Ibiza: Preis für Handlanger und (k)ein U-Ausschuss

Während immer mehr Schauriges über an der Ibiza-Falle Beteiligte bekannt wird, haben Handlanger wieder einmal einen Preis bekommen. Zugleich steht fest, dass Ibiza beim von SPÖ und NEOS angepeilten U-Ausschuss allenfalls am Rande eine Rolle spielen wird, da die Casinos Austria im Mittelpunkt stehen sollen. Es ist absurder kaum möglich, als ein wackeliges kompromat mit einem Filmpreis auszuzeichnen und dabei jene zu ehren, die es medial in wenigen Auszügen verbreiteten. Tatsächlich gibt es bei Ibizagate noch viel  zu untersuchen, was aber auch fürs Parlament gelten muss. Türkisgrün hat dies gerade abgeschmettert und sich auf die Verfassung und die Verfahrensordnung berufen. Die ÖVP wirft der Opposition vor, dass ihr Verlangen so breit und vage formuliert ist, dass man einen „nicht zu bewältigenden Aktenberg“ produziere. Andererseits aber erinnert manches an den BVT-U-Ausschuss, gerade weil Beteiligte und ihr Umfeld mit V-Leuten des Innenministeriums verflochten sind. Keine/r von denen, die bislang wegen Ibizagate geehrt wurden, hat jemals wirklich recherchiert, anders als Gerd Schmidt, der wieder neue Details über „Ibiza-Detektiv“ H. veröffentlicht. Man kann an den Seiten eines immer größeren Puzzles ansetzen, weil man leicht zu internationalen Aspekten und Zusammenhängen kommt. Dies erscheint logisch, weil ja – egal mit welcher ursprünglichen Motivation die Aufnahmen 2017 gemacht wurden – sie 2019 dazu benutzt wurden, eine Regierung zu sprengen.

Ohne Ibizagate hätten wir noch Türkisblau, jetzt regiert die ÖVP mit den Grünen; das mag man grundsätzlich gut finden, es bleiben immer noch die Verluste der SPÖ oder der FPÖ, die ja auch Anhänger hat. Wenn es darum geht, was Journalismus ist und was nicht, so kann man selbst neutrale Leaks etwa von Datenbanken manipulativ einsetzen, indem Wichtiges nicht behandelt wird, man Empörung in eine bestimmte Richtung lenkt. So geschehen bei den Panama Papers, die aber prinzipiell sehr viel hergeben, was dann der gründlich recherchierenden Daphne Caruana Galizia in Malta zum Verhängnis wurde. Oder Jan Kuciak in der Slowakei, der im Auftrag des Unternehmers Marian Kocner ermordet wurde, der aber auch nur eine Figur in einem Netzwerk (Politik, Wirtschaft, Justiz) war: „Marian Kočner hatte vielleicht viel Einfluss, aber letztlich war er ein Diener seiner Herren. Dazu gehören Fico oder Robert Kaliňák, der nach dem Mord als Innenminister zurücktreten musste. Sie werden nicht zur Verantwortung gezogen.“ Robert Fico war Vorsitzender der Sozialdemokraten und Premierminister und musste zurücktreten.

Herzlich Gratulation an das Team der @SZ und @LeilaAls, die heute in Wien den ersten IBIZA-Preis entgegennahm. Gratulation auch an die beiden anderen Nominierten @florianklenk und @Marcus_MoD. https://t.co/WVDqyN2YjN pic.twitter.com/xJULaNuGdD

— Dossier (@dossier_) January 20, 2020

Der Ibizagate-Handlanger-Preis

 

