Das Burgenland und der Putsch in der SPÖ

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil ist zugleich die Landeswahlbehörde und der überlegene Sieger der Wahl. Kennt man seine Methoden, seine Skrupellosigkeit und die Hintergründe seines Aufstiegs, wird einem schon mal übel. Das steigert sich noch, wenn sich die von ihm gedemütigte Parteichef Pamela Rendi-Wagner im Staub vor ihm windet. Zum Kotzen ist auch, dass sich selbst Norbert Darabos unterwirft und bei der Siegesfeier ist, der durch einen Pakt Doskozils mit Peter Pilz aus dem Weg geräumt wurde. Wie passend, dass die FPÖ-Abspaltung LBL nicht mehr im Landtag vertreten ist und die  NEOS den Einzug zum zweiten Mal nicht geschafft haben; ÖVP und Grüne konnten von ihrer Koalition auf Bundesebene kaum profitieren; die FPÖ litt immer noch unter dem Ibiza-Effekt. Doskozil sprach nur von sich selbst und erwähnte die Bundes-SPÖ und Rendi-Wagner nach dem Sieg kein einziges Mal; sie machte dann dauernd Unterwerfungsgesten. Doch Doskozil attackierte und unterminierte sie öffentlich, während es gegen Darabos wesentlich fieser und mehr hintenrum ohne die geringste Solidarität von Genossen für die Zielperson ablief.

Während ich schreibe, ist von 50,1% SPÖ die Rede, 30,6% ÖVP, 9,7% FPÖ, 6,6% Grüne, 1,1% LBL, 1,8% NEOS. Man muss daran denken, dass die Grünen auch erst nach mehreren Anläufen in den Landtag eingezogen sind; auch für sie ist es immer noch ein schwieriges Pflaster, was erst recht für die NEOS gilt. Die SPÖ hat demnach 19 Mandate und kann allein regieren, die ÖVP 11, die FPÖ 2 (minus 2) und die Grünen 2. An der Oberfläche sind die Zeiten zurückgekehrt, als Hans Niessl ebenfalls eine absolute Mehrheit erzielte; doch damit sind wir auch schon bei Doskozils Achillesferse. Während ihn jetzt auch Unbeteiligte verherrlichen, weil sie sich den Sieg erklären müssen und ihm daher besondere Intelligenz zuschreiben bzw. Niessl große Weisheit in der Wahl des Nachfolgers, sieht die Realität nämlich ganz anders aus. Zwar ist ein wichtiger Wegpunkt, dass Doskozil im November 2008 im Büro von Hans Niessl anfing, doch man muss noch weiter zurückgehen bis zu Alfred Gusenbauer, Viktor Klima und Franz Vranitzky. Als der heutige Bundeskanzler Sebastian Kurz noch ein Baby war, wurde Jörg Haider im Herbst 1986 FPÖ-Chef; Bundeskanzler Vranitzky löste die Koalition mit den Blauen auf und es gab Neuwahlen. Damals trat Martin Schlaff der SPÖ bei, der einst bei der 1952 gegründeten Robert Placzek AG seines Schwiegervaters im Trattnerhof in Wien (wo bis 1955 der Sitz der USIA-Verwaltung war) erste Erfahrungen mit dem Osthandel sammelte.

Bekennende Masochistin (?) bei Doskozil 

 

