Rettet Frauensolidarität die SPÖ-Chefin?

Liegt es an den Frauen, die SPÖ zu retten, weil erstmals eine Frau Parteichefin ist? Ein Bericht in „News“ erweckt diesen Eindruck und reduziert Frauen in der SPÖ zugleich auf den Bereich Frauenpolitik. Zu Wort kommen dann ein paar Frauen aus der SPÖ, nicht aber Pamela Rendi-Wagner, und ein männlicher Experte, der die historische Perspektive einbringt. „Die erste SPÖ-Chefin vergisst auf den Dialog mit den roten Frauen. Dabei könnten diese die Hausmacht der Pamela Rendi-Wagner sein“, stellt „News“ fest. So schwer sollte es für Rendi-Wagner aber nicht sein, an ihre Genossinnen zu denken, doch sie ist von männlichen „Beratern“ umgeben. Dies trägt dazu bei, dass sie auf viele künstlich wirkt und es den Anschein hat, dass sie eintrainierte Sätze von sich gibt. Als in Wien auch Doris Bures wahlkämpfte und sie mit Rendi-Wagner auftrat, kam es mir so vor, als mache Bures gute Miene zu einem für sie bösen Spiel, in dem sie nicht als Nr. 1 vorgesehen ist. „Florian Wenninger leitet das Historische Institut der Österreichischen Arbeiterkammer und beschäftigt sich mit der Geschichte der SPÖ“ und er erklärt: „In langen Jahren der Regierungsbeteiligung haben die Parteieliten einen recht engen Blick darauf entwickelt, was es heißt, Politik zu machen.

Nämlich, in den Ministerien und sonstigen Schalthebeln zu sitzen und Dinge auf den Weg zu bringen. Wenn man dann in Opposition ist, hat man scheinbar keine Möglichkeiten, ‚Politik zu machen‘. Dabei ist es mindestens ebenso ein Teil von Politik, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf Mißstände zu lenken.“ Es war seit Herbst 2017 Zeit genug, diesen Verlust wirklich zu spüren und zu begreifen, was es heisst, dass einem diese Ebene im Bund nicht mehr zur Verfügung steht. Wenn Frauen nicht auf „Frauenpolitik“ reduziert werden, könnte ihnen das sogar besser gelingen als Männern. Allerdings reicht es nicht, in Ministerien zu sitzen, denn „Schalthebel der Macht“ müssen auch benutzt werden, ohne dass man verdeckt daran gehindert wird. Zwar gehörte die SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek selbst Regierungen an, engt ihren Blick aber ein auf Vereinbarbeit (gehen SPÖ-Politiker in Karenz oder nicht?) und die Förderung von Frauenprojekten:  „Ich kenne Männer in der SPÖ, die sich immer noch nicht bereit erklären, in Väterkarenz zu gehen. Und es mag Bürgermeister im ländlichen Raum geben, ich sage jetzt bewusst die männliche Form, die noch der Auffassung sind, der Kindergarten muss am Nachmittag nicht offen haben, weil es besser wäre, wenn die Frauen sich um die Familie kümmern.“

SPÖ-Wahlkampfsong 2019

Und zum Rücktritt des steirischen Ex-SPÖ-Chefs Michael Schickhofer meint Heinisch-Hosek: „Von Schickhofer weiß ich, dass er wirklich Geld für Frauenprojekte locker gemacht hat. Wenn die Entscheidung der steirischen Sozialdemokraten nun Anton Lang mit 60 ist, dann hoffe ich, dass er gute Frauenpolitik machen wird. Mehr kann ich dazu nicht sagen. Aber Signale sehen anders aus.“ Diese Art Frauenförderung führt ein ähnliches Schattendasein wie die von „News“ so beschriebene Frauenorganisation in der Löwelstraße:  „Das Büro der SPÖ-Frauen in der Parteizentrale in der Wiener Löwelstraße ist ebenso überschaubar wie Budget und Personalstand. Drei Mitarbeiterinnen halten die Stellung, eine von ihnen ist vom Personalabbauprogramm der Parteispitze bedroht. Und das, obwohl Geschäftsführerin Andrea Brunner -‚typisch weiblich‘ lösungsorientiert – ihr Amt als stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der SPÖ auch deswegen zurückgelegt hat, um mit der eingesparten Gage ihre Kollegin im Frauenbüro zu halten. Und, obwohl den taumelnden Sozialdemokraten oft empfohlen wird, ‚jünger und weiblicher‘ zu werden.“ Medien sind wie so oft scheinbar verständnisvoll gegenüber Gefrusteten, schüren damit aber eine auch von ihnen geförderte Stimmung und decken weiter Hintergründe zu.