Diese Aussage des ehemaligen Dissidenten Peter Zajac sollte uns bekannt vorkommen angesichts von Osthandel und Ostmafia auch bei uns: „Marian Kočner hatte vielleicht viel Einfluss, aber letztlich war er ein Diener seiner Herren. Dazu gehören Fico oder Robert Kaliňák, der nach dem Mord als Innenminister zurücktreten musste. Sie werden nicht zur Verantwortung gezogen.“ Hier ist natürlich von der Slowakei die Rede, doch der künftige tschechische Mehrheitseigentümer der Casinos Austria, Karel Komarek, hat auch nicht den allerbesten Ruf. Doch Zajac sagt auch: „Es war der Wille der politischen Eliten in Tschechien und der Slowakei, alles so zu privatisieren, dass sie sich möglichst viel Macht, Einfluss und Geld sichern. In Ostdeutschland gab es für die Privatisierung nach der Wende rechtliche Grundlagen, die es bei uns so nicht gab. Robert Fico hat später in seiner Amtszeit von 2006 an die Korruption institutionalisiert. Beziehungen zwischen Unternehmen und einer Partei seien nichts Schlechtes, wenn sie der Partei dienten, das war seine Einstellung.“ Er sieht einen Paradigmenwechsel durch den Mord an Kuciac und den Prozess; außerdem sind die Medien eher unabhängig als in Tschechien oder Ungarn. Vor wenigen Tagen wurde der ehemalige Generalstaatsanwalt Dobroslav Trnka festgenommen, der jahrelang Ermittlungen gegen Kocner unterdrückte und ihn mit Informationen versorgte.

Weshalb die österreichische Justiz einer Geldwäsche-Anzeige über 967 Mio. Dollar trotz höchst merkwürdiger Begleitumstände nicht nachgeht. #Magnitsky @_ostro_ @OCCRP | https://t.co/rXd1zvkFBb https://t.co/0fiqexhjC2 via @profilonline

— Stefan Melichar (@StefanMelichar) January 21, 2020

Unsere Justiz ermittelt nicht gerne

Nach Ibizagate (17. Mai 2019) gelangte am 21. oder 31. Mai eine anonyme Sachverhaltsdarstellung bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft ein, die dann jene CASAG-Ermittlungen ins Laufen brachte, die einen Verkauf der Anteile der Novomatic an die tschechische Sazka Group bewirkten. Auch hier kann man wiederum auf Gerd Schmidt verweisen, der sich auf dem heiß umkämpften Glücksspielmarkt gut auskennt. Der 21. Mai wäre nicht nur recht knapp nach der Ibiza-Bombe gewesen, sondern auch vor dem Misstrauaensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz und der Einsetzung der Übergangsregierung; vielleicht spricht auch auf der Ebene der Signale einiges für den 31. Mai. Ehe Sazka 2015 bei der CASAG einstieg, unterbreitete 2014 der ehemalige Casino-Chef Karl Stoss ein verblüffendes Angebot von Rene Benko, Alfred Gusenbauer und Beny Steinmetz. Damals war Stoss schon im Aufsichtsrat von Benkos Signa Holding;  heute finden wir ihn mit Hans Niessl, der dem von Gusenbauer gepushten Hans Peter Doskozil den Landeshauptmannsessel überließ, in der Bundes-Sport GmbH. Detail am Rande: Benko lässt immer wieder um Genehmigung für Helikopterflüge zu „Besprechungen“ u.a. mit Gusenbauer in Berghütten etc. ansuchen. Dass in Österreich Verhältnisse wie in Malta oder in der Slowakei möglich und wahrscheinlich sind, zeigt bereits der oben eingebaute Tweet. Außerdem müssen wir uns daran erinnern, dass der Wiener Anwalt Erich Rebasso gegen seinen Willen in mafiöse Geschäfte wie Geldwäsche geriet, zur Staatsaanwaltschaft ging, die ihn jedoch im Stich ließ, sodass er schließlich ermordet wurde.

ich habe hier auf twitter frühzeitig davor gewarnt, dass unter türkis-grün, jawohl ausgerechnet mit den grünen, ein angriff und eine teilweise enthauptung der korruptionsstaatsanwalschaft droht.
der kurier-bericht heute bestätigt diese sorge: pic.twitter.com/yTHkapGpv4

— stefan petzner. (@stefan_petzner) January 21, 2020

Geschwächte Korruptionsstaatsanwaltschaft?

