Alma Zadic – Vorbild oder Opportunistin?

Indem die neue Justizministerin Alma Zadic zum Verehrungs- oder Haßobjekt stilisiert wird – was sich wechselseitig bedingt -, erteilt man auch gleich der Emanzipation eine Absage. Denn Frauen sollten keine Objekte sein, sondern Subjekte ihres eigenständigen Handelns. Sie weicht jedoch allen kritischen Fragen aus, die mit ihr und ihrem Handeln zu tun haben; dabei geht es auch darum, warum sie von der Kanzlei Freshfields zu Peter Pilz und dann zu den Grünen wechselte. Dass sie gerne von Menschenrechten spricht, muss nichts mit Kenntnissen zu tun haben, weil dieser Begriff auch rechtsfern gerne verwendet wird, um Ansprüche zu begründen. Man findet in ihren ersten Aussagen grüne Forderungen nicht mehr, wie eine Einführung der Sicherungshaft zu verhindern oder das Weisungsrecht gegenüber der Justiz abzuschaffen. Videos von ihren Auftritten als Abgeordnete der Liste Pilz belegen, dass sie ohne viel nachzudenken der von ihrem Förderer vorgegebenen Agenda folgte und dabei mit Unterstellungen arbeitete, die zur gesellschaftlichen Spaltung beitragen. Da sie sich jetzt bedroht fühlt, wird sie zugleich gegen jede Kritik immunisiert, weil man ihr anscheinend nicht zumuten kann, die Kompetenzen einer Ministerin verantwortungsvoll wahrzunehmen.

Andreas Unterberger wiegt ab, was für und was gegen Zadic spricht und stellt fest: „Sie hat sich in den ganzen zwei Jahren ihrer Abgeordnetenzeit nie gegen Pilz zu profilieren versucht. Eine Zeitung hat sie jetzt sogar als bloße ‚Pausenfüllerin‘ im Pilz-Team bezeichnet, die von Pilz ‚teils eher als Assistentin denn als Abgeordneten-Kollegin‘ behandelt worden sei. Sie hat sich zwar komplett jeder proislamischen oder antisemitischen Äußerung enthalten, sie hat aber allzuoft die radikalen Beschimpfungen und Phrasen der Grünen nachgeplappert, was trotz der tollen Ausbildung auf keine sonderliche Intelligenz hindeutet. Sie hat vor allem im Wahlkampf ohne jeden Distanzierungsversuch einen anbiedernden Besuch bei einer radikalen Grazer Moschee unternommen, in der mehrfach salafistische Prediger aufgetreten sind, in der schon Volksschul-Mädchen verschleiert sein müssen.“ Von ihrem Ausbildungsweg her mit einem international absolvierten Studium ist sie durchaus eine Vorzeigefrau, gerade auch was Integration betrifft, mit einem wichtigen „Aber“: „Etwas vorsichtiger muss man allerdings werden, wenn man sagt, sie wäre nicht nur toll integriert, sondern auch keine Muslima. Das ist nicht so ganz eindeutig. Auf der Positivseite ist zweifellos festzuhalten, dass sie nie ein Kopftuch trägt oder – soviel man weiß – getragen hat. Es ist auch keinerlei proislamische Äußerung von ihr auffindbar. Es fällt aber schon merkwürdig auf, dass nur die grüne Partei sagt, sie sei ohne Bekenntnis. Dass sie selbst aber zu dem Thema schweigt. Sie hat auch nicht widersprochen, als sie von einer anderen Muslimin am grünen Parteikongress als Muslimin gerühmt worden ist.

Alma Zadic 2016

 

Und in ihren offiziellen Lebensläufen habe ich überhaupt nichts dazu gefunden, weder ‚Muslimin‘, noch ‚ohne Bekenntnis‘. Nichts deutet zwar darauf hin, dass sie eine gläubige Muslimin wäre. Allerdings wäre es wahnsinnig wichtig, wenn sie auch selbst einmal in der Öffentlichkeit sagen würde: ‚Ich bin ohne Bekenntnis‘ oder: ‚Ich bin keine Muslimin‘. Erst dann würde sie zum idealen Role Model, zum Vorbild für hunderttausende islamische Frauen, die in diesem Land in einer fundamentalistischen Macho-Kultur aufwachsen müssen, die schon in der Schule von den dominierenden Moslem-Burschen und erst recht in der Familie von den Vätern in eine untergeordnete Rolle gezwängt werden, die sich nicht auszubrechen trauen.“ Unterbergers Clonclusio lauter: „Die Attacken auf Zadic sind unfair. Aber die Lobeshymnen auf sie sind ebenso unberechtigt.“ Denn Frau Sein allein ist nun mal auch keinn Programm: „Sie zählt unter den Ministern zu der dominanten Gruppe, in der alle so zu beschreiben sind: hübsch, jung – und unerfahren (Es ist schon interessant, dass keines der Medien, die wochenlang dem dritten Vorstandsmitglied bei den Casinos den Mangel an Führungserfahrung vorwerfen, bei Ministern nach einer solchen Erfahrung verlangt. Dort genügt für die Mainstream-Medien plötzlich der Umstand, dass es möglichst viele Frauen sind, obwohl ein Ministerium eine viel schwierigere Führungsaufgabe darstellt).“

