Die SPÖ im Würgegriff von Netzwerken

„Ohrfeige für Rendi: Nur 88% wählten sie als Klubobfrau“ verkündete oe24.at am 22. Oktober, und außerdem: „Österreich-Story löst SPÖ-Krieg aus“ bzw. „Jetzt kommt der große Leykam-Sumpf ans Licht“ und „20.000 Euro-Vertrag für Parteirebell“. Auch bei der ebenfalls krisengebeutelten FPÖ wurde man dramatisch: „Heute D-Day für Philippa: Strache vor Entscheidung“. Man tat so, als ob sich bei der Neukonstituierung des blauen Parlamentsklubs alles darum dreht, dass Philippa Strache ihr Mandat annimmt und wilde Abgeordnete wird. Doch der einstimmig gewählte Klubobmann Herbert Kickl ließ keinen Raum für Spekulationen und wollte zeigen, dass die Partei nach der Wahlniederlage an die Arbeit geht. Hingegen strahlte Rendi-Wagner Schwäche aus, die nichts als Diskussionen versprach, um „eine neue Erzählung der Sozialdemokratie im  21. Jahrhundert“ zu schaffen. Mit Gutsituierten, die Not und Armut nicht einmal dem  Hörensagen nach kennen, aber von oben herab über andere in „Zukunftslabors“ befinden sollen. 

Kickl wird von den Medien schon lange mindestens so sehr in die Mangel genommen wie Pamela Rendi-Wagner jetzt. reagiert darauf aber ganz anders. Die Art und Weise, wie die SPÖ-Chefin dargestellt wird, was bis zur Bildsprache reicht, sollte ihr eine Warnung sein (sie „bleibt“ doch als Klubchefin). Das dazugehörige Narrativ wird geschaffen, indem pausenlos die Kommentare abgeben, die zum ihr umgehängten Status Quo beigetragen haben. Warum fällt z.B. Josef Cap (bei oe24 am 22.Oktober) erst jetzt ein, dass die Partei „Berater-Gurus“ nicht braucht, was zunächst auf Tal Silberstein gemünzt ist? Seit 2001 wurde der israelische Agent immer wieder beigezogen (warum wirklich?) und Cap und andere standen nie dagegen auf.  oe24 treibt es auf die Spitze, indem es Cap gegen Niko Kern antreten lässt, der besonders Rendi Wagner-Berater Nedeljko Bilalic kritisiert. Bekanntlich war Cap nur 1983 ansatzweise rebellisch, später Zentralsekretär unter Franz Vranitzky und bei ihm im Parlamentsklub arbeitete einmal die spätere Frau Strache.

oe24 am 22.Oktober 2019

Der SPÖ setzte zu, dass Infos aus einer Sitzung an oe24 geleakt wurden, in der Verträge der Bundespartei besprochen wurden. Es ging u.a. um jenem mit der steirischen parteinahen Leykam AG, bei der Ex-Bundesgeschäftsführer Max Lercher untergebracht wurde. 20.000 Euro erhielt nicht er im Monat, sondern einen Teil dessen, wobei via Leykam z.B. die „Rotshow“ im Wahlkampf organisiert wurde. Es gab seitens Rendi-Wagners keine Krisenkommunikation, die mediales Skandalisieren wieder einfangen hätte können. Dies trug dazu bei, dass es mehr Anlass dafür gibt, in der Presse ein negatives Bild von ihr zu zeichnen. Niko Kern, dessen Vater Rendi-Wagner bei seinem plötzlichen  Abgang als Nachfolgerin vorschlug, meint nun, die ständigen Intrigen in der SPÖ lassen sie „in einem ganz, ganz schlechten Licht erscheinen“. Er forderte wiederholt den  Rücktritt von Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch, der auch als Wahlkampfleiter eine unglückliche Figur machte.

Josef Cap, Niki Fellner und Niko Kern

Üblicherweise analysieren fast nur Männer und lassen Wesentliches aus, da sie die These von unterschiedlichen Lagern in der Partei bestätigen wollen. Dann ist klar, dass sich die eine oder die andere Seite durchsetzen wird; aber was, wenn diese Spaltung nur Fiktion ist? Niko Kern reagiert nicht von ungefähr höchst empfindlich, wenn es um Christian Kern geht, dabei müsste er Kritik an ihm aushalten, wenn er selbst sich einmischt, Niko sieht seinen „Dad“ als Opfer von Intrigen, das deshalb nach etwas mehr als zwei Jahren an der Parteispitze entnervt alles hinwarf. Tabu ist aber, dass er ja ganz gezielt zum Parteichef und Kanzler gemacht wurde, nachdem zuerst Werner Faymann demontiert wurde. Er will nicht verstehen, dass die Optik seltsam ist, wenn bekannt wurde, dass Kern das einen Vertrag über 2 Millionen Euro Jahresgage als Vorstandsvorsitzender von RHI (heute RHI-Magnesita) in der Tasche hatte. Dies ist Martin Schlaff zu verdanken, der jedoch über Alfred Gusenbauer agierte; als Kern von den ÖBB ins Bundeskanzleramt wechselte, stieg Schlaff bei der israelischen Firma Foresight (heute FSight) seiner Frau Eveline ein.

