Wieviel Pilz steckt in den Grünen?

Im Oktober 2019 hieß es noch, Peter Pilz überlege, bei der Wiener Wahl 2020 anzutreten, Nun pfeift er sich selbst zurück, weil er sich auf sein Online-Magazin Zackzack konzentrieren wolle. Es wird nur kurz gemeldet, auch mit dem Zusatz, dass seine Entscheidung „einigermaßen überraschend“ sei. Die „Kronen Zeitung“ bemerkt auch: „Seine ehemaligen Mitstreiter bei JETZT hatten angekündigt, sich unter anderem bei den Grünen bewerben zu wollen. Prominenteste ‚Umsteigerin‘ ist wohl die neue Justizministerin Alma Zadic. Sie wurde von Pilz seinerzeit zu JETZT geholt, wechselte später zu den Grünen und kam nun im Zuge der Koalition mit der ÖVP zu Ministerehren.“ Wir dürfen auch nicht vergessen, dass der nunmehrige Sozialminister Rudi Anschober 1990 mit Werner Kogler erstmals ins Parlamemt einzog; Pilz war wieder dabei, nachdem 1986 für ihn gewählte Kandidaten von der Liste gekippt wurden. Jetzt gab Pilz den Grünen noch den nicht beachteten Rat, das Koalitionsabkommen nachzuverhandeln. Hätte es nicht von Anfang an Kräfte im Hintergrund gegeben, die damals noch naive Umweltschützer, Leute aus Bürgerinitiativen oder aus der Alternativen Liste nicht einordnen konnten, wäre alles ganz anders gekommen.

Das ist nicht nur personell gemeint, sondern auch inhaltlich, wo sich Grüne immer wieder an Gewünschtes anpassten und diejenigen isoliert und bekämpft wurden, die einen anderen Kurs wollten. Gerade betont Anschober bei Wolfgang Fellner (einem alten Pilz-Hawerer), wie harmonisch die Grünen jetzt sind und mit den Verhandlungen umgegangen sind. Wir dürfen nicht vergessen, dass Anschober, Kogler und Co. bis Juli 2017 Parteikollegen von Pilz waren und alles deckten, was er getan hat. Anschober meint bei Fellner, dass im Regierungsabkommen der Bereich Transparenz und Antikorruption „geradezu sensationell“ gestaltet sei. Pilz wiederum ist für Anschober eine „sehr wichtige Persönlichkeit“, von der er viel gelernt hat. Fellner zählt übrigens auch Alexander Van der Bellen zu den „grünen Urgesteinen“, der Ende 1993 via Pilz zu einem grünen Bundeskongress kam und auch auf die Liste für die Wahl 1994 gewählt wurde; drei Jahre darauf war er Parteichef. Fellner trug bei der Wahl 1983 dazu bei, dass Alternative Liste und Vereinte Grüne keine Chance hatten; dafür hatte eine Vorzugsstimmenkampagne für Josef Cap Erfolg. Manche der daran Beteiligten waren dann plötzlich grün, als die Wahlen 1986 vorverlegt wurden, und verdrängten Unabhängige, die von niemandem gepusht wurden.

Anschober bei Fellner

 

Dass viel Pilz immer noch in den Grünen ist, wird auch an Alma Zadic als Justizministerin deutlich, die bei dieser Wahl zu den Grünen wechselte. Sie war bei der Kanzlei Freshfields tätig, die Airbus vertritt, als im Zuge eines Paktes zwischen dem heutigen burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Pilz der europäische Konzern wegen der Eurofighter angezeigt wurde. Hier findet Anschober jede Menge Korruption, auch weil zum Abkommen zwischen den beiden gehörte, Ex-Minister Norbert Darabos mit Falschbehauptungen abzuschießen. Ist es unter diesem Aspekt Zufall, dass Zadic bei den Grünen so herzlich aufgenommen wurde, kandidierte, prominent mitverhandelte und Ministerin wurde? Denn wenn die auch sonst marode Justiz ordentlich ermittelt, müsste sie gegen Pilz, Doskozil, aber auch Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer vorgehen. Was den Rückzug von Pilz aus der Politik betrifft, ist es nur ein scheinbarer, weil Zackzack auch bisher schon Material von den Behörden „zugespielt“ wurde. Wer bei der Liste Pilz (später Jetzt) war, merkte bald, dass Warnungen von (Ex-) Grünen berechtigt waren, dass er ein völliger Egomane ist und mit niemandem zusammenarbeiten kann. Von daher wäre auch eine Kandidatur in Wien eher sinnlos gewesen, wobei PiIz ironischer Weise die Grünen 1991 erstmals in den Landtag brachte; freilich mit Druck, Drohungen, Einschüchterungen intern. Wer nicht nach seiner Pfeife tanzen wollte, hatte schlicht keine Chance auf ein Mandat.