Ingrid Brodnig unterstützt Zadic

Außerdem täuschte sie nicht einmal einen politischen Konflikt vor, als sie zu den Grünen wechselte, um nicht mehr für Pilz zu kandidieren. Zadic schweigt nicht nur, was Muslima ja oder nein und ihren Bezug zu Salafisten betrifft; sie bezeichnet sich auch als „starke Feministin“, schaute aber weg, als Martha Bissmann von Peter Pilz bedroht, eingeschüchtert, gemobbt wurde. Und für Frauen, die sich belästigt fühlten, hatte sie ohnehin nie etwas übrig. Das ist auch der Unterschied zwischen Subjekt und Objekt, dem Eigenschaften zugeschrieben werden, die keinerlei Verbindung zu konkreten Aktionen haben und dem Verhalten einer Person oft widersprechen. Wie Zadic in Ö1 am 11. Jänner 2020 interviewt wurde, ist typisch: es gab über sie „Falschinformationen“, das hat nicht aber nicht funktioniert, eine „Solidaritätswelle“ fand statt. Sie konzentriert sich auf ihren Migrationshintergrund, was wiederum bedeutet, dass sie unterstützt, was sie andererseits kritisiert. Sie behauptet, sie sei einer „unglaublichen Hetzkampagne“ ausgesetzt, weil sie nicht in Österreich geboren ist. Interviewer Klaus Webhofer leistet Schützenhilfe, indem er betont, wie sehr sie rassistisch und sexistisch beschimpft werde. Es gibt nur dies und eine „unglaubliche Solidaritätswelle“ (wie Ö1 wiederholt), was davon ablenkt, Zadic als Subjekt zu bewerten. Sie wird befragt, was sie gegen Hasspostings tut, wo sie „die Staatsanwaltschaft stärken“ möchte; doch wenn es andere trifft, unterstützt sie Hasskriminalität im Internet. Sie wird nach mehr Geld für eine Justiz gefragt, in der kriminelle Netzwerke Menschen ausrauben und mitunter auch zu Tode quälen, was sie wie viele andere nicht zur Kenntnis nehmen will. Und zur umstrittenen, aber noch nicht eingeführten Sicherungshaft meint sie, dass sie diese evaluieren wolle, noch ehe es sie überhaupt gibt.

Liebling von Florian Klenk und Co. 

Übertrieben sind wohl die Befürchtungen mancher, dass nun schlichte Meinungsfreiheit unter dem Label „Hass im Netz“ bekämpft wird. Auch dass Zadic in einer gewissen Blase gefeiert wird, deren Feindbild Herbert Kickl war, muss noch nichts Konkretes bedeuten. Je mehr jedoch Emotionen geschürt werden und alles darauf reduziert wird, desto mehr werden rationale Argumente ausgeblendet. Es wird jedoch absurd, wenn siehe Ingrid Brodnig im „profil“ so getan wird, als ob nur Zadic und andere auf Stereotype reduziert werden, was genauso auf Brodnig und andere vs. FPÖ zutrifft, denn auch da wird „wir wollen dich/euch nicht hierhaben“ signalisiert. Wen wir bei den Fakten bleiben, so wechselte Zadic 2017 von der wegen des Cum-Ex-Skandals bekannten Großkanzlei Freshfields zu Peter Pilz. Die Vorgeschichte von Pilz‘ Kandidatur war ein grüner Bundeskongress, bei dem er nicht auf den gewünschten Listenplatz kam. Zuvor gab es eine Kampagne von Pilz mit dem damaligen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil gegen Airbus, in deren Zuge Ex-Minister Norbert Darabos das „Königsopfer“ war. Es wäre also angebracht gewesen, dass sich Zadic genau ansieht, für wen sie da antreten soll und sich auch fragt, warum die Grünen dabei mitgemacht haben. Das ist jedoch nie geschehen, wobei Freshfields neuen Meldungen zufolge mit der ebenfalls international präsenten Kanzlei Skadden zusammenarbeitet,  die bei Doskozil ebenso an Bord war wie bei Gusenbauers Ukraine-Lobbying (und die Rene Benko vertritt).

