Trump und die „russischen“ Netzwerke

Es zeichnete sich ohnehin ab, dass der ukrainischstämmige Geschäftsmann Lev Parnas ein wichtiger Belastungszeuge gegen US-Präsident Donald Trump wird. Interessant ist aber auch, welche Rolle Wien spielt, was uns zu internationalen Netzwerken führt. Anders als bei unserem Ibizagate-Skandal, der ja auch für einen Regierungswechsel sorgte, spricht man hier offen von einem Handlanger: „Er war ein einfacher Handlanger, nun wird er zum Kronzeugen in Donald Trumps Impeachment-Verfahren. Lev Parnas Ist der Traum der Demokraten – und setzt Trump auch in der eigenen Partei immer mehr unter Druck.“ Parnas legte auch WhatsApp-Nachrichten und Notizen vor, die er sich in einem Wiener Hotel machte. Seine Vienna-Connection besteht auch darin, dass er für den ukrainischen Oligarchen Dmytro Firtash übersetzte, der seiner Auslieferung in die USA entgehen will. Dort möchte man ihn vor Gericht stellen, weil er aufgrund eines Deals mit Boeing 2006 indische Beamte bestochen haben soll, um Zugang zu Titanminen zu erhalten. Anstelle der Demokraten sollte man aber nicht zu siegessicher sein, denn Firtash vertraute bis vor wenigen Monaten noch dem Freund Hillary Clintons Lanny Davis als Anwalt in den USA. 2017 schrieb Forbes unter anderem zur Lobbyingfirma K Street: „The media has focused not on K Street but on the Russian ties of President Donald Trump’s associates. They list the reprehensible Kremlin-associated figures for whom members of his inner circle worked, the most notorious being Viktor Yanukovich, the deposed president of Ukraine, and fugitive oligarch, Dymtro Firtash.

But both of these ‚repulsive‘ figures were also advised by Democratic top dogs, who likely earned large multiples of what the ’small fry‘ Trump associates took home.“ Forbes erinnert auch an das Narrativ vom russischen Spion Trump: „In pushing its Manchurian-candidate-Trump narrative, the media fail to mention the much deeper ties of Democratic lobbyists to Russia. Don’t worry, the media seems to say: Even though they are representing Russia, the lobbyists are good upstanding citizens, not like the Trump people. They can be trusted with such delicate matters.“ Wenn man einseitig berichtet, was bei uns ja auch der Fall ist, entgeht einem Wesentliches: „The media’s focus on Trump’s Russian connections ignores the much more extensive and lucrative business relationships of top Democrats with Kremlin-associated oligarchs and companies. Thanks to the Panama Papers, we know that the Podesta Group (founded by John Podesta’s brother, Tony) lobbied for Russia’s largest bank, Sberbank. ‚Sberbank is the Kremlin, they don’t do anything major without Putin’s go-ahead, and they don’t tell him *no* either.‘ explained a retired senior U.S. intelligence official. According to a Reuters report, Tony Podesta was ‚among the high-profile lobbyists registered to represent organizations backing Ukrainian President Viktor Yanukovich.‘ Among these was the European Center, which paid Podesta $900,000 for his lobbying.“ Forbes spricht auch Uranium One an: „That’s not all: The busy Podesta Group also represented Uranium One, a uranium company acquired by the Russian government which received approval from Hillary Clinton’s State Department to mine for uranium in the U.S. and gave Russia twenty percent control of US uranium.

Lev Parnas und Rudy Giuliani

 

The New York Times reported Uranium One’s chairman, Frank Guistra, made significant donations to the Clinton Foundation, and Bill Clinton was paid $500,000 for one speech from a Russian investment bank that has ‚links to the Kremlin that was promoting Uranium One stock.‘ Notably, Frank Giustra, the Clinton Foundation’s largest and most controversial donor, does not appear anywhere in Clinton’s “non-private” emails. It is possible that the emails of such key donors were automatically scrubbed to protect the Clinton Foundation.“ Und da kommt dann noch Firtash, was heute wiederum auf Parnas verweist:  „Let’s not leave out fugitive Ukrainian oligarch, Dymtro Firtash. He is represented by Democratic heavyweight lawyer, Lanny Davis, who accused Trump of ‚inviting Putin to commit espionage‘ (Trump’s quip: If Putin has Hillary’s emails, release them) but denies all wrongdoing by Hillary.“ Mehr zu Uranium One hier; außerdem bestehen interessante Verbindungen der Clinton Foundation zu Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer. Bei aktuellen Berichten wird auch Firtashs Anwalt in der Schweiz, Ralph Oswald Isenegger erwähnt; er gilt generell als Oligarchenvertreter und war in den Oil for Food-Skandal verwickelt; Parnas‘ Familie erhielt von ihm letzten September eine Million Dollar.

