Warum ist die Luftraumüberwachung ein Tabuthema?

Das Bundesheer warnt seit Monaten, dass die schwedischen Saab-105 bald nicht mehr einsatzbereit sein werden. Diese alten Jets übernehmen rund 25 % der Luftraumüberwachung, der Rest entfällt auf die umstrittenen Eurofighter Typhoon. Nun ist der unvermeidliche Fall eingetreten, dass man bei den Saab Bolzen austauschen müsste, die es nicht mehr gibt – die also extra hergestellt werden  müssen. Auf dem Luftfahrtportal Austrian Wings findet man mehrere Meldungen zusammengefasst, etwa eine vom Juli dieses Jahres, wonach nur mehr 12 der Saab verwendet werden können. Mit „Kannibalisieren“, also Ersatzteile aus anderen Maschinen ausbauen kommt man im Fall der Bolzen nicht mehr weiter. Man beklagt in der Pressestelle des Verteidigungsministeriums, dass Medien nur geringstes Interesse an der Luftraumüberwachung haben, die doch zentral ist für die Sicherheit eines Landes. Es wird jedoch auch daran liegen, dass jedwedes Thematisieren schlafende Hunde weckt, weil immer die Eurofighter-Affäre mitschwingt.

Hierbei ist weniger bemerkenswert, dass die Flugstunde des Eurofighters mehr kostet als jene der Saab, sondern dass das Produkt von EADS (später Airbus) von Anfang an in Österreich verdeckt bekämpft wurde. Eine aktuelle Meldung zur Entscheidung über die Nachfolge des Panavia Tornado in Deutschland bringt es auf den Punkt, denn hier wird die direkte Konkurrenz zwischen Boeing (Hersteller der F-18) und Airbus angesprochen. Es geht auch um diese Rivalität, wenn  Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil 2017 als Handlanger der US-Rüstungsindustrie Airbus wegen der Eurofighter anzeigte und dem europäischen Konzern nachhaltig am Markt schaden wollte/sollte. Deutschland ist einer jener Staaten, die in der nuklearen Teilhabe innerhalb  der NATO im Kriegsfall US-Atomwaffen einsetzen sollen, was natürlich geübt werden muss. Zuerst wurden F-104 von Lockheed verwendet, die jedoch oft abstürzten und deswegen „Witwenmacher“ genannt wurden. Dann entwickelte man in Europa den Tornado, der von den USA auch für die Teilhabe anerkannt wurde, was man dem Typhoon aber verwehren will (Alternative nur Jets von Boeing oder Lockheed).

Ressortsprecher Michael Bauer auf Twitter

 

Schon vor ein paar Wochen wurde ins Spiel gebracht, dass Österreich doch der deutschen Bundeswehr ein paar Typhoon abnehmen sollte; dazu muss man wissen, dass die Weitergabe der Kampfjets der Zustimmung des Herstellers bedarf. Diesen wollte Doskozil vollmundig von Österreich fernhalten bzw. generell vom Markt fegen, was er auch durch Eingaben in seinen letzten Tagen im Amt im Dezember 2017 beim US-Justizministerium  und in Großbritannien unterstrich. Hinter Doskozil steckt aber das Gusenbauer-Netzwerk, was man schon daran erkannte, dass bei seiner Kampagne gegen Airbus auch die US-Kanzlei Skadden und die Lockheed-affine Lobbyingfirma FTI Consulting an Bord waren (der FTI-CEO Stephen H. Gunby ist auch Direktor des Lockheed-Zulieferers Arrow Electronics). Beide lobbyierten mit Gusenbauer und Co. für die frühere ukrainische Regierung, ebenso die Podesta Group (Lobbyisten auch für Boeing, Lockheed, General Dynamics). Skadden wurde auch von Rene Benko engagiert, bei dem Gusenbauer ebenfalls tätig ist; Podesta wiederum lobbyierte wegen der Sanktionen gegen Russland für Benkos Kreditgeber Sberbank.