Zadic im „profil“

Man wechselt auch von der einen Kanzlei zur anderen; ironischer Weise engagierte Airbus nach der aus heiterem Himmel erfolgten Anzeige von Doskozil unter anderem Freshfields (siehe auch Verfahren in Deutschland). Da aber Freshfields auch in Wien präsent ist, u.a. um seine internationale Schiedsgerichtspraxis auszubauen, könnte die junge Anwältin auch mit dem Auftrag von Airbus in Berührung gekommen sein. Auf jeden Fall machte dies Schlagzeilen, gerade weil Doskozil/Pilz/Gusenbauer mit der internationalen Lobbyingfirma FTI Consulting (die Lockheed-affin ist) Airbus‘ Marktkapitalisierung beeinträchtigen wollten, mit Ziel besonders in der City of London. Am selben Tag, an dem die Meldung unten erschienen ist, also am 4. Dezember 2014, lasen wir in der Global Competition Review über Freshfields: „One of the first international law firms to gain a foothold in the Spanish market, Freshfields counts a mixture of national and international companies as clients. This year, for example, it advised EADS/Airbus on the complex state aid implications of its acquisition of Alestis Aerospace, a Spanish subcontractor of Airbus, while also helping Holcim on the EU merger clearance of its proposed sale of a 75 per cent stake of its Spanish operation to Cemex, and assisting telecom company Ono’s shareholder Providence Equity Partners on the EU sale of Ono to Vodafone.“ Man ist auch in Moskau präsent, vertritt Aserbaidschan, Axel Springer/Funke in Deutschland in Österreich, Thyssen Krupp und viele andere. Eine Tagung der Global Arbitration Review 2018 in Wien fand mit Vertretern von Freshfields, Wolf Theiss und Allison Nold, „Head of Commercial Disputes, Litigation Investigations and Regulatory Affairs, Airbus SAS“ siwie Ulrich Hagel, „Head of Claim Governance, Litigation & Procurement Support, Bombardier“ statt. Zu Airbus, Bombardier und Boeing siehe etwa dieser Bericht.

Screenshot von Loebell & Nordberg (4.12.2014)

Als Zadic schon mit Pilz ins Parlament gewählt war, konnten wir am 18. Oktober 2017  lesen: „Freshfields berät Airbus bei Mehrheitsbeteiligung an Bombardier C-Series Programm“; dies war notwendig, weil Boeing gegen eine Bestellung von Delta Airlines bei den Kanadiern vorging. Als optimale Lösung erschien, dass die C-Serie als A220 in einem Airbus-Werk in Mobile, Alabama montiert wird. Dies macht auch klar, dass Doskozil, Pilz, Gusenbauer zwar einen europäischen Konzern bekämpften, dieser aber auch ein amerikanischer Arbeitgeber ist, dem sie auf dem US-Markt schaden wollten. In der Auseinandersetzung um die Luftfahrtindustrie ging Airbus auch 2012 mit Freshfields erfolgreich gegen unzulässige US-Beihilfen für Boeing vor. Die Europäer waren mit dem Hebel Eurofighter immer im Visier der Gusenbauer-SPÖ und der Pilz-Grünen, flankiert von jenen Medien, die jetzt Zadic zur Heldin stilisieren. Natürlich war der Höhepunkt dieser Bestrebungen die Anzeige von Doskozil gegen Airbus, auf die der Konzern mit Freshfields reagierte, wobei die Standorte Düsseldorf und Wien zusammenarbeiteten. Natürlich war und ist auch das Justizministerium involviert, in dem sich Zadic nun von den Sektionschefs alles erklären ließ, wie bei Ö1 durchklingt. Zadic wird von der Kanzleiseite mitbekommen haben, was die Anzeige für Airbus bedeutet und hätte sich mit meinen Recherchen auseinandersetzen können, die politische und internationale Faktoren berücksichtigen.

Frauenbilder der Liste Pilz (und von Wolfgang Felllner)

Während Doskozil, Pilz, Skadden, FTI, die Wiener Kanzlei Held Berdnik Aster (u.a. mit Anwalt Mark Tuttinger, den sich Pilz dann gegen Kickl „ausborgte“) und die Finanzprokuratur das Vorgehen gegen Airbus vorbereiteten, saß Zadic also karrierebedingt auf der anderen Seite. Sie nahm niemals zu den Eurofightern Stellung, vergaß vollkommen, was sie über Konzerne, internationalen Wettbewerb und die Rolle von Staaten weiß, um Beiwagerl von Pilz in der BVT-Affäre zu werden und überall „Rechtsextreme“ zu wittern. Auch wenn es einen dritten Eurofighter-U-Ausschuss gab, war undenkbar, dass sie diesem angehört, nicht einmal als Ersatzmitglied, als Daniela Holzinger wegen Pilz‘ vorübergehendem Rücktritt Mitglied wurde. Dafür war Zadic Mitglied im BVT-Ausschuss, rückte aber wie Holzinger brav ins zweite Glied zurück, als Pilz im Juni 2018 wieder angelobt wurde (was auch BMJ-Sektionschef Christian Pilnacek ermöglichte). Bei den Eurofightern sollte nicht nur dem Hauptkonkurrenten von Boeing ein empfindlicher Schlag versetzt werden, es ging auch darum, Ex-Minister Norbert Darabos für den nicht auf seine Kappe gehenden Eurofighter-Vergleich anzuzeigen. Da er abgeschottet, überwacht, unter Druck gesetzt wurde, hätte jeder Ausschuss Zeugen befragen müssen, ob sie überhaupt mit ihm reden „durften“  oder ob dies via Kabinettschef Stefan Kammerhofer verhindert wurde, der puncto Vergleich auch wieder einmal den Ministerwillen rechtswidrig aussetzte und für seine Hintermänner einen neuen Verhandlungsleiter bestimmte. Dies war Pilz, Doskozil und Gusenbauer bekannt, von ihnen so gewollt und sie unterstützten es auch, wie man an der Regie bei der via Pilz eingebrachten Anzeige gegen Darabos 2017 sehen konnte. Laut Strafprozessordnung muss man Schuld oder Unschuld bestmöglich feststellen, also auch Entlastendes ermitteln – dies lässt sich bei Darabos anhand zahlreicher Fakten recht gut darstellen.

