Ibizagate: Was hinter den Handlangern liegt

Der Ibiza-„Krimi“ verdichtet sich zunehmend auf ein Netzwerk an Personen – zumindest sollen wir glauben, dass das schon alles war. oe24 veröffentlichte am 24. November eine Grafik, aus der hervorgeht, dass sich drei in U-Haft befindliche Personen in einem von anderen unterscheiden: K. und S. gelten als „Polizeispitzel“, während Frau R. als Ex von „Ibiza-Detektiv“ H. ihren ehemaligen Partner nicht „Aufdecker“ Gerd Schmidt ans Messer liefern wollte. Es sieht fast danach aus, dass diese Drei den Kopf für andere hinhalten sollen, darunter neben H. auch für Anwalt M., der einst Konzipient bei Gabriel Lansky war. Im Ibiza-Randbereich wird auch die Sektion Ohne Namen der SPÖ verortet, deren heutiger Vorsitzender Thomas Stiegmaier Public Affairs Manager am Flughafen Wien ist. Gegründet wurde sie unter anderem von Anwalt Oliver Stauber („S.“ in der oe24-Darstellung). der nicht nur bei Lansky, sondern auch bei Hannes Jarolim tätig war. In der SON waren auch Gabriel Lanskys Sohn David aktiv und Christian Kerns Sohn Niko. 

Nun wurde bekannt, dass Alexander Zach einvernommen wurde, der wie Zoltan Aczel einmal beim Liberalen Forum war, was beide mit Florian Schweitzer verbindet, dem einzigen bekannten Gesicht der Plattform Zoom Institute. Interessant ist, dass davon die Rede war, das Ibiza-Material sei Aczel angeboten worden, für den Tal Silberstein „wie ein Bruder“ ist. Zach war dank eines Deals zwischen Hans Peter Haselsteiner und Alfred Gusenbauer von 2006 bis 2008 auf einem SPÖ-Ticket im Parlament. 2006 ist eine bedeutsame Jahreszahl, weil sich hier der Einstieg des Oligarchen Oleg Deripaska bei der Strabag abzeichnete, die Signa Holding an die Börse ging und Martin Schlaff seine Beteiligung an RHI auf Schiene brachte. Damals ging die BAWAG pleite, die sich wenige Jahree zuvor mit Schlaff und den Casinos Austria auf das Risiko Casino Jericho eingelassen hatte. Mit den israelischen Ex(?)-Agenten Tal Silberstein und Chaim Sharvit führte die Gusenbauer-SPO einen „Sozialfighter statt Eurofighter“-Wahlkampf, den der formale Wahlkampfleiter Norbert Darabos auzubaden hatte. Ebenfalls 2006 gab es einen Deal zwischen Boeing und dem ukrainischen Oligarchen Dmyrto Firtash, was den Zugang zu Titanminen in Indien betrifft – all das hat sehr viel Österreichbezug.

Darstellung von oe24

 

Zach ist heute Geschäftsführer des Datum-Verlags und machte auch mit Ex-Innenminister Ernst Strasser Geschäfte. Dies gemeinsam mit Aczel, wobei ein Bericht im Jahr 2009 so endete: „Die Frage, ob Aczel noch für die Strabag arbeitet, wurde nicht beantwortet. Ebenso wenig wie jene, aufgrund welcher Qualifikationen Strasser Anfang 2008 in den Aufsichtsrat der Rail Holding AG des Strabag-Bauunternehmers Hans Peter Haselsteiner berufen wurde.“  2011 wurde Strasser mit versteckter Kamera aufgenommen im Gespräch mit vermeintlichen Lobbyisten: „Der zurückgetretene ÖVP-Europaabgeordnete pflegte schon als Innenminister enge Kontakte zu Russlands Geschäftswelt. Er trat als Präsident der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft zurück.“ Aufgrund der ähnlichen Vorgangsweise hatte das etwas von einem Mini-Ibizagate, doch es gibt noch weitere Parallelen. Auch wenn u.a. Innenminister Wolfgang Peschorn zu Recht kritisiert, dass Akten der Staatsanwaltschaft bei Medien landen, gewinnen wir dadurch interessante Einblicke. 

oe24 zu den Ermittlungen

Wir wissen, mit wem Heinz Christian Strache und Johann Gudenus sprachen, nachdem sie am 15. Mai damit konfrontiert waren, dass etwas auf sie zukommt, Laut Rufdatenrückerfassung, die keine Gesprächsinhalte abbildet, nahm Gudenus mit Markus Tschank, der ORFG und Hubert Gorbach Kontakt auf. Zwar stürzt sich alles auf Strache, doch hier sollten wir uns fragen, warum wieder die ORFG ins Spiel kommt und Gorbach, den Martin Schlaff (wie Alfred Gusenbauer) zeitweise im RHI-Aufsichtsrat unterbrachte. Tschank war da noch Funktionär der ORFG, wie es Richard Schenz (Ex-OMV), Gabriel Lansky, Christoph Matznetter (mit Lansky und Gusenbauer verbunden) und Gustav Gustenau (Direktion für Sicherheitspolitik im Verteidigungsministerium) auch heute noch sind. Auch in Kooperation mit Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil gründete Tschank ein Institut für Sicherheitspolitik, das vom BMLV und von Novomatic gesponsert wurde. Ehe die Ibiza- und bald auch CASAG-Affäre hochkochte, hatte Tschank auch einen Aufsichtsratssitz in der burgenländischen Landesimmobiliengesellschaft BELIG.

