Bemerkungen zur Ministerverantwortung

In der Aufregung um die neue Bundesregierung geht leicht unter, dass man wissen muss, was denn nun in der Verantwortung von Ministern liegt. Sicher sind Bilder von der Angelobung farbenprächtig und man kann darüber diskutieren, warum Werner Kogler nicht einmal bei dieser Gelegenheit eine Krawatte getragen hat. Es ist auch interessant, wer wo residieren wird und welche Mitarbeiter/innen engagiert. Doch wichtiger ist, dass der Grundsatz der öffentlichen Verwaltung (basierend auf der Bundesverfassung) erfüllt werden muss: Nichts ohne das Gesetz und nichts gegen das Gesetz. Dies betont zum Beispiel Ex-Verfassungsgerichtshofspräsident Ludwig Adamovich in seinen Schriften, der die letzten beiden Bundespräsidenten berät. Welche Tragweite es hat, wenn dies in Ministerien verletzt wird, habe ich immer wieder dargestellt, auch wenn manche es nicht gerne hören wollen – es zerstört ja auch jene Illusionen, die durch Bilder erzeugt werden. Apropos – ist es ein Zeichen, dass der ORF die Angelobung versehentlich mit den Untertiteln einer Telenovela versah? Der ORF korrigierte dies dann in der TV-Thek, aber da hatten es schon User auf Twitter mit Screenshots aufgegriffen und diverse Medien.

Die in den Mund gelegten Worte erscheinen seltsam passend, etwa wenn Alexander Van der Bellen zum neben ihm unterschreibenden Sebastian Kurz zu sagen scheint „Du kannst bei mir anfangen. Als Kellner“. Eine ungünstige Vorbedingung für die Grünen ist nach Ansicht vieler das Koalitionsabkommen, in dem es zwar ein großes Klimakapitel gibt, da aber weit weniger konkret ist als in der ÖVP wichtigen Bereichen. Außerdem scheint keine Stunde zu vergehen, in der nicht grünen Anliegen per ÖVP-Statement eine Abfuhr erteilt wird, noch ehe jemand reagieren kann. Als im Regierungsbusiness neue Partei ist man aber auch erstmal damit beschäftigt, sich einzurichten; so meidet Werner Kogler das Vizekanzlerbüro von Heinz Christian Strache zugunsten des Amtsgebäudes in der Radetzkystraße. Dass er aber jene Räume bezieht, in denen die verstorbene Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser und ihre als SPÖ-Chefin glücklose Nachfolgerin Pamela Rendi-Wagner logierten, muss auch kein gutes Omen sein.  Zurechtfinden müssen sich die Grünen auch, was die Kompetenzverteilung betrifft, denn Klubobfrau Sigi Maurer nahm an, Justizministerin Alma Zadic sei Hüterin der Verfassung und der Freiheitsrechte, wo der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt angesiedelt ist.

Telenovela am 7. Jänner in der Hofburg

 

Natürlich ist die ÖVP weit routinierter, was wichtige Agenden anbelangt, sodass grünen Ministerien da und dort etwas abgezwackt wird. Zivildienst wird – wie Digitalisierung –  seltsamer Weise der Landwirtschaft und Elisabeth Köstinger zugeordnet, obwohl nur rund 1 % der Zivildiener ja dort eingesetzt werden (und Zivis eigentlich ein Herzensanliegen der Grünen waren). Rudi Anschober ist Sozialminister ohne Arbeitsmarktagenden, kann sich aber um das nicht zu unterschätzende Thema Pflege kümmern. Innenminister Karl Nehammer, dessen Gattin Pressesprecherin von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner ist, legte bei Wolfgang Fellner am 8. Jänner schon los mit „Rückkehrzentren“, die man „grenznah“ errichten wolle, was „Refugees Welcome“-Grünen nicht behagen wird. Während ÖVP-Ministerien weiterhin umstrittene Generalsekretäre haben, verzichtete man bei den Grünen auf das strategische Platzieren eines Staatssekretärs im Finanzministerium. Mit der Begründung, dass Vizekanzler Werner Kogler ohnehin selbst die Regierungskoordination übernehme, ergo mit Finanzminister Gernot Blümel zusammentreffe. Bei Türkisblau hieß das Duo Blümel und Norbert Hofer; Blümel und Kogler konnte man beim ersten Pressefoyer nach dem Ministerrat sehen. Boebachter meinen, Kogler hätte eine Ebene dazwischenschalten  sollen, wie dies auch bei Strache der Fall war; damit schwächte er sich selbst. Bei einem Doppelinterview mit Kanzler Kurz für den ORF mußte der (deutlich jüngere) Kanzler ihn verteidigen, was ihn ebenfalls nicht gut dastehen lässt.