Bei der Wahl waren neu die Grünen dabei, zu deren Vorläuferinnen auch die Alternative Liste Graz gehörte, bei der Vizekanzler Werner Kogler erste politische Erfahrungen sammelte (wie ich auch). Peter Pilz musste unbedingt ins Parlament kommen, auch wenn dafür die in Wien gewählte Liste umgestürzt wurde; es hieß später, dass er schon vor dem Ende der DDR und der UdSSR die Seiten wechselte. 1997 löste Viktor Klima Vranitzky ab, der dann in den Aufsichtsrat von Frank Stronachs Magna wechselte. Nach der Wahl 1999 machte Klima Andreas Rudas zum Bundesgeschäftsführer, der jedoch bald ebenfalls zu Magna  ging; ihm folgte Alfred Gusenbauer nach, der schließlich auch SPÖ-Chef wurde, als die Regierung Schüssel I im Februar 2000 angelobt worden war. Im Dezember 2000 gewann Hans Niessl seine erste Landtagswahl, dank Norbert Darabos, der zu diesem Zeitpunkt noch kein sich windender Wurm war. Bei der Wiener Wahl im März 2001 wurden erstmals Stanley Greenberg und Tal Silberstein als Berater beigezogen; Silbersteins Wahlkampfdebut 1999 bei Ehud Barak wurde auch von Martin Schlaff ermöglicht. Schlaff finden wir wie Niessl unter den Anhängern des FK Austria Wien, dessen Kuratorium Michael Häuplö vorsteht. 2002 kämpfte Gusenbauer vergeblich gegen Wolfgang Schüssel (und gegen Abfangjäger); im März 2003 holte er dann Darabos als angeblich „eines der größten politischen Talente der SPÖ“ nach Wien.

Max Lercher aus der Steiermark

2004 wurde Heinz Fischer Bundespräsident, der mit seinem Nachfolger Alexander Van der Bellen und mit Peter Pilz seit den 1980er Jahren verbunden ist. 2006 hieß es im Wahlkampf „Sozialfighter statt Eurofighter“; Gusenbauer und sein Freund Leo Specht, der es als Anwalt u.a. auf Klienten aus der ehemaligen Sowjetunion abgesehen hat, organisierten dies mit den israelischen Ex(?)-Agenten Tal Silberstein und Chaim Sharvit. Es gab auch eine Initiative für Gusenbauer namens Change ’06 mit Gabriel Lansky. Andreas Rudas und anderen am Sitz der Österreichisch-Israelischen Handelskammer (deren Präsident Lansky nach wie vor ist). Wie Spechts ehemaliger Kanzleipartner hat der langjährige SPÖ-Abgeordnete Hannes Jarolim Mandanten aus Russland und anderen Staaten, ebenso Lansky. Jarolim sollte dann auch beim nach der Wahl im Herbst 2006 eingesetzten Eurofighter-U-Ausschuss bei Druck auf Darabos wegsehen. Denn dieser sollte das Wahlversprechen ausbaden, wird aber durchschaut haben, dass (nicht nur) Gusenbauer fremden Interessen dient und wollte sich weigern. Er wurde als Verteidigungsminister via Kabinettschef Stefan Kammerhofer (vorher Sekretär im SPÖ-Parlamentsklub bei Gusenbauer, heute dank Doskozil/Kern ÖBB-Abteilungsleiter ohne Arbeit) abgeschottet, der fremde Befehle als die des Ministers ausgab.

Bericht des ORF

Man überwachte und bedrohte ihn, und das kann man ruhig im Präsens formulieren; dennoch gibt es keine Ausrede für Feigheit vor einem Feind, der über Leichen geht. Darabos wollte, dass die Eurofighter wie bestellt geliefert werden; Gusenbauer und Specht hatten dies aber zu sabotieren; um Doskozil den Weg freizumachen, gab es dann einen Pakt mit Pilz und eine Anzeige gegen Darabos als Bauernopfer. Nach außen hin galt ja lange das Märchen von Darabos als Niessls Kronprinz; man konnte schwer zugeben, dass er unter Druck gesetzt wird und niemals ein Amt wirklich ausüben sollte. 2008 wurden die Weichen in Richtung Doskozil gestellt; zuvor starb mit Jörg Haider auch die Hoffnung auf eine wiedervereinigte FPÖ und Schwarzblau III. Alexander Van der Bellen übergab die grüne Klubführung an Eva Glawischnig (heute bei Novomatic) und Leo Specht meldete für Gusenbauer eine Projektentwicklung- und Beteiligung GmbH an. Diese übernahm „Gusi“ beim Ausscheiden aus dem Kanzleramt; sein Sprecher Robert L. ging direkt zu Rene Benkos Signa Holding, bei der Gusenbauer später in den Aufsichtsrat aufgenommen wurde. Vor der Wahl tauchte übrigens das Gerücht auf, dass Martin Schlaff die SPÖ finanziell unterstütze, damit Gusenbauer Außenminister wird, was Doris Bures energisch zurückwies.

