Braucht die Politik Heinz Christian Strache?

Viele lächeln über das politische Comeback von Heinz Christian Strache bei einer Veranstaltung der neuen Partei DAÖ. Er kam mit schwarz gefärbten Haaren, schwarzem Pulli, Sakko und Jeans und sah (bewusst?) existentialistisch aus. Manche waren dann empört, dass er die FPÖ kritisierte, denn sie habe ihm immerhin Anwaltskosten in der Höhe von einer halben Million Euro bezahlt. Selbst mit gewissem Widerwillen – weil man ihn nicht aufwerten will oder von ihm enttäuscht ist – lohnt es sich aber, sich mit ihm auseinanderzusetzen. Was er beschreibt von einer abrupten Verhaltensänderung in der FPÖ ihm gegenüber, kann man auch anderswo sehen und muss außerhalb der Politik diskutiert werden. Zuerst verschanzten sich viele hinter ihm, dann kannten sie nicht einmal mehr seine Telefonnummer; die Kehrseite dessen ist, dass gehypten Personen zugejubelt wird und Einwände beiseite gewischt werden, auch wenn von Korruption die Rede ist. Außerdem ist es bezeichnend, dass sich die einstige FPÖ schon oft gespalten hat: Liberales Forum, dann BZÖ und jetzt DAO, was Die Allianz für Österreich sein soll. Und wieder wird eine Bürgerpartei versprochen, ohne Funktionärskader, die sich dauernd auf Facebook miteinander fotografiert zeigen (Strache); „mit Menschen aus dem Leben“. 

Da sie Veranstaltung bestens besucht war, können wir davon ausgehen, dass dss Modell Strache trotz allem für manche attraktiv ist. Das mag uns gefallen oder nicht – es hat mit der Politik auch anderer Parteien zu tun, mit der Art der Berichterstattung und damit, wie  die Leute nun mal drauf sind. Strache gehört auch indirekt dazu, weil es ja ohne ihn kein Ibizagate gegeben hätte und ohne dieses keine Grünen in der Regierung. Wenn wir uns die Berichterstattung ansehen, haben zwar Ministerinnen und Minister schon die Chance, mit Sachpolitik vorzukommen; zugleich aber ist alles sehr focussiert auf Bundeskanzler Sebastain Kurz und Vizekanzler Werner Kogler (setzen wir im Rückblick Strache ein). Man merkt dies auch aufgrund des Versuchs der SPÖ, mit einen ab nun wöchentlichen „roten Foyer“ dem Pressefoyer nach dem Ministerrat etwas entgegenzusetzen. Strache ist zumindest ein Hätte, wäre, wenn-Faktor, der wegen eines besoffenen Abends zwei Jahre später aus dem Amt katapultiert wurde. Wenn ihm die FPÖ jetzt zu zahm ist, kann das auch daran liegen, dass sie sich von ihm distanzierte oder aber Ibiza auch anderen in die Knochen gefahren ist.

Heinz Christian Strache am 23. Jänner 2020

 

 

Es muss niemandem gefallen, aber es wird die Strache-Partei zumindest bei der Wiener Gemeinderatswahl im Herbst geben. Wie an den Reaktionen der Besucherinnen und Besucher zu erkennen ist, nehmen zumindest sie Strache weder Ibiza übel noch die daran anschließenden Ermittlungen gegen ihn. Letztlich scheint unsere Innenpolitik immer von wenigen Personen geprägt, sodass mit dem Ausfall eines einzigen Akteurs die Karten schon neu gemischt sind. Wenn Strache auf Ibiza Bezug nimmt, sagt er zu Recht, dass „ein einziger Abend auf Ibiza“ 2017 danach alles auf den Kopf gestellt hat. Wichtiger nicht unbedingt im positiven Sinn war er wohl niemals, auch weil wir immer noch nicht wissen, wer das kompromat in Auftrag gab und warum es dann am 17. Mai 2019 medial gezündet wurde. Was änderte sich dadurch, auch wenn nicht alles so beabsichtigt war? Die Grünen kamen nicht nur wieder ins Parlament, sondern erstmals in eine Bundesregierung. Die FPÖ nahm natürlich Verluste hin; die SPÖ verlor immer mehr an Zustimmung; nur für die NEOS bleib alles im Wesentlichen gleich. Dass nun anderes auf der Agenda der Regierung steht, wird bei Straches Ausführungen deutlich, weil er sich auf Türkisblau bezieht, aber auch befürchtet, dass nun der Islamisierung nichts mehr entgegengesetzt wird.

