Was sagt uns Straches Terminkalender?

Das „profil“ trumpft mit einem weiteren Leak auf, vermutlich aus Ermittlungsakten. Denn es veröffentlicht Auszüge aus Heinz Christian Straches Terminkalender als Regierungsmitglied, die ins gewollte Narrativ passen. Für Minister werden die Kalender von ihren Sekretariaten geführt und nach Ablauf der Legislaturperiode bzw. in diesem Fall nach dem Rücktritt dem Staatsarchiv übergeben. Sie sind natürlich auch von Interesse, wenn z.B. in U-Ausschüssen oder von der Justiz Abläufe rekonstruiert werden sollen. Bezeichnend ist immer, was im Mainstream nicht aufs Tapet kommt – hier ist es das Löschen der für Norbert Darabos im Verteidigungsministerium (2007-8 und 2008-13) geführten Kalender. Ich wurde darauf aus seinem Umfeld hingewiesen, als der 2. Eurofighter-U-Ausschuss 2017 begonnen hatte. Dies ohne dass meinen Quellen die Tragweite voll bewusst war, denn sie meinten nur, er erinnere sich nicht mehr an alles mit genauem Datum und könne es auch nicht rekonstruieren  – eben weil nichts aufbewahrt werden durfte.

Man wollte verschleiern, dass er immer unter Druck gesetzt wurde und „sein“ Kabinettschef Stefan Kammerhofer sogar die Termine cancelte, die Darabos selbst mit Leuten vereinbart hatte, die den cordon sanitaire um ihn überwanden. Generell können Minister-Terminkalender schon von öffentlichem Interesse sein, da es um offizielle Treffen in der amtlichen Funktion geht. Gerade deshalb aber sollte das „profil“ endlich einmal recherchieren, was im BMLV vor sich ging, wie es möglich war, einen Minister auszuknocken und warum dies geschah. Sich dafür nicht zu interessieren, trägt mit zum Untergang der SPÖ bei, die man derzeit nicht so aktiv demontieren muss wie die FPÖ. Natürlich haben wir ein Recht zu wissen, wie ein Vizekanzler sein Amt gestaltet hat; aber auch, warum ein Minister in seinem Druck ausgesetzt war, sodass man ihm auch den Eurofighter-Vergleich in die Schuhe schob, der auf die Kappe der Gusenbauer-Seilschaften geht.

profil veröffentlicht Straches Terminkalender | https://t.co/vZNRS64mdp https://t.co/rAriNuJewz via @profilonline

— edithmeinhart (@edithmeinhart) December 7, 2019

Das  „profil“ enthüllt Straches Terminkalender

 

Es geht auch um Aktenvernichtung, was mit der Mini-Affäre um das Schreddern von Festplatten aus ÖVP-Ressorts nur unzureichend umschrieben wird. Denn sowohl Kammerhofer als auch sein Gegenüber Michael Kloibmüller im Innenministerium waren darauf bedacht, möglichst wenig Spuren zu hinterlassen, sich hinter den Ministern zu verstecken, die sie hintergingen. Kammerhofer legte zwar Aktenvermerke an, um zu kaschieren, dass er nur illegal „Minister spielen“ konnte, aber nicht der Minister war. Er vernichtete jedoch immer wieder Akten, damit man sein Treiben im fremdem Interesse nicht nachvollziehen konnte. Bezeichnender Weise hörte auch die Dokumentation der Verhandlungen mit Eurofighter 2007 abrupt auf, als via Kammerhofer der „Anwalt der Republik“ Wolfgang Peschorn als Verhandlungsleiter ausgehebelt wurde. Dies geschah gegen den Willen von Darabos, der seinen Auftrag an Peschorn nie widerrufen hat (siehe seine Aussagen und die Peschorns im von Pilz und Strache gestartete U-Ausschuss 2017). Statt ihm trat der Zivilrechtler Helmut Koziol auf, den Anwalt Leo Specht seinem Freund Gusenbauer empfahl; er war am 24. Mai 2007 plötzlich Verhandlungsleiter, als Gusenbauer und Bundespräsident Heinz Fischer Bill Clinton und seine Foundation bei einer AIDS-Gala in Schönbrunn empfingen.