Die SPÖ Kärnten ist auf Gusenbauer-Linie

Zu Neuwahlen kam es, weil Vizekanzler Wilhelm Molterer „Es reicht!“ sagte, nachdem Infrastrukturminister Werner Faymann und Kanzler Gusenbauer einen Brief an „Krone“-Chef Hans Dichand zum Lissabon-Vertrag geschrieben hatten. Das war insofern paradox, als dass eine Vertragsänderung illusorisch war, bei der beide für eine Volksabstimmung wären. Es schlug aber wie eine Bombe ein, weil es aufscheuchte, dass sich ausgerechnet Gusenbauer einem bekennenden Antikommunisten anbiederte, auch wenn das so nicht ausgesprochen wurde. Darabos war nach der vorverlegten Wahl kein Niessl-Nachfolger mehr, sondern wurde dank Bundesministeriengesetz mehr oder weniger ins Haus des Sports abgeschoben, weil er zur (ihm gekaperten) Landesverteidigung den Sport dazubekam. Das Versagen des Abwehramts kann nicht wirklich erklärt werden, weil man so unfähig nicht sein kann, nicht zu erkennen, was im Kabinett passiert und wie mit dem Minister umgegangen wird. Im 1. Eurofighter-Ausschuss 2007 (Vorsitz; Peter Pilz) kam zutage, dass das Abwehramt Kammerhofer nie sicherheitsüberprüft hat und auch keinerlei Verdachtsmomente wahrgenommen hat; für Überprüfungen wäre Vizechef Ewald Iby zuständig gewesen.

Puls 24 und „Krone“

Er gestand mir gegenüber ein, dass man Kammerhofer tatsächlich nicht überprüfte, wollte aber den Verdacht für die Lage von Darabos eher auf die SPÖ lenken, explízit auch auf Niessl, der ihn einiges ausbaden ließ, als er Landesrat war. Am 4. November 2019 starb Iby plötzlich beim Sport; am 8. November folgte Hans Niessl dem im August 2019 überraschend verstorbenen Rudolf Hundstorfer an der Spitze der Bundesportorganisation nach. Darabos ist heute mehr ein deprimierter Schatten seiner selbst, stand aber wegen seiner Fähigkeiten im Visier, sodass man erst aufdröseln muss, wer ihm gegenüber am weitesten zu gehen bereit ist. Was ich hier an Zusammenhängen aufzeige, lege ich gerne auch gegenüber Abwehramt und BVT dar. Als Gusenbauer am 11. Jänner 2007 angelobt war, gab Martin Schlaff eine kleine Feier für ihn; zuvor war Schlaff beim Feuerfest-Konzern RHI eingestiegen, wo Gusenbauer später Aufsichtsrat wurde. Ehe Christian Kern im Mai 2016 dem zurückgetretenen Faymann als Kanzler nachfolge, hatte er einen Vertrag als  Vorstandsvorsitzender von RHI in der Tasche. Schlaff stieg dann bei der israelischen Firma Foresight von Frau Kern ein; später beteiligten sich Hans Peter Haselsteiner und Alfred Gusenbauer an der Blue Minds Gruppe der Kerns, die mit der israelischen Rüstungsindustrie im Geschäft ist. 2007 erwarb der Putin-nahe russische Oligarch Oleg Deripaska Anteile an der Strabag (im April), aber er stieg auch (im Mai) bei Magna ein.