Kritik im „Standard“

Strache sieht sich als Opfer einer Hetzjagd, spricht von medialen Verleumdungen, der Verletzung der Privatsphäre und der Verwendung von Verschlussakten, in die er selbst keine Einsicht hat. Er dachte, die FPÖ würde wie eine Familie reagieren, statt ihn im Stich zu lassen. Sie besorge nun im wahrsten Sinn des Wortes das Geschäft der Linken und wird zu einer „anbiedernden zweiten ÖVP“. Auch wenn Strache kein neues Programm entwickelt, greift er aktuelle Entwicklungen auf bzw. warnt vor illegaler Einwanderung; er erinnert auch  an den Holocaust-Gedenktag am 27. Jänner. Damit dockt er an das an, was die FPÖ auch mit ihm vertreten hat und überwiegend ja auch nach wie vor vertritt. Strache hat immer wieder Medienanfragen mit seiner Darstellung nach absurden Gerüchten: „Das ist eine Riesenschweinerei: Dieser Schmarrn, dass ich eine ,Alpenfestung‘ geplant hätte, oder diese blöde Anfrage, ob wir mit 500.000 Euro im Kofferraum nach Konstanz fahren wollten  – da sieht doch jeder, wie verkrampft, wie verrückt das alles abläuft. Aber noch ärgerlicher ist, dass die Ibiza-Täter noch immer in Freiheit sind. Dieser Anwalt M., einer der Drahtzieher im Video-Krimi, hat ­sogar weiterhin seine Zulassung als Rechtsanwalt, obwohl er alles gestanden hat.“ Strache bezeichnet Ibiza als Teil seines Privatlebens, was es aber nicht sein kann, wenn er sich mit einer vermeintlichen Oligarchennichte trifft, denn der vorgebliche Onkel Igor Makarow ist auch nicht irgendwer.

„Kronen Zeitung“ im Herbst 2019

Und manchmal kann man sogar FPÖ-Reaktionen etwas abgewinnen: „Der Comeback-Auftritt von Heinz-Christian Strache am Donnerstagabend bei der ‚Allianz für Österreich‘ (DAÖ) hat bei seiner Ex-Partei für Empörung gesorgt. Es sei klar geworden, dass Egoismus Straches politisches Programm darstelle, sagte Michael Stumpf, Landesparteisekretär der Wiener FPÖ, dem STANDARD. Stumpf bezeichnete seinen langjährigen Ex-Chef als ‚Egomanen‘, der an ‚Selbstüberschätzung‘ leide. ‚Die FPÖ ist mehr als Herr Strache.‘ Stumpf reagierte damit auf Aussagen Straches als ‚Gastredner‘  der DAÖ vor mehreren Hundert Fans in den Wiener Sofiensälen, wonach die FPÖ mit Straches Ausscheiden ‚Kopf, Herz und Seele verloren‘ habe. Der Ex-Blaue meinte zudem, dass die Wiener Freiheitlichen ohne ihn bei unter zehn Prozent liegen und ‚in der Bedeutungslosigkeit verschwinden‘ würden. Strache würde allein aus Selbstverwirklichungszwecken bei der Wien-Wahl kandidieren, meinte Stumpf.“ – „Strache zwischen dem Sein und dem Nichts“ ist der punktgenaue Titel einer Glosse der „Presse“ zu seinem Auftritt. Selbst kritische Kommentare bestätigen ihn, sind Balsam auf seinen Wunden, denn sie beweisen, dass er „ist“.  Seine neue Partei wird wohl in den Wiener Gemeinderat einziehen; so schwach steht die FPÖ aber auch nicht da, dass sie nicht weit vor ihr liegen würde.