Rue du Vieux-Collège 10

Die Isenegger Group finden wir mittlerweile in Dubai, aber Google gibt noch diese ursprüngliche Adresse an: Rue du Vieux-Collège 10, 1204 Genève, Schweiz.  Den Leserinnen und Lesern ist ja einiges aus österreichischer Perspektive bekannt vorgekommen, etwa die Sberbank oder auch der Bezug von Podesta nicht nur zu den Demokraten, sondern auch zur SPÖ. Ich nehme aber an, dass sie die beiden Screenshots von Google Maps ebenso sehr verblüffen werden wie mich, als ich mir spontan ansah, wo genau zwei bestimmte Adressen in Genf denn liegen. Denn mir fiel, als ich Firtashs Einfluss auf Medien nachging, dieser Eintrag auf: „Zoom (Ukrainian: Зум) — the new Ukrainian youth entertainment channel. TV channel began broadcasting June 1, 2013 at a frequency channel MTV Ukraine.“ Zoom gehört zu Inter, das zuerst DF Media Limited hieß und im Besitz von Firtash ist; 2013 regierte noch Yanukowitsch, für den unter anderem Tony Podesta, Paul Manafort und Alfred Gusenbauer lobbyierten. Sozusagen um die Ecke von Iseneggers immer noch verzeichnetem Büro in Genf ist die Rue du Prince 10, der Sitz des Zoom Institute, das seit Juli 2019 die gleichnamige Webseite betreibt. Diese nahm Bundeskanzler Sebastian Kurz im Wahlkampf nach Ibizagate ins Visier, versuchte zunächst, völlig anonym zu bleiben, bis Florian Schweitzer mit ihr in Verbindung gebracht wurde. Er war einmal mit Zoltan Aczel und Alexander Zach beim von Hans Peter Haselsteiner gesponserten Liberalen Forum und war Referent des EU-Abgeordneten Martin Ehrenhauser, der 2014 beim Wahlbündnis Europa anders u.a. mit Piraten und Kommunisten antrat.

Rue du Prince 10

Wir haben also Zoom und (indirekt) Rue du Vieux-Collège 10 und Zoom Institute und Rue du Prince 10, alles ganz in der Nähe – wieviel Zufall ist das denn? Dazu kommt, dass die „Oligarchenichte“, deren Identität die Justiz immer noch nicht zu kennen scheint, einen einst mit Firtash verbundenen falschen Onkel hatte – es ging ja auch hier um „Russian collusion“. Genau genommen gab es zuerst Gasdeals zwischen Turkmenistan und der Ukraine, doch Igor Makarow wurde bei Itera von amerikanischen Chabad Lubavitch-Juden an Bord geholt. Während des Wahlkampfes behauptete jemand, er sei im Besitz zahlreicher ÖVP-Mails und habe einen Server der von Firtash gegründeteten Agentur zur Modernisierung der Ukraine gehackt. Freilich hat er bloß zwei Mails gefälscht, die belegen sollten, dass Kanzler Kurz und Finanzminister Gernot Blümel bereits im Februar 2018 vom Ibiza-Video wussten. Da er sich im Umfeld der Sektion Ohne Namen der Wiener SPÖ bewegte, wird er so mnaches aufgeschnappt haben, was auch immer man dort mitbekommen konnte. Nach wie vor weiß man nicht, warum ein ehemaliger Geschäftspartner von Firtash als ahnungsloser indirekter Mitspieler bei der Ibiza-Falle herhalten musste. Man kann es vielleicht mit Republikaner vs. Demokraten in den USA vergleichen, wenn versucht wird, nur den jeweils anderen Nähe zu Russland und zu Oligarchen zu unterstellen.  Wenn hier Verbindungen wie Firtash – Burisma – Joule- Podesta hergestellt werden, können wir so auch selbst vorgehen: Semjon Mogilevich (ein „Pate“) – Dmytro Firtash – Ralph Isenegger – Sergej Michailow – Oleg Deripaska – William Sessions (Ex-FBI-Direktor); Mogilevich und Deripaska haben Sessions als Anwalt in den USA. Deripaska – Manafort – Firtash – Strabag – Raiffeisen – Haselsteiner – Gusenbauer – Benko – Böhmdorfer; Paul Manafort machte Geschäfte mit Deripaska und Firtash; 2007 stieg Deripaska bei der Strabag ein; an ihr ist auch Raffeisen beteiligt, das für Firtash eine Treuhandgesellschaft errichtete; Gusenbauer ist Strabag-Aufsichtsratsvorsitzender; Dieter Böhmdorfer vertrat Rene Benko und vertritt Firtash. Sergej Michailow wird zur russischen Mafia und zu Semjon Mogilevich gerechnet; sein Anwalt war ebenfalls Isenegger, es gab 1998 einige Berichte dazu, an die jetzt erinnert wird: „Doch nun steht er als Angeklagter vor einem Genfer Geschworenengericht. Es ist in Westeuropa das erste Verfahren gegen einen mutmaßlichen Mafiaboß aus Rußland – und eines der teuersten und schwierigsten der Schweizer Rechtsgeschichte.“

