Wieviel Pilz steckt in den Grünen?

Im Oktober 2019 hieß es noch, Peter Pilz überlege, bei der Wiener Wahl 2020 anzutreten, Nun pfeift er sich selbst zurück, weil er sich auf sein Online-Magazin Zackzack konzentrieren wolle. Es wird nur kurz gemeldet, auch mit dem Zusatz, dass seine Entscheidung „einigermaßen überraschend“ sei. Die „Kronen Zeitung“ bemerkt auch: „Seine ehemaligen Mitstreiter bei JETZT hatten angekündigt, sich unter anderem bei den Grünen bewerben zu wollen. Prominenteste ‚Umsteigerin‘ ist wohl die neue Justizministerin Alma Zadic. Sie wurde von Pilz seinerzeit zu JETZT geholt, wechselte später zu den Grünen und kam nun im Zuge der Koalition mit der ÖVP zu Ministerehren.“ Wir dürfen auch nicht vergessen, dass der nunmehrige Sozialminister Rudi Anschober 1990 mit Werner Kogler erstmals ins Parlamemt einzog; Pilz war wieder dabei, nachdem 1986 für ihn gewählte Kandidaten von der Liste gekippt wurden. Jetzt gab Pilz den Grünen noch den nicht beachteten Rat, das Koalitionsabkommen nachzuverhandeln. Hätte es nicht von Anfang an Kräfte im Hintergrund gegeben, die damals noch naive Umweltschützer, Leute aus Bürgerinitiativen oder aus der Alternativen Liste nicht einordnen konnten, wäre alles ganz anders gekommen.

Das ist nicht nur personell gemeint, sondern auch inhaltlich, wo sich Grüne immer wieder an Gewünschtes anpassten und diejenigen isoliert und bekämpft wurden, die einen anderen Kurs wollten. Gerade betont Anschober bei Wolfgang Fellner (einem alten Pilz-Hawerer), wie harmonisch die Grünen jetzt sind und mit den Verhandlungen umgegangen sind. Wir dürfen nicht vergessen, dass Anschober, Kogler und Co. bis Juli 2017 Parteikollegen von Pilz waren und alles deckten, was er getan hat. Anschober meint bei Fellner, dass im Regierungsabkommen der Bereich Transparenz und Antikorruption „geradezu sensationell“ gestaltet sei. Pilz wiederum ist für Anschober eine „sehr wichtige Persönlichkeit“, von der er viel gelernt hat. Fellner zählt übrigens auch Alexander Van der Bellen zu den „grünen Urgesteinen“, der Ende 1993 via Pilz zu einem grünen Bundeskongress kam und auch auf die Liste für die Wahl 1994 gewählt wurde; drei Jahre darauf war er Parteichef. Fellner trug bei der Wahl 1983 dazu bei, dass Alternative Liste und Vereinte Grüne keine Chance hatten; dafür hatte eine Vorzugsstimmenkampagne für Josef Cap Erfolg. Manche der daran Beteiligten waren dann plötzlich grün, als die Wahlen 1986 vorverlegt wurden, und verdrängten Unabhängige, die von niemandem gepusht wurden.

Anschober bei Fellner

 

Dass viel Pilz immer noch in den Grünen ist, wird auch an Alma Zadic als Justizministerin deutlich, die bei dieser Wahl zu den Grünen wechselte. Sie war bei der Kanzlei Freshfields tätig, die Airbus vertritt, als im Zuge eines Paktes zwischen dem heutigen burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Pilz der europäische Konzern wegen der Eurofighter angezeigt wurde. Hier findet Anschober jede Menge Korruption, auch weil zum Abkommen zwischen den beiden gehörte, Ex-Minister Norbert Darabos mit Falschbehauptungen abzuschießen. Ist es unter diesem Aspekt Zufall, dass Zadic bei den Grünen so herzlich aufgenommen wurde, kandidierte, prominent mitverhandelte und Ministerin wurde? Denn wenn die auch sonst marode Justiz ordentlich ermittelt, müsste sie gegen Pilz, Doskozil, aber auch Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer vorgehen. Was den Rückzug von Pilz aus der Politik betrifft, ist es nur ein scheinbarer, weil Zackzack auch bisher schon Material von den Behörden „zugespielt“ wurde. Wer bei der Liste Pilz (später Jetzt) war, merkte bald, dass Warnungen von (Ex-) Grünen berechtigt waren, dass er ein völliger Egomane ist und mit niemandem zusammenarbeiten kann. Von daher wäre auch eine Kandidatur in Wien eher sinnlos gewesen, wobei PiIz ironischer Weise die Grünen 1991 erstmals in den Landtag brachte; freilich mit Druck, Drohungen, Einschüchterungen intern. Wer nicht nach seiner Pfeife tanzen wollte, hatte schlicht keine Chance auf ein Mandat.