Willkommen Österreich (auch zu Van der Bellen)

Wenn er daran erinnert, wie die FPÖ 2005 dastand, als Haider das BZÖ gründete, so ist er vom (irrealen?) Wunsch beseelt, den Aufstieg der FPÖ bis zur Regierungsbeteiligung zu wiederholen. Aber hat man in der Politik eine zweite Chance? Wenn sogar die Rückkehr des nunmehrigen Vizekanzlers  Werner Kogler von sich selbst als das „größte Comeback seit Lazarus“ bezeichnet wird? Wenn man Christine Bauer-Jelineks Buch über „Die dunkle und die helle Seite der Macht“ liest, so gibt es mehrere Formen der Macht, ohne die niemand auskommt; die Kunst ist es, die richtige Balance zu finden und sich noch in den Spiegel schauen zu können. Strache scheint vor allem auf die Macht der Kontakte und der Netzwerke zu setzen (und die der Überzeugung), weniger auf jene des Wissens. Das unterscheidet ihn von anderen, etwa von Herbert Kickl, der pointierter reden kann als er selbst, auch wenn er das Bad in der Menge nicht braucht. Kickl meinte zu Ibiza, dass er nur dort Gespräche mit Menschen führt, die er nicht kennt, wo er sich auf seinem Terrain befindet, etwa in einem Beisl. Ibiza wäre sowieso No Go für ihn, erst recht mit „Honigfalle“. Nicht von ungefähr beklagte Strache, dass er die Koalition retten habe wollen mit seinem Rücktritt am 18. Mai 2019, aber dann wurde der Kopf von Innenminister Herbert Kickl gefordert.

Strache und NIki Fellner

Es ist noch zu vieles nicht aufgeklärt, doch ein Hinweis ist eine Aussage des Ministers beim Pressefoyer im April 2019, wo er Peter Pilz als Agenten bezeichnete; er kann auch andere mitgemeint haben. Mag sein, dass man so auch die Dynamiken mit erklären kann, die sich nach Ibizagate auch unter Mitwirkung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen entfalteten. Man kann Türkisblau sehr kritisch gegenüber gestanden sein und Türkisgrün mehr abgewinnen und dennoch wissen wollen, was hinter den Kulissen vor sich ging. Denn was einmal hingenommen wird, womit jemand durchkommt, ist leicht die Blaupause dafür, wie man auch andere loswird. Ironischer Weise gibt es beim Trump-Impeachment einerseits Wien-Verbindungen, andererseits auch eine Art Mini-Ibiza. Kommt uns so eine Schlagzeile nicht irgendwie bekannt vor? „A secret recording of a Trump dinner confirms one of Lev Parnas’s allegations“: „When Rudy Giuliani’s fixer Lev Parnas publicly claimed last week that President Donald Trump knew everything he was doing with regards to Ukraine, he was greeted with some skepticism. And Trump has repeatedly denied even knowing who Parnas is.

