Ibiza und die Journalisten-Netzwerke

Der scheidende Innenminister Wolfgang Peschorn kritisiert die schleppenden Ibiza-Ermittlungen. Zugleich veranlasst der Griff Rene Benkos nach der „Krone“-Herausgeber Christoph Dichand dazu, in einer Mail an die Mitarbeiter die Formulierungen „Ibiza lebt“ und „rücksichtsloser Versuch der Machtergreifung“ zu verwenden. Denn auch die Signa Holding will „zack zack zack“ über die größte Tageszeitung bestimmen, wie es Heinz Christian Strache gegenüber der „Oligarchennichte“ vorschwebte. Peschorn zufolge liegt bei Ibizagate „wahrscheinlich noch vieles im Dunklen“, da die Ermittlungen  „nicht so konsequent geführt werden“ können, „wie es notwendig gewesen wäre“. Das liegt daran, „dass es bei der Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden und der Kriminalpolizei noch Verbesserungspotenzial gibt“. Peschorn, der in die Finanzprokuratur zurückkehren will, stellt fest:  „Als Staatsbürger macht mich das traurig, weil ich immer nach Effizienz strebe. Da muss man sehr viel besser werden. Mehr kann ich dazu nicht sagen.“ Wir erinnern uns, dass Peschorn immer auf den Verschlussakt verwies und Ermittlungen nicht gefährden wollte, die dann aber doch zu schleppend abliefen.

Es gibt in der Tat noch einiges zu entdecken oder Aspekte zu betrachten, die in einem größeren Kontext Sinn ergeben; nicht zuletzt auch, weil die Grünen ohne Ibiza nicht in eine Regierung gekommen wären. Dazu gehört die Frage, warum das Material über die MItarbeiter der „Süddeutschen“ Frederik Obermaier und Bastian Obermayer gespielt wurde, die sich bekanntlich auch mit der „Nichte“ trafen, ehe es online ging. Dies führt uns zurück zu den Offshore Leaks, die den Panama Papers und den Paradise Papers vorangingen. Am 22. Mai 2013 schrieb Kurt Kuch in „News„: „Briefkastenfirmen für Bank-Boss – Raiffeisen International-Chef Herbert Stepic ging Offshore – ‚Das ist zulässig'“. Zugleich erschien in der „Süddeutschen„: „Die Spur führt nach Österreich“: „Erster Fall in der Alpenrepublik: Der Banker Herbert Stepic taucht mit zwei Firmen in den Offshore-Leaks-Datensätzen auf. Der Chef von Raiffeisen International ist einer der mächtigsten Unternehmer des Landes. Nicht zum ersten Mal wird er mit Briefkastenfirmen in Verbindung gebracht.“ Ganz offensichtlich sollte hier ein großes Tier erlegt werden: „Herbert Stepic ist ein Macher, der weiß, wie man Geld verdient und vermehrt. Er ist Vorstandschef der Raiffeisen-Bank-International in Österreich. Er hat die Expansion der Bank nach Osteuropa vorangetrieben. 2006 wurde er dafür zu ‚Europas Banker des Jahres‘ gewählt, 2007 zum ‚European Manager of the Year‘. In die Ehrfurcht für den Mann mischt sich Ehrfurcht für das Unternehmen: Raiffeisen International ist der größte Konzern des Landes und nicht nur als Geldhaus tätig, sondern auch in der Immobilien- und der Medienbranche. Zeitweilig war die Bilanzsumme etwa doppelt so hoch wie das Budget von Österreich.“

Video zu den Offshore Leaks

 

