Kontakte zum Kreml, was natürlich auch für uns gilt. Damit Schlußfolgerungen aber auch plausibel sind, muss man sich mit der Luftfahrt- und Rüstungsindustrie, mit Konzernen und Beteiligungen, mit Lobbying und im Flugzeugbau und nicht nur dort wichtigen Rohstoffen befassen.

7.) Doskozil begründete die Anzeige gegen Airbus mit seiner Anzeigepflicht gemäss StPO. Diese haben zum Beispiel auch Richter, denen auffallen müsste, dass etwa die Anzeige gegen Darabos getürkt ist. 

FRAGE DAHER: Warum erstattete er keine Anzeige, als der geheime Eurofighter-Vergleich im Sommer 2016 bei Peter Pilz landete? Warum erstattete er keine Anzeige gegen Ex-Kabinettschef Stefan Kammerhofer, der rechtswidrig „Minister spielte“, Darabos abschottete, Schaden für die Republik anrichtete und Menschen verleumdete, bedrohte und schikanierte? Warum brachte er Kammerhofer bei Kern bei den ÖBB als Abteilungsleiter (ohne Arbeit) unter und belog die Öffentlichkeit, dass Kammerhofer halt „beurlaubt“ sei? Warum leistete er Beihilfe zu Straftaten, indem er Pilz dabei half, Darabos zum Bauernopfer zu machen? Siehe die Nicht-Anzeige wegen des Vergleichs und auch, dass „plötzlich“ ein Vergleichsentwurf in einem regelmässig geleerten, einst von Kammerhofer benutzten Schrank gefunden wurde. 

Diskussion vor der Wahl

Natürlich war Doskozil Komplize von Pilz dabei, den Entwurf, von dem es nur eine einzige Kopie gab, in besagtem Schrank zu deponieren. Am 31. Mai 2017 wurde Meinhard Lukas, Rektor der Linzer Kepler-Uni und 2007 Rechtsberater von Eurofighter, für den 2. JUni nachmittags in den U-Ausschuss geladen. Man muss einer so kurzfristigen Ladung nicht Folge leisten; er tat es aber und sollte dort Helmut Koziols Handschrift erkennen; am Vormittag des 2. Juni trumpfte Pilz vor Journalisten damit auf, dass er nun ein Schlüsseldokument aus dem BMLV erhalten habe. Lukas betreibt heute einen Innovation Hub mit den Firmen der Kerns, an denen bekanntlich u.a. Gusenbauer, Haselsteiner, Schlaff beteiligt sind, an der JKU. Am 1. Juni 2017 war Darabos in den Ausschuss geladen; „seine“ Vertrauensperson war Anwalt Michael Pilz, einst Konzipient bei Lansky, Geschäftspartner von Frau Kern und Stefan Sengl, der damals den SPÖ-Silberstein-Wahlakmpf für Herrn Kern leitete. Darabos wurde nie zum Vergleichsentwurf befragt, was jedem Staatsanwalt nach dem U-Ausschuss 2017 auffallen hätte müssen. Ich war Anfang August 2019 bei der WKStA, um ihr zu verraten, wie sie an Zeugen dafür kommt, dass der erwähnte Stahlschrank regelmäßig geleert wurde, reichte dann auch eine Sachverhaltsdarstellung mit noch mehr Infos nach – vergeblich.

8.) Den Fakten zufolge beauftragte Darabos (Weisungsrecht des Ministers nach Art. 20  Abs. 1 B-VG) den Leiter der Finanzprokuratur mit Eurofighter namens der Republik zu verhandeln. Peschorn gilt als jemand, der auf einen Vertragsausstieg fixiert war; Darabos kannte den Vertrag und wusste, dass dies nicht möglich war. Der Ministerwille wurde nie widerufen, so Darabos und Peschorn im U-A 2017. Am  24. Mai 2017 war plötzlich der von Specht empfohlene Zivilrechtler Koziol Verhandlungsleiter; Kammerhofer behauptete wahrheitswidrig per Telefon, dass Peschorn nicht mehr dabei sein soll; dass er den Ministerwillen rechtswidrig außer Kraft setzt bzw. fremde Befehle als die Darabos‘ ausgab, ist bekannt. Ab dem 24.5.2007 waren die Verhandlungen nicht mehr dokumentiert, am 24.6. 2007 gab es dann einen Vergleich, der Darabos wie mit Doskozil und Gusenbauer abgesprochen  2017 angelastet wurde. 