Die Ankündigung der geheimen Aufnahme

But ABC News has reviewed a recording that seems to back up one of Parnas’s claims — that, at a 2018 donor dinner, Parnas urged Trump to fire Ambassador Marie Yovanovitch, and Trump agreed. ABC News has not published the recording, only reviewed it. But per its reporters Katherine Faulders, John Santucci, Allison Pecorin, and Olivia Rubin, Parnas can be heard disparaging Yovanovitch on it. Then a voice that ‚appears to be President Trump’s‘ can be heard on the recording saying: ‚Get rid of her! … Get her out tomorrow. Take her out. Okay? Do it.'“ Parnas wiederum trat in einem langen Interview bei MSNBC auf, um Trump zu belasten; vielleicht ein bißchen, wie wenn wir Mäuschen wären bei Einvernahmen von Straches Maulwurf-Bodyguard. Nun werden seine Behauptungen also untermauert bezogen auf die US-Botschafterin in der Ukraine, Marie Yovanovitch. Die Familie von Parnas erhielt Geld von Dmytro Firtash über seinen Schweizer Anwalt Ralph Isenegger, der seit langem Oligarchen (auch mit Mafia-Connections) vertritt. Der Name Firtash ist bei uns mit über Jahre etablierten Netzwerken verbunden, die auf russische Einflussnahme hindeuten, aber von den Medien (inklusive „Ibiza-Aufdecker„) nie umfassend thematisiert werden. Man kann damit allerdings nicht unbedingt die FPÖ in Bedrängnis bringen, sehr wohl aber ganz andere.

Pilz und Strache 2017

Wird Strache hier auf Aufklärung dringen oder nur auf Rache auch an der FPÖ aus sein? Dass er eher an Kontakten als an Wissen interessiert ist, wurde nicht nur auf Ibiza zur Falle, denn man benötigt dann ein loyales kompetentes Umfeld, das sich eben nicht bloß um einen drängt. Straches Auftritt jetzt wurde von Gernot Rumpold gemanagt, der eine andere Sicht auf die Eurofighter haben wird als Strache, der 2017 mit Peter Pilz (damals noch bei den Grünen) einen 2. U-Ausschuss startete. Auf der Ebene des Wissens und der Recherche ergibt sich da ein ganz anderes Bild als jenes, das via Pilz vorgegeben wurde; zudem paktierte er mit dem jetzt (noch) bejubelten Landeshauptmann Hans Peter Doskozil auch gegen Ex-Landesrat Norbert Darabos. Weil Doskozil noch nicht derjenige ist, mit dem man nicht mehr für Selfies posiert und dessen Nummer man nicht mehr kennt, kommt bei vielen sein nachweisbar rücktrittsreifes Agieren nicht an. Genau aus dem selben Grund wurden in der FPÖ Warnungen nicht gehört, die Straches Umfeld betrafen, sodass der Verrat eines Leibwächters kein Wunder ist oder auch ein Spesenskandal. Strache hat zumindest die Funktion, uns daran zu erinnern, dass ihn betreffendes Geschehen nur zum Teil mit seiner Persönlichkeit (und deren Schwächen) zu tun hat. Das Hackl ins Kreuz gibt es natürlich auch über Parteigrenzen hinweg; so geschehen, als Pilz es dem 2016 so nützliche Strache 2019 reinhaute.

7 Kommentare zu „Braucht die Politik Heinz Christian Strache?

  1. Wieder wird eine Bürgerpartei versprochen.

    „Nun zeigt sich, dass keinerlei formeller Vorbehalt abgegeben wurde. Ein solcher ,Neutralitätsvorbehalt‘ in PESCO existiert nur in der Phantasie von Kurz, Kneissl und Co. und dient dazu, der Bevölkerung in Sachen Neutralität Sand in die Augen zu streuen. In Wirklichkeit hat Sebastian Kurz im Dezember 2017 einer weiteren Einbindung Österreichs in eine Europäische Militärunion ohne Abgabe einer formellen Erklärung zugestimmt…“, Wir Grüne werden weiterhin mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln einer Militarisierung Österreichs und einer heimlichen Entsorgung der Neutralität entgegentreten, sagte Monika Vana/Grüne/OTS0072, 9. Aug. 2018.
    Daher mein Antrag auf Herstellung eines Verfassungskonformen Zustandes durch den Austritt Österreichs aus der Militärunion EU-SSZ/PESCO! an Herr Vizekanzler Werner Kogler am 8.1.2020.
    Nun schreibt der Vizeanzler: Nachdem Österreich unter Neutralitätsvorbehalt der sogenannten PESCO beigetreten ist…, und schweigt zur Bitte um umgehende Übermittlung der rechtskräftigen Belege für einen rechtsverbindlichen Neutralitätsvorbehalt im unterschriebenen Dokument oder den zugehörigen Protokollen.
    Strache könnte die heimliche Entsorgung der Neutralität durch Sebastian Kurz und dessen Lüge vom Neutralitätsvorbehalt aufgreifen.
    Dann hätte er sogar eine zweite Chance (verdient) und das Recht von einer Bürgerpartei zu sprechen.
    Ansonsten. Gras darüber.