Verfasst wurde der Text von Cathrin Kahlweit, Kurt Kuch, Frederik Obermaier und Bastian Obermayer, wobei das Besondere war, Kuch beizuziehen.  Stepic trat wenige Tage später zurück; die damalige Finanzministerin Maria Fekter gründete eine Sonderkommission „Offshore-Leaks“. Wikipedia vermerkt zu diesen Datenbeständen: „Offshore-Leaks (auch OffshoreLeaks) ist ein Leak vom April 2013, das die unternehmensinternen Datenbestände der beiden Weltmarktführer für Gründung und Verwaltung von Trusts an Offshore-Finanzplätzen betrifft. Es handelt sich um einen Auszug eines größeren Datenbestandes, der 2010 an diverse Steuerbehörden und drei Jahre später über eine anonyme Person an die Journalisten des Internationalen Konsortiums für investigativen Journalisten (ICIJ) gelangte.“ Es werden dann chinesische Eliten aufgezählt und andere Beispiele genannt: „In den bekanntgewordenen Daten tauchen zahlreiche Einzelpersonen und alle Großbanken wie die Deutsche Bank, JPMorgan Chase, UBS auf. Unter den wenigen bisher bekanntgewordenen Personen sind Prominente wie der schon 2011 verstorbene Gunter Sachs (Erbe von Opel und ZF Sachs), James Mellon (Erbe der Mellon Bank und der Gulf Oil Company), und Denise Rich (geschiedene Frau von Rohstoffhändler Marc Rich), russische Oligarchen wie Michail Fridman sowie Politikerkinder wie Imee Marcos, Tochter von Ferdinand Marcos, die Töchter Leyla Əliyeva und Arzu Əliyeva des aserbaidschanischen Präsidenten İlham Əliyev und die beiden Söhne des kolumbianischen Ex-Präsidenten Álvaro Uribe Tomás und Jerónimo, die über 2000 Briefkastenfirmen haben.“ (zu Aserbaidschan siehe auch die Rolle Maltas)

Über die Panama Papers

Auch ein interesssantes Detail: „Im April 2013 wurden auch Verbindungen zu Franz Wolf, dem Sohn des ehemaligen Leiters des Auslandsnachrichtendienstes im Ministerium für Staatssicherheit der DDR Markus Wolf, bekannt.“ Es wurde jedoch auch die Frage gestellt, wer exklusiv Zugang zu diesem Material erhalten hat: „Der Journalist Wolfgang Michal, Mitherausgeber des Blogs Carta, fragte, ob es möglicherweise eine Art Vorfilterung durch den Überbringer der Daten, durch das ICIJ-Konsortium selbst (das offenbar nicht das Rohmaterial an die Journalisten gegeben hat) oder durch die beteiligten Redaktionen gab. Auch fraglich ist, welche Motivlage der Übersender des Datenpakets hatte, wie er an diese Daten gekommen ist, warum etablierte Medien im Enthüllungsjournalismus wie die New York Times, Der Spiegel und El País nicht beteiligt waren und wie die weltweit beteiligten 86 Journalisten ausgesucht wurden.“ Über das Internationale Netzwerk Investigativer Journalisten erfahren wir: „Dem Netzwerk gehören mehr als 200 Journalisten in 70 Ländern an. Hans Leyendecker, der Leiter des Ressorts Investigative Recherche bei der Süddeutschen Zeitung, gehört zum Netzwerk investigativer Journalisten aus Deutschland wie auch Bastian Obermayer und Frederik Obermaier. Aus Österreich war der Anfang 2015 verstorbene Journalist Kurt Kuch Mitglied des ICIJ, 2018 wurde Michael Nikbakhsh als Vollmitglied in das Netzwerk aufgenommen. Das ICIJ wird von der von George Soros gegründeten Open Society Foundations unterstützt.“ (und natürlich auch von anderen).  Ebenfalls international und damit auch mit transatlantischen Sponsoren ist das Global Investigative Journalism Network, das unter anderem von der Ford Foundation, dem Omidyar Network oder den Open Society Foundations gefördert wird.  Aus ÖSterreich ist Dossier dabei: „Dossier was founded in 2012 in Vienna as Austria’s first non-profit newsroom for investigative and data journalism. To increase its reach and maximize impact, Dossier teams up with other media organizations on investigations. All of the organization’s content on its website is free under Creative Commons. The group prioritizes team investigations. Among its projects: stories on the corrupt ties between Austrian politics and media, and the living conditions of asylum seekers in Austria.“