Rendi-Wagner vor der SPÖ-Klubsitzung

Als Kern im Mai 2016 nach Faymanns Rücktritt Parteichef wurde, lüftete „Österreich“ ein wenig den Schleier über sein „geheimes Netzwerk“, das de facto jenes Gusenbauers sei (sic!). Kern wurde damals auch von Gerhard Zeiler von Turner Broadcasting unterstützt, dem Wolfgang Fellner verdankt, dass oe24.tv Internationales von CNN übernehmen kann. Ein Jahr später ging  es um „Silbersteins geheimes Netzwerk“, da der israelische Agent bereits seit Herbst 2016 (dank Schlaff/Gusenbauer?) wieder für die SPÖ tätig war. Damals wurde auch verspsrochen, alles zu Silberstein offenzulegen und von ihm 130ö.000 Euro von mehr als einer halben MIllion Honorar zurückzufordern, was bis dato nicht geschehene ist. Interimistisch wurde der SPÖ-Wirtschaftskammerfunktionär Christoph Matznetter Bundesgeschäftsführer und sollte aufklären; er ist jedoch auch ein Gusenbauer- und Lansky-Mann und in der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft aktiv. Da Nedeljko Bilalic – der über Laura Rudas zur SPÖ kam – 2016/7 bei Kanzleramtsminister Thomas Drozda tätig war, hat auch er Silberstein-Bezug.

Zustand der #SPÖ #Spoe @JosefMuchitsch bringt es auf den Punkt ! pic.twitter.com/uzF7kQJTal

— Michi Hillinger (@himi68) October 22, 2019

Gewerkschafter Jossef Muchitsch am 22.10.2019…

Wenn Rendi-Wagner permanent von offener und ehrlicher Debatte spricht, weicht auch sie den Leichen im Keller der Löwelstraße konsequent aus. So aber ist garantiert, dass nichts  mehr intern bleibt, etwa wenn oe24.at die Klubsitzung so zusammenfasst: „Mehrere SPÖ-Mandatare kritisierten vor allem SPÖ-­Geschäftsführer Christian Deutsch – meinten aber damit längst auch die Parteichefin selbst – scharf. Und echauffierten sich über öffentliche ‚Selbstzerfleischung und Intrigen‘. Andere versuchten, zu kalmieren. Wieder andere ätzten auch über die anhaltende SPÖ-Kritik von Lercher, der seit Wochen eine ‚Neugründung der SPÖ‘ fordert. Ebenfalls in der Gunst verloren hat Doris Bures, die als ‚Liesinger Partie‘ gemeinsam mit Deutsch für einige Rote zum Feindbild mutiert ist. Durch eine offene Wahl ihrer Nominierung ins Nationalratspräsidium konnte Bures freilich Streichungen in der Sitzung verhindern. Aber: ‚Rendi-Wagner hat einfach zu viele Fehler gemacht‘, sagt ein SPÖ-Präsidiumsmitglied.

