SPÖ: Wenn Misstrauen berechtigt ist

Die SPÖ sieht sich als Opfer eines Lauschangriffes, weil im ORF eine Aufnahme aus einer Betriebsversammlung teilweise vorgespielt wurde. Empörung ist dann nicht nachvollziehbar, wenn man das geheim aufgezeichnete Ibiza-Video feierte und sein Outing verwendete. Und weil konsequent weggesehen wird, wenn gegen die eigenen Genossen Spitzel- und Geheimdienstmethoden eingesetzt werden. Beachtlich ist aber, dass sich der ORF plötzlich gegen die SPÖ wendet, wenngleich es nicht iin einer von Armin Wolf moderierten Sendung war, der den gleichen Anwalt wie die Partei hat (Michael Pilz).  Offenkundig soll Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch ein Strick gedreht werden, der uns als Entscheidung von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner verkauft wird. Sie ist aber von „Beratern“ umgeben, die weder ihr noch der SPÖ guttun, was auch mit sich bringt, dass kritische Basis keine Gespräche mit ihr führen kann/darf. Was die „Zeit im Bild“ betrifft, wurde Rendi-Wagner offenbar live mit dem Mitschnitt konfrontiert, was sie nicht allzu sehr aus der Fassung brachte. Nicht von ungefähr wird bemerkt, dass gegenwärtig ein Klima des MIsstrauens in der Partei herrsche; das erinnert doch an die FPÖ. Inzwischen verlieren beide Parteien in Umfragen, wobei die Grünen fast schon zu den Werten der SPÖ aufschließen. Wieder einer Bundesregierung angehören zu können scheint für die SPÖ auch weiter denn je entfernt zu sein. 

Die Saat, die nun aufgeht, wurde vor vielen Jahren gesät, wobei die Genossen und -innen stets zu naiv, zu opportunistisch oder/und zu machtgierig waren, um diesen Prozess aufzuhalten. Es ging sich ja bisher immer aus für üppige Posten, nicht nur, als Alfred Gusenbauer Dietmar Hoscher bei den Casinos Austria unterbrachte. Mit ein bißchen  verbaler „Menschlichkeit“ für die breite Masse kann Millionärin Rendi-Wagner nun mal keine Bäume bei Wahlen ausreißen. Wenn nun rechtliche Schritte gegen den ORF unternommen werden, weil er eine geheime Sitzungs-Aufnahme brachte, fragt sich doch, warum auch Totalüberwachung, Abschottung und Drohungen offenbar Mittel in der SPÖ sind, die irgendein Zweck der Gusenbauer-Netzwerke heiligt. Die Rede ist vom seit dem Silberstein-Wahlkampf 2006 bestehenden Druck auf Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos, der keine Marionette von Gusenbauers Geheimdienst-/Mafia-Seilschaften sien wollte. Zu den Mitwirkenden gehörte Stefan Hirsch, der heute Kommunikationschef der Bundes-SPÖ ist, ergo mit dem cordon sanitaire um die sichtlich schlecht beratene „Parteichefin“ zu tun hat. Man muss  sich  jetzt fragen, wem Indiskretionen nutzen sollen, zumal ja im berüchtigten Prinzessinnen-Dossier von Ex-Gusenbauer-Sprecher Robert L. (heute Signa Holding) Hirsch, aber auch der heutige Landeshauptmann Hans Peter Doskozil überschwänglich gelobt wurde.

Es macht betroffen, dass bei SPÖ Betriebsversammlung mit ca. 100 MitarbeiterInnen von jemandem rechtswidrig Tonaufnahmen hergestellt wurden, wodurch Vertraulichkeit der internen Sitzung für Alle verletzt wurde. Diese dann Medien zuzuspielen ist unfassbar und zerstörerisch. #zib2

— Christian Deutsch (@deutsch_ch) December 20, 2019

Christian Deutsch auf Twitter

 

