Aufregung über den FPÖ-Historikerbericht

700 Seiten umfasst der Historikerbericht, den die FPÖ in Aufarbeitung ihrer eigenen Geschichte am Tag vor Weihnachten präsentierte. Man habe mehrere Historiker beigezogen und nur zwei Jahre dafür gebraucht, wurde bei einer Pressekonferenz betont, während ÖVP und SPÖ zehn bzw. sechs Jahre und nur  eine Person benötigten. Obwohl/weil auch Medien das gewählte Datum kritisierten, war der  Presseraum bei der FPÖ doch gesteckt voll und es konnten nicht alle eine Kopie  des Berichts mitnehmen. Bereits im Vorfeld wurde vermutet, dass man Rechtsextreme reinwaschen werde, was zur Diskussionsverweigerung jener Kritiker betrug, mit denen man den Bericht gerne vorgestellt hätte. Eine so umfangreiche Arbeit ist natürlich zu sperrig, um sie mal eben nebenbei zu kommentieren; es wurde bei der PK nicht mit Anmerkungen gespart, wonach der FPÖ-Vorläufer VdU in größerem Ausmaß als andere Parteien Auffangbecken für Altnazis war. Es gibt natürlich keine vollkommen getrennte Nachkriegsgeschichte egal von welcher Partei, wie man an brauen Flecken auch bei ÖVP oder SPÖ sehen konnte. 

Kennt man die Schwachstellen der Medien, die über so vieles nicht berichten und anderes verzerrt darstellen, denkt man fast an Heinz Christian Strache in Alkohollaune auf Ibiza. Bezeichnend ist z.B. Markus Sulzbacher vom „Standard“. der misch shon lange auf Twitter blockiert: „Nach zwei Jahren des Wartens hat die FPÖ ein dickes Buch zu ihrer Geschichte veröffentlicht. Die Parteispitze war bei der Präsentation nicht anwesend.“ Wie war das damals bei ÖVP und SPÖ, sollte man da fragen. Sulzbacher wollte allen Ernstes wissen, ob die  FPÖ einen „Anschluss an Deutschland“ fordert, weil ja doch die deutsche Kulturgemeinschaft vorkommt. Andreas Mölzer brachte dann das Beispiel von deutschen oder slowenischen Österreichern, das auch in Lachsrosa bekannt sein sollte. In der Defensive war die FPÖ gegen Jahresende jedenfalls wieder dort gelandet, wo sie sich vor Ibiza befunden hat, sodass mediale Einseitigkeit umso mehr Auswirkungen hat. Generalsekretär Christian Hafenecker stellte den Prozess dar, der zum vorliegenden Bericht führte und in den auch zwei israelische Historiker eingebunden wurden. Man wollte das Buch in angemessenem Rahmen bei einer Podiumsdiskussion vorstellen, machte aber eine „interessante Erfahrung“- Anfangs waren potenzielle Gäste sehr positiv eingestellt, dann aber „ist plötzlich ein Rollladen heruntergefallen“ und sie sagten reihenweise ab.

 

Vielleicht leistet sich die #fpoe im neuen Jahr ja einen zeitgemäßeren Medienraum. #nurso pic.twitter.com/vRZaANDy6B

— Klaus Webhofer (@KlausWebhofer) December 23, 2019

Tweet von der PK

 

Auf der Liste von ca. 30 Personen befand sich auch Barbara Toth vom „Falter“, einer der Kenner/innen des Ibiza-Videos, oder der Leiter des Instituts für Zeitgeschichte Oliver Rathkolb, der den Bericht beurteilte, ohne ihn zu kennen. Auch das Dokumentationsarchiv wollte nicht diskutieren, und Andreas Khol sagte aus terminlichen Gründen ab. Hafenecker erwähnt, dass er vor ein paar Wochen ein Video ins Netz stellte, in dem er dazu einlud, sich doch mit dem kommenden Werk auseinanderzusetzen. Es wurden auch Veranstaltungen im Jänner oder Februar ins Auge gefasst, doch auch da hatte leider niemand Zeit. „Man darf anscheinend nicht drüber sprechen“, sodass Parteichef Norbert Hofer für eine Pressekonferenz war, um das Versprechen zu halten, dass es den Bericht noch vor Weihnachten gibt. „Sie haben jetzt ein kleines Weihnachtsgeschenk von der FPÖ an die Gegenöffentlichkeit, das Sie über die Feiertage durchlesen können.“ Der Historiker  Thomas Grischany erklärte, dass man zunächst nicht genau wusste, was man untersuchen wollte; natürlich geht es nicht um tagespolitische Vorfälle, wenn die Vergangenheit aufgearbeitet wird. Es ist daher irreführend, wenn man annehmen will, dass die „Liederbuchaffäre“ als Maßstab gilt, die der „Falter“ Anfang 2018 dem niederösterreichischen Spitzenkandidaten Udo Landbauer vorhielt.