Pilz kandidiert gegen Grüne, Doskozil gegen EF (Juli 2017)

Die Justiz nimmt es aber bislang nicht zur Kenntnis, sodass Zadic ihr Weisungsrecht nutzen wird müssen, das sie nicht abschaffen will. Ungeachtet dessen hat sie auch als Ministerin Anzeigepflicht, wenn sie Kenntnis von mutmaßlichen Straftaten hat; diese drängen sich gerade bei der Causa unweigerlich auf, nicht nur wenn es um Darabos geht. Dabei hat Darabos, der mit einer Fake-Anzeige, die wahre Verantwortlichkeiten verschleiern soll, ins politische Out geschossen wurde, ebenfalls Balkan-Hintergrund, wenngleich dies ein paar hundert Jahre her ist. Es gibt jedoch auch heute eine meist unsichtbare, oft aber spürbare Trennlinie zwischen vielen Burgenlandkroaten und der „Mehrheitsbevölkerung“. Hier kommen auch patriarchalische Vorstellungen zum Tragen, dass ganz sicher keine Frau und noch dazu eine mit anderem ethnischem Background erklären kann, in welch bedrängter Lage einer der Ihren ist. Ich könnte dies rassistisch und sexistisch nennen, es ist aber nur so vorurteilsbeladen wie Ingrid Brodnig und andere, die uns belehren wollen und in deren Weltbild keine Frauen vorkommen, die eigenständig in „Männerbereichen“ recherchieren und die Definitionsmacht von Pilz, Doskozil und ihren Hawerern im Mainstream in Frage stellen. Dazu gehört auch eine Menge an Prahlerei, wie man an der Behauptung sieht, dass Doskozil die Eurofighter Typhoon vom Himmel geholt habe, die jetzt die Luftraumüberwachung sogar alleine übernehmen müssen. By the way war Airbus 2019 tatsöchlich der weltgrößte Flugzeugbauer, statt wie in Doskozils und Pilz‘ Fantasie vom Markt gefegt worden zu sein.

Pilz auf Tauchstation, Stern bei Fellner (2017)

Während Maria Stern Pilz gegen Belästigungsvorwürfe verteidigte, die u.a. wegen eines Vorfalls beim Forum Alpbach erhoben wurde, tauchte die konfliktscheue Zadic einfach durch. Zadic wird uns  als ungeheuer kompetente junge Frau verkauft, der vollkommen egal war, bei welcher Partei sie jeweils kandidiert; auch mit Sexismus usw. hatte sie kein Problem, sofern es sie nicht selbst betrifft bzw. ließ sie sich zur Assistentin von Pilz degradieren, die seiner Linie im Parlament folgte. In Ö1 wurde sie gefragt, warum die Grünen sie zunächst mitverhandeln ließen und zur Ministerin machten; sie wisse es nicht, „das müssen Sie die Grünen fragen“. Sie lobt aber die Freundlichkeit und Herzlichkeit, in der sie in der Partei aufgenommen wurde; man sah sie dann auf Bildern vom Verhandlungstisch. Sieht man sich Reaktionen (auch auf Reaktionen) an, so wird klar, dass Sexismus allein nicht mehr ausreicht; es müssen schon Rassismus und Sexismus sein. Dabei ist es natürlich rassistisch und sexistisch, die Performance einer Politikerin nicht beurteilen zu dürfen, weil sie Migrationshintergrund hat. So fällt nicht auf, dass sie überall dort ausläßt, wo sie Klarstellungen anbringen müsste: ob es um sie selbst geht oder darum, dass andere Frauen Angriffen ausgesetzt sind oder ob sie als von Pilz Geförderte sich einmal ansehen muss, was sie unweigerlich auch vertritt.