FRAGE DAHER: Wenn sich Doskozil auf vermeintliche juristische Kenntnisse und Anzeigepflichten beruft, warum setzt dieses Wissen und diese Verantwortung hier aus? Warum wolllte er nicht wissen, wer die „Hintermänner“ Gusenbauers sind – weil er ihnen selbst dient? Warum hat er als Ex-Minister nicht erkannt, dass der Ministerwille war, dass die Jets wie bestellt geliefert werden?

Tatsächlich hat der Vergleich geschadet – sowohl Österreich im Bereich der Luftraumüberwachung als auch dem Hersteller, wozu noch negative Publicity per Desinformationskampagnen kam. Hier liegt kein „Betrug“ und keine „arglistige Täuschung“ seitens Eurofighter vor, sondern einzig von Gusenbauer und Co., Pilz und Doskozil selbst, verbunden mit der Nötigung eines Ex-Landesrats und Ex-Ministers. Es wurden nicht nur die Verhandlungen ab dem 24. Mai 2007 nicht mehr dokumentiert; Kammerhofer legte auch generell immer wieder Aktenvermerke an, mit denen er Menschen einschüchterte und suggerierte, dass er nun „regiere“ und ihnen alles antun könne. Diese Vermerke wurden laufend vernichtet, um möglichst wenig Spuren zu hinterlassen; auch Darabos‘ Minister-Terminkalender wurde gelöscht, den man im Staatsarchiv aufbewahren hätte müssen. Dies diente der Verschleierung dessen, dass das BMLV gekapert wurde. So muss man auch einordnen, dass er ab 2008 mehr oder minder ins Sportministerium abgeschoben (s.u.) wurde, das bis Türkisblau ein Ministerbüro im Haus des Sports hatte.

Aus dem Ausschussbericht der Grünen 2009

9.) Darabos‘ Abschottung wunderte auch den letzten Zeugen (im U-Ausschuss), der am 22.6.17 zu Wort kam, ehe Pilz Darabos wie mit Gusenbauer und Doskozil abgesprochen anzeigte. Es handelte sich um Edwin Wall, der 2003 Chefverhandler war, aber kein einziges Mal mit Darabos reden durfte.

FRAGE DAHER: Warum hat Doskozil all die Berichte von Darabos‘ Abschottung, die natürlich mit Druck und Überwachung einhergeht, stets ignoriert? Warum wurde verhindert, dass sich das LVT Burgenland um Zeugenaussagen kümmerte, nachdem es von mir im Dezember 2018 auf Verlangen eine Zusammenfassung von allem mir Bekannten erhielt? Darunter befanden sich auch in Medien nachzulesende Aussagen wie jene von Wall oder was Entacher sagte (der mir dann noch weit mehr verriet) oder Beobachtungen Maria Fekters im 1. U-Ausschuss siehe Protokolle. Zum Teil waren es nur von mir dokumentierte öffentliche Aussagen, zum Teil nichtöffentliche, aber alles immer mit Quelle und Kontaktdaten. Sollte verhindert werden. dass der LH-Wechsel verhindert und Darabos geschützt wird?

Edwin Wall wurde bereits beim 1. U-Ausschuss 2007 unter Vorsitz von Pilz von diesem eingeschüchtert; er warf ihm immer wieder ohne Beweise Bestechlichkeit vor, weil er vom Eurofighter überzeugt ist. Damals war Darabos zweimal geladen, am 7. Mai und 14. Juni 2007, er wurde von Pilz gedemütigt, der aus seiner Verachtung kein Hehl machte und damals ein politisches Tagebuch führte. Als „Vertrauensperson“ gegen Darabos fungierte Kammerhofer, der ihm auf Schritt und Tritt folgte und ihm „jede Antwort vorsagte“, wie Fekter zum Ärger von Pilz bemerkte, der dies vertuschen sollte. Fekter entlockte am 13. Juni 2007 dem damaligen AbwA-Chef Erich Deutsch, dass Kammerhofer  nicht sicherheitsüberprüft wurde, man auch keinerlei Verdachtsmomenten nachging; konkret wäre beides Sache von Deutschs Vize Ewald Iby gewesen, der letztes Jahr starb. Beim Bundesheer ist man auf Tauchstation, wenn nachgefragt wird, warum Iby Kammerhofer und das Kapern des Ressorts offenkundig deckte.

