Grüne: Koalition ohne Spaltpilze

Während die Grünen sich darum bemühen, eine Mehrheit am Bundeskongress am 4. Jänner für die Koalition mit der ÖVP zu bekommen, gibt es auch kritische Stimmen. Eine wird jedoch besonders beachtet, was auf ein übliches Spiel der Medien hinweist – es geht um Peter Pilz, der 2017 gegen die Grünen kandidierte, diesmal aber den Einzug ins Parlament verfehlte. Er schrieb dazu einen Kommentar auf seiner Webseite Zackzack, den der „Standard“ verlinkt, dem er im Interview auch Ähnliches sagt. So werden Narrative geschaffen, auch wenn die Rechnung jetzt nicht aufgeht, weil viele meinen, dass er endlich Ruhe geben sollte. Uns erinnert es daran, dass Erfolg – oder Mißerfolg – gerade der Grünen immer sehr viel mit Medien zu tun hatte. Freilich richtete sich dies immer auch gegen jene Personen in der Partei, die unbequem waren und z.B. gegen das auftraten, was Pilz durchsetzen sollte. Viele haben bemerkt, dass die Grünen jetzt mit einem fast vollständig neuen Team angetreten sind, doch die Basis wurde beständig ausgetauscht; viele sind schlicht von Pilz vertrieben worden.

Wenn man dies berücksichtigt, wirkt es noch unverfrorener, wie Pilz sich jetzt aufführt. Doch man muss auch daran denken, was anderswo zugleich passiert, denn der Pilz-Verbündete Landeshauptmann Hans Peter Doskozil eröffnete heute seinen Wahlkampf. An der Oberfläche erscheint logisch, dass sich Doskozil gegen die nun türkisgrüne Bundesregierung positioniert, auch weil die Bundes-SPÖ paralysiert scheint. Es geht jedoch um weit mehr, und das könnte auch erklären, warum Sebastian Kurz so „macchiavellistisch“ agiert. Denn wie Pilz vergleicht Doskozil mit früheren Regierungsbildungen und bezieht sich auf Alfred Gusenbauer; Pilz schießt sich hingegen auf Schüssel und Kurz ein: „Als Wolfgang Schüssel 2003 mit den Grünen verhandelte, hatte er dasselbe Ziel wie Sebastian Kurz 16 Jahre später: In den Verhandlungen musste das wertvollste Kapital der Grünen aufgebraucht werden: ihre Integrität. Schüssel versuchte es mit der Zustimmung zum Kauf von Eurofightern, ohne Erfolg. Kurz probierte es mit Sicherungshaft und Anhaltelagern – und war erfolgreich. Beide wussten, dass für die Sicherheit in Österreich weder Kampfbomber, noch Anhaltehaft und Lager nötig waren. Aber beide wollten die Grünen brechen und sie zur korrumpierbaren Altpartei machen.“

Peter Pilz warnt grüne Delegierte: "Kurz will die Grünen ruinieren" https://t.co/FsS50C6lWz

— Fabian Schmid (@fabian_schmid) January 3, 2020

Der „Standard“ wirbt für Pilz

 

Im „Standard“  klingt das so: „Als wir im Jahr 2002 über Schwarz-Grün verhandelt haben, wollte uns Wolfgang Schüssel (der damalige Bundeskanzler und ÖVP-Chef, Anm.) die Eurofighter reindrücken. Wir sind aufgestanden und haben gesagt: Das war’s. Dasselbe macht Kurz nun mit der Sicherungshaft, die die Grünen überraschenderweise geschluckt haben.“ Außerdem lesen wir: „Bei einem Ja zum Regierungsprogramm schnappt die Kurz-Falle endgültig zu. Bei einem Nein muss nicht nur Kogler gehen. Also bleibt nur ein Weg: der Beschluss nachzuverhandeln und die blauen Giftzähne zu ziehen.“ UNds;:  „Standard“ heißt es hingegen: „Ich warne die grünen Delegierten: Wenn ihr zustimmt, schnappt die Kurz-Falle zu. Der einzig intelligente Ausweg ist, nachzuverhandeln und diesem Programm die blauen Giftzähne zu ziehen.“ In Zackzack lesen wir: „Am Samstag tagt der grüne Bundeskongress. Er hat drei Möglichkeiten: 1. Er unterwirft sich und stimmt zu. Dann schnappt die Kurz-Falle zu. 2. Er lehnt das Regierungsprogramm ab. Dann bleibt Kogler, Zadic & Co. nur noch der gemeinsame Rücktritt. 3. Er beauftragt sein Verhandlungsteam, die blauen Giftzähne zu ziehen und von Sicherungshaft bis zum Mitregieren der FPÖ das Übereinkommen nachzuverhandeln. Das ist das Recht des Kongresses. Und der einzige Ausweg.“