Zadic beim „Falter“ zu Christchurch

Dauernde Belehrungen über „Hass im Netz“ wirken bei jenen erzieherisch, die nicht verdächtig sind, zu „hassen“ (jedenfalls nicht die „Falschen“), die aber so daran gehindert werden, Sachverhalte zu berücksichtigen. Damit werden lupenreine Opportunisten als Projektionsflächen gepusht, die sich in künstlicher Bedeutung sonnen, aber Überzeugungen wechseln wie andere die Unterwäsche. Zadic war bei den langjährigen Vertretern von Airbus beschäftigt und trat ohne mit der Wimper zu zucken an der Seite von Pilz auf; dessen Liste hatte ohnehin etwas von Silberrücken mit jungen Frauen als schmückendem Beiwerk. Als Pilz offenkundig wenig Chancen auf den Wiedereinzug in den Nationalrat hatte, war Zadic plötzlich von einem Tag auf den anderen „grün“ und wurde dann als Quereinsteigerin zentrale Verhandlerin und nun Ministerin. Ohne geringste Bedenken schlüpft sie nun in eine andere Verkleidung und wird wieder die ihr zugedachte Rolle erfüllen. Wie diese konkret ausgestaltet wird, kann man nach wenigen Tagen noch nicht sagen – auf jeden Fall ist es die eines „Flüchtlingskindes“ und einer „Ministerin mit Migrationshintergrund“.  Ganz sicher wird man nicht von ihr erwarten können, dass sie zu ihrer Vita Stellung nimmt (von der Tränendrüse mal abgesehen) oder sich tatsächlich einmal positioniert. Ihr scheint auch entgegangen zu sein, dass gerade Pilz forderte, ihre Heimat zu bombardieren, als sie noch ein kleines Mädchen war.

PS: Ich beschreibe hier, um es in einen eigenen Text zu verpacken, wie man mich warum  fertigmachen will Und es ist alles an Unterstützung wunderbar und wünschenswert: es ist auch alles stärkend für mich, jedes Gefühl, nicht alleine gegen Mauern zu stehen; auch wenn ich weiss, dass viele lesen, was  ich schreibe. Außerdem bin ich vorübergehend wo, aber nicht dauerhaft; und jede Form materieller Unterstützung ist willkommen, persönlich oder auf das Konto Alexandra Bader AT592011100032875894 – BIC GIBAATWWXXX – telefonisch bin ich unter 06508623555 erreichbar. 

16 Kommentare zu „Alma Zadic – Vorbild oder Opportunistin?

  1. Um auf die Überschrift zu antworten: weder noch, sondern zutiefst erfahrungsgeprägt – von den Schrecknissen und Unsicherheiten des Jugoslawienskrieges erfahrungsgeprägt – und deshalb brandgefährlich. Weil sie ihre persönliche Erfahrung des von der NATO verantworteten Massakers auf die gegenwärtige Gesellschaft, in der sie sich jetzt befindet, überträgt. Und das komplett unreflektiert,

    Sie wurde als bosnische Muslima im Jugoslawienkrieg Opfer serbischer und kroatischer Nationalisten. Nachdem sie dadurch zur Migration gezwungen wurde, hat sie in unsererer österreichischen Gesellschaft recht einfache Antworten auf den Krieg präsentiert bekommen, Auslöser sei Nationalismus. Die Rolle der NATO, die die Interessen der USA, Bosnien-Hercegowina BIH als Drehscheibe für alles denkbar Kriminelle (von Drogen-, Waffen- über Menschenhandel bis zur Ausbildung von IS) benutzen zu wollen, wurde ja nie thematisiert. In den Medien niemals hinreichend und auch bei alternativen Journalisten sehr viel später. Was hängengeblieben ist, bei der jungen Frau Zadic, war Nationalismus = Nazi = rechts = gibt’s auch in Österreich, als ob in Österreich irgendein kriegstreibender Nationalismus zugange wäre.

    Tja, so führt sie heute einen Kampf gegen Rechts und kann sich dabei in die stützenden Arme derer lehnen, die den Kampf gegen ihr Volk eigentlich erst begonnen haben, Der achso liberalen westlichen Wertegemeinschaft, die in Wirklichkeit nur aus Propagandafahnen besteht und viel mehr „Nazi“ oder NATO ist, als Zadic jemals ahnen sollte.

    Zadic hat sich in was verlaufen. Sie hat gemeint, ihr Heil im Schutz der Globalisten zu finden. Nichtsahnend, dass sie sich dabei zum Werkzeug ihres größten Feindes gemacht hat.

    Wie gefährlich sie für die österreichische Gesellschaft ist, hat sie im heutigen Ö1-Mittagsjournal recht offen gezeigt.

    Sie will im Kampf gegen „Hass und Hetze im Internet“ die „Kompetenzen bündeln“. Das heisst, wir werden einen Zensurwauwau, Vernaderungsbeauftragten und Großinquisitor bekommen.

    Außerdem will sie üble Nachrede zu einem Offizialdelikt machen. der
    Staat soll also darüber wachen, dass keiner mehr über den andern was Böses sagt.

    Ich sag ja, die ist meschugge. Metternich lässt grüßen.

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    1. Man kann in niemanden hineinschauen, aber wie sehr ein Kind die Siituation vor Ort geprägt hat, ist die Frage.

      Das würde ich doch eher Erwachsenen zutrauen.

      Andererseits kann es sein, dass sie es auf kindliche Weise noch verzerrter verarbeitet hat als Erwachsene, die wesentliche Faktoren wie die Rolle der NATO ausblenden.

      Es kann schon sein, dass der Anti-Nationalismus das einzige ist, wozu sie wirklich politischen Bezug hat.

      Sonst ist sie eine Karrieristin, die ihre Ansichten nach Bedarf wechselt.