Wie aus einem "gibt in der Geschichte" ganz zufällig ein "gibt" wird. Gutes Beispiel, warum sich die FP bei der heutigen Medienlandschaft sowas sparen kann. https://t.co/U8zH9ZJ06f

— Heimo Lepuschitz (@heimolepuschitz) December 23, 2019

FPÖ-Tweet (die „Krone“ soll korrekt zitieren)

Man müsse auch bei der FPÖ zwischen einer Parteitradition  und dem „Eigenleben aud materiell-inhaltlicher Ebene“ unterscheiden. Die Kriegs- und NS-Vergangenheit spielte bis in die 1960er Jahre eine konkrete und spürbare Rolle; zuvor gab es das Deutsch-Freiheitliche der Zwischenkriegszeit und davor das Konservative der Monarchie, das auf die „Wahrung des Besitzstandes“ abzielte. Der Anschlusswunsch war vielfach vorhanden, aber eben bei den Deutsch-Freiheitlichen am stärksten. Heute kann man „solide heimatverbunden“ sagen und von vermehrtem österreichischem Patriotismus sprechen. Der Hinweis auf eine „sehr wechselvolle Geschichte“ kommt insofern passend, weil die Partei jetzt ja in einer „schwierigen Phase“ ist und über vieles nachdenken muss. Die Verfasser wühlten sich auch durch NSDAP-Mitgliederakten, von denen ja nicht nur der VdU bzw. dann die FPÖ betroffen war. Grischany betont, dass sie „auch Drastischeres in Händen hatten“ und niemand sagte, „lass, das schreibst eh net“. Es ging bei den „Studien von unterschiedlichem Umfang“ oft, nicht aber ausschließlich um Naheverhältnisse zum NS. Dies ist personell besonders wichtig (u.a. via Fallstudien), da es natürlich keine formale Nachfolge gibt, sonst wäre die FPÖ ja verboten worden. Die Gründung des VdU sei „eine komplizierte Angelegenheit“ gewesen (siehe auch Beitrag von Kurt Scholz von der SPÖ), wobei man extra auch auf die FPÖ und ihr „Biotop“ in Oberösterreich eingeht, was Lothar Höbelt übernommen hatte.

Das kurze Kapitel zum Thema „Nation“ im Historikerbericht zeigt, wie schwer sich die FPÖ heute noch mit der österreichischen Nation tut.
Den Nationalfeiertag (dessen Einführung die FPÖ im Natuonalrat einst abgelehnt hat) gibts hier nur in Anführungszeichen. pic.twitter.com/S2KACt4uFe

— Armin Wolf (@ArminWolf) December 23, 2019

Armin Wolf plötzlich sehr aktiv 

Der ÖVP-nahe Historiker Stefan Karner befasste sich der Sichtweise der Sowjetunion auf das Dritte Lager, das zuerst als Neonazis und Neofaschisten wahrgenommen wurde. Das relativiert sich allerdings ein wenig, wenn den Schwarzen (Ständestaatler) und den Sozialisten „Sozialfaschismus“ unterstellt wurde. Charakteristisch für die Freiheitlichen jener Zeiten war eine starke Westbindung, die sie anstrebten: immerhin mischten ja auch US-Geheimdienste bei der Gründung mit (siehe auch SPÖ und ÖGB). Gerhard Hartmann und Mario Strigl befassten sich  mit Studentenverbindungen und deren Liedgut; auch Antisemitismus und Rassismus werden „schonungslos erörtert“. Burschenschaften seien aber keine Vorfeldorganisationen der FPÖ, sondern unabhängige Vereine, denen auch Autor Hartmann (ein CVer) angehört. Auf mehrfache Medienfragen betonen die Vertreter der FPÖ, dass man keinen Zugriff habe auf Datenmaterial privater Vereine. Was das Kapitel Südtirol betrifft, habe man den Freiheitskampf unterstützt, nicht aber, dass dieser in der Schlußphase von rechtsextremen und gewaltbereiten Elementen unterwandert wurde. Auch freiheitliche Wehrpolitik kommt vor, wobei natürlich die Amtszeit der Minister Herbert Scheibner und Mario Kunasek hervorgestrichen wurde. Restitutionsmaßnahmen gehören zu jenen Themen, die aus israelischer Sicht bewertet werden, wobei auch auf die Politik der schwarzblauen Regierung der 2000er Jahre eingegangen wird. Vorsitzender der Historikerkommission war Wilhelm Brauneder als einer von wenigen Blauen im Team; als einzige Frau fällt Laila Katharina Mirzo auf, eine in Syrien geborene Journalistin.