Ein Strohmeyer bei Gusenbauer und Specht

Eine weitere Meldung über Strasser passt ebenfalls ins Bild, nämlich zur Sicherheitsfirma G4S: „Das Unternehmen unterhält seit Jahren ausgezeichnete Kontakte ins Innenministerium, zur Basis – Offiziere der Exekutive schulen immer wieder G4S-Mitarbeiter ein – und zur Spitze: Der frühere ÖVP-Innenminister Ernst Strasser wechselte nach seinem Abschied aus der Bundespolitik 2004 in den Aufsichtsrat der Wiener G4S Secure Solutions AG, ehe er 2011 ausschied. Vorstand Wechner wiederum diente unter Strassers Nachnachfolger Günther Platter als stellvertretender Kabinettschef. Und Wechners Vorgänger Harald Neumann war Gast bei den Jagdgesellschaften von Alfons Mensdorff-Pouilly, zu welchen sich immer wieder auch ranghohe Vertreter des Innenministeriums einfanden.“ Zur Zeit von Schwarzblau bekam nicht nur der heutige SPÖ-NÖ-Chef Franz Schnabl als Polizist Schwierigkeiten mit dem BMI, sondern auch Oskar Strohmeyer, der dann Gusenhauers „Schatten-Innenminister“ wurde. Er wurde Aufsichtsrat bei der G4S, sodass sich seine Wege wieder mit Strassers kreuzten. Strohmeyer gilt als Förderer Doskozils (für Gusenbauer?), was im BVT-U-Ausschuss kurz angesprochen wurde.

„Krone“ kurz nach der Wahl 

Ehe Hans Peter Doskozil Landeshauptmann Hans Niessl im burgenländischen Landtag ablöste, gab es eine inoffizielle Amtsübergabe im Wiener Donauturm, der dem Busunternehmer Paul Blaguss gehört, der mit Werner Faymann puncto Tourismus kooperiert. Weil Anrainer gegen Bauprojekte im Donaupark sind, wurde die G4S zur Bewachung eingesetzt; da man Blaguss auch bei Treffen der Österreichisch-Aserbaidschanischen Handelskammer u.a mit Gusenbauer sieht, wirkt wieder alles wie aus einem Guß. Apropos Burgenland: der erwähnte Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly durfte seine Haftstrafe mit Fußfessel verbüßen, weil ihn die Sicherheitsfirma National Security Austria beschäftigte. Sie spielt eine Rolle beim Kampf um Güssinger Mineralwasser, wobei der aus Wien stammende von ihr engagierte PR-Berater Philipp Buchner am 29. September 2019 in Sofia tot aufgefunden wurde. Der russische Widersacher Andrej K. der Bulgaren wollte mit Partnern auch aus der SPÖ einmal die Alizee Bank betreiben. Sein Name stand auch in Verbindung mit der Avcon Jet, die wegen der Entführung einer Kasachin und ihrer Tochter aus Italien 2013 in die Schlagzeilen geriet. Das erinnert natürlich an die Alijew-Affäre und an Lanskys und Gusenbauers Lobbying für Nasarbajew.

Die SPÖ und Ibiza

Der Wikipedia-Eintrag zu Strasser weist uns wieder auf NEOS-Sponsor Haselsteienr hin: „Bis März 2011 war Strasser auch Aufsichtsratsmitglied der WESTbahn sowie bei G4S Security.“ Gerade wird die NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper als „Aufdeckerin“ gefeiert, unter anderem via Interview von Ida Metzger im „Kurier“ mit dem Zitat „Fühle mich derzeit nicht so sicher“.  Als der NEOS-Abgeordnete Helmut Brandstätter noch Herausgeber war, musste Metzger dem via Doskozil und Pilz verbreiteten Eurofighter-Narrativ folgen. Dazu gehörte auch, Pilz-Drohungen gegen Darabos zu verbreiten, ohne sich dabei etwas zu denken. Es versteht sich von selbst, dass die NEOS keine der Machenschaften Haselsteiners fragwürdig finden, was bereits bei den Festspielen Erl beginnt. Neben Brandstätter veröffentlichte auch Ex-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner ein Buch, das mit der türkisblauen Regierung abrechnete. Im Ibizagate-Diagram kommt auch „Krone“-Moderatorin W. vor, die einst ein Nagelstudio betrieb und die Ex von Anwalt M. ist. Im Frühjahr 2017 beschwerte sie sich über das Arbeitsinspektorat und bekam Besuch von Mitterlehner, der Tarockpartner Gusenbauers ist, und wurde dann Kolumnistin und schließlich Moderatorin bei der „Krone“.