      Jedenfalls dürfte sie in der Rolle als Opfer von Rassismus aufgehen.

      Das wiederum gibt ihr Handhabe, gegen „Hass im Netz“ vorzugehen.

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  2. Bundespräsident Van der Bellen ließ die neue Regierung und Alma Zadic geloben, die Verfassung und alle Gesetze der Republik getreulich zu beobachten.
    ZU BEOBACHTEN, nicht zu beachten oder zu gar zu befolgen!

    Heißt das, dass Alma Zadic und die übrigen Regierungsmitglieder in ihrer Funktion über dem Gesetz stehen; nicht belangt werden können?
    Dass sie mit Weisungen, Erlässen etc. gültige Gesetze aushebeln können?
    Dass es keine Folgen hat, wenn von ihnen Gesetze gebrochen werden?

    Schöne Vorbilder (die Opportunisten)!
    Macht doch, was ihr wollt. Ihr tut das ja sowieso.

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  3. Fr. Zadic ist bereits sakrosankt!

    Diejenigen, die ihre Meinung zur Bestellung von Fr. Zadic allzu deutlich
    Ausdruck verliehen haben, haben dafür gesorgt das dies so ist, oder zumindest
    verstärkt! Ganz im Interesse jener, die Fr. Zadic in solch eine berufliche Position gehoben haben.

    MfG Michael!

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  4. Ein paar Worte zum Video: „Zadic beim „Falter“ zu Christchurch“

    Wieder mal typisch, wie sich die linksradikale Jagdgesellschaft alles so zurecht biegt, damit es in das von Linksradikalen erschaffene Narrativ „rechts is phöööööse“ passt.

    Weil der linksradikalen Meute dass rassistisch motivierte Attentat in Christchurch allen Anschein nach als ein zu isoliertes Einzel Ereignis erscheint, versucht Andreas Beham, [zumindest eingebildeter] rechtsextremismus „Experte“ bei DÖV, das Attentat von Christchurch, verknüpft als Folge vom Terroranschlag durch Anders Breivik am 22. Juli 2011 auf der Insel Utøya darzustellen.

    Soviel ich mich erinnere, war die Terrortat von Anders Breivik auf der Insel Utøya offensichtlich ohne rassistische Motivation, da von den 77 ermordeten Jugendlichen die allermeisten als Kinder autochthoner sozialdemokratischer Norweger identifiziert worden sind.

    Meine Erinnerung deckt sich auch mit Breiviks Manifest [ich arbeitete mich durch von A-Z], in dem er von regelrechten Bestrafungsaktionen gegen jenen Personenkreis anrät, welcher definitiv für die Überfremdung Norwegens, von Breivik himself, als verantwortlich identifiziert worden sind.

    —–

    Bin gespannt, ob es meine Justizministerin Zadic noch lernt, zwischen „rechtsradikal“ und „rechtsextrem“ tunlichst zu unterscheiden. Was als Abgeordnete der Liste Jetzt nicht wirklich ins Gewicht fiel, kann in der Funktion als Justizministerin fatale Folgen haben, wenn Worte nicht exakt das zu Beschreibende abbilden und somit zu weiteren Spekulationen anstacheln.

    Wie auch immer

    MfG

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    1. Es ist eh üblich, bei Ereignissen, wo man vorsichtig sein sollte, sie oberflächlich zuzuordnen, das zu sagen, was via Mainstream vorgegeben wird. Da ist Zadic natürlich keine Ausnahme, aber da findet man im gesamten Parlament auch kaum Abweichler.

      Das wird aber nicht reichen, um Ministein zu sein – egal wieviel mediale Schützenhilfe es gibt, weil ja immer mehr Menschen denen nichts mehr abkaufen.

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      1. Es geht dabei überhaupt nicht vordergründig um Frau Zadic. Es geht darum, dass die linke bis linksextreme Jagdgesellschaft in den nächsten 15- 20 Jahren sicher gestellt haben will, jegliche politische Konkurrenz aus dem Weg geräumt zu haben.

        Nur noch Linke bis LinksLinke Parteien, mMn zusammengefasst als Einheitspartei, wie zB in China oder Nordkorea, sollen nach deren Meinung alleinige Zulassung finden; alle anderen Spektren rechts der Mitte [auch die ÖVP] sollen bis dahin unwiederbringlich von der Bildfläche verschwunden sein.

        Darum gehts, Frau Bader. Das Video oben, in dem alle Ereignisse zugunsten des Narratives umgedeutet werden, ist bloß ein weg bereitendes Puzzle-teil der lang angelegten LinksLinken Agenda.

