Offener Brief an Alma Zadic

Morgen wird Alma Zadic als Justizministerin angelobt, die wegen ihrer bosnischen Herkunft von vielen trotz Richtigstellungen als gläubige Muslima bezeichnet wird. Außerdem fordert die FPÖ, dass sie wegen einer Verurteilung wegen übler Nachrede nicht angelobt wird und vergißt, dass auch ihr Ex-Vizekanzler Heinz Christian Strache schon verurteilt wurde. Im Empörium auf Twitter geht so vollkommen unter, dass man Zadic aus ganz anderen Gründen genau beobachten muss. Und diese haben eher mit ihrer politischen Herkunft zu tun, weil sie die Bühne 2017 im Schlepptau von Peter Pilz betreten hat. Dies ist wiederum untrennbar mit der Eurofighter-Causa verbunden, wo die Staatsanwaltschaften über das weitere Procedere bei von Pilz und dem heutigen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil angestrengten Verfahren entscheiden müssen. Beides ist aber Teil verdeckter Aktionen, sodass in Wahrheit gegen die Anzeiger ermittelt werden müsste: akribische Darstellungen dazu werden nicht nur bis dato ignoriert; ich werde, weil ich mich damit befasse, auch von korrupten Richtern verfolgt. Ab morgen ist Zadic dazu verpflichtet, ihr bekannt gewordene mutmaßliche Straftaten zur Anzeige zu bringen. Generell hat sie eine Justiz geerbt, in der es auch eine Menge an krimineller und ausgelebter Energie gibt, der ihre Vorgönger/innen tatennlos zusahenn. 

Sehr geehrte Frau Zadic,

ich bin mit Ihnen natürlich solidarisch, wenn es um rassistische und sexistische Untergriffe geht – aber wie halten Sie selbst es mit Frauensolidarität? Als Zwischenrufe gegen Sie am 13. Juni 2018 vom Protest gegen den Wiedereinzug von Peter Pilz ins Parlament ablenkten, verbreitete dies ein Cyberstalker und Agent Provocateur, der mir immer wieder mit Verleumdungen schadet, weil ich untragbare Zustände der SPÖ-Zeit im Verteidigungsministerium thematisierte. Sie waren dankbar für seine Unterstützung, rührten jedoch keinen Finger für eine von ihm belästigte Frau (und brachten wie die NEOS und die Grünen für ihn Anfragen ein!). Sie hatten auch nicht das Bedürfnis zu erfahren, was da los ist – aber Sie sahen auch geflissentlich weg, wie Martha Bissmann von Peter Pilz eingeschüchtert, bedroht und weggemobbt wurde. Sie werden in Medien ja auch als konfliktscheu beschrieben, was mit großer Fachkompetenz verbunden wird, die aber auch einen moralischen Kompass erfordert. Sie erweckten den Eindruck, immer brav an Pilz‘ Seite zu trippeln, zuerst wegen seines Rücktritts in den BVT-U-Ausschuss nominiert und dann fügsam auf die Ersatzbank wechselnd (wie Daniela Holzinger bei den Eurofightern). Immerhin waren sie in jener Legislaturperiode auch Ersatzmitglied im Landesverteidigungsausschuss – und wollen von nichts etwas mitbekommen haben?

Zadic und Pilz

Pilz wurde auf Kosten der Grünen als großartiger Kämpfer „gegen“ Korruption verkauft, mit den Eurofightern als Aufhänger, und Sie waren eine seiner jungen Kandidatinnen. Begnügten Sie sich da mit der Rolle als schmückendes Beiwerk oder haben Sie sich einmal mit der Materie befasst? Haben Sie einmal jene Mails und Artikel gelesen, die ich Ihnen und anderen Mitgliedern beider U-Ausschüsse schickte? Haben Sie sich je gefragt, ob Pilz Deals im Hintergrund hat, etwa wenn es im BVT-Ausschuss um Gabriel Lansky ging? Wie ich hier für Verteidigungsministerin Klaudia Tanner zusammenfasse, wurde die 2002 beschlossene und 2003 in einen Kaufvertrag gegossene Beschaffung der Eurofighter Typhoon von Anfang an im Interesse der Rüstungs- und Luftfahrtindustrie anderer Staaten bekämpft. Deshalb gab es auch einen „Sozialfighter statt Eurofighter“-Wahlkampf der SPÖ 2006, für den Alfred Gusenbauer und Leo Specht die israelischen Ex(?)-Agenten Tal Silberstein und Chaim Sharvit engagierten. Mit von Sharvit besorgten Gesprächsaufzeichnungen wachelte auch Peter Pilz in U-Ausschüssen, als Sie noch in seiner Partei waren. Ausbaden musste das Wahlversprechen Norbert Darabos, der gegen seinen Willen (siehe Wolfgang Schüssel am 20. Juni 2017 im U-Ausschuss) Minister wurde und abgeschottet, totalüberwacht, unter Druck gesetzt wurde/wird.