Doskozil bei Puls 24 /“Krone“

Rund um das laufende Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Donald Trump kann man einigen Querverbindungen folgen, etwa wenn Deripaska auch mit dem seit 2007 mit Firmen in Wien präsenten ukrainischen Oligarchen Dmytro Firtash Deals am Laufen hatte. Gusenbauer ist seit 2010 Aufsichtsratsvorsitzender der Strabag, nachdem er ein Jahr bei dessen Konkurrenten Alpine war, wo man auch russische Partner bekam, aber ruiniert wurde. Wir finden Gusenbauer auch in der Haselsteinerschen Familien-Privatstiftung, die wiederum in Benkos Signa investiert, wo Gusenbauer im Aufsichtsrat sitzt. Vor unseren Augen entfaltet sich ein bunter Reigen an Verbindungen, so etwa wenn der Putin-Freund Siegfried Wolf Magna-Chef war, mit Deripaskas Strabag-Einstieg dort in den Aufsichtsrat einzog (dann von einem russischen Ex-Militär ersetzt wurde). Jetzt ist er bei Deripaskas Russian Machines und Aufsichtsratsvorsitzender der Sberbank Europe; mit der Muttergesellschaft Sberbank wollte Magna Opel übernehmen, was jedoch nicht gelang. Seltsamer Weise fehlt inzwischen ein Bild von Rene Benkos „Törggelen“ 2014, das Gusenbauer, Wolf und den Anwalt von Firtash und Benko, Dieter Böhmdorfer beim Plaudern zeigt. Wir können auch Hans Niessl problemlos einfügen, da er im Aufsichtsrat der Bundes-Sport GmbH mit Ex-Casinos-Chef Karl Stoss (ÖOC) zusammenkommt, der wiederum mit Gusenbauer im Signa-Aufsichtsrat ist.

Ähem….

Firmenbeteiligungen, Aufsichtsratsfunktionen, Treffen in mehr oder minder illustrer Runde und Rollen (wie Präsident der Bundessportorganisation), die zwangsläufig viele Kontakte beinhalten, ergeben ein interessantes Muster. Dass Doskozil „gemacht“ wurde, sieht man auch an der Aufgabe, die seine aus Deutschland stammende Partnerin Julia Jurtschak übernimmt, die quasi auch den Hintergrund dafür abgibt, ihn menschlich erscheinen zu alkssen. Auch wenn er behauptet, dss er so viel Wert auf „Empathie für die Menschen“ lege, geht er über Leichen – er weicht denen eben konsequent aus, die aus der Ferne hingerichtet werden. Das Puzzle wäre nicht vollständig ohne Alexander Van der Bellen, dessen mögliche Kandidatur bereits 2014 ventiliert wurde und 2015 konkreter schien, als im Herbst ein Buch über ihn herauskam. 2015 koalierte Niessl nach der letzten Landtagswahl überraschend mit der FPÖ; was in der SPÖ zu großen Unmut führte, ein eher unglücklich wirkender Darabos verließ die Löwelstraße, um Landesrat zu werden. Nach dem salonfähig Machen der FPÖ für die SPÖ kam der Sommer der Masseneinwanderung, der Christian Kern (ÖBB-Chef) und Doskozil (damals Polizeidirektor) auf die politische Bühne hob. Und Heinz Christian Strache lernte Philippa Beck kennen, die bei Wolfgang Fellner arbeitete und vorher bei Josef Cap und dem Team Stronach tätig war. Cap war in der roten Oppositionszeit geschäftsführender Klubobmann (Gusenbauer war Klubobmann), nach diesem Schema leiteten sie dann auch das Renner Institut.

