Nach der BVT-Affäre: Angriff auf das Abwehramt

Der Verfassungsschutz steht unter medialem und politischem Beschuss, wie auch ein Nationaler Sicherheitsrat am 22. November zeigte. Nun wird aber auch das Abwehramt ins Visier genommen, in bereits in der BVT-Affäre bewährter Weise per „Konvolut“, das man im Ministerium nicht kennt. Ich rechnete jeden Tag seit dem plötzlichen Tod von AbwA-Vizechef Ewald Iby am 4. November damit, sodass es nicht überraschend kommt. Man kann es nicht ganz vergleichen, weil der Heeresnachrichtendienst weit weniger in der Öffentlichkeit bekannt ist, ergo noch leichter falsche Vorstellungen geweckt werden. Eine Diskussion bei Servus TV zum Zustand des BVT bietet jedoch Anregungen auch für die Heeresdienste bzw. ein besseres Verständnis ihrer Situation, auch wenn sie kaum erwähnt wurden. Die Begriffe „Geheimdienst-Krise“ und „gefährlich“ zeigen schon, in welche Richtung die Reise gehen soll – davon abgesehen, dass das BVT kein Geheimdienst ist. 

Bei Servus TV sprach Innenminister Wolfgang Peschorn von Menschen, die auch beim BVT „mit Leidenschaft der Republik Österreich dienen“. Es ist logisch, dass er seine Bediensteten verteidigt, doch u.a. durch den U-Ausschuss wurde ein wenig schmeichelhaftes Bild von diesen gezeichnet. Man kann auch sagen, dass Idealisten Steine in den Weg gelegt werden von denen, die auf den eigenen Vorteil bedacht sind, intrigieren und mobben. Nicht von ungefähr ist Peschorn gegen Parteibuchwirtschaft und möchte, dass die Besten und nicht Ungeeignete ihren Dienst versehen. Wer sich von niederen Instinkten leiten lässt, ist fehl am Patz bei Tätigkeiten in sensibler Position. Zugleich aber wurde in der Debatte deutlich, dass bei uns keine systematisierte Ausbildung mit akademischer Komponente existiert. Beim BVT fehlt dies völlig, während es bei Abwehramt und Nachrichtenamt zumindest den Generalstabslehrung (für manche, nicht alle) und die Landesverteidigungsakademie gibt. Das allein wird nicht dazu befähigen,  Emotionen und Bedürfnisse im Zaum zu halten, was wohl auch erklärt, warum das BVT wie ein Intrigantentstadl wirkt (was wäre, wenn AbwA und HNaA auch entsprechend durchgekaut werden?).

https://www.servus.com/tv/videos/aa-21hp6k28w2112/

 

Talk im Hangar 7 (21. November 2019)

Das inzwischen schon einigen bekannte „Konvolut“ über Innenministerium und Verfassungsschutz befasst sich nicht nur mit Unfähigkeit, Freunderlwirtschaft, Korruption, sondern auch damit, welche Frau nur deswegen einen Posten bekam, weil sie etwas mit einem der Männer hat, die offenbar andere pushen können. Eine ehemalige Polizistin wies mich auf die Bildergalerie der Führungskräfte im Innenministerium hin, die eindrucksvoll eine reine Männerwirtschaft belegt. Es sieht natürlich im Verteidigungsministerium um nichts besser aus, wo zwar zwei Frauen zu sehen sind, eine davon aber in keiner Weise mit den Männern mithalten kann. Passender Weise war es auch eine Herrenrunde mit einer Frau, die sich mit dem „Geheimdienst“ BVT befasste, denn so wurde nicht angesprochen, dass Frauen bei manchen echten Geheimdiensten längst Karriere machen. Und dies auch basierend auf Fähigkeiten, die besonders Frauen oft mitbringen, die viel weniger vom Ego bestimmt sind als Männer und eher in der Lage zu Multitasking, Ein nicht zu unterschätzender Vorteil ist auch, dass Frauen leicht unterschätzt, also als harmlos und weniger bedrohlich eingeschätzt werden.