Dankeschön. Stimmt, die Frage wurde nicht direkt so gestellt. Aber in meinem Text steht auch nur, dass es um diese "unausweichliche" mediale Frage ging. Sie haben dazu den Tenor der Kommentare zusammengefasst, wonach sich die ÖVP durchgesetzt habe. https://t.co/SIaQubKmiT

— Peter Temel (@peter_temel) January 9, 2020

Twitterdisput zu Kurz und Kogler

Wir sind jetzt noch nicht bei Maßnahmen und Umsetzung, sondern auf der symbolischen Ebene, die jedoch nur durch die verliehenen offiziellen Funktionen entstehen kann, weil sich sonst niemand für die Beteiligten interessieren würde. Man gewinnt den Eindruck, dass die ÖVP den neuen Status sofort dazu verwendet, Territorien abzustecken und Duftmarken zu setzen; dabei wird nicht nur alles ausgereizt, was das Koalitionsabkommen hergibt. Zu Machtspielen gehört auch, wie man mit den neuen Partnern in der Öffentlichkeit umgeht, über formelle Höflichkeit hinausgehend. Während Kurz focussiert, aber auch kalt wirkt, gibt Kogler den Leutseligen, der jedoch leicht ins Schwafeln gerät. Da wird ihm dann schon mal das Etikett „schrullig“ umgehängt wie von Peter Westenthaler bei Fellner. Es scheint unbestritten, dass Kogler mit seiner Art den Grünen neuen Mut geben konnte, nachdem sie 2017 auch wegen der Gegenkandidatur von Peter Pilz an der 4%-Hürde scheiterten. Regieren ist aber etwas ganz anderes, zumal die Grünen selbst, als sie noch in Opposition waren, bei Rotschwarz feststellten, dass Ministerräte eigentlich eine Farce sind. Derzeit läuft es darauf hinaus, dass in Windeseile bei der Parteibasis Unpopuläres von der ÖVP verkündet wird, ohne dass die grünen Minister viel dagegen unternehmen können. Dadurch kann die geschwächte SPÖ wohl hoffen, dass zumindest in Wien Wähler von den Grünen wieder zu ihr zurückkehren.

Beeindruckende grüne Handschrift: Rückkehrlager für Asylwerbende direkt an der Grenze. Kogler hat nach nicht einmal einer Woche schon keine Hose mehr, die im heruntergezogen werden kann. Gegenwehr null. https://t.co/04hxyM8BZL

— Heimo Lepuschitz (@heimolepuschitz) January 9, 2020

Nehammer bei Fellner

Während Van der Bellen bemüht war, das Kapitel Ibiza als abgeschlossen zu betrachten, goß Nehammer siehe oben wieder Öl ins Feuer. Denn er bezichtigte Ex-Innenminister Herbert Kickl der Sprengung der Koalition, weil er nach der Veröffentlichung des Videos nicht ebenfalls zurücktrat, sondern meinte, er könne unabhängig aufklären. Nehammer war damals ÖVP-Generalsekretär wie Kickl 2017, wird aber von Kickl natürlich als befangen betrachtet, was „schwarze Netzwerke“ im BMI betrifft. Ein No Go ist aber dann erst recht Alma Zadic als Justizministerin, weil sie die Schweinereien von Peter Pilz immer deckte und von ihr wohl erwartet wird, gegen das Eurofighter-Bauernopfer Ex-Minister Norbert Darabos Anklage erheben zu lassen. Darabos‘ Ministerverantwortung wurde von Anfang an unterlaufen, also gröblich gegen „Nichts ohne das Gesetz, nichts gegen dass GEsetz“ verstoßen. Sein Aufpasser und Abschotter Kabinettschef Stefan Kammerhofer „spielte“ Minister, obwohl er nur echte Ministerweisungen eins zu eins weitergeben hätte dürfen und sonst nichts. Die Berufungskomission, an die sich der von Kammerhofer gegen den Ministerwillen gefeuerte Generalstabschef Edmund Entacher wandte, stellte demgemäß fest, dass es kaum schriftliche Weisungen gäbe und Kammerhofer nur diese übermitteln dürfe.