Auch mit noch nicht eingeschränkten Kompetenzen war die Korruptionsstaatsanwaltschaft ein Papiertiger, der sich aber bei der CASAG auffällig „mustergültig“ verhielt, jedenfalls so, wie es das „Publikum“ erwartet. Das galt weniger für die Hausdurchsuchung am 28. Februar 2018 beim Verfassungsschutz, was zu einem U-Ausschuss führte und auf einem anonymen „Konvolut“ basierte, dessen Urheberschaft wir nach wie vor nicht kennen (dürfen). Keinerlei nennenswerte Aktivitäten gibt es hingegen, was Anzeigen von 2017 gegen Airbus und gegen Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos betrifft, obwohl/weil sie Teil von verdeckten Aktionen sind, was irgendwie an Ibizagate erinnert. Ironischer Weise arbeitete Justizministerin Alma Zadic damals bei Freshfields, jener Kanzlei, die Airbus schon länger vertritt, und wurde dann Abgeordnete über die Liste des Doskozil-Verbündeten Peter Pilz. Er hat zwar jetzt endlich kein Mandat mehr, macht aber mit einer Webseite weiter in Sachen Pseudoaufdecker. Ob Ibizagate der SPÖ helfen hätte sollen und man das Material schon 2017 verwenden wollte, es aber nicht so günstig schien? Jedenfalls taumeln die einst stolzen Sozialdemokraten, die hinter jeder Ecke einen „Anschlag“ vermuten – auf die Demokratie beim U-Ausschuss zur CASAG, auf das Burgenland, wenn der neue Innenminister Karl Nehammer überlegt, was im Falle einer weiteren Migrationskrise zu tun sei.

SPÖ und Neos bringen vorerst nicht alle vorgesehenen Ausschuss-Themen durch. Der Verfassungsgerichtshof soll per Schnellverfahren über den Untersuchungsgegenstand entscheiden. Die erste Ausschusssitzung ist für Anfang März angepeilt. https://t.co/1WxbUuchX0

— Die Presse (@DiePressecom) January 21, 2020

Der Casinos-U-Ausschuss kommt

Ohne Ibiza gäbe es die jetzige Koalition natürlich nicht, sodass man Vorsicht und Ablehnung der Opposition durchaus verstehen kann. Was Medien betrifft, so wurde das Video von 2017 daran Beteiligten an den Mann bzw. die Frau gebracht, wobei sich die „Süddeutsche“, der „Spiegel“ und der „Falter“ bei den Panama Papers schon im transatlantischen Sinne bewährt haben. Mit einer selektiven Auswahl aus neutralen Datenbeständen hatte Ibiza aber nichts zu tun, weil hier nur bestimmte Ausschnitte veröffentlicht werden sollten, die wiederum die Frage aufwerfen, wem was damit signalisiert werden sollte und was dies mit dem weiteren Gang der Ereignisse zu tun hatte. Bereits nach wenigen Tagen war klar, dass wir Detektiv Julian H. und Anwalt Ramin M. zu den Hauptbeteiligen zählen können, auf deren Mist das kompromat vielleicht nicht gewachsen ist. Die Justiz geht mit ihnen jedoch auffälig sanft um, man ermittelt lieber um sie herum, was natürlich nicht dazu angetan ist, Hintermännern nahezukommen. Als es  dann doch eine Hausdurchsuchung bei M. gab, hatte er – wie H. – alle Zeit der Welt, um  Belastendes zu entfernen. Ihm gab auch der Präsident der Wiener Rechtsanwaltskammer, Michael Enzinger Rückendeckung, der wiederum eigene seltsame Verwicklungen hat: „Die undurchsichtige Causa Rachat Alijew kennt fast nur Verlierer. Einer der wenigen Gewinner ist Michael Enzinger. Hätte sich Stefan Prochaska, der Anwalt des kasachischen Ex-Botschafters, nicht in eine Schlammschlacht mit seinem Kollegen Gabriel Lansky verstrickt, dann wäre wohl er am Montag als neuer Präsident der Rechtsanwaltskammer Wien angetreten.

