Werden die Grünen jetzt erwachsen?

Gerne werden Begriffe wie „Reife“ und „Erwachsensein“ verwendet, wenn es um die Zustimmung der Grünen zur Koalition mit der ÖVP geht. Dabei darf man nicht vergessen, dass Grüne seit Jahrzehnten von Medien entsprechend eingeteilt werden; unreif und nicht erwachsen sind immer diejenigen, die sich gegen etwas Oktroyiertes wehren. So würde eine Basis geprügelt, die sich nicht von Peter Pilz (mit Hilfe der Presse) treten und einschüchtern lassen wollte. Dabei hatten jene stets Recht, die nicht nur wegen seiner Skrupellosigkeit gegen Pilz auftraten, weil er fremden Interessen diente. Es ist nicht abschätzbar, welch profundes politisches Wissen diejenigen haben mögen, die am Bundeskongress gegen die Regierungsbeteiligung gestimmt haben. Mag sein, sie waren im einen oder anderen Fall erfahrener als jene, die Pro-Stimmen abgaben, oder es war umgekehrt. Messen muss man die Koalition zunächst an ihrem Übereinkommen und an der Kompetenzverteilung; das zumindest sollte ein Ausgangspunkt sein, auf den sich alle einigen können. Man kann sich ansehen, was sich aus wessen Wahlprogramm wiederfindet und wo ein Zeitrahmen vorgegeben wird bzw. wo es vage klingt. Dann aber gehen die Meinungen schon wieder auseinander; manchen erscheint es so, dass sich die ÖVP durchgesetzt hat, andere sehen die Grünen als die großen Sieger und stellen fest, dass der ORF von der SPÖ zu ihnen wechselte. 

Auch der unterschiedliche Stil von Sebastian Kurz und Werner Kogler hinterlässt einen ambivalenten Eindruck; man muss Kogler nicht gleich mit Ex-Vizekanzler Herbert Haupt („ich sage das in aller Klarheit“) vergleichen. Dabei löst es Verwunderung aus, dass Kogler darauf verzichtet, einen Staatssekretär im Finanzministerium zu fordern, für den sich Josef Meichenitsch bestens empfehlen würde, der an den Verhandlungen teilnahm und bei der FMA tätig (freigestellt) ist. Es hatte ein bißchen etwas von gemeinsam Fernsehen, als der grüne Bundeskongress am 4. Jänner via Livestream übertragen wurde und viele dies auf Twitter kommentierten. Da hinterließ gerade Meichenitsch einen durchweg positiven Eindruck quer durch alle Lager. Man muss diejenigen vielleicht abziehen, für die die neue Kulturstaatssekretärin Ulrike Lunacek ohnehin ein rotes Tuch ist; dennoch ist Koglers Entscheidung auch realpolitisch fragwürdig; die Frauenquote allein kann es nicht gewesen sein. Meichenitsch war immerhin einmal Koglers Büroleiter ist ist der Finanzexoperte der Grünen, aber halt ein Mann. Der Europarechtsexperte Stefan Brocza schreibt von der „Verzwergung des Vizekanzlers“: „Die wohl größte Überraschung der neuen Bundesregierung ist die ressortmäßige Selbstbescheidung von Werner Kogler. Der große Wahlsieger und politische Messias der österreichischen Grünen begnügt sich mit einem Ministerium, das man wohlwollend mit ‚überschaubar‘ umschreiben kann.

🚨 Wenn wir einen Podcast aus dem Zug von Salzburg nach Wien aufnehmen, muss es wichtig sein. Für Österreichs erste Koalition von ÖVP und Grünen ist der Weg frei. https://t.co/NTtApPXYYw – @christazoechlin @edithmeinhart @philipdulle pic.twitter.com/wosklrvWzx

— profil online (@profilonline) January 4, 2020

Podcast nach dem Bundeskongress

 