Diese falschen Untertitel in der TVthek sind echt das Beste des bisherigen Jahres. Ich lache Tränen. pic.twitter.com/PoDGO63YCi

— Flo 🅿. Schmidt (@FloPSchmidt) January 7, 2020

Wieder die Telenovela

Es änderte sich jedoch nichts an Kammerhofers „Mach‘ das, der Minister will das so“, wobei die meisten den Minister nie zu Gesicht bekamen. Wer sich Kammerhofer fügte, machte sich automatisch strafbar, weil Weisungen nur von Weisungsbefugten kommen dürfen und selbst wenn dies der Fall ist, nichts angeordnet werden darf, das gegen das Gesetz verstößt (dies ist z.B. bei Verleumdungen, Täuschung, Nötigung, Untreue der Fall). Hier ist auch von der Nötigung eines Ministers auszugehen, die von all jenen belegt wird, die nie mit ihm reden durften, auch wenn er es wollte oder von seinem Amt her tun hätte müssen. Dies geht mit Totalüberwachung einher, die wie Druck auf ihn bis heute anhält. Es ist auch der Grund dafür, dass Darabos ein Eurofighter-Vergleich in die Schuhe geschoben wurde, der auf Kappe der Netzwerke um Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer geht. Wenn Zadic gegen das bedrohte Opfer Anklage erhebt lässt, ist der Plot abgeschlossen; vielleicht ja nach der Landtagswahl im Burgenland am 26. Jänner? Denn PIlz räumte Darabos für Hans Peter Doskozil aus dem Weg, weil man nach außen hin eine Begründung brauchte, ja schlecht sagen konnte, dass Darabos seit dem Wahlkampf 2006 mit Tal Silberstein und Co. bedroht wird. Weil ich hier als Einzige den Mund aufmache, werde ich basierend auf Kammerhofers illegales „Ministerspielen“ gegenüber korrupten Richtern (an denen in Österreich wahrlich kein Mangel herrscht) seit Jahren schikaniert und genötigt. Kammerhofers Hochverrat und Spionage für eine fremde Macht wurde dadurch notdürftig verschleiert, dass es kaum schriftliche Weisungen gab, die Darabos ja unterschreiben müsste; außerdem  ließ Kammerhofer Beannte  mit Approbationsberechtigung („für den Bundesminister“ unterschreiben) Straftaten begehen- Weisungen dürfen nur dann ausgeführt werden, wenn sie von einem dazu Befugten kommen und sich Ausführende nicht strafbar machen,

💬 "Es ist eine Gemeinheit Alma #Zadic gegenüber, dass sie die Willkürhaft einführen soll, obwohl sie immer dagegen war." @neos_eu-Abgeordneter @hbrandstaetter verteidigte bei #procontra die Justizministerin.
Die komplette Sendung zum Nachschauen ➡️ https://t.co/XXxjuYOJS7 pic.twitter.com/x5gnk2M6oI