Führungskräfte im BMI (1)

Das hätte Isabelle Daniel bei Servus TV aufwerfen können, was sicher die anwesenden Männer irritiert hätte. Doch sie erweckt nicht den Eindruck, sich eigenständig mit Themen zu beschäftigen, ergo hat sie auch keinen persönlichen Zugang zu dieser Materie und zu anderen. Immerhin wurde erwähnt (von Männern), dass nachrichtendienstliche Arbeit auf Analysen beruht, wo wiederum der akademische Zugang hilfreich ist, weil man so lernt, Fakten aufzubereiten und zu bewerten. Es geht natürlich nicht nur um bloßes Sammeln von Informationen, sondern auch um das Erkennen von Auffälligkeiten und Mustern. Der allergrößte Teil an Infos ist gerade heute frei zugänglich, es kommt aber immer auf die entscheidenden Prozente an „human intelligence“ (und auf Überwachung) an. Alles zusammengenommen sollte dazu führen, dass man Situationen und Entwicklungen beurteilen, aber auch verdeckte Aktionen (fremder Geheimdienste?) erkennen kann. Dazu kommen Techniken der Verschleierung des eigenen Agierens, die kein akademischer, sondern ein praktischer Lerngegenstand sind.

Führungskräfte im BMI (2)

Jede eigene Zugehörigkeit oder Prägung kann zu blinden Flecken führen, was auch für Männer in männerdominierten Strukturen gilt. Der Militärhistoriker Sönke Neitzel meint in einem hörenswerten Gespräch, dass er bei Geheimdiensten ein „Generalstabsdenken“ beobachtet hat, und das gilt nicht nur für die militärischen. Das blendet zivile Erfahrungen schon mal aus, was auch auf eine medial gehypte und lenkbare Zivilgesellschaft zutrifft. Analysen anzunehmen bedingt aber, dem Analytiker oder der Analytikerin zuzugestehen, dass sie/er Dinge wahrnimmt, die anderen entgangen sind, die sich deswegen „dumm“ vorkommen. Das wiederum ist ein starker Ego-Faktor, den es auch in Medien und in der Politik gibt, sodass einige leicht lenkbar sind und auf Warnungen nicht hören wollen. Es passt daher ins Bild, dass jene Journalistinnen und Journalisten über das Abwehramt berichten, die bereits beim BVT zu Wasserträgern wurden, ohne dies zu verstehen. Also eben auch Isabelle Daniel von oe24, die wir ganz oben bei Servus TV sehen konnten, wo sie wohl kaum wegen Sachkomptenz eingeladen war.

Führungskräfte im Verteidigungsressort (1)

Zum üblichen Narrativ siehe BVT-Affäre gehört es, dass Aufträge des obersten Chefs, also des Ministers, etwas Ungehöriges seien. Wenn es sich tatsächlich um Willkür handelt, haben Beamte ohnehin das Recht, dem nicht Folge zu leisten; das gilt aber auch, wenn jemand Unbefugter etwas will. Hier kann man auf das BVT-Konvolut verweisen, das sich mit Eigenmächtigkeiten von BMI-Kabinettschef Michael Kloibmüller befasste. Nicht von ungefähr stand auch im Raum, dass Kloibmüller Zuwendungen von Martin Schlaff und Gabriel Lansky empfing, doch Ermittlungen wurden wundersamer Weise eingstellt. Im Verteidigungsministerium war es Kabinettschef Stefan Kammerhofer, der dezidiert gegen den Ministerwillen das Abwehramt (zum Teil) instrumentalisierte und der auch nie sicherheitsüberprüft wurde. So kam es auch zur absurden Situation, dass ich – weil ich wissen wollte, warum Minister Norbert Darabos die Menschen nicht treffen konnte, mit denen er reden wollte – ,  via Kammerhofer Kasernenverbot erhielt, zugleich aber die Spitzen des Abwehramts meine Recherchen aufmerksam verfolgen. Es ist jedoch nicht mehr so seltsam, wenn wir uns die raren Auftritte von Vertretern des Abwehramts in U-Auschüssen ansehen. Erich Deutsch war 2007 dessen Chef und wurde am 13. Juzni 2007 u.a. von Peter Pilz ins Eck gedrängt, wobei man sich aber fragen muss, woher dieser seine Infos hat und wer einen Nachrichtendienstchef überwacht.

