ÖVP und Grüne starten in Verhandlungen

„Minister kommen  – Minister gehen!“ denken viele in der öffentlichen Verwaltung. Negativ betrachtet impliziert dies, dass Neue subtil sabotiert werden, positiv gemeint geht es um Kontinuität als Faktor der Stabilität. Vielleicht taugt es auch als Trost für diejenigen, die sich vor Türkisgrün fürchten oder deren Hoffnungen in Regierungen schon einmal enttäuscht wurden. Daher ist auch (noch) weniger von Bedeutung, was inhaltlich gesagt wird als wie alles inszeniert wird. So fanden sich am Sonntagnachmittag zahlreiche Journalisten, auch einige Kamerateams, im Presseclub Concordia in der Wiener Innenstadt ein. Sie warteten geduldig, bis Grünen-Chef Werner Kogler kam, um ein Statement abzugeben und ein paar Fragen zu beantworten. Ohne auch nur ein Wort zu hören würde man vom Setting und der Atmosphäre her sofort den Schluss ziehen, dass eine bestimmte Regierungsform auf Schiene gebracht werden muss.

Die Ereignisse des heutigen Tages haben dies unterstrichen, wie man an Reaktionen der ÖVP, aber auch der SPÖ (und der Untergangsstimmung bei der FPÖ) sehen kann. Auffällig ist, dass es laut Kogler „keine rote Linie“ gibt, offenbar um ein Scheitern wie 2003 zu verhindern. Außer Schlagworten wie „Kinderarmut bekämpfen“ (was ein wenig nach Maria Stern klingt, der Obfrau der Pilz-Partei) und zwar mit Bildung schon in der Vorschule gab Kogler wenig Inhalte preis. Dass er auf die „Klimakrise“ hinwies, unterscheidet ihn nicht von allen anderen Parteien; was die Grünen aber konkret umsetzen wollen (und mit wem), wird sich noch zeigen. Es gibt, wie die Aufzeichnung von Koglers Rede am 10. November zeigt, keinerlei  Festlegungen, umso mehr aber wird spekuliert. Es fällt auf, dass die SPÖ sich nahezu deckungsgleich wie die Grünen verhält, nur dass sie nicht mit der ÖVP verhandeln wird. Doch Parteichefin Pamela Rendi-Wagner nennt Kinderarmut und Klimaschutzmilliarde als Themen, bezogen auch auf die nächste Nationalratssitzung.

Werner Kogler am 10.11.2019

 

Wir dürfen nicht vergessen, dass die politisch-mediale Szene in Österreich überschaubar ist, es manchmal so wirkt, als gäbe es eine Drehtür. Durch diese kommt Werner Kogler wieder ins Spiel, nachdem die Grünen auch wegen der Gegenkandidatur von Peter Pilz 2017 aus dem Parlament geflogen sind. Wie es wohl ohne Klimahype um ihre jetzigen Wahlchancen bestellt wäre, sei dahingestellt. Als Pilz 2017 selbst antrat, schloß er noch mit den Grünen den Eurofighter-U-Ausschuss ganz im Sinn der Gusenbauer-Seilschaften ab. Heute finden wir Alma Zadic im grünen Verhandlungsteam, die mit Pilz in den Nationalrat einzig, und die ehemalige Pilz-Sprecherin Eva Kellermann übernimmt die Medienbetreuung bei den Grünen. Kogler nahm bislang nicht Stellung zu einer Äußerung, wonach er Pilz einen Platz im neuen grünen Klub angeboten habe; „Aufdecker“ und so weiter. Was hier gespielt wird, dürfen wir uns (im Sinne eines Deep State) auch fragen, wenn Ministerlisten kolportiert werden, noch ehe jemand offiziell verhandelt. Interessant ist, dass der Wahlkampfleiter von Bundespräsident Van der Bellen, Lothar Lockl, ebenso als Kandidat gehandelt wird wie die ehemalige Abgeordnete Monika Langthaler.