        Wie auch immer

        MfG

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  5. @fledgling01
    Ja, das ist das Thema. Und Kurz wird, wie Merkel den links Schwenk machen. Einstweilen gilt es , die Massen zu beschäftigen. Man kann viele jagen und es macht Freude dafür gelobt zu werden.
    Es liegen aktuell viele die Nacht wach um Jagdbares ausfindig zu machen.
    Damit es nicht gleich auffällt ablenkend ein paar andere. Erst die Raucher, jetzt kommen Übergewichtige dazu, die sozial schädigend sind und Handys werden in Gaststätten verboten.
    Damit schwingen alle mit im EU-Mainstream.
    Und wenn’s zu Unruhen kommt wegen Überbevölkerung der EU greifen wir endlich Russland an.
    Derweilen hat die Familie Soros viele Gewinne gemacht und denkt sich nun was Neues aus.
    Inzwischen hat die Familie Soros prächtig verdient und denkt sich was Neues aus.

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    1. Der letzte Satz ist leider doppelt, erst war er weg, dann wieder da, sorry

      Die Grünen sollen die SPÖ schlucken, Kurz die restlichen und fertig ist die Einheitspartei. Um Kollateralschäden kann man sich nicht kümmern.

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    1. Na, dann ist es nicht mehr ganz so schwer zu erraten, wessen Idee es gewesen sein mag, ausgerechnet der jungen, hübschen, jedoch unerfahrenen Alma Zadic das höchste Amt der Justiz beflügeln zu lassen. 😉

      Mit diesem opportunistischen Windsackerl Kurz werden wir bis 2024 noch unsere sprichwörtlich blauen türkis-grünen Wunder erleben – garantiert ! 😦

      Wie auch immer

      MfG

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  6. Was die Frau Zadic beim Falter erzählt ist kommunitaristisches Gesäusel aka. das Gesudere von Weibern und damit nicht anderes gelagert als das von ihr selbst kritisierte.

    Seit der Einführung von Recycling greift die Betrachtung links vs. rechts viel zu kurz.

    In der Urform resp. Reinform des klassischen Industriemodells ist der Rohstoff (an sich) vom Preisindikator befreit. Damit war es legitim den Menschen als Ressource anzusehen, da er selbst frei von Bewertung war.

    Schon immer haben sich ‚links‘ und ‚rechts‘ versucht sich in dieses Vakuum reinzureklamieren. Besonders betroffen sind die ‚Extremen‘ nicht die ‚Radikalen‘. Aus einer freiheitlichen Sicht sind die alle Freunde der Unfreiheit.

    Mit dem Recycling (bspw. Organspende als etwas unvermutetes Beispiel) einher geht die Bewertung des Rohstoffs und noch dazu eine unzulässige Überbewertung bezogen auf das verbreitete Bewirtschaftungsmodell (aka.Asset). Antifa als Beispiel:

    Jede Abwertung entlang Ausprägungen statistischer Merkmale ist nicht zulässig. Stimmt. Über die Überbewertung auch nicht, selbst wenn sie gut gemeint ist. Es war vorher schon keine gute Idee, aber seit dem Recycling ist der Ofen definitiv aus.

    Da eine Industrielinie aufgrund des starken Anstiegs der Mengenfunktion zu Beginn und dem Flachgehen zu Ende vor dem Phaseout mit einem Marktplatz nicht kompatibel ist, wird sie außerhalb desselben von der Überschwemmung hin zum Kollaps (damit verbunden die Reproduktion auf techn. höherem Niveau bspw. Taschenrechner wird zu Computer, Brief wird zu Email, usw…) entwickelt.

    Die Linien fressen den Marktplatz / die Marktwirtschaft auf. Zumal sie sich in der Gesellschaft verbreiten fressen sie diese auf und es ist legitim Marktplatzlogik anzuwenden, da der Fokus im freiheitlichen/liberalen Umfeld sowieso einzig und allein jene Aktivitäten liegt die dort zu einer Bestimmung der in der nächsten Periode bereitzustellenden Gütermenge bezogen auf ‚eine‘ auszubeutende Rohstoffquelle. Am Marktplatz wird jene Gütermenge bestimmt, die in der nächsten Periode bereitgestellt wird egal sich im Marktplatz einfindet.

    Wie erkennt man einen Marktplatz. Am Marktplatz wiegt der feine Zwirn mehr, in der Industrie die Baumwolle.

    Die freiheitliche/liberale Perspektive nimmt das sayersche Theorem her und sagt, ‚Abwertung (zu billig) ist sowieso nicht zulässig und die Aufwertung (Bewertung der Handlungen) im Rahmen des Zugewinns für beide Seiten im Rahmen des Übergangs von Eigentum im Rahmen der Verwahrung (aka. Tausch)‘. Damit sind auf jeden Fall Menschen und auch Lebenwesen außen vor.

    Links/Rechts allein ist genauso zu wenig wie Kommunitarismus/Indidividualismus allein und selbst kombiniert in zwei Dimensionen sind zuwenig. Damit sind aber verallgemeinerndere Aussagen immer mit Vorsicht zu genießen.

    Allein verlieren die Linken auf dem Weg ihre komfortable Position, dass die Verbindung von Kommunitarismus und Links in einer Dimension. als quasi abhängige Wertebelegung. Die sagen vereinfacht, ein kommunitaristisch organisiertes Netzwerk (bspw. Hierarchie) sei gut oder hätte es in einem normativen Sinne zu sein.