Wolfgang Fellners oe24 über Rendi

„News“ meint, Rendi-Wagner entspreche eigentlich dem Idealtypus für dieses  „jünger und weiblicher“: „modern, gut ausgebildet, gewinnend im direkten Gespräch. Und doch ist die Partei mit ihrer Chefin unglücklich wie selten zuvor.“ Den SPÖ-Frauen werden Rosen gestreut: „Die SPÖ-Frauen wären die logische Hausmacht Rendi-Wagners. Sie sind grundsätzlich loyal zu anderen Frauen in den roten Reihen. Sie haben meist Themenführerschaft in frauenpolitischen Fragen. Gezielt werden hier junge Mitstreiterinnen ausgebildet und unterstützt.“ Das mag schon so sein, solange das Geschehen nicht den Erfahrungshorizont der Beteiligten übersteigt. Genau damit haben wir es aber bei der Krise der SPÖ zu tun, denn auch Christian Kern war nur Kanzler und Parteichef von Gnaden der Seilschaften hinter Ex-Parteichef Alfred Gusenbauer. Es ist naheligend, dass seine von ihm vorgesachlagene Nachfolgerin, die erst seit März 2017 Parteimitglied ist, an dieser Tradition nichts ändert und die „unwichtigen“ SPÖ-Frauen links liegenlässt:  „Und doch tut die angezählte SPÖ-Chefin wenig, um sich dieses Rückhalts zu versichern. Einsam trifft sie ihre Entscheidungen, im Hintergrund ziehen vor allem Männer die Fäden. Die Vorsitzende der SPÖ-Bundesfrauenorganisation Gabriele Heinisch-Hosek würde sich von der Parteichefin mehr erwarten: ‚Wir sind stolz darauf, dass wir nach 130 Jahren die erste Frau an der Spitze haben. Aber es ist wichtig, dass die Vorsitzende auch weiß, dass sie uns die Solidarität, die wir ihr entgegenbringen wollen, auch entgegenbringen soll. Das ist ein Geben und ein Nehmen, das ist gerade in einer Krisensituation wichtig wie jetzt, wo in der SPÖ alles in Frage gestellt ist.'“

https://twitter.com/Pbern12/status/1204407456971001856

Putschstand am 18. Dezember in der Löwelstraße

Heinisch-Hosek klappte wie alle anderen ach so tollen SPÖ-Politrikerinnen stets die Ohren runter, wenn ich sie auf skrupellose Genossen hinwies, die über Leichen gehen. Im Gespräch  mit „News“ offenbart sich, dass Heinisch-Hosek und Co. für jene Männer nicht zählen, die sich unter diesen Bedingungen ein Stück vom kleiner werdenden Kuchen sichern. Außerdem ist auch die Bemerkung über Rendi-Wagner verräterisch, dass sie „einsame Entscheidungen“ treffe und „Männer im Hintergrund die Fäden ziehen“, entweder – oder. Wer sich heute oe24 holt, findet darin eine dicke Beilage über 50 Jahre Fellners im Mediengeschäft, was mit einer Schülerzeitung begonnen hatte. Erzählung und Bebilderung zeigen, dass alles unter Männern ablief; zudem versorgten  die Redaktionen früherer Zeiten Austropop-Stars mit Freundinnen/Ehefrauen, während dieses Drogen mitbrachten. Welche Rolle Frauen heute spielen, lässt erahnen, dass Moderatorinnen/Societyreporterinnen bei Regierungsmitgliedern landeten. „News“ war bekanntlich auch eine der Fellner-Gründungen; aber wie die Machtverhältnisse sind, erkannt man an der „Kronen Zeitung“ am 15. Dezember 2019 mit ihrer Titelgeschichte. Denn es geht wie im März des Jahres um Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der zu Rendi-Wagners Macho-Konkurrenten gehört. Er wird seine Freundin Julia am 30. Mai 2020 heiraten (sicher kein zufälliges Datum), die ohnehin nicht mehr von seiner Seite weicht; so dekorativ wollen Männer aus dem 19. Jahrhundert in der SPÖ Frauen eben haben. Parteichefin oder generell inhaltliche Kompetenz sind nicht vorgesehen; ebenso wenig, dass Frauen dort handeln, wo manch ein Mann lieber zögert.