Der Benko-„Kurier“ im Mai 2018

Die Regierung von Wiktor Janukowitsch wurde auch vom Oligarchen Dmyrto Firtash unterstützt, dessen Auslieferung aus Österreich die USA nach dem RICO-Act gegen organisiertes Verbrechen beantragen. Sie werden ihm vor, aufgrund eines Deals 2006 mit Boeing indische Beamte bestochen zu haben. Es ging um Zugang zu Titanminen, an dem Boeing wegen der 787 (Dreamliner) interessiert war; für die 787 war Patrick Shanahan verantwortlich, der 2017 US-Vizeverteidigungsminister wurde. 2006 war auch in Östereich ein wichtiges Jahr, da Gusenbauer mit den israelischen Ex-(?) Agenten Tal Silberstein und Chaim Sharvit einen „Sozialfighter statt Eurofighter“-Wahlkampf führte. Zur Gusenbauer-SPÖ gehörten indirekt auch die Pilz-Grünen, die Haselsteiner-LIF-Connection darf man auch nicht vergessen, da Alexander Zach ein Mandat der SPÖ erhielt, dessen Namen jetzt bei Ibizagate auftaucht. Außerdem war Rudi Fussi  (remember sein Volksbegehren gegen Abfangjäger 2002) im SPÖ-Wahlkampf dabei, der später auch im Silberstein-Wahlkampf 2017 mitmischte und nun gerne zur Zukunft der SPÖ interviewt wird.

"Dass ich heute dasitze – mein Großvater war Bergarbeiter – das verdankt meine Familie dem Herrn Kreisky. Ich fühle einfach eine große Wut, wenn ich sehe was mit dieser Partei gemacht wird." @rudifussi ist jetzt im Insider-Duell mit Gundula Geiginger auf #puls24 pic.twitter.com/wc1df31TXF

— PULS 24 (@puls24news) November 29, 2019

Steuerung via Medien durch Fussi und Robert Misik

Israel ist übrigens treuer Kunde von Boeing und Lockheed; erst jetzt bestellte eine private Fluglinie Airbus-Jets (und Start Ups kooperieren mit Airbus). Nicht ganz zufällig forderte Peter Pilz vor einem Jahr, die Eurofighter stillzulegen und gebrauchte F-16 aus Israel zu kaufen; auch da muss natürlich der Hersteller bzw. das Pentagon zustimmen. Zur Operation gegen die europäische Industrie gehörte auch, Wahlkampfleiter Norbert Darabos 2007 zum Verteidigungsminister wider Willen zu machen. Die einzelnen Handlungsstränge und Netzwerkknoten mögen widersprüchlich erscheinen, da es auch ein Ost-West-Puzzle ist, doch man muss z.B. bedenken, dass Firtash erst jetzt auf Anwälte aus dem Trump-Lager setzt, während ihn bis vor kurzem ein Vertrauter von Hillary Clinton vertrat. John Podesta, der die Podesta Group in den 1980er Jahren mit seinem Bruder Tony gründete, war nicht nur Clintons Wahlkampfleiter 2016, er investierte auch in die russische Energiefirma Joule. Dem Aufsichtsrat gehörte neben ihm auch ein Manager der Sberbank an; seit 1985 verfügt Podesta über CIA-Kontakte. Als Gusenbauer Kanzler wurde, stieg der russische Oligarch Oleg Deripaska bei der Strabag ein, deren heutiger Aufsichtsratsvorsitzender Gusenbauer heisst. Gusenbauers Förderer Martin Schlaff beteiligte sich wiederum am Feuerfest-Konzern RHI, bei dem „Gusi“ später ebnefalls im Aufsichtsrat saß (und der mit den ÖBB kooperiert).

Lobbyist Gusenbauer 2012 in ukrainischem Magazin

An der Strabag ist auch Raiffeisen beteiligt (und wie Benko auch an „Kurier“ und „profil“), jener Konzern, der Firtash einst Treuhänder stellte, um die mit der Gazprom handelnde RosUkrEnergo zu gründen (so wurden auch pro-russische Regierungen in der Ukraine gefördert). Im Wahlkampf 2006 gab es auch eine geheimdienstartig wirkende Initiative für Gusenbauer namens „Change ’06“ am Sitz der Österreichisch-Israelischen Handelskammer in Wien, deren Präsident Gabriel Lansky das Komitee auch leitete. Gusenbauer und sein Anwalt, Freund und späterer Geschäftspartner, der ebenfalls Ukraine-affine Leo Specht, setzten Silberstein und Sharvit ein. Letzterer sollte Material beschaffen, das einen Ausstieg aus dem der SPÖ damals nicht im Detail bekannten Eurofighter-Vertrag ermöglichen soll, Sharvit wurde 2007 und 2019 je einmal in einem U-Ausschuss erwähnt; 2007 wurde sein Name verhunzt. Bereits da wurde aber deutlich, dass der Minister wider Willen Darabos unter enormem Druck steht; „sein“ gegen ihn arbeitender Kabinettschef wurde nie vom Abwehramt überprüft. Das ging aus der Befragung des damaligen Chefs Erich Deutsch hervor und sein kürzlich verstorbener Stellvertreter Ewald Iby bestätigte es mir auch.