 

Führungskräfte im Verteidigungsressort (2)

Was den Zugang zu NATO-Informationen betrifft, die u.a. mit dem Ankauf der Eurofighter einhergingen, kümmerte sich aktiv Deutschs Stellvertreter Iby um Zuverlässigkeitsprüfungen, der das Amt danach zweimal interimistisch leitete. Als Iby selbst 2009 in den U-Auschuss zu Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments geladen war, attackierte ihn Pilz ebenfalls; er verhielt sich jedoch geschickter als Deutsch. Eine Folge von seltener Präsenz (ausgenommen Fragen der Cyberabwehr) ist jedoch, dass Mythen umso mehr Platz haben bzw. sich niemand etwas Konkretes unter einem Dienst vorstellen kann. Im eben erschienen Buch von Thomas Riegler „Österreichs geheime Dienste“ werden nur wenige Seiten dem  Bundesheer gewidmet, während das BVT und historische Beispiele breiten Raum einnehmen. Die entscheidende Frage ist jedoch, ob selbst verdeckte Operationen (mit Erfolg) durchgeführt werden, was die dürftige Außendarstellung nicht nahelegt. Jedem TV-Konsumenten ist klar, dass bei glorifizierten Diensten wie CIA, Mossad oder auch früher dem KGB nichts so ist wie es scheint und man auf der Hut sein muss; warum sollte den eigenen DIensten das grundsätzlichen Rüstzeug dafür fehle? So betrachtet würde die geschürte Aufregung via AbwA-„Konvolut“ als Element der Tarnung verwendet werden, weil es – auch wenn man diese Stories nicht wollte (?) – der Ablenkung dient.

„Führungskraft“ Stefan Hirsch (Screenshot vom 9.1.2019)

In einer älteren Version der „Führungskräfte im Verteidigungsressort“ war auch Strefan Hirsch abgebildet, der jetzt SPÖ-Kommunikationschef ist und Pamela Rendi-Wagner im Wahlkampf böse auflaufen ließ. Als Hans Peter Doskozil Minister war, aber auch noch danach, leitete er als Zivilist (!) die Abteilung Wehrpolitik, obwohl/weil sehr viel gegen ihn sprach. Doskozil ging 2016 einen Pakt mit Peter Pilz ein, um gegen den Boeing-Konkurrenten Airbus vorzugehen, dabei aber auch gleich Darabos zu erledigen. Koordiniert wurde diese Aktion von Stefan Hirsch und Raphael Sternfeld, der heute SPÖ Wien-Kommunikationschef ist. Es wurden auch Gusenbauer-Partner vom Ukraine-Lobbying angeheuert, nämlich die Kanzlei Skadden und die Lobbyingfirma FTI Consulting. Hier hatten wir viele Elemente einer verdeckten Operation, auch was den 2. Eurofighter-U-Ausschuss betrifft und das Engagement des israelischen Ex-(?) Agenten Tal Silberstein durch die SPÖ. Hirsch gehörte zu den Überwachern/Abschottern von Darabos (für fremde Interessen) und fütterte „Aufdecker“ wie Kurt Kuch mit Desinformationen über das Bundesheer. Zeitweise war auch der nunmehrige AK Wien-Kommunikationschef Answer Lang Sprecher „von“ Darabos und verleumdete und desinformeirte ebenfalls. Nachrichtendienstlich betrachtet ergibt es natürlich auch ein Muster,  wenn Handlanger als Kommunikationschefs im Wirkungsbereich einer inzwischen komplett unterwanderten SPÖ untergebracht werden.

 

Abwehramt-Dossier: Insider warnen vor Rechtsextremen im Heer | #Militaer #Österreich #Rechtsextremismus https://t.co/YjiE6prPRa

— Florian Flade (@FlorianFlade) November 22, 2019

Isabelle Daniels Story wird verbreitet

Darüber, in welche Richtung dies deutet, habe ich auch mit dem so plötzlich verstorbenen Brigadier Iby gesprochen. Die veröffentlichte Meinung und die Twitterblase steht dem Bundesheer meist nicht sehr positiv gegenüber, sodass als Alternative zum „Generalstabsdenken“ eher Gender Studies propagiert werden bzw. das dort vertretene Postulat vom Militär als Hort „hegemonialer patriarchaler Männlichkeit“. In Wahrheit sind aber jene dem verfallen, die sich als James Bond fühlen, weil sie über „unsere Geheimdienste“ berichten oder auch im Parlament dazu „aufdecken“, aber in der Regel ahnungslos sind puncto verdeckte Operationen. Iby hingegen agierte auf Augenhöhe, war soweit möglich aufrichtig, auch kryptisch und ironisch, was in der Natur der Sache liegt, und wußte, dass er bei mir einiges voraussetzen kann. Er war bemüht, das Abwehramt in Schutz zu nehmen, was den Umgang mit Darabos als Minister betrifft. Da war es unzweifelhaft zuständig, weil  die Befehlskette und damit der Befehlshaber des Heeres (i.e. auch der oberste Vorgesetzte der Dienste) „militärisches Rechtsgut“ darstellt.