Über die Paradise Papers

Aktuell hat man eine Nummer über Korruption mit Crowdfunding herausgebracht, was ein wenig an Kurt Kuch und das „Land der Diebe“ erinnert, weil zwar vieles aufgezeigt, manches aber auch ausgeblendet wird; Ibiza ist natürlich der Aufhänger. Wenn wir noch einmal zu den Offshore Leaks zurückgehen, so wurde ein bedeutender Banker abgeschossen, dessen Verbindungen zu Russland wohl das wahre Problem darstellten. Kurt Kuch war zeitlebens bei „News“ beschäftigt, wurde dadurch aber auf eine andere Bühn gehoben, sodass auch in Nachrufen stets auf den Fall Stepic verwiesen wurde. Am 27. November 2013 fand eine Hausdurchsuchung beim ehemaligen oberösterreichischen Raiffeisen-Chef Ludwig Scharinger statt; außergewöhnlich war, dass die Ermittler auch in die ÖVP-Zentrale in Wien kamen und sich für Mailpostfächer von Wilhelm Molterer und Wolfgang Schüssel interessierten. Kuch wies mit einem Foto hin auf „Ordner, die bei Ludwig Scharinger in der RLB OÖ gefunden wurden“. Sein persönliches Bild des Jahres (2013) zeigte die Präsentation der Offshore Leaks Bei der Global Investigative Journalism Conference in Rio de Janeiro. Florian Scheuba, der heute mit Florian Klenk durchs Land tourt, schrieb 2014: „Und schließlich könnte sich der Besuch der Ermittler samt Staatsanwalt sogar inspirierend auswirken. Diese Einsicht verdanken wir Kurt Kuch, einem der besten, wichtigsten und hoffentlich bald wieder ganz gesunden Investigativ-Journalisten unseres Landes, der über die Hausdurchsuchung spannende Details zu berichten weiß. So kam es dabei zu sich sensationell steigernden Gedächtnisleistungen, nachdem der Staatsanwalt eine Durchsuchung der Privatadresse des ehemaligen RLB-OÖ-Chefs Scharinger in Aussicht gestellt hatte. Plötzlich erinnerten sich Raiffeisen-Mitarbeiter, wo die zuvor für unauffindbar gehaltenen ÖVP-Ordner stecken könnten.“ Es ging um Scheinrechnungen und Spenden an die ÖVP, wobei (Ex-) Politiker dann von Vorwürfen entlastet wurden.

Ganz genau hinsehen. Was die Ermittler im Schrank von Ex-RLB-OÖ-Boss Ludwig Scharinger fanden. #oevp pic.twitter.com/bbfN96IzT5

— Kurt Kuch (@KurtKuch) March 27, 2014

Kuch 2014 auf Twitter

Auch bei Stepics Nachfolger Karl Sevelda gab es im Dezember 2013 eine Hausdurchsuchung. Und am 16. Oktober 2013 wurde gemeldet, dass Ludwig Scharinger in Jekaterinenburg schwer verletzt wurde, als er eine Treppe hinunterstürzte; davon sollte er sich nie mehr wirklich erholen. Bis 2015 stand er an der Spitze der Österreichiisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft; wie Michael Spindelegger und der im November 2019 verstorbene Vizechef des Abwehramts Ewald Iby gehörte er dem Orden der Ritter vom Heiligen Grab an. Was ist da wirklich vor sich gegangen, zuerst Stepic, dann Scharinger, dann Sevelda im Visier? Immerhin wurde der FPÖ vorgeworfen, sie wolle halb Österreich an Russland verkaufen; darauf hingedreht hatte man es bereits beim Aufbau der Ibiza-Falle, der im  Herbst 2016 begann. Dabei waren dann viele Details bedeutungsvoll, jedenfalls im Rückblick; so auch, wessen „Nichte“ die „Oligarchin“ sein sollte. Man kann den Twitterfeed von Kurt Kuch noch abrufen, der zeigt, wer dazugehören darf, wer zu jenen gehört, die „aufdecken“ dürfen (darunter auch Peter Pilz). Während es anderswo investigative Teams gibt, ist man in Österreich meist auf sich gestellt, was sich langsam ändert. Kuch wurde noch als Einzelkämpfer gefeiert, der sich bestimmt auch übernommen hat; doch dies ist immer noch dann notwendig, wenn gemauert, zugedeckt, vertuscht und verschwiegen wird. Er galt als einer, der sich auch durch Material wühlt, worauf ja Datenbank-Leaks und umfangreiche Ermittlungsakten aufbauen.