Übersicht über Ibizagate von oe24

Doch Prochaska trat von seiner Kandidatur für das Amt und seiner Funktion als Vizepräsident zurück; so blieb Enzinger als einziger Anwärter mit Kammererfahrung über.“  Verfasst wurde das Porträt übrigens vom (jüdischen) „Standard“-Mitarbeiter Eric Frey, der früher Präsident der Marshall Plan Stiftung Austria war (jetzt ist es Wolfgang Petritsch, 2002 Spitzenkandidat der SPÖ in Wien und Gusenbauers Wunsch-Außenminister). Das gute alte Firmen-ABC hilft uns weiter, denn Enzinger ist nicht nur an der eigenen Kanzlei bezeitlt, sondern auch Gesellschafter (25 %) bei Heidi Glück media  + public affairs Consulting GmbH.  Glück hält die restlichen 75 % und bietet auch „Top-Speaker“ an, unter anderem Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter, der auch einmal Alijew vertrat und wie Enzinger sehr tolerant ist gegenüber organisierter Justizkriminalität. Beim Fall Kasachstan gibt es keine „Guten“, und auch der Ibiza-Randbereich erscheint zumindest recht dubios. Als im Mai vieles auf Julian H. deutete, gab es ein paar Medienauftritte von „Sicherheitsberater“ Sascha W., der in Ibiza seine Methoden wiedererkannt haben will. Er hatte zuvor eine Art Beichte abgelegt, indem er Industriespionageaktivitäten für Plasser und Theurer, einen ÖBB-Zulieferer, 2016 per Selbstanzeige gestanden hatte. Auch die Strabag wird vom international tätigen oberösterreichischen Konzern beliefert, mit den Gleisstabilisatoren UNIMAT 09-32 4S Dynamic und DGS 62 N. Anfang Juni 2019 sollte W. selbst vor Gericht stehen,  war aber vernehmungsunfähig, da er sich krankenhausreif gesoffen hatte (warum? hatte er Angst? oder war es so geplant nach seinen Medienauftritten?).

Wolfgang F. und Sascha W.

W. ist auffällig bemüht, eine Verbindung zwischen Plasser und Theurer, Ramin M. und Julian H. herzustellen, Kammerpräsident Enzinger gehört seit Oktober 2017 dem PT-Aufsichtsrat an. Das Ibiza-Video wurde am 24. Juli 2017 aufgenommen; am 1. August berichtete das „profil“ über W.s Selbstbezichtigung puncto PT. H. sei 2014 zu ihm gekommen, sagt W. bei Fellner, um Techniken zu lernen, die er dann eben auch auf Ibiza gut einsetzen konnte, und in der Anbahnung im Aufbau „einer Legende“. Auch wenn seine Geschichte vielen gut in ihre Vorstellungen passt, sollte man daran denken, wie gerade Lev Parnas Donald Trump eintunkt, was hier ganz gut beschrieben wird (mit Videos zu seinem Fernsehauftritt). Parnas wurde lange von Rachel Maddow bei MSNBC interviewt: „Before we jump into clips from the show, though, one of the most interesting parts to us happened at the end, as Maddow handed off to Lawrence O’Donnell for the 10 p.m. hour and he asked the question on so many people’s minds, which is why the hell is Lev Parnas doing this? Why is he going on Maddow and spilling? How does this help him or his case? Maddow said the feeling she got from talking to Parnas is that by him coming clean and spilling everything he knows, it keeps him ’safer‘ than if he didn’t, because if his secrets were still his secrets, we guess it’d be a lot easier to dispose of him and them. It’s kinda sick that we’re talking about this in the United States of America, but this is a scandal partially financed by a Ukrainian billionaire the FBI has assessed to be BFFs with the Russian mob, so, we guess we understand what he is saying.“