Wow. Die Richtung stimmt?! #spö pic.twitter.com/6Nv8YNEVSA

— senfdazugeber (@senfzugebender) November 14, 2019

Bierlein, Brandstätter, Rendi-Wagner, Drozda bei Benko

Es muss reiner Zufall sein, dass besagtes Studio beim Goldenen Quartier Rene Benkos liegt und vom Park Hyatt Hotel beworben wird. Die berüchtigten BAWAG-Penthouse-Wohnungen von Helmut Elsner und Fritz Verzetnitsch gehören nun wem? Benko. Bei Ibiza fällt auch die junge Eventmanagerin und Maklerin von Luxusimmobilien M. auf, die mit dem Geschäftspartner W. von Günter Kerbler verheiratet ist. Damit sind wir beim rotgrünen Skandal um Flächenwidmungen in Wien, was auch in die Gusenbauer-Netzwerke hineinspielt u.a. wegen Willi Hemetsberger von Ithuba Capital. Er unterstützte nicht nur Projekte des grünen Planungssprechers Christoph Chorherr, sondern war am Verkauf der internationalen Tochter der Volksbank an die russische Sberbank beteiligt, die Kreditgeber Benkos ist. Die Rufdatenrückerfassung ergab bei Strache, dass er bei Benko, aber auch bei Kathrin Glock und der Firma Glock anrief, in Panik wegen bevorstehender Ibiza-Enthüllungen. Frau Glock sitzt im Aufsichtsrat der Austro Control, was der FPÖ als Postenschacher angelastet wird, doch ihr leisten der jeweilige Verkehrsminister und Günter Ofner Gesellschaft, der dem Aufsichtsrat der Wiener Städtischen und der Firma Vienna International Airport Security Services angehört. Dies mit Lansky-Schwager Julian Jäger, den man auch beim „Törggelen“ antrifft und der mit Ofner und CASAG-Chefin Bettina Glatz-Kremsner im Vorstand des Flughafen Wien sitzt (und wo arbeitet Thomas Stiegmaier von der SON? Eben!).

NEOS vs. FPÖ

Bei der erwähnten Avcon Jet AG finden wir neben Connections zu Firmen des Russen Andrej K. (siehe Güssinger) auch Andreas Bierwirth von der Telekom Austria, von UPC und anderen Firmen im Aufsichtrat, der mit Julian Jäger und Josef Pröll dem Aufsichtrat des FK Austria Wien angehört. Wir ssen, dass Frau Strache einmal für Skender Fani tätig war, der auch mit Fußball verbunden war, sowohl mit Rapid als auch mit der Austria. Außerdem klingelt es beim Stichwort Telekom von wegen Martin Schlaff und die Telekom-Ostdeals. Man muss sich ansehen, wer in der FPÖ nach Ibiaz welche Rolle spielte, und dass es von der Wiener Stadtwahlbehörde abhing, ob Philippa Strache zu einem Spaltpilz werden kann. Statt ihr hätte Markus Tschank in den Nationalrat einziehen sollen – ein Schelm, wer dabei an die Beziehungen des Stadtwahlleiters Stadtrat Jürgen Czernohorszky auch zur SPÖ Burgenland denkt. Der mehr als umstrittene FPÖ-NÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl trat öffentlich besonders scharf gegen Strache auf. Er hat der Firma National Security Austria Aufträge erteilt, bei denen der Verdacht von Kickback-Zahlungen im Raum stand.

Richard Schmitt und Gerd Schmidt

Die Sicherheitsfirma G4S geriet schon länger ins Gerede in Zusammenhang mit Schubhaftzentren. Auch UPC (heute mit Bierwirth von der Telekom im Vorstand) arbeitete mit G4S zusammen; einem Unternehmen, das immerhin auch über 50-Jährige einstellen will, aber wegen Security im Parlament / beim BVT-U-Ausschuss in Verruf geriet. Bei all diesen eng verflochtenen Netzwerken verwundert es nicht, dass nun wenige die Last der Ibiza-Falle auf sich nehmen sollen, mit der politisch ja einiges erreicht wurde. Der nun eingegrenzte Täterkreis scheint zwar an Wohlstand interessiert gewesen zu sein, aber ob es für Durchblick auf höherem Level ausreichte? Wie sehr hätten sie – und wie sehr ganz andere – von veränderten politischen Verhältnissen profitieren können? Fairerweise sieht oe24 noch einen bislang unbekannten Auftraggeber vor, der die eine oder andere Verbindung zum „Zielobjekt“ Strache gehabt haben muss.

https://twitter.com/sebreinhart/status/1198898468271665153

PS: Auch Niko Kern wurde von der Soko Ibiza einvernommen – das ist ein bißchen viel Sektion Ohne Namen. Die Einladung von Markus Tschanks Institut und der Novomatic siehe Tweet kann man nicht erfinden…