Grünes Sujet nach Ibiza

Dies ist Anschober und Kogler natürlich nicht entgangen, die damit aber kein Problem hatten. So erklärt sich wohl auch, dass nun auf Basis eines Programms regiert wird, bei dem viele meinen, die Grünen hätten vieles aufgegeben. Sie stehen für ein So-Sein der Grünen, das sehr pragmatisch sein mag, aber davon ablenkt, dass es anders auch möglich gewesen wäre. Dazu gehörte auch, nichts zu sagen, wenn Pilz Militärinterventionen der USA forderte; ironischer Weise auch in Bosnien, woher Alma Zadic und ihre Eltern dann flüchteten. Es ist bekannt, dass Van der Bellen Schwarzgrün schon 2003 wichtig war und er nun realisieren konnte, was damals (u.a. wegen Pilz / Kogler) scheiterte. Wir müssen uns daran erinnern, dass der Bundespräsident zwar als Vermittler agieren kann, die Mitglieder der Bundesregierung aber von ihm nur auf Vorschlag des Bundeskanzlers ernannt werden. Zuerst hatte er Ibizagate als Gelegenheit zu nutzen, Türkisblau loszuwerden, dann eine Übergangsregierung einzusetzen. Wahrscheinlich war nicht eingeplant, dass die ÖVP mit Sebastian Kurz als Kanzler, dem das Misstrauen ausgesprochen wurde, bei der Wahl im Herbst zulegt. Dass die Strategie aufgeht, die Grünen nicht nur ins Parlament zu pushen, zeichnete sich bereits bei der EU-Wahl ab, die ohne Ibiza auch anders ausgegangen wäre.

Ex-Jetzt:Chefin Maria Stern (Facebook)

Es ist aus der Sicht ehemaliger Pilz-Angestellter verständlich, sich bei den Grünen zu bewerben, die wiederum Leute brauchen, die schon in einem Klub gearbeitet haben. Aber was bedeutet das für die Grünen selbst? Pilz hat dank Van der Bellen und Kogler nicht nur eine Justizministerin, es sieht auch danach aus, dass der Pilz-Verbündete Doskozil Landeshauptmann bleibt. Damit wäre er dann auch in Stellung gebracht, um Pamela Rendi-Wagner entgültig zur Seite zu schieben, die sich geradezu masochistisch vor Doskozil in den Staub wirft. Damit erscheint am Horizont die alte Auseinandersetzung zwischen SPÖ und ÖVP, verkörpert durch Gusenbauer und Schüssel. Nachdem 2016 eine „Van der Bellen-Mehrheit“ angestrebt und erzielt wurde, kann man die Grünen durchaus als „Van der Bellen-Gusenbauer-Partei“ bezeichnen. Von den Prozenten her kann die ÖVP über die Grünen nicht im Schach gehalten werden, was ihr auch bewusst ist; dennoch scheint sie den Koalitionspartner strategisch in die Schranken zu weisen. Während Bundeskanzler Sebastian Kurz durch Reisetätigkeit auffällt, verteidigt sich Vizekanzler Werner Kogler für eine Besuch bei McDonalds. Die Pilz-Kandidatur 2017 gegen die Grünen lief übrigens nach einem Drehbuch ab, das man aus der Partei sehr gut kannte.