Kabale & Intrigen gehören beim AbwA leider dazu. Wurzel des Problems ist die politische Durchdringung der österreichischen Nachrichtendienste. Nicht viel anders als beim #BVT https://t.co/EwUICB7ryM

— Thomas Riegler (@thomas_riegler) November 22, 2019

Buchautor Thomas Riegler auf Twitter

Iby zog meine Analysen nicht in Zweifel, wies aber  – durchaus kryptisch – auf die SPÖ als Ganzes hin und auf das, was Darabos außerhalb des BMLV widerfuhr. Manche meiner Fragen an ihn waren auch rhetorisch, etwa ob z.B. mit Bildern in Zeitungen etwas vermittelt wird; als Beispiel nannte ich eine subtile Drohung an Darabos an dessen Geburtstag am 31. Mai 2018. Als ich das ansprach, hatte ich nicht ahnen können, dass ich eines Tages Signale analysieren werde, die um Ibys Tod gegeben werden. Selbstverständlich hört nicht nur das BVT, um das es nach wie vor mehr Wirbel gibt, Telefongespräche ab. Weil es als Sicherheitsbehörde auch Polizeikompetenzen hat, wird es von der Justiz herangezogen, anders als üblicher Weise das Abwehramt oder auch das Nachrichtenamt (es sei denn, es geht von Amts wegen um Spionage). Bei meinen Sachverhaltsdarstellungen zu den Eurofightern rate ich der Korruptionsstaatsanwaltschaft aber, sich mit dem Abwehramt in Verbindung zu setzen, das die vorliegenden Recherchen am besten beurteilen kann. Dies natürlich auch, weil es um Militär, Luftfahrt, Rüstungsindustrie geht, obwohl/weil auch Netzwerke eine Rolle spielen, zu denen Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer gehört.

„Krone“-Drohung an Darabos – es ging um den Golan (= Israel?)

Aktuell werden alte Hüte gegen das Abwehramt aufgewärmt, etwa dass Soldaten Verbindung zum deutschen „Uniter“-Netzwerk haben sollen. Dieses agiert jedoch unter Beobachtung (= Kontrolle?) des Militärischen Abschirmdienstes, dessen Aufgabenbeschreibung  jener des Abwehramtes ähnlich ist. Man kann militärischen Eigenschutz auch sehr weit auslegen, d.h. sich all jene Bereiche ansehen, in denen Gefahr für die Landesverteidigung entstehen könnte. Es waren auch vor allem Militärs, die in der forcierten Masseneinwanderung 2015, die nichts mit Asyl gemäß Genfer Flüchtlingskonvention zu tun hatte, einen Faktor der Destabilisierung sahen (ein paralysiertes, fremdbestimmtes BMLV trug ein Übriges dazu bei). Routine ist das Überprüfen von Vorwürfen gegen  einzelne Soldaten, sich in extremistischen Kreisen zu bewegen. Es dürfte sich dabei nur sehr selten um Linksextremismus handeln, weil hierfür das Bundesheer oder die Bundeswehr nicht attraktiv scheint; man muss den Blick also in Richtung Rechtsextremismus und Islamismus wennden. Idealer Weise bewegt man sich in Szenen verdeckt, die sich eventuell der Armee bedienen wollen; so kam es auch zur berüchtigten Schweinskopf-Affäre, die als Schlag ins Wasser davon ablenkt, dass das AbwA auch unsichtbare Erfolge verzeichnen kann.