Zur Sicherheitspolitik

Ihr Förderer Peter Pilz hätte die mafiösen Gusenbauer-Netzwerke wegen des Eurofighter-Vergleichs anzeigen sollen, nicht aber das Bauernopfer Darabos (das er auch bedrohte, und dies wiederholt). Was man jedem in einer halben Stunde basierend auf vielen nachprüfbaren Fakten erklären kann, ignorieren die Staatsanwaltschaften, die damit auch einen Ex-Politiker mit Nötigung alleine lassen. Ihr „Kumpel“ Pilz ging 2016 einen Pakt mit Doskozil ein, der Anzeigen gegen Airbus und gegen Darabos zum Inhalt hatte. Mit Gusenbauers Ukraine-Lobbying-Partnern FTI Consulting (Lockheed-affin) und Skadden (auch der Anwalt von Rene Benko) wurde ein Schlag gegen Airbus als Konkurrenten der Industrie anderer Staaten vorbereitet. Um Darabos einen Strick aus Machenschaften auf seinem Rücken zu drehen,  wurde Pilz der geheime Eurofighter-Vergleich „zugespielt“ und man fand „plötzlich“ in einem regelmäßig geleerten Stahlschrank einen Vergleichsentwurf. Beides zusammen bildete die Grundlage dafür, dass Pilz Darabos, wie vorher mit Gusenbauer, Doskozil und Co. ausgeschnapst, „wegen Untreue“ anzeigte. Der Vergleichsentwurf von Gusenbauers und Spechts Berater Helmut Koziol, den sie auf Darabos‘ Rücken zum Verhandlungsleiter machten, kam genau getimt im U-Ausschuss am Tag nach der Befragung von Darabos (die am 1. Juni 2017 stattfand) aufs Tapet gebracht.

Das Frauenprogramm der Liste Pilz

Ihr Stalkerfreund Müllböck hat mich immer wieder genau wegen dieser Recherchen diffamiert, schließlich sogar in Täter-Opfer-Umkehr angezeigt. Leider wollte die Justiz nichts von einem Verfahren wissen, als ich der Kriminalpolizei die Hintergründe darstellte und über sie dem LVT Burgenland eine handschriftliche Zusammenfassung von mir bekannten Aussagen zu Darabos‘ Abschottung zukommen ließ. Man ging nicht der Frage nach, ob Darabos genötigt wurde/wird, obwohl/weil dies maßgeblich ist für das von Ihrem Freund Pilz gegen ihn angestrengte Verfahren. Dass Kabinettschef Stefan „Jetzt bin ich der Minister“ Kammerhofer selbst Ex-Regierungsmitglieder wie Erwin Lanc nie mit Darabos reden ließ oder Generalstabschef Edmund Entacher keinen Zugang zum Minister als seinem direkten Vorgesetzten hatte, fand sich in meiner Darstellung und vieles mehr. Statt dem Verdacht der Nötigung eines Mitglieds eines verfassungsmässigen Vertretungskörpers (was Darabos bis Ende Februar 2019 war) nachzugehen, wurde ich als wichtige Zeugin über korrupte, faule, dumme und frauenfeindliche Richter eingeschüchtert und nachhaltig existentiell geschädigt.