Der ORF rechtfertigt das Verwenden einer internen Aufzeichnung damit, dass diese dem nach außen vermittelten Bild diametral entgegensteht:  „Diese sind relevant, weil Christian Deutsch dort die Kampagnenfähigkeit der Partei infrage stellt und vermehrte Spendenakquise in Aussicht stellt. Das sind politisch hoch relevante Fragen.“ Wenn die SPÖ auch gegen den beteiligten Mitarbeiter vorgehen will, fragt sich, warum die Überwachung von Darabos stets gedeckt wurde, obwohl/weil auch zahlreiche Genossen klagten, dass sie daran gehindert wurden, mit ihm zu reden (was er nicht umgehen konnte dank Überwachung ). Damit stellte man auch einen erfolgreichen Wahlkämpfer ins Abstellgleis, der ja nur deshalb gepiesackt wurde, weil er eine ihm (und anderen) zugedachte Statistenrolle durchschaute und das nicht seine Vorstellung vom Regieren war. Mit anderen Worten fand spätstens seit Gusenbauer eine Auslese in Richtung derjenigen statt, die man als Statisten(innen) einsetzen kann, möglichst ohne dass sie überhaupt merken, dass sie an der Leine geführt werden sollen. Da kann man auch bei Christian Kern und Rendi-Wagner nicht Halt machen, denen ja gerne Intellekt und Intelligenz zugebilligt werden.

Kein Putsch-Punsch in der Löwelstrasse 

Es sieht bei Kern so aus, dass er in gewisser Weise in den Diensten von Martin Schlaff stand, nachdem er zuerst RHI-Vorstandsvorsitzender werden sollte, dann aber doch Kanzler wurde, während Schlaff bei Eveline Steinberger-Kerns israelischer Firma Fsight einstieg.  Christian Kern schwärmte später von israelischen Ex-Geheimdienstlern, die man in der IT-Branche z.B. beim nunmehrigen Partner der Blue Minds Group Cylus findet. Rendi-Wagner wurde zwar im März 2017 Ministerin und dann im Wahlkampf gepusht, schien aber wie Kern nichts von Doskozils „Krieg“ gegen Airbus samt Darabos als Bauernopfer mitgekriegt zu haben. Auch für den Ex-(?) Agenten Tal Silberstein als „Berater“ auf Gusenbauers „Wunsch“ hin schien niemand etwas zu können; Rendi-Wagner schon gar nicht. Es zeigt sich nicht nur bei Rendis Troubles, dass Intellekt nur besser kaschieren kann, was auch bei hemdsärmeligen Roten nicht geduldet werden darf. Doskozil wurde nicht nur unter anderem im Wahljahr 2017 als Konkurrent zur Parteiführung gepusht, es gab auch eine „Hagiografie“ von Margaretha Kopeinig vom „Kurier“, die später seine EU-Beauftragte wurde (was da wohl der nunmehrige NEOS-Abgeordnete Helmut Brandstätter für eine Rolle spielte?).  Erschienen ist das Buch bei Kremayr & Scheriau wie 2016 „Im Fadenkreuz der Spione“ von Florian Horcicka, wo Doskozil ebenfalls gelobt wird.

Horcicka und die Mafia

Man muss hierbei ebenso an Agenda-Setting denken wie bei Obermayer & Obermaier und  „Die Ibiza-Affäre“.  Das wird auch deutlich, wenn Horcicka zwar Erik Prince, den Gründer von Blackwater erwähnt, der zeitweise bei uns investierte und logierte, aber kein Wort über Verbindungen seiner Geschäftspartner verliert.  Zu Josef Taus könnte einem Martin Schlaff einfallen oder zu Andreas Staribacher Kasachstan (Lansky, Gusenbauer) und der russische Unternehmer Andrej K., der jetzt in die Güssinger-Pleite involviert ist (Detail am Rande:Ditemar Hoscher arbeitete in Staribachers Kabinett im Finanzministerium). Es gibt das Gerücht, dass Horcicka das Kapitel über Verfassungsschutz,  Abwehramt und Heeresnachrichtenamt gar nicht selbst geschrieben habe. Darin heißt es auf Seite 100: „Vor allem der aktuelle Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil schätzt die Expertise der Nachrichtendienste.“ Als er im April 2016 nach Mazedonien reiste, warnte er davor, dass aus diesem Balkanland Terrorismus drohen könne (man wollte Soldaten schicken). Sein Amtskollege war Zoran Jolevski, mit  dem sich Horcicka nicht weiter aufhielt, obwohl/weil er eine interessante Biografie hat: „After the death of President Trajkovski, Jolevski was nominated to be the Macedonian Ambassador to the Permanent Mission of Macedonia to the WTO and the United Nations office at Geneva, Switzerland, but Jolevski rejected the nomination and is the only person in Macedonian history to reject an Ambassador position. Jolevski became a Professor at the European University-Republic of Macedonia teaching International Economic Relations and Foreign Trade. In addition to teaching, he began a consulting career working as Chief of Party for a project by Booz Allen Hamilton that was funded by USAID called ‚WTO Compliance Activity. He worked there until 2006. From 2006 to 2007, he was Chief of Party of another project by Booz Allen Hamilton funded by USAID called ‚Macedonian Business Environment Activity.'“ 