PS: Ich beschreibe hier, um es in einen eigenen Text zu verpacken, wie man mich warum  fertigmachen will Und es ist alles an Unterstützung wunderbar und wünschenswert: es ist auch alles stärkend für mich, jedes Gefühl, nicht alleine gegen Mauern zu stehen; auch wenn ich weiss, dass viele lesen, was  ich schreibe. Außerdem bin ich vorübergehend wo, aber nicht dauerhaft; und jede Form materieller Unterstützung ist willkommen, persönlich oder auf das Konto Alexandra Bader AT592011100032875894 – BIC GIBAATWWXXX – telefonisch bin ich unter 06508623555 erreichbar. 

12 Kommentare zu „Wieviel Pilz steckt in den Grünen?

  1. Österreichs Politik hat einen neuen „Skandal“: Der frischgebackene Vizekanzler Werner Kogler wurde beim Verspeisen eines Burgers einer Fast-Food-Kette in flagranti „erwischt“.

    Doppelmoral heißt der aktuelle Vorwurf gegen Kogler.

    Wir Grüne werden weiterhin mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln einer Militarisierung Österreichs und einer heimlichen Entsorgung der Neutralität entgegentreten, sagte Monika Vana/Grüne in OTS0072 am 9. Aug. 2018.

    Sebastian Kurz bricht mit dem Beitritt Österreichs zur EU-SSZ/PESCO die Bundesverfassung und das Neutralitätsgesetzes, denn EU-SSZ/PESCO verpflichtet Österreich zu permanenter Aufrüstung.

    Österreich hat mit Sebastian Kurz also einen Bundeskanzler der bezüglich Neutralität seit 2017 lügt, und offensichtlich für eine heimliche, faktische Entsorgung der Neutralität ist.

    Jetzt unterstützen Kogler und Zadic schweigend die Lügen von Kurz in der Regierung.
    Das ist aber kein neuer Skandal.

    Es geht ja nur um eine Erhöhung der Kosten für permanente Aufrüstung von 2,2 Milliarden (2018) auf 5,6 Milliarden jährlich – und zur Bereitstellung von Soldaten, Waffen und Boden für weltweite EU/NATO-Kriegseinsätze.

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    1. Die österreichische Sicherheitsfrage ist wirklich ein ernstes Problem.
      Wir haben die Amis, die bisher per NATO die „Sicherheit“ bis zur Russengrenze garantieren.
      Aber stimmt das überhaupt?

      Die Tatsache, daß die USA keine einzige Rakete beim Angriff des Iran auf die Ain al Asad Basis im Irak abschießen konnte lässt Sorgen hochsteigen, wenn nicht gar gruseln.

      Und war es nicht so, daß in Saudi Arabien vom Iran eine US Drohne abgeschossen wurde und die USA auch damals militärisch nicht reagierte?

      Man erklärt das mit einem sprunghaften Trump, der mal so mal so agiert.
      ABER WAS IST, wenn die USA TECHNISCH eine NULLNUMMER sind und Angst haben?
      Wenn sie außer nicht einsetzbaren superspezialAtom- und Giftwaffen und ihrer Wirtschafts- und IT-Attacken- und Finanz-Power keine funktionierenden konventionellen Waffen haben?
      Daß sie keine Bodentruppen und Panzer haben, weiß man, ABER keine ABWEHRRAKETEN auf ihren Militärbasen, keine Patriots, keinen iron dome ?
      WAS ist da los?

      WARUM haben die Amis im Irak keine einzige ballistische Iran Rakete abgeschossen?