Niessl und Doskozil täuschen den Papst

Viel an Enttäuschung bei der FPÖ fußt darauf, dass man sich mit dem Modell Burgendland endlich akzeptiert vorkam, nun aber Ibiza und damit Strache verdankt, aus dem Paradies des Mitregierens vertrieben worden zu sein. Als Van der Bellen seine Kandidatur im Jänner 2016 bekanntgab, wurde Doskozil als neuer Verteidigungsminister genannt und am 22. Jänner angelobt; sofort kümmerte sich Stefan Hirsch um ihn, der jetzt Rendi-Wagner betreut. Wir wissen ja bis heute nicht, wer die Idee hatte, eine Videofalle zu stellen; dass solch einem Material große Bedeutung zukommen kann, sehen wir gerade in den USA. Und das hat auch Österreich-Bezug, weil es von Lev Parnas stammt, der für Firtash arbeitete und bereits 2018 ein Dinner mit Trump heimlich aufgenommen hatte. Parnas bekam Geld von Firtashs Schweizer Anwalt Ralph Isenegger, der einst Sergej Michailow (mit Connections zum „Paten“ Semjon Mogilevich wie Firtash) gegen Vorwürfe organisierter Kriminalität verteidigt hatte. Auch Johannes Eisenberg, an den sich „Ibiza-Detektiv“ Julian H. sofort wandte, hat einschlägige Anwaltsverfahrungen. Dass wir nur wenige zusammengeschnittene Ibiza-Minuten kennen, ist vielleicht unvermeidlich, wenn man mit der Veröffentlichung ein Signal senden wollte, das via Hofburg empfangen wurde. Dann gab es wohl Gegenmaßnahmen, und da muss man sich die innenpolitische Dynamik in den Tagen nach dem 17. Mai 2019 genauer ansehen.

Alte Rollenbilder im Burgenland

Es fällt nicht nur auf, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz plötzlich den Kopf von Innenminister Herbert Kickl forderte, der im April andeutete, dass er gegen Agenten fremder Nachrichtendienste vorgehen will. Bundespräsident Van der Bellen wies die Einmischung aus dem Ausland via „Süddeutscher“ und „Spiegel“ nicht zurück, sondern schien sie zu bejahen (mit der Betong auf „scheinen). Doskozil forderte von der SPÖ („es darf keinen Schritt zurück geben“), der Regierung das Misstrauen auszusprechen. Er kündigte auch Konsequenzen im Burgenland an, wollte zuerst die Koalition sofort aufkündigen, dann aber Neuwahlen bis zum Jänner 2020 abhalten. Während die Justiz bei Ibiza sehr schleppend, bei den Casinos Austria aufgrund einer anonymen Sachverhaltsdarstellung aber recht flott ermittelte, kam sie bei den Eurofightern überhaupt nicht weiter. Es interessierte sie nicht, dass zahlreiche Zeugen, auch hochrangige, Darabos‘ Abschottung bestätigen konnten oder dass Doskozils Kampagne gegen Airbus mit Gusenbauers Ukraine-Lobbying verbandelt war. Auch weigerte sie sich zur Kenntnis zu nehmen, dass Doskozil und Pilz (für Gusenbauer und seine Hintermänner) Täuschungsmanöver inszenierten, um Darabos anzuzeigen. Sehr wohl aber wurde und werde ich eingeschüchtert, weil es schließlich um sehr viel geht und das die meisten nicht durchschauen.

Benko-„Krone“, Romeo und Julia 

Nicht ohne Grund heißt es, dass Van der Bellen so richtig in seinem Element war, als Sebastian Kurz das Misstrauen ausgesprochen wurde und er eine Übergangsregierung bilden konnte. Dies mit Unterstützung seines Beraters Ludwig Adamovich, der schon lange in einem Haus wohnt, in das auch das Büro von Specht und Gusenbauer eingezogen ist. Und dann konnte Van der Bellen auch noch Geburtshelfer einer Koalition zwischen ÖVP und Grünen sein, auf die alles schon hinauslief, als die Grünen nach Ibiza bei der EU-Wahl erfolgreich waren. Wir erinnern uns, dass nach Ibiza viel über Strache, die FPÖ und Russland spekuliert wurde, doch dies wischte immer beiseite, wie es z.B. mit Raiffeisen und der Wirtschaftskammer oder SPÖ-Finanzreferent und Steuerberater Christoph Matznetter oder mit dem Vertrauensanwalt der Russischen Botschaft Gabriel Lansky aussieht; beide gehören dem Präsidium der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft an. Weitere Zusammenhänge oder auch Abgründe tun sich auf, wenn wir uns die ÖBB (Specht kam 2007 in den Aufsichtsrat) und ihr Umfeld ansehen oder Lobbying in ehemaligen Oststaaten. Hier gibt es einige Assoziationsketten rund um Trump und die Connections nach Wien; nach dieser Methode können wir beispielsweise aneinanderreihen: USIA – Trattnerhof – Robert Placzek AG – Martin Schlaff – Franz Vranitzky – Viktor Klima – Alfred Gusenbauer – Christian Kern – Pamela Rendi-Wagner Oskar Strohmeyer – Hans Peter Doskozil – Magna – Deripaska – Siegfried Wolf – Strabag – Haselsteiner  – Benko – Sberbank Europe –  Willi Hemetsberger – Novomatic  – Karl Stoss – Hans Niessl. (Irgendwo muss man auch Heinz Fischer und Alexander Van der Bellen einfügen.)