Die Daten eines Diensthandys von Ursula von der Leyens wurden gelöscht. Aus Sicherheitsgründen, sagt das Ministerium. Andere vermuten Vertuschung. #Berateraffäre pic.twitter.com/g2ElMKrfM2

— ZDFheute (@ZDFheute) December 20, 2019

Auch die Deutschen haben Probleme mit Daten

Bekanntlich war auch Edward Snowden einmal bei Booz Allen Hamilton, als er für die NSA tätig war. 2107 folgte Jolveski die Sozialdemokratin Radmila Šekerinska nach, über die Wikipedia meint: „Šekerinska became involved in the Open Society Institute of George Soros and in 1996 won a seat on Skopje City Council, which she held until she was elected to the Macedonian parliament in 1998. She subsequently became the deputy chairwoman of the Social Democratic Union of Macedonia (SDSM). She is a member of the presidency of the Party of European Socialists with which the SDSM is associated.“ (zu Soros in Mazedonien hier mehr) Nachdem SIlberstein in Wahlkampf 2017 Doskozil pushte, das Ganze aber eher daneben ging, behauptete er, die Nase voll von politischer „Beratung“ zu haben. Er mischte aber gerade in Mazedonien eifrig mit, zusammen mit seinem Partner von Wiener Wahlkämpfen Peter Puller; bei der Wahl in der Ukraine 2019 unterstützte er Petro Poroschenko, auf den Dmytro Firtash setzte. Man beachte, dass Doskozil am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz einen Vertreter von Airbus durch Ausweichen brüskierte, aber Zeit dafür hatte, für einen Einsatz österreichischer Soldaten zur Grenzsicherung im Nicht-EU-Land Mazedonien zu werben. Horicka war nicht nur darum bemüht, Doskozil hervorzustreichen, er (oder sein Kapitel-Ghostwriter) schrieb auch (Seite 98), dass der SPÖ-Verteidigungsminister „und Zivildiener“ Norbert Darabos „ausgesprochen wenig Freude mit seinem Ressort“ hatte.

Rendi-Wagner, Hirsch, Deutsch am Heldenplatz

Horcicka fiel natürlich nicht auf, dass Darabos über Ex-Gusenbauer-Klubsekretär und nun Kabinettschef Stefan Kammerhofer abgeschottet wurde und viele (auch mit SPÖ-Parteibuch) beklagten, dass sie nie mit ihm reden durften. Tabu war Darabos auch für all jene, die in den Eurofighter-Kaufvertrag von 2003 involviert waren, was auch ohne jede Konsequenz in U-Ausschüssen zur Sprache kam. Horcicka weist genüßlich auf den Fauxpas hin, das etwa Kurt Kuch einmal Zugang zum Rgierungsbunker hatte. Das wird man aber dem unter Druck gesetzten Darabos kaum anlasten  können, umso mehr, als dass bekannt ist, dass dieser von Stefan Hirsch mit Desinformationen übers Bundesheer gefüttert wurde. Ist es purer Zufall, dass Hirsch auch (mit Raphael Sternfeld, heute Kommunikationschef SPÖ WIen) Doskozils Krieg gegen Airbus koordinierte und immer (grinsend) siehe oben bei Rendi-Wagner zu sehen ist? Horcicka weist in seinem Buch auch auf die Eurofighter hin und meint, Kurch habe hier vor allem Informationen von BVT, HNaA, AbwA verwendet, was die Rolle des Handlangers von Hintermännern Peter Pilz aber ausblendet. Es geht hier um zwei Narrative: zum einen darum, Darabos nicht nur als heeres- sondern auch geheimdienstfern zu zeichnen, zum anderen um den Mythos vom angeblich so tollen Aufdecker Kuch, als dessen „Vermächtnis“ (siehe „Kurier„) Doskozil und Pilz den Kampf für die Konkurrenten von Airbus verklären.