👉 Das neue Regierungsprogramm 🇦🇹 🌻stärkt die österreichischen Volkgruppen. Nach 25 Jahren kommt es endlich zu wesentlichen Verbesserungen. 💬 @OVoglauer pic.twitter.com/meGCObJy8B

— Die Grünen (@diegruenen) January 3, 2020

DIe Grünen zum Regierungsprogramm

Wer Pilz jetzt große politische Erfahrung zubilligt, übersieht, dass viele rausgeekelt wurden, damit ein Agent wie er weiter aus „Aufdecker“ wirken kann. Und er „musste“ 2016 einen Pakt mit Doskozil gegen Airbus und gegen Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos eingehen, noch einen Eurofighter-U-Ausschuss durchsetzen, Darabos als Bauernopfer anzeigen und gegen die Grünen kandidieren. Jetzt ist auch bezeichnend, dass Pilz Alma Zadic kritisiert, die bei seiner Liste begann, nun aber grüne Justizministerin werden soll („Peter Pilz will als Herausgeber von zackzack.at auch ihr auf die Finger schauen“ so der „Standard„). „Vor ein paar Wochen mehr oder weniger nur Pausenfüllerin von Peter Pilz im BVT-Ausschuss, ist die gebürtige Bosnierin nun am Ticket einer anderen Partei an der Spitze eines der zumindest symbolisch prestigeträchtigsten Ressorts angelangt“, so wird sie medial beschrieben. Freilich drängte Pilz sie an den Rand, was einmal in einer Pressekonferenz gipfelte, bei der sie fast nichts sagen durfte, er aber das Wort führte, obwohl er zurückgetreten war. Zum Teil ist Zadic auch mit Rassismus konfrontiert, dabei müsste man sehr genau beobachten, welchen Spielraum sie im Ministerium hat. Bei den Reaktionen der Opposition fällt auf, wie sehr die SPÖ von der Rolle ist, was ein Interview von Katia Wagner mit Jörg Leichtfried erst recht deutlich macht. Denn sie ist die Freundin des Ibizagate-Anwalts M., bei der Benko-„Krone“ beschäftigt und Leichtfried beschwert sich bei ihr darüber, dass Kurz „mit sich selbst für seine Spender“ regiere. Bei Benkos Signa Holding finden wir u.a, Alfred Gusenbauer, aber auch seinen Ex-Sprecher Robert L., der im Wahlkampf 2017 mit Tal Silberstein zusammenarbeitete.