Zadic kürzlich bei Fellner

Und es geht nicht nur um Nötigung (übrigens auch von mir), sondern um den Verdacht des Geheimen Nachrichtendienstes zum Nachteil der Republik (auch bei Pilz), um den Verdacht des Hochverrats und um eine Vielzahl an weiteren Delikten im Kontext des illegalen Kammerhofer-Regimes und seiner Folgen sowie des Vertuschens dieses Regimes. Die Nötigung von Darabos auch durch die Pilzsche Fake-Aneige, mit der die Justiz übel getäuscht wurde, hatte übrigens zur Folge, dass seine politische Laufbahn beendet wurde und Doskozil den großen Zampano spielen kann. Frau Zadic, ich habe Ihnen wie vielen anderen immer wieder auch via Twitter Links geschickt mit allen von mir recherchierten Fakten – und nie haben Sie dann auch als Justizministerin in spe reagiert. Wollen Sie mit der Hypothek Ministerin sein, dass sie mutmaßlich strafbare Handlungen gedeckt haben, weil sie als konflitscheu beschrieben werden? Wollen Sie Ministerin sein und sich nachsagen lassen, dass sie eine Frau im Stich gelassen haben, die heftigen Schikanen ausgesetzt ist, weil sie Pilzsche Lügengebäude zum Einstürzen bringt, die Sie immer für bare Münze genommen haben? Soll zu leerem Gerede verkommen, was Sie beim grünen Bundeskongress über Menschlichkeit und Menschenrechte sagten?

Zadic tritt 2017 für Pilz an 

Wenn die Justiz nicht endlich richtig ermittelt, werden Sie von der konfliktscheuen Beobachterin zur Komplizin von abscheulicher politischer Gewalt, über die Ihr Mentor Peter Pilz immer im Bilde war und an der er sich stets beteiligte. Auch Ihr Parteichef Werner Kogler wird in die Pflicht zu nehmen sein, weil er unkritisch Pilz-Narrativen folgte und dies gestern in der Zeit im Bild 2 mit einem Eurofighter-Seitenhieb wieder unter Beweis stellte. Anders als Ihnen und anderen eingeredet wird, geht der Eurofighter-Vergleich auf die Kappe von Gusenbauer und Co.; Darabos ernannte Wolfgang Peschorn als Leiter der Finanzprokuratur zum Verhandlungsleiter und widerrief dies nie (Ministerwille nach Art 20 Abs. 1 B-VG). Im Airbus-Umfeld heißt es, Peschorn sei so sehr auf Ausstieg fixiert gewesen, dass er ewig verhandelt hätte; das war wohl der Plan des in Geiselhaft befindlichen Darabos, der den Kaufvertrag sehr gut kannte. Ich habe zunächst spätere Wahrnehmungen recherchiert, dann aber auch gefragt, wie sich heeresaffine Personen an die Zustände 2007 erinnern: Es hieß damals bald „unter höheren Offizieren“, dass es „an Kammerhofer kein Vorbeikommen“ gäbe, der Minister also nicht zu sprechen sein durfte (2009 wurde er dann mehr oder weniger ins Haus des Sports abgeschoben; seine Minister-Terminkalender wurde vernichtet).

Zadic als Pilz-Kandidatin

Gab es bei Günther Platter noch Pressebriefings mit dem Minister, so ersetzten dies „Papiere aus dem Ministerbüro“, die von wem auch immer stammen konnten. Maria Fekter fiel im 1. U-Ausschuss (Vorsitzender: Pilz) auf, dass Darabos von Kammerhofer auf Schritt und Tritt begleitet wurde, der ihm jede Antwort vorsagte; Pilz fuhr wütend über sie drüber, weil dies ja Zeugenbeeinflussung sei und machte Darabos auch herunter. Kammerhofer musste als „Vertrauensperson“ nominiert werden; am 1. Juni 2017 war es Anwalt Michael Pilz aus der Gusenbauer/Silberstein-Ecke. Fekter förderte auch zutage, dass Kammerhofer nie sicherheitsüberprüft wurde, was ein Versagen des Abwehramtes darstellte, das der verstorbene Vizechef Ewald Iby mir gegenüber auch eingestand. Mit anderen Worten wurde der Befehlshaber des Bundesheers nicht vom Bundesheer geschützt, um sein Amt verfassungsgemäss ausüben zu können, was dem CIA-Agenten Peter Pilz sehr wohl klar war, der Sie in die Politik brachte. Die Gusenbauer-Mafia dürfte 2007 begriffen haben, worauf Darabos hinauswill mit Peschorn und unterlief den Ministerwillen, indem plötzlich Koziol Verhandlungsleiter war. Zuvor hatte Kammerhofer den Auftrag, sich mit Peschorn anzufreunden, wohl damit dieser nicht bei Darabos nachzufragen versucht, wenn er ihn entgegen dem Ministerwillen von den Verhandlungen mit EADS (heute Airbus) fernhält.