Auszüge aus dem Terminkalender des Ex-Vizekanzlers veröffentlicht. https://t.co/UeNxQ2oAbf

— KURIER (@KURIERat) December 7, 2019

Der „Kurier“ greift es auf

Man muss wissen, dass damals Alexander Zach vom Liberalen Forum dank Gsuenbauer auf einem SPÖ-Mandat saß; 2007 stieg der russische Oligarch Oleg Deripaska bei der Strabag ein, der zu den Unterstützern der Clinton Foundation gehört. Es wurde im U-Ausschuss 2017 so getan, als sei ganz plötzlich nach zehn Jahren in einem einst von Kammerhofer benutzten – regelmäßig geleerten – Stahlschrank Koziols Vergleichsentwurf gefunden worden. Man sollte Darabos einen Strick daraus drehen, was die Justiz bis dato nicht durchschauen darf, die sich auch nicht für fehlende Terminkalender interessiert oder wer alles berichtet, dass er nie mit Darabos reden durfte. Wir können sicher davon ausgehen, dass auch in FPÖ-Ressorts das eine oder andere Schriftstück verschwunden ist, was den Mainstream bestimmt brennend interessiert. Nun wird Strache vorgeworfen, für wen er auch Zeit hatte: „Der Freiheitliche war zwischen Anfang 2018 und Mitte 2019 mit mehreren Unternehmern verabredet, die er im Ibiza-Video als Spender an FPÖ-nahe Vereine nannte: Demnach traf er dreimal mit Novomatic-Chef Harald Neumann zusammen und zweimal mit dem Immobilieninvestor René Benko – in einem Kalendereintrag für Juni 2018 steht zudem: ‚Reitturnier Glock (Kärnten)‘.“

Kalendereinträge von HC Strache belegen Meetings mit Benko, Novomatic, Tabak-Lobbyisten und Vertretern des FPÖ-nahen Vereinsnetzwerks. https://t.co/Y61tRFvYuT

— Frederik Obermaier (@f_obermaier) December 7, 2019

Die „Aufdecker“ von der „Süddeutschen“ verbreiten es

Allerdings bestreiten alle, dass sie jemals an die FPÖ spendeten, wobei man sich auf fragen sollte, welche Möglichkeiten kreativer Verschleierung es wohl gibt: „In Straches eineinhalbjähriger Amtszeit war laut Kalender ein zentraler Akteur des FPÖ-nahen Vereinsnetzwerks sieben Mal mit dem Vizekanzler verabredet: Markus Braun. Er ist in wechselnden Funktionen als Obmann und Kassier in mehreren Vereinen (‚Austria in Motion‘, ‚Patria Austria‘) aktiv.“ Was verraten aus Auszüpge aus dem Kalender? Zum Beispiel: „Auch Tabak-Lobbyisten waren bei Strache willkommen: Die Österreichniederlassungen von British American Tobacco und Philip Morris bestätigten auf profil-Anfrage, dass Vertreter ihres Konzerns mit dem Ex-FPÖ-Obmann zusammentrafen. Bei dem Termin habe es sich um einen ‚generellen Informationsaustausch über die Entwicklungen in der Tabakbranche‘ gehandelt, erklärte eine Sprecherin von British American Tobacco. Bei Philip Morris war von einem ‚Kennenlernen mit der neuen Geschäftsleitung‘ die Rede.“ Es entbehrt nicht der Komik, wenn die auch in Benko-Mitbesitz stehenden Medien „profil“ und  „Kurier“ den Zeigefinger gegen Strache erheben. Mit an Bord befindet sich übrigens wie bei der Strabag Raiffeisen, auch bekannt von der Affäre um den Oligarchen Dmytro Firtash.

Aus dem Kalender von Ex-Vizekanzler Strache:

Benko
Glock
Novomatic
Philip Morris
British American Tobacco
„Gaballier Konzert“ (sic)
Ein Schamane
etc.

Für politische Termine zu Sport und Beamten war weniger Zeit. Mit @c_pausackl @StefanMelichar @mnikbakhsh @chris_hiptmayr https://t.co/NckXKn1a5E

— Jakob Winter (@winter_jakob) December 7, 2019

„profil“-Redaktion gegen Strache

Und es ist sicher Zufall, dass Ex-Kanzler Sebastian Kurz nicht nur Rene Benko, sondern auch dessen Geschäftspartner Klemens Hallmann beim traditionellen Maroniessen empfing. Wenn Markus Tschank vorgeworfen wird, dass sein Institut  für Sicherheitspolitik von der Novomatic gesponsert wird, so motivierte ihn auch Ex-SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil. Hier gibt es mehr zum burgenländischen Sumpf; jedenfalls kam nicht nur Cash vom BMLV, Tschank wurrde auch in den Aufsichtsrat der Landes-Immobiliengesellschaft BELIG aufgenommen. Seltsamer Weise wurde der Einzug von Tschank (FPÖ-Finanzreferent)  in den Nationalrat verhindert, indem die Wiener Stadtwahlbehörde pro PHlippa Strache entschied. Der zuständige Stadtrat Jürgen Czernohorszky hat Verbindungen zur Doskozil-nahen Kanzlei von Werner Dax und Partnern. Man kann endlos Beispiele dafür bringen, dass alles, was der FPÖ im Speziellen vorgeworden wird, im Allgemeinen mit parteiübergreifenden Netzwerken zu tun hat. Der Focus auf wenige Details, die dauernd wiederholt werden, soll auch davon ablenken, dass es ein Gesamtbild gibt.