Präsenz in Kasachstan: Lansky

Könnte es sein, dass es Sascha W. ähnlich geht oder steckt mehr Kalkül dahinter? Übrigens erhielt die Familie von Parnas eine Million Dollar von Dmytro Firtashs Schweizer Anwalt Ralph Isenegger und der „Oligarch ohne Nichte“ Igor Makarow machte auch Geschäfte mit Firtash. Fellners oe24 schrieb zu W.: „Der in Deutschland tätige Sicherheitsberater hatte 2016 Selbstanzeige erstattet und darin den Vorwurf erhoben, dass ein österreichischer Konkurrent ausspioniert worden sei. Die Staatsanwaltschaft Krems nahm daraufhin Ermittlungen gegen 13 Beschuldigte auf – darunter auch zwei Chefs des Traditionsunternehmens. Die Ermittlungen gegen die PT-Chefs und neun weitere Personen wurden eingestellt, ein Fall wurde diversionell erledigt. Der Sicherheitsberater muss sich nun ab Mittwoch in Krems selbst wegen Verleumdung, Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung, schweren gewerbsmäßigen Betrugs und mehrerer Vermögensdelikte verantworten. Der Beschuldigte hatte in jüngster Zeit mehrmals in Interviews erklärt, der Lehrmeister des Wiener Detektivs zu sein und den Mann im Ibiza-Video erkannt zu haben. Die Methoden, die bei der Aufzeichnung verwendet worden waren, kenne er genau, führte der Verdächtige aus.“ Vor der Verhandlung hieß es auch: „Der mit Spannung erwartete Auftritt des Detektivs selbst fällt allerdings ins Wasser. Der Mann wird laut Gericht nicht als Zeuge in der Wachau erscheinen, sondern per Video zugeschaltet werden.“

Präsenz in Kasachstan: Plasser & Theurer

Man muss sich vorstellen, dass die Justiz einen der Ibiza-Beteiligten per Video einvernehmen wollte (und das nicht zu Ibiza!) – wie wäre das abgelaufen, er meldet sich via Skype von einem unbekannten Ort oder sitzt auf einem deutschen Komissariat oder besucht ein deutsches Gericht? Wie im weiter oben eingebundenen Video wird der Konnex zu Ibiza hergestellt: „Sascha W. behauptete, dass ein ehemaliger Geschäftspartner, den er selbst im Bereich Spionage ausgebildet habe, die Videofalle auf Ibiza – die Strache zum Rücktritt zwang und die Regierung stürzte – gemeinsam mit einem Wiener Anwalt gelegt habe.“ Man wusste da bereits, wer u.a. noch dabei war: „Julian H., Edis S. und Slaven K. sollen an der Erstellung der geheimen Video-Aufnahmen ihre Hand im Spiel gehabt haben, und das Gericht fährt die drei Belastungszeugen gegen W. auf.“ S. und W. haben noch eine Firma in Polen. Der unermüdliche Gerd Schmidt schrieb einmal: „Sascha Wandl trat kurz nach der Enthüllung von EU-Infothek, wer sich hinter dem Pseudonym Julian Thaler tatsächlich verbirgt, nämlich der Detektiv Julian H., erstmals in einem Interview bei Wolfgang Fellner / OE24 TV auf.“ Mit anderen Worten belastete W. ihn, der zumindest früher ohnehin untrennbar mit ihm verbunden schien, nicht nur an der Münchner Adresse der Firma Konsic. Seltsam war auch, dass H. sofort einen bewährten deutschen Anwalt hatte, um gegen Medienberichte vorzugehen; es handelte sich um Johannes Eisenberg, der in den späten 1990er Jahren russische jüdische Einwanderer gegen Ostmafia-Vorwürfe verteidigte. In dieser Zeit vertrat der Schweizer Anwalt des Oligarchen Dmytro Firtash, Ralph Oswald Isenegger, Sergej Michailow in einem Mafia-Prozess; Michailow kooperierte mit Semjon Mogilevich, der auch hinter Firtash stehen soll.

 Jochen Resch und Ramin M. 