U-Ausschuss-Protokoll vom 13.6.2007. Seite 60

Chaim Sharvit wird vom Freund des 2008 verstorbenen Landeshauptmanns Jörg Haider, Rabbiner Moishe A. Friedman, in einem Buch und einer Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft mit dessen Tod in Verbindung gebracht. So oder so hat die SPÖ eine Menge Erklärungsbedarf, zumal sie nach der erfolgreichen Wahl im Herbst 2006 mit den Grünen und der FPÖ einen Eurofighter-U-Ausschus auf Schiene brachte und damit die anvisierte Koalition mit der ÖVP riskierte. Bekanntlich wurden Bundeskanzler Wolfgang Schüssel F-16 (US-Regierung), MiG-29 (Wladimir Putin persönlich 2001) und Saab Gripen (schwedische Regierung) angeboten, doch er entschied sich für die neuen Eurofighter Typhoon, um auch deren Markteinführung (2006 Erstflug) zu unterstützen. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos wurde vor dem 24. Oktober 2006 (siehe Archiv von Airpower) fast nie im Kontext Eurofighter erwähnt, obwohl er seit 2004 im Landesverteidigungsausschuss saß. Nun aber wurde er zum Chefverhandler dazu mit Minister Günther Platter als Gegenüber bei der ÖVP.

Doskozil zu Pilz befragt (14.3.2019)

Man muss hier immer auch an die Rolle von Peter Pilz denken, der Vorsitzender des ersten U-Ausschusses wurde (und dort Darabos abkanzelte, dessen Abschottung die Abgeordnete Maria Fekter kritisierte) und 2019 mit Material von Chaim Sharvit  auftrumpfte. Als es zur Aufteilung von Ministerien zwischen Rot und Schwarz kam, stand Gusenbauer durch Besetzungen in letzter Minute und den Verzicht auf Schlüsselressorts in der Kritik. Hingegen war das BMLV eine conditio sine qua non mit der einzigen Aufgabe, die Eurofighter loszuwerden (cui bono?). Deshalb schaltete Gusenbauer dann auch den von Specht empfohlenen Zivilrechtler Helmut Koziol ein, um wenigstens per Vergleich die Jets zu „kastrieren“, weniger und teils ältere zu nehmen und auch EADS zu schaden. Als Koziol Verhandlungsleiter wurde und der derzeitige Innenminister Wolfgang Peschorn als Leiter der Finanzprokuratur ausgebootet wurde, empfingen Gusenbauer und Bundespräsident Heinz Fischer Bill Clinton bei einer AIDS-Gala in Schönbrunn, dessen rechte Hand John Podesta war. An jenem 24. Mai 2007 endete die schriftliche Dokumentation der Gespräche mit Eurofighter, wie im 2. U-Auschuss 2017 beklagt wurde. Und Peschorn wurde typischerweise von Kabinettschef Stefan Kammerhofer, der Darabos abschottete und fremde Befehle als die des Ministers ausgab, mündlich per Telefon vom seinem Ausscheiden verständigt.

Pilz und Strache bringen 2. U-Ausschuss auf Schiene (2017)

Sowohl Darabos als auch Peschorn gaben aber an, dass der Ministerwille (das einzige, was zählen darf) nie widerrufen wurde, wonach der „Anwalt der Republik“ den Auftrag zu verhandeln hatte. Man sagt diesem nach, dass er auf Ausstieg fixiert war, also endlos hätte Gespräche führen können, während wie bestellt 18 Jets geliefert werden (darauf spekulierte Darabos). Bei Kammerhofer war bezeichnend, dass er Leute schon allein deswegen einschüchterte, weil sie sich schriftlich (Mail usw.) an ihn wandten, da er möglichst wenig nachweisbare Spuren hinterlassen sollte. Er bedrohte Menschen, verleumdete sie und schüchterte sie ein, wenn sie den Minister als Minister betrachteten und ihn unterstützen wollten, inklusive Disziplinarverfahren und instrumentalisierte Justiz. All dies trägt Merkmale einer verdeckten Aktion, was auf Geheimdienste hinwiest, aber auch Verbindungen zu Organisierter Kriminalität beinhalten kann, da es durchaus Überschneidungen gibt. 2016 gingen Pilz und der damalige Minister Doskozil einen Pakt ein, um einen Schlag gegen Airbus vorzubereiten und auch gleich Darabos den schwarzen Peter für den Eurofighter-Vergleich zuzuschieben, der auf die Kappe der Gusenbauer-Seilschaften geht.