Historikerbericht der FPÖ, Linkstwitter und sämtliche linken Medien sind zufrieden. Die FPÖ bestätigt, dass sie von Nazis gegründet wurde, derzeit von Nazis geführt wird (alle ausnahmslos Nazis sind) und hinkünftig auch von Nazis geführt werden wird. Ironie off 🙈

— Markus Abwerzger (@abwerzger) December 23, 2019

FPÖ-Tweet

 

Thomas Grischany meinte bei der PK, dass die Reaktionen auf Twitter „schon kraß“ waren, als der Bericht angekündigt wurde. Denn da diffamierte man Menschen, die bei der kritischen Auseinandersetzung mit der eigenen Verantwortung helfen wollten, als „rechtsextrem“. Twitter bestätigt dies einmal mehr, wofür ich nur ein paar Beispiele zeigen kann; man pickt sich Schnipsel heraus, wenn man sich überhaupt die Mühe macht, den Wälzer aufzuschlagen. Auch so kann der Eindruck entstehen, dass sich die FPÖ da und dort herumwindet; aber wer würde dies nicht tun, wenn ihm die Presse so unfreundlich gesonnen ist? Man sehe sich etwa an, wie geschockt die SPÖ reagiert, wenn über sie einmal ansatzweise so berichtet wird wie über die Blauen (und da reden wir noch gar nicht von Leichen im Keller). Der Antifa-Schnappreflex ist längst lächerlich geworden, was man dann bedauern muss, wenn in seinem Windschatten echte Neonazis ein ruhiges Dasein führen. Vielleicht kann man dennoch eine Diskussion ermöglichen, wenn dazu auch ÖVP und SPÖ samt ihren Berichten eingeladen werden. Mittlerweile werden gerade die User/innen auch nicht mehr ernstgenommen, die dauernd die Nazikeule zwingen und alles zu aberwitzigen Erklärungskonstrukten zurechtbiegen (Stichworte: Natascha Strobl und/oder das Silberstein-Tabu).

 

Sorry Leute, aber einen Historikerbericht über die FPÖ ohne das Herzstück – das Kapitel über Reinthaller und andere einstige NSDAP- und SSler – bereits zu präsentieren, ist halt nicht gerade seriös. Darum geht es ja im Kern.

— Isabelle Daniel (@isabelledaniel) December 23, 2019

Tweet von oe24

Man kann diese beiden Parteien, aber auch Kritiker wie SOS Mitmensch an ihrem Handeln messen:  „Hofer, Kickl & Co. zeigen kein Interesse an einer selbstkritischen Aufarbeitung des Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus in der Partei. Das überrascht zwar nicht, ist aber dennoch ein Armutszeugnis und lässt für die Zukunft nichts Gutes erahnen.“ Vor wenigen Tagen wurde Alexander Pollak von SOS Mitmensch mit einem „Menschenrechtspreis“ der Liga „für“ Menschenrechte ausgezeichnet, die wie SOS selbst Netzwerken in der Justiz verbunden ist, deren historische Vorbilder offenbar Arisierung und Euthanasie sind. Denn Richter, Anwälte, Gutachter haben das perfekte Verbrechen gefunden, indem sie sie Tausenden all ihren Besitz und alle ihre Rechte rauben und auf einenn baldigen Tod der gquälten Opfer spekulieren – mit anderen Worten agieren sie im Geist des NS. Damit ist nicht nur SOS oder die Liga in etwa so sehr „Menschenrechtsorganisation“ wie der BDM. Da es immer viel einfacher ist, Nazis in ein paar Postings zu bekämpfen, wird  die Twitterblase weiterhin fiktivem Unheil hinterherhecheln und Leid vor der eigenen Nase übersehen.

PS: Den Inhalt des Berichts kann ich klarerweise noch nicht bewerten. sondern gebe den Inhalt der PK wieder mit kritischen Untertönen da und dort, was durchaus legitim ist. Man kann das Buch z.B. in Kombination mit weiterer historischer Literatur lesen oder auch mmit Wilhelm Reichs „Massenpsychologie des Faschismus„, die nebenbei wohl auch Erkenntnisse über die Kleinbürger in der Twitterblase zulässt. Was die Aufgeregtheit von Armin Wolf betrifft, so wird er zwar dafür fürstlich bezahlt, aber dennoch: man relativiert nicht, wenn man historische Figuren in Relation zu anderen historischen Figuren einordnet. Um den Kontext zu erkennen bzw. zu beurteilen, ob unzulässig relativiert wird, ist Kenntnis des vorgeliegenden Textes vonnöten.