Katia Wagner und  Jörg Leichtfried

 Dazu passt Doskozils scheinbare Distanzierung von Gusenbauer bei seinem Wahlkampfauftakt am 3. Jänner. 2006 haben „wir“ den Fehler gemacht, „wegen der Macht“ auf Schlüsselressorts wie Finanzen oder Inneres, also auf Kernkompetenzen zu verzichten.  Obwohl damals Erwin Buchinger Sozialminister war, will uns Doskozil weismachen, dass „wir“ die Folgen gerade im sozialen Bereich bis heute spüren („den Preis bezahlen wir jetzt“). Das Burgenland d.h. Landeshauptmann Hans Niessl habe in der SPÖ einen eigenständigen Kurs verfolgt, es gab einen innerparteilichen Bruch; er habe dies im Niessl-Büro „hautnah miterlebt“.  Im Burgenland gäbe es „diese Gradlinigkeit“; einen eigenständigen Weg in der Sozialdemokratie. Doskozil ist für eine „Klimapolitik mit Hausverstand“ und sieht in der SPD ein schlechtes Beispiel, denn diese sei „bei Hartz IV mitgegangen“. Ohne die SPD (und deren Koalition mit den Grünen) hätte es jedoch keine Hartz-Refoirmen gegeben. Beim braven burgenländischen Publikum kann sich Doskozil jedoch als Kämpfer für „einfache Leute“ inszenieren, die sicher nicht so genau nachfrasgen und nachrecherchieren werden. Doskozil fing im November 2008 im Büro des Landeshauptmannes an, nachdem Alfred Gusenbauer nach der Wahl im Herbst ein Ablaufdatum hatte. Damit war auch klar, dass der von den Gusenbauer-Netzwerken unter Druck gesetzte Darabos nicht mehr Niessls „Kronprinz“ sein sollte.

Nach dem wunderschönen Neujahrskonzert gehts los mit der außerparlamentarischen Oppositionsarbeit 2020! Ab jetzt, wieder jeden Mittwoch 15-16 Uhr „Eine Stunde. Stehen gegen Kinderarmut.“ Mit meinem alten, bewährten Schild. Bis die Sicherung des Unterhaltes durch ist. pic.twitter.com/VAGH8gOQYC

— Maria Stern (@Maria__Stern) January 1, 2020

Maria Stern auf Greta Thunbergs Spuren

Doskozil kannte nicht nur keinerlei Skrupel gegenüber Darabos, sondern ließ sich auch für fremde Interessen gegen Airbus einspannen, mittlerweile der weltgrößte Luftfahrtkonzern, ws ein zusötzlicher Peinlichkeitsfaktor ist. Leichtfried war sich bei einer Pressekonferenz mit Pamela Rendi-Wagner nicht zu schade dafür, einen Vergleich mit den autoritären Zeiten von 1934 zu bemühen – wo er wie alle anderen in der SPÖ konsequent wegsieht, wenn in den eigenen Reihen über Leichen gegangen wird. Auch andere driften völlig weg, weil „die Macht“ ferner denn je scheint, die ihnen aber doch zustehen muss (siehe oben). Die FPÖ hat manchmal Recht, etwa wenn sie vieles von sich wiederfindet; es stimmt auch, dass nun alle drei Nachrichtendienste unter Kontrolle der Kanzlerpartei stehen, was vorher nicht der Fall war. Auch wenn u.a. dank Pilz viel über die grüne Basis spekuliert wird, scheint der Kongress keine schwer zu überwindende Hürde darzustellen. Manches wäre sogar mit  der FPÖ nicht zu haben gewesen bzw. war im türkisblauen Abkommen nicht vorgesehen. Pilz gab im Mai 2019 den Startschuss zum Misstrauensantrag gegen Kanzler Kurz und wollte dann Neuwahlen verzögern; so kann man auch seinen Versuch deuten, das Abkommen noch einmal aufzuschnüren. Aber er steht nur am Rande des Spielfeldes, während auch bei den Grünen alles auf Schiene scheint.

Laut Andreas Khol wurde die ÖVP beim Thema Pensionen von den Grünen knallhart über den Tisch gezogen.