— PULS 24 (@puls24news) January 9, 2020

Helmut Brandstätters zweifelhafte Verteidigung

Ich hatte einen schriftlichen Ministerwillen, dass Darabos mich treffen will; daraus machte Kammerhofer, dass ich eine „Stalkerin“ sei (so in etwa wie Ex-Minister Erwin Lanc, der auch nie mit dem Minister reden durfte). Ob Kammerhofer den Ministerwillen mir gegenüber oder bei den Eurofightern aushebelt, macht wenig Unterschied, weil es eine Systematik aufzeigt. Darabos beauftragte Wolfgang Peschorn von der Finanzprokuratur schriftlich mit Verhandlungen, doch Kammerhofer entfernte ihn per Telefonanruf, sodass  der von Gusenbauer ausgewählte Helmut Koziol einen für EADS (Airbus) und Österreich nachteiligen Vergleich aushandelte und Darabos sich fügen musste. Nicht von ungefähr bricht dies in U-Ausschüssen immer wieder durch, wenn davon die Rede ist, dsss Gusenbauer „Darabos etwas anschaffte“. Der Bundeskanzler hat keine Richtlinienkompetenz, die Ressortverantwortung liegt allein beim Minister; darauf  pochte Gusenbauer denn auch, als er am 20. Juni 2017 als Vorspiel zur Pilz-Anzeige gegen Darabos in den U-Ausschuss geladen war. Freilich sprechen bei Darabos die Umstände und Zeugenaussagen nicht zuletzt in U-Ausschüsssen eine eindeutige Sprache der Nötigung eines Ministers, was auf verdecktes Operieren von Kräften im Hintergrund zurückgeht. Diese sind nicht so plump wie Trolle, die Zadic per Posting bedrohen, sodass sie nun das arme Opfer spielen kann, das in Wahrheit Komplizin von Pilz und Co. gegen Darabos ist,  Es heißt, dass ihre Ernennung Van der Bellen ein besonderes Anliegen war, der eigentlich nicht mehr (von Pilz geholter) Chef der Grünen ist. Darabos wurde auch offen bedroht, von Pilz u.a. via „Kurier„, als dort noch Helmut Brandstätter (siehe oben) Herausgeber war,  der auch die Kampagne gegen Airbus unterstützte (und Doskozil generell).

https://twitter.com/puls24news/status/1214955394327613442

Interview mit Kurz

Unter den Umständen versteht man, wenn Kurz meint, Zadic müsse Anwürfe im Netz schon aushalten, die er ja auch kennt. Diese lenken jedoch davon ab, dass sie als Komplizin von Pilz indiskutabel ist, weil sie immer alles gedeckt hat. Freilich wirkt  es nicht sehr souverän, wenn sie wegen ein paar Trollen von der Cobra beschützt werden muss und die Regierung ausrückt, um sich hinter sie zu stellen. Man findet nichts zu ihren Vorstellungen, nur dazu, wie sehr sie eben doch polarisiert, auch ohne etwas dafür zu können. Aber wie gesagt, es ist entscheidend, dass sie immer die Schweinereien von Pilz gedeckt hat und dazu auch heute keinen Pieps sagt, auch wenn sie nun Anzeigepflicht gemäss Strafprozessordnung hat. Gerade bei ihrer geplanten Rolle herrscht Aufregung, weil sie angeblich die Meinungsfreiheit einschränken will. Aber was kann sie überhaupt liefern? Immer wieder taucht auch der Ibiza-Randbereich auf, etwa wenn Kurz von Katia Wagner, der Freundin von Anwalt M. für die „Krone“ interviewt wird. Oder wenn „ein Ex-Partner des mutmaßlichen Videodrahtziehers“ für Raiffeisen tätig und von nun eingestellten Ermittlungen betroffen war. Ramin M. engagierte wegen Ibiza den Anwalt Kasachstans, Richard Soyer, der wie er selbst einst Konzipient bei Gabriel Lansky war. „Ibiza, das war ziviler Ungehorsamm“ schrieb er im „Standard“ gemeinsam mit Philipp Marsch für seinen Klienten. Sicher auch zur Freude des Bundespräsidenten, der die deutschen Medien auch bei der Angelobung von Türkisgrün wegen Ibizagate lobte; Soyer vertritt natürlich auch die SPÖ.

