Ist die Ibiza-Affäre jetzt aufgeklärt?

Nach einem halben Jahr macht Ibizagate nochmals Schlagzeilen, mit weiteren Hausdurchsuchungen und Festnahmen. Deutlich wird, dass mit kriminellen Mitteln gegen Heinz Christian Strache und Johann Gudenus vorgangen wurde, die jedoch keinen großen Verlust für die österreichische Politik darstellen. So zwiespältig sollte auch die Beurteilung von Enthüllungen sein, die in jene Lücke stoßen, die durch Verschwiegenheit der Justiz entstanden ist. Es fällt auf, dass es über das sonstige Maß an medialer Rivalität hinausgehend Spitzen gibt, die im „Kurier“ (Printausgabe 20.11.) am deutlichsten werden. Dieser wendet sich, ohne Namen zu nennen, gegen Gerd Schmidt und seine Webseite EU-Infothek, die sozusagen die Führung beim Identifizieren von Beteiligten übernommen hatte. Wer will hier wirklich aufdecken und wer vertuschen, oder wird gemeinsam an einem Narrativ gebastelt?

Unbestreitbar seltsam ist aber, dass eine mutmaßlich Beteiligte, die Ex von Detektiv H., Frau R. 50.000 Euro erhielt und schon einen Flug nach Kalifornien gebucht hatte. Andererseits soll Schmidt stolze 46.000 Euro geboten haben, um den Namen der falschen „Oligarchenichte“ zu erfahren(?). Außerdem gab er den beiden Bosniern S. und K. (die füŕ H. arbeiteten) 60.000 Euro für Infos, die er dann Stück für Stück veröffentlichte („Kurier“). Es scheint festzustehen, dass von Strache 400.000 Euro für das gesamte Material gefordert wurden, inklusive dreier Szenen, die nicht „Süddeutscher“, „Spiegel“ und „Falter“ gezeigt wurden. Die Behörden sind zweifellos im Schneckentempo unterwegs und haben sich bislang auch nicht darum bemüht, Anwalt M. und Detektiv H. festzunehmen. Stattdessen werden Handlanger (von Handlangern?) erwischt, da von rund elf Involvierten nicht jeder alles wusste. Zur Dramaturgie gehörden auch Leaks, etwa den „bisher vertraulichen Haftbefehl, der ÖSTERREICH vorliegt“ und der wiederum auf einer Sachverhaltsdarstellung basiert, die der Anwalt Heinz Dietmar Schimanko einbrachte, der für Johann Gudenus und EU-Infothek arbeitet.

Richard Schmitt und  Gerd Schmdt

 

Zu Recht wundert sich zumindest Richard Schmitt über einige Details, denn er erwähnt zunächst Immobilienmaklerin M. und „eine weitere hübsche Frau mit serbischen Eltern wird ebenfalls als Zeugin der ‚Soko Tape‘ in der Anordnung zur Festnahme erwähnt: Tajana Gudenus, die Gattin des Ex-FPÖ-Politikers. Sie kannte die Immobilienmaklerin gut und war auch auf den von M. veranstalteten Luxury-Clubbings in der Wiener Innenstadt. Dass sie als Gattin des Lauschangriff-Opfers Johann Gudenus befragt worden ist, könnte einen interessanten Hintergrund haben: Als serbisch-stämmige Österreicherin hat Tajana Gudenus offenbar in all den langen Stunden in der Ibiza-Finca nicht erkannt, dass die ‚russische Oligarchin‘ in Wahrheit eine Serbin ist?“ Man kann sich auch fragen, warum Philippa Strache (die eine beachtliche Biografie aufweisen kann) im Juli 2017 auf Ibiza fehlte. Der „Kurier“ hielt Schmidt auch vor (ohne seinen Namen zu nennen), dass er von einem regelrechten Business um Detektiv H. sprach, der 351 junge Frauen als Schauspielerinnen bei ähnlichen Videos einsetze. Dies entspricht nicht den Tatsachen, was auch für einiges gilt, das K. und S. Schmidt flüsterten. Man beachte, dass Frederik Obermaier und Bastian Obermayer wie Richard Schmitt und Gerd Schmidt sehr ähnliche Nachnamen haben.

https://twitter.com/RichardSchmitt2/status/1197166898397495301

Richard Schmitt auf Twitter

Es heißt nun, dass Frau R. und ein Komplize von H. weiter in Haft bleiben. Man erkennt trotz Verwirrung durch abgekürzte Namen, dass auch Personen, die EU-Infothek zuarbeiteten, nun für ihre Mittäterschaft büßen müssen. Sie halfen aber, eine mit Drogen, Kriminalität und Sex-Appeal gespickte Geschichte rund um Ibiza zu vermitteln, die von möglichen Hintermännern ablenken soll (von wegen auch „Rache“ als Motiv). Wie des öfteren festgestellt, wird alles immer komplexer und ergibt weniger Sinn, je mehr Details ans Licht kommen. Man muss Richard Schmitt zugestehen, dass er sich laut darüber Gedanken macht, wem das alles nützt. Und dabei zur Affäre um die Casinos Austria gelangt, bei der andere Weichen nach der bevorstehenden Abberufung des FPÖ-Vorstandes Peter Sidlo gestellt werden. Vor alleḿ aber muss man sich ansehen, weas in den letzten Jahren passierte. 2014 schlug der damalige CASAG-Chef Karl Stoss vor, dass eine Gruppe um Alfred Gusenbauer, Beny Steinmetz und Rene Benko Mehrheitseigentümer wird. Ein Jahr darauf stieg die tschechische Sazka-Gruppe ein, wobei zuerst auch der österreichische Investor Peter Goldscheider (EPIC) mitmischte (der wie Gusenbauer eine Ukraine-Connection hat).