#Eurofighter. Wofür die 8 Millionen Euro an die "Limited" flossen. Dr. W. Luessel, Dr. J. Laider, K.H. Lasser. pic.twitter.com/oEOJHq24uR

— Kurt Kuch (@KurtKuch) February 20, 2014

Tweet von Kuch 2014

Gerade diverse Offshore Leaks sind an sich neutral und objektiv, während sich bei Dokumenten aus der Justiz schon auch von Medien geprägte Ansätze widerspiegeln. Davon unterscheidet scih das Ibiza-VIdeo kraß, denn hier wurde eine Falle nur dahingegend überprüft, dass die zeigten Personen auch wirklich Heinz Christian Strache und Johann Gudenus sind und ihre Stimmen echt klingen. Auch wenn die Hersteller nicht zumindest als halbkriminell beschrieben werden könnten, wäre der Einsatz solchen Materials mehr als fragwürdig. Es hätte sich eigentlich wohl niemand für die Macher interessieren sollen, doch Gerd Schmidt von EU-Infothek recherchierte, was andere dann auch in Zugzwang brachte. Paradox und typisch ist aber, dass Obermayer & Obermaier Auszeichnungen als „investigative“ Journalisten erhielten und überallhin eingeladen wurden, jedoch Schmidt ausgeblendet wurde. 2019 gab es eine Theodor Herzl-Dozentur für Obermaier und Obermayer an der Universität Wien; 2011 hatte sie Heribert Prantl von der „Süddeutschen“ inne, 2012 Armin Wolf, 2013 Alexandra Föderl-Schmid  (damals „Standard“); auch Florian Klenk oder die heutige grüne Abgeordnete Sybille Hamann wurden schon einmal auf diese Weise geehrt.

Über die Herzl-Dozentur

Ein User postete in meinem Blog: „Wir erinnern uns an den August 2019: ‚Innenminister Wolfgang Peschorn wollte in der ZiB 2 am Dienstagabend möglichst wenig über die Ermittlungen der Soko Ibiza sagen, aber dann sagte er doch sehr viel. Das Video mit Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus sei ‚ein wahnsinnig großer Kriminalfall‘, ja ‚einer der spannendsten Kriminalfälle der Zweiten Republik‘. Es gebe ’natürlich‘ Hintermänner, von denen die Öffentlichkeit nichts weiß. Und die Sache sei so brisant, dass Kriminalbeamte nun um ihr Leben fürchten müssen, weil Peter Pilz ihre Namen veröffentlicht hat. Wenn ein Innenminister beim ‚üblichen diplomatischen Abgang‘ wortwörtlich sagt ‚Da muss man sehr viel besser werden. Mehr kann ich dazu nicht sagen‘, dann heißt das übersetzt dass es da katastrophale Vorgänge gegeben haben muss über die er nicht reden darf, gleichzeitig sichert er sich ab wenn die Sache doch noch rauskommt dass nicht er derjenige war der da etwas vertuschen wollte …“ Das scheint richtig beobachtet, denn zentrale Beteiligte bleiben nach wie vor unbehelligt, zumal ja mit Ibiza vollendete Tatsachen geschaffen wurden. Nicht ohne Grund bezog sich Werner Kogler beim grünen Bundeskongress am 4. Jänner 2010 dauernd darauf, der seinen Sanktus zur Koalition mit der ÖVP gab. Eine der wichtigen Fragen ist, warum uns genau diese Ausschnitte aus Ibiza und keine anderen gezeigt wurden, es keinen Zugang zum gesamten Maerial gibt, gerade auch nicht für Strache und Gudenus.

