R.I.P., SPÖ

Die SPÖ ist nicht nur wegen der Verluste bei der steirischen Landtagswahl zutiefst erschüttert. Doch wenn manche meinen, dass nun neue Weichen gestellt werden, merkt man auf den zweiten Blick, dass nur jene Netzwerke agieren, die bereits Christian Kern an die Parteispitze pushten. Dazu gehörte auch der eben zurückgetretene Landesparteichef Michael Schickhofer, für den Kern im Mai 2016 sofort der Messias war. Außerdem der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser, der ebenfalls damals zu den Königsmachern zählte und offenbar jetzt begreift, dass die SPÖ in den Abgrund fährt. In Erscheinung tritt auch Gerhard Zeiler von Turner Broadcasting, der nun ein Buch über die SPÖ veröffentlicht hat und mit Kern gegen Ex-Bundeskanzler Werner Faymann intrigierte. Im Hintergrund war das Netzwerk des 2008 aus dem Amt gedrängten Ex-Kanzlers Alfred Gusenbauer am Werk, mit denen wir auch heute rechnen müssen. Mit Sozialdemokratie hat dieses absolut nichts zu tun, umso mehr aber mit Lobbyismus, Geheimdiensten und Kapitalismus im großen internationalen Stil. 

Es ist logisch, dass man dann keine kritischen und engagierten Abgeordneten und Regierungsmitglieder braucht, sondern von einem kontinuierlichen Mandats- und Stimmenverlust profitiert. Wenn genug naive, opportunistische, für politische Verantwortung ungeeignete Personen in sie überfordernde Funktionen kommen, kann man dies Schritt für Schritt umsetzen. Deshalb wirken so viele peinlich, verloren und im Abgang dann auch mitleiderregend, weil sie nie durchschaut haben, was wirklich vor sich geht. Die Übriggebliebenen werden aller Wahrscheinlichkeit nach wieder auf die Falschen setzen, trojanische Pferde herzlich willkommen heißen. Ein politisches Bollwerk gegen Arbeitsplatz- und Sozialabbau ist schließlich unerwünscht, sodass jeder manipulierte Rote das Schicksal vieler Menschen aufs Spiel setzt, wenn er sich z.B. in den Klimahype verwickeln lässt.

Michael Schickhofer geht

Man kann die Seilschaften um Gusenbauer gut darstellen und deren Agieren nachzeichnen, doch dies beinhaltet schmerzliche Wahrheiten, die viele nicht hören wollen. Ohne schonungslose Analyse wird der Zug jedoch weiterhin in den Abgrund geführt, was gerade auch von Pseudokritikern wie Gerhard Zeiler oder Peter Kaiser nochmal kaschiert wird. Absurder Weise wendet sich Kaiser gegen „fremdbestimmte Bestandsanalysen“; welche die Sozialdemokratie auch europaweit hinterunterschreiben; er verschließt wie alle anderen die Augen vor der Unterwanderung der SPÖ selbst. Diese habe ich ausgehend vom Umgang mit dem Wahlkampfmanager Gusenbauers von 2006, Norbert Darabos analysiert, weil sich daraus sehr viel ergibt, unter anderem, weil er einmal „gegen seinen Willen“ Verteidigungsminister war und mit ihm der letzte Wahlsieg auf Bundesebene 2013 verbunden ist.

Sozialdemokratie runterschreiben: auch mit Jan Böhmermann

Was personelle Konsequenzen betrifft, so ist der Abgeordnete und Ex-Verkehrsminister Jörg Leichtfried keine wirkliche Alternative zu Michael Schickhofer. Die vielgescholtene Parteichefin Pamela Rendi-Wagner wurde von Christian Kern vorgeschlagen, ist also auch dem Gusenbauer-Netzwerk zwangsläufig hörig. Von ihren Fähigkeiten her ist sie durchaus in der Lage, z.B. eine hier zusammengefasste Eurofighter-Sachverhaltdarstellung nachzuvollziehen, die Darabos entlastet und die Rolle von Gusenbauer, dem jetzigen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und dem Ex-Abgeordneten Peter Pilz aufzeigt. Doch sie kann/darf nicht handeln, weil sie nur als Statistin vorgesehen ist und sich in einer Atmosphäre, wo so vieles Tabu ist, nicht befreien kann. Doch die Partei wird von den Ereignissen überrollt werden, weil sie in nahezu jeden Skandal mindestens ebenso sehr involviert ist wie andere. Während man vor der Wahl der ÖVP noch unterstellte, sie habe einen Hackerangriff erfunden, sieht sich nun die Wiener SPÖ selbst betroffen, und zwar bei 34 ihrer Mailpostfächer.

https://twitter.com/RichardSchmitt2/status/1198977783994691584

Neues von Ibizagate

Es wird sich weisen, ob hier auch Material Medien zugespielt wird bzw. wie etwa der „Falter“ darauf einsteigt (oder auch nicht). Oder ob neben oe24 auch andere aufgreifen, dass Niko Kern von der Soko Ibiza einvernommen wurde: „Für die Kripo spielt der Kanzler-Sohn offenbar eine nicht unwesentliche Rolle in diesem Fall, er könnte vielleicht ein wichtiger Zeuge sein: Niko Kern ist in Wien ausgezeichnet vernetzt und war viele Monate bei der ‚Sektion ohne Namen‘ der SPÖ engagiert, aus deren Team bereits vier weitere Personen verhört worden sind. So hatten der frühere Chef der Sektion einen Termin bei der Soko, dazu ein weiteres Ex-Mitglied der SPÖ-Gruppe und auch zwei junge Partei-Mitglieder, die in einem Wettbüro 600 Euro auf das Ende der türkis-blauen Koalition Mitte Mai gewettet haben.“ Die SON ist wie Unterstützung für Kern und Gusenbauer mit dem Namen Gabriel Lansky verbunden.

@KernChri speaking about innovation in rail and #Cylus at the #SmartMobilitySummit2019 pic.twitter.com/YlgOBeiVYf

— Cylus (@Cylus_Security) October 29, 2019

Christian Kerns Business in Israel 

Seine Stellvertreterin im Präsidium der Österreichisch-Israelischen Handelskammer, Eveline Steinberger-Kern, macht Business in Israel, in das auch ihr Gatte, Martin Schlaff, Hans Peter Haseleiner, Alfred Gusenbauer und andere eingestiegen sind. Christian Kern schwärmt von Veteranen des Militärgeheimdienstes Unit 82o0, mit denen er auch bei der Kooperation mit Sosa Ventures zusammenkommt. Oben sehen wir ihn bei einer Konferenz, die von der israelischen Regierung unterstützt wurde; das Posting stammt von seinem Partner Cylus, einem Start Up für Digitalisierung der Eisenbahn-Infrastruktur, dessenn Chef von der Unit 8200 stammt. Es ist kein Zufall, wo die SPÖ aktiv wird (Start Up-Hubs z.B;) und wo nicht; was von politischen Affären bis zu legitimen Interessen von Wählern reicht. Man bringt inzwischen sogar den gesundheitlich angeschlagenen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil als Nachfolger für Rendi ins Spiel, der selbst Teil eines ungeheuren rotem Sumpfes ist. Gerhard Zeiler bedauert heute übrigens, einmal für Christian Kern ins Feld gezogen zu sein. und will selbst nicht Parteichef werden.