Nach Erfahrungen mit Darabos‘ Abschottung fragte ich Offiziere, Darabos‘ SPÖ-Genossen, Politiker anderer Parteien, auch andere Journalisten usw. Von Agents Provocateurs werde ich deswegen virtuell gestalkt, verleumdet, bedroht; einer davon ist Ex-Polizist und vom DÖW geehrt worden; ein anderer arbeitete im letzten Wahlkampf der steirischen SPÖ mit und der dritte stalkt mich am Längsten; es deckten immer alle. Es gab Wahrnehmungen, wonach Darabos im Land Burgenland auch nichts entscheiden durfte, sondern von Niessl z.B. rüden Umgang mit Personal im Krankenanstaltenverbund umgehängt bekam. Das Muster eines fremden Befehlen gehorchenden Büros und von Aufpassern setzte sich fort; die SPÖ belohnt derlei Handlangerdienste reichlich, ohne zu wissen, welchen Interessen dies dient. Es war auch nicht anders, als Darabos von 2013 bis 2015 wieder Bundesgeschäftsführer war; von mir wurde dokumentiert, was ich mitbekam und erlebte (man hielt mich tunlichst fern, ohne dies je zu begründen); Justiz und Polizei deckten es immer wie auch die Gesamtpartei.

10.) Nicht nur die EU-Infothek findet Doskozils Vorschläge populistisch und nicht finanzierbar.

FRAGE DAHER: Handelt es sich nicht nur um Wahlzuckerl, sondern auch um Luftschlösser wie die Anzeigen gegen Airbus und Tojner? Wurden deswegen die Kontrollrechte im Land eingeschränkt, sodass man es eine Weile vertuschen kann?

Doskozil und der böse Airbus-Konzern

 

Bei EU-Infothek lesen wir z.B.: „Dass er altes sozialistisches Gedankengut vertritt, wonach das Geld auf den Bäumen wächst, wurde von der Volkspartei zu wenig thematisiert. Es ist blanker linker Opportunismus, den Landesbediensteten einen Mindestlohn von 1700 Euro netto zu versprechen. Brutto sind das 2500 Euro. Pflegende Familienmitglieder beim Land anzustellen ist die zweite sagenhafte Zusage und kann bzw. wird die Zahl der Landesangestellten explodieren lassen. Beide Zusagen haben natürlich Gefallen in breiten Kreisen der Bevölkerung gefunden, ihm die absolute Mehrheit gebracht. Völlig übersehen wurde nur, dass die Umsetzung dieser Wahlzuckerl horrende Kosten im Landesbudget verursachen und die Gewerkschaften motivieren wird, ähnliches in der freie Wirtschaft zu fordern. Eine Mahnung für Kurz, die Sozialpolitik nicht den Grünen als Exerzierfeld den Grünen zu überlassen.“

Man kann hier noch ergänzen, dass der Mindestlohn zwar in Doskozils Vorstellung auf die Privatwirtschaft ausstrahlen wird, real aber kaum realisiert werden kann. Es wird eher  Betriebsansiedlungen entgegenwirken und kann z.B. vom Kleingewerbe nicht bezahlt werden, auch wenn es für die Wähler attraktiv klingt. Im Bereich Pflege haben bislang nur wenige das Angebot zur Anstellung angenommen, weil Angehörige mit anderen Lösungen mehr Spielraum haben, so aber vom Land abhängig werden und die Pflege nur teilweise gesichert ist. Im Wahlkampf beklagte Doskozil die niedrigen Gehälter z.B. für Reinigungskräfte in Landesspitälern, die aber zur Landesholding mit ihm als Aufsichtrat gehören,  sodass er sofort handeln hätte können. Generell ist es im Burgenland auch üblich, dass Arbeitskräfte besonders aus Ungarn kommen, denen unsere Löhne keineswegs zu niedrig sind. Letztlich würde die Umsetzung von Doskozils Vorstellungen auch zum Kollaps der Sozialversicherungen führen.

Seit Jänner 2019 musste Darabos auch auf Facebook verstummen

11.) Doskozil hört den Menschen angeblich zu und hat Empathie; dem sprechen die Erfahrungen derjenigen Hohn, denen er ausweicht, die aber schikaniert und eingeschüchtert werden. Sie sind dann nicht in die angebliche Sorge um alle Menschen im Burgenland eingeschlossen, sondern werden zu Feinden, wobei es nicht einmal immer um sehr viel gehen muss; es genügt schon, sich irgendwo besser auszukennen als er selbst. 