War es in der Zweiten Republik eigentlich durchgehend üblich, dass ein Vizekanzler auch einem wichtigen, großen Ressort vorsteht, wird Kogler demnächst als Minister für Kunst, Kultur, Sport und Beamte angelobt. Bei den beiden letzteren Bereichen orientiert er sich an den Zuständigkeiten von Heinz-Christian Strache. Für Kunst und Kultur lässt er sich aber eine Staatssekretärin beigeben – damit die Gefahr einer Überarbeitung nur ja nicht gegeben ist. Angenehmer Nebeneffekt, dass Ulrike Lunacek diesen Job übernimmt: Kogler muss nicht mehr vor dem Nationalrat erscheinen, lästige Fragen beantworten und lange Diskussionen über sich ergehen lassen. Staatssekretäre sind nämlich zur Vertretung ‚ihres‘ Ministers vor dem Parlament berufen.“ Brocza beendet seine Ausführungen damit: „Mit seiner Entscheidung, den Frühstücksminister im türkis-grünen Kabinett zu spielen, reiht sich Kogler in eine kleine, illustre Schar von arbeitsvermeidenden Amtsvorgängern ein: Hermann Withalm (ÖVP, 1968–1970) etwa hatte als Vizekanzler gar kein inhaltliches Ressort, Strache und Susanne Riess-Passer hatten ähnlich wenig zu tun wie Kogler. Sieht sich der Grünen-Chef tatsächlich auf einer Ebene mit diesen beiden Ex-FPÖ-Politikern? Es bleibt zu hoffen, dass zumindest beim grünen Bundeskongress einer die Frage stellen wird: Werner, was willst du die nächsten Jahre eigentlich arbeiten?“ Das aber sah die Kongressregie nicht vor, weil es zwar viele Wortmeldungen und da überproportional Kritik gab, aber keine Fragen gestellt und beantwortet werden konnten. Dies diente freilich auch als Ventil, ebenso diverse Tweets und Facebook-Postings.

„Klima und Grenzen schützen“: Mit diesem Motto der #KlimaApartheid ((c) @ManuelGrebe) fasst Sebastian Kurz das Programm von #Türkis-Grün treffend zusammen.

Ausgrenzung, Ungleichheit und autoritäre Wende gehen weiter – bekommen aber einen grünen Anstrich. https://t.co/KrZYKzJB3Y

— mosaik (@mosaik_blog) January 4, 2020

Kritik von Links

Der „Standard“ stimmt auch mit anderen Beiträgen nicht in den Jubel über das „Erwachsenwerden“ der Grünen ein, das man ja wirklich nicht nach einem Schwarz-Weiß-Schema beurteilen kann, zumal im Regierungsprogramm auch so manches fehlt.  Strategisch betrachtet zeigt Sebastian Kurz Werner Kogler (via „Bild“) schon die ersten Grenzen auf, kam dass der Bundeskongress dem Abkommen 93 % Zustimmung gab. Dabei verschonte er auch nicht den Chef der deutschen Grünen Robert Habeck, der immer wieder als Unterstützer von Werner Kogler auftrat. Überhaupt staunt man in der deutschen Debatte, dass mit den österreichischen Grünen ein restiktiver Migrationskurs möglich ist. Wie Kurz es auf den Punkt brachte: „Klima und Grenzen schützen“ als Aufgabe der neuen Regierung. Und falls die Grünen puncto Asyl und Migration nicht mitkönnen, wurde ein koalitionsfreier Raum vereinbart, für den sich die FPÖ schon angeboten hat, im Interesse der Republik natürlich. Jetzt aber einzelne Details herauszupicken und sie flüchtig zu bewerten, würde wieder dem Abkommen nicht gerecht werden. Vielleicht sollte man es nicht überschätzen, weil es ja nicht auf Punkt und Beistrich umgesetzt werden wird, sondern schlicht den Weg dafür freimacht, dass diese Regierung am 7. Jänner angelobt wird.