Keine Pointe. pic.twitter.com/8HvjNHlEq9

— Christoph A. Wagner (@chriwagner) January 3, 2020

… und nun die Pointe…

Im „Standard“ behauptet Pilz: „Aus ‚Zurück zu den Grünen‘ wird ‚Nie mehr Grüne‘, das sieht man schon jetzt nicht nur in den sozialen Medien.“ Und so steht es bei Zackzack: „Binnen weniger Tage ist für zehntausende Menschen aus ‚Zurück zu den Grünen‘ ein ‚Nie wieder Grüne‘ geworden. ‚Ich hätte das nie für möglich gehalten.‘ Enttäuschung und Ratlosigkeit mischen sich in die Überraschung über das Umschwenken der Grünen auf die Politik der FPÖ.“ Ganz eindeutig versucht Pilz, etwas zu suggerieren, wie er ja auch immer wieder behauptet, dass ihn ständig Menschen auf der Straße ansprechen und zu seinem Engagement ermuntern und beglückwünschten. Trotz aller Manipulationsversuche, mit denen Pilz die Grünen so lange von innen lähmte, haben die Grünen nun auch (im Erweiterten Bundesvorstand) dem Abkommen und der Personalauswahl einhellig zugestimmt. Dies folgt dann der Entscheidung des ÖVP-Vorstands zu Mittag, bei dem es benefalls keine Gegenstimmen gab. Genau betrachtet haben wir übrigens eine Regierung und keine Koalition mit einem auf  Kompromiss angelegten Programm. Merh als 300 Seiten sind zwar imposant, aber vieles ist unverbindlich; die SPÖ unterstellt, dass dies immer dann gilt, wenn es um Anliegen der Grünen geht.

Grüne: Erweiterter Bundesvorstand spricht sich einstimmig für Regierungspakt aus https://t.co/bKeIsRhCok

— Gerhard W. Loub 🇺🇦 (@Svejk) January 3, 2020

Alles auf Schiene?

Johannes Huber gehört zu denen, die sich genau ansehen, wer etwas wie sagt und sich zu anderen verhält: „Partnerschaftlich, respektvoll und auf Augenhöhe miteinander umgehen, ist anders. Da konnte ÖVP-Chef Sebastian Kurz seinem künftigen Vizekanzler, Grünen-Sprecher Werner Kogler, auf der gemeinsamen Pressekonferenz zur Präsentation des Regierungsprogramms noch so aufmerksam und bisweilen zustimmend nickend zuhören: Er lässt den Grünen zu wenig Luft zum Atmen und demütig sie auch noch. Für Türkis-Grün verheißt das nichts Gutes.“ Auch dass Kurz gerne den Abstand zwischen den beiden Parteien betont, weist darauf hin, dass die Grünen nicht die Braut nach Wunsch sind. Dabei hätte er durchaus Alternativen, da sowohl FPÖ als auch SPÖ betonen, dass sie ebenfalls zur Verfügung gestanden wären – und die Latte wohl auch niedrig gelegt hätten. Kurz nach der Wahl Ende September gab es einmal eine Schlagzeile, dass Kogler Pilz ein Angebot zur Mitarbeit gemacht habe; darauf kam dann nie wieder jemand zurück. Und am 3. Oktober 2019 hieß es: „Kogler nach VdB-Gespräch: ‚Kurz wird keine 24 Eurofighter bestellen'“, was eine Anspielung ist, jedoch inkorrekt, weil 2003 nur mehr 18 Jets im Gespräch waren. Zugleich war diese Frage entscheidend für die Bildung der Regierung Gusenbauer, was nicht nur in der SPÖ bis heute nachwirkt.

PS: Doskozil: „Mir ist noch von niemandem, noch von keinem politischen Gegner, derartiger Hass entgegengekommen, wie teilweise aus der eigenen Partei.“ siehe „Doskozil spricht von Hass aus der eigenen Partei“. „’Ich hätte schon oft den Grund gehabt, zu ‚“ gewesen, wenn es darum gegangen sei, Meinungen auszutauschen. „Aber mir ist noch von niemandem, noch von keinem politischen Gegner mitunter hier derartiger Hass oder negative Energie entgegengekommen oder mir direkt entgegengeweht wie teilweise aus der eigenen Partei. Das muss man wissen, dessen muss man sich bewusst sein‘. Er habe ‚Dinge erlebt in Niederösterreich, ich habe Dinge erlebt in Tirol, die wünsche ich keinem einzigen Funktionär‘, sagte Doskozil.“ Wenn man es anklickt, kommt man zu sachter Kritik von Rendi-Wagner, nachdem er sie dauernd unterminierte, Was für eine Mimose, die selbst Darabos eiskalt abserviert hat…