Wahlwerbung im Burgenland 2019

Dass Kuch ohne Verlässlichkeitsprüfung in den Bunker in St. Johann gelassen wurde, war auch Thema im  1. Eurofighter-U-Ausschuss unter Vorsitz von PIlz, als der damalige AbwA-Chef Erich Deutsch befragt wurde. Auch Kammerhofer wurde ohne Verlässlichkeitsprüfung zugelassen, und zwar als „Minister spielender“ Kabinettschef im BMLV, der Darabos auch bei dessen Aussagen im U-Ausschuss beaufsichtigte. Selbst beim Wikipedia-Eintrag zum Abwehramt kommt man nicht an Kuch vorbei, und zwar in Fußnote 22. Horcicka und sein Ghost müssen eingestehen, dass  sich gerade das Abwehramt vollkommen abschottet, auch die jeweiligen Minister weder Budget noch Personalstand kennen. Am kürzlich verstorbenen Vizechef Ewald Iby kritisieren sie, dass er nie mit Medien zu reden bereit war (auch nicht für das Buch)  – wobei ich ganz andere Erfahrungen machte. Man muss mich aber auch nicht aufklären, was eine verdeckte Aktion ist und wie man sie erkennt oder wie es sich mit Frontorganisationen verhält. Meine Analysen haben mehr Ähnlichkeit mit jenen  von Nachrichtendiensten als leicht verdauliche Desinformationskost a la „Die Ibiza–Affäre“. Das bringt oft Erkenntnise mit sich, die dem vollkommen entgegen stehen, was wir durch ständiges Trommeln in Medien und auf Social Media anzunehmen gewohnt sind. So erschöpfte sich Doskozils Interesse als Minister am Bundeheer nach gefühlt einer Minute, weil er dann von der PoIizei anfing; Darabos hat auch mehr mit Nachrichtendiensten am Hut, weil klarerweise versteht, worum es dabei geht.

oe24 am 21.12.2019

Auch weil man einst nur kollektiv erfolgreich war, zählt das Individuum kaum in der SPÖ. Wer abgeschossen wird, den geben alle anderen nicht mehr zu kennen vor. Der Umgang mit bestimmten Genossen siehe Darabos entlockte ihnen jahrelang nur gleichgültiges Schulterzucken. Das rächt sich aber, wenn eine Partei Schrift für Schritt unterwandert und umfunktioniert, eben zu einer Frontorganisation gemacht wird. Dazu passen auch Meldungen wie diese in der Benko-„Krone“: „In der SPÖ fallen jetzt die letzten Hemmungen“, eine sicher zutreffende Einschätzung, die man am 22. Dezember um 6 Uhr online stellte. Man beruft sich nicht nur in so einer Situation gerne auf anonyme Quellen: „Das Gesagte ist nicht der Skandal an der Sache, sehr wohl aber, dass sich die Genossen nun schon intern abhören. Das sagt alles über den Zustand der Partei. Insider sind darüber nicht einmal besonders überrascht. ‚Es brechen alle Dämme, die letzten Hemmungen fallen. Man merkt, wie tief die Gräben mittlerweile sind, das ist ein klares Sittenbild‘, ist aus roten Kreisen zu vernehmen.“ Manche meinen offenbar tatsächlich noch, dass Christian Deutsch oder jemand, der ihn ersetzen könnte, den vorgesehenen Spielraum hat. Zugleich wird sozusagen als Licht  in dunkler Zeit, der Focus auf Doskozil gerichtet: „Die Burgenländer ticken anders: Warum ganz Österreich auf diese Wahl schaut.“

We are right next door: USAID spent 42 million to start a Colored Revolution in #Macedonia, overthrow a reformist right wing government, replace it with post-modernist leftist loons and force the country to change its name – https://t.co/l0OJf6GngX
But ok cheese grants are funny

— Cvetin Chilimanov ////////// (@Cvetin) December 23, 2019

Tweet zu USAID und Soros in Mazedonien

PS: Die Affäre um Ursula von der Leyens exzessive Beraterverträge als Verteidigungsministerin sollte uns dazu anregen, doch einmal die Ausgaben Doskozils unter die Lupe zu nehmen. Selbst eine Anfragebeantwortung weist schon darauf hin, dass er sehr großzügig war, auch zu Gusenbauers Ex-Lobbyingpartnern Skadden und FTI Consulting.