Wieder einmal Doskozil-Kitsch in der Benko-„Krone“

„Also wie wir wissen, ist er ja nicht gerade der Romantischte“, sagt Julia („ergreift das Wort und schildert lachend“, bemerkt die „Krone“, deshalb kam der Heiratsantrag nur beiläufig. Als „H.P.“ verrät, wann die Hochzeit stattfinden soll, meint Julia „und so wenig romantisch wie möglich“ („lacht vorlaut“ laut Benko-Gusenbauer-„Krone“).  Reporterin Edda Graf hat die beiden auch schon im März am Neusiedlersee befragt; die Fotostrecke dazu sorgte für Spott auf Twitter. Mit all dem Schmus wird zugedeckt, dass Doskozil vollkommen skrupellos ist, was man an der Art und Weise sehen kann, wie er Norbert Darabos aus der Politik kickte. Dass er (und nicht die Parteichefin) als Vizekanzler in spe gehandelt wird, falls Türkisgrün nicht zustande kommt, wird auch in der „Krone“ angesprochen. Er schließt dies aus, weil es angeblich nur ein von der ÖVP gestreutes Gerücht sei. Allerdings log er auch mehrfach in der ORF-„Pressestunde“ am 8. Dezember, etwa als er brutalen Umgang von Genossen untereinander ablehnte, für den ja auch er selbst steht. Doskozil meint zu Edda Graf: „Wir wären derzeit auch nicht koalitionsfähig. Die persönichen Gräben sind so tief, dass wir es nur über eine inhaltliche Neupositionierung schaffen können.“ Wenn man alle Gusenbauer-Handlanger hinauswerfen würde, könnte ein/e neue/r ParteichefIn allerdings locker mit der ÖVP regieren.

https://twitter.com/AustroCanuck/status/1206154257570893824

Ausschnitt aus der „Krone“

Julia ist ein bißchen bei der Energie Burgenland berufstätig (16 Stunden die Woche), wo einmal Eveline Steinberger-Kern im Aufsichtsrat saß, bis Interessenskonflikte doch zu auffällig waren. Denoch mischen die israelischen „Fronts“ der Kerns bei der Umstellung auf Smart Meter mit. Die Aktionäre der Energie Burgenland sind zu 51% die Landesholding und zu 49% die Burgenland Holding. Letztere ist mehrheitlich im Besitz der EVN, an der wiederum die niederösterreichische Landesholding zu 51% beteiligt ist. Im Aufsichtsrat der Landesholding Burgenland finden wir unter anderem Doskozil, aber auch Alexander Petschnig (FPÖ). Im burgenländischen Sumpf sind Unvereinbarkeiten kein Problem, nicht nur wenn es um die Partnerin des Landeshauptmannes geht. Wir haben hier das altbackene Bild der über einen Mann und dessen Position definierten Frau, die so spielend Rendi, Hosek und andere Doppelnamen-Frauen abhängt, weil sie immer dabei ist. Auch, wenn Doskozil seinen Kumpel mit dem Schießgewehr und dem Porsche in Tirol besucht, der auch an Rendis Sessel sägt. Nicht weniger altbacken erscheint unter diesen Rahmenbedingungen, wie sich die SPÖ-Frauen selbst sehen: „Rendi-Wagner sollte auf die ‚Stabilität der Frauenorganisation zurückgreifen. Nimm in Anspruch, dass wir eine starke Kraft in dieser Partei sind und lass uns nicht im Stich -dieses Angebot haben wir an sie formuliert und das werden wir nun mit ihr diskutieren. Wir wünschen uns mehr Dialog mit ihr, sie muss die gereichte Hand nur nehmen. Unsere Vorsitzende täte gut daran, auch zu holen, was wir ihr anbieten können‘, appelliert Heinisch-Hosek an die Parteichefin. Und kündigt an: ‚Wir werden lauter und lästiger werden.'“

Rendi-Wagner bei Fellner

„Lästig“ und „lauter“ klingt ein wenig nach „vorlaut“ bei Julia, die mit ihren „romantischen“ Vorstellungen etwas nervt. Es offenbaren sich hier keine Positionen von Macht und Einfluss, eher schon von „Gören“, die Männer beim Ränkeschmieden stören.