Biografie von Kotkov in „wolf.html“-File

Wie heute Firtash und andere bot er einiges an Anwälten auf: „Den Tatbestand der Geldwäscherei strich der Staatsanwalt aus der Anklageschrift, weil ihm die Belege fehlten. Neben Urkundenfälschung und der Verletzung des Gesetzes über Grundstückerwerb durch Ausländer konzentriert sich die Anklage auf die erst vor kurzem ins Strafgesetz aufgenommene Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung: Michailow sei der Führer der ‚Organisation Solnzewskaja‘, die ‚ihre Struktur und ihre Mitgliederzahl geheimhält‘ und sich ‚gewalttätiger krimineller Methoden bedient, darunter Schutzgelderpressung, Autodiebstahl, Raub, Zuhälterei und Drogenhandel‘. Der Beschuldigte weist alles empört zurück. Für seine Anwälte aus Rußland, Israel, Belgien, der Schweiz und den USA – unter ihnen der frühere amerikanische Justizminister Ramsey Clark – ist Michailow ein ehrbarer Geschäftsmann, dessen Karriere durch die zweijährige Untersuchungshaft zerstört worden sei.“ Dank Isenegger konnte er seine Geschäfte von der U-Haft aus ungehindert fortsetzen; in jener Zeit machte sich auch der deutsche Anwalt Johannes Eisenberg darum „verdient“, einige russische Juden gegen den Vorwurf verteidigt zu haben, der Ostmafia anzugehören. 2019 wandte sich „Ibiza-Detektiv“ Julian H. ebenfalls an Eisenberg, wobei man nicht weiß wie früh dies bereits erfolgt ist. Sberbank – Podesta – Rene Benko – Siegfried Wolf – Deripaska – Strabag; die Podesta Group lobbyierte für die Sberbank, die Benko einen Kredit gibt; Aufsichtsratsvorsitzender der Sberbank Europe ist Wolf, der 2007 Strabag-Aufsichtsrat wurde und auch dem Aufsichtsrat von Deripaskas Russian Machines vorsteht. Wie man oben sehen kann, wurde Wolf bei der Strabag von Oleg Kotkov abgelöst, der u.a. so beschrieben wird:  „Von 2010 bis 2013 arbeitete er bei Rusal Global Management B.V. als Berater der Abteilung International Projects Protection, wo er mit der Risikobewertung und dem Risikomanagement des internationalen Aluminiumoxid-Bereichs betraut war. Von 2008 bis 2010 war er stellvertretender Leiter der Direktion für internationale Zusammenarbeit des staatlichen Unternehmens Russian Technologies. Die Jahre 2003 bis 2007 verbrachte er als Militärberater in der Ständigen Vertretung der Russischen Föderation bei der OSZE in Wien, Österreich. Oleg Kotkov ist Absolvent der Fallschirmjäger- Akademie in Rjasan (1978) und der russischen Militärakademie (1987).