Kotz, würg, speib… #SPOE #muchitsch pic.twitter.com/mJp7zqoF1C

— Florian Wurz (@FlorianWurz) June 19, 2015

… und ein Tweet über Muchitsch, 19.6.2015

Bei der geheimen SPÖ-Klubwahl von Rendi-Wagner strichen sie einige SPÖ-Mandatare. Im Unterschied zu den übrigen Klubchefs schaffte Rendi-Wagner denn auch nur rund 88 Prozent. Rendi-Wagner selbst will bleiben: Sie würde nicht bei ‚ersten Turbulenzen aus der Verantwortung flüchten‘, sagte die Rote. Sie bleibe Parteichefin. Punkt. Maßgebliche SPÖ-Kreise wollen inoffiziell freilich längst eine neue rote Führungsriege. Und terminisieren den mutmaßlichen Wechsel mit ’nach der ­Steiermark-Wahl‘. Sollte die SPÖ bei der steirischen Landtagswahl am 24. November ähnlich schlecht abschneiden wie im Bund, ‚könnte es ganz rasch gehen‘, glaubt ein Roter. In der SPÖ scheint man zu hoffen, dass Rendi-Wagner dann von sich aus ‚Konsequenzen‘ ziehen und als Parteichefin gehen würde.“ Gäbe es jetzt eine Alternative zu ihr, würde man diese längst durchgesetzt haben. Die „Liesinger Partie“ um Doris Bures wird nicht zu einer Gusenbauer-freien Fraktion in der Partei, nur weil auch Faymann zu ihr gezählt wird (der nicht mehr politisch aktiv ist). Denn Bures wurde 2000 Bundesgeschäftsführerin, als Alfred Gusenbauer Parteichef wurde  und die SPÖ ebenfalls in Opposition war und niemand sonst mehrheitsfähig schien. Wir können auch sie als Gusenbauer-Vertraute betrachten, zumal sie dann auffällig in U-Ausschüssen geschont und nie geladen wurde, Stichwort Eurofighter.

„Insiderin“ Isabelle Daniel zur SPÖ

Auch bei Hans Peter Doskozil als Parteichef bekäme die SPÖ die Gusenbauer-Netzwerke, denen sie ja bereits Rendi-Wagner verdankt. Gegen Doskozil spricht freilich auch, dass und wie er – als Gusenbauer-Mann – den vermeintlichen RIvalen im Burgenland Norbert Darabos entsorgte. Der Niedergang der SPÖ zeichnete sich schon ab, als 2012 im Korruptions-U-Ausschuss enthüllt wurde, wer alles schon einmal vom Lobbyisten Peter Hochegger bezahlt wurde, und zwar in mehreren Parteien. Man denke z.B. an Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach, den wir auch bei RHI wiederfanden,. Hochegger kooperierte auch mit Schlaff und Lansky und hatte einmal den nunmehrigen SPÖ-Kommunikationschef Stefan Hirsch als Mitarbeiter, der im „Dossier“ des Ex-Gusenbauer-Sprechers Robert L. (seit Dezember 2008 bei Signa) für SIlberstein so gelobt wurde. Am 16. Februar 2012 sagte Hochegger unter anderem: „Ich fange einmal an bei Heinz Lederer. Heinz Lederer war von, glaube ich, 2002 bis 2006 ein Lobbyistenpartner, der auf Werkvertragsbasis für die Hochegger.com gearbeitet hat, unter anderem für die Kunden Telekom Austria, Flughafen Wien, ÖBB und einige andere auch. Dann hat es im Rahmen eines Projektes für Bulgarien zwei kleine Mandate gegeben, Beratungsmandate für ein Advisory-Board1 , das waren Peter Schieder und Karl Blecha.

Gusenbauer. der Lobbyist (2012  in der Ukraine)

Dann haben in unseren verschiedenen Teams ehemalige Mitarbeiter der SPÖ gearbeitet: Das war Georg Brockmeyer, das war Olivia Steiner und Oliver Wagner. Dann habe ich im Rahmen meiner anderen Firmen im Bereich erneuerbare Energieprojekte mit Alfred Gusenbauer und Oskar Strohmeyer zusammengearbeitet.“ Strohmeyer war als Ex-Polizeigeneral zeitweise für Gsuenbauers Sicherheit zuständig, galt als sein Schattenminister, war Doskozils Mentor und ist bei der Sicherheitsfirma G4S im Aufsichtsrat. Hochegger wurde vom Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ) befragt: „Bei den Advisor-Report-Mitgliedern für den bulgarischen Auftrag, was Blecha und Schieder betrifft, das waren, glaube ich, 4 000 € pro Person. Was Herrn Lederer anlangt, der hat sicher um einiges mehr verdient. Das war auf jeden Fall über 1 Million €, auf die Kunden Telekom, ÖBB und Flughafen umgelegt. Die genaue Summe kann ich Ihnen aber auch nicht sagen, weil mir die Unterlagen der Hochegger-Gruppe ja nicht mehr zur Verfügung stehen, weil die Agentur verkauft wurde. Und was den Herrn Gusenbauer anlangt, da war ein Jahresgehalt oder Projektfee von 100 000 € vereinbart.“ Karl Blecha und Peter Schieder, dessen Sohn die SPÖ nun in Brüseel vertritt, sollen in Bulgarien nützlich gewesen sein. Heinz Lederer war zur Zeit von Franz Vranitzky Kommunikationschef der SPÖ und wurde 2007 und 2017 von der  SPÖ in den ORF-Stiftungsrat entsandt, in den er zuerst gemeinsam mit dem späteren Minister Drozda einzog. Georg Brockmeyer war beim Silberstein-Wahlkampf 2006 mit von der Partie, arbeitete später für Christian Kern und ist seit wenigen Monaten Landesgeschäftsführer der SPÖ  Oberösterreich.