Peter Pilz kürzlich bei Fellner

Dabei wurde der Dramaturgie wegen „plötzlich“ am 2. Juni 2017 ein Vergleichsentwurf von ebenjenem 24. Mai 2007 in einem Stahlschrank im BMLV, den Kammerhofer einst benutzt hatte, in der einzig vorhandenen Kopie gefunden. Dass der Schrank regelmässig geleert wurde, sagt einem nicht nur der Hausverstand, sondern das bestätigen auch Zeugen, an denen die Korruptionstaatsanwaltschaft bislang nicht interessiert war. Pilz lobte Doskozil überschwänglich, weil er das BMLV wegen des Entwurfs auf den Kopf gestellt haben soll, um seinen vermeintlichen Rivalen Darabos auszuknocken. Mit Koziols Entwurf wurde Darabos per Anzeige von PIlz wegen Untreue ein Strick gedreht, während Gusenbauer wie vereinbart so tat, als wisse er von nichts. Der passende Zeuge, der am 2. Juni 2017 Koziols Handschrift wiedererkannte, war der Rektor der Kepler Universität Meinhard Lukas. Er war einst Rechtsberater von Eurofighter und macht heute einen Innovation Hub an der JKU mit den geheimdienstaffinen Firmen der Kerns, an denen auch Haselsteiner, Gusenbauer, Schlaff und andere beteiligt sind.

Doskozil-Wahlversprechen 2017

Darabos war am 1. Juni 2017 im U-Ausschuss; die Ladung für Lukas ging am 31. Mai hinaus; im „Kurier“ drohte Pilz Darabos am 31. Mai an dessen Geburtstag, nur ja die  „Hintermänner“ zu nennen, weil er sonst allein für den Vergleich geradestehen müsse. Darabos‘ „Vertrauensperson“ war SPÖ-Anwalt Michael Pilz, der Geschäftspartner von Stefan Sengl ist, der damals den Silberstein-Wahlkampf leitete (es gibt auch eine Verbindung zu Eveline Steinberger-Kern). Darabos wurde erst im Ausschuss 2019 zum Vergleichsentwurf befragt, wo er aber wegen der via Pilz gegen ihn angestrengten Ermittlungen nichts sagen konnte. Diese basieren auf dem Unterschied zwischen Entwurf vom 24. Mai 2007 und Vergleich vom 24. Juni 2007,  wobei Letzterer streng geheim war. Er wurde durch Pilz im August 2016 in der Presse bekannt; selbstverständlich erstattete Doskozil keine Anzeige wegen Geheimnisverrat, der Anstiftung dazu usw. Da in Sachen Casinos Austria und FPÖ Justiz- und Polizeiakten (siehe Johann Gudenus) bei Pilz landen, ist davon auszugehen, dass er auch bei den Eurofightern gedeckt wird, um nicht gegen ihn, Gusenbauer, Doskozil, Kammerhofer und andere ermitteln zu müssen.

Aktuelle Wahlwerbung für Doskozil

Nicht ohne Grund vergleicht Pilz die Koalitionsverhandlungen jetzt zwischen Türkis und Grün mit jenen 2003 zwischen ÖVP und Grünen, an denen er beteiligt war. Im Video von oe24 will uns Pilz weismachen, dass die Türkisen die Grünen mit der CASAG korrumpieren wollen, wie sie es damals mit den Eurofightern vorhatten. Bei der CASAG ist zu befürchten, dass die tschechischen Investoren der Sazka Group die Mehrheitseigentümer werden, wenn die attackierte Novomatic das Handtuch wirft. Dann wird die CASAG ins Ausland verlagert und Österreich entgehen hunderte  Millionen an Steuereinnahmen, was Pilz und z.B. die Gusenbauer-Haselsteiner-Parteien SPÖ und NEOS offenbar herbeiführen sollen. Dass auch Eurofighter immer im Visier ist, muss man auch unter dem Aspekt sehen, dass die Konkurrenz zwischen Boeing und Airbus gerade durch Pannen bei Boeing-Modellen eskaliert; jetzt bestellen viele Airbus-Jets, die früher auch auf US-Druck doch Boeing bevorzugten. Da paat auch ins Bild, dass Doskozil Airbus als „bösen Rüstungskonzern“ hinstellte, zugleich aber Panzer zu stolzen Preisen bei General Dynamics ordernte (CEO ist die Ex-CIA-Agentin Phebe Novakovic). Und er gab mit dem Update der Black Hawk Ace Aeronautics, dem Unternehmen des Ex-Lockheed-Managers Darrell Kindley Starthilfe.