Ramin M. arbeitet mit dem Berliner Anlegeranwalt Jochen Resch zusammen, den er siehe Facebook 2018 besuchte. Resch vertritt unter anderem enttäuschte jüdische Klienten, die sich mehr Rendite von den israelischen Immobilienfonds Berlin Estate und Berlin Aspire erwartet haben. Da sich alles schön zusammenfügt, finden wir im Aufsichtsrat von Plasser  und Theurer einen gewissen Michael Enzinger, der bekanntlich Ramin M. Rückendeckung bietet, der mit Julian H., aber wohl teilweise auch Sascha W. in einem Boot sitzt. Es war im Zuge der Ibiza-Berichterstattung auch von früheren Aufträgen von Lansky, den ÖBB, deren Anwalt Lansky heisst und von der Strabag die Rede; dazu kommt wie gesagt der Bezug des Ibiza-Dunstkreises zum Innenministerium. Bei der Strabag fällt auch eine Connection zur Sberbank Europe auf, deren Aufsichtsratsvorsitzender Siegfried Wolf 2007 in den Strabag-Aufsichtsrat gelangte, als sich Deripaska beteiligte; ihn ersetzte dort ein russischer Ex-Militär. Sascha W., der für Plasser und Theurer tätig war, trat also ins Rampenlicht, als Detektiv H. geoutet wurde; W. bot auch Security-Ausbildungen an, die darin bestanden, Personen einzusetzen, denen er eigentlich etwas beibringen sollte. Es wurde auch geprahlt, wobei von Einsätzen und Ausbildung auch in Israel die Rede war, was auch Schaumschlägerei gewesen sein kan. W. wurde zum „Sicherheitsexperten der Unterwelt“ und zum „Erfinder der Ibiza-Methode“ (v)erklärt, wie gesagt mit einem Ex-Klienten, in dessen Aufsichtsrat der Präsident der Wiener Anwaltskammer sitzt. Sein Ibiza-Auftritt war eine unmittelbare Reaktion darauf, dass H. erstmals gernannt wurde. Plasser und Theurer reagierte verärgert auf W.s Aussagen nach Ibiza: „Tatsächlich hat die Staatsanwaltschaft Krems alle Vorwürfe von Wandl in einem Ermittlungsverfahren geprüft. Dieses wurde aber Anfang dieses Jahres eingestellt, weil die Vorwürfe unwahr waren. Die Anklagebehörde hat nun sogar einen Strafantrag gegen Wandl eingebracht, in dem diesem Verleumdung und Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung vorgeworfen wird. Es gilt die Unschuldsvermutung.“

Aus „Investieren in der Russischen Föderation„ (2005)

Er habe überhaupt nie für die Firma gearbeitet: „Abgesehen davon hat Plasser & Theurer niemals jemanden mit illegalen Leistungen beauftragt.“ Übrigens kam der Fall W. in der Befragung von BVT-Chef Peter Gridling im U-Ausschuss am 3. Juni 2019 vor, siehe Seite 15. Man hat hier „natürlich“ auch Lansky-Konnex, nicht nur via Kasachstan, sondern auch, weil PT in Israel präsent ist und Lansky seit Langem Präsident der Österreichisch-Israelischen Handelskammer ist. Man begegnet einander auch bei der Tagung des Österreichisch-Russischen Geschäftsrates; Lansky ist zudem Funktionär der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft, was auch für Hannes Jarolim gilt. Gerade befasste sich Gerd Schmid wieder mit Julian H.: „Immerhin sagen andere Zeugen, dass ‚Julianchen‘ nicht nur beste Kontakte zur serbischen, sondern auch zur russischen Mafia pflegt.“  Serbien und die Republika Srpska (der Heinz Christian Strache und Johann Gudenus verbunden sind) haben gute Beziehungen zu Russland, jedoch auch zu Israel. Wir sehen oben, dass Hannes Jarolim und Leo Specht 2005 ihre Dienste russischen Klienten anboten; 2006 eröffnete Jarolim dann eine eigene Kanzlei. Im „Sozialfighter statt Eurofighter“-Wahlkampf der SPÖ 2006 gab es eine Initiative für Alfred Gusenbauer namens „Change ’06“ am Sitz der Österreichisch-Israelischen Handelskammer; diese ist nun in der Kanzlei Lansky wie die Österreichisch-Kasachische Gesellschaft und die Österreichisch-Aserbaidschanische Handelskammer untergebracht (Aserbaidschan lässt wieder an Malta denken, aber auch an Israel).

