Ibiza als Bankrotterklärung der Justiz

Bald acht Monate nach Ibizagate, der Veröffentlichung heimlicher Aufnahmen, die Türkisblau stürzen sollten und letztlich den Weg frei machten für die Grünen, werden Beteiligte immer noch mit Samthandschuhen angefasst. Es finden verspätete Hausdurchsuchungen statt, wenn belastendes Material längst beiseite geschafft wurde: „In der Wohnung des Detektivs, der als Begleiter der vermeintlichen Oligarchen-Nichte auftrat, wurden demnach unter anderem eine Videoüberwachungsanlage sowie ein Aschenbecher mit der Aufschrift ‚I love Ibiza‘ gefunden. Computer konnte keiner mehr sichergestellt werden. Laut den Aktenauszügen, aus denen die Medien zitieren, soll der Portier der Wohnhausanlage gegenüber den Polizeibeamten angegeben haben, dass ein Paar schon drei bis vier Wochen zuvor Gegenstände aus der Wohnung getragen habe.“ Man kann nur über bereits bekannte Mittäter an eventuelle Auftraggeber herankommen, doch an diesen Mittätern besteht auffallend wenig Interesse. Dass überhaupt ermittelt wird, hat sehr viel mit privaten Recherchen von Gerd Schmidt (EU-Infothek) zu tun, der ihm Zugetragenes denn auch zur Anzeige brachte. 

Nun kann man einwenden, dass sich Schmidt auf Handlanger beschränkt und einen dahinter stehenden politischen Plan ausschließt, doch er hat immerhin einiges herausgefunden und damit Ansatzpunkte geschaffen. „Detektiv H.“ schwirrt immer noch in der Weltgeschichte herum, während Anwalt M. ungestört seinen Geschäften nachgeht, obwohl/weil er über seinen Anwalt Richard Soyer bereits gestanden hat, dass er mit dem Video zu tun hat. Soyer durfte es denn auch als „zivilen Ungehorsam“ verkaufen per Gastkommentar im „Standard“, ist Anwalt auch der SPÖ und war die M. einst Konzipient bei Gabriel Lansky (wie dieser vertrat er Kasachstan). Schon diese wenigen Details von vielen lassen vermuten, dass Ibiza doch mehr war als eine isolierte halbkriminelle G’schicht aus finanziellen Motiven. Auf M. passt auch die Rechtsanwaltskammer auf, deren Kammerordnung aber ohnehin ein Hohn ist, bedenkt man das Verhalten vieler Anwälte, gegen die nur niemand ermitteln will/darf. „Natürlich“ macht sich die neue Justizministerin Alma Zadic damit gemein, da sie doch dafür sorgen soll, dass alles so weitergeht wie bisher.

Der Bundespräsident am 7. Jänner 2020

Immerhin übt oe24 Kritik: „Umso seltsamer ist es, dass erst sechs Monate (!) nach Auftauchen des Videos eine Hausdurchsuchung bei dem Detektiv in seinem luxuriösen Appartement in der Nähe der Alten Donau in Wien-Donaustadt stattfand, wie nun Aktenauszüge der Kripo belegen, die der Investigativplattform ‚Fass ohne Boden‘ und ÖSTERREICH zugespielt worden sind: So stellen die Kriminalisten gleich beim ersten Gespräch mit dem Portier der Wohnhausanlage enttäuscht fest, dass ein Paar schon ‚vor drei bis vier Wochen Gegenstände aus der Wohnung getragen hat‘. Auch die Identität dieser bei der ‚Säuberungsaktion‘ beteiligten Personen kann geklärt werden: Die Frau dürfte die Ex-Freundin des Detektivs gewesen sein.“ Trotz allem – also obwohl  die Justiz H. jede Chance gab, Spuren zu verwischen – fand man eine komplette Videoüberwachungsanlage und drei Aliasnamen, die H. verwendet. Richard Schmitt von oe24 hofft, dass es einen Haftbefehl gegen H. gibt, denn es sei an  der Zeit;  er muss über ausreichend Ressourcen verfügen, um sich mal hier, mal da aufzuhalten und weit zu reisen. Und vollkommen egal, wie sehr sich Heinz Christian Strache auf Ibiza selbst disqualifizierte, mit dem Einsatz der zwei Jahre alten Aufnahmen wurde eine Dynamik in Gang gesetzt, die eine Regierung stürzte.