Gusenbauer 2012 als Lobbyist

Er absolvierte als Offizier 30 Jahre Militärdienst, einschließlich Auslandseinsätzen, und trat im Rang eines Oberst in den Ruhestand. 2003 promovierte er im Bereich Internationale Ökonomie.“ Rusal ist ein Aluminiumkonzern, aus dem sich Deripaska zurückziehen musste. Wer nicht gänzlich naiv ist, wird seinen Werdegang recht aufschlußreich finden; im Strabag-Aufsichtsrat ist auch Erwin Hameseder von Raiffeisen. Boeing – Shanahan – Firtash – Podesta – Gusenbauer – Doskozil – Pilz – General Dynamics – Lockheed – FTI Consulting – Skadden – Benko; bekanntlich hatte Firtash einen Deal mit Boeing; Podesta lobbyierte für den Rüstungskonzern wie auch für General Dynamics und Lockheed; Gusenbauer lobbyierte mit Podesta, der Kanzlei Skadden und der Lockheed-affinen Lobbyingfirma FTI Consulting für die Ukraine; Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil zeigte mit Peter Pilz den Konkurrenten von Boeing und Co. Airbus an. Doskozil kaufte Panzer bei General Dynamics und gab dem Unternehmen Ace Aeronautics des Ex-Lockheed-Managers Darrell Kindley Starthilfe (Black Haw-Update, Sikorsky gehört seit 2015 Lockheed). Skadden und FTI wurden für Doskozil gegen Airbus engagiert; Skadden vertritt auch Rene Benko, in dessen Signa Holding Gusenbauer im Aufsichtsrat sitzt, Patrick Shanahan war als Boeing-Manager für die 787 verantwortlich, für die man via Firtash an Titan herankommen wollte; er war zeitweise das US-Gegenüber von Doskozil.

Trump kennt Parnas (?)

Manafort – Gusenbauer – Gabriel Lansky – Romano Prodi – Aleksander Kwasniewski – Burisma – Hunter Biden – Joe Biden – Hillary Clinton – John Podesta – Tony Podesta – Lanny Davis – Dmytro Firtash – Lev Parnas – Rudy Giuliani – Donald Trump. Gusenbauer, Prodi und Kwasniewski (Burisma-Verwaltungsrat) lobbyierten nicht nur für die Ukraine, sondern auch für Kasachstan, was Gabriel Lansky ins Spiel bringt. Wir sehen oben, dass Trump sich verteidigt, er habe mit tausenden Menschen zu tun und kenne Parnas nnicht, der sich als sein Freund bezeichnet. Wir können noch endlos Namen miteinander verketten und werden doch immer wieder eine Menge an auf den ersten Blick vielleicht überraschenden Zusammenhängen entdecken. Man kann auch aufdröseln, welche Verbindungen transatlanische Mediennetzwerke mit sich bringen, sich die Österreichisch-Russische Freundschaftgesellschaft und ihre Mitglieder ansehen oder auch, wo man überall jemanden von Raiffeisen findet. Was hier offensichtlich zur Falle für Trump werden soll, kann man bei allen anderen ebenso handhaben, eben weil Netzwerke überall präsent sind. Aussagekräftig ist dann aber doch, wer mit wem wirklich zu tun hat, wessen Nähe sucht, wo auftaucht bzw. wer immer wieder bestimmtes Klientel als Anwalt vertritt. Wir können auch die Assoziationskette  US-Demokraten – Bidens – Burisma – Mykola Slotschewskyj – Mykola Asarow – Gabriel Lansky – Leo Specht – Alfred Gusenbauer – Tal Silberstein – Martin Schlaff – Blue Minds Group – Ehud Barak – Finker-Frenkel – Igor Makarow – Dmytro Firtash bilden: Slotschewskyj gründete Burisma mit einem verstorbenen Politiker, der ebenfalls der Partei der Regionen angehörte; er selbst war Energieminister, als Asarow Ministerpräsident war; nach dem Machtwechsel 2014 vertraten diesen Lansky und Specht; Gusenbauer wurde von beiden im Wahlkampf 2006 unterstützt, in dem Silberstein engagiert wurde, der sein Debut 1999 bei Barak hatte, dessen Kampagne von Schlaff 600.000 Dollar erhielt; Barak ist den Finker-Frenkels in den USA verbunden, die Makarow entdeckten. Schlaff, Gusenbauer und Haselsteiner sind an der Blue Minds Group der Kerns beteiligt, die über israelisches Engagement indirekt auch mit Barak Geschäfte macht.