Hofer auf FPÖ-TV (20.11.)

Wenn nun FPÖ-Chef Norbert Hofer beteuert, dass er nie Posten nach Parteibuch vergeben hat, reagiert er damit auch auf Enthüllungen des Ex-Abgeordneten Peter PIlz, der fordert: „Die Grünen müssen die Koalitionsverhandlungen unterbrechen, bis alles geklärt ist. Dazu muss ein Casinos-U-Ausschuss eingesetzt werden, der sich nur auf diese eine Causa konzentriert.“ Man muss wissen, dass er eine Webseite betreibt, deren Finanzierung vollkommen intransparent ist und wo heftig gemauert wird. Dennoch zitiert ihn oe24 eben: „Die Casinos-Affäre weitet sich aus. Der frühere Abgeordnete Peter Pilz veröffentlicht in seinem Online-Magazin zackzack.at Passagen aus einem Chatprotokoll der Korruptionsstaatsanwaltschaft, in denen es um den Personaldeal rund um den FPÖ-nahen Casinos-Vorstand Peter Sidlo geht. Eine Polit-Bombe: Denn Mitglied der Chatgruppe war neben Ex-FP-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und dem (FPÖ-nahen) ÖBB-Manager Arnold Schiefer auch FPÖ-Chef Norbert Hofer. Und der bestreitet vehement, etwas vom Deal der FPÖ rund um Peter Sidlo gewusst zu haben.“

https://twitter.com/RichardSchmitt2/status/1197010103817375744

Richard Schmitt auf Twitter

Vor wenigen Tagen löste Diskussionen (und Ermittlungen) aus, dass ein streng geheimes Papier europäischer Nachrichtendienste über das BVT via oe24 geleakt wurde. Danach wurde auch nicht mehr so ohne weiteres hingenommen, dass WhatApp-Nachrichten in Sachen CASAG im „Falter“ und in der „Presse“ erschienen, auch wenn dies nur bereits im „Konvolut“ über BVT und Innenministerium beschriebene Praktiken sind. Wenn Chatverläufe nun auch bei Pilz landen, passt dies ins Bild und wirft die Frage auf, warum er immer noch im Spiel ist.  Anscheinend hat er Verbindung zur WKStA, die gemäß Strafprozeßordnung gegen ihn ermitteln müsste, wäre sie geneigt,  der StPO entsprechend in Sachen Eurofighter Ex-Minister Norbert Darabos Entlastendes zur Kenntnis zu nehmen. Pilz lieferte immer Beispiele für auf den Kopf gestellte Verhältnisse, etwa wenn er am 13, Juni 2007 im Eurofighter-U-Ausschuss mithilfe von wie? erlangten Infos den damaligen und inzwischen verstorbenen Chef des Abwehramts Erich Deutsch  in Bedrängnis brachte. Statt zu schwimmen, hätte dieser aussprechen müssen, dass Pilz der CIA dient – aber was wäre ihm dann passiert? Es sei daran erinnert, dass Herbert Kickl nicht mehr lange Innenminister war, als er Agenten u.a. in der Politik den Kampf ansagen wollte. Nicht jeder ist natürlich wie der gerne erwähnte Edward Snowden ein Whistlenblower, der es gerne wäre.

Wie Strache und Gudenus bei Ibiza-Ermittlungen mitmischen https://t.co/ZyfFuQ9bae

— Fabian Schmid (@fabian_schmid) November 20, 2019

Der „Standard“ zu Ibizagate

Bei Ibiza muss man bedenken, dass EU-Infothek mit Strache und Gudenus Kontakt hatte und als Novomatic-nahe gilt; Geld sei keines geflossen – Schmidt schien eher einiges aus Idealismus? ausgegeben zu haben. Die auch V. genannte Assistentin eines Consulters (M., nicht mit Anwalt M. zu verwechseln) R. wurde von Schmidt als Übersetzerin angeheuert, wollte aber nichts über ihren Ex Detektiv H. verraten. Man zeigt uns nur eine Ebene, die zwar gut bezahlt wird, aber dennoch in einer ganz anderen Liga spielt als diejenigen, bei denen es um viele Millionen geht und die selbst kein Risiko eingehen. Den Unterschied zwischen Handlangern und Auftraggebern macht die jüngste Entwickung nach dem Mord an der maltesischen Bloggerin Daphne Caruana Galizia deutlich. Denn es war bald klar, wer ihr Auto in die Luft jagte, doch der Auftraggeber, der Geschäftsmann Yorgen Fenech (mit Bezug zu Aserbaidschan) wurde erst jetzt verhaftet. Auch einige Österreicher profitieren von der politischen Situation in Malta, weil alles mit allem zusammenhängt.