Strache kürzlich auf Facebook

Deshalb ist durchaus etwas dran, wenn Strache den Medien Einseitigkeit vorwirft, doch zugleich passt die Opferrolle nicht zu ihm. Er inszenierte sein Privatleben stets halböffentlich, sodass er sich nicht wundern braucht, wenn man sich für seine Urlaube auch ohne Ibiza-Falle interessiert. Außerdem liegen die Summen, die er für Übernachtungen in einem Luxus-Chalet bezahlt, weit jenseits von dem, was für die meisten derer leistbar ist, die auf ihn Hoffnungen setzten. Von Bedeutung ist er nicht so sehr als Person, sondern weil man mit Angriffen auf ihn einen Keil in die FPÖ treibt und diese in Umfragen immer mehr an Zustimmung verliert. Man muss sich aber fragen, warum ausgerechnet jemand an die Spitze dieser Partei gelangen konnte, der so viele wunde Punkte hat, von denen Gutgläubigkeit nur einer von mehreren ist. Selbstverständlich gilt dies ebenso für Johann Gudenus, der unabsichtlich dazu beitrug, dass Strache einer falschen Oligarchin auf den Leim ging. Es wird aber zugleich ein Exempel statuiert, was auch deshalb gelingt, weil die Leichen in den Kellern anderer Parteien vom Mainstream bewusst übersehen werden.

2018 empfing #Strache 4mal einen „Schamanen“ im Vizekanzleramt. Gerne gesehen auch ein Rhetorik-Trainer, der von sich selbst sagt, er sei „eine schlimmere rhetorische Kampfmaschine als @ArminWolf“ @c_pausackl @chris_hiptmayr @StefanMelichar @winter_jakob @profilonline https://t.co/ekcM3nlv8e

— Michael Nikbakhsh (@mnikbakhsh) December 7, 2019

„profil“ feiert sich selbst

Alles scheint sich in Abläufe zu fügen, bei denen jemand die Fäden zieht, etwa wenn Strache sowohl in Hamburg (wo der „Spiegel“ zuhause ist) als auch in München („Süddeutsche“) mit Anzeigen wegen des Ibiza-Videos scheitert. Nichts steht nur für sich oder für singuläre, eben FPÖ-typische Koruption, denn warum langte am 21. oder 31. Mai 2019 eine anonyme Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft zu den Casinos Austria ein, die zu Ermittlungen und Hausdurchsuchungen führte? Geht es um einen Übernahmepoker bezüglich der Anteile der Novomatic an der CASAG und wurde das Video am Ende gar deswegen eingesetzt? Was verraten uns Leaks von Ermittlungsbehörden an Medien und an den Ex-Abgeordneten Peter Pilz? Besagt dies auch, dass dem Pilzschen Eurofighter-Narrativ gegen Darabos gefolgt wird, obwohl/weil Ermittlungen ihn entlasten, andere aber belasten müssten? Warum entsteht der Eindruck, dass mutmaßliche Ibiza-Hauptbeteiligte geschont werden, man sich eher auf Randfiguren konzentriert?

PS: Bei der FPÖ ist auch von angeblichen Spenden ukrainischer Oligarchen die Rede, als „Mandatskauf“, der bei uns nicht verboten ist. Das kann man ebenfalls nicht isoliert betrachten, da sich Oligarchen nicht auf eine Partei beschränken, sondern bei Netzwerken andocken. Außerdem kann man aus ein paar Terminen nicht ableiten, dass Strache sonst nichts interessiert habe.

PPS: SPÖ und NEOS wollen einen U-Ausschuss zu den Casinos Austria einsetzen; dies gaben die Parteichefinnen Pamela Rendi-Wagner und Beate Meinl-Reisinger bekannt. Der erste U-Ausschuss, der als Minderheitsrecht auf Schiene kam, war jener zu den Eurofightern 2017, was damals Pilz und Strache bekanntgaben. Man beachte, dass Pilz nicht Chef der Grünen war – und dass sich Rendi-Wagner heute rar macht, vieles Doris Bures oder Christian Deutsch überlässt.

PPPS: Weil auch auf den Benko-Businesspartner Klemens Hallmann hingewiesen wurde: hier finden wir ihn bei einem Event des Szenegastronoms Martin Ho, einem „Bro“ von Sebastian Kurz. Zu Ho und Kurz findet man einiges auf der Plattform Zoom Institute. Ho ist heute Besitzer der Pratersauna, in der auch die Ibizagate-Makhlerin Irena M. verkehrte oder „Detektiv“ J.H.