#Türkisgrün ist gerade erst durch …und schon legt Kurz los und stichelt.
Wo es früher lauten grünen Widerspruch gegeben hätte, ist es jetzt natürlich ganz still. Das wird noch richtig schlimm. (via @BrianCSchmidt) https://t.co/s5OWLZp5lL

— Edward de Vere (@EdDeVere) January 4, 2020

Kurz nach dem grünen Bundeskongress

Es ist nicht gesagt, dass Kritiker/innen, die bisweilen auf Schlagworte und deren taxatives Aufzählen reduziert werden, die Machtebene nicht verstehen. Da hatte die FPÖ schon deswegen mehr Spielraum, weil sie mehr Stimmen und daher auch mehr Ressorts hatte. Außerdem ist von ihren Vorstellungen wesentlich mehr deckungsgleich mit der ÖVP als es bei den Grünen der Fall ist. „Das Beste aus beiden Welten“ nannte es Kurz, was auch etwas Trennendes an sich hat, weil es immer unterschiedliche Welten bleiben werden. Dass Kurz viel fokussierter wirkt als Kogler, kann mit Persönlichkeit zu tun haben, zeigt aber Selbstkontrolle. Koglers Laufbahn fand über viele Jahre im Windschatten von Peter Pilz statt, der ja mit Justizministerin Alma Zadic auch prominent in der neuen Regierung vertreten ist. Zwar wird sie auf Pilz‘ Seite zackzack kritisiert, doch dass kann auch nur dem Schein dienen; Pilz braucht das Weisungsrecht der Justizministerin, damit sich Verfahren nicht gegen ihn richten. Solch nüchterne Überlegungen gehen völlig unter, wenn man sich auf die Empörung einläßt, die Zadic‘ Nominierung bei ein paar Rassisten auslöst und auf die heftig reagiert wird. Man muss Zadic aber daran messen, ob die Staatsanwaltschaften jetzt gemäß Strafprozeßzordnung mit diversen Eurofighter-Anzeigen umgehen und ob man weiterhin eingeschüchtert wird, wenn man z.B. Ex-Minister Norbert Darabos Entlastendes recherchiert.

Kurz: „Türkei versucht, Flüchtlinge und Migranten als Waffe einzusetzen.“ – Zu Habecks Lesbos-Initative für Aufnahme v Flüchtlingskinder: „Wenn wir jetzt alle weiter nach Deutschland oder anderswo hinbringen, dann ist das genau das Geschäft der Schlepper.“https://t.co/jAp8UgIzvw pic.twitter.com/pwfwhHJI85

— Paul Ronzheimer (@ronzheimer) January 4, 2020

Kurz gegen Habeck

Ist es abwegig, bei Zadic immer noch an Pilz zu denken? Schließlich machte Kogler Pilz nach der Wahl ein Angebot zur Mitarbeit, auf das dann nicht mehr referiert wurde. Dazu kommt, dass Bundespräsident Alexander van der Bellen mit Kogler und Pilz im grünen Klub saß, von Pilz überhaupt erst in die Politik geholt wurde. Wir wissen auch nicht, wer sich die Ibiza-Falle ausdachte und das Material dann über Mitglieder des International Consortium of Investigative Journalists als politische Bombe zündete. Ohne Ibiza hätte die Grünen zwar bei der EU-Wahl auch nicht so schlecht abgeschnitten, doch es hätte keine Neuwahlen gegeben, die sie in eine Regierung katapultierten. Es hat natürlich auch mit der Klimakrise zu tun, die im Programm umfangreich, aber meist wenig konkret behandelt wird. Nicht nur die Angriffe mancher Delegierten auf die ÖVP; auch einige frühere Aussagen von Kogler können den Grünen vorgehalten werden. Doch so offene Diskussionen sind viele nun mal nicht gewohnt, weil andere Parteien ihre Koalitionsabkommen nur dem Vorstand vorlegen und dies unter Ausschluß der Öffentlichkeit. Beim Kongress sagte Kogler, dass dank FPÖ gewisses Personal „von den Kellernazis in die Bel Etage der Republik“ gelangte; nicht auf jeden trifft dies natürlich zu, es kritisiert aber auch Sebastian Kurz, ohne den dies nicht möglich gewesen wäre.