Ablenkungsmanöver im Benko-„profil“

Zum Drüberstreuen hatte Firtash 2006 einen Deal mit Boeing, als Gusenbauer Produkte der Konkurrenz bekämpfte; außerdem gibt es im Firmenimperium Deripaskas auch Flugzeugbau. Wir erinnern uns an Schlaff und die BAWAG bei Telekomdeals oder dem Casino Jericho und stolpern immer wieder über Rohstoffe, Energie, Handel und Transport. Der Leiter der Landeswahlbehörde Doskozil mag nun als gerührter Sieger verkauft werden, der noch immer kaum Stimme hat – doch sein Erfolg ist eben auf Treibsand gebaut. „Die vielen persönlichen Begegnungen…wenn man diese Empathie hat, wirklich in das Leben der Menschen hineinzufühlen“… wie hat man ihm nur eingeredet, dass dies ihn beschreibt? Natürlich gibt es in der SPÖ schon lange einen Putsch, der ja bereits deutlich wird, wenn man ein wichtiges Ministerium kapern kann und intern keiner aufsteht. Auf Bundesebene soll nun aber wohl verhindert werden, dass ein linker und ein rechter Flügel weiter Unruhe bringen, weil dies immer die Gefahr eines „Gegenputsches“ birgt. Übrigens war die ÖVP bei den ebenfalls am 26. Jänner stattfindenden niederösterreichischen Gemeinderatswahlen durchwegs erfolgreich – außer z.B. in Bruck an der Leitha, wo die SPÖ unter anderem von Josef Newertal vertreten wird. Wie Stefan Hirsch im BMLV und in der Löwelstraße auf Darabos aufpasste, tat er es in der Landesregierung. Newertals Partnerin Tina war einst im Büro des jetzigen Sozialministers Rudi Anschober und arbeitet heute für eine Schlaff-unterstützte Initiative.

PS: Der erwähnte Oskar Strohmeyer wird manchen nichts sagen, ist aber wie Franz Schnabl ein Ex-Polizist, der 2002 für die Gusenbauer-SPÖ kandidierte. Er gilt als Mentor von Doskozil, der daher auch im BVT-U-Ausschuss letztes Jahr nach ihm gefragt wurde.Es ist sicher kein Zufall, dass Schnabl, heute Chef der SPÖ NÖ, im Dezember laut darüber nachdachte, dass Doskozil doch statt Rendi-Wagner Parteichef werden sollte. Strohmeyer galt einmal als Gusenbauers Schatten-Innenminister und ist heute Aufsichtsrat bei der Sicherheitsfirma G4S. Diese wurde auch bei Bauarbeiten beim Donauturm eingesetzt; genau dort fand auch eine inoffizielle Amtsübergabe von Niessl an Doskozil statat,ehe der Landtag nachzog. noss