    Das alles kann man vergessen. Das Wissen, welches Brodnig und Strobl als zwei bekannte Exemplare von hochgejubelten Experten krampfhaft versuchen innerhalb kommunitaristisch anmutender Strukturen – insbesondere am Web – versuchen anzuwenden, ist überholt und sämtliche Interpretationen von Erkenntnissen aus Sozialwissenschaften passieren im Kontext ‚alten Plunders‘. Selbst am Netz oder im Web in dem entwertete Daten (gespeicherte Daten sind unbewertet/Abfall) zum Zwecke der Informationsgewinnung (Recycling) wird herangezogen, ist alles dieses Wissen und des Anwendung davon abhängig in Netzwerke dieses alten Strukturen reinzuinterpretieren.

    Antifa Prinzession geh bitte auf den Faschingsball oder küsse einen Frosch. Gut das könnte man jetzt anders lesen auch.

    Das Wissen war schon überholt, als Rock- resp. Metal Musiker lange Haarpracht trugen (so ca. um die Zeit als Lacina Finanzminister war).

    Zu Zeiten der Verbreitung kommunitaristischer Ideen (Industrialisierung und Marx bspw.), sprich von der franz. Revolution und konkret auf Mitteleuropa bezogen von der Pariser Kommune bis zu den sich als 68er Inszenierenden hin, hat Mussolini mal einen Faschismusbegriff geprägt, der lautete ‚Jede Abrede zwischen Staat und Industrie sei schon Faschismus‘.

    Morderner formuliert. Jede Abrede zwischen Geldschöpfenden, deren Tross und Unternehmern in Industrielinien ist Faschismus‘. Respektive steht die Abrede für Korruption resp. den Zustand der Korrumpiertheit selbst. (Transparenz im Sinne von Ein- und nicht wie im anglikanischen Sinne (durchsichtig aka. is ma Wurst).

    Das Industriemodell wurde über alle Wirtschaftsbereiche resp. Akteure in Bewirtschaftungsprozessen ausgerollt (vor gut 40 Jahren aka. Neoliberalisierung, welch sich, wen wundert das, als Neofeudalisierung hat herausgestellt), die Rolle des Unternehmers splittete sich auch hier in Investor und Management, aus dem geldschöpfenden Staat wurde, gut war sie schon immer, die Verbindung zwischen Politik und Finanzindustrie usw…

    In einem klassischen Unternehmen wird immer Faschismus (selbst nach Strobl) gelebt und diese Ausnahme ist solange zulässig, solange ein Markt den Wirkungsbereich begrenzt und die Konkurrenz usw…

    Deswegen sorgen am Netz an sich freiheitlich Denkende Menschen für Transparenz im Sinn von Analyse und Präsentation‘. Im Umfeld der Medien wäre eine Entsprechung der investigative Journalismus.

    In Österreich sind die einzigen Linksliberalen die Banker. Das sind jene die zwar anderen gerne Schulden umhängen, aber nicht sich selbst. Wer jetzt an Investoren denkt usw… Ein Unternehmen welches keinen Gewinn erwirtschaftet kann keine Schulden bedienen und auch nicht Zinsen zahlen. Wenn man nicht jetzt wie bei der Caritas denen ein Assetbusiness (Verwertung der alten Omas abgeschwatzten Immobilien) umhängt muss das Management von NGOs sich in Plätzen einfinden wo unter dem Titel ‚das Thema geht uns alle an‘ selbigen auch Schulden umgehängt werden.

    Vereine und NGOs machen keinen Gewinn, also muss sich der Investor (hinter diesen Politikern, auch Manager in Unternehmen, selbst wenn diese keinen Gewinn machen, sind heute Politiker) jemanden suchen den er sie umhängt. Sozis sind Investoren keine, denn sie hängen ja nicht sich selbst die Schulden um, sondern am liebsten allen anderen.

    Der links(liberal)e Faschismus ist lebbare Realität. Freiheitlich orientierte Menschen brauchen keine Begründung im Sinne einer Opferrolle dem entgegenzutreten. Freiheitlichkeit wurde durch das Recycling von der Kür in die Pflicht gehoben!

    Es darf nie ein Zustand von Überschuldung, sprich Korrumpiertheit, eintreten, …

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  7. Da sie sich jetzt bedroht fühlt, wird sie zugleich gegen jede Kritik immunisiert, weil man ihr anscheinend nicht zumuten kann, die Kompetenzen einer Ministerin verantwortungsvoll wahrzunehmen.

    Man könnte meiner Justizministerin Alma Zadic [danke S. Kurz] zugute halten, dass sie ihr Amt sowieso nur noch besser, zumindest besser als ihre Vorgänger J. Moser bzw W. Brandstetter ausführen kann. So gesehen wäre sie mit ihrer Qualifikation als Juristin bestens gerüstet, um endlich jene Bereiche in Angriff zu nehmen, welche von den Vorgängern, politisch motiviert, tunlichst ignoriert worden sind 😦

    Wie auch immer

    MfG

    Gefällt 1 Person

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