Wahlkampf 2017 mit Pilz und Zadic

Darabos musste sich fügen, wie man bei vielen anderen Gelegenheiten auch sehen konnte, auf die ich die Staatsanwaltschaft immer wieder vergeblich hinwies. Beim Bundesheer waren einige erstaunt über meine Analysen, weil ich ja als Zivilistin und Journalistin keinen militärischen Background hatte; aber ich erklärte, dass ich erste Erfahrungen mit verdeckten Aktionen sammelte, als ich in den 1990er Jahren bei den Grünen war. Ich sprach auch mit Ewald Iby einmal darüber, wie ich erkannte, dass verdeckt operiert wird, wenn Pilz via Medien die Basis beschimpft oder eine US-Militärintervention in Bosnien fordert, Kritiker dann aber aus dem Hinterhalt auf psychologisch ausgefeilte Weise attackiert werden. Der Balkankrieg hatte übrigens auch mit Bill Clinton und John Podesta zu tun, dessen rechter Hand. Am 24. Mai 2007 war nicht nur Koziol plötzlich Eurofighter-Verhandler, Alfred Gusenbauer und Heinz Fischer empfingen Clinton bei einer AIDS-Gala in Schönbrunn. Auch mit Pilz akkordiert tat Gusenbauer im U-Ausschuss am 20. Juni 2017 so, als höre er zum ersten Mal von einem Vergleichsentwurf. Unmittelbar vor PIlz‘ Anzeige gegen Darabos wurde Edwin Wall befragt, der 2003 Chefverhandler war und nie mit Darabos reden durfte. Die Podesta Group, die John mit seinem Bruder Tony gegründet hatte, lobbyierte für Lockheed, Boeing, General Dynamics, aber auch siehe Gusenbauer in der Ukraine und dann für die russische Sberbank, einen der Kreditgeber von Rene Benko.

Talk mit der Freundin des Ibiza-Anwalts, Zadic, Kickl und Co. 

Ich gehörte zu jenem großen Personenkreis, der nie mit Darabos reden durfte, mit dem er aber sprechen wollte; konkret wollte mich Darabos persönlich kennenlernen, weil ich ihn vterieidigte, wo alle anderen über ihn herfielen. Ihr Stalkerfreund Müllböck macht daraus ganz wie Kammerhofer, den Doskozil und Kern zum ÖBB-Abteilungsleiter ohne Arbeit machten, dass ich den genötigten Darabos „stalke“ ganz auf  „Haltet den Dieb“. Ich habe aber unter brutalsten Schikanen und umfassendem Mauern über die Jahre dokumentiert, wie mit Darabos umgangen wird, und bin daher eine wichtige, aber auch gefährdete Zeugin. Weil alles zusammenhängt, habe ich mich auch mit Doskozils Krieg gehenm Airbus befassst, der darauf abzielte, der Marktkapitalisierung des heute weltgrößten Flugzeugbauers zu schaden. Hierbei spielte auch mit hinein, dass Boeing in der Regierung Trump über den ersten Vizeverteidigungsminister prominent vertreten war. Doskozils mit Pilz akkordiertes Agieren hätte die Finanzmarktaufsicht auf den Plan rufen müssen – Sie sollten darüber mit Josef Meichenitsch reden, der ja im grünen Verhandlungsteam war. Außerdem  ist es im Interesse der Republik, u.a. Doskozil wegen der Veruntreuung von Steuergeldern für die Kampagne gegen Airbus anzuzeigen. Er wollte – wie in zahlreichen Aussagen belegt ist; sekundiert u.a. von Pilz – Airbus auf dem internationalen Markt und in den USA schaden; dort gibt es jedoch bereits ein Airbus-Werk und zahlreiche Arbeitsplätze, sodass es ein Angriff auch auf die US-Industrie wurde.