Wolfgang Fellner bastelt eine Regierung

Lockl wird als „Liebling Van der Bellens“ bezeichnet, den man als „Zugeständnis“ an diesen als Außenminister in die Regierung aufnehmen wolle. Langthaler und er sind verbandelt mit jenen Netzwerken inklusive ORF, die beim Wiener Flächenwidmungsskandal eine Rolle spielen und wiederum  Bezug zum Umfeld von Alfred Gusenbauer haben. Wir wissen, dass Van der Bellen, sein Vorgänger Heinz Fischer und Peter Pilz bereits in den 1980er Jahren kooperierten. Nicht von ungefähr wies Kogler darauf hin, dass der Grundstein für den geplanten Regierungseintritt der Grünen schon gelegt wurde, als 2016 eine breite Bewegung Van  der Bellen unterstützte. Damals schossen sich die Roten ins eigene Knie, als sie zuerst Rudolf Hundstrofer aufstellten, dann aber viele nicht für ihn  liefen, sodass er in der ersten Runde ausschied. Allerdings ging es seinem ÖVP-Pendant Andreas Khol nicht besser, das nun – als Mitverhandler 2003 – die Werbetrommel für Türkisgrün rührt.  In der SPÖ war übrigens der nunmehrige Berater von Pamela Rendi-Wagner, Nedeljko BIlalic, Leiter des Hundstorfer-Wahlkampfes. Ein wenig unfair gegenüber den Grünen ist es, wenn Brügermeister Michael Ludwig Angst um Arbeitnehmerrechte und Gwerkschaften artikuliert, die dem eigenen Koalitionspartner ja auch ein Anliegen sind.

Pressestatement der SPÖ,  11.11.2019

Bezeichend ist, dass die SPÖ in mehreren Aussendungen „zügige Verhandlungen“ verlangt, die ja dazu dienen, sie bis auf weiteres vom Bundeskanzleramt fernzuhalten. Ansonsten läuft alles auch nach Plan, denn die ÖVP ist wie zuvor die Grünen einstimmig für die Aufnahme von Verhandlungen, die am 14. November beginnen sollen. Am 12. November wird es ein gemeinsames Pressestatement von Kurz und Kogler dazu geben. Zur Panikmache der FPÖ meint die ÖVP nüchtern, dass dies sich ja selbst aus dem Spiel genommen habe, was irgendwie nach einer Hintertür klingt. Unten sehen wir, dass Kurz betont, er wolle eine stabile Regierung bilden, also ohne die Gefahr eines Ibizagate 2.0. Während die Ressortverteilung bei  Türkisblau ausgewogen war, werden die Grünen nur wenige Ministerien bekommen, was mit umso mehr Kompetenzen versüßt werden soll. Das wiederum erinnert an Rotgrün in Deutschland 1998, wo aber das nicht zu unterschätzende Außenministerium dazugehörte und man mit der NATO in den Kosovokrieg zog.

Statement von Sebastian Kurz, 11.11.2019

Damals wurde auch Sozialabbau realisiert, Stichwort Hartz, der in anderer Konstellation mehr Widerstand provoziert hätte. Heute sehen viele sicherheits- und sozialpolitische Gefahren durch Masseneinwanderung, womit die FPÖ auch bei den kommenden Landtagswahlen punkten will. Die SPÖ ist in den Google News vor allem mit  Regionalem präsent, was auch deutlich zeigt, dass sie keine Regierungspartei mehr sein soll. man muss aber Hans Peter Martin rechtgeben, der einmal für sie bei der EU-Wahl kandidierte, sich mit ihr dann aber vor allem wegen Gusenbauer zerkrachte: „Wenn ich einen Gusenbauer habe, einen Schröder, einen Sigmar Gabriel, einen Christian Kern, die in dem Moment davon laufen, wo sie Verantwortung abgeben, zur Gegenseite, zum Großkapital und für sehr problematische Leute arbeiten, dann drückt das bei jeder Wahl auf das Wahlergebnis.“ Dazu kommt, dass es Tabuthemen gibt, ob sie Gusenbauer oder Silberstein heißen oder betreffen, wie all dies zusammenhängt.

Orakeln bei Fellner

Wir müssen uns auch die Rolle der Medien ansehen, ohne die es keinen Sturz der türkisblaue Regierung gegeben hätte und die sich jetzt vor Begeisterung über Türkisgrün überschlagen. Damit verschwinden Alternativen aus  der Wahrnehmung bzw. sind nicht mehr vorstellbar, was sowohl die FPÖ als auch die SPÖ trifft. In jedem Fall werden uns ein paar in dieser Funktion neue Gesichter als Minister/innen präsentiert. Niemand weiss wirklich, was auf ihn zukommt, wenn sie oder er ein Ressort übernimmt. Weil inzwischen die Menschen viel mehr wissen über Vorgänge im Hintergrund, muss man aber auch darauf achten, ob jemand – ob sympathisch oder nicht – sein/ihr Amt auch wirklich ungehindert ausüben kann. Außerdem ist im Gespräch, dass der eine oder andere von der Expertenregierung bleiben könnte, darunter Van der Bellens ehemaliger Adjutant Thomas Starlinger als Verteidigungsmminister.