FRAGE DAHER: Doskozil wurde zwar als einer beworben, der sich für „die Menschen“ interessiert und auf sie zugehe, weicht aber zugleich allem aus, was heikel ist – was soll damit vermittelt werden? Dass man mit nackter Gewalt regiert (für wen?)? Oder soll gezeigt werden, dass Doskozil zwar darauf losdrischt, aber im nächsten Mauseloch verschwunden ist, sobald sich jemand der Herausforderung mit Fakten und Wissen stellt? Von wegen „Wir haben den Menschen zu dienen„.

Dazu passt auch die Aussage von Noch-LH-Stellvertreter Johannes Tschürtz: „Die Rückbesinnung auf die Oppositionsrolle wird den Freiheitlichen umso leichter fallen, als sie vom Noch-Regierungspartner maßlos enttäuscht sind. Besonders von LH Hans Peter Doskozil, der kein Wort des Bedauerns zum Ende der in den vergangenen Jahren beiderseits stets gelobten Zusammenarbeit gefunden hatte. Mehr noch als die angekündigte Einstellung von Tschürtz‘ Steckenpferd ‚Sicherheitspartner‘ schmerzt die Blauen der lieblose Ton des Wahlsiegers. ‚Ich bin ein bisschen enttäuscht‘, sagte Tschürtz. Doskozil hätte ‚zumindest das Wort *Danke* in den Mund nehmen sollen‘.“ Das erinnert an Darabos als Opfer von Nötigung, der auch den Kopf hinhalten sollte als Beispiel für vermeintliche Sauberkeit in den eigenen Reihen. Und es ging auch um „Verjüngung“ mit Christian Illedits und Verena Dunst, die älter sind als Darabos.

12.) Obwohl Doskozils Frauenbild aus dem vergangenen Jahrhundert stammt, wählten ihn viele Frauen  – oder deswegen? Dass ich via Kammerhofer bedroht, verleumdet, in Amtsanmaßung (die weitere Straftaten der dabei Eingespannten nach sich zog) arm gemacht wurde, findet Doskozil okay – weil alles, was mit mir zu tun hat, aus seiner Sicht von Darabos geregelt werden müsse. Wenn er das nicht mache, wolle er halt nicht, basta, zack, wieder eine Leiche, über die Doskozil hinwegtrampeln kann. Selbst wenn Darabos nicht unter Druck gesetzt würde und entscheiden könnte, mit wem er zu tun hat, übernahm Doskozil Kammerhofer und Handlanger, stellte sich aber auf deren Seite beim Vertuschen ihrer Straftaten.

Stereotype im Wahlkampf

FRAGE DAZU: Kommen Frauen in Doskozils Weltbild tatsächlich nicht als eigenständig handelnde Personen vor? Muss er jede Frau in Relation zu irgendeinem Mann sehen? Wie geht er dann mit den Frauen in der Landesregierung und in der Partei um? 

13.) Doskozil wird in der Benko-Krone von der Freundin des Ibiza-Anwalts Katia Wagner gefeiert: Offenbar soll er zuerst Rendi-Wagner wegkicken und dann mit Kurz um die Kanzlerschaft rittern – aber wer fädelt das wirklich ein?

FRAGE DAHER: Welche Pläne werden im Hintergrund auch langfristig entwickelt – und von wem? Wird Doskozil der Parteichef der Oligarchen, der „Nomenklatura“. die Darabos unter Druck setzt? Siehe unten ein Posting in der „Presse“ 2011, auf das ich BVT, LVT und Co. auch verwies.  Ich habe es u.a. hier verwendet. Wer gehört zur „Nomenklatura“? Heinz Fischer, Alexander Van der Bellen, Gusenbauer (u.a. mit Specht, Jarolim, Lansky, Matznetter)? Auch Martin Schlaff, der Gusenbauers Kanzlerschaft 2007 feierte und Kern 2016 einen Job anbot? Warum machte Niessl mit und tut dies weiterhin – jetzt für eine nette Sportfunktion? Wie arbeitet die „Nomenklatura“ – mit Erpressung? Oder übernehmen das auch Männer fürs Grobe? Was steht auf dem Spiel – die dichte Verflechtung zwischen Firmen, Beteiligungen, Aufsichtsratsposten; Lobbying, immer mit Ex-Sowjet-Komponente? War Darabos da lästig, weil er kein Handlanger sein wollte, Dinge aber rasch durchschaut? Wäre er der einzige, der als echt sozialdemokratischer Parteichef und Kanzler in spe übriggeblieben ist, sodass man ihm weiter zusetzt, Doskozil als einer seiner Peiniger praktisch sein Chef ist (Landesholding)? 