      Warum haben sie es zugelassen, daß die Iraner ihre Landebahnen verwüsten OHNE sich zu wehren? ( wenns überhaupt stimmt, daß es keine US Verwundeten und Toten gab, auf zensuriertem twitter klangs anders)

      DA wird sich sicher auch Saudi Arabien fragen…: Wo ist mein teurer (=kostspieliger) Beschützer? Will er nicht oder kann er nicht oder was ist los?
      Man lese die Analyse.
      https://deutsch.rt.com/international/96815-iran-und-saudi-arabien-annaherung/

      https://parstoday.com/de/news/middle_east-i50450-twitter_sperrt_konto_israelischen_reporters_nach_einem_beitrag_%C3%BCber_us_opfer_beim_iran_angriff

      Wenn DER Iranangriff 2020 der militärische Offenbarungseid der US war, kanns in Nahost bald rundgehen, dann wird Krethi und Plethi sein Glück gegen Israel versuchen. Auf diesem engsten Raum sind Atomwaffen und alle Giftwaffen sinnlos, weil nicht einsetzbar. Die Wirtschaftssanktionen sind ausgereizt, alle schon bitterarm und wütend.
      Da muss man auf die Russen hoffen, daß sie alle rechtzeitig festzurren können.

      Die Versöhnung zwischen Sunni und Shia nach über 1300 Jahren wäre eine noch größere Sensation als der Papstrücktritt nach 800 Jahren und der Brand der Notre Dame nach 800 Jahren.
      Wir sind mitten in der absoluten absoluten UltraUltra Weltgeschichte.

      Und für Juden gilt seit 2000 das Diasporagebot: die Pflicht zu leben unter fremden Völkern.
      Ich glaube, wir werden es bald erleben: Israel wird ein Multikultistaat.

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    2. Sie sollten die Grünen direkt ansprechen, es geht nicht nur um Kurz – bei Pilz‘ Bejubeln von US-Militärinterventionen hatten Kogler und Anschober jedenfalls keine Einwände.

      Das ist jedoch, was die derzeitige Verfasstheit der Partei betrifft, nur ein oberflächlicher Eindruck, der täuschen kann, weil die Grünen ja 2017 verändert wurden.

      Was mehr Kohle fürs Bundesheer betrifft, wäre dies wohl wünschenswert – aber sicher nicht für Auslandseinsätze.

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      1. Ich meine, daß Österreichs Grüne richtig agieren und der vorsichtigen UNO Standortpolitik der Schwarzen folgen und zu heiklen Fragen am besten kein Wort verlieren sollen.
        Demnächst treibt die NATO wieder zähnefletschend alle Truppen Richtung Osten, riesiges Manöver.

        Kogler soll gemütlich einen saufen gehen. Das ist die beste Reaktion.
        Alle andere macht nur Ärger, weil man muss leider diagnostizieren, daß der Trump spinnt.
        Traurig, ich hatte mal Hoffnung auf eine dezentralere friedliche Welt, aber der Trump hat einen Sprung in der Schüssel, daß er 170 Zivilisten hinmordet indem er die Iranabwehr über das Zivilflugzeug täuschen ließ.

        In dieser Geistesverfassung geht er vielleicht auch gegen Österreich vor, also ist es derzeit besser still zu sein.
        Vielleicht erlöst uns bald der US Wähler.

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      2. Betreff: Antrag auf Herstellung eines Verfassungskonformen Zustandes durch den Austritt Österreichs aus der Militärunion EU-SSZ/PESCO!

        Sehr geehrter Herr Winkler

        Der Vizeanzler bedankt sich ganz herzlich für Ihr Schreiben betreffend „Austritt Österreichs aus der Europäischen Militärunion“.
        Nachdem Österreich unter Neutralitätsvorbehalt der sogenannten PESCO beigetreten ist, und im Koalitionsabkommen ein Austritt aus der PESCO keinen Niederschlag gefunden hat, werden wir vor allem dafür Sorge tragen, dass die Mitwirkung Österreichs den militärischen Kern der Neutralität unbeschädigt erhält.

        Das Regierungsübereinkommen nimmt dabei in Aussicht:
        mit aktiver Neutralitätspolitik einen eigenständigen Beitrag zur europäischen Außen- und Sicherheitspolitik zu leisten;
        sich im Rahmen der PESCO unter anderem für Projekte zur zivilen Krisenprävention und Konfliktlösung zu engagieren;
        sich in der Außenpolitik klar zur österreichischen Neutralität zu bekennen.