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  2. Strache hat geglaubt, er tritt zurück, dann geht die Regierung weiter, er setzt formal einen Ersatz für sich ein, der leise und ruhig agiert, wie Hofer, und in Wahrheit trifft ER allein weiter die Entscheidungen und nach einem halben Jahr ist Gras über die Sache gewachsen und er sagt zum Hofer: Mach Platz, der Chef ist wieder da.

    DAS hat der Strache wirklich geglaubt.
    Seine ganzen Rücktritte und der RÜCKZUG aus der Politik(!) Anfang Oktober waren nur taktische Sachen. Ich halte es für unglaublich FRECH, wenn er sich jetzt hinstellt und sagt er wurde von der FPÖ verfolgt, nur weil seine Rechnung nicht aufgegangen ist. Bei den Spesen sagt er, es wird eine Organverantwortung geben: Wird er jenen Partei Buchprüfern die Schuld zuschieben, die er selber mit falschen Ersatz- Rechnungen aufs Kreuz gelegt hat?

    Ich fühle mich schwer belogen, wenn ich dieses Video von Anfang Oktober 2019 anschaue und dann die Rede vom Jänner 2020.
    WENN der Strache wirklich glaubt, daß keiner merkt, wie ARG er mit seinen Parteigenossen umspringt, dann hat er entweder einen schweren Charakterfehler oder er ist ein Fall für die Klapse.

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    1. @Wem nützts: Viele, nicht nur ich, geben Ihnen recht. Jetzt schwächt er mit seiner Agitation die FPÖ enorm. Einen gekränkten Narzissten rührt das nicht.
      Leider keine Genugtuung, aber nach der nächsten Wahl ist Strache weg. Jetzt wird er von den Medien hofiert, weil die damit die FÖP schwächen können. Das weiß Strache, das ist ein Teil seiner Revanche.
      Ein sehr kluger und erfahrener Mann sagte mir persönlich im Mai 2019, Strache gehöre auf der Stelle weg. Ich habe das als etwas zu hart gefunden, heute weiß ich, dass er recht hatte.

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      1. Ich war damals auch noch milde und dachte mir: Reinlegen soll nicht zur Mode werden, mich störte das Reinlegen mehr als das Gesagte.
        Denn ich nahm das Gesagte nicht ernst. Aufschneiderei halt.

        Aber er meinte es ernst und das war mein AHA Erlebnis. Mandatsverkauf, wo gibts denn sowas?
        Ich habe nicht gedacht, daß der so ein Egomane und Gierhals ist.
        Der ist ja gefährlich.
        So einen DARF man NIEMALS eine wichtige Position geben.

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      2. Wir sind uns eh einig, was Straches Persönlichkeit betrifft.

        Doch es gibt immer noch das ABER der Ibiza-Falle.

        In den USA gibt es eine Parallele:

        Inzwischen wird schon die gesamte heimliche Aufnahme von Lev Parnas bei einem Dinner mit Trump 2018 in den Medien gespielt.