Facebook-Posting von Josef Paul Puntigam

Es geht jetzt auch wieder einmal um den Militärfallschirmpringerverbunnd Ostarrichi um dem pensionierten Brigadier Josef Paul Puntigam, dem Nina Horaczek im Falter 2012 andichtete,  dass er eine „rechte Geheimarmee“ aufbaue. Damit scheiterte die Zeitschrift spektakulär vor der Justiz, doch Puntigam und andere wurden später durch willige Wasserträger eines Agent Provocateur attackiert, der sich erneut rühmt, dass er weibliche Abgeordnete benutzt hat. Es ist kein Zufall, dass auch ich im Visier stehe und auf sexistische Weise diffamiert werde, um von Analysen zur Rolle auch fremder Geheimdienste rund um das frühere SPÖ-BMLV abzulenken. Man sieht auf Twitter, wie beim Stichwort „Abwehramt“ die meisten ohne nachzudenken das gewollte Narrativ verbreiten und es sich zu eigen machen. Als Peter Pilz Anfang April 2019 damit auftrumpfte, die genaue Anzahl der Identitären unter Soldaten (i.e. meistens Milizangehörige) zu kennen, wurde ihm dies aus dem Abwehramt zugespielt. Dort weiss man aber auch, dass er als Agent gegen die Republik Österreich tätig ist, sodass nur der mit ihm kooperiert, der dieser schaden will. James Bond-verliebte Medienleute und Politiker/innen sollten erkennen, dass nichts ist, wie es scheint, wenn es um Nachrichtendienste geht, zumal sich niemand deklarieren wird, der z.B. fürs Abwehramt tätig ist, von wenigen bekannten Ausnahmen abgesehen,. Das bdeutet, dass fast alle schon allein  bezüglich  ihrer wahren Tätigkeit desinformieren, die man ihnen gerade wegen beliebter Hollywood.-Klischees nicht ansieht.

Ressortsprecher Michael Bauer auf Twitter

PS: Beobachten und analysieren sollte man auch, was alles nicht passiert bzw. nicht an die Öffentlichkeit gespielt wird. Der vermeintliche Verschlussakt zu Ermittlungen in Sachen Ibiza und Casinos Austria erweist sich als Fundgrube für Medien. Hingegen geschieht nichts bei den Eurofightern, was auch für Ermittlungen gemäß Strafprozeßordnung gilt. Zeugen für die Situation im BMLV z.B. während des Eurofighter-Vergleichs werden nicht beachtet, Sachverhalte nicht zur Kenntnis genommen. Was Ibiza betrifft, delektiert sich nun alles an Chatprotokollen bzzw. Rufdatenrückerfassungen, die zutage fördern, dass Ex-Vizekanzler Heinz Christian Strache am 15. Mai panisch auf Anfragen zu jenem Material reagierte, das dann am 17. Mai online ging. Er setzte sich sofort mit Benko und Glock in Verbindung, heißt es, wobei der „Standard“ seine Häme nicht verbergen kann. Strache wollte Sportwetten für Sportförderung anzapfen, da Sport in seinen Kompentenzbereich fiel; dabei spielte die Kanzlei Böhmdorfer eine Rolle (in Form eines Gutachten zum Onlineglücksspiel). Rein zufällig analysiert Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer für EU-Infothek die Casinos Austria-Causa und ist zugleich einer jener Anwälte, mit denen Dmytro Firtash seine Auslieferung in die USA verhindern will.

Der „Standard“ mit APA-Foto von 2009 zu Ibys Tod

Es fragt sich auch, welche Rolle die Novomatic spielte, der EU-Infothek nahesteht und die wiederum mit dem Gusenbauer-Netzwerk inklusive Benko verbunden ist. In einer neuen Aussendung des „profil“ lesen wir nämlich: „Die mögliche Zusage einer ‚wohlwollenden Unterstützung der Novomatic bei wesentlichen *regulatorischen Glücksspielbelangen* durch die FPÖ‘ im Gegenzug für die Ernennung Sidlos ist Kern der Verdachtslage der Staatsanwaltschaft. Demnach bemühte sich die Novomatic zu diesem Zeitpunkt auf Bundesebene um eine ’nationale Online Gaming Lizenz‘. Alle Betroffenen bestreiten sämtliche Vorwürfe.“ Es ist auch der Bogen zu den Eurofightern schnell gespannt, da der U-Ausschuss 2017, den die Gusenbauer-Handlanger Doskozil und Pilz benutzten, mit Straches Hilfe auf Schiene gebracht wurde. Auch wenn wir uns ansehen, wer schon mit Glücksspiel zu tun hatte, stossen wir auf Namen wie Alfred Gusenbauer, Tal Silberstein, Beny Steinmetz oder Martin Schlaff.