Der Bundespräsident am 18. Mai 2019

Es ist bezeichnend, dass für Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei der Angelobung von Türkisgrün der „Ibiza-Zyklus“ mit dem Video von „verstörendem Charakter“ entgültig abgeschlossen war und er vermeintlich „unabhängigem“ Journalismus dankte; Ibiza hatte „reinigenden Charakter„. Dieser Journalismus folgt aber transatlantischen Mustern und beteiligte jene Personen, die bereits zur Auswertung der Panama Papers eingesetzt wurden.  Es kann fatal enden, wenn man sich wirklich hineinkniet, siehe Daphne Caruana Galizia, Malta und Aserbaidschan.  Wenn die Ibiza-Falle am 24. Juli 2017 tatsächlich ohne politischen Hintergrund zuschnappte, so gilt das keineswegs für den Einsatz des Materials, der auch über die Produzenten in die Wege geleitet wurde. Ich halte es für möglich, dass das kompromat im Auftrag eines Dienstes erstellt wurde, der es dann mit einem anderen teilte, der für das Zünden der Politbombe am 17. Mai 2019 via „Süddeutscher Zeitung“ und „Spiegel“ sorgte. Wenn wir uns erinnern, gegen wen sich die Panama Papers unter anderem richteten, scheint klar, welcher dritte Dienst dann auf der Bühne erschien, um Schadensbegrenzung zu betreiben. So betrachtet war die Auswahl bestimmter Sequenzen zur Veröffentlichung eine deutliche Warnung in diese Richtung, die auch sofort verstanden wurde.

Rekonstruktion von oe24 ohne Mastermind

Getreu der Wiener „Dritter Mann“-Tradition mischten also mehrere mit, natürlich über vorgeschobene Akteure, die ihrer Rolle nur zum Teil bewusst waren. Der Rest ergab sich aus den Reflexen Uneingeweihter, die zur Eskalation beitrugen, ohne zu verstehen, dass sie nur Schachfiguren waren. Wenn Gerd Schmitt und wenige andere privat sehr viel  herausfinden können und letztlich Justiz und Polizei unter Zugzwang bringen, bedeutet dies, dass alle Seiten nicht an Aufklärung interessiert sind. Das deckt sich mit meinen Erfahrungen bei Recherchen zu den Anzeigen von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und des Ex-Abgeordneten Peter Pilz gegen Airbus und Ex-Minister Norbert Darabos. Da lässt sich eine auf vielen Fakten basierende Darstellung zwar jedem Laien in einer halben Stunde nachvollziehbar machen, sie muss aber die Behörden vollkommen überfordern. Was will uns Rechtsanwaltskammerpräsident Michael Enzinger mit der Merkel-Raute neben der von Van der Bellen eingesetzten Ex-Kanzlerin Brigitte Bierlein und neben Zadic sagen? Er freut sich, dass er Zadic einst zur Anwältin ernannte, die bei Freshfields arbeitete, wo man traditionell Airbus vertritt – so auch gegen Doskozil, der sich mit Pilz verbündete, bei dem Zadic dann Abgeordnete wurde.

Kammer mit Merkel-Raute

Es ist eher nicht zu erwarten, dass die Justiz aufs Tempo drückt, gerade weil die Bestellung von Zadic auch ein Wunsch Van der Bellens war, der Gras über alles wachsen lassen will. Zugleich aber ist immer mehr Menschen bewusst, dass es Netzwerke im Hintergrund geben muss, die nicht nur bei Ibiza eine Rolle spielen – immerhin wurden auch die Casinos Austria ins Visier genommen, die nun – was für ein Zufall – in mehrheitlich tschechischem Eigentum sein werden. Übrigens freut sich Zackzack von Peter Pilz, dass die Kompetenzen des Justizministeriums im Wesentlichen gleich blieben; Zadic bekannte sich denn auch zum Weisungsrecht der Ministerin, auf dass nur ja keine falschen Verfahren geführt werden. Die Justiz setzte der Beeinflussung der EU-Wahl aus dem Ausland noch eins drauf, indem sie  nicht imstande war, Ibizagate aufzuklären, obwohl bereits nach wenigen Tagen bekannt war, dass Detektiv H. und Anwalt M. beteiligt waren. Mithin sorgte sie für Wahlbeeinflussung zum Quadrat, weil die Nationalratswahlen wohl anders ausgegangen wären, hätte man Ermittlungsergebnisse samt Verbindungen zu Seilschaften im  HIntergrund präsentiert. Angesichts solcher Umstände sollte man sich fragen, wo die ÖVP steht, die neben den Grünen davon am meisten profitierte – will sie diesen Kräften etwas entgegensetzen und bremst deswegen die Grünen nach Möglichkeit aus oder arrangiert sie sich mit den Gegebenheiten?

PS: Ich beschreibe hier, um es in einen eigenen Text zu verpacken, wie man mich warum  fertigmachen will Und es ist alles an Unterstützung wunderbar und wünschenswert: es ist auch alles stärkend für mich, jedes Gefühl, nicht alleine gegen Mauern zu stehen; auch wenn ich weiss, dass viele lesen, was  ich schreibe. Außerdem bin ich vorübergehend wo, aber nicht dauerhaft; und jede Form materieller Unterstützung ist willkommen, persönlich oder auf das Konto Alexandra Bader AT592011100032875894 – BIC GIBAATWWXXX – telefonisch bin ich unter 06508623555 erreichbar.