Florian Wenninger hat natürlich nicht unrecht, wenn er meint: „Historisch betrachtet ist die Sozialdemokratie eine Männerpartei, denn sie organisierte ein Milieu der Industriearbeiter, in dem Frauen praktisch keine Rolle spielten. Daher war die SPÖ von Männern dominiert und ist es immer noch.“ Doch wo sind heute Massen an Industriearbeitern und waren es nicht stets auch gebildete Bürger, die sich der Sozialdemokratie angeschlossen haben? Typisch ist, dass sich Frauen auch selbst kleinmachen, wie man bei Heinisch-Hosek sieht: „Wir sind eine sehr strukturkonservative Partei. Wir haben noch sehr viele Männer, die etwas althergebracht sind in ihrem Tun und ihrem Denken.“ Die ehemalige Frauensprecherin im Parlament Gisela Wurm jammerte gerne, dass die Genossen Frauen in der Partei  mit „Liebesentzug“ bestraften, wenn sie z.B. Quoten einforderten. Bei „News“ werden auch Julia Herr, die Chefin der Sozialistischen Jugend, und GPA-djp-Chefin BArbara Teiber zitiet, Herr meint etwa: „Wir brauchen keine Hinterzimmerdeals und Ausmauscheleien zwischen einzelnen Funktionären, das hatten wir lange genug.“ Warum hat sie nie etwas dagegen unternommen? 

Isabelle Daniel bei oe24

Teiber meint, die SPÖ müsse sich überall Verbündete suchen: „Ich stimme zu, dass die SPÖ noch weiblicher und noch jünger werden sollte, obwohl es schon viele Junge gibt. Es sollte mehr zur Selbstverständlichkeit werden, dass das so ist.“ Mit Macht hätte es zu tun, sich anzusehen, was als Unterströmung abläuft und warum so getan wird, als gäbe es mehrere Clans in der SPÖ, wenn sowohl Rendi als auch Bures und Doskozil für Gusenbauers Netzwerke stehen. Weder „jung“ noch „weiblich“ sind Programm, solange nicht erkannt wird, was mit der SPÖ über die Jahre geschehen ist. Tatsächlich steht der Weg zurück in eine Bundesregierung im Moment auch deswegen nicht offen, weil so viele Altasten mitgeschleppt wurden und deswegen unmöglich erscheint, die Eurofighter außer Streit zu stellen. Dazu scheinen hingegen die Grünen durchaus bereit, obwohl Peter Pilz noch ihr Abgeordneter war, als er mit Doskozil gegen Airbus und Darabos paktierte. Rendi-Wagner kennt sich bei solch einem „Männerthema“ nicht aus und für Doskozil wäre es die Blamage schlechthin, sich von seiner eigenen schwachsinnigen Anzeige gegen Airbus distanzieren zu müssen. Dazu kommt, dass Darabos zum Bauernopfer für Gusenbauer gemacht wurde, was die Justiz – wie die SPÖ  – endlich auch begreifen muss.

PS: Die „Krone“ schreibt zur Doskozil-Story auch: „Doskozil hat seine Freundin Julia (36) samt überraschenden Neuigkeiten dabei und ist deswegen trotz rotem Kreuz mit der SPÖ richtig gut gelaunt. Die Partei ist zwar im Tief, aber er im Hoch. Denn er traut sich demnächst. Man fragt sich, was traut er sich denn nun schon wieder? Nein, er sagt ‚Ja‘, assistiert der Pressesprecher. Und man will wissen: ‚Ja‘, aber wozu? Schließlich kennt man den früheren Verteidigungsminister eher als Macho und nicht gerade übertriebenen Romantiker (wir erinnern uns an die erste Reise mit seinem jungen Glück heuer im Frühling, die ihn nach Malta führte – gleich mit dem ganzen SPÖ-Klub). An so etwas wie Hochzeit würde man bei ihm daher nicht denken.“ – Ein Schelm, wer bei  Malta an „Alle Wege führen naach Malta“ oder „Aserbaidschan, Malta und das Gusenbauer-Netzwerk“ denkt?!