https://twitter.com/RafaelBuchegger/status/1215227020520632321

Manch seltsame Meldungen gibt es

Es gibt noch einige Puzzleteile nicht nur bei Ibiza aneinanderzufügen, denn derzeit ist manches widersprüchlich. Die Gusenbauer-Haselsteiner-Parteien SPÖ und NEOS wollten im neuen Jahr möglichst rasch mit einem U-Ausschuss zu den Casinos Austria und zu Ibiza starten. Dieser hätte wie jeder andere U-Ausschuss gewisse Vorlaufzeiten gehabt, ehe die Zeugenbefragungen beginnen können, doch nun steigen ÖVP, Grüne und FPÖ auf die Bremse. Der Mehrheit ist das Verlangen zu unkonkret bzw es gäbe noch keinen Verfahrensrichter und -anwalt, die FPÖ möchte zeitlich weiter zurückgehen, was die CASAG betrifft, also vor Türkisblau beginnen. Auf der Pilz-Seite Zackzack lesen wir: „Dass die Liste der möglichen Verfahrensrichter und Anwälte erst am Vortag bei den Grünen eingelangt ist, spielt hierbei keine Rolle. Eine Überprüfung ist innerhalb weniger Minuten möglich. Es dürfte ohnehin feststehen, dass Dr. Roland Rohrer, der im Eurofighter-U-Ausschuss exzellente Arbeit geleistet hat, wieder Verfahrensrichter wird – alles andere wäre eine absolute Überraschung.“ Exzellent meint natürlich, dem Pilz-Narrativ zu folgen  und  nur ja nicht davon abweichen.  Auch bei der CASAG-Affäre ist einiges seltsam, denn wir wissen auch nicht, ob bloß ein Ibiza-Trittbrettfahrer den Stein per anonymer Anzeige ins Rollen brachte oder doch alles zusammenhängt. Und wie zufällig es dann dazu kam, dass die Novomatic ihre Anteile an die tschechische Sazka Group verkaufte, womit wir dann wieder bei Oligarchen wären.

Amtsübergabe im Verteidigungsministerium

Van der Bellen hatte sich schon 2003 eine Koalition zwischen ÖVP und Grünen gewünscht, wie Wolfgang Fellner in der Diskussion mit Josef Cap und Peter Westenthaler betonte. Damals standen Kogler und Pilz vom Verhandlungstisch auf, und der wichtigstes Konfliktpunkt war die Anschaffung der Eurofighter, auf der Wolfgang Schüssel insistierte. Heute gibt Van der Bellen Klaudia Tanner als erster Verteidigungsministerin mit auf den Weg; „Mit Verlaub: Wer sich im niederösterreichischen Bauernbund durchsetzt, der muss schon besondere politische Fähigkeiten haben. Schau ma amal, wie das Bundesheer in ein paar Jahren dasteht.“ Beim Video oben frage ich mich, was meine Vorfahren wohl dazu gesagt hätten, die in der k.u.k-Armee dienten. Man hat das Bundesheer gerade auch während der illegalen, durch die Gusenbauer-SPÖ verursachten Zustände ziemlich abgeräumt. Van der Bellens Flapsigkeit – um nicht zu sagen Schrulligkeit – ist da auch nicht hilfreich. Eine Bestandsaufnahme des Kaputtsparens machte sein Adjutant Thomas Starlinger, der der Übergangsregierung als Verteidigungsminister angehörte; alles in allem eine schwere Hypothek für Tanner.  Die Regierung steht am 10. Jänner erstmals dem Parlament Rede und Antwort, auch Kurz und Kogler. Die ersten beiden für Kogler bekanntgebenen Termine sind übrigens Handball-EM und Steierball. Während die Grünen nur teilweise auf die bis 2017 vorhandenen personellen Ressourcen setzen können, hatten bei der ÖVP einige – wie Tanner –  Erfahrung im Kabinett von Ex-Innenminister Ernst Strasser, was auf die Schüssel-Ära verweist.

PS: Ich beschreibe hier, um es in einen eigenen Text zu verpacken, wie man mich warum  fertigmachen will Und es ist alles an Unterstützung wunderbar und wünschenswert: es ist auch alles stärkend für mich, jedes Gefühl, nicht alleine gegen Mauern zu stehen; auch wenn ich weiss, dass viele lesen, was  ich schreibe. Außerdem bin ich vorübergehend wo, aber nicht dauerhaft; und jede Form materieller Unterstützung ist willkommen, persönlich oder auf das Konto Alexandra Bader AT592011100032875894 – BIC GIBAATWWXXX – telefonisch bin ich unter 06508623555 erreichbar.