        Man muss das unter dem Aspekt sehen, ob wir jemals integre Politiker haben sollen; d.h. es geht auch darum, wer z.B. US-Präsident (oder Kanzler, Vizekanzler) wird und mit welchen Methoden dann vorgegangen wird.

        Deshalb sind den meisten wohl weder die bisher bekannten Ibiza-Fallensteller noch ihre Opfer sympathisch – und bei PArnas und Trump ist es wohl das Gleiche.

        Was zeigen uns die Parallelen?

        1.) Es gibt eine direkte Verbindung, da Firtash in Wien lebt, der Parnas bezahlt.

        Diese Zahlung erfolgte über Anwalt Ralph Isenegger, der bereits Sergej Michailow verteidigte, der wie sein Klient Firtash mit dem Paten Semjon Mogilevich verbunden ist (oder war).

        Isenegger praktizierte in der Rue du Vieux College 10 in Genf. Firtash gehört Jugendsender Zoom in der Ukraine.

        Fast ums Eck in der Rue du Prince 10 ist die Adresse von Zoom Institute, einer nach Ibiza lancierten Webseite mit Haselsteiner-Bezug über die einzig bekannte beteiligte Person (Florian Schweitzer). Haselsteiner ist wie Stronach mit Oleg Deripaska im Geschäft, der auch mit Firtash Geschäfte machte.

        Philippa Strache arbeitete bei Josef Cap, der dann mit Gusenbauer das Renner-Institut leitete, der Klubobmann der SPÖ War und zuvor gf. Klubobmann für Gusenbauer. Dannn ging sie zu Deripaskas Partner Stronach und zu Wolfgang Fellner. 2015 sah man sie ein paar Monate nach der Bildung von Rotblau im Burgenland an der Seite von Strache.

        Es gibt auch die Möglichkeit, dass Ibizagate VOrbild dafür wurde, wie jetzt Trump via Parnas zu Leibe gerückt wird.

        Es kann auch sein, dass diejenigen, die auf Parnas setzen, von der Ibiza-Falle 2017 hörten und bereits das die Anregung war.

        Also die heimliche Aufnahme schon damit im Hinterkopf gemacht wurde; who knows?

        Oder aber es geht um das weltweite Echo der Ibiza-Bombe letztes Jahr und man baute darauf eine Strategie auf, wie man Trump via Parnas step by step zu Fall bringt.

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      3. Damit hatte er absolut recht – Strache ist aber ein lebendes Mahnmal, er verkörpert Hybris.

        Und was bei ihm so offensichtlich ist, wird auch bei anderen wirken, die nicht so „grell“ in Erscheinung treten – dass die Gefahr der Täuschung und dann auch der Selbsttäuschung sehr groß ist, wenn man bejubelt wird.

        Dazu tragen auch Angriffe bei, denn auf diese kann man reagieren, indem man ein Wir-Gefühl erzeugt.

        Deshalb wohl auch sprach Strache davon, dass er so enttäuscht sei, weil sich die FPÖ nicht „wie eine Familie“ verhalten habe.

        Man kann natürlich auch suggerieren, dass Personen eh keinerlei Rückhalt hätten, um sie zu schwächen, und versuchen durchzusetzen, dass sie rundum ignoriert oder falsch dargestellt werden.

        Auch das schadet dem Selbstbewusstsein, weil man dann auch auf nichts mehr wirklich bauen kann.

        Etwas harmloser, aber auch frustrierend ist es, sich für Sachthemen einzusetzen und dann wird nicht oder kaum berichtet – aber wenn du einem anderen etwas via Medien unfreundlich ausrichtest, sind alle da (bzw. reicht ein Posting im Netz),

        Im Idealfall hat man privat Unterstützung . nicht jemand, der sagt, jetzt setz dich hin, iss was und denk nicht mehr daran, sondern eine Person, die als Korrektiv fungieren und einer/m den Rücken stärken kann.

        Ob Philippa Strache dies bringt? Siehe meine Reaktion auf „Wem nützts?“.

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