https://twitter.com/SuroAlex/status/1218480453335900161

Es wird ein Buch über W. geben

Der Gusenbauer-Freund und Anwalt Leo Specht, der ihm im Herbst 2008 eine Projektentwicklung- und Beteiligung GmbH errichten wird, managte mit „Gusi“ den Einsatz der israelischen Ex (?) – Agenten Tal Silberstein und Chaim Sharvit. Letzterer solllte Belastendes beschaffen, um Eurofighter/EADS (heute Airbus) in die Knie zu zwingen. Welch Zufall aber auch, dass es um Gusenbauer drei Anwälte mit russischen Klienten gab (eher eine Seltenheit in Wien), darunter mit Lansky auch den Vertrauensanwalt der Russischen Föderation hier, und dass Firtash damals einen Deal mit Boeing hatte, das Zugang zu indischen Titanminen bekommen wollte. Nachdem Gusenbauer die Wahl knapp gewonnen hatte, wurde ein Eurofighter-U-Ausschuss eingesetzt, was den Koalitionspartner in spe ÖVP schwer verärgerte. Die SPÖ hatte sich nicht so sehr auf Koalitionsprogramm und Ressorts zu kaprizieren als unbedingt wegen der europäischen Jets das Verteidigungsressort zu beanspruchen. Bereits 2006 zeichnete sich ab, dass der russisch-jüdische Oligarch Oleg Deripaska bei der Strabag einsteigen wird und der österreichisch-jüdische Oligarch Martin Schlaff bei RHI. Gusenbauer wurde später Strabag-Aufsichtsratsvorsitzender und Aufsichtsrat bei RHI. Als Gusenbauer als Kanzler angelobt war, gab es für ihn eine Feier mit Schlaff im kleinen Kreis; im Sommer 2007 gab es Firtash-Firmen in Wien, was sich so anhörte: „Der Ukrainer Dmytro Firtash übersiedelt nach Wien – samt seinem milliardenschweren Gasimperium. Dmytro Firtash ist Probleme gewohnt. Die US-Bundespolizei FBI ermittelt seit Jahren wegen mutmaßlicher Verbindungen zum berüchtigten Sowjetmafioso Semion Mogilevich. Der Banken-Untersuchungsausschuss im Hohen Haus verdächtigte ihn seit Monaten der Geldwäsche.“

oe24 auch zur Freundin von Anwalt M. 

Mit den Eurofightern hatte sich Ex-Wahlkampfmanager Norbert Darabos zu befassen, was Gusenbauer zynisch als „das große Los“ bezeichnete. Weil er Situationen blitzschnell erfasst, was auch auf außergewöhnliche Weise angeboren ist, durchschaute er die ihm zugedachte Rolle und wird seither abgeschottet, überwacht, unter Druck gesetzt. Im ersten Eurofighter-U-Ausschuss unter Vorsitz von Peter Pilz wurde deutlich, dass man ihm zusetzt, wobei die SPÖ-Abgeordneten Hannes Jarolim und Günther Kräuter wegsahen, die beide Anwälte sind. Die von mir rekonstruierten Abläufe und Zusammenhänge (weil ich eben auch Situationen auf außergewöhnliche Weise erfasse) offenbaren auch massiven Handlungsbedarf gemäß Rechtsanwaltskammerordnung. Im Lauf der Jahre wirkten einige daran mit, Darabos zu nötigen bzw. duldeten es; andere wiederum sahen weg, wenn ich auch von OK-Netzwerken in der Justiz schikaniert wurde, weil ich recherchierte. All das ist auch der Kontext, in den Ibiza gehört (nicht nur, weil in beiden Fällen 2017 von Bedeutung ist), selbst wenn es verlockend scheint, an ein paar schnupfende Waffennarren zu denken, die kriminellen Handlungen nicht abgeneigt scheinen. In keinem Fall aber darf man diejenigen feiern, die sich zu Wasserträgern in den Medien machen. Es ist klar, dass sie zugleich dort nichts beitragen, sondern am Vertuschen mitwirken, wo es eine Menge Leichen im Keller gibt. wir müssen auch bedenken, dass man schwer exakte Grenzen ziehen kann zwischen echt ahnungslosen Handlangern, etwaigen Geheimdiensten und mafiösen Strukturen. Österreichs Zukunft hängt aber davon ab, dass wir damit besser umgehen und Gefahren zu erlennen imstande sind. Das ist viel mehr als ein kläglicher Versuch Straches, auch dort mitzuspielen, wo sich z.B. die Gusenbauers dieses Landes wohl fühlen. Nicht vergessen dürfen wir, dass der tschechische Oligarch Komarek dank der Folgen von Ibizagate Mehrheitseigentümer der CASAG werden konnte.