Der Weg für die türkis-grüne Koalition ist so gut wie frei. Heute folgt die große Show von @WKogler und der @Gruene_Austria. #tuerkisgruen #kronesalzburg@krone_salzburg pic.twitter.com/YN4ZV0dLin

— Krone Salzburg (@krone_salzburg) January 4, 2020

„Krone“ am 4. Jänner 2020

Es ist von der „Krone“ die Rede und von der Strabag; Strache rühmt sich guter Verbindungen zu Martin Schlaff und war eben bei Rene Benko auf dessen Yacht. 2018 schrieb der „Trend“ unter dem Titel „Rene Benkos nächster Streich“ zu geplanten Immobiliendeals: „Pecik hat vor Jahreswechsel seinen Anteil an der s Immo auf 21,86 Prozent erhöht. Im April 2017 hat er zunächst das 11,35 Prozent starke Aktienpaket des russischen Unternehmers Roman Abramowitsch übernommen.“ Wir haben hier also wieder einen Oligarchen und Ronny Pecik, dssen Yacht RoMa Benko gekauft hat. Zum Wert der Signa hält der „Trend“ fest: „Die Signa gibt derzeit selber als Unternehmenswert einen Gross Asset Value von zehn Milliarden Euro an. Die Verbindlichkeiten gegenüber Investoren sollen bei rund 4,5 Milliarden Euro liegen. Was einen geschätzten Unternehmenswert von 5,5 Milliarden Euro ergibt. Damit läge die Signa sogar gleichauf mit der Summe der Marktkapitalisierung von s Immo, CA Immo und Immofinanz. Und noch ein Vergleich zeigt, die bemerkenswerte Profitabilität der Signa Holding: Bei den drei heimischen Immobilien AGs sind in Summe über 1.000 Mitarbeiter beschäftigt. Die Signa Holding kommt hingegen mit schlanken 250 Mitarbeitern aus.“

Kurt Kuch gegen Herbert Stepic

Der Marktkapitalisierung der RHI mögen die Offshore Leaks geschadet haben; der Wert liegt nun bei 8,21 Milliarden Euro, jener der Strabag hingegen bei 3,77 Milliarden. Bei Rene Benkos „Törggelen“ kann man schon mal Alfred Gusenbauer (Aufsichtsratsvorsitzender der Strabag) und Siegfried Wolf (Aufsichtsratsvorsitzender von Oleg Deripaskas Russian Machines) miteinander plaudern sehen. Bekanntlich stieg Deripaska 2007 bei der Strabag ein, in deren Aufsichtsrat Wolf damals gelangte; er hat auch einen guten Draht zu Ex-Raiffeisen-Generalanwalt Christian Konrad und mit William Sessions den gleichen US-Anwalt wie der Pate Semjon Mogilewitsch, der hinter Dymtro Firtash stecken soll. Schon diese paar Punkte zeigen, dass sich hier eine ganz andere (und reale) Welt auftut, gegen die Strache und Gudenus schlicht „möchtegern“ sind. Ihr Kapital waren jedoch ihre Wahlchancen, die nach der Masseneinwanderung von 2015 gestiegen sind und eine Regierungsbeteiligung nach der Wahl im Herbst 2017 möglich erscheinen ließen. Um ihnen ihren „Marktwert“ mit einem Schlag zu rauben, brauchte man eine Erzählung, die an die breite Masse gerichtet ist. Natürlich kann man jeden zur Seite nehmen und bedrohen, durchaus auch mit Enthüllungen, aber vielleicht will man einen größeren Effekt erzielten und zugleich eine Partei aus dem Spiel nehmen. Genau dies passierte am 17. Mai 2019 mit Handlangern, denen große Glaubwürdigkeit attestiert wurde, was davon ablenkte, wie sie zum verwendeten Material gelangten und wie es zustandekam. Ibizgate hätte auch ein Comeback der SPÖ bewirken können, die jedoch durch jene Kräfte ausgelaugt wurde, die sich Parteien zunutze machen.