oe24 am 22. Oktober beim Warten auf SPÖ-PK

Laura Rudas wurde von Hochegger bei einem Projekt unterstützt: „Frau Rudas hat von unserer Agentur eine Zuwendung bekommen – das ist auch schon durch die Medien gegangen –, aber sie hat nie für uns gearbeitet. Stattdessen sei „ein Projekt gesponsert worden. Es war das, glaube ich, ein Integrationsprojekt. Dieses ist auch von anderen großen Firmen gesponsert worden: von Raiffeisen, von einer Versicherung. Und mir hat jemand empfohlen, das Projekt von Frau Rudas zu sponsern beziehungsweise die Telekom. Ich habe entschieden, das Projekt mit 20 000 € zu unterstützen, und ich habe auch Herrn Fischer darüber informiert. Er hatte nichts dagegen, er wollte das dann aber doch nicht, als sich herausgestellt hat, dass man auf den verschiedenen Projektunterlagen, Foldern und Plakate auch mit Logo vertreten ist. Dann haben wir entschieden, dass das unsere Agentur, die Hochegger/Com, sponsert. So wurde das auch gemacht.“

Niki Fellner am 22.10.

Zu Olivia Steiner meint Hochegger, sie habe für Andreas Schieder gearbeitet; dann fällt ihm auch noch Stefan Hirsch ein. Und er wird zu Lansky befragt: „Es ist ja so, dass diese Firmen unterschiedliche Rechtsberater haben. Das sind meistens nicht die gleichen. Aber ich gehe einmal davon aus: Sie wollen auf die ÖBB hinkommen. Dort war einer der Rechtsberater Gabriel Lansky. Mit dem habe ich dort – und natürlich auch mit Heinz Lederer – sehr eng zusammengearbeitet. Bei der Telekom hat es, je nach Aufgabenstellung, immer wieder unterschiedliche Rechtsberater gegeben. Das waren also sehr, sehr viele.“ Auch beim Flughafen Wien kooperierte man, im Fall des mit allen Mitteln bekämpften Dutyfreeshopbesitzers Rakesh Sardana. Wie sehr wir da auch in die Tiefe gehen könnten, es geht immer um die gleichen Namen, um die sich alles dreht und Korruption oder Freunderlwirtschaft sind viel zu unpräzise Begriffe. Darauf weist uns auch der Tweet unten hin, der sich um Ermittlungen in den USA gegen den in Wien lebenden ukrainischen Oligarchen Dmytro Firtash dreht. Sein PR-Mann ist Daniel Kapp, der einmal Sprecher von ÖVP-Vizekanzler Josef Pröll war; der von Firtash gesponserten Agentur zur Modernisierung der Ukraine gehört auch Ex-Vizekanzler Michael Spindelegger an.

Shanahan

‼️What common interests do former SecDef Patrick Shanahan, Boeing, Titanium, McKinsey, Firtash, Trump, Haley have in common?

Hint: US v Dmytro Firtash

6/21/19 ORDERhttps://t.co/HmSeGGUatX

— Karol Cummins (@karolcummins) June 25, 2019

Firtash, die Ukraine, Boeing

Hinter dem früheren Präsidenten Viktor Janukowitsch stand bekanntermaßen Firtash; unter anderem Paul Manafort, der auch Connections zu Oleg Deripaska hat, lobbyierte für ihn. Da kommt nun auch Alfred Gusenbauer ins Spiel, jedoch ebenso die Podesta Group, Skadden und FTI Consulting. Podesta lobbyierte für Boeing, General Dynamics und Lockheed Martin; Skadden vertritt auch Rene Benko und Skadden und FTI finden wir bei der Kampagne von Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil gegen Airbus wieder. Dass Firtash ins Visier der US-Justiz geriet, weil er in Indien mit Bestechung Zugang zu Titanminen haben wollte, um mit Boeing wegen des Dreamliners (B-787) ins Geschäft zu kommen, ist ein für uns wichtiger Aspekt. Denn die SPÖ befindet sich im Würgegriff der Netzwerke, die sich u.a. Gusenbauers Streben nach Reichtum und Bedeutung zunutze machte. Wenn  jemand in der Partei entfernt oder abgeschirmt wird, dann „ist es halt so“ und  man fügt sich brav. So kommen Wahlniederlagen zustande…