        Diese Basis der österreichischen Außen- und Friedenspolitik sowie eine Reihe konkreter Maßnahme (ziviler Friedensdienst bis Atomwaffenverbot) erachten wir als gute Basis auch für die Zukunft der Neutralität Österreichs.

        Mit freundlichen Grüßen
        Peter Steyrer
        Bundesministerium für öffentlichen Dienst und Sport
        Büro des Vizekanzlers und Bundesministers
        Peter Steyrer

        Meine Antwort

        Sehr geehrter Herr Vizekanzler Werner Kogler.
        Herzlichen Dank für Ihre rasche Antwort zu meinem Antrag auf Herstellung eines Verfassungskonformen Zustandes durch den Austritt Österreichs aus der Militärunion EU-SSZ/PESCO!

        Da Sie schreiben: Nachdem Österreich unter Neutralitätsvorbehalt der sogenannten PESCO beigetreten ist…, bitte ich um umgehende Übermittlung der rechtskräftigen Belege für einen rechtsverbindlichen Neutralitätsvorbehalt im unterschriebenen Dokument oder den zugehörigen Protokollen („Nun zeigt sich, dass keinerlei formeller Vorbehalt abgegeben wurde. Ein solcher ,Neutralitätsvorbehalt‘ in PESCO existiert nur in der Phantasie von Kurz, Kneissl und Co. und dient dazu, der Bevölkerung in Sachen Neutralität Sand in die Augen zu streuen. In Wirklichkeit hat Sebastian Kurz im Dezember 2017 einer weiteren Einbindung Österreichs in eine Europäische Militärunion ohne Abgabe einer formellen Erklärung zugestimmt…“, Monika Vana/Grüne/OTS0072, 9. Aug. 2018).

        Mit besten Grüßen
        Josef L. Winkler

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      3. Ach, der Peter Steyrer arbeitet noch für ihn, der kennt sich auch aus!

        Das ist sehr gut…

        Sie sehen, dass die Grünen offenbar voll auf Zack sind!

        Und was kommt von Kurz?

        Sie könnten sich aber an Aussenminister Schallenberg wenden, der macht einen recht guten Eindruck.

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  2. Was kommt von Kurz?

    Bundeskanzler Sebastian Kurz ist offensichtlich für eine heimliche, faktische Entsorgung der Neutralität und lässt die Lüge vom Neutralitätsvorbehalt beim PESCO-Beitritt weiter verbreiten.

    Wobei, Verteidigungsministerin Tanner und Justizministerin Zadic noch nicht geantwortet haben.

    Bundeskanzler Sebastian Kurz ist offensichtlich für eine Militarisierung Österreichs die dem Neutralitätsgesetz und dem Neutralitätswunsch der meisten Österreicher diametral entgegengesetzt ist.

    Bundeskanzler Sebastian Kurz ist offensichtlich auch für EU-SSZ/PESCO-Kriegsvorbereitungen gegen Russland in Österreich (Die gigantischen EU/NATO-Truppenmanöver in Europa zeigen deutlich, wie weit fortgeschritten die Kriegsvorbereitungen bereits sind. Achtzig Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkrieges und dem Vernichtungskrieg der Wehrmacht im Osten marschieren die Armeen der EU/NATO erneut, mit Unterstützung von Kurz, an Russlands Grenzen auf).

    Meine Bitte vom 25. Dezember 2018 bezüglich der Wiederherstellung eines Verfassungskonformen Zustandes durch den Austritt aus EU-SSZ/PESCO an das Bundesministerium für Landesverteidigung wurde lt. Mag. Roman HOFER, ObstdG, 14.01.2019, an die zuständige Abteilung im Ministerium übermittelt.