Zwecks Erinnerung! Ist erst 4 Monate her.https://t.co/NyMWtlFWVN

— erstaunlich_at (@erstaunlich_at) January 5, 2020

Kogler früher über die  ÖVP

Doch die ÖVP setzt lieber machtpolitische Akzente, wie sie es auch mit allen drei Nachrichtendiensten via Innen- und Verteidigungsministerium bei der Kanzlerpartei getan hat. Nun wurde auch bekannt, dass die Ehefrau des neuen Innenministers und Milizoffiziers Karl Nehammer Sprecherin von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner werden soll. Als in die Übergangsregierung Valerie Hackl berufen wude, die Lebensgefährtin von „Presse“-Chefredakteur Rainer Nowak, berichtete niemand darüber. Wer Kogler schon  lange kennt, weiss dass er immer gerne viel geredet hat; aber hat dies auch Substanz? Wenn man sich davon nicht mehr beeindrucken lässt, sondern lieber selbst schlau macht, eignet man sich bestimmt nicht als seine Basis. Wobei er auch dazugelernt hat, wenn ihm nun aufällt, dass es in der Politik auch Frauenverachtung gibt (allerdings nicht nur bei der FPÖ). Manche Kommentare weisen darauf hin, dass Kurz bei Scheitern der Koalition mit den Grünen eine Option hätte, nämlich mit Hans Peter Doskozil anstelle von Pamela Rendi-Wagner an der Spitze der SPÖ. Doskozil hat am 26. Jänner 2020 eine Landtagswahl im Burgenland zu schlagen, von der es abhängt, ob er als wichtigste Person in der angeschlagenen Bundes-SPÖ gilt. Er ließ Bundesgeschäftsführer Christain Deutsch explizit bei seinem Wahlkampfauftakt ausladen, wo er sich auch von der Bundespartei distanzierte.

 

At the end of 2019 we "talked about" 2020 Super Year" – led by #FoE in partnership w/ #WWF, UN, et al. #SuperYear is a campaign vehicle to usher in the monetization of nature via the NewDealForNature.

Here we have #Avaaz (instrument of ruling class) beginning to promote it: pic.twitter.com/7fUwiRaXhX

— Cory Morningstar (@elleprovocateur) January 4, 2020

Internationaler Klimakampagnen-Background

Doskozil buhlt auch um jene Grün-Wähler, die vom Pakt mit der ÖVP enttäuscht sind, was wiederum zur Linie seines Verbündeten Peter Pilz passt. Man kritisiert auch, dass es keinen Burgenländer / keine Burgenländerin in der neuen Regierung geben wird; allerdings wollte Kogler ja nicht über Josef Meichenitsch reden. Die „Kronen Zeitung“, in der Rene Benko ganz a la Strache in Ibiza bestimmen will, schreibt auch: „In seiner Rede rechnete er aber auch mit Kritikern aus der eigenen Partei ab. ‚Mir ist noch von niemandem, noch von keinem politischen Gegner mitunter derartiger Hass oder negative Energie entgegengekommen oder mir direkt entgegengeweht wie teilweise aus der eigenen Partei. Das muss man wissen, dessen muss man sich bewusst sein.‘ Er habe ‚Dinge erlebt in Niederösterreich, Dinge in Tirol, die wünsche ich keinem einzigen Funktionär‘, sagte Doskozil.“ Das ist nicht Burgenland pur, sondern Desinformation pur, weil er gemeinsam mit Peter Pilz Norbert Darabos mit Lügen und einer Fake-Anzeige aus dem Weg räumte. Nachdem Pilz den seit der Ministerzeit abgeschotteten, überwachten, unter Druck gesetzten Darabos am 22. Juni 2017 angezeigt hatte, wurde er beim grünen Bundeskongress am 25. Juni nicht auf den gewünschten Listenplatz gewählt. Er kandidierte mit finanzieller Unterstützung seines Freundes und Anwalts Alfred Noll mit Alma Zadic an Bord. Bislang zeigte sie kein Interesse für das von Pilz angestrengte Verfahren, das man mit einer Fülle an Fakten zerlegen kann, was jedoch unerwünscht ist (deshalb werde ich auch eingeschüchtert).