Zadic gegen Russland

Wenn Sie sich mit dem US-Justizministerium kurzschließen, wird man Ihnen sagen, dass man Doskozils Sachverhaltsdarstellung (sozusagen in letzter Minute im Dezember 2017, auch in UK eingebracht) schlicht zur Kenntnis nahm, aber keinen Handlungsbedarf sah. Bei der Gelegenheit können Sie auch nach dem Gusenbauer in Sachen Ukraine betreffenden Sealed Indictment fragen und Amtshilfe anbieten; das gilt übrigens auch für die Auslieferung von Dmytro Firtash (wegen eines Boeing-Skandals, by the way) und US-Ermittlungen gegen Martin Schlaff. Die Justiz bei uns hat bislang der Strafprozessordnung nicht entsprochen, da sie geblendet von den jahrelang verbreiteten Pilz-Narrativen zu den Eurofightern war; Grundvoraussetzung eines Rechtsstaates ist aber, dass sie Tabula Rasa machen kann und unvoreingenommen agiert. Mit dem Mitteln des Rechtsstaats kann man natürlich weit mehr herausfinden, als wenn man nur recherchieren kann (und dabei eingsschüchtert wird). Frau Zadic, die Grünen sind auch stolz, dass es nun nicht mehr jene Russland-Komponente in der Bundesregierung gibt, die man mit der FPÖ verbindet. Was aber sagen Sie dazu, dass Gusenbauers Kanzlerschaft auch größere Präsenz von Oligarchen bei uns mit sich brachte? Dass für Darabos‘ prekäre Lage daher nicht nur diverse Geheimdienste in Frage kommen, sondern auch Organisierte Kriminalität? Frau Zadic, die Video-Fundstücke werden manchen bizarr vorkommen angesichts Ihrer rasanten Karriere; ich finde sie mitunter sehr interessant, etwa wenn Sie sich gegen das Zivilschutzabkommen mit Russland wenden. Sind Sie anderswo auch so konsequent, zum Beispiel, wenn zu Ibizagate ermittelt wird? Hier übte ja der scheidende Innenminister Wolfgang Peschorn zu Recht Kritik. Es entsteht der Eindruck, dass Strache und Gudenus wirklich nur ungemein patschert waren, wo andere gekonnt und diskret die Fäden ziehen. Und überhaupt: wer dachte sich die Ibiza-Falle aus, die man nicht von ungefähr als kompromat bezeichnet und von der vor allem die Grünen profitierten?

Pilz und Zadic im Wahlkampf

Warum sind Sie Peter Pilz auf den Leim gegangen, war es wirklich nur Unerfahrenheit, vielleicht Naivität, vielleicht ein Wunsch politisch zu gestalten? Spielte es keine Rolle, wie er allgemein mit anderen Menschen umgeht, besonders mit Frauen? Meinten Sie, dass von ihm verleumdete, gedemütigte, öffentlich vorgeführte, mit Fake-Anzeigen bekämpfte Personen das eh verdient haben? Oder haben sie unbewusst eingeschüchtert weggesehen, um sich keine Schwierigkeiten einzuhandeln, oder sind Sie schlicht eine Opportunistin, der alles andere egal ist? Ihre Laufbahn beginnt nämlich im Grunde bei den absurden  Anzeigen von Doskozil und Pilz gegen Airbus und Darabos; umgekehrt wäre natürlich zu offensichtlich, dass eine ebenfalls moralisch bankrotte SPÖ den eigenen Minister/Landesrat opfert. Für Sie fasse ich nochmals den Countdown zusammen: Am 31. Mai 2017 ging die Ladung für Meinhard Lukas, heute Rektor der JKU, die mit den geheimdienstnahen Firmen der Kerns (mit Gusenbauer, Haselsteiner, Schlaff usw.) einen Innovation Hub eingerichtet hat,  für den 2. Juni 2017 nachmittags hinaus. Sie wissen vom BVT-Ausschuss her, dass man nicht Folge leisten muss, wenn man binnen zwei Tagen erscheinen soll; der Rechtsberater von  Eurofighter von 2007 tat dies aber (das gab es sonst nie in allen drei Eurofighter-Ausschüssen).  Von Walter Rosenkranz, dem Fraktionsführer der FPÖ erfuhr ich schon Tage vorher vom Fund jenes Vergleichsentwurfs, der am 2. Juni „plötzlich“ in einem einst von Kammerhofer genutzten Stahlschrank in der einzig vorhandenen Kopie auftauchte.