    In der zuständigen Abteilung des Bundesministeriums für Landesverteidigung (Direktion für Sicherheitspolitik) liegt und liegt und liegt Sie seither, unbearbeitet und unbeantwortet.
    Das Bundeskanzleramt hat mich im Schreiben GZ ● BKA-330.080/0412-BPD/3/2018 darum ersucht, mich an das Justizministerium zu wenden.

    Am 5.7.2018 hat das Justizministerium Abteilung III 1 auf meine Bitte um Übermittelung der Gutachten/Expertisen, warum der Beitritt Österreichs zu PESCO kein Bruch des Neutralitätsgesetzes vom 26. Oktober 1955, Artikel 1 Absatz 2 sein soll geantwortet: Wir müssen hier leider rückfragen…

    Da es Offensichtlich keine Gutachten/Expertisen gibt, die belegen, dass der Beitritt Österreichs zu PESCO kein Bruch des Neutralitätsgesetzes vom 26. Oktober 1955, Artikel 1 Absatz 2 ist, wurde seit 5.7.2018 vom Justizministerium bisher nicht mehr reagiert.

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  3. Niemand weder linke oder rechte Journalisten/Blogger warnen vor der Sicherungshaft, wo man präventiv eingesperrt werden kann, ohne dass etwas vorliegt.

    Ich sah gestern Falter TV mit Klenk,Sybille Hamann, Löw, Verteter von Sos Mitmensch und dem Chef der Islamischen Glaubensgemeinschaft. Es war eine Propagandasendung, wo Klenk und Hamann gegen den poltischen islam auf FPÖ machten! Als der Chef der islamischen Glaubensgemeinschaft die Sicherungsverwahrung ansprechen wollte, wurde ihm das Wort abgeschnitten. Selbst der Sos Mimensch Fuzzi meinte, dass das Thema Asyl zwar verbesserungswürdig, im Regierungsprogramm aber viel Gutes sei!

    Sybille Hamann will eine Beobachtungstelle für religiösen Extremismus analog zum DÖW (Dokumentationsarchiv des Widerstandes), da letzteres vor allem Rechtextremismus. beobachtet. Nicht nur der Islam, auch die Freilernerszene, die die Schule ablehnt (externe Prüfungen) solle laut Regierungsprogramm stärker beobachtet werden.

    Was den Islam betrifft, sind laut Klenk Angriffe auf Israel ein No Go, wobei in der Praxis die Grenze zwischen Kritik und Angriff fließend ist.

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    1. Bei Klenk müssen Sie auch daran denken, dass der Falter Verlag das Jüdische Echo herausgibt. Da können Sie nicht allzu viel Verständnis für die Palästinenser erwarten.

      Und wer wollte wohl, dass er aus dem ehemaligen Einsatz von österr. UN-Soldaten am Golan ein Drama macht?

      https://www.kleinezeitung.at/politik/aussenpolitik/5414061/BlauhelmAffaere_GolanDrama_Befehl-lautete_Nicht-einmischen

      Hier kritischer:

      https://alexandrabader.wordpress.com/2018/06/05/was-der-golan-bericht-vertuscht/

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    2. SOS Mitmensch vertritt immer auch die Interessen krimineller Netzwerke in der Justiz, die nacxh NS-Vorbild fremdes Eigentum „arisieren“; das ist Pollak nicht bewusst, der nur auf „Refugees“ und „FPÖ-Nazis“ konditioniert ist.

      Das gilt auch für den Falter, dessen Verlag das Buch eines der Mitglieder veröffentlichte.

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  4. Ergänzung zum Kommentar: Sybille Hamann arbeitete früher für den Falter und sitzt jetzt für die Grünen im Parlament, verhandelte laut eigener Aussage vieles von dem Regierungsprogramm mit. Sie ist die Tochter der Historikerin Brigitte Hamann (Sissi Biographie), ihr Vater war Universitätsprofessor im Fach Geschichte.

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    1. Dann muss man hoffen, dass sie auch eine historische Perspektive mitbringt – das mit dem Vater war mir nicht bewusst.

      Bücher ihrer Mutter hatte ich, sie gehören zu dem, was mir geraubt wurde.

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