Ein Kommentar zu „Das Burgenland und der Putsch in der SPÖ

  1. Dieser Wahlsieg hat weniger mit Personen, sondern mit richtigen INHALTEN zu tun, den die Personen repäsentieren.

    Wenn die ROTEN im Bund verstünden, daß man eine migrationshemmende ( also Rückzug von jedem aus fremden Ländern, auch wir von Afrika und Asien, wo die Konzerne plündern, plus echter Grenzschutz und Rückkehrinitiativen), eine echt umweltschützende ( transportverringernde und nicht Co2 verrückte) und eine ECHTE soziale Politik ( arbeitsschaffend und nicht arbeitslosenverwaltend, großkonzernzerschlagend, kleinbetriebsansiedelnd, mit Zollschranken gegen Konzernmassenware) machen muß, dann gewinnen sie ALLES.

    Das ist ja das Geheimnis warum die FP überhaupt aufstieg. Die Kombination von Sicherheit+Sozial.

    Das Soziale wurde von Strache verkauft und dieser Fakt wurde per Ibizavideo und Spesenaffäre und Mandatskaufaffäre unfreiwillig GEOUTET, also braucht keiner mehr die „verräterische“ FPÖ, und alles läuft zur SPÖ, sobald diese Sicherheit+Soziales bietet.

    Die Konzerne dürfen nicht mächtiger sein als Staaten, sondern sie müssen zerschlagen werden. Sie stehen außerhalb jeder demokratischen Kontrolle und die Politik agiert wie ihr Schoßhündchen und lässt sich kaufen oder erpressen oder will mitverdienen wie ua. diese peinlichen roten Ex Bonzen.

    Her mit Einfuhrzöllen und Strategien, damit mittelfristig alle Grundversorgungsgüter ( Schuhe Kleider..) wieder im Inland produziert werden.

    WÄRE ICH der FP Hofer, ich würde SOFORT eine SOZIALAGENDA starten und die 12 Stunden Regelung gemeinsam mit den Grünen und den Roten entschärfen. Und ich würde die Sozialpartnerschaft straffen und PFLEGEN.

    Und ich würde eine ROT blaue Koalition anstreben.

    Die Privatisierungsagenda und ORF Zerschlagungsagenda der FPÖ ist falsch und ruinös für diese. Denn ein institutionalisierter Info Sender ist wichtig für die Neutralität, und was Produktionskonzerne angeht: ab einem bestimmten Zeitpunkt ist Privatisierung kein Freiheitsschaffen mehr, sondern bringt nur Machtzuwachs für private Oligarchen, privat TVs, für Konzerne, die schon mächtiger sind als der Staat.

    FREIHEIT schaffen bedeutet heute: KONZERNZERSCHLAGUNG machen. Private Oligopole zerschlagen, Oligopolpreise verhindern. Freier Wettbewerb und maximaler Volksnutzen ist nur dort wo es viele Kleine und Mittelgroße gibt und keiner den anderen verdrängen kann und der Staat sie in Schach halten kann.

    Die FPÖ sollte sich, wenn sie klug ist, JETZT von STRACHE inhaltlich abgrenzen, indem man VOR der WIEN WAHL rechtzeitig nach LINKS RUTSCHT, also auf LINKE THEMEN setzt und den Verkauf des Volkes an die Oligarchen, was Strache gemacht hat, anprangert.

    Man soll sagen: Wenn ich immer nur fremder Chinesenleute Arbeitsprodukte abkaufe und nichts selber herstelle, verfaule ich und verarme ich. Arbeitsplatzansiedlung besteht NICHT darin, daß ich Großkonzernen Sponsorgelder hinten reinschiebe, nur damit sie hiernbleiben und nicht erpresserisch weiterziehen zum nächsten Staat, der ihnen mehr bietet, wie Kurz meint, sondern daß ich diese STRUKTUREN ZERSCHLAGE. WEG mit den anonymen AGs und GMBHs. Wieder her mit dem persönlich haftenden Unternehmer.

    Steuerreform: STEUERBEVORZUGUNG FÜR PERSÖNLICH HAFTENDE UNTERNEHMER machen!

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