Posting 2011 in der „Presse“ zur beherrschenden „Nomenklatura“ der SPÖ

14.) Pilz zeigte Darabos, der am Ausüben der Ministerverantwortung gehindert wurde, wegen „Untreue“ an. Diese kann man nur begehen, wenn man das Amt ungehindert ausüben kann. 

FRAGE DAHER: Wann zeigt sich Doskozil selbst an, weil er Darabos gemeinsam mit anderen aus der Politik nötigte und Gelder für einen „Krieg“ gegen Aírbus verwendete, der wem dient?

Man kann von den österreichischen Nachrichtendiensten anscheinend nicht erwarten, dass sie verdeckte Operationen erkennen und enttarnen, sodass es ein mühsames Zusammensammeln von Puzzleteilen ist. Das wäre auch ohne Schikanen, Mauern, in den Weg gelegte Steine anspruchsvoll; dazu kommt, dass es einander überlagernde Interessen gibt und man auch mit Täuschungsmanövern zu tun hat. So oder so geschah mit dem Kapern der Befehlskette Hochverrat, zu dem Geheimer Nachrichtendienst gegen Österreich kam; wohl verbunden mit einer Komponente an Organisierter Kriminalität. Wenn Doskozil also den „Anständigen“ spielen will, der „Sicherheit“ gibt, kann er sich wahrlich austobem,  statt alles zu decken, auszunutzen und so zum Komplizen zu werden. Wie um Darabos – aber auch mich – extra nochmal  zu verhöhnen, verkaufte sich Doskozil wegen einem über die Stränge schlagenden Betrunkenen als tapferer mit „Mord“ bedrohter Politiker. Jene Behörden unternahmen sofort etwas, die bei Darabos wegsehen und mich als Zeugin schikanieren.

15.) 2017 wurde im Doskozil-Wahlkampf behauptet, der „teure Eurofighter“ sei Geschichte; Die Jets sicherten gerade das WEF in Davos. Jetzt machte man ihn zum „Sozialfighter“ mit unrealistischen Forderungen; wir haben also zusammengefasst „Sozialfighter statt Eurofighter“ wie 2006, halt auf zwei Wahlkämpfe verteilt.

FRAGE DAHER: Wer zog da jeweils die Fäden, und warum wird Doskozil in Wien unterstützt z.B. von „Rendis“ Kommunikationschef Stefan Hirsch oder Raphael Sternfeld bei der Wiener SPÖ – beide waren beim „Krieg gegen Airbus“ dabei?!

Weil es auch auf diese Frage keine Antwort gibt, ist klar, dass es viel zu heikel ist. Es zerstört nicht nur den Nimbus vom angeblich so genialen Doskozil, dem sein Triumph selbst zuzuschreiben ist, sondern weist neuerlich auf die Gusenbauer-Netzwerke hin. Natürlich wird Pamela Rendi-Wagner sich nicht von ihren dauernden Pannen erholen; so soll es ja auch nicht laufen; aber der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser, auf den hier verwiesen wird, ist keine Alternative. Denn auch er hat immer alles gedeckt und vergibt, welch ein Zufall, sogar ein Gusenbauer-Stipendium.

Alexandra Bader

PS: Ich freue mich über Unterstützung, Austausch, Informationen: alexandra(at)ceiberweiber.at, Tel. 06508623555. Ich bin in Wien, wurde jedoch so massiv fertiggemacht (Mainstream-Medien und Journalistenorganisationen sehen leider konsequent weg), dass ich keine Wohnung mehr habe, sondern darauf angewiesen bin, dass mich jemand bei sich wohnen lässt. Ich benötige ab Mitte Februar eine neue Bleibe, stehe sonst (mit ganz wenigen Sachen) auf der Strasse. Mit anderen Worten kenne ich die ungeheure „Menschlichkeit“ von Doskozil und denen, die ihn gemacht haben, eigener Erfahrung,