„Menschlichkeit siegt“ – SPÖ-Wahlkampf 2019

PS: Gemäß Strafprozessordnung müssen unter anderem Richter und Staatsanwälte den Verdacht strafbarer Handlungen anzeigen, und nicht nur sie. Doskozil argumentierte so mit seiner Verantwortung als Minister, als er Airbus anzeigte. Zugleich aber deckte er den Geheimnisverrat an Pilz, den er ja selbst ständig beizog anders als andere Abgeordneten auch der eigenen Partei. Es muss auch darum gehen, jemanden wie Darabos zu entlasten und zu erkennen, dass ganz andere Personen vor Gericht gehören. Doch stattdessen wird alles gedeckt und man schikaniert mich, wiederum in Verletzung der Strafprozessordnung, macht mich arm und wohnungslos und leistet Agents Provocateurs Schützenhilfe, die mich verleumden. Es geht also eindeutig um sehr viel, wobei Darabos lebend mehr wert ist als tot, weil er so sehr eingeschüchtert ist, dass er zu allem schweigt, dem Geschehen so aber den Anschein von Normalität gibt. Selbstverständlich nannte ich dem Verfassungsschutz schon mehrfach Zeigen für seine Situation, die jedoch  niemals einvernommen wurden, sodass die Nötigung eines Ex-Ministers unterstützt wird.

PPS: Als möglicher Ersatz für die Saab sind die italienischen M-346 (auf Grundlage der russischen Jakowlew Jak-130) im Gespräch, für die sich auch Israel schon erwärmen konnte. Bei Boeing vs. Airbus geht es vor allem darum, dass die Basis des zivilen Geschäfts, die 737 mit all ihren späteren Variationen das Nachsehen gegenüber dem Airbus-Basismodell A320 hat. Dennoch ist die militärische Ebene nicht zu vernachlässigen, etwa wenn Airbus vergeblich um Tankaufträge des Pentagon geboten hat (z.B. zur Zeit des Darabos-Amtskollegen und Ex-CIA-Chef Robert Gates, der Ausschreibungssieger EADS aus dem Rennen warf). Als ein Boeing-Manager Vizeverteidigungsminister war (und dann auch der Minister zurücktrat), tat sich Lockheed mit dem Rivalen Airbus zusammen, um gemeinsam zu bieten.  Außerhalb der USA ist der A330 MRTT bereits führend, den man in Konkurrenz zu einem noch nicht gebauten Boeing-Flugzeug ins Treffen führt. Ironischer Weise nützt Doskozils Airbus-Bann nichts, wenn Rettungshubschrauber von dort kommen und einer sogar in Oberwart stationiert ist.

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— edithmeinhart (@edithmeinhart) December 7, 2019

…hingegen wurde der von Minister Darabos vernichtet

PS: SIlberstein war auch im letzten Wahlkampf in der Ukraine aktiv, wie hier beschrieben wird (für Petro Poroschenko). Mit einem Scheck von 2006 wird jetzt Eurofighter-Stimmung gemacht via „Falter“, „Whistleblower“ und Staatsanwaltschaft (ich erwähne es auch hier).  Was Minister-Terminkalender betrifft, so müssen sie im Staatsarchiv aufbewahrt werden; der von Darabos (2007-8/2008-13) wurde jedoch gelöscht; dem gingen auch der 2. und 3. Eurofoghter-U-Ausschuss nie nach.

PPS: Hier geht es um Craig Minassian, Kommunikationschef der Clinton Foundation: „Minassian publishes a Twitter stream reacting to published allegations of corruption against Clinton. He went into overdrive after the AP report appeared. But Minassian was untalkative last September, when evidence of State Department emails linking the Clinton Foundation to Russian lobbying by Oleg Deripaska (pictured below) for the takeover of General Motoros’ Opel division was being reviewed by State and the US Treasury. That story, and Minassian’s refusal to respond, can be read here.“  – Deripaska stieg 2007 bei der Strabag ein, Gusenbauer und Fischer empfingen Bill Clinton und seine Foundation bei AIDS-Gala in Wien…