Landesverteidigung: wir als Republik Österreich brauchen keine Großwaffenbeschaffungen. Wir gehen auf neue Herausforderungen ein, zum Beispiel Cyberangriffe und Naturkatastrophen, führt @rudi_anschober aus #mutigindiezukunft

— Die Grünen (@diegruenen) January 4, 2020

Grüne auf Twitter

Narrative wurden oft auch mit Kurt Kuch geschaffen; nicht von ungefähr berufen sich Peter Pilz und Hans Peter Doskozil auf ihn, wenn es um die Eurofighter geht. Alle drei blendeten aber bewusst aus, dass die Anschaffung europäischer Jets in fremdem Interesse bekämpft wurde bzw. wirkten daran mit. Es wäre für den heute noch existenten informellen Kurt Kuch-Fanclub undenkbar, überlieferte Annahmen in Frage zu stellen. Dabei schützen sie Netzwerke um Gusenbauer, deren Existenz sie sich nur ansatzweise überhaupt gewahr sind. Die „Dossier“-Nummer zur Korruption behandelt die Eurofighter auch nur im Sinne einer herkömmlichen Erzählung und ist nicht z.B. daran interessiert, wer wirklich hinter dem Eurofighter-Vergleich steht.  Auch die Grünen sind davon geprägt, wie der Tweet oben zu Aussagen des künftigen Ministers Rudi Anschober zu Bundesheer und Luftraumüberwachung zeigt (er verhandelte „als Zivildiener“ über Landesverteidigung). Das Koalitionsabkommen klingt ganz anders, und dennoch kam er mit solchen Behauptungen. Wir dürfen nicht vergessen, dass einiges parallel passierte beim Countdown zur Ibiza-Falle. Denn zugleich bereitete Doskozil u.a. mit Skadden und FTI Counsulting, Gusenbauers ehemaligen Ukraine-Lobbying-Partnern, „Krieg“ gegen Airbus vor. Außerdem sollte es einen U-Ausschuss geben, der als Begleitmusik fungierte, aber auch Darabos zum Bauernopfer für Gusenbauer machen sollte. Als man das Ibiza-Material 2019 über durch die Offshore Leaks bewährte Mittelsmänner einsetzte, ging es darum, den Weg zu Neuwahlen und einer neuen Regierung freizuschaufeln.

https://twitter.com/norstabu/status/1213473757735669760

Zitate aus dem Regierungsprogramm

In welche Richtung dieser Zug fahren wird, war nach dem Comeback der Grünen bei der EU-Wahl klar. Vielleicht wurde die Ibiza-Bombe auch deswegen vor der Wahl gezündet,  zumal die Grünen auf den Klima-Trend setzen konnten. Übrigens war auch Kogler als Chef einer nicht im Nationalrat vertretenen Partei wie Greta Thunberg bei der UN-Klimakonferenz in Kattowitz. Das gilt auch für Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der einst mit Kogler im Parlament saß und der am Tag des Misstrauensantrags gegen Sebastian Kurz lieber Greta traf, die gerade in Wien war. Kurz wirkte bemerkenswert gelassen, als ob er davon ausginge, dass jemand im Hintergrund die Weichen stellen will. Hat er sich dem gebeugt oder diesen Kräften ein Schnippchen geschlagen, wenn er mit äußerst zahmen Grünen koaliert? Da Kurz wieder Kanzler wird, verdächtigen ihn manche schon, selbst mit dem Veröffentlichen des Videos zu tun zu haben. Aber was, wenn sich seine Gegner einfach selbst überdribbelt haben? „Haben Sie sich die Grünen gefügig gemacht?“ ist jedenfalls eine typische Frage an Kurz, der keinen großen Preis für die Regierung bezahlen muss. Es ist jedenfalls anzunehmen, dass die Regieführung via International Consortium of Investigative Journalists durchaus die Grünen pushen wollte, aber nicht als wohl bald aufgeriebenen Partner.