Pilz zu Zadic‘ Zeiten zu Airbus

Ich muss Ihnen nicht erklären, wie man Ausschussprotokolle liest, was sie hergeben und wie man begleitende Berichterstattung bewertet. Am 1. Juni 2017 kam Darabos, der wie gesagt von Michael Pilz begleitet wurde, der ganz sicher ebenso wenig auf seiner Seite war wie Aufpasser Kammerhofer 2007. Vor seiner Aussage hatte Darabos Geburtstag  und wurde von Ihrem Freund Peter Pilz als „Geschenk“ via „Kurier“ bedroht (fragen Sie den NEOS-Abgeordneten Helmut Brandstätter danach). Am 2. Juni frohlockte Pilz vormittags, dass er ein Schlüsseldokument habe; wie er sich über den Rest der Ausschussmitglieder hinwegsetzte, können Sie sich sicher vorstellen. Obwohl er in der letzten Legislaturperiode diesbezüglich nur mehr ein schwacher Abklatsch von früher war. Beachten Sie das Timing, denn man befragte Darabos nicht zum Entwurf, obwohl man ihn einfach nochmal laden hätte können; dies fast erst im Februar 2019 statt, als er bereits wegen der Fake-Anzeige nichts dazu sagen konnte. Pilz danke Doskozil immer wieder dafür, dass er das BMLV angeblich auf den Kopf gestellt habe auf der Suche nach dem Papier (und forderte 2018, gebrauchte F-16 in Israel zu erwerben und die EF stillzulegen). Beide haben nicht die geringste Spur von Anstand und Charakter und lügen jedem offen ins Gesicht; Sie verdanken aber Ihre Karriere dieser Skrupellosigkeit und den Netzwerken im Hintergrund.

Pilz 2019 und die „schwarze Stasi„

Nach den Aussagen von Gusenbauer, der den Ausschuss dreist belogen hat, und Schüssel am 20. Juni 2017 und Edwin Wall am 22. Juni zeigte Pilz Darabos an. Am 25. Juni war grüner Bundeskongress, wo der große Eurofighter-Aufdecker nicht auf den gewünschten Listenplatz kam. Man machte noch den Ausschussbericht gemeinsam, was auch in die Verantwortung von Vizekanzler in spe Werner Kogler fällt. Dann beschloss Pilz, gegen die Grünen anzutreten (die Sie jetzt nominieren) und nahm Sie mit an Bord. Sie verdanken also Ihre Position als Justizministerin den kriminellen Machenschaften von Pilz und Co., sodass von Ihnen erwartet wird, alles zuzudecken, was ja bisher auch funktioniert hat. Sie sollen sich ja mit Hasspostings, Sicherungshaft, dem Kampf nicht gegen echten Rechtsextremismus, der sowieso stattfindet, sondern gegen Pseudorechte befassen. Wird die Justiz auch weiterhin PiIz mit Informationen füttern, was schon bisher ein schlechtes Licht auf ihre Eignung für Eurofighter-Verfahren warf? Wie wird die Zusammenarbeit zwischen Justiz und Polizei, BMJ und BMI aussehen, wenn Sie mit „böser schwarzer Stasi“ und anderen Pilzgespinsten politisch sozialisiert wurden? Ihrer Diktion zufolge hatte Ihr Freund Pilz ja auch „Rechtsextreme“ an Bord, als er mit dem zunächst zögernden Strache den 2. Eurofighter-Ausschuss 2017 auf Schiene brachte. Sie sollten sich dies auch deswegen ansehen, weil es einen Ibiza-Eurofighter-Konnex ebenso geben kann wie einen Eurofighter-Alpbach-Konnex (Sie wissen schon, Vorwürfe sexueller Belästigung, bei denen Sie sich immer wegduckten).

Mit freundlichen Grüssen

Alexandra Bader

PS: Sie und alle, die mich unterstützen und mehr wissen woleln, erreichen mich unter 0608623555; ich bin in Wien.  

PPS: Zadic besuchte salafistische Moschee, es gibt Alternativen unter bosnischen Muslime, aber nein, es musste diese sein – was will sie damit signalisieren?