Grünes Sujet nach Ibiza

Dies ist Anschober und Kogler natürlich nicht entgangen, die damit aber kein Problem hatten. So erklärt sich wohl auch, dass nun auf Basis eines Programms regiert wird, bei dem viele meinen, die Grünen hätten vieles aufgegeben. Sie stehen für ein So-Sein der Grünen, das sehr pragmatisch sein mag, aber davon ablenkt, dass es anders auch möglich gewesen wäre. Dazu gehörte auch, nichts zu sagen, wenn Pilz Militärinterventionen der USA forderte; ironischer Weise auch in Bosnien, woher Alma Zadic und ihre Eltern dann flüchteten. Es ist bekannt, dass Van der Bellen Schwarzgrün schon 2003 wichtig war und er nun realisieren konnte, was damals (u.a. wegen Pilz / Kogler) scheiterte. Wir müssen uns daran erinnern, dass der Bundespräsident zwar als Vermittler agieren kann, die Mitglieder der Bundesregierung aber von ihm nur auf Vorschlag des Bundeskanzlers ernannt werden. Zuerst hatte er Ibizagate als Gelegenheit zu nutzen, Türkisblau loszuwerden, dann eine Übergangsregierung einzusetzen. Wahrscheinlich war nicht eingeplant, dass die ÖVP mit Sebastian Kurz als Kanzler, dem das Misstrauen ausgesprochen wurde, bei der Wahl im Herbst zulegt. Dass die Strategie aufgeht, die Grünen nicht nur ins Parlament zu pushen, zeichnete sich bereits bei der EU-Wahl ab, die ohne Ibiza auch anders ausgegangen wäre.

Ex-Jetzt:Chefin Maria Stern (Facebook)

Es ist aus der Sicht ehemaliger Pilz-Angestellter verständlich, sich bei den Grünen zu bewerben, die wiederum Leute brauchen, die schon in einem Klub gearbeitet haben. Aber was bedeutet das für die Grünen selbst? Pilz hat dank Van der Bellen und Kogler nicht nur eine Justizministerin, es sieht auch danach aus, dass der Pilz-Verbündete Doskozil Landeshauptmann bleibt. Damit wäre er dann auch in Stellung gebracht, um Pamela Rendi-Wagner entgültig zur Seite zu schieben, die sich geradezu masochistisch vor Doskozil in den Staub wirft. Damit erscheint am Horizont die alte Auseinandersetzung zwischen SPÖ und ÖVP, verkörpert durch Gusenbauer und Schüssel. Nachdem 2016 eine „Van der Bellen-Mehrheit“ angestrebt und erzielt wurde, kann man die Grünen durchaus als „Van der Bellen-Gusenbauer-Partei“ bezeichnen. Von den Prozenten her kann die ÖVP über die Grünen nicht im Schach gehalten werden, was ihr auch bewusst ist; dennoch scheint sie den Koalitionspartner strategisch in die Schranken zu weisen. Während Bundeskanzler Sebastian Kurz durch Reisetätigkeit auffällt, verteidigt sich Vizekanzler Werner Kogler für eine Besuch bei McDonalds. Die Pilz-Kandidatur 2017 gegen die Grünen lief übrigens nach einem Drehbuch ab, das man aus der Partei sehr gut kannte.

PS: Ich beschreibe hier, um es in einen eigenen Text zu verpacken, wie man mich warum  fertigmachen will Und es ist alles an Unterstützung wunderbar und wünschenswert: es ist auch alles stärkend für mich, jedes Gefühl, nicht alleine gegen Mauern zu stehen; auch wenn ich weiss, dass viele lesen, was  ich schreibe. Außerdem bin ich vorübergehend wo, aber nicht dauerhaft; und jede Form materieller Unterstützung ist willkommen, persönlich oder auf das Konto Alexandra Bader AT592011100032875894 – BIC GIBAATWWXXX – telefonisch bin ich unter 06508623555 erreichbar.